Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 05.12.2012
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:07 - 18:40 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sylvia Dettke

Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister

CDU

Patrick Bartsch

Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig abwesend

B90/Die Grünen

Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Sabine Jockheck

Die Linke

Uwe Lagoda

NPD
Axel Thieme

b) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr Göken stellv. Leiter
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 05.12.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.11.2012

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Finanzielle Ausstattung des Stadtbezirksmarketings
hier: Resolution des Runden Tisches Seniorenarbeit im Stadtbezirk Mengede
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08551-12)

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08183-12)

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Groppenbruch/ Achenbach 2.0 - Ergebnisse der Machbarkeitsstudie
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07762-12)

11.2 Änderung und Anpassung des Radwegenetzes im Bereich der Straße "Im Siesack"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07798-12)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

11.3 Nutzungsänderung eines Ladenlokals zu einer Bildungs- und Begegnungsstätte auf dem Grundstück Speckestraße 1, Gemarkung Westerfilde, Flur 3, Flurstück 1057
61/5-2-039781
- Bauvorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08095-12)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
Der Vorstand des Vereins ist zur mündl. Berichterstattung zur Sitzung eingeladen worden.

11.4 Sachstandsberichte zum Grundwassermonitoring im Umfeld der ehem. Benzolreinigungsanlage "Adolf von Hansemann" und der ehem. Bergeverladung am Hafen "Minister Achenbach" sowie zu den Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Kläranlage und des Säureharzlagers der ehem. Benzolreinigungsanlage "Adolf von Hansemann"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07381-12)

12. Anträge und Anfragen

12.1 Ortstermin aufgrund starker Zunahme des LKW-Verkehrs in der Breisenbachstraße, Do-Oestrich
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08549-12)

12.2 Zusatzinvestitionen für Netter Hallenbad sowie Strukturzahlen über Hallenbad-Besucher
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06614-12-E2)

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

13.1 Beleuchtung Grünfläche zwischen den Straßen "Am Alten Garten" und "Bodelschwingher Berg"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06231-12-E1)

13.2 Feuchtigkeitsschäden am Gebäude der Ganztagsbetreuung Overberg-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08178-12-E1)

13.3 Sachstandsbericht ehemaliges Sparkassengebäude Remigiusstr. 1
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07048-12-E1)

13.4 Bodentransporte im Rahmen der Realisierung des Regenrückhaltebeckens im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08193-12-E1)

13.5 Belastung der Anwohner durch Lärm und Licht im Außenbezirk Mengedes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08194-12-E1)

13.6 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08547-12)




Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Farnung benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgender Ergänzung einstimmig festgestellt:

TOP 11.2.1 Änderung und Anpassung des Radwegenetzes im Bereich der Straße „Im
Siesack“
hier: Eingabe des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes e. V.
TOP 11.2.2 Änderung und Anpassung des Radwegenetzes im Bereich der Straße „Im
Siesack“
hier: Schreiben der Fa. GHT GmbH & Co. KG
TOP 13.7 Abriss von alten Häusern im historischen Ortskern Mengedes
Antwort der Verwaltung
TOP 13.8 Steigender Bedarf an Park & Ride-Plätzen im Stadtbezirk Mengede
Antwort der Verwaltung

werden hinzugefügt.

TOP 12.3: Personalstand im Bereich der Schulsozialarbeiter
Anfrage der SPD-Fraktion

gilt als eingebracht.

Die SPD-Fraktion hält es für sehr wichtig, dass die Anfrage kurzfristig behandelt wird und hofft, dass die gesamte Bezirksvertretung dahinter steht; demgegenüber verweist die CDU-Fraktion auf den Redaktionsschluss und bittet die Anfrage lediglich als „eingebracht“ für die nächste Sitzung am 06.02.13 zu betrachten.

Die Vorlage zum TOP 11.2 wird zurückgenommen und somit von der Tagesordnung genommen, das es zur nächsten Sitzung am 06.02.2013 eine neue Vorlage gibt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.11.2012

Frau Jockheck von der Fraktion B’90/Die Grünen weist darauf hin, dass sie nicht nur im nichtöffentlichen Teil anwesend war, sondern auch im öffentlichen Teil am 07.11.12.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker weist darauf hin, dass in der letzten Niederschrift vom 07.11.12 sein Antrag zu TOP 2.4 fehlt. Er möchte von der Verwaltung prüfen lassen, ob der seinerzeit ergangene Gerichtsbeschluss noch gültig ist, dass zwischen der JFS JAM und der Grundstücksgrenze der dortigen Anwohnerin „Am Hohen Teich“ kein Ball etc. gespielt werden darf. Seiner Auffassung nach steht die gültige Rechtslage, wonach Kinderspielplätze usw. auch innerhalb der Wohnbebauung errichtet werden dürfen, dem ehemaligen Urteil entgegen.

Die Niederschriften über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.11.2012 wird mit den o. g. Änderungen einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / NPD) genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Fitness-Studio in Do-Nette
(Drucksache Nr.: 08671-12-E1)
Eine Anwohnerin aus der Hugostraße, Do-Nette, beklagt nach wie vor den Lärm, der vom dort ansässigen Fitness-Studio Tan Gun Sports ausgeht. Herr Wischmann von der Unteren Umweltbehörde in Hagen hat bei einer Messung im Spätsommer festgestellt, dass man unter Berücksichtigung der täglichen Schwankungen im o. g. Mischwohngebiet bei 49 Dezibel liegt. Bis 50 Dezibel sind in einem Mischwohngebiet zumutbar. Somit liegen sie an der Grenze. Sie fragt nach, ob eine erneute Messung im nächsten Jahr stattfinden kann. Die Nachbarn möchten sich gerne mit dem Fitness-Studio-Betreiber friedlich einigen.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar sagt zu, eine erneute Messung im nächsten Jahr durchführen zu lassen.

zu TOP 2.2
Parkplatzsituation an der Regenbogen-Grundschule, Dortmund-Mengede
(Drucksache Nr.: 08671-12-E2)
Die Schulpflegschaft der Regenbogen-Grundschule in Dortmund-Mengede, Adalmundstr. 1, beklagt das „wilde“ Parken an der Regenbogen-Grundschule in der Adalmundstraße und Jonathanstraße. Sie schlägt vor, einen Zebrastreifen vor der Schule zu errichten oder einen Schülerlotsendienst, damit den Schülern nichts passiert.

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung weist darauf hin, dass dieses „wilde“ Parken entsteht, wenn die Eltern ihre Kinder zur Schule bringen und wieder abholen.

Die Schulpflegschaft erklärt darauf hin, dass es durch die wechselnden Schüler ständig neue Eltern gibt, die darauf hingewiesen werden müssen und dieses sehr schwierig sei.

Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, im nächsten Jahr einen Ortstermin zu machen.

zu TOP 2.3
Zunehmender LKW-Verkehr in der Mengeder Heide
(Drucksache Nr.: 08671-12-E3)
Frau Boldt, wohnhaft in der Mengeder Heide, beklagt den nach wie vor starken LKW-Verkehr an der Siegenstraße. Aufgrund des immer noch andauernden Bodenaushubs des geplanten Regenrückhaltebeckens in Mengede / Ickern hat der LKW-Verkehr auf der Siegenstraße wieder zugenommen. Sie stellt dar, dass die Streckenposten abgezogen worden sind und hat Angst um die Sicherheit ihres Kindes und der anderen, welche dort den täglichen Fußweg zur Regenbogen-Grundschule haben. Sie weist zusätzlich auf die dunkle Jahreszeit hin und bittet um Abhilfe.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, mit dem zuständigen Ansprechpartner bei der Emschergenossenschaft zu sprechen mit dem Ziel, die Streckenposten wieder aufstellen zu lassen.

zu TOP 2.4
Änderung und Anpassung des Radwegenetzes im Bereich der Straße "Im Siesack"
(Drucksache Nr.: 08671-12-E4)
Herr Westermann bittet darum, zum o. g. zukünftig die Anwohner vorher zu hören.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist nochmal darauf hin, dass eine neue Vorlage zum
o. g. erstellt wird und die Bezirksvertretung Mengede auch „nur“ in dieser Angelegenheit beteiligt wird.

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Finanzielle Ausstattung des Stadtbezirksmarketings
hier: Resolution des Runden Tisches Seniorenarbeit im Stadtbezirk Mengede
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08551-12)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass beim Stadtbezirksmarketing viel ehrenamtliches Engagement einfließt und dieses bei den drohenden Sparmaßnahmen verloren gehen könnte.

Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck stellt außerdem dar, dass sich für die finanzielle Ausstattung des Stadtbezirksmarketings alle stark machen sollten. Es ist auch wichtig für die Jugendarbeit. Die Finanzen müssen dafür bereit gestellt werden.

Somit ergeht die o. g. Resolution an die Verwaltung.

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08183-12)
Frau B90/Die Grünen Fraktionssprecherin Knappmann bezieht sich auf S. 2 der Vorlage (hier erster Spiegelstrich). Sie weist darauf hin, dass der angesprochene Personenkreis ganz überwiegend Frauen betrifft und bittet um Überprüfung der Rechtmäßigkeit durch die
Gleichstellungsbeauftragte. Im Anschluss ergeht folgende

Empfehlung
7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann möchte gern den Anteil der Familienzentren im Verhältnis zur Gesamtzahl der TEK wissen und bittet daher um Auflistung aller Kindertageseinrichtungen im Stadtbezirk Mengede.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker fragt nach, welche Einrichtungen noch hinzu kommen? Es soll für nächstes Jahr darauf hingearbeitet werden.

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung weist darauf hin, dass es in der o. g. Vorlage darum geht, welche weiteren Einrichtungen es nun gibt, welche die Standards als Familienzentrum erfüllen und was diese anbieten. Er weist zusätzlich darauf hin, dass auch in Westerfilde ein Familienzentrum benötigt wird.

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage mit den obigen Anmerkungen zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Groppenbruch/ Achenbach 2.0 - Ergebnisse der Machbarkeitsstudie
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07762-12)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass die Frischluft-schneisen, die es noch in Groppenbruch gibt, frei bleiben sollen. Sie weist darauf hin, dass es im Falle einer Inanspruchnahme der Flächen als Gewerbegebiet keine ortsnahen Ausgleichsflächen für die Landwirte im Stadtbezirk Mengede geben würde. Ihre Fraktion empfindet es als fahrlässig, dass nach der Machbarkeitsstudie lediglich aufgrund der „fehlenden Rentabilität“ aktuell eine Entwicklung als Gewerbefläche abgelehnt wird und bittet eine Empfehlung dahingehend auszusprechen, dass die fragliche Fläche künftig im FNP und Gebietsentwicklungsplan als „grüne Fläche“ ausgewiesen wird.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass die Vorlage schlecht gemacht ist. In Groppenbruch geht es um Naturschutz und nicht verwilderte Flächen, wie in der Vorlage dargestellt.

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung weist darauf hin, dass zukünftig darauf geachtet wird, wo Gewerbeflächen entstehen können, so dass niemanden Flächen zur Erholung weggenommen werden.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar stellt dar, dass die Vorlage offensichtlich nicht von allen Parteien mitgetragen wird. Auf Wunsch der SPD-Fraktion soll sie in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.02.13 von der Verwaltung erläutert werden. Somit wird aufgrund des geltend gemachten Beratungsbedarfs eine Empfehlung der o. g. Vorlage auf die nächste Sitzung am 06.02.13 verschoben.

zu TOP 11.2
Änderung und Anpassung des Radwegenetzes im Bereich der Straße "Im Siesack"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07798-12)
Die o. g. Vorlage wird von der Tagesordnung genommen und in der nächsten Sitzung am 06.02.13 wird eine neue Vorlage vorgestellt.

zu TOP 11.2.1
Änderung und Anpassung des Radwegenetzes im Bereich der Straße "Im Siesack"
hier: Eingabe des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband e. V.
Eingabe eines Verbands
(Drucksache Nr.: 07798-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.

zu TOP 11.2.2
Änderung und Anpassung des Radwegenetzes im Bereich der Straße "Im Siesack"
Schreiben der Fa. GHT
(Drucksache Nr.: 07798-12-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Schreiben der Fa. GHT GmbH & Co. KG zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Nutzungsänderung eines Ladenlokals zu einer Bildungs- und Begegnungsstätte auf dem Grundstück Speckestraße 1, Gemarkung Westerfilde, Flur 3, Flurstück 1057
61/5-2-039781
- Bauvorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08095-12)
Frau Ouaqessouch von der OKU Bildungs- und Begegnungsstätte e. V. stellt ihren Verein vor. Der Verein sei eine unabhängige und gemeinnützige deutsche Bildungseinrichtung, welcher keiner Gruppierung angehört. Sie möchten die Familien in der Erziehung unterstützen und entlasten. Dieses soll in Form von Hausaufgabenhilfe / Nachhilfe, islamischen Religionsunterricht, Gesprächskreisen und Elternschulungen stattfinden. Es sollen interkulturelle und soziale Kompetenzen vermittelt werden.

Das Bildungszentrum „OKU“ ist ein interkultureller und interreligiöser Verein, d. h. Gleichberechtigung bei Geschlecht, Religion und Nationalität.

Die Familien haben hauptsächlich einen Migrationshintergrund mit einem muslimischen Bezugsfeld.

Das Team besteht aus Frauen und Männern, die aus unterschiedlichen Schichten kommen und dementsprechend unterschiedliche Kompetenzen vorweisen, von einfachen Arbeitern bis zu Akademikern. Ihre Lehrkörper verfügen über jahrelange Erfahrung im pädagogischen und im islamischen Bereich. Fachkräfte, die den erziehungswissenschaftlichen Bereich abdecken, sind vorhanden.

Ihre Projekte sind Folgende:
- Nachhilfe / Hausaufgabenhilfe
- Religionsunterricht (Grundlagen des Islams)
- interreligiöser / interkultureller Dialog
- Freizeitangebote wie Fußball, Ringen, Schwimmen, Kochen, Backen, Basteln, Kalligraphie,
Ebru Art und gemeinsame Ausflüge
- Spielmöglichkeiten (z. B. Gesellschaftsspiele)

In Zukunft sollen außerdem
- Lesecafé
- Gesprächskreise
- Seminare (lern- und geistige Behinderung und Verhaltensauffälligkeiten
- Elternerziehungsseminare / Väterseminare
- Integrationsarbeit (Deutschkurs)

stattfinden.

Herr Dadas erklärt zusätzlich, dass der Verein erst vor einem Jahr gegründet wurde und sie mit 10 Elternpaaren angefangen haben. Vor ca. 1 Jahr haben sie einen Antrag auf Nutzungsänderung gestellt. Sie haben seit längerer Zeit nach einer passenden Örtlichkeit gesucht. Eine Baugenehmigung ist schon erteilt worden, nur der Fertigstellungstermin steht noch nicht fest. Mittlerweile besteht der Verein aus 30 Elternpaaren, die aus der Umgebung des Stadtbezirks Mengede kommen. Er stellt dar, dass sie offen für jeden sind und jeder vorbeikommen kann. Allerdings gibt es schon eine Warteliste, da nicht mehr als 30 Personen aufgenommen werden können.
Einige Mitglieder der Bezirksvertretung haben Bedenken bezüglich des islamischen Religionsunterrichts. Sie finden dies zu einseitig. Es sollte auch die nicht-islamische Bevölkerung eingeladen werden und keine Hürden oder Hemmschwellen aufgebaut werden. Die Bildungs- und Begegnungsstätte sollte gemeinsam genutzt werden und nicht nur für einen Teil der Bevölkerung. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass es schon Spielplätze und Fußballvereine gibt, die auch von allen Nationalitäten genutzt werden können.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Sachstandsberichte zum Grundwassermonitoring im Umfeld der ehem. Benzolreinigungsanlage "Adolf von Hansemann" und der ehem. Bergeverladung am Hafen "Minister Achenbach" sowie zu den Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Kläranlage und des Säureharzlagers der ehem. Benzolreinigungsanlage "Adolf von Hansemann"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07381-12)
Herr Dr. Decking vom Umweltamt berichtet über das o. g.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker sieht den Bereich, wo die ehemalige Ziegelei in Schwieringhausen war, als Problem. Insbesondere durch die Belastung des Grundwasserabstroms hat er Bedenken. Er befürchtet, dass das verschmutzte Grundwasser von dem Herrentheyer Bach in die Schaar und damit ins Naturschutzgebiet fließen kann.
Weiterhin weist er darauf hin, dass die gesamte Fläche 8 m vom Kanal bis zur Autobahn ausgeziegelt wurde. Es gibt keine Sperre dazwischen.

Herr Dr. Decking stellt dar, dass auf der anderen Seite des Kanals keine Belastung festgestellt wurde. Am Rande des Herrentheyer Baches müssen noch weitere Untersuchungen durchgeführt werden. Die nächsten beiden Untersuchungen sind in 2013 und in 2014 vorgesehen. Erst Ende 2014 wird man Genaueres über die Ergebnisse berichten können. Er weist darauf hin, dass das Grundwasser sehr langsam in den Herrentheyer Bach fließt.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann weist darauf hin, dass es hier um einen Sachstandsbericht 2009 / 2010 geht. Sie wünscht sich hier ein schnelleres Handeln.

Herr Dr. Decking sieht bedingt durch die unterschiedlichen Beteiligungen nicht die Möglichkeit des vorzeitigen Handelns.

Des weiteren fragt Frau Knappmann nach, ob es bei dem Froschteich westlich der Achenbahn-Trasse eine Gefährdung gibt? Sie weist darauf hin, dass dort viele Kinder im Sommer spielen und baden.

Herr Dr. Decking erklärt, dass es keine Untersuchungen vom Froschteich gibt. Dieses müsste von der Bezirksregierung Arnsberg nachgeholt werden.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar bittet darum, dieses im Plan für die nächsten Untersuchungen mit aufzunehmen.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker regt an, eine fachkundige Vertretung von der Bezirksregierung Arnsberg einzuladen. Er stellt dar, dass der Bereich vernünftig saniert werden muss, ebenso das ehemalige Nickel- + Eggeling-Gelände, die ehemalige Kläranlage „Adolf von Hansemann“ und das Säureharzlager. Er verweist darauf, dass es bei dem Phönix-See auch machbar war.

Herr Dr. Decking erläutert, dass die Bezirksregierung Arnsberg und auch die Stadt Dortmund alles tun, um die Situation in den Griff zu bekommen. Eine umfassende Sanierung müsse allerdings auch verhältnismäßig sein. Er stellt dar, dass der Untergrund nur schwer durchlässig sei. Die Schadstoffe seien allein durch das Abpumpen nicht herauszuholen. Die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde muss der Sanierung zustimmen.

Frau Knappmann weist darauf hin, dass durch die Kanalerneuerung und Renaturierung der Emscher eine bakterielle Dezimierung bevorsteht. Sie fragt weiterhin nach, ob die Schadstoffe sich jemals abbauen werden?

Herr Dr. Decking hält es für unwahrscheinlich, dass sich die Schadstoffe in absehbarer Zeit abbauen werden. Allerdings weist er darauf hin, dass die Belastung ortsfest ist und sich nicht weiter austrägt. Eine Sanierung hält er für nicht möglich. Es ist eine stabile Situation. Sie ist aus seiner Sicht als hinnehmbar zu bezeichnen.

Bezüglich der Sanierung des Säureharzlagers und der Kläranlage „Adolf von Hansemann“ ist die Deutsche Bahn AG bereits vor 4 Jahren angeschrieben worden. Leider haben sie bis heute nicht geantwortet.

Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, zur nächsten Sitzung jemanden von der Bezirksregierung Arnsberg einzuladen.

12. Anträge und Anfragen

zu TOP 12.1
Ortstermin aufgrund starker Zunahme des LKW-Verkehrs in der Breisenbachstraße, Do-Oestrich
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08549-12)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und will zukünftig einen Ortstermin vereinbaren.

zu TOP 12.2
Zusatzinvestitionen für Netter Hallenbad sowie Strukturzahlen über Hallenbad-Besucher
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06614-12-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an der Verwaltung.

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Beleuchtung Grünfläche zwischen den Straßen "Am Alten Garten" und "Bodelschwingher Berg"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06231-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Feuchtigkeitsschäden am Gebäude der Ganztagsbetreuung Overberg-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08178-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Sachstandsbericht ehemaliges Sparkassengebäude Remigiusstr. 1
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07048-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Bodentransporte im Rahmen der Realisierung des Regenrückhaltebeckens im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08193-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.5
Belastung der Anwohner durch Lärm und Licht im Außenbezirk Mengedes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08194-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 13.6
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08547-12)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 13.7
Abriss von vier alten Häusern im historischen Ortskern Mengedes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08024-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.8
Steigender Bedarf an Park & Ride-Plätzen im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08192-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.



Wisbar Farnung Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer