Niederschrift
über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 16.04.2008
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski abwesend
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein abwesend
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister
Joachim Farnung
Elmar Hein
Gerhard Kuck abwesend
Herbert Paschke, Fraktionssprecher
Ralf Winkelmann
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann
FDP
Karl-Heinz Hubbert
DVU
Axel Thieme
PDS
Gotthard Stuhm
b) Ratsmitglied ohne Stimmrecht
Detlef Münch
c) Verwaltung
Herr Greß Städt. Immobilienwirtschaft
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 16.04.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.03.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Sanierung des Amtshauses
Mündliche Berichterstattung
3.2 Berichterstattung zum Stand der Planungen bezüglich der Realisierung der Hochwasserrückhaltebecken in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11591-08)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Aufwertung des Mengeder Saalbaus
Beschluss
wird nachgereicht
6.1.1 Sachstandsbericht "Vertragsverhandlungen mit dem Heimatverein Mengede wg. Saalbau Mengede"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11590-08)
7. Schule
7.1 Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung;
hier: Teilnahme an einer Pilotphase zum Schuljahr 2008/09
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11474-08)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Die neue Jugendkampagne Respekt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08401-07)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 61/5-2-035434
Vorbescheid für die räumliche Verschiebung von Nutzungsarten, Instandsetzung eines Werkstatt-, Lager- und Wohngebäudes, Nutzungsänderung des Dachgeschosses im Zwischentrakt, Einbau von zwei Dachgauben und einer Dachloggia auf dem Grundstück Gemarkung Groppenbruch, Flur 1, Flurstück 75 (ehemalige landwirtschaftliche Nutzung), Königsheide 158
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11147-08)
11.2 Kanalerneuerung Mengeder Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10178-07)
11.3 Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11112-08)
11.4 Fahrradbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11369-08)
11.5 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11363-08)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Kauf eines Lärmmessgerätes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11247-08)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
12.2 Lärmschutz an der neuen A 2
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11589-08)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Anlage eines Schulgartens auf dem Gelände der Schragmüller-Grundschule, Castroper Straße 153, in Dortmund-Mengede
Mitteilung der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 11329-08)
13.2 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10725-07-E3)
13.3 Anbindung der Straße "Grüner Bogen" (Erdbeerfeld) zur Mengeder Straße als Kreisverkehr
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 03922-05-E1)
13.4 Ausbau des Trampelpfades Schloßstraße - Wachteloh
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10577-07-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hein benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie folgt:
6.1: Aufwertung des Mengeder Saalbaus
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss
11.3.1 Dezentrale Abstellflächen für LKW im Stadtgebiet
Empfehlung des AUSW
11.3.2 Dezentrale Abstellflächen für LKW im Stadtgebiet
Empfehlung der Bezirksvertretung Eving und
13.5: Anfrage zum Fahrbahnzustand und daraus resultierende Wohnsituation an der
Mengeder Straße – Eingabe aus der Bürgerschaft
Antwort der Verwaltung
ergänzt; nach Absprache ist der TOP 12.1 von der Tagesordnung genommen worden. Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen und Änderungen wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.03.2008
Herr Jockheck, Fraktionssprecher des B’90/Die Grünen, stellt dar, dass sich seine Fraktion zum TOP 3.1.3 enthalten hat und nicht dagegen gestimmt hat. Er bittet um Änderung.
Herr Thieme von der DVU kritisiert, dass er sich mit Form, Inhalt und Umfang der Niederschrift nicht einverstanden erklären kann.
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / DVU) und bei 1 Enthaltung (Herr Bartsch / CDU-Fraktion) die Niederschrift über die 32. Sitzung.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 11731-08)
Herr U. aus Mengede, wohnhaft im Neubaugebiet „Erdbeerfeld“, beschwert sich und auch im Namen der Siedlergemeinschaft Erdbeerfeld über die derzeitige Situation am Alfred-Reinoldsmann-Weg. Zum damaligen Zeitpunkt, als die Grundstücke 2005 von der Fa. Beta gekauft wurden, hatte man ihnen zugesagt, dass auf dem Grundstück Gemarkung Mengede Flur 4 Nr. 1026 in der Größe von 507 qm, ein Spielplatz entstehen soll. Dies ist bislang nicht geschehen. Nun hat man ihnen vom Liegenschaftsamt mitgeteilt, dass das Grundstück als private Grün- und Kinderspielfläche ausgewiesen ist und deshalb nicht von der Stadt Dortmund als Kinderspielplatz hergerichtet werden kann. Das Liegenschaftsamt hat ihnen angeboten, das Grundstück zu kaufen und in Eigeninitiative herzurichten. Die Siedlergemeinschaft Erdbeerfeld hat eine Unterschriftenliste gesammelt und diese bei der Bezirksvertretung Mengede eingereicht. Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und sagt zu, das Liegenschaftsamt um Stellungnahme anzuschreiben.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sanierung des Amtshauses
Herr Greß von der Städt. Immobilienwirtschaft berichtet über die weitergehende Planung zur Sanierung des Amtshauses. Der Zwischentrakt (Gebäudeteil A’) soll abgerissen werden. Gebäudeteil B an der Remigiusstraße soll veräußert, von einem Investor saniert werden und anschließend sollen Räumlichkeiten von der Stadt Dortmund angemietet werden. Im Erdgeschoss bleibt es bei der bereits zuvor dargestellten Aufteilung der Räumlichkeiten. Der Fußboden im historischen Teil im Erdgeschoss soll aufgearbeitet werden. Durch den Abriss des Zwischentraktes kann ein Neubau an das historische Gebäude angebaut werden. Ergebnis eines Ortstermins mit Herrn Stadtdirektor Sierau ist es, dass der Anbau nunmehr über 3 Vollgeschosse errichtet werden soll. Der Neubau wird transparent sein, d. h., er wird nicht im alten Stil gebaut werden, sondern aus Glas. Hierdurch wird gewährleistet, dass die historische Fassade weiterhin sichtbar sein wird. In dem Anbau wird im 2. OG ein zusätzlicher multifunktionaler Sitzungssaal entstehen. Dort können Sitzungen, aber auch Trauungen stattfinden. Der Saal ist nicht grundsätzlich als Sitzungssaal der Bezirksvertretung anzusehen.
Nach der vorgesehenen Gremienberatungsfolge soll der Baubeschluss voraussichtlich am 10.06.2008 in der Bezirksvertretung und am 19.06.2008 im Rat der Stadt Dortmund beraten werden. Der Baubeginn ist für November 2008 eingeplant, während mit der Fertigstellung im September 2009 zu rechnen ist. Allerdings gibt Herr Greß zu bedenken, dass man sich momentan in einer „haushaltslosen Zeit“ befindet, da der Haushalt der Stadt Dortmund von der Bezirksregierung Arnsberg noch nicht freigegeben worden ist. Dies könnte zur Folge haben, dass sich die Sanierung zeitlich nach hinten verschiebt.
Auf Nachfrage von CDU-Fraktionssprecher Paschke kann das Dachgeschoss des Amtshauses nicht ausgebaut werden.
SPD-Fraktionssprecher Locker möchte nicht, dass künftig die einzelnen Fachbereiche der Verwaltung an unterschiedlichen Standorten untergebracht bleiben und bittet die Verwaltung um eine Konzentrierung möglichst im (späteren neuen) Gebäudekomplex des Amtshauses.
Herr Konrad ergänzt, dass nach dem Wunsch der Bezirksvertretung deren Sitzungen auch künftig im Sitzungssaal stattfinden können. Allerdings bietet der neu zu schaffende Multifunktionssaal im Anbau die Möglichkeit einer offeneren Gestaltung ohne störende Zwischenwände, so dass der Zuhörerbereich sicherlich hinsichtlich Optik und Akustik optimaler zu nutzen sei. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt werde im übrigen der jetzige Sitzungssaal multifunktional genutzt (gleichzeitig Trauzimmer).
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck kritisiert den Glasanbau. Hier soll noch an dem Entwurf gearbeitet werden. Er sieht hinsichtlich der Wärmeempfindlichkeit Probleme.
Herr Greß berichtet weiterhin auf Nachfrage von Herrn Ratsmitglied Münch, dass Radabstellanlagen rechtsseitig vor dem Haus, wie geplant, errichtet werden.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker regt an, Trennwände für den multifunktionalen Saal im Anbau zusätzlich in die Planung mit einfließen zu lassen, so dass der Saal geteilt werden kann und so möglicherweise zur gleichen Zeit mehrere Sitzungen stattfinden können.
zu TOP 3.2
Berichterstattung zum Stand der Planungen bezüglich der Realisierung der Hochwasserrückhaltebecken in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11591-08)
Der o. g. TOP wird auf die nächste Sitzung verschoben, da es der Emschergenossenschaft nicht möglich ist, eine sach- und fachkundige Berichterstattung zu entsenden.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Aufwertung des Mengeder Saalbaus
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11590-08-E1)
Herr Konrad erläutert den bisherigen Verfahrensstand; danach besteht seitens des Heimatvereins Mengede ein großes Interesse, die Bewirtschaftung und Verwaltung des Saalbaus zu übernehmen. Vor Abschluss eines entsprechenden Vertrages seien allerdings noch steuerrechtliche Fragen zu klären. Die Verschönerung des Saalbaus ist angelaufen, z. B. ist eine neue Bestuhlung aus Mitteln der BV angeschafft worden.
Herr Bartsch (stellv. Bezirksbürgermeister) schlägt vor, die alten Stühle an Bürger oder Vereine zu verkaufen. Dies sei, so Herr Bezirksbürgermeister Wisbar, ohnehin vorgesehen.
CDU-Fraktionssprecher Paschke erklärt, dass das letzte I-Tüpfelchen der Abschluss des Vertrages sei und Details nicht öffentlich diskutiert werden sollen.
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck schlägt vor, dass die Gestaltung des Saalbau-Flures weiter voran getrieben werden soll. Ein vernünftiges Entrée soll geboten werden.
Nach Abschluss der Diskussion ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Herr Thieme / DVU und Herr Stuhm / PDS), umgehend den Bewirtschaftungs- und Verwaltervertrag mit dem Heimatverein Mengede vorzubereiten. In diesem Zusammenhang wird die Geschäftsführung gebeten, die Miet- und Benutzungsordnung für den Saalbau Mengede zu aktualisieren und zu veröffentlichen. Dies gilt auch im Zusammenhang mit den künftigen Nutzungsentgelten.
zu TOP 6.1.1
Sachstandsbericht "Vertragsverhandlungen mit dem Heimatverein Mengede wg. Saalbau Mengede"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11590-08)
siehe Ausführungen zu TOP 6.1.
7. Schule
zu TOP 7.1
Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung;
hier: Teilnahme an einer Pilotphase zum Schuljahr 2008/09
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11474-08)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker hebt positiv hervor, was die Wilhelm-Rein-Schule alles leistet.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat den Ausbau folgender Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung (§ 20 V Schulgesetz Nordrhein-Westfalen –SchulG NRW-) und eine Bewerbung um die Teilnahme an der vom Ministerium für Schule und Weiterbildung der Landes Nordrhein-Westfalen (MSW NRW) ausgeschriebenen dreijährigen Pilotphase zum Schuljahr 2008/09 zu beschließen:
Dellwigschule -Förderschule Lernen- / Schule an der Froschlake -Förderschule „Soziale und emotionale Entwicklung- („Kompetenzzentrum Sonderpädagogische Förderung Dortmund West“)
Wilhelm-Rein Schule -Förderschule Lernen-
Minister-Stein-Schule -Förderschule Lernen-.
Sofern die vom MSW NRW vorgesehene Limitierung der teilnehmenden Kompetenzzentren die Beteiligung aller Schulen ausschließt, wird die Schulverwaltung ermächtigt, in Abstimmung mit der staatlichen Schulaufsicht Prioritäten festzulegen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Die neue Jugendkampagne Respekt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08401-07)
Herr Thieme von der DVU stellt klar, dass er sich mit Inhalt und Zielrichtung der Kampagne nicht einverstanden erklären könne.
Herr Possmann, Leiter des Respekt-Büros, gibt auf Wunsch der Bezirksvertretung weitere Ausführungen zur Kampagne. Er stellt dar, dass es die Jugendkampagne schon seit 2000 gibt und diese zum Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund beitragen soll. Weiterhin berichtet er, dass viele Schüler daran beteiligt sind und sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Außerdem sind Einzel- und auch Präventionsmaßnahmen mit dem Jugendring vorgesehen. Des weiteren soll das Logo Respekt überarbeitet werden. Weiterhin sollen junge Menschen mit eingebunden werden.
Herr Tölch von der SPD-Fraktion begrüßt die Vorlage und hebt sie positiv hervor, dass die Stadt Dortmund sich zu Vielfalt und Toleranz bekennt. Man solle ein klares Signal mit der Vorlage setzen.
CDU-Fraktionssprecher Paschke kritisiert die Vorlage dahingehend, da sie nicht auch die linksextremistischen Tendenzen mit einbeziehe.
Nach weiteren Wortmeldungen stellt SPD-Fraktionssprecher Locker den Antrag zur Geschäftsordnung „Schluss der Debatte“. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / DVU) beschlossen.
Die Vorlage wird von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
61/5-2-035434
Vorbescheid für die räumliche Verschiebung von Nutzungsarten, Instandsetzung eines Werkstatt-, Lager- und Wohngebäudes, Nutzungsänderung des Dachgeschosses im Zwischentrakt, Einbau von zwei Dachgauben und einer Dachloggia auf dem Grundstück Gemarkung Groppenbruch, Flur 1, Flurstück 75 (ehemalige landwirtschaftliche Nutzung), Königsheide 158
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11147-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.2
Kanalerneuerung Mengeder Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10178-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Mengeder Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.200.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 bei der Investitionsfinanzstelle 66M01104014877 mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2008: 300.000 Euro
Haushaltsjahr 2009: 1.000.000 Euro
Haushaltsjahr 2010: 900.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 32.125 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 11.3
Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11112-08)
SPD-Fraktionssprecher Locker schlägt vor, eine Abstellfläche für LKW bei Ikea in Ellinghausen einzurichten, da der Autobahnanschluss optimal ist. Er gibt zu Bedenken, dass der LKW-Verkehr künftig bis zu 85 % zunehmen wird. Er schlägt vor, dass sich die Verwaltung mit Ikea in Verbindung setzen soll.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Bartsch gibt zu bedenken, dass eine evtl. Abstellfläche im Bereich des Zentrallagers Ikea über keinen Anschluss für ÖPNV verfügt.
CDU-Fraktionssprecher Paschke äußert die Besorgnis, dass sich der LKW-Verkehr in der nächsten Zeit verzehnfachen wird. Er hat Sorge um die spielenden Kinder in den Wohngebieten, während LKW dort immens parken werden.
Herr Stuhm von der PDS sieht das Problem des ständig anwachsenden LKW-Verkehrs unter anderem in der Ansiedlung von Logistikflächen wie Ikea.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen und Herr Thieme / DVU) dem Rat der Stadt Dortmund das dezentrale Abstellkonzept für Lkw zur Kenntnis zu nehmen und beauftragt die Verwaltung, die Lkw-Fahrer mit Hilfe von Faltblättern auf die vorgeschlagenen Parkstreifen in den Gewerbegebieten Gneisenau, Dorstfeld-West, Union und Logistikpark Hardenberg zu lenken.
zu TOP 11.3.1
Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2008
(Drucksache Nr.: 11112-08)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des AUSW zur Kenntnis.
zu TOP 11.3.2
Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2008
(Drucksache Nr.: 11112-08)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Eving zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Fahrradbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11369-08)
Herr CDU-Fraktionssprecher Paschke weist darauf hin, dass durchaus ein rot eingefärbter Fahrradweg zur Schülersicherheit an der Mergelkuhle / Haberlandstraße möglich gewesen wäre und dass die Antwort der Verwaltung zu dem damaligen Antrag der CDU-Fraktion zu überdenken sei.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage zum Fahrradbericht 2007 zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11363-08)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Kauf eines Lärmmessgerätes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11247-08)
Der TOP ist absprachegemäß von der Tagesordnung genommen worden.
zu TOP 12.2
Lärmschutz an der neuen A 2
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11589-08)
CDU-Fraktionssprecher Paschke schlägt vor, dass auch Lärmmessungen von der Verwaltung an der Köln-Mindener Eisenbahnlinie, am besten an 2 Messpunkten im Stadtbezirk Mengede vorgenommen werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 5 Enthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Stuhm / PDS, Herr Thieme / DVU und Herr Hubbert / FDP) den Antrag der CDU-Fraktion.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Anlage eines Schulgartens auf dem Gelände der Schragmüller-Grundschule, Castroper Straße 153, in Dortmund-Mengede
Mitteilung der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 11329-08)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis und stellt den folgenden zusätzlichen Antrag, der einstimmig beschlossen wird:
Es sollen aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede in Höhe von ca. 5.000,-- € die im Sinne der Mitteilung der Verwaltung notwendigen Arbeiten durchgeführt werden, damit sich die Kinder gefahrlos im Schulgarten bewegen können.
zu TOP 13.2
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10725-07-E3)
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Bartsch erklärt, dass die Problembereiche in Westerfilde im Auge behalten werden sollen.
Des weiteren nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Anbindung der Straße "Grüner Bogen" (Erdbeerfeld) zur Mengeder Straße als Kreisverkehr
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 03922-05-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Ausbau des Trampelpfades Schloßstraße - Wachteloh
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10577-07-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Des weiteren berichtet Herr Bezirksbürgermeister Wisbar, dass Herr Kibowski vom ADFC ein neues Schreiben an ihn und die Fraktionen mit der Bitte um Unterstützung in der o. g. Angelegenheit gerichtet hat.
zu TOP 13.5
Fahrbahnzustand und daraus resultierende Wohnsituation an der Mengeder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11246-08-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar berichtet, dass der in der Verwaltungsmitteilung angesprochene Ortstermin bezüglich der komplexen Parksituation an der Mengeder Str. 529 in Kürze anberaumt werden wird.
Wisbar Hein Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer