Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 11.06.2008
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:07 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder
B90/Die Grünen FDP DVU
b) Mitglieder des Rates
Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 11.06.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 07.05.2008

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Referenten: Hartmut Anders-Hoepgen und Uwe Büscher
(Koordinierungsstelle der Stadt Dortmund)
- Mündlicher Vortrag -
(Drucksache Nr.: 11619-08)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vereinsförderung 2008
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;CDU-FraktionFraktion B'90/Die Grünen; )
- Tischvorlage -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Einsatz von Ordnungskräften zur Verhinderung von Vandalismus in der Grünanlage Bärenbruch
(32)
(Drucksache Nr.: 11489-08-E1)

7. Schulen
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11636-08)









9. Kinder und Jugend

9.1 Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11856-08)
Hierzu liegt vor:
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2008
(Drucksache Nr.: 11856-08)

9.2 Förderung der Bewegungserziehung in Tageseinrichtungen für Kinder
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2008
(Drucksache Nr.: 11595-08)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Weiterentwicklung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2008/2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11837-08)

10.2 Seniorenbüros in Dortmund
1. Geschäftsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11473-08)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11887-08)

11.1.2 Abbildung von Baustellen im Internet „Baustellen online“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12075-08)

11.1.3 Auflösung des Containerstandortes Allensteiner Straße / Thielenstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11786-08)


11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Einkaufszentrum Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12171-08)

11.2.2 Bänke im Rahmer Wald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12172-08)

11.2.3 Entsorgung von Kippen auf dem Huckarder Marktplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12173-08)

11.2.4 Aufwertung Freibad Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12174-08)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Benennung von neuen Straßen in DO-Huckarde
(988., 998., 1074. - 1075. projektierte Straße)
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 11269-08-E1)

11.3.2 Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Erneuerung der Franziusstraße von Westfaliastraße bis Huckarder Straße
Mitteilung des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 09948-07-E3)

11.3.3 Zwei Baumfällanträge
- Bezirksfriedhof Wischlingen, Wischlinger Weg
Mitteilungen des Pflegebetriebes öffentlicher Raum (68)
(Drucksache Nr.: 12029-08)

11.3.4 Veränderung im Filialnetz
hier: DO-Kirchlinde, Frohlinder Straße
Schreiben der Deutschen Post AG
(Drucksache Nr.: 11050-08-E1)

12. Anfragen

12.1 Verkehrsberuhigung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12175-08)
13. Beantwortung von Anfragen
- unbesetzt -

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12167-08)


Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hawighorst-Rüßler benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um die TOP
5.2 Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren)
9.1 Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion): Dezentrale Unterbringung der Fachreferenten für Kinder und Jugendförderung in den Stadtbezirken
11.3.5 Veränderung im Filialnetz
hier: DO-Deusen, Deusener Str. 250
Schreiben der Deutschen Post AG
11.3.6 Standorte für Hundestationen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (52/5)
11.3.7 Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Endausbau Erschließung Littgenloh in DO-Kirchlinde
von Rahmer Straße bis Ende
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
13.1 Spielmöglichkeiten an Schulen des Stadtbezirks Huckarde
Beantwortung einer Anfrage
erweitert.
Herr Keller (SPD-Fraktion) formulierte mündlich den Antrag seiner Fraktion, die Verwaltung möge die Kosten für die Renovierungsmaßnahmen an der Jungferntal-Grundschule und Widey-Grundschule nach ihren konsumtiven und investiven Anteilen aufzuschlüsseln. Er bat darum diesen Antrag zum Thema Haushalt im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht zu behandeln.

Herr Scheller (Parteilos) erklärte seinen Austritt aus der CDU und der CDU-Bezirksfraktion. Sein Mandat werde er weiter ausüben.

Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 07.05.2008

Die Niederschrift wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Althoff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Es lagen keine Wortmeldungen vor.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Referenten: Hartmut Anders-Hoepgen und Uwe Büscher, Koordinierungsstelle der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 11619-08)

Der Bezirksbürgermeister begrüßte Herrn Anders-Hoepgen und Herrn Büscher (Koordinierungsstelle der Stadt Dortmund für Vielfalt, Toleranz und Demokratie).

Herr Anders-Hoepgen ordnete die Aufgaben der Koordinierungsstelle ein in landesweite Aktionen und Projekte gegen Rechtsextremismus. Fremdenfeindlichkeit und rechtes Gedankengut seien keine Randprobleme der Gesellschaft, sondern in unterschiedlichen Ausprägungen auch in deren Mitte zu finden.
Mit Ratsbeschluss aus September letzten Jahres sei die Stadt Dortmund aufgefordert, einen „Lokalen Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ zu erstellen. Dieses Themenspektrum sei auch auf Bundesebene verankert. Der Rat der Stadt Dortmund habe für 2008 und 2009 jeweils 100.000,00 € für den Aktionsplan, zur Unterstützung von Aktionsgruppen und Projekten zur Verfügung gestellt. Mit dem Aktionsplan sollten lt. Ratsbeschluss „die vorhandenen Problemlagen des Rechtsextremismus in Dortmund analysiert, bestehende Strukturen und Aktivitäten gegen Rechts effektiv vernetzt, unterstützt und zielgerichtet ausgebaut sowie ein umfassendes städt. Handlungskonzept für Vielfalt, Demokratie und Toleranz erstellt werden“. Dabei sollten die Schwerpunkte auf der konkreten Arbeit mit Jugendlichen und der Unterstützung vorhandener Aktivitäten bzw. Akteure liegen.
Aus einer Vielzahl von Gesprächen sei ersichtlich, dass Dortmund keine Hochburg des Rechtsextremismus, sondern vielmehr eine des Widerstandes gegen Rechts sei. Dabei sei es
u. a. von Bedeutung, die Vielfalt der bestehenden Aktionen öffentlichkeitswirksam darzustellen. In Kürze finde eine Veranstaltung statt, zu der alle Vertreterinnen und Vertreter relevanter Organisationen und Gruppierungen eingeladen worden seien. Dort würden Kriterien, Ziele und Programme für die Vernetzung dieser Bereiche erarbeitet.
Zu beachten sei hierbei ein Strategiewechsel, der in letzter Zeit bei rechten Gruppierungen und Parteien stattgefunden habe: Diese träten nicht mehr als erkennbare gesellschaftliche Randgruppen (Springerstiefel, Bomberjacke) auf, sondern unterschieden sich in ihrem Auftreten äußerlich nicht mehr von der Durchschnittsbevölkerung. Im gleichen Maße würden auch von Rechten die Themen demokratischer Parteien besetzt, mit dem Versuch die eigenen Ideologien auf diese Weise maskiert zu verbreiten.

Herr Büscher erläuterte die Dimensionen rechtsextremistischer Tendenzen in der politischen Landschaft am Beispiel der Kommunalwahl in Sachsen. Dabei hätte die NPD auch Themen besetzt, die originär nichts mit rechten Grundeinstellungen zu tun hätten, wobei nun die Aufgabe darin bestünde, transparent zu machen, dass Themen wie Umweltschutz oder Landwirtschaft von rechten Parteien im Spiegel völkischer und rassistischer Ideologien betrachtet würden.
Herr Büscher bezog sich auf wissenschaftliche Erklärungsversuche für das Auftreten von Rechtsextremismus. Nach einem Ansatz hätten sich in der deutschen Geschichte in Krisenzeiten stets obrigkeitsstaatliche politische Konzepte und autoritäre Führer durchgesetzt. In rechten Gruppierungen seien die Menschenrechte als Grundlage des demokratischen Gesellschaftssystems kaum verankert, wogegen obrigkeitsstattliches Denken und Untertanenmentalität weit verbreitet seien. Dies gelte insbesondere für die Unterschichten im soziologischen Sinne. Oft sei auch die familiäre Sozialisation geprägt durch Ansichten aus der NS-Zeit.
Umfragen belegten, dass rechtsorientierte Einstellungen in der Bundesrepublik kein Randproblem, sondern ein Phänomen innerhalb breiter Gesellschaftsschichten darstellten. Bereits 1978 habe eine Studie festgestellt, dass 15 % der Jugendlichen entschiedene Rechtsextremisten seien. Die Sinus-Studie von 1981 konstatiere für 13 % der Gesamtbe-völkerung ein rechtes, autoritäres Weltbild. 1992 hätten in einer Umfrage 27 % angegeben, Hitler sei ohne den Krieg und den Holocaust einer der größten Staatsmänner aller Zeiten gewesen. 15 % waren hierbei der Ansicht, dass über Konzentrationslager und Judenverfolgung vieles übertrieben dargestellt werde. Eine Emnid-Umfrage von 1993 belege bei 18 % der Bevölkerung eine negative Einstellung gegenüber Juden. Lt. einer Umfrage von 1995 wüssten 93 % der Bevölkerung nicht, dass der 2. Weltkrieg ca. 50 – 60 Mill. Tote verursacht habe. 15 % der Befragten hielten die Ideen des Nationalsozialismus lt. einer Forsa-Umfrage aus 1998 für „gar nicht so schlecht“. 58 % seien der Meinung, die Deutschen hätten eine Reihe von guten Eigenschaften, die andere Völker nicht hätten (Polis-Umfrage 2000). Einer anderen Umfrage zufolge seien 60 % der Deutschen der Meinung, es lebten zu viele Ausländer in Deutschland.
Diese Zahlen belegten die Wichtigkeit der Aufklärungsarbeit, gerade mit Kindern und Jugendlichen. Deshalb sei die Geschichte Dortmunds in der Zeit des Nationalsozialismus aufgearbeitet und in einer Broschüre dargestellt worden. Die Broschüre werde kostenlos an Schulen, Vereinigungen und Parteien weitergegeben. Einzelpersonen könnten diese gegen eine Schutzgebühr von 1,-- € erhalten.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah eine große Aufgabe aller demokratischen Gruppierungen, sich an der Arbeit gegen Rechtsextremismus in der Gesell-schaft zu beteiligen. Mögliche Gründe für rechtsextreme Einstellungen seien auch vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen zu betrachten. Auch in unserem Stadtbezirk hätten Rechte teilweise 8 bis 10 % bei Wahlen erzielt. Daraus ergäbe sich die Frage nach konkreten Möglichkeiten der Unterstützung durch die Koordinierungsstelle bei der Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort in den Stadtbezirken.

Herr Krause (CDU-Fraktion) fragte nach Möglichkeiten der gezielten Ansprache Jugendlicher und dem Umgang mit Aussteigern aus der rechten Szene.

Auch Frau Vogel (SPD-Fraktion) sah wirtschaftliche und soziale Entwicklungen, die ein Wiedererstarken des Rechtsextremismus begünstigten. Hier stelle sich die Frage, wie demokratische Kräfte dieser Entwicklung begegnen müssten. Sie nehme unter Jugendlichen ein großes Interesse für diese Thematik wahr, das Mut mache und zu unterstützen sei.

Herr Büscher teilte die Auffassung, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus in erster Linie eine sozialpolitische Aufgabe sei. Gegenüber sozialpolitischen Maßnahmen sei alleinige Aufklärungsarbeit weitaus weniger effizient. Gesellschaftlichen Entwicklungen, wie sie zum Teil auch vor 1933 bestanden hätten (Arbeitslosigkeit, Segregation) müsse entgegen gewirkt werden. Obwohl die Koordinierungsstelle keine rechtlichen Kompetenzen habe, arbeite sie dabei eng mit der Polizei und dem Staatsschutz zusammen.
60 bis 80 Rechtsextreme seien in Dortmund polizeilich bekannt. Diese würden bei rechten Aktionen von ihrer Führungsebene im gesamten Stadtgebiet wie eine mobile Einsatztruppe eingesetzt. Im Umfeld einiger Dortmunder Schulen habe es rechte Propagandaaktionen
gegeben. Dabei seien zunächst relativ unverfängliche lokalpatriotische Flugblätter mit Hinweis auf rechte Internetseiten verteilt worden, auf denen professionell aufbereitetes rechtes Videomaterial herunter geladen werden konnte. Durch breit angelegte Gespräche mit den Schulen, Familienbüros, Schulverwaltungsamt und der Geschäftsführerkonferenz der Kindertagesstättenträger sei diesen Aktionen entgegen gewirkt worden.

Herr Anders-Hoepgen sah bei den Rechten die Strategie, Normalität durch häufiges Auftreten zu entwickeln und möglichst oft eine Berichterstattung in der Presse, auch wenn diese negativ sei, zu bewirken. Hierdurch solle in der Öffentlichkeit ein Gewöhnungseffekt erzielt werden. Alle demokratischen Kräfte müssten diesen Tendenzen daher vor Ort auf argumentativer Ebene Widerstand entgegen setzen und dürften der Diskussion nicht aus dem Weg gehen. Voraussetzung hierfür sei es, sich mit der Argumentationsweise der Rechten vertraut zu machen.
Konkret würden in Zusammenarbeit mit Jugendamt, Schulamt, IHK, Handwerkskammer und Vertretern aus dem vorschulischen Bereich Programme zur Demokratieerziehung, Förderung gewaltfreier Konfliktlösungen und der Sensibilisierung gegen rechtes Gedankengut entwickelt.

Über Aussteiger aus der rechten Szene konnte Herr Büscher aus Dortmund nicht berichten und verwies auf entsprechende Programme, die hierfür bereit stünden. Im Bedarfsfall könne die Koordinierungsstelle auch hier vermittelnd tätig werden. Im Einzelfall könne es hierbei auf Grund der Gewaltbereitschaft der Szene durchaus notwendig sein, dass Betreffende ihre Identität wechseln müssten.

Der Bezirksbürgermeister dankte den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vereinsförderung 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12237-08)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) und Herr Spineux (CDU-Fraktion) nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.2
Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11953-08)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter legte dar, dass die Vorlage überarbeitet worden sei und deshalb erst kurzfristig als Tischvorlage hätte eingebracht werden können mit dem Ziel, diese der Bezirksvertretung noch vor der Sommerpause zur Verfügung zu stellen.

Herr Keller (SPD-Fraktion) verwies darauf, dass die aufgeführten Restmittel zum Teil schon wieder mit Beschlüssen der Bezirksvertretung belegt worden seien. Er sprach sich dafür aus, die Vorlage zunächst zur Kenntnis zu nehmen und auf der Basis des nächsten Geschäftsberichtes Beschlüsse über die insgesamt zur Verfügung stehenden Restmittel herbei zu führen.
Herr Keller formulierte mündlich den folgenden Antrag seiner Fraktion:
„Die Verwaltung möge prüfen, wie hoch die konsumtiven/investiven Anteile bei den Maßnahmen Widey-Grundschule und Turnhalle Jungferntal sind. Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, die investiven Anteile dieser Maßnahmen aus dem Budget für Energiesanierung zu finanzieren.“
Eine Finanzierung aus dem genannten Budget sei seines Erachtens angezeigt, da die Verwaltung auch von den sich ergebenden Einsparungen bei den Energiekosten profitiere.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) war der Ansicht, dass nach einem entsprechenden Ratsbeschluss derartige Einsparungen wieder dem Budget für Energiesanierung zurück zu führen seien, um weitere Maßnahmen in diesem Bereich finanzieren zu können.

Auch Herr Krause (CDU-Fraktion) war damit einverstanden, die Beschlüsse über freie Restmittel zu einem späteren Zeitpunkt zu fassen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde fasste einstimmig den nachfolgenden Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Huckarde (Amt 3U) nahm den Jahresabschlussbericht 2007 und
den 1. Zwischenbericht 2008 zur Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung Huckarde (Amt 3U) beschließt zu einem späteren Zeitpunkt über
Restmittel abgeschlossener Maßnahmen.

Folgende Restmittel (aus 2007 und Vorjahren) stehen der Bezirksvertretung noch zur Verfügung:
konsumtiv: 4.800,00 €

investiv: 20.426,00 €

Für das Jahr 2008 hat die Bezirksvertretung Huckarde im konsumtiven Bereich Maßnahmen über ein Gesamtvolumen von 166.500,00 € und im investiven Bereich über ein Gesamtvolumen von 74.950,00 € beschlossen. Die Bezirksvertretung hat beschlossen verschiedene „Töpfe“ zu bilden, woraus im Laufe des Jahres einzelne Maßnahmen beschlossen werden. Daher sind im konsumtiven Bereich noch 420.224,00 € und im investiven Bereich 58.850,00 € in den verschiedenen „Töpfen“ gebunden.

Frei verfügbare Mittel aus dem Budget 2009 stehen in Höhe von
konsumtiv: 585.168,00 €

investiv: 133.800,00 €

zur Verfügung.

Der mündlich formulierte Zusatzantrag der SPD-Fraktion wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.














6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Einsatz von Ordnungskräften zur Verhinderung von Vandalismus in der Grünanlage Bärenbruch
Stellungnahme nach § 14 GeschO (32)
(Drucksache Nr.: 11489-08-E1)

Herr Krause (CDU-Fraktion) sprach sich für nächtliche Streifengänge aus, um dem Vandalismus gerade zu diesen Zeiten durch Präsenz entgegen zu wirken.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) war der Ansicht, dass die personellen Mittel nicht ausreichten, um durch eine lückenlose Überwachung Vandalismus gänzlich zu verhindern. Er hielt eine derartige Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen auch nicht für erstrebenswert.

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

7. Schulen
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11636-08)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) lobte die Musikschulangebote ebenso wie das Engagement der Musiklehrer an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule mit mehreren Schülerorchestern. Aktionen im Bereich von Leseförderung oder Naturerleben seien ebenfalls zu begrüßen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beklagte den Rückgang der VHS-Angebote und sprach sich dafür aus, die Kulturförderungsmittel der Sparkasse möglichst breit für vielfältige Angebote einzusetzen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2007 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.








9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11856-08)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) berichtete über Hintergrundgespräche, nach denen das DO-Forum seit seiner Einführung einige Projekte erfolgreich umgesetzt habe. Danach habe die Resonanz unter den Jugendlichen stark abgenommen. Es sei zu begrüßen, dass die Aktion nun wieder belebt werden solle. Durch Einrichtung des Jugendarbeitskreises der Bezirksvertretung Huckarde sei man hier an einigen Stellen jedoch gedanklich und thematisch weiter fort-geschritten.
Frau Vogel verwies in diesem Zusammenhang auf die wichtige Aufgabe des Fachreferenten für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk, die dessen Präsenz vor Ort erforderlich mache. Da ihr Informationen vorlägen, dass diese Fachreferenten nach Planungen der Verwaltung aus den Stadtbezirken abgezogen und nunmehr zentral beim Jugendamt untergebracht werden sollten, reiche ihre Fraktion einen Zusatzantrag ein, der sich gegen diese Bestrebungen wende, da diese die im Stadtbezirk bereits stattfindenden Bemühungen konterkarierten.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilte die Wahrnehmung, dass aus dem DO-Forum keine Impulse in Richtung Stadtbezirk mehr kämen und sprach sich für seine Fraktion dafür aus, Kindern und Jugendlichen weitergehende Beteiligungsmöglichkeiten und Kompetenzen einzuräumen. Er hoffe, dass bei einem weiteren Treffen des Jugendarbeitskreises nach den Sommerferien konkrete Schritte auf dem Huckarder Weg vereinbart werden könnten.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) sprach sich für stadtbezirksbezogene „Kümmerer“ aus und sah hier eine Aufgabe der vor Ort befindlichen Fachreferenten. Es sei jedoch noch nicht klar, wer die „Mentoren“ seien. Kümmerer und Mentoren sollten lt. Vorlage die Besetzung der „Jugend-TÜVs“ festlegen. Die Diskussion im Stadtbezirk Huckarde ginge allerdings in die Richtung, die Jugendlichen bereits an der Festlegung ihrer Mitbestimmungsstrukturen zu beteiligen. Sie hielt die Vorlage für geeignet als Diskussionsgrundlage bei den Bestreben ihrer Fraktion Jugendparlamente einzurichten.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm die Konzeption „Ein Forum für Dortmund – Das DO-Forum“ zur Kenntnis.

Der Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 9.1
Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2008
(Drucksache Nr.: 11856-08)

Siehe oben

zu TOP 9.1
Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum;
hier: Dezentrale Unterbringung der Fachreferenten für Kinder und Jugendförderung in den Stadtbezirken
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11856-08-E2)

S. TOP 9.1: Drucksache Nr.: 11856-08

Beschluss:
Der Zusatz-/Ergänzungsantrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 9.2
Förderung der Bewegungserziehung in Tageseinrichtungen für Kinder
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2008
(Drucksache Nr.: 11595-08)

Herr Keller (SPD-Fraktion) verwies im Zusammenhang mit der Thematik auf die vielfältigen Maßnahmen der Bezirksvertretung Huckarde zur Beschaffung von Spiel- und Bewegungsmaterialien für die Tageseinrichtungen im Stadtbezirk. Hierdurch sei ebenso wie durch das Stadtbezirksmarketing mit Veranstaltungen, wie dem Familientag und Huckarde bewegt sich, ein wichtiger Beitrag zur Bewegungserziehung von Kindern geleistet worden. Er zeigte sich zufrieden angesichts der Tatsache, dass der Kindergarten Varziner Straße mit öffentlichen Mitteln zum Bewegungskindergarten ausgebaut werde.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hielt es für sinnvoll, dass der Kindergarten Varziner Straße im Stadtbezirk eine Multiplikatorenfunktion übernehme und sein Wissen in Zusammenarbeit mit dem Familienbüro an andere Einrichtungen weiter gebe.

Der Bezirksbürgermeister hielt es für erforderlich, ein solches Ansinnen vorab mit den Beteiligten abzustimmen.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Weiterentwicklung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2008/2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11837-08)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) begrüßte die Tatsache, dass Huckarde künftig über drei Familien-zentren verfügen werde. Dadurch, dass Angebote, wie Sprachkurse für Eltern, in den Familienzentren bestünden, wirkten diese über die Gruppe der eigenen Kinder hinaus und übernähmen wichtige Funktionen innerhalb des Stadtbezirks.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Ausbauvorschlag zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Seniorenbüros in Dortmund
1. Geschäftsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11473-08)
Herr Hendler (SPD-Fraktion) hielt die Arbeit des Seniorenbüros in Huckarde für sehr erfolgreich, vor allem im Hinblick auf die Vernetzung von Angeboten und Anbietern im Bereich der Seniorenarbeit.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den 1. Geschäftsbericht 2008 der Seniorenbüros in Dortmund zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11887-08)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfahl einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

zu TOP 11.1.2
Abbildung von Baustellen im Internet „Baustellen online“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12075-08)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 11.1.3
Auflösung des Containerstandortes Allensteiner Straße / Thielenstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11786-08)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) informierte die Bezirksvertretung Huckarde über ein Gespräch mit der EDG. Dabei sei in Aussicht gestellt worden, einen bestehenden Standort aufzustocken, um die Versorgung mit Wertstoffcontainern im betroffenen Wohnbereich sicher zu stellen. Wichtig sei dabei vor allen Dingen eine fußläufige Erreichbarkeit.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm die Auflösung des Containerstandortes „Allensteiner Straße / Thielenstraße“ zur Kenntnis.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Einkaufszentrum Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12171-08)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) erinnerte an die Forderung der Bezirksvertretung Huckarde, das Befahren der Zollernstraße vom und zum Einkaufszentrum Richtung Krankenhaus durch bauliche Maßnahmen zu verhindern. Die Ein-/Ausfahrt zum Kundenparkplatz an der Zollern-straße sei aber so eingerichtet worden, dass ein entsprechendes Abbiegen entgegen der Forderung möglich sei. Er bat um Prüfung, ob diese Verkehre durch weitere bauliche Maßnahmen bzw. Beschilderung unterbunden werden könnten.

Herr Spineux (CDU-Fraktion) hielt hierfür bauliche Maßnahmen (z. B. Absperrungen) für erforderlich.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Bänke im Rahmer Wald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12172-08)

Herr Keller (SPD-Fraktion) bat um Vorschläge für witterungsbeständige und möglichst vandalismusresistente Bänke zur Aufwertung des Rahmer Waldes sowie um Angabe der Kosten.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hielt an der Forderung ihrer Fraktion fest, Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten im Rahmer Wald einzurichten und hielt die Ausstattung mit weiteren Sitzbänken für nachrangig.

Der Bezirksbürgermeister stellte klar, dass es sich lediglich um einen Prüfantrag handele. Er unterstrich die Wichtigkeit von Sitzbänken am Beispiel der kürzlich erfolgten Ausstattung des Huckarder Ortskernes mit weiteren Sitzgelegenheiten. Diese Maßnahme sei in der Einwohnerschaft auf breite Zustimmung gestoßen.

Herr Krause (CDU-Fraktion) legte Wert auf die Feststellung, dass die Bezirksvertretung Huckarde auch nur den Huckarder Teil des Rahmer Waldes ausstatten werde.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Entsorgung von Kippen auf dem Huckarder Marktplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12173-08)

Herr Keller (SPD-Fraktion) stellte klar, dass mit „Kippomaten“ die an öffentlichen Mülleimern angebrachten Ascher gemeint seien.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah im Bereich des Marktplatzes keinen weiteren Bedarf für die Anbringung von Aschern.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Aufwertuing Freibad Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12174-08)

Herr Meyer (SPD-Fraktion) sah insbesondere Bedarfe an zusätzlicher Ausstattung (Wasser-rutschen o. ä.) für Kinder im Vorschulalter sowie Sitzgelegenheiten für Eltern am Plansch-becken. Darüber hinaus sei der Umstand kritikwürdig, dass notwendige Reparaturarbeiten in den Sommermonaten zu Lasten der Öffnungszeiten durchgeführt würden.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.








11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Benennung von neuen Straßen in DO-Huckarde
(988., 998., 1074. - 1075. projektierte Straße)
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 11269-08-E1)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Erneuerung der Franziusstraße von Westfaliastraße bis Huckarder Straße
Mitteilung des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 09948-07-E3)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Zwei Baumfällanträge
- Bezirksfriedhof Wischlingen, Wischlinger Weg
Mitteilungen des Pflegebetriebes öffentlicher Raum (68)
(Drucksache Nr.: 12029-08)

Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Veränderung im Filialnetz
hier: DO-Kirchlinde, Frohlinder Straße
Schreiben der Deutschen Post AG
(Drucksache Nr.: 11050-08-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Veränderung im Filialnetz
hier: DO-Deusen, Deusener Str. 250
Schreiben der Deutschen Post AG
(Drucksache Nr.: 11071-08-E2)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.





zu TOP 11.3.6
Standorte für Hundestationen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (52/5)
(Drucksache Nr.: 11122-08-E1)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) sah den Bedarf für eine häufigere Befüllung der Hunde-stationen mit den vorgesehenen Beuteln.

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.7
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Endausbau Erschließung Littgenloh in DO-Kirchlinde von Rahmer Straße bis Ende
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 12250-08)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Verkehrsberuhigung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12175-08)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Spielmöglichkeiten an Schulen des Stadtbezirks Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10862-08-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.










14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12167-08)

Nr. 24 – Parken auf dem Gehweg Wasserstraße/Ecke Rahmer Straße
(Drucksache Nr.: 11121-08)
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellte klar, dass z. Zt. keine Blumenkübel vorhanden seien, sondern eigens beschafft werden müssten.

Nr. 17 – Aufwertung der Fläche Aspeystraße/Ecke Parsevalstraße
(Drucksache Nr.: 10860-08)
Die Bezirksvertretung Huckarde stellte fest, dass sie von der Verwaltung eine Vorlage erwarte, aus der hervorgehe, wie die fragliche Fläche als Grünfläche aufgewertet werden könne und welche Schritte hierzu auch in planerischer Hinsicht (Anpassung des Flächennutzungsplanes o. ä.) zu tun seien.

Nr. 5 - Öffentliche Mittel für die Erstellung des Mehrzweckplatzes am Bärenbruch (Drucksache Nr.: 07786-07 und 10153-07)
Herr Spineux (CDU-Fraktion) wies darauf hin, dass sich der Parkdruck in Kirchlinde bei Wegfall des Parkplatzes am Bärenbruch signifikant erhöhen werde und forderte, dies bei der Überplanung des Platzes zu berücksichtigen.

Nr. 30 – „Jugendbuden“ für den Stadtbezirk Huckarde
(Drucksache Nr.: 11491-08)
Frau Meyer (CDU-Fraktion) bat um Informationen über die Gestaltung der Jugendbuden.

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.




Hudy Hawighorst-Rüßler Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer