Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 04.06.2013
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke entschuldigt
Annegret Czekalla
Harry Heyn entschuldigt
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert

Thomas Bürstinghaus
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner entschuldigt
Claudia Plieth

Die Linke

Hannes Fischer



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel
Helma Friers Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 04.06.2013, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 18.04.2013

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 16. Mai 2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09884-13)

5.2 Investive Haushaltsmittel
-Der Antrag der CDU-Fraktion vom 13.04.2013 lag bereits zur Sitzung am 18.04.2013 vor, die Behandlung wurde vertagt.-
(Drucksache Nr.: 09981-13)

5.3 Beleuchtung SV Brackel 06
hier: Vorlage des Kostenvoranschlages
(Drucksache Nr.: 09901-13)

5.4 Antrag des TuRa Asseln vom 06.04.2013 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 09899-13)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
-Vorlage der Bürgerdienste vom 14. Mai 2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09796-13)

6.2 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
-Vorlage der Bürgerdienste vom 30.04.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend

9.1 Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros
Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2013
-Vorlage des Jugendamtes vom 18. März 2013-
(Drucksache Nr.: 09346-13)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes vom 26.04.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09531-13)



11.2 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 24.04.2013
-Vorlage des Amtes für Wohnungswesen vom 12.03.13-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-13)

11.3 Parksituation Am Hagedorn
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 02.04.2013-
(Drucksache Nr.: 09908-13)

11.4 Schulwegsicherung in der Straße "Am Petersheck" in Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 26.04.2013-
(Drucksache Nr.: 09905-13)

11.5 Absperrschranken an der Zufahrt "Buddinkstraße" von der "Aplerbecker Straße"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09902-13)

11.6 Veranstaltungen und Feste auf öffentlichen Flächen im Stadtbezirk Brackel
-Gemeins. Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen vom 02.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09909-13)

11.7 Rechtsabbiegespur von der Aplerbecker Straße/Asselner Straße in die Aplerbecker Straße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 06.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09915-13)

11.8 Beseitigung Straßenunebenheit Eschenwaldstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 06.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09912-13)

11.9 Abstellflächen für LKW
-Antrag der CDU-Fraktion vom 06.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09911-13)

11.10 Neuaufstellung Verkehrszeichen 142 (Wildwechsel)
-Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09916-13)

11.11 Wohngebiet "Stadtgärtnerei"
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 15.05.2013-
(Drucksache Nr.: 10009-13)

11.12 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

12. Mitteilungen

12.1 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
-Mitteilung der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 11.04.2013-
(Drucksache Nr.: 08173-12-E3)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Trainingszeiten auf Kunstrasenplätzen
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.04.2013-
(Drucksache Nr.: 09907-13)

13.2 Zukunft Gebäude Augustinus-GS
-Beantwortung einer Anfrage durch das Schulverwaltungsamt vom 12.04.2013-
(Drucksache Nr.: 08561-12-E1)

13.3 Jugendfreizeitstätte Brauks Lärm u. a.
-Beantwortung einer Anfrage durch das Ordnungsamt vom 23.04.2013-
(Drucksache Nr.: 09193-13-E1)

13.4 Geplanter Abbruch des Baudenkmals Reichshofstr. 40 in Dortmund-Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Rechtsamt vom 30. April 2013-
(Drucksache Nr.: 07984-12-E4)

13.5 Potenzielle Ausgleichsflächen im Stadtbezirk
-Beantwortung einer Anfrage durch das Umweltamt vom 05.05.2013-
(Drucksache Nr.: 07158-12-E2)

13.6 Erschließungsbeiträge
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 08.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09194-13-E1)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Manfred Otten wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Oberbürgermeister Ullrich Sierau bittet per Dringlichkeitsschreiben um Erweiterung der Tagesordnung um die Vorlage „Ersatzneubau der Feuerwehrgerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr in Asseln und Berghofen“.

Der Dringlichkeit stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

Die o. g. Vorlage wird unter TOP 11.13 behandelt.

Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 18.04.2013

Der o. g. Niederschrift wird bei einer Stimmenthaltung (Frau Schulte, SPD-Fraktion) einstimmig zugestimmt.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Bürger des Stadtbezirks fragt nach, ob die Beschilderungen in der Asselburgstraße bzw. Teilstück der Aplerbecker Straße nicht reduziert werden könnten.
Herr Czierpka teilt mit, dass sich die Bezirksvertretung nach reger Diskussion bewusst für diese Beschilderung ausgesprochen hat und verweist in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Bedeutungen der Beschilderungen „Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h“ und „Tempo-30-Zone“.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
Keine Eingaben.


zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 16. Mai 203-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09884-13)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 1. Zwischenbericht 2013 zur Kenntnis (Anlagen 1-2) und beschließt einstimmig, die noch zur Verfügung stehenden konsumtiven Haushaltsmittel für die beschlossenen, bisher aber nicht finanzierten Maßnahmen (lfd. Nr. 4 und 5 der Anlage 1) zu verwenden.


zu TOP 5.2
Investive Haushaltsmittel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 13.04.2013-
(Drucksache Nr.: 09981-13)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem erweitertem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Aus den noch zur Verfügung stehenden investiven Mitteln 2013 für 90.000,00 Euro die Straßensanierung des Briefsweges auf dem Abschnitt südlich des Roten Kreuzes bis zur Einmündung der Straßen „Auf dem Bleck“, „An den Rühlen“ und „Buddinkstraße“ inkl. der Sanierung/Herstellung der Gehwege vorzunehmen.

Auf der östlichen Seite des Briefsweges sollen Markierungen für das Parken auf der Straße aufgebracht werden.

Begründung:
Die Maßnahme wurde von der BV-Brackel bereits einmal im Rahmen des Straßensanierungsprogramms einvernehmlich beschlossen. Die Durchführbarkeit der Maßnahme ist seitens der Verwaltung bestätigt.“

zu TOP 5.3
Beleuchtung SV Brackel 06
hier: Vorlage des Kostenvoranschlages
(Drucksache Nr.: 09901-13)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem SV Brackel einen Betrag in Höhe von 2.255,79 € aus Transferaufwendungen (hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) für die Beleuchtung des Weges von der Turnhalle der Erich-Kästner-Grundschule zum Sportplatz zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.4
Antrag des TuRa Asseln vom 06.04.2013 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 09899-13)

Die Transferaufwendungen (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) der Bezirksvertretung Brackel für das Haushaltsjahr 2013 reichen nicht mehr aus, um den von dem Verein TuRa Asseln beantragten Zuschuss komplett zu bewilligen.

Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, TuRa Asseln einen Betrag in Höhe von 500,00 € für Farbe und Utensilien zum Streichen aus o. g. Mitteln zur Verfügung zu stellen und regt an, das Stadtbezirksmarketing Brackel zu bitten, die noch benötigten Mittel in Höhe von 2.700,00 € zur Verfügung zu stellen.

Dieser Vorgehensweise stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
-Vorlage der Bürgerdienste vom 14. Mai 2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09796-13)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die neuen Öffnungszeiten der Bürgerdienste zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
-Vorlage der Bürgerdienste vom 30.04.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für das Jahr 2012 zur Kenntnis.

zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2013
-Vorlage des Jugendamtes vom 18. März 2013-
(Drucksache Nr.: 09346-13)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros zur Kenntnis.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes vom 26.04.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09531-13)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
zu TOP 11.2
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 24.04.2013-
-Vorlage des Amtes für Wohnungswesen vom 12.03.13-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-13)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Parksituation Am Hagedorn
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 02.04.3013-
(Drucksache Nr.: 09908-13)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag bei einer Stimmenthaltung (Herr Otten, SPD-Fraktion) einstimmig zu:

„Am Anfang des Hagedorns in Asseln werden vor den Häusern Nummer 1 und 3 Parkbuchten markiert oder entsprechende Schilder aufgestellt (halbseitiges Parken o. ä.).

Begründung:
Der Gehweg vor den genannten Häusern ist breit genug, um dort zu parken, ohne Fußgänger und Autofahrer zu stören. Tatsächlich wird der Gehweg dazu auch genutzt, das ist aber zurzeit nicht erlaubt. Um Rechtssicherheit zu schaffen und unnötige Knöllchen zu vermeiden, soll das Parken durch entsprechende Markierungen (30er Zone) geregelt werden.“

zu TOP 11.4
Schulwegsicherung in der Straße "Am Petersheck" in Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 26.04.2013-
(Drucksache Nr.: 09905-13)

Der nachfolgend aufgeführte Antrag wird von der SPD-Fraktion zurückgezogen:

„Die Verwaltung wird gebeten, in der o. g. Straße das Verkehrszeichen 325 (verkehrsberuhigter Bereich) an der Zufahrt zum neuen Penny-Markt aufzustellen.

Begründung:
An dieser Stelle queren Schul- und Kindergartenkinder der benachbarten Hellweg-Grundschule und mehrerer Kindergräten den Weg derer, die das Gelände des Supermarktes fahren. Daher ist ein Hinweis (sofern keine Aufpflasterung vorgenommen wird) auf Verkehrsberuhigung für die Verkehrsteilnehmer, die das Gelände befahren, aus Sicherheitsgründen notwendig.“


Es soll zunächst ein Ortstermin durchgeführt werden. Außerdem wird bei der Verwaltung nachgefragt, ob evtl. eine Zusatzvereinbarung bezüglich der Erschließung des Grundstücks des Penny-Marktes mit dem Tiefbauamt getroffen wurde.

zu TOP 11.5
Absperrschranken an der Zufahrt "Buddinkstraße" von der "Aplerbecker Straße"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09902-13)

Dem nachfolgenden geänderten Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, die nicht mehr vorhandenen Absperrpfosten an der o. g. Stelle durch „umlegbare“ Pfosten zu ersetzen.

Begründung:
Um zu verhindern, dass dieser Teil der Buddinkstraße unerlaubt als Abkürzung Richtung Asseln benutzt wird, müssen die nicht mehr vorhandenen (gestohlenen) Absperrpfosten durch umlegbare Pfosten ersetzt werden.“

zu TOP 11.6
Veranstaltungen und Feste auf öffentlichen Flächen im Stadtbezirk Brackel
-Gemeins. Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen vom 02.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09909-13)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, die im Stadtbezirk üblichen Flächen für die Inanspruchnahme für Straßenfeste u. a. nach Absprache mit dem Stadtbezirk (Marketing o. ä.) auszuweisen. Dazu soll die Verwaltung jeweils Pläne einmalig erstellen, aus denen ersichtlich ist, welche Flächen durch Veranstalter (Buden, Aktionsflächen) in Anspruch genommen werden können und welche als Tabuflächen gelten.

Begründung:
So soll erreicht werden, dass die Veranstalter nicht jedes Mal selbst maßstabsgerechte Pläne erstellen und dann auch verantworten müssen.
Nach den neuen Richtlinien müssen Veranstalter auf öffentlichen Wegeflächen maßstabsgerechte Pläne vorlegen, die dann von den zuständigen Stellen geprüft werden. Der dazu nötige Aufwand ist enorm und von vielen, schon älteren ehrenamtlichen Vorständen so nicht zu leisten. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, für die Plätze, die immer wieder als Veranstaltungsräume dienen, durch die Verwaltung entsprechende Pläne vorzubereiten. In diesen sollen die Flächen, die zur Verfügung stehen, den Veranstaltern vorgegeben werden, so dass diese nur noch durch entsprechende Markierungen den in Anspruch genommenen Platz eintragen müssen. Mindestabstände, Biegeradien der Rettungsfahrzeuge usw. sollen berücksichtigt werden. Somit müssen die Veranstalter nicht mittels eigener Messungen immer wieder neue Pläne erstellen. Im Stadtbezirk Brackel wären dies u. a.

- in Wickede die Blitzstraße und der Dollersweg/Schulhof Hauptschule

- in Asseln der Hof-Schulte-Platz, der Parkplatz am Hagedorn und die umlaufende
Straße sowie der Parkplatz zwischen Bronckhorstraße/Asselner Hellweg und die
angrenzende Heydbrekenstraße

- in Brackel die Oberdorfstraße/Marktplatz und Schimmelstraße und der Platz um das
Balou

- in Wambel die Fläche auf dem Tunnel usw.

Bei all dem darf man nicht vergessen, dass die einzelnen Veranstaltungen ein wichtiger Bestandteil für die Gemeinschaft in den Vororten sind.“

zu TOP 11.7
Rechtsabbiegespur von der Aplerbecker Straße/Asselner Straße in die Aplerbecker Straße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 06.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09915-13)

Der nachfolgende Antrag der CDU-Fraktion wird von der Bezirksvertretung mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) abgelehnt:

„Die Verwaltung wird gebeten, das Rechtsabbiegen aus Neuasseln kommend von der Aplerbecker Straße/Asselner Straße in die Aplerbecker Straße durch das Anlegen eines eigenen Abbiegers dergestalt zu ermöglichen, wie es bspw. heute schon von der Aplerbecker Straße auf die Aplerbecker Straße aus Aplerbeck kommend an der Einmündung Leni-Rommel-Straße/Aplerbecker Straße möglich ist.

Begründung:
Erhöhung der Verkehrsqualität.“

zu TOP 11.8
Beseitigung Straßenunebenheit Eschenwaldstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 06.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09912-13)

Die Bezirksvertretung lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) ab:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Straßenunebenheit auf der Eschenwaldstraße (ca. 2 Meter auf der gesamten Straßenbreite) in Höhe der letzten Birkenneupflanzung (aus Asseln kommende) zu beseitigen.

Begründung:
Wiederherstellung eines einheitlichen Straßenbildes.


zu TOP 11.9
Abstellflächen für LKW
-Antrag der CDU-Fraktion vom 06.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09911-13)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Claudia Plieth, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) bei einer Stimmenthaltung (Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen) ab:

„Die Verwaltung wird gebeten, potenzielle Abstellflächen für LKW im Dortmunder Osten zu benennen.

Begründung:
Vgl. Begründung des Beschlusses der BV Brackel vom 07.03.2013 unter TOP 11.7.“


zu TOP 11.10
Neuaufstellung Verkehrszeichen 142 (Wildwechsel)
-Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09916-13)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 4 Stimmenthaltungen zu:

„Die Bezirksvertretung möge beschließen, dass das Schild -Wildwechsel- Zeichen 142 auf der „Hohenbuschei-Allee“ etwa 100 m entfernt von der Ampelanlage „Hohenbuschei-Allee“/
„Brackeler Straße“ in Richtung Norden aufgestellt wird.

Begründung:
Nach Beobachtungen der Anwohner bewegen sich Rehe und kleinere Tierarten von der westlichen Seite hinter dem Lärmschutzwall quer über die „Hohenbuschei-Allee“ und den Kreisel in das nahegelegene Waldgebiet. Um frühzeitig auf die Unfallgefahr durch Wildwechsel hinzuweisen, ist die Aufstellung des Verkehrszeichens 142 in Richtung Norden vorzunehmen.“

zu TOP 11.11
Wohngebiet "Stadtgärtnerei"
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 15.05.2013-
(Drucksache Nr.: 10009-13)

Nach Diskussion über den u. a. Antrag beschließt die Bezirksvertretung mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Bürstinghaus, Herr Katler, Herr Risthaus, Herr Stut-Schilp, CDU-Fraktion, Herr Fischer, Die Linke) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Suck, CDU-Fraktion) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Brunnert, CDU-Fraktion),
die Fragen 1 – 3 von der Verwaltung auf dem „kleinen Dienstweg“ beantworten zu lassen und die Fragen 4 bis 6 zu streichen, weil die Antworten dem entsprechenden Bebauungsplan zu entnehmen sind:

„Die Verwaltung wird gebeten, mündlich zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Wie viele Baugrundstücke im ausgewiesenen Wohngebiet sind bereits bebaut?
2. Wie viele Baumaßnahmen stehen noch aus?
3. Welche Maßnahmen bezüglich der Straßenbaufertigstellung stehen aus?
4. Wie soll die Zu- bzw. Ausfahrt ins Wohngebiet für den Verkehr und für Fußgänger sicher angelegt werden?
5. Ist von der Verwaltung vorgesehen, einen Fußgängerweg von der „Stadtgärtnerei“ in den „Graffweg“ auf östlicher Seit Richtung Norden (zur Bushaltestelle der Linie 436) anzulegen?
6. Welche Vorschriften für die Dachentwässerung sind für dieses Baugebiet einzuhalten?“


zu TOP 11.12
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen

Die CDU-Fraktion bittet um Grundpflege des Parks Nußbaumweg/Breierspfad.
(vgl. Bericht in den Ruhr-Nachrichten vom 01.06.2013).


zu TOP 11.13
Ersatzneubau der Feuerwehrgerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr in Asseln (Löschzug 24) und Berghofen (Löschzug 13)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft, der Feuerwehr und des Liegenschaftsamtes vom
21. Mai 2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09487-13)

Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, nochmals mit der Freiwilligen Feuerwehr Asseln das Raumkonzept zu diskutieren.

Dem Rat der Stadt empfiehlt die Bezirksvertretung einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 1.952.000 € die weitere Planung und Realisierung (Leistungsphasen 3 bis 9 HOAI) für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Asseln, LZ 24, (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

In der Kostenschätzung sind Baukosten von 1.902.000 € und Möblierungskosten von 50.000 € enthalten.

Die Auszahlungen für die Baukosten in Höhe von 1.630.000 € erfolgen aus dem Budget des FB 37 auf der Investitionsstelle 37B00217004001, Finanzposition 780800:

Haushaltsjahr 2013: 75.000 €
Haushaltsjahr 2014: 890.000 €
Haushaltsjahr 2015 665.000 €
2. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 1.950.000 € die weitere Planung und Realisierung (Leistungsphasen 3 bis 9 HOAI) für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Berghofen, LZ 13, (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

In der Kostenschätzung sind Baukosten von 1.900.000 € und Möblierungskosten von 50.000 € enthalten.

Die Auszahlungen für die Baukosten in Höhe von 1.640.000 € erfolgen aus dem Budget des FB 37 auf der Investitionsstelle 37A00217004004, Finanzposition 780800:

Haushaltsjahr 2013: 75.000 €
Haushaltsjahr 2014: 900.000 €
Haushaltsjahr 2015 665.000 €
3. nimmt die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis. Dies ist notwendig, um die Fertigstellung in 2015 sicherzustellen.

4. beschließt die Umsetzung der Maßnahmen durch die Städtische Immobilienwirtschaft.“


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
-Mitteilung der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 11.04.2013-
(Drucksache Nr.: 08173-12-E3)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Trainingszeiten auf Kunstrasenplätzen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09907-13)

Die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die SPD in der BV Brackel bittet um die Beantwortung folgender Fragen:


zu TOP 13.2
Zukunft Gebäude Augustinus-GS
-Beantwortung einer Anfrage durch das Schulverwaltungsamt vom 12.04.2013-
(Drucksache Nr.: 08561-12-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt diese Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

Da über den weiteren Umgang mit dieser Immobilie die Liegenschaftsverwaltung entscheidet, ist die Anfrage nun das Liegenschaftsamt weiter zu leiten.


zu TOP 13.3
Jugendfreizeitstätte Brauks Lärm u. a.
-Beantwortung einer Anfrage durch das Ordnungsamt vom 23.04.2013-
(Drucksache Nr.: 09193-13-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Geplanter Abbruch des Baudenkmals Reichshofstr. 40 in Dortmund-Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Rechtsamt vom 30. April 2013-
(Drucksache Nr.: 07984-12-E4)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.5
Potenzielle Ausgleichsflächen im Stadtbezirk
-Beantwortung einer Anfrage durch das Umweltamt vom 05.05.2013-
(Drucksache Nr.: 07158-12-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.6
Erschließungsbeiträge
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 08.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09194-13-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.







Karl-Heinz Czierpka Manfred Otten Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer