Niederschrift (öffentlich)

über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede


am 25.04.2018
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:45 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam


Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch abwesend
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff


Joachim Farnung, Fraktionssprecher abwesend
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Tim Lichte


Dieter McDevitt, Fraktionssprecher

Die Rechte
Thorsten Balzer abwesend

b) BerichterstatterIn

Frau Bonan Leiterin der Koordinierungsstelle „Nordwärts“

Herr Grandt Stadtplanungsamt

c) Verwaltung

Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede


Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Borgstädt stellv. Leiter



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 25.04.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.03.2018

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Projekt "nordwärts", 3. Sachstandsbericht
Mündliche Berichterstattung

3.2 Entwicklungsvorhaben der ehem. Kraftwerksliegenschaft Knepper in Dortmund-Mengede
Mündliche Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Bildungspass für Grundschulen im Stadtbezirk Mengede
Antrag des Bildungsnetzwerks Mengede - Beschluss
(Drucksache Nr.: 10601-18) Notes Link
5.2 Antrag auf Förderung der Jugendfeuerwehr Dortmund-Mengede
hier: Teilnahme an einem Ausbildungscamp in Finnland

Antrag der Jugendfeuerwehr Dortmund-Mengede - Beschluss
(Drucksache Nr.: 10602-18) Notes Link

5.3 Intelligenztest für das Bildungsnetzwerk Mengede
Antrag der Wilhelm-Rein-Schule - Beschluss
(Drucksache Nr.: 10624-18) Notes Link

5.4 Antrag auf Gestaltung eines Gruppenraumes
Antrag des BdP - Beschluss
(Drucksache Nr.: 10776-18) Notes Link

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10342-18) Notes Link

7. Schule

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10054-18) Notes Link

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09976-18) Notes Link

11.1.1 Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2018 - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09976-18)
Notes Link

11.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10291-18) Notes Link

11.3 Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10228-18) Notes Link

11.4 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10361-18) Notes Link

11.5 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10489-18) Notes Link

11.6 Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10207-18) Notes Link

11.7 Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10330-18) Notes Link

11.8 Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede"
Umgestaltung der Mengeder Straße und Platzgestaltung - Durchführungsbeschluss

Beschluss
(Drucksache Nr.: 10397-18) Notes Link

12. Anfragen

12.1 Spielhalle "Timeless" (Bonanza), Wiemerstr. 1 in Dortmund-Obernette
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10696-18) Notes Link

12.2 Bauvorhaben an der Mengeder Str. 688 - 694
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10697-18) Notes Link

12.3 Kapazität der Dönnstraße in Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10704-18) Notes Link

12.4 Förderung nicht bundeseigener Eisenbahnen als Ansatz für den Erhalt der Schienenanbindung der zukünftigen Gewerbefläche am ehemaligen Kraftwerk Knepper
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10778-18) Notes Link

12.5 Neuausrichtung der Stadtgrünpflege in Dortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10779-18) Notes Link

12.6 Stand des Verfahrens zur verkehrssichernden Maßnahme an der "Haberkamps Vöhde" in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10780-18) Notes Link

12.7 Stand des Verfahrens zur Teileinziehung der Straße "Im Siesack" und Verlegung des Radwegs am Dortmund-Ems-Kanal auf die Ostseite
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10781-18) Notes Link

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Einbeziehung der VertreterInnen des Seniorenbeirats und des Ausländerbeirats in die Sitzungsordnung der BV Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09048-17) Notes Link
wurde schon zur Sitzung am 11.10.2017 versandt

13.2 Berichterstattung zur Beteiligung der Stadt Dortmund am EU-Förderprojekt "Productive Green ..."
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10777-18) Notes Link

13.3 Auszug aus dem Altlastenkataster für den Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10782-18) Notes Link

13.4 Einrichtung von Mietradstationen im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10783-18) Notes Link

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

14.1 Erweitertes Nahverkehrsangebot im Bereich Mengede
Mitteilung der DSW 21 - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10541-18) Notes Link

14.2 Einrichtung des Angebots für Anruf-Sammel-Taxis (AST) durch den VRR zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09515-17-E1) Notes Link

14.3 Kombination der öffentlichen Verkehrsanbindung der Straße Grüner Bogen im Erdbeerfeld, Senioreneinrichtung Hansemannstift und Volksgarten
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09045-17-E1) Notes Link

14.4 Prüfung der Denkmalwürdigkeit des Ehrenmals an der Mengeder Straße in Dortmund-Nette
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00535-15-E1) Notes Link

14.5 Verkehrswächter
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08740-17-E1) Notes Link

14.6 Mitteilung über die unerledigten Aufträge und Beschlüsse
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10751-18) Notes Link

14.7 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Aufträge und Beschlüsse
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10752-18) Notes Link

14.8 Mitteilung über die erledigten Aufträge und Beschlüsse
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10753-18) Notes Link

14.9 Buslinie SB 24 - Halt in der Stofferstraße
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03561-16-E1) Notes Link

14.10 Geschwindigkeitskontrollen Straße Rohdesdiek, Do-Bodelschwingh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09995-18-E1) Notes Link
wird nachversandt

14.11 "Nordwärts"-Schülermodul "Nahversorgung und Entwicklung von Nebenzentren"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10301-18-E1) Notes Link
wird nachversandt


Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lichte benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen und Änderungen einstimmig festgestellt:

Zu TOP 11.1.2: Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie
anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln
der Stadt Dortmund
Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der
öffentlichen Sitzung vom 17.04.2018 - Kenntnisnahme

Zu TOP 14.10: Geschwindigkeitskontrollen Straße Rohdesdiek, Do-Bodelschwingh
Beantwortung der Anfrage

Zu TOP 14.11: „Nordwärts“-Schülermodul – „Nahversorgung und Entwicklung von
Nebenzentren“
Beantwortung der Anfrage
Zu TOP 14.12: Stand der Planungen bezüglich Halde Groppenbruch in Mengede
Beantwortung der Anfrage

Zu TOP 14.13: Schließung des Spielstudios „Play-Inn“, Siegburgstr. 18 in Dortmund-
Mengede
Beantwortung der Anfrage

Zu TOP 14.14: Bauleitplanung: Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes und
Aufstellung des Bauleitplanes InN 219
Empfehlung des Beirats bei unteren Naturschutzbehörde aus der
öffentlichen Sitzung vom 18.04.2018 - Kenntnisnahme


Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen wies darauf hin, dass zum TOP 14.1 die Nachtverkehrsangebote gemeint sind und nicht die Nahverkehrsangebote.
Die Berichterstattung zum TOP 13.2 wird auf TOP 3.3 vorgezogen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.03.2018

Die Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.03.2018 wurde einstimmig bei 3 Enthaltungen (Frau Feldmann / SPD-Fraktion, Herr Flur / CDU-Fraktion und Herr Lichte / Fraktion Die Linke / Piratenpartei) mit folgenden Ergänzungen genehmigt:

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies auf Seite 7 zu TOP 12.6 der Niederschrift darauf hin und fragte nach, ob es möglich sei, die Änderungen in der Niederschrift demnächst komplett zum besseren Verständnis anzugeben. Dieses wurde bejaht.

Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen ergänzte zum TOP 11.1 auf Seite 11 der Niederschrift, dass der Wortlaut „Gebäude neben dem Flüchtlingsheim“ missverständlich sei, sondern vielmehr „Komplex Flüchtlingsheim“ heißen soll.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Volksgarten Mengede
(Drucksache Nr.: 10960-18-E1)
Herr Huß, der das Mengeder Mittelalterlich Gaudium dieses Jahr wieder vorbereitet und organisiert, bemängelte die fehlende Stromversorgung im Mengeder Volksgarten. Der Mengeder Ferien- und Freizeitspaß e. V. muss seine „Gebäude“ im Volksgarten zurückbauen und hat in diesem Zusammenhang die Stromversorgung usw. abgebaut, da der Volksgarten, auch hinsichtlich Wege und Infrastruktur, saniert werden soll. Eine Wiederinbetriebnahme ist laut Verwaltung nicht möglich. Durch den Rückbau ist der Bestandschutz erloschen. Leider ist bezüglich der Stromversorgung noch nichts seitens Stadtgrün passiert. Es sind noch ca. 4 Wochen bis zur Veranstaltung und die Veranstalter vom Mengeder Gaudium müssen nun die Stromversorgung mit eigenen Mitteln herrichten lassen. Er bat um Unterstützung der Bezirksvertretung, für die nächsten 2 Jahre für einen Stromverteiler und –zähler zu sorgen, auch für andere Veranstaltungen im Volksgarten. Weiterhin fragte er nach, ob die Bezirksvertretung es möglich machen kann, dass die derzeit noch vorhandene Doppelgarage im Volksgarten bestehen bleibt, so dass diese als Lagerfläche für Veranstaltungen genutzt werden kann.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch stellte dar, das o. g. an Stadtgrün mit der Bitte um Stellungnahme weiterzuleiten.

zu TOP 2.2
Wettbüros und Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Ammerstraße in Nette
(Drucksache Nr.: 10960-18-E2)
Ein Anwohner aus Nette bemängelte, dass die Wettbüros an Karfreitag geöffnet hatten. Er fragte nach, wie es in NRW geregelt sei, wenn sich in 50 m Nähe ein Kindergarten befindet. Ist es zulässig, dass ein Wettbüro so nah am Kindergarten sein darf?
Darauf antwortete Herr Adam von der SPD-Fraktion, dass das Wettbüro eine Genehmigung und Bestandsschutz hat. Bezüglich der Öffnungszeiten an Karfreitag wird das Ordnungsamt um Stellungnahme gebeten.

Weiterhin stellte der Anwohner dar, dass in der 30er Zone der Ammer- und Wodanstraße in Nette Autorennen gefahren werden. Er wies auf den unerträglichen Lärm hin und die Gefahr des zu schnellen Fahrens in der 30er Zone. Das Ordnungsamt sei schon durch ihn informiert worden, hat aber dazu keine Rückmeldung gegeben, ob die Geschwindigkeit auch kontrolliert wird. Hierbei wird das Ordnungsamt ebenfalls um Stellungnahme gebeten.

zu TOP 2.3
Verkehrssicherheit Kreisverkehr Mengeder Spinne und Container Dönnstraße in Mengede
(Drucksache Nr.: 10960-18-E3)
Frau Wiedemann-Huss, wohnhaft in Do-Mengede, bemängelte die gefährliche Verkehrssituation am Kreisverkehr der Mengeder Spinne in Höhe der Sackgasse in der Rigwinstraße. Dort fahren die Autofahrer zwischen Poller und Sitzbank über den Bürgersteig in den Kreisverkehr hinein. Sie bat darum, einen weiteren Poller davor zu setzen, so dass die Autofahrer nicht mehr durchfahren können, alternativ um einen Papierkorb, da sich dort eine Sitzbank befindet und viel Müll hinterlassen wird.

Die Bezirksvertretung Mengede bat dabei um Stellungnahme des Tiefbauamtes.

Weiterhin sei es gefährlich, Glas und anderen Müll in die Container an der Dönnstraße zu werfen, da der Müll in die Container nur von der Straße aus hinein geworfen werden kann und somit die Bürger gezwungen seien, auf die Straße zu laufen.

Herr McDevitt, Fraktionssprecher Die Linke / Piratenpartei, stellte außerdem dar, dass der Radweg von den Nutzern der Container regelmäßig zugeparkt wird und somit auch gefährliche Verkehrssituationen entstehen.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann erklärte, Kontakt zur EDG aufzunehmen und bei einem möglichen Ortstermin bezüglich eines anderen Standorts auch Frau Wiedemann-Huß und die Anwohner mit einzuladen.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Projekt "nordwärts", 3. Sachstandsbericht

Frau Bonan von der Koordinierungsstelle „Nordwärts“ berichtete über die Nordwärts-Projekte in Mengede. Es gibt insgesamt 30 Projekte, 15 A-Projekte, 8 B-Projekte und 7 Vision-Projekte.
Im Folgenden nannte sie Projekte, die in der Niederschrift als Tabelle angehängt sind.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann bat darum, die Unterlagen bezüglich der Nordwärts-Projekte der Bezirksvertretung schriftlich zukommen zu lassen.
Auf Ihre Frage bezüglich der Finanzierung, insbesondere der Wohnungswirtschaft, antwortete Frau Bonan, dass Nordwärts diese Projekte nicht finanziert, sondern die Projekte anstößt und Dritte bzw. Unternehmen sich engagieren und finanzieren und Nordwärts als Plattform nutzen um ihr Engagement sichtbar zu machen.

Nicht alle eingereichten Ideen wurden Projekte. Ideen, die die laufende Verwaltung betreffen wurden an diese weitergeleitet. So ist auch die Idee der Bushaltestelle am Volksgarten Mengede an DSW21 weitergeleitet worden. Nordwärts bündelt die Aktivitäten.

Frau Hubert von der SPD-Fraktion bemängelte die Öffentlichkeitsarbeit und dass Nordwärts für die Bürger schlecht wahrgenommen wird.

Frau Bonan stellte dar, dass Nordwärts keine Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit hat. Allerdings beliefern sie die Medien und sind auch auf diese angewiesen. Sie verteilen ihre Flyer in allen Bereichen, machen Angebote, gehen in Bürgercafés, führen Treppenhausgespräche. Doch das Problem ist, die Zivilgesellschaft zu erreichen.

Auf Nachfrage von Herrn Adam bezüglich eines der ersten Projekte „Energy“ auf Kraftwerk Knepper und was daraus geworden sei, denn es sollten hochwertige Arbeitsplätze entstehen, antwortete Frau Bonan, dass das Grundstück an einem anderen Investor verkauft wurde und dieser andere Pläne hat.

Frau B´90/die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann bemängelte, dass in Westerfilde zwar die einzelnen Projekte den Bürger/innen bekannt seien, jedoch der Zusammenhang zu Nordwärts nicht gesehen würde. Bezüglich der Projekte in Westerfilde will Nordwärts in die Quartiere gehen, um es verständlicher zu machen, dass es Nordwärts-Projekte sind. Auch sollen die einzelnen Projekte mit „Plaketten“ prämiert werden, so dass diese dann auch für die Öffentlichkeit sichtbar sind. Die Zielrichtung ist die Präsentation nach außen.
Die Projekte werden auch noch im Internet veröffentlicht.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag.
zu TOP 3.2
Entwicklungsvorhaben der ehem. Kraftwerksliegenschaft Knepper in Dortmund-Mengede

Die Berichterstattung konnte aufgrund eines anderen Termins der Fa. Hagedorn nicht stattfinden.

zu TOP 3.3
Berichterstattung zur Beteiligung der Stadt Dortmund am EU-Förderprojekt "Productive Green ..."

Herr Grandt vom Stadtplanungsamt berichtete über das o. g. EU-Förderprojekt der RWTH Aachen, dass aus 34 Partnern besteht. Die Laufzeit beträgt 60 Monate. Es ist ein Projekt der Stadt Dortmund mit vielen anderen Beteiligten, z. B. die Emschergenossenschaft. Er wies darauf hin, dass die Stadt nicht bei allen Flächen Eigentümerin ist.
Das Forschungsprojekt ist in erster Linie auf die Gebietskulisse des neu zu entwickelnden Grünzuges entlang der Emscher von der Rheinischen Straße bis zum Deusenberg ausgerichtet und liegt damit im Stadtbezirk Huckarde. Hier wird das Verwaltungshandeln erforscht, um Potentiale zu ermitteln, naturbasierte Lösungen im Grünzug zu installieren, die eine urbane Produktivität hervorrufen. Ziel ist es, neben den damit verbundenen ressourcenschonenden und ökologischen Vorteilen, Modelle zu entwickeln, dass sich ein Grünzug durch seine Akteure weitgehend selbst trägt und erhält. Ein Schwerpunkt zur urbanen Produktivität wird hier die Aquaponik sein.
Neben der Anbindung der Quartiere Dorstfeld, Wischlingen und Huckarde an den Grünzug ist jedoch die nördliche Feldflur von Deusen mit in das Projekt einzubeziehen, dort vor allem die Landwirte. Hier gibt es eine Verbindung zum Projekt CoProGrün, in dem erforscht wird, wie Grünzüge durch die Einbindung von Akteuren aus (Land)Wirtschaft und Zivilgesellschaft nachhaltig ausgerichtet, langfristig gesichert und attraktiv gestaltet werden können. Beide Projekte, proGIreg und CoProGrün, werden von der RWTH Aachen durchgeführt.
Rein formal betrachtet liegt die nördliche Feldflur von Deusen in Huckarde, die nördliche Feldflur vom Deusenberg in der Gemarkung Mengede. Hierzwischen verlaufen die Stadtbezirksgrenzen. Diese Differenzierung war aber in der Beschreibung keineswegs beabsichtigt. Wie auch schon die Beantwortung der Anfrage 03.05.2017, Drucksache-Nr. 07638/17 zeigt, ist es ausdrücklich gewünscht, die nördlichen Bereiche an den Grünzug anzubinden, ungeachtet der Stadtbezirksgrenzen. Somit ist es seitens der Verwaltung und der am Projekt Beteiligten beabsichtigt, dass sich die angrenzenden Landwirte, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger intensiv in die hier zur Rede stehenden Projekte einbringen. Eine Analysephase in proGIreg, die nach Projektbeginn im Sommer für das zweite Halbjahr 2018 vorgesehen ist, wird die Möglichkeiten der Beteiligung ermitteln und im Projektverlauf aktiv auf die Landwirte zugehen. Im Gegenzug ist der Stadtbezirk Mengede mit seinen Vertreterinnen und Vertretern sowie den Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich aufgerufen, sich einzubringen. Die Verwaltung ist gerne bereit weiterhin und in Abständen zu informieren.

Herr McDevitt, Fraktionssprecher Die Linke / Piratenpartei wies darauf hin, für den Radverkehr die Emscherallee mit einzubinden und somit eine gute Verbindung zur Innenstadt zu schaffen.

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fragte nach, ob Naturgebiete vergesellschaftlicht werden? Darauf antwortete Herr Grandt, dass es um Konzepte und Projekte geht. Die Nachfolgenutzung der Gartenausstellung kann z. B. ein Bürgergarten sein.
Bei dem EU-Förderprojekt geht es darum, die unterschiedlichen Interessen zwischen Gewerbe und Grün in eine vernünftige Richtung zu bekommen und zusammen zu bringen. Es geht um Freizeit- und Erholungsnutzen beim Übergang von Grün in die Innenstadt. So soll ein Projekt als Grünverbindung von der Rheinischen Straße bis zum Deusenberg über 4,5 km zu Fuß und auch mit dem Rad genutzt werden können.

Auf Nachfrage von Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann antwortete Herr Grandt, dass sie wenig Einfluss auf die Entwicklung bezüglich Kraftwerk Knepper in Oestrich haben, da man sich für einen anderen Investor entschieden hat, der für das Gebiet nun eine andere Entwicklung vorgesehen habe.

Bezüglich der Ausstellung Emscherkunst verbleibt diese auf dem Gebiet der Emschergenossenschaft und ist nicht Teil des Projektes.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch betonte, dass die Bezirksvertretung Mengede an dem Projekt teilnehmen möchte und beispielsweise auch den Radweg mitgestalten möchte.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag.

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Bildungspass für Grundschulen im Stadtbezirk Mengede
Antrag des Bildungsnetzwerks Mengede - Beschluss
(Drucksache Nr.: 10601-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag des Bildungsnetzwerks Mengede.

zu TOP 5.2
Antrag auf Förderung der Jugendfeuerwehr Dortmund-Mengede
hier: Teilnahme an einem Ausbildungscamp in Finnland
Antrag der Jugendfeuerwehr Dortmund-Mengede - Beschluss
(Drucksache Nr.: 10602-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag der Jugendfeuerwehr Dortmund-Mengede.

zu TOP 5.3
Intelligenztest für das Bildungsnetzwerk Mengede
Antrag der Wilhelm-Rein-Schule - Beschluss
(Drucksache Nr.: 10624-18)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann kann den Antrag nicht akzeptieren. Sie ist der Meinung, dass sich das Bildungsnetzwerk an das Schulamt bezüglich der Untersuchungsmaterialien wenden soll. Sie sieht es nicht als Aufgabe der Bezirksvertretung, diese zu finanzieren. Des Weiteren ist es personalaufwendig. Sie befürchtet, dass die Lehrer die Arbeit zusätzlich nicht schaffen werden.

Aufgrund Beratungsbedarfs verschiebt die Bezirksvertretung den Antrag auf die nächste Sitzung am 13.6.18.

zu TOP 5.4
Antrag auf Gestaltung eines Gruppenraumes
Antrag des BdP - Beschluss
(Drucksache Nr.: 10776-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag bei 1 Enthaltung (Herr Utecht / Fraktion B‘90/Die Grünen).

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10342-18)
Frau Klein wies darauf hin, dass die genaue zeitliche Umstellung noch nicht fest steht. Ggfs. müssen organisatorische Anpassungen erfolgen, damit das Projekt umgesetzt werden kann.

Herr Adam von der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass durch die Neuorganisation längere Wartezeiten vermieden werden sollen.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Vorlage „Neuorganisation der Bürgerdienste“ mit den o. g. Anmerkungen zur Kenntnis.

7. Schule

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10054-18)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann wies darauf hin, dass die Begrüßungs- und Willkommensklassen in der Vorlage nicht dargestellt sind.
Aus der Vorlage ist nicht erkennbar, zu welchen räumlichen Verschiebungen es bei der Schulwahl kommt, da die Anmeldezahlen nicht die Bevölkerungsstruktur widerspiegeln. Sie bat um Berichterstattung nach der Einschulung.

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprechern Knappmann wies außerdem auf die große Anzahl der nicht gemeldeten Kinder hin.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018 / 19 an der Grundschule der Stadt Dortmund mit den o. g. Anmerkungen zur Kenntnis und bat nach der Einschulung nach der Sommerpause um Berichterstattung.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09976-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die „Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.1
Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2018 - Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 09976-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2018 zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.2
Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2018 - Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 09976-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2018 zur Kenntnis.




zu TOP 11.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10291-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10228-18)
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck bemängelte, dass der heutige Personalmangel schon 2014 und 2015 absehbar war. So hätte die Verwaltung schon vorher einschreiten müssen.

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies darauf hin, dass eine Entscheidung über die Rücknahme von Beschlüssen nicht bei der Verwaltung liegen kann.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch erklärte, dass das o. g. System noch ertüchtigt werden muss und somit noch ein laufendes Verfahren sei.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Vorlage „Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen“ mit den o. g. Anmerkungen zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10361-18)

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, den 7. Sachstandsbericht „Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen“ zu beschließen.

zu TOP 11.5
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10489-18)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit der Bitte um Berichterstattung zur nächsten Sitzung,
1. den siebten Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.12.2017) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis zu nehmen
(Anlage 1).
2. die in der Anlage 1 gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 8.698.855,96 € sowie die Aufstockung bestehender Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. 2.102.830,- € zur Kenntnis zu nehmen.
3. die Umsetzung der in der Anlage 2 I dargestellten Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen über 300.000 € im Finanzplanungszeitraum 2017-2022 und nimmt zugleich den vorzeitigen Maßnahmenbeginn der bereits in Ausführung befindlichen Instandhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis zu nehmen.
4. für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis zu nehmen.

zu TOP 11.6
Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10207-18)
Herr Adam von der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass von 26 Stellen bei der Feuerwehr 9 unbesetzt seien. Um dem Personal eine vernünftige Perspektive zu bieten, empfahl er, die 17 Arbeitsverhältnisse zu entfristen, damit nicht noch mehr Personal abwandert.

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprechern Knappmann wies darauf hin, dass die Reduzierung der Notfall-Standorte geplant sei. Daraus könnte sich ein Minderbedarf beim Personal und ggfs. längere Anfahrtszeiten ergeben. Aus Lesbarkeitsgründen hätte sie gerne ein Exemplar der Vorlage in Farbe gehabt.

Somit gab die Bezirksvertretung Mengede folgende Empfehlung ab:

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Utecht / Fraktion B‘90/Die Grünen) und o. g. Anmerkungen dem Rat der Stadt Dortmund den in der Anlage beigefügten Rettungsdienstbedarfsplan 2015 (Anlagen 1 und 2) der Stadt Dortmund zu beschließen und dessen Umsetzung sowie die damit verbundenen Veränderungen des Stellenplans und die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2019.

Vor Umsetzung der Baumaßnahmen erfolgt eine Beschlussfassung durch den Rat.

zu TOP 11.7
Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10330-18)



Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig dem Rat der Stadt den Bau der 2. Ausbaustufe eines flächendeckenden Warnsystems mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 719.647,71 € für die Stadt Dortmund zu beschließen sowie die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Finanzierung erfolgt aus dem Teilfinanzplan der Feuerwehr.

Der Beschluss baut auf die Ratsvorlage DS-Nr. 00909-15 vom 01.10.2015 auf.

zu TOP 11.8
Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede"
Umgestaltung der Mengeder Straße und Platzgestaltung - Durchführungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10397-18)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig
1. die „Umgestaltung der Mengeder Straße“ und
2. die „Platzgestaltung“ (zwischen den von der Mengeder Straße abzweigenden Straßen
Adalmundstraße und Jonathanstraße),
mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.398.800 € für die Haushaltsjahre 2019
und 2020.
Davon entfallen auf die aktivierbaren Eigenleistungen 148.800 €, die nicht zahlungswirksam
sind.

Die „Umgestaltung der Mengeder Straße und Platzgestaltung“ wird durch eine Bundes- und
Landeszuwendung in Höhe von insgesamt 720.000 € gefördert. Ein anteiliger Zuwendungs-bescheid der Bezirksregierung Arnsberg liegt vor, der zu erwartenden Kostenerhöhung wurde
bereits fernmündlich zugestimmt (der ergänzende Zuwendungsbescheid folgt schriftlich nach).

Zusätzlich werden Beiträge nach Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG) in Höhe von ca. 175.000 € erhoben.

Die Investition in die „Umgestaltung der Mengeder Straße und Platzgestaltung“ bedingt ab
dem ersten vollen Nutzungsjahr (dem Haushaltsjahr 2021), eine jährliche Belastung der
städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 12.745 €.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Spielhalle "Timeless" (Bonanza), Wiemerstr. 1 in Dortmund-Obernette
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10696-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Bauvorhaben an der Mengeder Str. 688 - 694
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10697-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Kapazität der Dönnstraße in Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10704-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Förderung nicht bundeseigener Eisenbahnen als Ansatz für den Erhalt der Schienenanbindung der zukünftigen Gewerbefläche am ehemaligen Kraftwerk Knepper
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10778-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Neuausrichtung der Stadtgrünpflege in Dortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10779-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Stand des Verfahrens zur verkehrssichernden Maßnahme an der "Haberkamps Vöhde" in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10780-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.7
Stand des Verfahrens zur Teileinziehung der Straße "Im Siesack" und Verlegung des Radwegs am Dortmund-Ems-Kanal auf die Ostseite
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10781-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Einbeziehung der VertreterInnen des Seniorenbeirats und des Ausländerbeirats in die Sitzungsordnung der BV Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09048-17)
Frau Klein berichtete über die aktuelle rechtliche Situation. Zu den Sitzungen sind die ordentlichen Mitglieder, der OB und beratende Mitglieder einzuladen. Der Einladung sind die Sitzungsunterlagen beizufügen. Die Sitzungsunterlagen sind auch den Geschäftsführungen der Ratsfraktionen zuzuleiten. Die Mitglieder des Seniorenbeirats sind nur Gäste / Zuhörer und haben keinen Anspruch auf Unterlagen und auch kein Rederecht. Sie bekommen eine Einladung mit Tagesordnung. Die Unterlagen können bei der Geschäftsführung des Seniorenbeirats eingesehen werden. Anträge sind über die Geschäftsführung des Seniorenbeirats zu stellen. Darüber hinaus ist als Sitzungsleiter der Bezirksbürgermeister für die Sitzungsführung verantwortlich.

Herr Tölch ergänzte, dass er sich an die Geschäftsordnung halten will. Er wies allerdings auch darauf hin, dass wenn der Platz ausreichen würde, der Seniorenbeirat durchaus einen Platz in der Bezirksvertretung bekommen könnte. Allerdings haben in erster Linie die BV-Mitglieder Anspruch darauf. Jedoch wird jede kooperative Arbeit befürwortet, so dass auch die Möglichkeit besteht, in der Einwohnerfragestunde sich zu äußern.

Herr Erdmanski vom Seniorenbeirat wies darauf hin, dass aktuelle Bemühungen, den Seniorenbeirat stärker ein zu binden, auf Landesebene noch ausstehen.

Herr Wisbar vom Seniorenbeirat ergänzte, dass Anträge über die Geschäftsstelle des Seniorenbeirates lange unterwegs sind. Um etwas zu erreichen, ist es sinnvoll, dies in der Sitzung der Bezirksvertretung zu tun und wies auf die Vorteile hin, am Sitzungstisch mit dabei zu sitzen als nur in der Einwohnerfragestunde.

Somit zog die Fraktion B‘90/Die Grünen den Antrag zurück.

zu TOP 13.2
Berichterstattung zur Beteiligung der Stadt Dortmund am EU-Förderprojekt "Productive Green ..."
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10777-18)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 3.3.

zu TOP 13.3
Auszug aus dem Altlastenkataster für den Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10782-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen.

zu TOP 13.4
Einrichtung von Mietradstationen im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10783-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen.
14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 14.1
Erweitertes Nahverkehrsangebot im Bereich Mengede
Mitteilung der DSW 21 - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10541-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der DSW21 zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Einrichtung des Angebots für Anruf-Sammel-Taxis (AST) durch den VRR zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09515-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Kombination der öffentlichen Verkehrsanbindung der Straße Grüner Bogen im Erdbeerfeld, Senioreneinrichtung Hansemannstift und Volksgarten
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09045-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Prüfung der Denkmalwürdigkeit des Ehrenmals an der Mengeder Straße in Dortmund-Nette
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00535-15-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.5
Verkehrswächter
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08740-17-E1)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede bemängelten, dass die Systeme nicht flexibel sind und nicht ortsveränderlich aufgestellt werden können. Ansonsten tritt eine Gewöhnung ein und das hat wenig Nutzen. Ergänzt wurde, dass eine Messung und Auswertung an der Königsheide noch interessant wäre. In diesem Zusammenhang wurde auf eine Liste mit verschiedenen Straßen verwiesen, an denen Messungen durchgeführt werden sollen und die in der Vergangenheit an die Verwaltung weitergeleitet wurde.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm mit den o. g Anmerkungen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.6
Mitteilung über die unerledigten Aufträge und Beschlüsse
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10751-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Aufträge und Beschlüsse
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10752-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 14.8
Mitteilung über die erledigten Aufträge und Beschlüsse
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10753-18)
Verschiedene Mitglieder bemängelten die erledigten Aufträge und Beschlüsse, die zum Teil noch nicht erledigt sind, wie z. B. die Attraktivitätssteigerung des S-Bahnhofes Nette / Oestrich. Der Bahnhof hat nach wie vor viele Mängel.
Bezüglich der Einrichtung einer Ladestation für E-Bikes am Mengeder Volksgarten wurde darauf hingewiesen, dass die Steckdosen genormt sind. Die Verwaltung möge ihre Antwort nochmal überdenken.
Bezüglich der Instandsetzung des Weges zwischen Roonheide und Grüner Bogen im Wohngebiet Erdbeerfeld wurde darauf hingewiesen, dass es in dem auf der Zeichnung dargestellten Bereich keine Überflutung geben kann. Es geht um die Roonheide, die trocken gelegt werden soll.
Bezüglich der Beschilderung zum KubiPark in Nette wurde ein neuer Antrag angekündigt.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm mit den o. g. Anmerkungen die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 14.9
Buslinie SB 24 - Halt in der Stofferstraße
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03561-16-E1)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede wiesen darauf hin, dass es fragwürdig sei, an der Emscherallee die Fahrgäste aussteigen zu lassen. Zum einen ist es verkehrstechnisch ein Problem, dass der Busfahrer nähe der Autobahn halten kann und zum anderen auch gefährlich für die Fahrgäste, an einer vielbefahrenen Straße auszusteigen. Ein Halt in der Stofferstraße wäre gut gewesen. Zum Teil müssen die Fahrer bis Waltrop fahren und die Fahrgäste dann wieder zurücklaufen. Das ist nicht im Sinne der Fahrgäste.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.10
Geschwindigkeitskontrollen Straße Rohdesdiek, Do-Bodelschwingh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09995-18-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.11
"Nordwärts"-Schülermodul "Nahversorgung und Entwicklung von Nebenzentren"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10301-18-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.12
Stand der Planungen bezüglich Halde Groppenbruch in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08725-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.13
Schließung des Spielstudios "Play-In", Siegburgstr. 18 in Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10273-18-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.14
Bauleitplanung: Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
hier:
I. Kenntnisnahme der aktuellen Rahmenplanung
II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Beteiligung der Nachbargemeinden sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange der Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes
III. Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes
IV. Offenlegungsbeschluss der Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes
V. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan InN 219
VI. Ergebnis der ersten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219
VII. Ergebnis der zweiten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219
VIII. Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplan InN 219
IX. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des InN 203 - Bornstraße nördlicher Teil-
X. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Ev 115 - Derner Straße -
XI. Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes InN 225 - ehemaliges Hochofenwerk -
XII. Offenlegungsbeschluss des Bebauungsplanes InN 219
Empfehlung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 18.04.2018 - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09821-18)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Empfehlung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 18.04.2018 zur Kenntnis.




Tölch Lichte Klein
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin


(Siehe angehängte Datei: Sachstände nordwärts-Projekte Mengede.pdf)