Niederschrift
über die 25. Sitzung (Sondersitzung) der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 24.05.2012
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:05 - 17:10 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Bonde, Norbert
Englender, Gerard ab TOP 2.1
Fibitz, Hans-Ulrich
Fuß, Friedrich Bezirksbürgermeister
Harlinghausen, Albrecht
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Licandro, Remo
Schlifka, Karl Hans
Stoltze, Ralf 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Tigges, Jörg
Tücking, Bernd F. 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Entschuldigt sind:
Ghanoui, Nazli
Fischer, Jochen
Haus, Gerda
Meyer, Olaf
Schmidt, Matthias
II. Mitglieder des Rates
---
III. Mitglieder des Seniorenbeirats
---
IV. Mitglieder des Integrationsrates
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V. Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Michael M. Rohde Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
VI. Gäste
Herr Sternal Schülersprecher Stadtgymnasium – zu TOP 2.1.1 und 2.1.1.1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 25. Sitzung (Sondersitzung) der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 24.05.2012, Beginn: 16.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Finanzen und Liegenschaften
2.1 Haushalt konsumtiv - investiv
2.1.1 Klettergerüst Stadtgymnasium
(Drucksache Nr.: 07335-12)
2.1.2 Platz von Rostow am Don
- lag zur Sitzung am 09.05.2012 vor -
2.2 Förderung der Kulturarbeit und interkultureller Projekte im Stadtbezirk Innenstadt-West (Sparkassenkulturmittel)
2.3 Kultur- und Vereinsförderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07142-12)
- lag zur Sitzung am 09.05.2012 vor -
2.3.1 hierzu -> Aktualisierte Liste
(Drucksache Nr.: 07142-12-E1)
3. Mitteilungen
3.1 Klärung auf Gleichbehandlung der Bezirksvertretungen; hier: verkaufsoffene Sonntage (Drucksache Nr.: 06109-11-E3 und -E4)
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 06109-11-E5)
Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Stoltze benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 2.1. Haushaltsmittel Bezirksvertretung Innenstadt-West; hier: 1. Bericht 2012 (Haushalt konsumtiv – investiv)
Mitteilung StA 33
(Drucksache Nr.: 07406-12)
TOP 2.1.1.1 Haushalt; hier: Stadtgymnasium
Gems. Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07335-12-E1)
TOP 2.1.3 Haushalt; hier: konsumtiv
Gems. Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07406-12-E1)
TOP 2.1.4 Haushalt; hier: investiv
Gems. Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07406-12-E2)
TOP 2.2.1 Sparkassenkulturmittel
Gems. Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07123-12-E2)
TOP 2.3.1 Kultur- und Vereinsförderung 2011
Anträge der Vereine und aktualisierte Liste
(Drucksache Nr.: 07142-12-E1)
TOP 2.3.2 Haushalt; hier: Vereinsförderung
Gems. Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07142-12-E2)
TOP 2.3.3 Vereins- und Kulturförderung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07142-12-E3).
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
2. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 2.1
Haushaltsmittel Bezirksvertretung Innenstadt-West; hier: 1. Bericht 2012 (Haushalt konsumtiv - investiv)
(33)
(Drucksache Nr.: 07406-12)
Die Geschäftsführung gibt noch erläuternde Hinweise zum 1. Bericht 2012.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben von 33 zur Kenntnis.
zu TOP 2.1.1
Klettergerüst Stadtgymnasium
(Drucksache Nr.: 07335-12)
zu TOP 2.1.1.1
Haushalt; hier: Stadtgymnasium
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07335-12-E1)
Der Schülersprecher des Stadtgymnasiums informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West über die Notwendigkeit des Klettergerüstes.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
„Die BV stellt dem Stadtgymnasium für die Erweiterung des vorhandenen Klettergerüstes
5.000 € aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung.
Begründung:
Die BV hat sich die Eingabe der Schüler zu eigen gemacht und erkennt die Notwendigkeit der Erweiterung des vorhandenen Spielgerätes.“
zu TOP 2.1.2
Platz von Rostow am Don
- siehe TOP 2.1.3 -
zu TOP 2.1.3
Haushalt; hier: konsumtiv
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07406-12-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig nachfolgenden geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
1. Die BV überträgt aus dem konsumtiven Haushalt 2.900,- € in die Kultur- und Vereinsförderung.
2. Des weiteren beschließt die BV folgende Ausgaben aus dem konsumtiven Haushalt:
Longboard Contest Westdeutsche Meisterschaft | 10.000 € |
Grünbau für Bänke in den Parks der Innenstadt-West | 5.000 € |
Projekt des Schauspiel und der Dorstfelder Schulen zur rechten Gewalt in Dorstfeld | 7.000 € |
Kreuzgrundschule, 6 elektrische Handtrockner | 1.350 € |
Kindertagesstätte Wetterstraße Umbau von Kindertoiletten | 10.000 € |
Kindertagesstätte Wetterstraße, Spielpodest für 2 Gruppen | 12.000 € |
Platz von Rostow Projekt Lehrlingsarbeiten, Herr Finger | 10.000 € |
Leibnitzgymnasium, Ersatz der alten PC | 6.000 € |
Kurze Straße Spielgerät | 328 € |
Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk | 10.000 € |
Die o. g. Maßnahmen sind durch die vorhandenen Gelder im konsumtiven Bereich gedeckt.
3. Aus anfallenden schlussgerechneten Geldern bis zur Wiederwahl und Neukonstituierung der BV sollen die unten genannten Projekte gefördert werden.
Liebig Grundschule, Umbau eines Klassenraums in einen Kunstraum | 1.500 € |
Kreuzgrundschule 4 Smartboard für modernen interaktiven Unterricht | 20.000 € |
zu TOP 2.1.4
Haushalt; hier: investiv
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07406-12-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Tücking) nachfolgenden geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
Die BV stellt aus dem investiven Haushalt 9.140,- € für die Schulwegsicherung mittels Beleuchtung des Weges durch den Tremoniapark als Anschubfinanzierung zur Verfügung, diese Summe wird durch schlussgerechnetes Geld, das bis zur Wiederwahl und Neukonstituierung der BV anfällt, bis zur benötigten Summe ergänzt. Der Weg stellt die Verbindung der Wohngebiete „Tremoniabogen“ und „Am Tremoniapark dar.
Darüber hinaus werden 2.000,- € für die Reinigung der Naturstein/Begrenzungsmauer entlang des Schulte-Witten-Parkes (Wittener Straße/Dorstfelder Hellweg) zur Verfügung gestellt.
zu TOP 2.2
Förderung der Kulturarbeit und interkultureller Projekte im Stadtbezirk Innenstadt-West (Sparkassenkulturmittel 2011 und 2012)
(Drucksache Nr.: 07123-12-E3)
zu TOP 2.2.1
Sparkassenkulturmittel
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07123-12-E2)
Die Geschäftsführung teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit, dass noch 3.106,46 Euro an freien Mitteln zur Verfügung stehen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig nachfolgenden geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
„Dem Verein Fidelitas wird für die geplante Großveranstaltung 3.100 € aus den Sparkassenmitteln zur Verfügung gestellt.“
zu TOP 2.3
Kultur- und Vereinsförderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07142-12)
zu TOP 2.3.1
Kultur- und Vereinsförderung
Aktualisierte Listen
(Drucksache Nr.: 07142-12-E1)
zu TOP 2.3.2
Haushalt; hier: Vereinsförderung
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07142-12-E2)
zu TOP 2.3.3
Vereins- und Kulturförderung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07142-12-E3)
Die für die Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung stehende Summe in Höhe von 13.600,00 Euro hat sich durch den Beschluss zum Haushalt (konsumtiv) der Bezirksvertretung Innenstadt-West um 2.900,00 Euro auf 16.500,00 Euro erhöht.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen bei 9 Ja-Stimmen für den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion und 5 Ja-Stimmen für den Antrag der SPD-Fraktion wie folgt die Kultur- und Vereinsförderung:
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion:
Die BV beschließt folgende Vereine zu fördern, die Ordnungszahlen orientieren sich an der von der Verwaltung vorgelegten Liste:
2 | Aktions- u. Interessengemeinschaft | 1.000 |
3 | IDV | 2.000 |
4 | So fast … | 2.000 |
5 | Show und Tanz | 1.000 |
6 | Kreuzviertel | 1.000 |
7 | Die Insel | 1.000 |
8 | Glück auf | 1.000 |
10 | Neue Kolonie West | 1.500 |
12 | VfV Fidelitas | 1.000 |
15 | Rote Funken | 1.000 |
16 | M.G.V. | 2.000 |
| Summe | 14.500 |
Vereins- und Kulturförderung 2012 / Antrag SPD |
|
Antragsteller | Kommentar
auf Basis der Richtlinien | beantragte Summe | Antrag SPD |
Dortmunder Turngemeinde von 1873 e.V. | räumlicher Bezug | - € | - € |
Aktions- und Interessensgemeinschaft e.V. | | - | 500,00 € |
Interessensgemeinschaft Dorstfelder Vereine e.V. | | 2.000,00 | 2.000,00 € |
Karnevalsgesellschaft "So fast as Düörp'm" 1911 | | 2.500,00 | 1.000,00 € |
Dortmunder Show- und Tanz KG | | | 500,00 € |
Arbeits- und Interessensgemeinschaft Kreuzviertel e.V. | | - | 500,00 € |
Spielplatzverein "Die Insel" e.V. | | - | 3.000,00 € |
Allgemeiner Knappenverein "Glückauf" Dorstfeld 1967 | | 1.000,00 | 500,00 € |
VMDO e.V. | räumlicher Bezug | - | - € |
Neue Kolonie West e.V. | | - | 500,00 € |
Dortmunder Schubert-Chor | | - | 250,00 € |
VfV Fidelitas Dorstfeld 1922 | | - | 850,00 € |
BRÜCK AUF e.V. | Anzahl Mitglieder | - | 500,00 € |
TSG Dortmund '99 e.V. | räumlicher Bezug | - | - € |
Großdortmunder Karnevalverein Rote Funken 1934 e. V. | räumlicher Bezug | - | - € |
M.G.V. Dortmund-Dorstfeld 1858 e.V. | | - | 1.500,00 € |
Gesund & Rit Reha-Sport e.V. Dortmund | räumlicher Bezug / Zweck | - | - € |
Bildung, Integration, Frauen, Familien e. V. | räumlicher Bezug | - | - € |
DJK Eintracht Dorstfeld | | - | 250,00 € |
AGARD | räumlicher Bezug | - | - € |
ATV Dorstfeld Schwimmabteilung | Zweck | - | - € |
Dortmunder Männergesangsverein Dortmund e. V. | | | 500,00 € |
Dortmunder Kunstverein | räumlicher Bezug | 8.500,00 | - € |
Verein für Volksbühnenspiele Fidelitas Dorstfeld 1922 | s.o | 3.200,00 | - € |
Stadt- und Landesbibliothek Dortmund | | 1.000,00 | 1.000,00 € |
MGV Liedertafel | | | 250,00 € |
|
| Summe | 13.600,00 € |
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West erzielten Einigkeit darüber, dass über die Restsumme in Höhe von 2.000,00 Euro zu einem späteren Zeitpunkt eine Beschlussfassung erfolgen soll.
3. Mitteilungen
zu TOP 3.1
Klärung auf Gleichbehandlung der Bezirksvertretungen; hier: verkaufsoffene Sonntage (Drucksache Nr.: 06109-11-E3 und -E4)
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 06109-11-E5)
Die SPD-Fraktion merkt an, dass die Beantwortung von Herrn StR Steitz eine Frechheit ist.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West waren sich darüber einig, dass die Beantwortung durch Herrn StR Steitz dem Auftrag der Bezirksvertretung nicht entspricht.
Folgender mündlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion wird einstimmig beschlossen:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-West nunmehr umzusetzen und die Stellungnahme des Regierungspräsidenten einzuholen.“
Friedrich Fuß Ralf Stoltze Michael M. Rohde
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Geschäftsführer