Integrationsrat

-2-

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates

Herr Kemal Akman	AAdTV	entschuldigt
Herr Önder Alkan	DiD
Herr Cemal Atasoy	AAdTV	abwesend
Herr Volkan Baran	RM SPD
Herr Benjamin Beckmann	RM Bündnis90/Grüne
Herr Feti Beklen	AAdTV	abwesend
Herr Yunus Celik	AAdTV
Frau Sükriye Dal	AAdTV	abwesend
Herr Emmanouil Daskalakis	RM CDU	entschuldigt
Herr Wolfram Frebel	RM Bündnis90/Grüne	entschuldigt
Frau Hakime Göleli	Intern. SPD
Frau Justine Grollmann	RM CDU
Herr Yusuf Güclü	AAdTV
Herr Emre Gülec	AAdTV
Herr Ebubekir Gürbüz	AAdTV	entschuldigt
Frau Fatma Karaca-Tekdemir	AAdTV
Herr Kumarasami Jeyakumaran	Interkulturelle Liste	abwesend
Herr Alexey Novikov	Intern. SPD	abwesend
Herr Giorgio Pardo	WSD	abwesend
Herr Dr. Thomas Reinbold	RM FDP/Bürgersliste	abwesend
Herr Dmitrij Reusenmann	-	entschuldigt
Herr Bruno Schreurs	RM SPD
Herr Adem Sönmez	AAdTV
Herr Friedhelm Sohn	RM SPD
Herr Michael Taranczewski	RM SPD
Herr Sadi Ucuran	AAdTV
Herr Ömer Faruk Yüksel	AAdTV	abwesend
Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat
Frau Holz	DRK
Herr Alexander Sperling	Jüdische Kultusgemeinde	abwesend

Verwaltung

Herr Hermann Schultenkämper	1/GB-3
Frau Claudia Peschke	1/GB-3-IR
Frau Reyhan Güntürk	1/GB3-MIA-DO-KI
Frau Britta Zimmer	1/GB3-MIA-DO-KI
Herr Oliver Hesse	1/GB3-MIA-DO-KI	entschuldigt
Herr Norbert Drüke	1/GB3-1
Frau Christiane Certa	5/DEZ	entschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer	32	entschuldigt
Frau Melanie Schmickler	32/4

Gäste Dienststelle o. ä. m. Unterschrift

Herr Borgstädt	33/1
Herr Walther	32/1
Frau Gudenau	61/7-4
Frau Atorf	32/4-1

Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Integrationsrates am 11.06.2013

1.5 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
Beschluss

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Sachstandsbericht: MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund
Referenten: Herr Schultenkämper (Amt des Oberbürgermeisters und des Rates) und Frau Güntürk (Amt des Oberbürgermeisters und des Rates)

3. Anträge
-unbesetzt-

4. Anfragen
-unbesetzt-

5. Vorlagen

5.1 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09889-13)
Referent: Herr Schultenkämper (Amt des Oberbürgermeisters und des Rates)

Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 10.07.2013
(Drucksache Nr.: 09889-13)

5.2 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)
Referent: Herr Borgstädt (Bürgerdienste)

5.3 Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)
Referent: Herr Walther (Ordnungsamt)

Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2013
(Drucksache Nr.: 10449-13)

5.4 Neufassung der Richtlinien der Stadt Dortmund zur Förderung der Gestaltung und Begrünung auf privaten Grundstücken innerhalb festgelegter Stadterneuerungsgebiete
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10135-13)
Referentin: Frau Gudenau (Stadterneuerung)

6. Berichte
-unbesetzt-

7. Mitteilungen

8. Doppelte Staatsbürgerschaft und Optionspflicht
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 09.07.2013
(Drucksache Nr.: 10019-13-E2)


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Karaca-Tekdemir benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Sönmez wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnungspunkte 5.3 und 8 wurden vorgezogen, ansonsten wurde die Tagesordnung einstimmig angenommen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Integrationsrates am 11.06.2013

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers

Herr Norbert Drüke vom Amt des Oberbürgermeisters und des Rates wurde einstimmig zum stellvertretenden Schriftführer berufen.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Sachstandsbericht: MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund

Frau Güntürk berichtete, dass von der Bezirksregierung Arnsberg der vorzeitige Maßnahmenbeginn für den 01.08.2013 vorliegt und man sich nun MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund nennen darf. Die Leitung wird von Frau Güntürk und die stellv. Leitung wird von Frau Zimmer übernommen. Zudem besteht das KI noch aus zwei Verwaltungskräften (Herrn Hesse und Herrn Yalcin) sowie zwei Lehrerinnen (Frau Amann-Pieper und Frau Krieling). Langfristig werden noch zwei weitere Lehrerinnen (Seiteneinsteigerberatung und Sprachbildung) sowie eine Assistenzkraft hinzukommen. Diese Personen werden die Schwerpunkte „Integration als Querschnitt“ und „Integration durch Bildung“ bearbeiten, wofür es allerdings zahlreiche inhaltliche Vorgaben und Kriterien gibt, die das Land NRW vorschreibt. Bezugnehmend auf die Inhalte sagte sie, dass das Land zwei Schwerpunkte beschrieben haben möchte. Dortmund hat sich für die beiden Schwerpunkte „Sprachbildung“ und „Zusammenarbeit mit den MSOén“ entschieden und arbeitet diese gerade aus. Sie betonte, dass es auf jeden Fall noch einmal die Möglichkeit geben wird, dass diese Arbeitsschwerpunkte, auch im IR vorgestellt und diskutiert werden. In diesem Zusammenhang wird man dann auch die neuen Kolleginnen und Kollegen kennenlernen. Zudem teilte sie mit, dass das KI und die Geschäftsführung des IR Ende des Jahres in die Räumlichkeiten des alten Rathauses ziehen.

Frau Zimmer stellte sich dann kurz vor.

Herr Sönmez fragte was unter dem Schwerpunktthema Sprachbildung zu verstehen sei, ob es sich dabei nur um die deutsche Sprache handelt oder ob auch die Muttersprache gefördert wird. Zudem fragte er nach, wie die Interkulturelle Öffnung von MSO` en erfolgen wird.

Frau Güntürk antwortete, dass damit auch die Mehrsprachigkeit gemeint sei. Es sei angedacht, dass z. B. die Vorleseprojekte intensiviert und ausgebaut werden. Bzgl. der interkulturellen Öffnung der MSO` en sollte erreicht werden, dass man auch die erreicht, zu denen man noch keinen bzw. wenig Kontakt hat und ihnen beim Aufbau von räumlichen und inhaltlichen Strukturen behilflich sei.


3. Anträge
-unbesetzt-

4. Anfragen
-unbesetzt-




5. Vorlagen

zu TOP 5.1
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09889-13)

Herr Prof. Dr. Schwarze sagte, dass er in dieser Vorlage einen Hinweis auf eine geplante Altenarbeit in der Dortmunder Nordstadt vermisst. Zudem fehlt in der Beratungsfolge der Seniorenbeirat, dies sollte nachgeholt werden.

Herr Beckmann ging auf die Empfehlung der BV Innenstadt-Nord ein, in der dem Münsterstraßenfest keinen integrativen Charakter eingeräumt wurde und äußerte seinen Unmut.

Herr Sönmez äußerte ebenfalls seinen Unmut zu der Behauptung der BV Innenstadt-Nord. Zudem sagte er, dass die BV selbst integrationshemmend sei, da sich nur ein Mitglied mit Migrationshintergrund in der BV befindet. Bzgl. der Vorlage sagte er, dass er bei einer Begehung der Nordstadt mit dem Bezirksbürgermeister an der Münsterstraße die gewünschte Präsenz der Polizei vermisst hatte, um die Drogenkriminalität zu bekämpfen. Die Unterpräsenz sei auch von anderen Bürgern und Bürgerinnen in der Nordstadt immer bemängelt worden. Er fragte, wie man diese Situation ändern wird.

Herr Baran sagte, dass man der BV keine Integrationshemmnisse vorwerfen kann. Das Münsterstraßenfest sei schon lange nicht mehr in der Hand des Integrationsrates, da es von der Dortmund Agentur organisiert wird. Auch kann man der BV keinen Vorwurf machen, dass sie nur ein Mitglied mit Migrationshintergrund hat. Dies liegt eher daran, dass sich Migrantinnen und Migranten zu wenig in Parteien organisieren.

Herr Sönmez antwortete, dass er bei seiner Meinung bleibt. Die Parteien würden sich gegenüber den Migranten und Migrantinnen verschliessen.

Herr Gülec fügte dem hinzu, dass der Integrationsrat genau dieses Problem erkannt hat und deshalb die Veranstaltungsreihe Politik Mit Wirkung ins Leben gerufen hat. Diese Veranstaltung fand erstmalig erfolgreich im Stadtbezirk Huckarde statt und wird Ende des Jahres in der Innenstadt-Nord durchgeführt.

Herr Schultenkämper sagte, dass der Seniorenbeirat ab der nächsten Vorlage mit in die Beratungsfolge aufgenommen wird. Zudem nimmt er gerne die Anregung auf, in einer der nächsten Berichte den Schwerpunkt der Seniorenarbeit in der Nordstadt aufzunehmen. Das Problem mit dem Drogenhandel an der Münsterstraße ist allen bekannt und man arbeitet sehr intensiv mit der Task Force, Polizei und der BV Innenstadt-Nord zusammen. Auch in den nächsten Jahren wird diese Zusammenarbeit schwerpunktmäßig fortgeführt.

Herr Ucuran sagte, dass der Moscheeverein an der Münsterstraße auch oft genug die Drogengeschäfte beobachtet und das Ordnungsamt nicht eingreift, da sie eine gewisse Angst hätten. Er berichtete, dass vor der Kirche besorgniserregende Zustände bzgl. des Drogenhandels herrschen und sowohl die Kirchengemeinde als auch der Moscheeverein sind sehr beunruhigt und fühlen sich alleine gelassen.

Herr Prof. Dr. Schwarze bedankte sich, dass die Seniorenarbeit in einer der nächsten Vorlagen aufgenommen wird. Man kann auch unter dem Schwerpunktthema der Suchtproblematik die Senioren betrachten, denn durch die Altersarmut verfallen immer mehr ältere Menschen auch der Sucht. Alter, Armut und Sucht seien heute ein Triathlon.

Der Integrationsrat hat die Vorlage zur Kenntnis genommen.

zu TOP 5.1
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 10.07.2013 (Drucksache Nr.: 09889-13)

Der Integrationsrat nahm die Empfehlung zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)

Es wurden keine Fragen gestellt. Der Integrationsrat nahm den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für das Jahr 2012 zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)

Herr Beckmann fragte, ob Herr Walther etwas zu dem Thema „grillen“ sagen könnte und welche Veränderungen diesbezüglich in der neuen Verordnung aufgenommen worden sind. Das Grillverbot im Fredenbaumpark sollte dabei genauer erläutert werden.

Herr Walther sagte, dass man sich dazu entschlossen hat kein Grillverbot in die Verordnung mit aufzunehmen, da es keine nennenswerte Beschwerdelagen in den letzten Jahren in den Dortmunder Parks gegeben hat. Im Fredenbaumpark gibt es dazu allerdings eine Ausnahme, denn hier sind drei offizielle Grillstellen ausgewiesen und im Rest des Parks ist das grillen verboten. Die Stadt Dortmund als Grundstückseigentümerin (Tiefbauamt) hat dies zivilrechtlich über eine Haus-/Parkordnung untersagt, deshalb wurde dies nicht in die öffentlich-rechtlich Verordnung aufgenommen. Es gibt daher kein Regelungsdefizit sondern eher ein Vollzugsdefizit mit der Frage, wie das Grillverbot überwacht werden kann. In der Vergangenheit gab es einen Sicherheitsdienst im Fredenbaumpark, der aber für die Zukunft optimiert werden müsste.

Herr Beckmann fragte, wer die Parkordnung erlassen hat und welche praktischen Konsequenzen bestehen, wenn das Grillverbot in die Verordnung aufgenommen würde.
Herr Walther antwortete, dass die Parkordnung mit den verschiedenen Ge- und Verboten bereits vor Jahren vom Tiefbauamt erlassen wurde. Ferner sagte er, dass bei den hiesigen Breitengraden das Grillproblem lediglich an zehn Tagen und dann vorwiegend an den Wochenenden besteht. Sollte das Grillverbot in die Verordnung aufgenommen werden, sind die Ordnungspartner nicht der richtig Adressat für den Vollzug des Grillverbotes zumal diese nicht zu den Zeiten im Dienst sind. Deshalb müsste auch hier die Frage gestellt werden wie sinnvoll es sei das Grillverbot in die Verordnung mit aufzunehmen, wenn kein Personal vor Ort sei die die Verstöße kontrolliert.

Herr Taranczewski sagte, dass er es auch für sinnvoll hält das Grillverbot aus der Verordnung heraus zu lassen, da die Einschränkung zu groß wäre und für jeden einzelnen Park dann eine Sonderregelung getroffen werden müsste, die dann auch vom Ordnungsamt kontrolliert wird. Eine Idee wäre die Grillmöglichkeiten auszuweiten, dann müsste aber auch die Müllproblematik Berücksichtigung finden.

Herr Gülec fragte, ob die Anmerkung von der BV Innenstadt-Nord eine Konsequenz hat.

Herr Ucuran fragte Herrn Walther, ob er auch Sicherheitsbedenken gegen das Grillen habe. Zudem fügte er noch hinzu, dass man sich für mehr Grillmöglichkeiten einsetzen sollte.

Herr Walther antwortete, dass die Vorlage zur Verordnung nur zu Kenntnisnahme sei. Allerdings sammelt man im Moment noch alle Anregungen und Beschlüsse die in den politischen Gremien gefasst werden und wertet diese zusammen mit dem Rechtsamt aus. Dann wird eine Beschlussvorlage für den Rat (IV. Quartal 2013) gefertigt. Ferner sagte er, dass die Beschwerdelage im Moment sehr überschaubar sei. Das Grillen an sich stellt keine Gefahr dar, sondern die Begleitumstände wie das Wegwerfen von Müll, die Lärmbelästigung und das unsachgemäße grillen auf den Wiesen.

Herr Sönmez fragte warum die Beschwerden überwiegend im Fredenbaumpark zu finden seien. Zudem sagte er, dass hier eine Benachteiligung für die Migranten in der Nordstadt vorliegt, denn in allen Dortmunder Parks darf gegrillt werden nur im Fredenbaumpark ist es an drei Grillstellen erlaubt.

Herr Schreurs sagte, dass das Grillen sehr wohl eine Gefahr darstellt, da es zu Bränden kommen kann. Ferner fragte er, wenn das Ordnungsamt am Wochenende nicht arbeitet, ob man dann auch überall falsch parken kann.

Herr Güclü fügte hinzu, dass in der Türkei überall gegrillt werden darf. Er hofft, dass die Migranten in der Nordstadt nicht weiter benachteiligt werden und man gemeinsam zu einer verträglichen Lösung kommt.

Herr Prof. Dr. Schwarze regte an, dass diese Vorlage auch dem Seniorenbeirat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden sollte.

Herr Walther antwortete, dass es drei Konfliktpunkte im Fredenbaumpark gibt: 1. Das massenhafte grillen zusätzlich zu den drei ausgewiesenen Grillplätzen, 2. Die Müllproblematik und zum dritten die Sicherheit. Ferner fügte er hinzu, dass das Ordnungsamt auch am Wochenende arbeitet und auch verstärkt mit dem Focus Nordstadt. Wenn das Ordnungsamt zusätzlich noch im Fredenbaumpark kontrolliert, fehlen diese Kräfte allerdings an anderer Stelle. Deshalb sollte man sich Gedanken und zu den maßgeblichen Zeiten einen adäquaten Sicherheitsdienst für die Kontrolle im Fredenbaumpark beauftragen.

Herr Gülec schlug vor, dass auch der Integrationsrat folgende Empfehlung abgeben sollte: Das Grillverbot in öffentlichen Grünanlagen und Parks (auch im Fredenbaumpark) sollte aufgehoben werden.

Herr Taranczewski sagte, dass diese Vorlage dem Integrationsrat nur zu Kenntnisnahme vorliegt. Deshalb schlägt er vor, dass die Verwaltung aufgefordert wird, dass die Hausordnungen in den Dortmunder Parks insbesondere im Fredenbaum- und Westpark entsprechend überarbeitet werden und damit mehr Grillmöglichkeiten geschaffen werden. Er schlug auch vor, dass eine kleine Delegation aus dem Integrationsrat sich direkt vor Ort ein Bild macht und mit den grillenden Personen redet.

Herr Beckmann hingegen schlug folgende Anregung des Integrationsrates vor: Der Integrationsrat unterstützt den Entwurf der Verordnung und wendet sich insbesondere gegen das Bestreben das Grillverbot in die Verordnung aufzunehmen.
Er stellte auch folgende Fragen, wer erlässt die Parkordnung, wie kann man die Parkordnung ändern bzw. wie kann sie politisch beinflusst werden und vor allem wer kann sie ändern (z. B. durch die BV oder IR)? Diese Antworten könnten von der Geschäftsführung in Erfahrung gebracht werden. Er wies noch einmal daraufhin, dass die Grünen dafür stehen, dass das Grillen in allen öffentlichen Parks ermöglicht wird.

Herr Ucuran schloss sich den Vorrednern an und plädierte, dass man sich auf eine Meinung einigt. Er setzt sich dafür ein, dass die Migranten vermehrt im Fredenbaumpark grillen können. Er schlug vor, dass man sich mit dem Tiefbauamt zusammensetzt, über die Hausordnung diskutiert und dann evtl. neue Grillplätze zur Verfügung stellt.

Herr Taranczewski sagte noch einmal, dass dem Integrationsrat die Vorlage zur Kenntnisnahme vorliegt. Zusätzlich fordert der Integrationsrat die Verwaltung auf, die Hausordnung des Fredenbaumparks und auch die der anderen Parks zu überprüfen, mit dem Ziel mehr Grillmöglichkeiten in den Parks zu schaffen.

Herr Beckmann schlug folgenden Wortlaut für die Anregung des Integrationsrates vor: Der Integrationsrat unterstützt den Entwurf der Verordnung und wendet sich insbesondere gegen Bestrebungen das Grillverbot in die ordnungsbehördliche Verordnung aufzunehmen.

Herr Sönmez fasste alle angebrachten Punkte noch einmal zusammen. Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, die Hausordnung des Fredenbaumparks und auch der anderen Parks zu überprüfen, mit dem Ziel mehr Grillmöglichkeiten in den Parks zu ermöglichen.

Der Integrationsrat nimmt die Vorlage Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund" zur Kenntnis.

Ferner fordert der Integrationsrat mit zwei Enthaltungen die Verwaltung auf, die Hausordnung des Fredenbaumparks und auch die der anderen Parks zu überprüfen, mit dem Ziel mehr Grillmöglichkeiten in den Parks zu ermöglichen.

zu TOP 5.3
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2013
(Drucksache Nr.: 10449-13)

Der Integrationsrat nahm die Empfehlung zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2013
(Drucksache Nr.: 10449-13)

Der Integrationsrat nahm die Empfehlung zur Kenntnis.

zu TOP 5.4
Neufassung der Richtlinien der Stadt Dortmund zur Förderung der Gestaltung und Begrünung auf privaten Grundstücken innerhalb festgelegter Stadterneuerungsgebiete
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10135-13)

Es wurden keine Fragen gestellt. Der Integrationsrat nahm die Vorlage zur Kenntnis.


6. Berichte
-unbesetzt-

7. Mitteilungen

Herr Sönmez wies auf die neue Broschüre von VIF e. V. hin.

Frau Güntürk merkte an, dass man sich noch bis zum 27.09.2013 für den Integrationspreis
bewerben kann.



zu TOP 8.
Doppelte Staatsbürgerschaft und Optionspflicht
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 09.07.2013

(Drucksache Nr.: 10019-13-E2)

Frau Schmickler stellte kurz Frau Atorf vor, die seit August die neue Teamleiterin der Einbürgerungsabteilung ist.

Herr Beckmann sagte, dass in der Ratssitzung vom 18.07.0213 eine entsprechende Resolution verabschiedet wurde.

Frau Schmickler ging noch einmal auf die neuen Zahlen ein, demnach haben sich 172 Personen für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden.

Herr Sönmez regte an, dass auch der Integrationsrat eine Resolution verabschieden sollte, in dem er die Abschaffung der Optionspflicht befürwortet.

Herr Taranczewski fügte dem noch hinzu, dass dann auch zwei Staatsbürgerschaften möglich seien sollten.

Der Integrationsrat stimmt mit einer Enthaltung (Frau Grollmann) der Resolution zu. Die Geschäftsstelle wird die Resolution an die neuen Bundestagsabgeordneten versenden und auch einen entsprechenden Presseartikel fertigen.


Da es keine weiteren Berichterstattungen gab, schloss Herr Sönmez die Sitzung.




Adem Sönmez Fatma Karaca-Tekdemir Claudia Peschke
Vorsitzender Mitglied des Integrationsrates Schriftführerin