Rechnungsprüfungsausschuss

Niederschrift

über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

am 18.04.2013
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU-Fraktion

Rm Jürgen Böhm, Vorsitzender
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Reinhard Frank
Rm Christiane Krause
Rm Barbara Menzebach

SPD-Fraktion
Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vorsitzender
Rm Heinz-Dieter Düdder
Rm Hans-Peter Hoffmann
Rm Bernhard Klösel
Rm Florian Meyer
Rm Margot Pöting
Rm Elke Rohr
Rm Edeltraud Kleinhans i. V. f. Rm Jutta Starke
Rm Andreas Wittkamp

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Wolfram Frebel
Rm Axel Kunstmann
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler i. V. f. Rm Ulrich Langhorst
Rm Svenja Noltemeyer

Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Petra Zielazny

Fraktion Die Linke
Rm Dr. Petra Tautorat

2. Verwaltung 3. Rechnungsprüfungsamt



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 18.04.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 31.01.2013



2. Prüfungsberichte

2.1 Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Dortmund als Gesellschafterin der ehemaligen EDG Entsorgung Dortmund GmbH und jetzigen EDG Holding GmbH - PB 4/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09340-13)

2.2 Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2011 - PB 02/2013
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09386-13)

2.3 Vergabe und Abrechnung des Winterdienstes am Beispiel FABIDO - PB 03/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09491-13)

2.4 Abwicklung von Prüfungen im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09274-13)

2.5 Prüfung der Abrechnung von Heimpflegekosten im FB 51 - PB 08/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09327-13)

2.6 Abrechnung der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch StA 51 - PB 07/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09136-13)

2.7 Entwicklung der Aufwendungen und Fallzahlen in der wirtschaftlichen Jugendhilfe - PB 06/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09203-13)

3. Verschiedenes

3.1 Sonderprüfung Theater, Teilbericht : Transportleistungen der Fa. B. (PB 13/2010)
Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-13)

4. Anträge / Anfragen

4.1 RuhrHOCHDeutsch
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09559-13)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Jürgen Böhm - um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Düdder benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende, Rm Böhm, schlägt vor die nun vorliegende Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 08449-12-E5) zu den Fragestellungen der Fraktionen zur Situation im Jugendamt aus den Sitzungen am 29.11.2012 und am 31.01.2013 unter TOP 3.2 der öffentlichen Sitzung zu behandeln.

Des Weiteren schlägt er vor, die als Tischvorlage eingegangene Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 09203-13-E2) zum Fragenkatalog der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 09203-13-E1) zu TOP 2.7 der öffentlichen Sitzung „Entwicklung der Aufwendungen und Fallzahlen in der wirtschaftlichen Jugendhilfe“ (Drucksache Nr.: 09203-13) in der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln, da schutzwürdige Interessen zu wahren sind.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung vom Rechnungsprüfungsausschuss wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 31.01.2013

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 31.01.2013 wird einstimmig genehmigt.
2. Prüfungsberichte

zu TOP 2.1
Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Dortmund als Gesellschafterin der ehemaligen EDG Entsorgung Dortmund GmbH und jetzigen EDG Holding GmbH - PB 4/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09340-13)

Herr Gottwick, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert die Ergebnisse der Prüfung.

Rm Radtke (SPD) kritisiert, dass der Gesellschaftsvertrag noch nicht entsprechend dem Ratsbeschluss vom 29.03.2012 angepasst wurde. Er wende sich dagegen, vor der Umsetzung des Ratsbeschlusses das laufende Gesetzgebungsverfahren abzuwarten.

Herr Kollmann, Stadtkämmerei (FB 20), führt aus, dass man um Bearbeitungskosten zu sparen, die Gesetzesänderung habe abwarten wollen. Ein Gesetzentwurf hierzu sei im Dezember 2012 an die kommunalen Spitzenverbände gesandt worden. Allerdings sei nun entschieden worden, diesen Gesetzentwurf zusammen mit der Reform des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit in den Landtag einzubringen.

Rm Böhm (CDU) fragt nach der Dauer des Gesetzgebungsverfahrens, worüber Herr Kollmann keine Auskunft erteilen kann.

Rm Radtke (SPD) rügt die fehlende Information des Rates, was zu einem Vertrauensverlust geführt habe. Er fragt nach, ob lediglich die EDG oder noch weitere Gesellschaften davon betroffen seien.

Herr Kollmann erklärt, dass aus Kostengründen nur jeweils zu ändernde Verträge entsprechend dem Ratsbeschluss angepasst würden.

Rm Radtke (SPD) betont, dass die Beschlüsse des Rates beachtet werden müssen. Es sei nur durch die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes aufgefallen, dass der Beschluss nicht umgesetzt worden sei.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Er stellt fest, dass ein Beschluss des Rates ohne nähere Information seit mehr als einem Jahr nicht umgesetzt worden ist.


zu TOP 2.2
Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2011 - PB 02/2013
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09386-13)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), verdeutlicht anhand einer Power-Point- Präsentation den Gesamtabschluss.
Anschließend fasst der Rechnungsprüfungsausschuss folgenden Beschluss bzw. folgende Empfehlung:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Gesamtabschluss geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den geprüften Gesamtabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2011 zu bestätigen. Gleichzeitig empfiehlt er dem Rat der Stadt Dortmund, den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Gesamtabschluss zu entlasten.


zu TOP 2.3
Vergabe und Abrechnung des Winterdienstes am Beispiel FABIDO - PB 03/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09491-13)

Herr Vorspohl, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), geht näher auf die Ergebnisse der Prüfung ein und betont, dass die Winterdienstleistung zum Teil unvollständig, verspätet oder gar nicht erbracht wurde.

Rm Radtke (SPD) bemängelt die fehlenden Kontrollen, die durch den Dezernenten oder den Verwaltungsleiter zu gewährleisten seien. Man verlange zur nächsten Sitzung eine Vorlage mit der Darstellung eines Projekt-Managements. Der nächste Winter sei absehbar; zur Sicherheit der Bürger müsse die Räumung der städtischen Wegeflächen gewährleistet werden. Es müsse u. a. sichergestellt sein, dass eine Leistungskürzung bei nicht vollständig erbrachter Reinigung erfolge. Er verweist auf andere Fachbereiche, wie zum Beispiel das Umweltamt, wo dies funktionieren würde. Die SPD-Fraktion bitte daher darum, die Vorlage zu schieben. Unter der Voraussetzung, dass der Ausschuss darüber informiert werde, wie der Winterdienst nun ausreichend geregelt werde, könne man die Vorlage allerdings auch jetzt zur Kenntnis nehmen.

Rm Böhm (CDU) informiert darüber, dass vor einigen Jahren eine ähnliche Situation bei der Pflege von Grünanlagen aufgetreten sei. Daher wäre die Frage, wie kontrolliert werde, ob die Leistungen auch vertragsgemäß erbracht wurden, sehr wichtig.

Rm Frank (CDU) stimmt den Aussagen von Rm Radtke zu. Vermieter bzw. Mieter hätten generell die Verpflichtung, bis morgens sieben Uhr, in einer Flächenbreite von 1,50 Meter der Streupflicht nachzukommen. Gemäß der Vorlage habe man in einer nicht erforderlichen Breite von 4 Metern streuen lassen. Dies könne doch vertraglich geändert werden, um dadurch Kosten zu reduzieren. Des Weiteren verstehe er nicht, warum nicht die Mitarbeiter von FABIDO rückmelden können, ob und wie geräumt wurde.

Herr Oesterling, Fachbereichsleiter des Vergabe- und Beschaffungszentrums (FB 19), erläutert die Probleme von leistungsbezogenen Aufträgen, die witterungsabhängig seien. Hierbei müsse der Vertragspartner Rufbereitschaften organisieren, die entsprechend zu vergüten seien. Hinzu käme, dass bei einem solchen Vertrag, der Vertragspartner versuchen könne, unnötige Einsätze zu tätigen. Er erläutert, dass die Einsatznotwendigkeit nicht immer kontrolliert werden könne. Daher könne er bei der Ausschreibung eines solchen Vertrages nicht dafür garantieren, dass dieser dann wirtschaftlicher werde. Daher habe man von einer solchen Vertragsgrundlage abgeraten. Die konkreten Vorstellungen des Umweltamtes bezüglich eines Winterdienstvertrages, würden bei der Vorbereitung des nächsten Vergabeverfahrens berücksichtigt werden.

Rm Kleinhans (SPD) möchte wissen, wer die Aufträge vergibt und ob es dazu eine Ausschreibung gegeben habe.

Herr Wichmann, stellv. Leiter des Vergabe- und Beschaffungszentrums (FB 19), versichert, dass es dazu eine Ausschreibung gegeben habe. Man habe in der letzten Saison wegen des hohen Wertes, eine EU-Ausschreibung getätigt und sechs Unternehmen in verschiedenen Losen beauftragt.

Rm Radtke (SPD) weist darauf hin, dass es auch bei Verträgen mit Pauschalvereinbarungen viele Varianten und Konkretisierungsmöglichkeiten gebe. Bemängeln würde er, dass beim letzten Vertrag eine hohe Pauschale für nicht geleistete Arbeiten bezahlt worden sei. Er verweist auf die Verkehrssicherungspflicht der Stadt, der nachgekommen werden müsse. Vor Ort tätige Beschäftigte könnten zumindest während der Dienstzeit kontrollieren, ob der Winterdienst ordnungsgemäß durchgeführt wurde und die Information entsprechend weitergeben.
Er erwarte bis zu nächsten Sitzung eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung aus der hervorgehe, wie die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes und die korrekte Abrechnung künftig sichergestellt werde.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
Er bittet, bis zur nächsten Sitzung am 04.07.2013 eine schriftliche Stellungnahme vorzulegen, aus der hervorgehe, wie die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes und die korrekte Abrechnung künftig sichergestellt wird.


zu TOP 2.4
Abwicklung von Prüfungen im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09274-13)

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), erläutert die Auswahl und den Inhalt der einzelnen Prüfungsprojekte zur Erledigung des vom Oberbürgermeister erteilten Prüfauftrages. Oberstes Ziel sei es, gesicherte Daten für den Jahresabschluss 2012 und für die Prognose des Jahres 2013 zu erlangen. Das Jugendamt habe bereits Veränderungen vorgenommen, die geeignet seien, die Sicherheit im Rechnungswesen zu verbessern und werde hierbei vom RPA begleitet.
Festzustellen sei, dass es noch viele offene Fragen gebe. Aus diesem Grunde würden sich wahrscheinlich anders als zunächst geplant kurzfristig weitere Prüfungen anschließen.

Rm Radtke (SPD) fragt nach den Prüfungsergebnissen der beauftragten Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft, um entscheiden zu können, ob es sinnvoll sei, die nachfolgenden Tages-ordnungspunkte in dieser Sitzung zu beraten oder erst später, zusammen mit den Ergebnissen des Wirtschaftsprüfers.

Herr Hibbeln (kfm. Leiter des Jugendamtes) teilt mit, dass erste Zwischenergebnisse vorlägen. StD Stüdemann entscheide, wie mit den Ergebnissen umgegangen werde und wie diese für den Jahresabschluss 2012 zu bewerten seien.

Rm Radtke (SPD) verdeutlicht, dass der Ausschuss darüber entscheide wie und wann zu informieren sei.

Rm Böhm (CDU) schlägt vor, die Ergebnisse und die Beratungen der einzelnen Berichte in der heutigen Sitzung abzuhandeln und später die Ergebnisse im Gesamten zu beraten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Berichterstattung des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Prüfung der Abrechnung von Heimpflegekosten im FB 51 - PB 08/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09327-13)

Herr Bonnekoh, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), geht ausführlich auf die Prüfungsergebnisse ein. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es bei der Rechnungsbearbeitung an der not-wendigen Systematik mangele.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Abrechnung der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch StA 51 - PB 07/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09136-13)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert die Prüfungsergebnisse. Bei dieser Prüfung sei positiv festzustellen, dass in allen geprüften Fällen Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht und auch abgerechnet wurden. Allerdings sei der hierfür benötigte Zeitraum zu lang gewesen.

Rm Frank (CDU) fragt, ob die Verjährung von Forderungen drohe.

Herr Hibbeln (kfm. Leiter des Jugendamtes) antwortet, dass dies grundsätzlich möglich sei. Es könne sich jedoch nur um Einzelfälle handeln, da es sich um öffentlich- rechtliche Forderungen handele, bei denen eine Verjährungsfrist von 4 Jahren gelte.
Neben den vom RPA festgestellten Prüfungsergebnissen seien das komplexe Anerkennungs-verfahren und der enorme Anstieg der Fallzahlen Gründe dafür, dass es noch unbearbeitete Fälle gebe.

Rm Radtke (SPD) möchte wissen, warum nicht alle Fälle über SoPart abgewickelt werden, weshalb trotz früherer Beanstandungen durch das RPA kein internes Kontrollsystem erstellt wurde oder weshalb es nicht gegriffen habe.

Herr Hibbeln verdeutlicht, dass es sich um eine sehr komplexe Software handele, die phasenweise eingeführt werde. Man habe sich dafür entschieden, SoPart vorrangig in dem Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe einzuführen. Zwischenzeitlich seien in dem Verfahren auch die Unterhaltsvorschussleistungen und die Beistandschaften produktiv gesetzt worden. Darüber hinaus werde geprüft, ob SoPart auch für das Beitragswesen eingesetzt werden könne. Die Finanzwirtschaft der Stadt werde über SAP abgewickelt, sodass man zurzeit daran arbeite, die Verbindung zum SAP-System zu optimieren.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt vom Ergebnis der Prüfung Kenntnis.


zu TOP 2.7
Entwicklung der Aufwendungen und Fallzahlen in der wirtschaftlichen Jugendhilfe - PB 06/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09203-13)
Fragestellungen der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 09203-13-E1)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), verdeutlicht, dass die Kostensteigerung entgegen der vom Jugendamt gegebenen Begründung nicht mit gestiegenen Fallzahlen zusammenhänge. Es sei festgestellt worden, dass es bislang an einer ordnungsgemäßen Haushaltsüberwachung und -steuerung gemangelt habe. Das Ergebnis für 2012 liege noch nicht vor, es sei aber auch hier davon auszugehen, dass das Budget überschritten werde. Des Weiteren geht Frau Jäger ausführlich auf die weiteren Prüfungsergebnisse ein.

Rm Frank (CDU) hebt hervor, dass es seine Fraktion als Zumutung empfinde, vom Jugendamt eine Begründung für die Kostenerhöhung zu erhalten, die tatsächlich nicht stimme.
Rm Frank begründet in diesem Zusammenhang die Anfrage seiner Fraktion, die im nicht-öffentlichen Sitzungsteil behandelt werde.

Rm Düdder (SPD) verweist auf Parallelen zu den vorhergehenden Prüfberichten und fragt, ob vergleichbare Kommunen ähnliche Probleme mit der Migration der Software haben, dort eine ähnliche Kostenentwicklung erkennbar sei und wie Kostensteigerungen künftig beeinflussbar seien.

Rm Noltemeyer (Bündnis 90/ Die Grünen) möchte wissen, wieso bisher die Mehrkosten mit der Erhöhung der Fallzahlen begründet worden seien, obwohl nunmehr erkennbar sei, dass die Qualität der Hilfemaßnahmen hierfür maßgeblich sei.
Rm Frebel (Bündnis 90/ Die Grünen) ergänzt, dass in früheren Jahren aus Kostengründen ambulante Hilfen favorisiert worden seien und sich nun die Frage stelle, ob jetzt andere Maßstäbe für Hilfemaßnahmen gelten würden.

Rm Böhm (CDU) bittet darüber hinaus zu klären, ob die Kosten möglicherweise deshalb gestiegen seien, weil Kinder und Jugendliche früher überwiegend von Pflegefamilien betreut worden seien. Ferner stelle sich die Frage, ob es denkbar sei, dass zuerst Träger die Betreuung übernehmen und die zu Betreuenden später an Pflegefamilien weitergeben würden.

StRin Bonekamp (Dezernat 7) verdeutlicht, dass generell die einzelnen Fallkosten gestiegen seien. Nach den Ergebnissen eines interkommunalen Vergleichsrings, der sich aus einer Vielzahl von vergleichbaren Großstädten zusammensetze, stehe Dortmund an zweitbester Stelle. Nach Einschätzung des Landesjugendamtes seien die Fallkosten wegen intensiverer Hilfeleistungen generell gestiegen. In der wirtschaftlichen Jugendhilfe werde grundsätzlich versucht, die kostengünstigste Hilfeform zu wählen.

Rm Böhm (CDU) wiederholt und verdeutlicht seine Frage, ob ein Träger in Eigenverantwortung die zu Betreuenden an Pflegefamilien weitergeben könne.

StRin Bonekamp teilt mit, dass ihr kein solcher Fall bekannt sei. Die Hilfen würden von mehreren Beteiligten des Jugendamtes in einem Hilfeplanverfahren zusammengestellt.

Rm Radtke (SPD) kritisiert, dass Frau Bonekamp auf eine Statistik und auf die Einstufung im kommunalen Vergleichsring verweise, obwohl im Rahmen der Prüfung deutlich werde, dass die genannten Zahlen nicht stimmig seien. Beim Jugendamt existiere bisher kein funktionierendes internes Kontrollsystem. Die Dezernentin habe ihre Kontrollpflichten vernachlässigt und sei nicht glaubwürdig.

Rm Frank (CDU) stellt fest, dass die Unterbringung bei Pflegefamilien deutlich kostengünstiger sei. Aus dem Bericht sei zu entnehmen, dass bereits seit 1995 Verträge mit Trägern von Einrichtungen bestünden. Daraus entnehme er, dass sich das Jugendamt verpflichtet habe, in Obhut genommenen Kinder von den Trägern betreuen zu lassen, sodass der Monatssatz von ca. 4.500 € je Betreutem erklärbar sei. Er habe jedoch Hinweise erhalten, dass Träger die in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen an Pflegefamilien weitergeben würden.

In Bezug auf die Feststellungen zu den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fragt Rm Böhm (CDU), ob es sein könne, dass fallbezogenen Kosten in verschiedenen Haushaltsjahren verbucht worden seien.

Herr Burkholz (Leiter des Jugendamtes, FB 51) verdeutlicht, dass in den Fallzahlen auch Hilfen einbezogen seien, die keine Fremdkosten zur Folge hätten. Das Jugendamt setze nunmehr die Forderung um, für Steuerungsmöglichkeiten ein verändertes Berichtswesen zu erarbeiten, um die realen Fallzahlen und deren tatsächliche Kosten zu ermitteln. Das bisherige Verfahren liefere keine Aussage über die Gründe der Kostensteigerung.
Des Weiteren erläutert Herr Burkholz ausführlich das Hilfeplanverfahren. Die Entscheidung über die Betreuung der in Obhut genommenen, liege allein beim Jugendamt. Verträge gebe es nur im Bereich der Jugendschutzstelle; mit allen anderen Einrichtungen gebe es lediglich Entgeltvereinbarungen über die entsprechenden Tagessätze.
Die Zahlung erfolge nur, wenn auch eine reale Leistung erbracht worden sei.

Rm Klösel (SPD) zweifelt die Richtigkeit des interkommunalen Leistungsvergleiches aufgrund der hohen Fehlerquoten an.

Rm Tautorat (Die Linken) macht deutlich, dass der vorherige Amtsleiter die Verantwortung für diesen Fachbereich gehabt und diesen verwahrlost hinterlassen habe.
Sie fragt, wie die Kämmerei ihren Kontrollauftrag wahrgenommen habe und welche Unterstützung der FB 51 von dosys. bei der Einführung von SoPart erhalten habe.
Die Kostensteigerung sei aber auch darauf zurückzuführen, dass in den 90er Jahren vielfach ambulante Leistungen vom Jugendamt selbst durchgeführt worden seien und weniger von externen Trägern. Im Jugendamt werde nunmehr ein Casemangement betrieben, was bedeute, dass Sozialarbeiter von ihrem Schreibtisch aus agieren und externe Träger beauftragen würden.

Rm Dr. Eigenbrod (CDU) fragt, wie das Jugendamt die Aussage treffen könne, dass die Fallzahlen gestiegen seien. Er vertritt die Auffassung, dass die Ratsmitglieder belogen würden seien.

Rm Frank (CDU) möchte wissen, wer darüber entscheide, wo die Kinder/Jugendlichen nach der Inobhutnahme untergebracht werden und inwiefern eine Zusammenarbeit mit anderen Jugendämtern erfolge.

Herr Burkholz (FB 51) teilt mit, dass über den Ort der Unterbringung im Rahmen eines Abstimmungsgespräches zwischen den Mitarbeitern des Jugendhilfedienstes und deren Leitung entschieden werde.
Die Zusammenarbeit mit Heimen anderer Städte müsse wegen mangelnder Kapazität in Dortmunder Heimen erfolgen. Außerdem gebe es manche Intensivangebote in Dortmund nicht oder es sei in Einzelfällen besser, die zu Betreuenden in einer anderen Stadt unterzubringen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


3. Verschiedenes

zu TOP 3.1
Sonderprüfung Theater, Teilbericht : Transportleistungen der Fa. B. (PB 13/2010)
Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-13)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den dargestellten Sachverhalt über die vom Theater Dortmund vorgesehene Neuorganisation des Transportwesens zur Kenntnis.



zu TOP 3.2
Situation im Jugendamt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08449-12-E5)

Den Mitgliedern des Rechnungspüfungsausschusses liegt die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 08449-12-E5) zu den Fragestellungen der Fraktionen zur Situation im Jugendamt aus den Sitzungen am 29.11.2012 und am 31.01.2013 vor.

Rm Frank (CDU) vertritt die Auffassung, dass die Frage zu den personellen Konsequenzen und die Fragen 16 bis 19 immer noch nicht hinreichend beantwortet worden seien.
Seiner Ansicht nach, müsse der Einsatz des Verfahrens SoPart im laufenden Jahr weiter verbessert werden.

Des Weiteren verweist Rm Frank auf die Vorlagen zu den TOPs 2.4 bis 2.7 und schlägt vor, den Kinder- und Jugendausschuss hierüber in Kenntnis zu setzen.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), erklärt, dass es seit längerer Zeit geübte Praxis des Rechnungsprüfungsausschusses sei, keine Vorlagen an andere Fachausschüsse zu überweisen. Es stehe den Ausschussmitgliedern frei, bestimmte Themen von sich aus an die jeweiligen Fraktionen weiterzuleiten.


4. Anträge / Anfragen

zu TOP 4.1
RuhrHOCHDeutsch
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09559-13)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09559-13-E1)

Den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses liegt nachfolgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.04.2013 (Drucksache Nr.: 09559-13-E1) vor:

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die Notwendigkeit der bisherigen Inanspruchnahme der Ausfallbürgschaften für das Festival RuhrHOCHdeutsch anhand der Darstellung der Einnahmen und Ausgaben zu überprüfen.

Begründung:
Zur Etablierung des Festivals RuhrHOCHdeutsch ist während der Haushaltsberatungen
für das Jahr 2011beschlossen worden, Fehlbetragsfinanzierungen (Ausfallbürgschaften)
bis zu 125.000 € zusätzlich bereit zu stellen. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
so wie der Rat der Stadt haben im Dezember 2011 auf der Grundlage der Vorlage „Kultur-zukunft Dortmund“ (Drucksachen-Nr: 05469-11) beschlossen, zur Fortführung des Festivals „RuhrHOCHdeutsch“ für den Zeitraum 2012 bis 2016 jährlich 120.000 Euro als Fest-betragsfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Laut Begründung wird im Wesentlichen ein städtischer Zuschuss bis zur Finanzierung der Zeltanmietung benötigt. Gleichzeitig wurde
der Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, „für das Spiegelzelt mit dem Programm Ruhr-HOCHdeutsch wie bisher Fehlbetragsfinanzierungen (Ausfallbürgschaften) bis zu 120.000 Euro jährlich bis zum Jahr 2014 bereit zu stellen.“
Die Abrechnung des Festivals wird unseres Wissens vom Kulturbüro durchgeführt. Eine Prüfung durch eine unabhängige Instanz wie bspw. einen Wirtschaftsprüfer findet nicht
statt. Daher sollte es im Interesse aller Beteiligten sein, die bisherigen Abrechnungen
durch das RPA prüfen zu lassen.

Rm Noltemeyer (Bündnis 90/Die Grünen), erklärt, dass für das Kulturprojekt RuhrHOCHdeutsch eine Ausfallbürgschaft übernommen worden sei. Die Politik sei weder über die Gründe informiert worden, noch darüber, wie sich die Einnahmen und Ausgaben darstellen würden. Daher wolle man das Rechnungsprüfungsamt damit beauftragen, die Einnahmen und Ausgaben zu überprüfen, um die Ausfallbürgschaft begründet zu wissen.

Rm Düdder (SPD) sagt zu, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimme und beantragt, ihn um die Prüfung der aktuellen Mietvertragssituation und der Prüfung des Standortes zu erweitern. Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost habe im März dieses Jahres beschlossen, den Standort kurzzeitig, d. h. nur für das Jahr 2013, von einer öffentlichen auf eine private Fläche zu verlegen.

Rm Radtke (SPD) möchte des Weiteren geprüft haben, ob beihilferechtlich zulässig gehandelt worden sei, da in diesem Fall ein Wirtschaftsunternehmen eine Zuwendung von mehr als 200.000 € innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren erhalten habe. Dadurch könnten andere Unternehmen benachteiligt worden seien.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), informiert darüber, dass aufgrund der kurzfristigen Antragsbegründung keine Recherchen hätten durchgeführt werden können. Aus diesem Grunde wisse sie auch nicht, ob und wie eine Bürgschaft in Anspruch genommen worden sei. Da zurzeit bekanntlich einige unaufschiebbare arbeitsintensive Prüfungen liefen, schlage sie vor, zunächst bei den Kulturbetrieben den genauen Sachverhalt zu recherchieren. Auf der Basis der Informationen könne dann der Ausschuss in der nächsten Sitzung den Prüfauftrag beschließen oder modifizieren.

Rm Dr. Eigenbrod (CDU) stimmt diesem Vorschlag zu. Er merkt an, dass die CDU-Fraktion damals die Ausfallbürgschaft eingebracht habe. Diese sollte nur bei Verlusten greifen, da das Ziel gewesen sei, dass das Unternehmen sich selbst tragen solle. Soweit ihm bekannt sei, liefe der Berieb gut und die Ausfallbürgschaft sei nur einmal gezogen worden. Er sähe keine Notwendigkeit einer umfangreichen Prüfung.

Rm Böhm (CDU) merkt an, dass das Unternehmen RuhrHOCHdeutsch selbst nicht geprüft werden könne, da es keine städtische Einrichtung sei.
Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt einstimmig, den Antrag als eingebracht anzusehen und erwartet in der nächsten Sitzung am 04.07.2013 einen Sachverhaltsbericht.


Die öffentliche Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Böhm – um 17:30 Uhr geschlossen.





Böhm Düdder Litschke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin