Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 06.12.2017
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Die Linke
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 06.12.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 08.11.2017


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung über den aktuellen Planungsstand des
Bauvorhabens eines LIDL Marktes auf dem TÜV Nord Gelände in Kirchlinde
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2017
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 09622-17)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Huckarder Pfingstkirmes/Änderung der Veranstaltungstage und Öffnungszeiten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09504-17)

7. Schulen

7.1 Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09188-17)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung einer weiteren Sportplatzanlage im Jahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09460-17)

8.2 PSD-Bank Triathlon am PHOENIX See - Rückschau und Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09196-17)

8.3 Inklusionsspielgerät im Revierpark Wischlingen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09619-17)

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Förderung der Beratungsstelle "Wendepunkt" des Frauenzentrum Huckarde 1980 e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09434-17)

10.2 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08584-17)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
-Vorlage bereits zur Sitzung am 27.09.17 verteilt-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)

11.1.2 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

11.1.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09128-17)

11.1.4 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)





11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Verbindungsweg Thoniestraße und Ermbrachtstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09620-17)

11.2.2 Höhenbegrenzung Franziusstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09621-17)

11.2.3 Verkehrssituation am Schulzentrum Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09625-17)

11.2.4 WiFi4EU - Programm
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09626-17)

11.2.5 Freigabe der Wege in der Grünanlage Bärenbruch für Radfahrer
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09628-17)

11.2.6 Kostenermittlung für die Aufstellung von Fahrgastunterständen an den beiden
Bushaltestellen der Aspeystr. (nähe ALDI) und Ecke Parsevalstr./Aspeytstr.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09629-17)

11.2.7 Ausbau und Ergänzung eines vorhanden Radweges (Teilstück) um ein sicheres
Radfahren bei der Überquerung der U-Bahngleise zu gewährleisten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09631-17)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Parksituation Franz-Schlüter-Straße
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08207-17-E1)

12. Anfragen

12.1 Verkehrssituation Huckarder Str.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09617-17)



12.2 Fläche für eine Übergangseinrichtung am Wischlinger Weg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09618-17)

12.3 Fahrweg parallel zur NS 9
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09623-17)

12.4 „Tempo 30“ am Schulzentrum Kirchlinde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09624-17)

12.5 Erweiterung Betreuungsplätze an der Grafen Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09627-17)

12.6 (Umwelt-)Verschmutzungen auf dem Huckarder Marktplatz
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09630-17)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Entfernung Spielgerät Spielplatz in Deusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03532-16-E4)

13.2 Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien im Bezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08099-17-E2)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Meyer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), mit den Ergänzungen genehmigt:

TOP 5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2017
-Tischvorlage der Maßnahmenliste-

Ergänzungsantrag zum TOP 7.1
Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule2020“ ab 2018
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktionen SPD und CDU)
(Drucksache Nr.: 09188-17-E1)


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 08.11.2017

Die Niederschrift über die 29. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 08.11.2017 wird einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung über den aktuellen Planungsstand des
Bauvorhabens eines LIDL Marktes auf dem TÜV Nord Gelände in Kirchlinde

Der Bezirksbürgermeister begrüßt zum Thema „aktueller Planungsstand des Bauvorhabens eines Lidl-Marktes auf dem TÜV Nord Gelände in Kirchlinde“ Herrn Pfaller -Geschäftsführer "Medibau Grundstücksgesellschaft mbH" und Herrn Rohr -Planungsamt- der Stadt Dortmund.
Herr Rohr informiert zuerst über den zeitlichen Ablauf des Bauvorhabens. Die Baugenehmigung für das Projekt müsse in Kürze vorliegen. Nachdem der TÜV dann umgezogen ist, soll das Gebäude im Januar 2018 abgerissen werden. Für Sept. bzw. Okt. 2018 sei die Fertigstellung geplant.
Herr Bernstein äußert Bedenken bezüglich der Gestaltung des Einfahrtbereiches, der evtl. Lärmbelästigung durch die Nutzung des Bürgerparks sowie der Position der Bushaltestelle. Frau Enke-Entrich sieht auch die Bushaltestellensituation in diesem Bereich kritisch.
Herr Rohr berichtet, dass die Erschließung von weiteren Flächen vorbereitet wird. Für mögliche Optionen werden bereits hier Zufahrtsmöglichkeiten berücksichtigt. Bei der Gestaltung des Parks, soll der bestehende Platanenbestand erhalten bleiben. Die Aufenthaltsqualität soll hier verbessert werden und der Bereich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Frage der endgültigen Nutzung kann noch nicht abschließend beantwortet werden. Der von Herrn Eker angesprochene Sicherheitsaspekt bezüglich einer Beleuchtung wird von Herrn Rohr aufgenommen und bei den Planungen berücksichtigt. Die Bushaltestellen werden nach Auskunft von Herrn Rohr neu gestaltet. Die Erschließung weiterer Flächen wird vorbereitet. Ergänzende Maßnahmen zur Verkehrsabwicklung werden gestaltet.
Der von Herrn Spineux angeführte Höhenunterschied auf dem Parkplatzgelände wird nach Auskunft von Herrn Pfaller ausgeglichen. Die vorhandene Mauer soll aber erhalten bleiben.
Herr Keller erkundigt sich nach den bestehenden Eigentumsverhältnissen der Parkfläche. Herr Rohr führt aus, dass nach Beendigung der festgelegten Arbeiten durch den Vorhabenträger, der Fläche an die Stadt Dortmund übergeben wird.
Abschließend kündigte Herr Pfaller noch die Eröffnung einer "Trinkgut"-Filiale in diesem Bereich in den nächsten vierzehn Tagen an.
Der Bezirksbürgermeister bedankt sich bei Herrn Pfaller und Herrn Rohr für die Berichterstattung.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2017
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 09622-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag und Tischvorlage der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke:

Die o.g. Fraktionen bitten um Umsetzung der in einer folgenden Tischvorlage
genannten Maßnahmen aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Huckarde. Hierbei handelt
es sich um noch vorhandene Mittel aus 2017
Begründung: Aufgrund der noch zu führenden Gespräche auf interfraktioneller Ebene wird
zum Sitzungstermin eine entsprechende Tischvorlage der Bezirksvertretung vorliegen.


Vergabe von Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2017
-Tischvorlage-

2500,00 Siedlergemeinschaft Agricola nachträglicher Zuschuss für den11350,00 Zuschuss Lebenshilfe Kita Muku / Huckarde3000,00 TSV Kirchlinde Zuschuss Erneuerung Garagentor zzgl. Equipment

15000,00 Stadtbezirkmarketing Zuschuss Pfingsthucke 2018

1000,00 Stadtteilbibliothek 10 Jahre Lesekaffee Bücher und Ausrüstung

3500,00 Urbanus GS Torwanderneuerung

4000,00 ADFC Huckarde Zuschuss Aktion Fahrradsicherheit5000,00 Jugendfreizeit Jugendforum



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Huckarder Pfingstkirmes/Änderung der Veranstaltungstage und Öffnungszeiten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09504-17)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig die Änderung der Veranstaltungstage und Öffnungszeiten der Huckarder Pfingstkirmes ab dem Veranstaltungsjahr 2018 wie folgt:

Freitag vor Pfingsten 16.00 Uhr bis 24.00 Uhr
Samstag vor Pfingsten 14.00 Uhr bis 24.00 Uhr
Pfingstsonntag 14.00 Uhr bis 24.00 Uhr
Pfingstmontag 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr





7. Schulen

zu TOP 7.1
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09188-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde bemängelt, dass der Informationsfluss nicht ausreichend und unbefriedigend sei. Eine Berichterstattung seitens der Verwaltung zu den angemeldeten Bedarfen oder über die Prioritäten der Maßnahmenliste seien wünschenswert.
Zusätzlich wird ein gemeinsamer Ergänzungsantrag, Drucksache Nr.: 09188-17-E1, der Fraktionen SPD und CDU einstimmig wie folgt beschlossen:
Die o.g. Fraktion bittet die Verwaltung, die Maßnahmenliste im Rahmen Gute Schule 2020
um die Erneuerung der Container, sowie die Erweiterung des Raumangebotes und
Toilettenanlagen innerhalb der Container bei der Widey Grundschule zu ergänzen.
Ebenso soll bei der Grafen GS die Schulhofsanierung sowie die Erweiterung des
Raumangebotes für Betreuungsmöglichkeiten ergänzt werden.
Gleichzeitig bitten wir erneut um die Information über die Wünsche und Anregungen der
jeweiligen Schulen im Stbz. und deren Umsetzungsmöglichkeiten.
Begründung erfolgt mündlich.


Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig mit den Anmerkungen und dem Ergänzungsantrag dem Rat der Stadt
1) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2018, ggf. auch ersetzend, neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.
zu TOP 7.1
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09188-17-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und CDU:

Die o.g. Fraktion bittet die Verwaltung, die Maßnahmenliste im Rahmen Gute Schule 2020
um die Erneuerung der Container, sowie die Erweiterung des Raumangebotes und
Toilettenanlagen innerhalb der Container bei der Widey Grundschule zu ergänzen.
Ebenso soll bei der Grafen GS die Schulhofsanierung sowie die Erweiterung des
Raumangebotes für Betreuungsmöglichkeiten ergänzt werden.
Gleichzeitig bitten wir erneut um die Information über die Wünsche und Anregungen der
jeweiligen Schulen im Stbz. und deren Umsetzungsmöglichkeiten.
Begründung erfolgt mündlich.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung einer weiteren Sportplatzanlage im Jahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09460-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht der
Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.


1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Übertragung der Sportanlage „Zur Bergeshöh“ an den Verein Sportfreunde Sölderholz und die vom Verein durchzuführende Modernisierung in Kunstrasen unter Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1. Der Verein erhält zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000,00 €. Alternativ kann der Zuschuss für die Dauer von 15 Jahren mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 26.667,00 € gewährt werden.

3. Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Sportanlagen Lindenhorster Straße, Mendesportanlage und Büttnerstraße zur Kenntnis.




zu TOP 8.2
PSD-Bank Triathlon am PHOENIX See - Rückschau und Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09196-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zum Verlauf und den Auswirkungen des PSD-Bank Triathlon 2017 in Hörde zur Kenntnis.




zu TOP 8.3
Inklusionsspielgerät im Revierpark Wischlingen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09619-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), den folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die SPD Fraktion bittet um Prüfung ob es eine geeignete Fläche im Revierpark für ein
Inklusionsspielgerät gibt und ob es machbar ist dort ein entsprechendes Spielgerät zu errichten. Gleichzeitig wird gebeten für drei etwaige Alternativen entsprechende Kosten zu benennen um anschließend in der BV eine Realisierbarkeit zu prüfen.
Begründung:
Die SPD Fraktion sieht in dieser Maßnahme eine wesentliche Aufwertung des Revierparkes. Die Nutzung von Freizeitangeboten, auch für beeinträchtigte Personen, soll so erweitert werden.



9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Förderung der Beratungsstelle "Wendepunkt" des Frauenzentrum Huckarde 1980 e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09434-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), der Vorlage zuzustimmen und die bestehende Förderung des Frauenzentrum Huckarde 1980 e.V. für den Betrieb der Beratungsstelle „Wendepunkt“ von jährlich 9.000 Euro ab 2017 auf bis zu 18.000 Euro jährlich auszuweiten, solange die Landesförderung fortgesetzt wird.


zu TOP 10.2
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08584-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage des Sozialamtes zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
-Vorlage bereits zur Sitzung am 27.09.17 verteilt-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)

Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen (Frau Enke-Entrich, Herr Keller, Herr Knaebe, Frau Stüker, Siegl-Muschack, SPD Fraktion, Frau Tölke, Herr Meyer, Fraktion Die Linke), 6 Enthaltungen (Herr Wybierek, SPD Fraktion, Herr Bernstein, Frau Bernstein, Frau Brückel, Herr Tegethoff, Herr Spineux, CDU Fraktion) und 3 Gegenstimmen (Frau Schultze, Herr Eker, Bündnis´90/Die Grünen und Herr Brück, Die Rechte) die Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund.

Empfehlung
Der Rat der Stadt
I. nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis.
II. beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Landschaftsplan der Stadt Dortmund.

Rechtsgrundlage:

§§ 15-17 in Verbindung mit § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 2016 (GV.NRW. S. 568 / SGV.NRW. 791)



zu TOP 11.1.2
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Herr Brück, Die Rechte)

a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte

b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)

zur Kenntnis zu nehmen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung
a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.




zu TOP 11.1.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09128-17)

Beschluss:
Herr Keller (SPD Fraktion) bittet darum, die Darstellung von Bedarf, Übersichts- und Maßnahmenlisten zukünftig größer darzustellen.
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt mit den Anmerkungen einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), 2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen.
Der Rat wird im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juli 2018 über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt.


zu TOP 11.1.4
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde

1. nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 (BeMa 2018), die in dem Haushaltsplan 2018 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis

2. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Änderung der Priorisierung vornehmen wird, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Verbindungsweg Thoniestraße und Ermbrachtstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09620-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fußweg zwischen Thoniestraße und Ermbrachtstraße an der Hangeney GS wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen und barrierefrei zu gestalten und entsprechend für die Reinigung und Pflege Sorge zu tragen.
Begründung:
Der oben genannte Fußweg verbindet den Siedlungsbereich Heribertstraße mit der Hangeneystraße und ermöglicht den Anwohnern einen kurzen Weg zum ÖPNV. Gleichzeitig ist dieser Weg auch der Schulweg der Grundschüler der Umgebung aus dem Hangeney. Doch leider muss man feststellen, dass dieser Weg schlecht passierbar ist.


zu TOP 11.2.2
Höhenbegrenzung Franziusstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09621-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden Antrag der Fraktionen SPD und CDU:
Die Verwaltung wird aufgefordert, an verkehrstechnisch optimaler Stelle eine
Höhenbegrenzungssperre zu installieren.
Entsprechende Haushaltsmittel, in Höhe von 5.000 €, sind in der BV Huckarde am
27.09.17 beschlossen und in den Bezirkshaushalt eingestellt worden.
Begründung:
Häufig kommt es vor, dass meist ausländische und ortsfremde LKW Fahrer die schon
verbesserten Hinweisschilder nicht wahrnehmen und aus dem Hafengebiet die
Franziusstraße Richtung Huckarde befahren. Diese können dann die bogenförmige
Unterführung der Bahnlinie erst erkennen, wenn sie quasi bereits davor stehen. In
teilweise waghalsigen Manövern, die den normalen Verkehrsfluss stark behindern und
gefährden, müssen sie wieder rückwärts herausrangieren.
Optimal wäre eine Höhenbegrenzungssperre in Bogenform, analog der tatsächlichen
Gestaltung der Unterführung.


zu TOP 11.2.3
Verkehrssituation am Schulzentrum Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09625-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass auf der Bockenfelder Straße die
„Durchgezogene Linie“ als Fahrstreifenbegrenzung wieder instandgesetzt wird.
Begründung:
Im Bereich des Schulzentrums, insbesondere an den Bushaltestellen ist das
Überholverbot noch durch eine „Durchgezogene Linie“ unterstützt/verstärkt. Es kommt
aktuell zu gefährlichen Situationen, da die kaum noch sichtbare „Durchgezogene Linie“
überfahren wird.


zu TOP 11.2.4
WiFi4EU - Programm
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09626-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 3 Enthaltungen ( Frau Tölke, Herr Meyer, Fraktion Die Linke und Herr Brück, Die Rechte), folgenden Antrag der CDU Fraktion mit dem Zusatz, über das Prüfungsergebnis in der Bezirksvertretung zu berichten.

Die Verwaltung möge prüfen, an welchen öffentlichen Orten im Stadtbezirk Huckarde
WiFi4EU – Hotspots eingerichtet werden können und dies nach Rücksprache mit der
BV Huckarde umsetzen.
In Frage kommen hierfür entsprechend der Förderrichtlinien beispielsweise Bahnhöfe,
Parks, Bibliotheken und andere öffentliche Räume.
Begründung:
Durch die Förderung der Europäischen Kommission „WiFi4EU-Innitiative“ sollen bis
2020, mit Hilfe von 120 Mio. €, in ca. 6.000 bis 8.000 Städten und Gemeinden der
Aufbau drahtloser Zugangspunkte finanziert und dadurch ermöglicht werden.
Der Antragsteller soll ein Telekommunikationsunternehmen seiner Wahl mit der
Installation und dem Betrieb des Wi-Fi-Zugangs, für die Dauer von mindestens drei
Jahre beauftragen. Auswahl und Förderung der einzelnen Projekte erfolgt in der
Reihenfolge der Beantragung/Einreichung.


zu TOP 11.2.5
Freigabe der Wege in der Grünanlage Bärenbruch für Radfahrer
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09628-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich, bei 1 Enthaltung (Herr Tegethoff, CDU Fraktion) und 13 Gegenstimmen ( Frau Bernstein, Herr Bernstein, Herr Spineux, Frau Brückel, CDU Fraktion, Herr Keller, Frau Enke-Entrich, Herr Knaebe, Frau Siegl-Muschack, Frau Stüker, Herr Wybierek, SPD Fraktion, Frau Tölke, Herr Meyer, Fraktion Die Linke, Herr Brück, Die Rechte) folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen abzulehnen:

Die Verwaltung wird gebeten die Wege in der Grünanlage Bärenbruch für Radfahrer
freizugeben.
Begründung:
Um die Freizeiteinrichtungen wie z. B. den Sportplatz oder auch die Funsportfläche für
Mountain- und BMX-Räder zu erreichen, darf nur die Zufahrt am Bärenbruch benutzt
werden. Radfahrer müssten sich aber auf Umwegen zu dieser stark befahrenen
Hauptstraße (Bärenbruch) begeben, weil sie nicht direkt aus den umliegenden Straßen wie
Osulfweg oder Im Dorloh in die Anlage einfahren können, bzw. von diesen beiden Straßen
kommend müssten sie rein theoretisch bis zu den Freizeitanlagen Ihre Räder schieben. Die
Wege im Park sind aber breit genug für eine gemeinsame Nutzung durch Fußgänger und
Radfahrer. Andere Wege auch in anderen Grünzonen sind zum Radfahren bereits
freigegeben: z.B. in der Grünfläche zwischen Steinfurtweg und Siepmannstr, im Park
Marten, im Fredenbaumpark.
Durch die Beseitigung des Radfahrverbots innerhalb dieser Grünanlage würde letztlich nur
das formal legalisiert werden, was längst Praxis ist und auch Kirchlinde wäre wieder ein
Stück fahrradfreundlicher.


zu TOP 11.2.6
Kostenermittlung für die Aufstellung von Fahrgastunterständen an den beiden
Bushaltestellen der Aspeystr. (nähe ALDI) und Ecke Parsevalstr./Aspeytstr.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09629-17)

Beschluss:
Der Antrag wird in eine der nächsten Sitzungen geschoben.

Kostenermittlung für die Aufstellung von Fahrgastunterständen an den beiden
Bushaltestellen der Aspeystr. (nähe ALDI) und Ecke Parsevalstr./Aspeytstr.
Begründung:
Die Steigerung der Attraktivität des ÖPVN ist im Interesse jeder Kommune. Es ist auch im
Interesse aller Bürger/Innen. Neben Umweltschutz ist der ÖPVN auch die wirtschaftlichste
Beförderungsform um Menschen und Materialien von A nach B zu befördern. Natürlich spielt
dabei auch immer mehr die Bennutzerfreundlichkeit der Fahrzeuge und der Haltestellen eine
wichtige Rolle. Wenn Kunden, vor allem auch ältere Menschen und Kinder an kalten und
nassen Wintertagen an einer Bushaltestelle auf den Bus warten, sollte jede Haltestelle so
gestaltet, eingerichtet und optimiert sein, dass keine unangenehmen Situationen beim Einund
Aussteigen auftreten und die Wartenden an der Haltestelle nicht durch Wettereinflüsse
negativ beeinträchtig werden. Bei Regen, Wind und Schnee muss jeder Kunde des ÖPVN,
der an einer Haltestelle auf den Bus wartet nicht unbedingt nass und dem Zugluft von allen
Seiten ausgesetzt werden. Aufgrund der relativ hohen Kundefrequenzen für die beiden o. g.
Haltestellen, beantragen wir hiermit zu überprüfen, wie hoch die Kosten für
Fahrgastunterstände mit eventuellen Sitzbänken sein werden. Eigentlich ist in der
Privatwirtschaft Kundenfreundlichkeit und Optimierung von Angeboten aller Art oberstes
Gebot, aber bei den kommunalen Betrieben des ÖPVN müssen wir anscheinend noch vieles
dazulernen.


zu TOP 11.2.7
Ausbau und Ergänzung eines vorhanden Radweges (Teilstück) um ein sicheres
Radfahren bei der Überquerung der U-Bahngleise zu gewährleisten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09631-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 6 Enthaltungen (Herr Bernstein, Frau Bernstein, Frau Brückel, Herr Spineux, Herr Tegethoff, CDU Fraktion und Herr Brück, Die Rechte) folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird gebeten den vorhandenen Radweg entlang der Straße Hülshof kurz vor
der Bahnunterführung um ein Teilstück so zu erweitern, das ein sicherer Anschluss zu dem
vorhandenen Fahrradweg ermöglicht wird und zugleich die Überquerung der kreuzenden UBahnschienen gewährleistet wird.
Begründung:
Um die Radinfrastruktur zu optimieren und zu verbessern, sowie ein sicheres
Fahrradfahren bei gleichzeitiger gefahrloser Überquerung der U-Bahnschienen zu
ermöglichen ist hier notwendig ein Teilstück (Bild anbei) des vorhandenen Radweges zu
verlängern bzw. auszubauen und zwar in Richtung Hülshof. In anderen Städten (z. B.
Hamm) gibt es an Radwegen, wo Schienen schräg/diagonal kreuzen, extra eine
Verschwenkung des Weges, sodass die Radfahrer fast senkrecht über die Schienen
geführt werden. Am Hülshof fehlt so eine Lösung. Durch das „Schaffen“ eines
Radwegteilstückes wäre somit ein sicherer Weg für die Radfahrer bei der Überquerung der
U-Bahnschienen möglich.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Parksituation Franz-Schlüter-Straße
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08207-17-E1)
Frau Brückel, CDU Fraktion, ist mit der Beantwortung nicht zufrieden und merkt an, dass es sich nicht um die KV-Anlage handelt, sondern um das Parken der LKW`s sämtlicher Firmen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
12. Anfragen

zu TOP 12.1
Verkehrssituation Huckarder Str.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09617-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Fläche für eine Übergangseinrichtung am Wischlinger Weg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09618-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.3
Fahrweg parallel zur NS 9
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09623-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



zu TOP 12.4
„Tempo 30“ am Schulzentrum Kirchlinde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09624-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



zu TOP 12.5
Erweiterung Betreuungsplätze an der Grafen Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09627-17)
Die Anfrage wird zurückgezogen, da ein Ergänzungsantrag zum TOP 7.1 „Gute Schule 2020“ bereits vorliegt.



zu TOP 12.6
(Umwelt-)Verschmutzungen auf dem Huckarder Marktplatz
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09630-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.
13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Entfernung Spielgerät Spielplatz in Deusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03532-16-E4)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 13.2
Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien im Bezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08099-17-E2)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Herr Brück, Die Rechte, stellt die Nachfrage, welche Arten von Verstößen es gibt. Die Beantwortung der Anfrage sei nicht umfassend genug und bittet um eine Auflistung.

Die Zusatzfrage wird weitergeleitet.



14. Mitteilungen der Geschäftsführung





Harald Hudy Ingo Meyer Jürgen Göken
Bezirksbürgermeister BV - Mitglied Protokollführer