Ausschuss für Wirtschaftsförderung

Niederschrift

über die 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung

am 24.10.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:10 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Schilff
Rm Zupfer i. V. für Rm Spieß
Rm Starke
sB Neuhaus
sB Pfeiffer

CDU

Rm Krause
Rm Böhm
Rm Reppin
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Neumann i. V. für Rm Ulrich
sB Drüll

B90/Die Grünen

Rm Tönnes
sB Stackelbeck

FDP
Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat
sE Herr Kara Ausländerbeirat



c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Ratsgruppe „Die Linke“

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Wilde StA 61
Herr Deitelhoff 006/URBAN II

e) Gäste:
Dr. Robert Malina zu TOP 2.1
Dr. Friedrich Gnad zu TOP 2.2




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 24.10.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 08.08.2007



2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Die regionalwirtschaftliche Bedeutung des Dortmund Airport
- mündlicher Bericht -
Als Referent eingeladen: Herr Dr. Robert Malina, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Institut für Verkehrswissenschaft
- Die Studie von Herrn Dr. Malina liegt digital leider nicht vor -

2.2 Kultur- und Kreativwirtschaft in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10073-07)
Als Referent eingeladen: Herr Dr. Friedrich Gnad, Beratungsagentur STADTart

2.3 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09608-07)

2.4 Gütezeichen "Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung"
hier: Zertifizierung durch den TÜV-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09875-07)

2.5 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09906-07)

2.6 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09310-07)

3.2 Stellplatzablösesatzung
hier: Änderung des Geltungsbereiches der Stellplatzablösesatzung vom 09.07.1996 im Zusammenhang mit dem Entwicklungsbereich PHOENIX West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06710-06)

3.3 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Lütgendortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08210-07)

3.4 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08204-07)

3.5 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09015-07)

3.6 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09022-07)

3.7 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09016-07)

3.8 Projekt "Zeitgewinn - Optimierung des Übergangs von der Schule in die Arbeitswelt"
- Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09475-07)

3.9 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
2.2.1 Berufliche Integration von Migrantinnen
hier: Kostenneutrale Verlängerung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09618-07)

3.10 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße, Schützenstraße
hier: Ergebnisneutrale Verlängerung bis zum 15. Juni 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09928-07)

3.11 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Arbeits- und Wirtschaftsbüro Nordstadt (awb nordstadt)
hier: Ergebnisneutrale Verlängerung bis zum 15. Juni 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09929-07)

3.12 Verkehrskonzept Westfalenhütte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07718-07)
dazu: (Drucksache Nr.: 07718-07-E5)




3.13 Entwicklung der Westfalenhütte
Zwischenergebnis der Rahmenplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09960-07)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Afflerbach
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09321-07-E3)
4.2 Einsatz von Recyclingbaustoffen auf Dortmunder Flächen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07756-07-E3)

4.3 Gewerbeflächen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09988-07)

4.4 Ziel 2-Programm NRW 2007 - 2013
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10146-07)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Christiane Krause (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Rm Prüsse wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 08.08.2007

Die Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 08.08.2007 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Die regionalwirtschaftliche Bedeutung des Dortmund Airport
- mündlicher Bericht -

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Dr. Robert Malina anwesend, der das Gutachten aus dem Jahr 2006 vorstellte.
Der Folienvortrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Rm Tönnes kritisierte, dass die Werteverluste der Eigentümer keine Berücksichtigung in der Studie gefunden haben. Es müsse die Frage gestellt werden, welche anderen regionalwirtschaftlichen Effekte mit den etwa 120 Mio. Euro hätten erzielt werden können, mit denen die Defizite ausgeglichen worden seien.

Herr Dr. Malina merkte an, dass dieser Aspekt des Werteverlustes nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen sei. Er wolle nicht bewerten, ob der Ausgleich des Defizits furch den Gesellschafter berechtigt sei, machte aber darauf aufmerksam, dass auch andere Verkehrsinfrastrukturen, um die es sich ja auch beim Flughafen handele, ebenfalls mit öffentlichen Mitteln gefördert würden. Des weiteren würden auch andere Flughäfen von öffentlichen Geldern profitieren, z. B. durch einen äußert geringen Mietzins. Insgesamt sei es aber durchaus zu rechtfertigen, öffentliche Mittel zu verwenden, wenn die erzielten Effekte für die Region größer sind als das, was hineingesteckt werde.

Rm Borris bezeichnete den Flughafen als ein Zeichen des Fortschritts, welches sowohl für die Urlaubsreisenden, aber selbstverständlich auch für Geschäftsreisende wichtig sei. Auch die IHK habe den Flughafen positiv bewertet. Man müsse sich zukünftig damit auseinandersetzen, ob die benötigten Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Wegeverbindungen, Bahnhof) in Auftrag gegeben werden sollen. Aber auch die Verlängerung der Landebahn sei von Interesse, da viele Maschinen den Dortmunder Flughafen bereits jetzt nicht nutzen können.

Herr Schreiber wies darauf hin, dass für den Verkehrsträger Wasser Brücken angehoben und Häfen ausgebaut werden, damit die größeren Europaschiffe die Binnenhäfen erreichen können. Auch im Bereich des Schienenverkehrs und der Straßen fänden stetige Veränderungen und Ausbauten statt, wie gerade das Beispiel an der Schnettkerbrücke zeige. Dies müsse sich natürlich auch im Luftverkehr niederschlagen, da ein Flughafen sich den technischen Entwicklungen der modernen Fluggeräte anpassen müsse. Sollte die Start- und Landebahn in Dortmund nicht an diese technischen Veränderungen anpassen, bedeute dies im Umkehrschluss, dass nicht mehr der Dortmunder, sondern statt dessen ein anderer Flughafen in Nordrhein-Westfalen genutzt werden müsse, was wiederum zusätzlichen Verkehr auf den Straßen bedeute. Dies sei im Sinne der Nachhaltigkeit auch nicht zu begrüßen.

Zu den von Rm Tönnes angesprochenen Werteverlusten entgegnete Herr Schreiber, dass die derzeitigen Bodenrichtwertkarten, denen die Verkäufe von Grundstücken und Immobilien zugrunde liegen, diese Aussage nicht bestätigen.

Auf Rückfrage von Rm Hübner führte Herr Dr. Malina aus, dass aus Studien hervorgehe, dass Regionen, in denen der Luftverkehr stark wachse, auch die Region stärker in ihrer Entwicklung sei.
Unternehmensbefragungen hätten bestätigt, dass eine gute Transportanbindung für die Standortentscheidung wichtig sei.

Eine interessante Situation sei, dass auch die umliegenden Gemeinden über wachsende Gewerbesteuereinnahmen vom Flughafen profitieren, die Finanzierung aber ausschließlich von Dortmunder Seite erfolge. Dies stelle sich z. B. beim Flughafen Münster/Osnabrück, der von den Landkreisen und kreisfreien Städten in der Umgebung gemeinsam getragen werde, anders dar.

In Bezug auf die stärkere Entwicklung von Regionen mit Flughafen merkte Rm Dr. Littmann an, dass Dortmund aufgrund der Nähe zu den anderen NRW-Flughäfen keineswegs vom Luftverkehr abgekoppelt sei.

Sie betonte, dass die FDP für den Erhalt des Flughafens sei.

Bei der Aussage von Rm Borris, dass der Fortschritt positiv zu bewerten sei, dürfe der Aspekt der Finanzierung aber nicht außen vor gelassen werden. Auch müsse die Haltung der Unternehmen überprüft werden, wenn ein möglicher Ausbau des Flughafens die Erhöhung der Gewerbesteuer mit sich führe.

Sie persönlich halte einen Ausbau nur dann für sinnvoll, wenn sicher sei, dass andernfalls der Flughafen aufgrund der nicht ausreichenden Start- und Landebahn geschlossen werden müsse. Ansonsten berge ein Ausbau zu große finanzielle und wirtschaftliche Risiken.

Herr Mager zeigte anhand von Beispielen auf, dass der Flughafen eine hohe lokal und regional wirtschaftliche Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Dortmund hat. So habe ein mittelständisches Unternehmen eine in zweistelligem Bereich liegende Zahl von Arbeitsplätzen in Dortmund aufbauen können, weil es gelungen sei, über die Verbindung nach Osteuropa neue Kundenbeziehungen zu eröffnen.

Laut Rm Tönnes werde die große Bedeutung des Dortmunder Flughafens für den Geschäftsreiseverkehr nicht in Frage gestellt. Kritisch würden hingegen die massiven Expansionen in den Low-Cost-Bereich betrachtet, da diese auch zu den notwendigen Investitionen geführt und in erheblichem Maße zu den benötigten Subventionen beigetragen haben.

Er pflichtete Rm Dr. Littmann bei, dass Dortmund, welches im näheren Umfeld über mehrere Flughäfen mit internationaler Anbindung sowie weiteren Regionalflughäfen verfüge, nicht von einer Abkopplung vom Luftverkehr gesprochen werden könne.

Herr Dr. Malina entgegnete, dass für Nordrhein-Westfalen im internationalen Vergleich nicht von einen Überangebot an Flughäfen gesprochen werden könne.
Immer mehr Geschäftsreisende würden auch mit regulären Linienmaschinen fliegen, die einer größeren Start- und Landebahn bedürfen.
Es sei auch nicht richtig, dass der Anteil an Geschäftsreisenden an anderen deutschen Flughäfen größer sei als in Dortmund.

Rm Hübner bezeichnete die Studie als hilfreich, da sie verdeutliche, welche Wirtschaftskraft durch den Flughafen entstehe.
Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Start- und Landebahn müsse nicht kurzfristig, sondern eher aus langfristige Sicht hin getroffen werden. Dabei müssten auch alle Widersprüche und Eingaben, alle Bedenken der Bürgerinnen und Bürger in einem hohen Maße in den Prozess eingebunden werden. Auf einer Veranstaltung des Verkehrsverbandes Westfalen e. V. zum Thema „Luftverkehr in Westfalen – Bedeutung und Chancen“ (Anmerkung der Geschäftsführung: der Tagungsband liegt digital vor, gedruckte Exemplare werden bei Bedarf angefordert) hätten die Fluggesellschaften betont, dass die Landebahn derzeit ausreichend sei, eine Ausweitung der Betriebszeiten in den Abendstunden inklusive einer Verspätungsregelung hingegen wünschenswert sei.

Rm Ollech wies darauf hin, dass aus der Studie und der Diskussion die Wichtigkeit des Dortmunder Flughafens für Dortmund, die Region und darüber hinaus deutlich geworden sei. Schon jetzt würden immer mehr Passagiere mit weniger Flugbewegungen befördert, was bedeute, dass bereits die heute eingesetzten Maschinen z. T. nicht voll ausgelastet abfliegen müssen. Aus diesem Grund sehe er eine minimale Verlängerung der Start- und Landebahn für unumgänglich, unabhängig von einer zusätzlichen Ausweitung der Betriebszeiten.

Auch Rm Stammnitz stellte fest, dass die Bedeutung für die Dortmunder Geschäftswelt und das Wirtschaftsleben nicht bezweifelt werde. Aber sei die volks- und betriebswirtschaftliche Betrachtung notwendig, wenn klar sei, dass auch in den nächsten Jahren ein Defizit zu erwarten sei, welches von den Stadtwerken ausgeglichen werden müsse.

Rm Prüsse schloss die Diskussion und merkte an, dass das Thema auch in Zukunft ein großes Interesse hervorrufen werde.

zu TOP 2.2
Kultur- und Kreativwirtschaft in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10073-07)

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Dr. Friedrich Gnad als Berichterstatter anwesend.
Der Folienvortrag von Herrn Dr. Gnad ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Herr Mager ergänzte die Ausführungen dahingehend, dass bereits zum Schwerpunkt „Musikwirtschaft“ vorgelegt worden sei.

Die nun vorgelegte Studie biete im Zusammenhang mit dem Kulturwirtschaftsbericht der Landesregierung des Landes NRW eine gute Grundlage, um die Branche Kultur- und Kreativwirtschaft nach der Methodik, mit der bereits das dortmund-project entwickelt wurde, auszubauen. Dies bedeute, dass die Branche zunächst hinsichtlich ihrer Stärken analysiert werde, um dann gemeinsam mit der Branche diese Potenziale zu entwickeln, damit Arbeitsplatzeffekte erzielt werden können. Darüber hinaus werde dazu beigetragen, das Image der Stadt von den traditionellen, aber überholten Klischees abzuändern.

Die Stadt Dortmund werde dieses Konzept in den Wettbewerb „Create NRW“ einreichen, welches den Ausgangpunkt für weitere Teilprojekte in einer 2. Wettbewerbsphase darstellt. Dabei handelt es sich um einen Konzeptwettbewerb, bei dem es in der 1. Phase nicht darum gehe, Fördermittel zu akquirieren, sondern für die Inhalte ein Qualitätstestat zu erhalten.

Die Leistungen, die Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft erbringen, sind – wie auch der Bereich der Informationstechnologie – querschnittsrelevant, d. h., sie unterstützen bei den originären Geschäftsfeldern und geschäftlichen Aktivitäten der Unternehmen aus anderen Branchen.

Rm Starke bezeichnete die Kultur- und Kreativwirtschaft als eine hinsichtlich ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung unterschätzte Branche. Dies liege auch daran, dass viele Unternehmen nur aus einer Person bestehen. Wichtig für Dortmund sei es nun, dass durchaus vorhandene Potenzial entsprechend zu nutzen. Dabei müssten auch die Bereiche Designwirtschaft und Architektur in die Betrachtung einbezogen werden.
Es gebe immer mehr Bedarf an Produkten mit sehr gutem und ausgefallenem Design. Insbesondere in den alten Gebäuden der WIHOGA habe sich eine Szene entwickelt, für die bei Abriss der Gebäude eine neue Unterbringungsmöglichkeit geschaffen werden sollte.

sB Drüll hinterfragte den Stellenwert des Denkmalschutzes, auch im Hinblick auf das Thema Kulturhauptstadt 2010. Er könne sich durchaus vorstellen, dass ein gemeinsames Projekt entwickelt werde, welches eine Dauerwirkung hat und ein Signal für die Region aussendet.

Auf die Rückfrage von Rm Tönnes, wie auf die sicherlich spezifischen Anforderungen der Branche an die Wirtschaftsförderung reagiert werden soll, merkte Herr Mager an, dass sicherlich nicht die Standardinstrumente der Wirtschaftsförderung greifen werden. Man werde die Branche nicht bedrängen, sondern auf die bereits bestehenden Bedarfe reagieren. Dies geschehe mit Personal, welches in besonderem Maße bereits von der eigenen Mentalität eine Affinität zu diesem Bereich habe. Ziel sei es, die Entwicklung einer branchenorientierten Service- und Dienstleistungsunterstützung zu erreichen.

In Bezug auf Rm Starke bestätigte Herr Mger, dass es bekannt sei, dass die Fläche der ehemaligen WIHOGA am Rombergpark einem Nutzen im Bereich der Gesundheitswirtschaft und ambulanten Reha zugeführt werden soll. Mit den derzeit dort ansässigen Unternehmen würden bereits entsprechende Gespräche geführt.

Auf Rückfrage von Rm Reppin wies Herr Dr. Gnad darauf hin, dass in diesem Bereich häufig Mehrfachqualifikationen vorhanden seien und etwa die Hälfte der Unternehmen über ein hohes Maß an Qualifikationen verfügen. Es sei richtig, dass es trotz eines Vollerwerbes in diesem Bereich oft nur durch Nebenjobs gelänge, den Lebensunterhalt zu sichern.

Aus Sicht von Rm Kozlowski ist der Bereich der Denkmalpflege in Dortmund unterrepräsentiert und müsse stärker unterstützt werden, da so auch eine Vielzahl an Arbeitsplätzen geschaffen werden könnte. Diese Förderung und Unterstützung könne auch durch die Wirtschaftsförderung erfolgen.
Auch Herr Mager bezeichnete den Denkmalaspekt als mit der Industriekultur verbunden. In Dortmund gebe es interessante Orte und Gebäude, die mit der industriellen Geschichte in Verbindung gebracht werden, teilweise aber schon anderen Nutzungen zugeführt wurden.

Ab 2008 werde auch die Aufgabe Tourismus an die Wirtschaftsförderung angebunden. Damit bestehe die Möglichkeit nach außen zu tragen, dass der Wandel in der Stadt und in der Region gegriffen hat.

Man werde das Projekt „Route der Arbeit“ als einen Vorschlag in das Konzept zum Thema Ruhr 2010 einbringen.

Abschließend führte Herr Mager aus, dass die Stadt privaten Investoren anbieten werde, eine Immobilie zu errichten, verbunden mit dem Erbringen branchenspezifisch zugeschnittener Dienstleistungen (ähnlich der MST-factory). Es sei also nicht geplant, subventionierten Büro- oder Ausstellungsraum zur Verfügung zu stellen, sondern es solle ein Anstoß für unternehmerische Entwicklung gegeben werden.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den derzeitigen Sachstand zur Branchenent-wicklung Kultur- und Kreativwirtschaft zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09608-07)

Rm Ollech hinterfragte, ob die Wahl des Wirtschaftsprüfers auf Grundlage einer Ausschreibung erfolgt sei. Er bezeichnete es als unbefriedigend, dass die dazu gehörenden Auswahlkriterien dem Ausschuss nicht bekannt seien.

Rm Dr. Littman signalisierte, dass sie die Vorlage ablehnen werde, jedoch nicht aus Bedenken gegen den gewählten Wirtschaftsprüfer, sondern weil in der Vorlage auf einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses Bezug genommen werde. Dabei sei es in erster Linie darum gegangen, dass bei den Dortmunder Stadtwerken seit ca. 20 Jahren der gleiche Wirtschaftsprüfer gewählt werde und ein Wechsel dringend für notwendig erachtet werde.

Herr Mager wies darauf hin, dass der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses bei den städtischen Eigenbetrieben strikt angewandt werden und alle 5 Jahre ein Wechsel des Wirtschaftsprüfers erfolge.

Die Vorlage sei auch von der Stadtkämmerei und nicht von der Wirtschaftsförderung selbst vorbereitet worden, da so eine Trennung zwischen operativer Verantwortung und der Wahl des Wirtschaftsprüfers vollzogen wurde.

Die Wahl der Prüfer bei den städtischen Beteiligungen hingegen müssten von den jeweiligen Aufsichtsgremien erfolgen.

Des weiteren kündigte er an, die Fragen von Rm Ollech in nichtöffentlicher Sitzung zu beantworten.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung fasste mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung beschließt, dass der Gemeindeprüfungsanstalt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rölfs WP Partner AG, Dortmund, als Prüfer des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2007 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ vorgeschlagen wird.

zu TOP 2.4
Gütezeichen "Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung"
hier: Zertifizierung durch den TÜV-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09875-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Zertifizierung der Stadt als „Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung“ zur Kenntnis und beauftragt die Wirtschaftsförderung, gemeinsam mit den Fachbereichen der Verwaltung den erzielten Standard bei den Gütekriterien zu halten und soweit möglich auszubauen.

zu TOP 2.5
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09906-07)

Rm Matzanke lobte den ausführlichen Bericht, in dem sich die Arbeit der Wirtschaftsförderung wiederspiegele.

Sie bat um Darstellung, ob es gelungen sei, die Erfahrungen aus den bereits bestehenden Netzwerken zu nutzen, um die Kernbranche Produktionswirtschaft weiter zu entwickeln, da diese eine äußerst wichtige Rolle für den Standort Dortmund spiele.

Sie merkte an, dass bei der Veranstaltung zum Thema „Zukunft der Arbeit in Dortmund“ deutlich geworden sei, dass der Bereich der Weiterbildung und der Qualifizierung von großer Bedeutung sei und bereits in den Kindergärten und Schulen Berücksichtigung finden müsse.

Herr Ellerkamp führte dazu aus, dass es Ziel gewesen sei, die erfolgreiche Systematik des dortmund-projects auf die anderen Branchen zu übertragen. Dazu habe man in einem ersten Schritt ein intensives Besuchsprogramm bei den mittleren und größeren Unternehmen unternommen, um der Branche gegenüber ihre Wichtigkeit zu verdeutlichen.
Als konkretes Beispiel nannte er die Veranstaltungsreihe „Forum Metall“, die gemeinsam mit den Arbeitgebern aus dem Metallbereich durchgeführt wurde.
Auch habe man u. a. einen Gemeinschaftsstand auf der Hannover-Messe eingerichtet, um den Unternehmen eine Messe-Beteiligung zu ermöglichen.
Wichtig sei auch, zu erkennen zu geben, dass man nicht nur rede, sondern den Unternehmen konkrete Hilfestellungen zu unterbreiten, um bei diesen bekannt zu werden und von diesen angenommen zu werden.
Er kündigte für das nächste Jahr an, dass weitere Messe-Formate mit der Industrie entwickelt werden.

Herr Schlickewei merkte in Bezug auf die Ist-Abweichung zu den Planwerten im Bereich der sonstigen betrieblichen Aufwendungen an, dass diese als gering zu bezeichnen sind. Änderungen in diesem Bereich schlagen sich erst dann nieder, wenn sich die Förderungen der Projekte verändere.
Durch die Haushaltssperre erfolge keine Kürzung der operativen Mittel, sondern es sei vielmehr gelungen, in der internen Betriebssteuerung Beträge zu generieren, die in einem gewissen Umfang der Kämmerei einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung ermöglichen.

Herr Beyer wies darauf hin, dass im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten im Bereich Qualifizierung ein breites Spektrum zur Verfügung stehe und stellte einige Projekte vor, die in diesem Zusammenhang angegangen werden.

Herr Mager stellte auf eine Vorlage zum Wirtschaftsplan 2008 für die nächste Sitzung des Ausschusses in Aussicht. Der OB habe in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltesplanentwurfes 2008/2009 darauf hingewiesen, der Wirtschaftsförderung einen Auftrag erteilt zu haben, wie zukünftig strategisch die nächste Phase des Wandels in der Stadt begleitet werden soll. Der Strukturwandel als Folge des Niedergangs der Montanindustrie sei weitgehend abgearbeitet, so dass andere Themen aufgegriffen werden müssen, die dem Prozess des normalen Wandels entsprechen.

Auch verwies er darauf, dass die Haushaltssperre die Wirtschaftsförderung nicht daran gehindert habe, die vom Rat und vom Ausschuss beschlossenen Einzelaktivitäten umzusetzen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager wies auf folgende Veranstaltungen hin:
* Internationale Versicherungs- und Finanzdienstleistermesse DKM mit ca. 17.000 Teilnehmern an drei Tagen* MST-Regionalkonferenz zum Schwerpunkt „Niederlande“ mit ca. 250 Teilnehmern
* Veranstaltung im Rahmen der Internationalisierungswerkstatt zum Thema „Türkei Spezial“ mit ca. 350 Teilnehmern

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Hinweise zu aktuellen Veranstaltungen
zur Kenntnis.












3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Satzung der Stadt Dortmund über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09310-07)

Herr Wilde wies darauf hin, dass die Verwaltung bei der Behandlung der Vorlage im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 17.10.2007 den Auftrag erhalten habe, vor der Beschlussfassung eine detaillierte Aufstellung der Werbeanlagen in diesem Bereich vorzulegen, um überprüfen zu können, welche der genannten Anlagen ohne eine entsprechende Genehmigung errichtet worden seien und das Gespräch mit den Betroffenen zu diesem Thema zu suchen.

Aus diesem Grunde wird die Behandlung der Vorlage auf eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses (bis zum Vorliegen der entsprechenden Unterlagen) vertagt.

zu TOP 3.2
Stellplatzablösesatzung
hier: Änderung des Geltungsbereiches der Stellplatzablösesatzung vom 09.07.1996 im Zusammenhang mit dem Entwicklungsbereich PHOENIX West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06710-06)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die räumliche Abgrenzung der Ablösesatzung vom 09.07.1996 wie in der Vorlage beschrieben zu ändern.

zu TOP 3.3
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Lütgendortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08210-07)

Herr Mager führte auf Rückfrage von Rm Tönnes aus, dass die Daten, die von der WMR (Wirtschaftsmetropole Ruhr) durch Auswertung des „Atlas Gewerbe- und Industriestandorte (AGIS)“ sehr hilfreich seien und verlieh seiner Hoffnung Nachdruck, dass es auch in Zukunft gelingen werde, gemeinsam mit den Partnern die WMR finanziell derart auszustatten, dass eine Pflege dieser Daten möglich sein wird.




Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Lütgendortmund als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Lütgendortmund 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.

zu TOP 3.4
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08204-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Aplerbeck als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Aplerbeck 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.

zu TOP 3.5
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09015-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Eving als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Eving 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.

zu TOP 3.6
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09022-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Innenstadt-Ost als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Innenstadt-Ost 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.


zu TOP 3.7
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09016-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Huckarde als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Huckarde 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.

zu TOP 3.8
Projekt "Zeitgewinn - Optimierung des Übergangs von der Schule in die Arbeitswelt"
- Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09475-07)

Rm Menzebach führte aus, dass das Projekt seinerzeit mit dem Ziel gestartet wurde, das Angebot an Hilfen zum Übergang von Schule in den Beruf übersichtlicher zu gestalten. Nach anfänglichen Schwierigkeiten sei dies gelungen, was auch die gute Annahme der Unterstützungsangebote durch die Schulen, insbesondere im Bereich der Weiterbildung, verdeutliche.
Auch hob sie hervor, dass bereits 13 Schulen das Siegel erhalten haben.
Die Unterstützung von Handwerkskammer und IHK hätten zu zahlreichen Partnerschaften geführt.
Des weiteren erinnerte sie daran, dass Schulabgänger durch geeignete Maßnahmen aufgefangen werden sollen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Zwischenbericht zum Sachstand und den Perspektiven im Projekt „Zeitgewinn – Optimierung des Übergangs von der Schule in die Arbeitswelt“ zur Kenntnis.

zu TOP 3.9
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
2.2.1 Berufliche Integration von Migrantinnen
hier: Kostenneutrale Verlängerung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09618-07)

Rm Kozlowski bat darum, dass die Projekte im Rahmen von URBAN II nach Abschluss der Maßnahmen evaluiert werden sollen.

Herr Deitelhoff wies darauf hin, dass die Projekte den integralen Bestandteil der Evaluierung besitzen, so dass über die Projektlaufzeit hinweg bereits regelmäßige Berichterstattungen gegenüber der EU vorgelegt wurden.
Zum Schluss des gesamten URBAN II-Programms werde ein sehr umfangreicher Bericht, in dem sowohl die finanzielle als auch die inhaltliche Erfahrungen evaluiert werden, erstellt.

Die Verwendung des Begriffs „Ergebnisneutrale Verlängerung“ in den beiden folgenden Vorlagen (siehe TOP 3.10 und 3.11) sei von der Stadtkämmerei vorgegeben worden.

Die Frage von Rm Matzanke nach einer möglichen Weiterführung der Projekte beantwortete Herr Deitelhoff dahingehend, dass die Baumaßnahmen abgeschlossen seien und in die anderen Ämter übergeleitet würden, einige Projekte seien soweit, dass sie sich selbst tragen können und nur noch geringer Unterstützung bedürfen, andere Projekte hingegen hätten dieses Ziel nicht erreicht.

Herr Mager ergänzte, dass es im Kontext mit dem Aktionsplan Soziale Stadt dazu entsprechende Antworten geben werde. Derzeit werde überprüft, welche Projekte u. U. auch unter Nutzung der neuen Förderinstrumente der Ziel 3-Förderung der Jahre 2007 bis 2013 weitergeführt werden sollen.

Rm Starke wies darauf hin, dass bei Beginn der Maßnahmen keine Folgekosten ausgewiesen waren, da das Programm solche Projekte umfassen sollte, die eine zeitlich befristete Initialzündung geben und anschließend einen selbstragenden Effekt im Viertel hervorrufen sollten.
Wenn man jetzt der Meinung sei, diese Projekte aus URBAN II heraus weiterzuführen, müsse man sich die Frage stellen, ob das Ziel des Programms erricht worden sei.

Herr Mager entgegnete, dass er der anstehenden Evaluation nicht vorgreifen wolle. Ihm seien aber bereits jetzt Projekte bekannt, die bislang nicht Bestandteil des URBAN II-Programms waren, die aber aus einer solchen Maßnahme hervorgegangen sind und aus Sicht der Beteiligten aufgegriffen und unterstützt werden sollten.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 13.09.2007 folgenden Beschluss gefasst hat:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine kostenneutrale Verlängerung des Projektes „Berufliche Integration von Migrantinnen“ im Zeitraum vom 01.11.2007 bis zum 30.04.2008.

zu TOP 3.10
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße, Schützenstraße
hier: Ergebnisneutrale Verlängerung bis zum 15. Juni 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09928-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die aufwandsneutrale Verlängerung des Projektes „Ge­werbevereine Borsigplatz, Münsterstraße, Schützenstraße“ um 2 ½ Monate bis zum
15. Juni 2008






zu TOP 3.11
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Arbeits- und Wirtschaftsbüro Nordstadt (awb nordstadt)
hier: Ergebnisneutrale Verlängerung bis zum 15. Juni 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09929-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die aufwandsneutrale Verlängerung des Projektes des Arbeits- und Wirtschaftsbüros Nordstadt um 2 Monate bis zum 15. Juni 2008.

zu TOP 3.12
Verkehrskonzept Westfalenhütte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07718-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, auf Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung vom 17.10.2007 folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Anbindung der P 4-Fläche an den Springorumknoten über eine Trasse gemäß Verkehrskonzept Westfalenhütte weiter zu verfolgen.

zu TOP 3.13
Entwicklung der Westfalenhütte
Zwischenergebnis der Rahmenplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09960-07)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.




4. Anfragen, Anträge


zu TOP 4.1
Afflerbach
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09321-07-E3)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 4.2
Einsatz von Recyclingbaustoffen auf Dortmunder Flächen
(Drucksache Nr.: 07756-07-E3)

Rm Dr. Littman nahm erfreut zur Kenntnis, dass sich aufgrund der Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste bereits einige Veränderungen ergeben haben.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Gewerbeflächen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09988-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 09988-07-E1) zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Ziel 2-Programm NRW 2007 - 2013
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10146-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 10146-07-E1) zur Kenntnis.




Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung wurde um 18:10 Uhr von Rm Prüsse beendet.



Prüsse Krause Korbmacher
Vorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin




Anlage zu TOP 2.1 (See attached file: Vortrag Malina_rat.pdf)

Anlage zu TOP 2.2 (See attached file: Gnad.pdf)