Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 30.11.2016
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:05 - 17:50 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 30.11.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 02.11.2016


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04406-16)

5.2 Vergabe von Haushaltsmitteln 2016
-Maßnahmenliste erfolgt als Tischvorlage-
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 06390-16)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Planung verkaufsoffene Sonntage 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06287-16)

7. Schulen

7.1 Raumsituation Widey Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06396-16)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung von bis zu vier weiteren Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05913-16)

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays") - Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06230-16)

11.1.2 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i.R.d. Haushaltsplanung 2017 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05888-16)

hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 09.11.2016

11.1.3 Verkehrskonzept Hafen - Sachstand zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05799-16)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Instandhaltung Bouleplatz und Sitzbänke im Gustav Heinemann Park
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06402-16)

11.2.2 Aufstellen einer Sitzbank an der Oberfeldstr./Ecke Varziner Str.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06403-16)

11.2.3 Witterungsschutz für die Bushaltestelle an der Unterfeldstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06404-16)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 12 Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 06405-16)

12. Anfragen

12.1 Legendentafel Elisabeth-Zillken Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06391-16)

12.2 Instandsetzung Bolzplatz Bärenbruch
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06394-16)

12.3 E-Parkplätze/Ladesäule am Huckarder Marktplatz
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06401-16)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Müllproblematik im Wischlinger Park nach Großveranstaltungen
Beantwortung von Anfragen
(Drucksache Nr.: 05812-16-E2)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06410-16)


Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Spineux eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Brück benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen bzw. Erweiterungen einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück , Die Rechte), genehmigt:

Ergänzung zum TOP 5.2
Maßnahmenliste als Tischvorlage
Vergabe von Haushaltsmitteln 2016
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 06390-16)

Zusatzantrag zum TOP 5.2
Tischvorlage
Haushaltstransparenz bei Restmitteln und Übertragung von Restmitteln ins nächste Haushaltsjahr
Zusatzantrag zur TO (SPD Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06390-16-E1)


Erweiterung TOP 5.3
Tischvorlage Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Huckarde für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
(Drucksache Nr.: 05956-16-E1)

Ergänzungsantrag zum TOP 7.1
Tischvorlage
Verbesserung der Infrastruktur der Schullandschaft im Stadtbezirk Huckarde
Gemeinsamer Antrag zur TO (SPD Fraktion und Fraktion die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 06396-16-E1)



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 02.11.2016

Die Niederschrift über die 22. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 02.11.2016 wird einstimmig, bei 1 Enthaltung, (Herr Brück, Die Rechte) genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Beleuchtung für den "Heinemann-Park"
(Drucksache Nr.: 06524-16-E1)
Ein Bürger gibt an, dass die gesamte Fläche des „Heinemann-Parks“ zwischen der Oberfeldstraße, Hauptfeld, dem Parallelweg der Varziner Straße und der Gesamtschule ohne jegliche Beleuchtung sei. Gerade in den Herbst- und Wintermonaten ist ein Passieren dieser Fläche nach Einbruch der Dunkelheit nahezu unmöglich.
Dieser Bereich wird deshalb als „Angst-Raum“ empfunden und gemieden.
Die verschlungene Wegeführung kommt orientierungsverhindert hinzu. Man könne bei Dunkelheit nicht feststellen, ob man sich noch auf dem Wege oder schon auf einer Rasenfläche- bzw. Buschfläche befinden würde. Eine erhöhte Unfallgefahr wäre dadurch gegeben und damit ein zusätzlicher Grund für die Meidung des Parks.
Die Funktion als Verbindung zwischen den Wohnbereichen obere Oberfeldstr/Hauptfeld und Gesamtschule/Varziner Str. könne so nicht erfüllt werden. Ebenso wenig sei er als Verbindung zum S-Bahn-Haltepunkt nutzbar.

Der Bürger bittet die Bezirksvertretung Huckarde, die fehlende Beleuchtung des Parks aufzugreifen.
Der Bezirksbürgermeister bedankt sich für die Anregung und bittet die BV um Prüfung.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Erweiterung von Räumlichkeiten in der Widey Grundschule
(Drucksache Nr.: 06524-16-E2)
Der Schuldirektor der Widey Grundschule bittet die BV um Unterstützung, die Räumlichkeiten in der Grundschule zu optimieren und die Bedingungen zu verbessern.
Er berichtet, dass die Widey GS mit 65 Plätzen schon überbelegt sei, eine Warteliste mit ca. 40 Kindern schon bestünde. Einige Klassen seien in Pavillons untergebracht, die schon 50 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß seien.
Eine Schülerin merkt an, dass der Unterricht teilweise im Lehrerzimmer oder in Büroräumen stattfinden würde.
Der Bezirksbürgermeister bedankt sich für den Beitrag und sichert eine Unterstützung der Bezirksvertretung zu.

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04406-16)



Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund




zu TOP 5.2
Vergabe von Haushaltsmitteln 2016
-Maßnahmenliste erfolgt als Tischvorlage-
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 06390-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag und die Maßnahmenliste als Tischvorlage der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis´90/Die Grünen:

Antrag: Die o.g. Fraktionen bitten um Umsetzung der in einer folgenden Tischvorlage
genannten Maßnahmen aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Huckarde. Hierbei handelt
es sich um noch vorhandene Mittel aus 2016
Begründung: Aufgrund der noch zu führenden Gespräche auf interfraktioneller Ebene wird
zum Sitzungstermin eine entsprechende Tischvorlage der Bezirksvertretung vorliegen.

Tischvorlage zum Antrag:
Beschluss über zurückzuholende Mittel:

20.000 Denkmalpflege


Beschluss über noch zu vergebende Mittel:

85.000 Parkplatz Westfalia Huckarde gemäß Ortstermin - Geld an Sport Freizeit
5.800 Schützen Kirchlinde Instandsetzung Gebäude - Geld an Verein
4.400 Freibad Deusen Rutschelemente - Geld an Sport Freizeit
5.000 Türöffner BV Huckarde
2.000 JFS Rahm - Sky Abo für 2017 und 2018
2.800 Show und Tanz - 40 jähriges Jubiläum - Partnerschaft mit Amiens



zu TOP 5.2.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2016/Haushaltstransparenz bei Restmitteln und Übertragung von Restmitteln ins nächste Haushaltsjahr
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06390-16-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Ergänzungsantrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten in den Haushaltslisten, wie bis zum Jahre 2013 üblich, die
Restmittel der einzelnen Haushaltsbeschlüsse in die Liste einzupflegen und auszuweisen.
Ebenfalls wird gebeten die Übertragung vorhandenen Restmittel der Bezirksvertretung aus
den Vorjahren ins Haushaltsjahr 2017 sicherzustellen.
Begründung:
Durch diese Maßnahme wird eine höhere Transparenz erzeugt und eine entsprechende
Überprüfung der Maßnahmen durch Bezirksvertretungsmitglieder ermöglicht. Ein Summieren
der Restmittel aus diversen Jahren wird ebenfalls minimiert.


zu TOP 5.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Huckarde für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 05956-16-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Planung verkaufsoffene Sonntage 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06287-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Herr Brück, Die Rechte und Herr Tegethoff, CDU Fraktion) und 2 Enthaltungen (Herr Eker, Bündnis`90/Die Grünen und Frau Tölke, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde) der Vorlage zuzustimmen.



7. Schulen

zu TOP 7.1
Raumsituation Widey Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06396-16)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen, da ein gemeinsamer Ergänzungsantrag aller Fraktionen zur TO „Verbesserung der Infrastruktur der Schullandschaft im Stadtbezirk Huckarde“ (Drucksache Nr.: 06396-16-E1) beschlossen wird.


zu TOP 7.1.1
Verbesserung der Infrastruktur der Schullandschaft im Stadtbezirk Huckarde
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP(SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 06396-16-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden Antrag der SPD Fraktion und Fraktion Die Linke in der BV Huckarde mit dem Zusatz, den Antrag in einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen umzuwandeln:

Antrag: Die Fraktionen von SPD und Die Linke fordern die Verwaltung auf einen runden
Tisch "Schulinfrastruktur" kurzfristig zu initieren. Beiteiligt werden sollen alle
verantwortlichen Bereiche der Stadtverwaltung, die Fraktionen der Bezirksvertretung (
vertreten durch einen Repräsentanten ), der Bezirksbürgermeister oder Vertretung. sowie
Vertreter der im Stadtbezirk vorhandenen Schulen ( ggf. mit einem Vertreter der Eltern- und
oder Schülerschaft ). Ziel soll es sein im Rahmen von Schule 2020 des Landes und der
Bundesinitiative für digitale Infrastruktur eine ausgewogene und priorisierte Liste für den
gesamten Stadtbezirk zu erstellen.
Begründung: Nach Auffassung der Fraktionen kann nur eine ausgewogene und gut
strukturierte Lösung für den Stadtbezirk im Ganzen zielführend sein. Jedes Einzelinteresse ist
sicherlich gerechtfertigt, muss jedoch im Rahmen von Landes und Bundesprojekten, also
Projekten mit größeren - auch finanziellem - Umfang im Stadtbezirk gewichtet werden.
Ausschlaggebend für den gemeinsamen Antrag ist der Antrag der SPD Fraktion und die
Anregung der Fraktion Die Linke aus der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung von bis zu vier weiteren Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05913-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt der Vorlage zuzustimmen.


1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Jahr 2017 zunächst zwei weitere Sportplätze zur Modernisierung in Kunstrasen unter Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1 an Vereine zu übertragen. Die Vereine erhalten zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000,00 €. Alternativ kann der Zuschuss für die Dauer von 15 Jahren mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 26.667,00 € gewährt werden.

3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neuauflage des am 13.12.2013 beschlossenen „100.000 € Programms“ im Jahr 2018 mit dem Ziel, die Umwandlung von maximal fünf weiteren Sportplatzanlagen zu realisieren.

4. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2018 ff, die strukturelle Zuschusserhöhung in Höhe von 100.000 € für den Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe vorzunehmen.



9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt

a) den 2. Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens und die vom Kuratorium ausgesprochenen Empfehlungen zum Projekt „Nordwärts“
b) den Bericht zu den Projektständen der bis zum 31.12.2015 entwickelten und gelisteten „Nordwärts“-Projekte (1. und 2. Projektgeneration aus Drucksache Nr. 01862-15)
c) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte der 2. Projektgeneration (40 Projekte)
d) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2. Projektgeneration (25 Projekte)

zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

a) analog des Ratsbeschlusses vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) auch die seit dem 01.01.2016 über das Beteiligungsverfahren des Projektes „Nordwärts“ neu entwickelten Projektvorschläge der 2. Projektgeneration in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2. Projektgeneration, wenn möglich, mit anderen „Nordwärts“-Projekten zu verknüpfen oder in das laufende Verwaltungshandeln zu integrieren bzw. dem Themenspeicher zuzuführen
c) die vom Kuratorium auf Basis des Beteiligungsprozesses definierten Empfehlungen in die Umsetzung des Gesamtprojektes zu integrieren.
d) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten und vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2018 zu integrieren.





11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays") - Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06230-16)
Die Verwaltung wird gebeten, den Sachstand zu einer bereits bestehenden Vorschlagsliste der Bezirksvertretung für drei Rückmeldesysteme in Huckarde zu ermitteln.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den folgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis.

Abweichend von der im § 4 der „Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen“ vorgesehenen Beratungsfolge, beschließt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün der Stadt Dortmund das für die Anschaffung der dynamischen Dialogdisplays im Beschluss mit der DS-Nr. 01319-15 am 20.10.2015 vom Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 100.000,00 Euro um 40.000,00 Euro auf 140.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung der Anschaffung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014624 – Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer – mit folgender Auszahlung:

Bis Haushaltsjahr 2016: 1.606,50 Euro
Haushaltsjahr 2017: 138.393,50 Euro

Die Anschaffung bedingt ab dem vollen ersten Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 43.600,00 Euro.




zu TOP 11.1.2
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i.R.d. Haushaltsplanung 2017 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05888-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde

1. nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 (BeMa 2017), die in dem Haushaltsplan 2017 ff abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) im Grundsatz zur Kenntnis

2. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Änderung des Rankings vornehmen wird, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.






zu TOP 11.1.2
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i.R.d. Haushaltsplanung 2017 ff.

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das Schreiben der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.3
Verkehrskonzept Hafen - Sachstand zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05799-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den folgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


Frau Tölke (Fraktion Die Linke) fragt, ob bereits Ergebnisse der Verkehrszählung von 09/16 vorlägen.

Der Verwaltungsstellenleiter verneint diese Frage. (Laut Vorlage sollen die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung im 1. Quartal 2017 vorliegen – Anm. der Protokollführung).

Herr Keller (SPD-Fraktion) kritisiert die Tatsache, dass der Baubeginn für lärmmindernden Asphalt auf der Huckarder Straße erst ab 04/17 angekündigt sei, obwohl diese Maßnahme bereits vor 5 Jahren im Rat beantragt worden sei. Desweiteren sei bereits mehrfach angemahnt worden, den Niveauunterschied zwischen Straße und Brückenkörper (Brücke Huckarder Straße über Rossbach) anzugleichen, um Lärmbelästigungen insbesondere bei Lkw-Leerfahrten zu verhindern. Die schleppende Umsetzung versprochener Maßnahmen und die Tatsache, dass immer wieder nachgehakt werden müsse, sei nicht dazu angetan, Vertrauen in den Umgang der Verwaltung mit der Thematik zu erwecken.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) ist der Ansicht, dass die zu geringe Belastbarkeit der Brücke an der Franz-Schlüter-Straße bereits früher hätte festgestellt werden müssen. Eine Ertüchtigungsmaßnahme während des bereits bestehenden Betriebes der KV-Anlage werde nun durch die erforderliche Sperrung Verkehrsprobleme in Ausweichbereichen wie z.B. der Lindberghstraße verursachen. Auch sie sei der Auffassung, dass die langwierige Umsetzung von Maßnahmen des Konzeptes das Vertrauen von Bevölkerung und Politik zerstört habe.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) bezweifelt, dass die aktuelle Verkehrszählung wegen der noch nicht unter Volllast laufenden KV-Anlage zu aussagefähigen Ergebnissen führen werde.




11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Instandhaltung Bouleplatz und Sitzbänke im Gustav Heinemann Park
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06402-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Sitzbänke am Bouleplatz
repariert und der Bouleplatz flächenmäßig instand gesetzt wird.
Begründung:
Die Sitzbänke am Bouleplatz im Gustav Heinemann Park sind leider teilweise demoliert
und zerstört. Bei einer Bank fehlen die Balken auf den Sitz- und Stützflächen. Zwei relativ
spitze Metallteile der Befestigungsschienen ragen heraus und Stellen eine Gefahr dar.
Ferner ist der Bouleplatz flächenmäßig nicht mehr in einem guten und damit bespielbarem
Zustand. Da die BV im Frühjahr oder spätestens Frühsommer gemeinsam die
Boulesaison eröffnen möchte, wäre eine rechtzeitige Instandhaltung der Flächen und der
Bänke von Bedeutung. In der Zwischenzeit aber sollten auf jeden Fall die scharfen Kanten
der Metallteile entfernt werden, da Verletzungsgefahr für Kinder besteht. Empfehlenswert
wären vandalismussichere Bänke und nicht so leicht abschraubbare Metallteile.


zu TOP 11.2.2
Aufstellen einer Sitzbank an der Oberfeldstr./Ecke Varziner Str.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06403-16)
Der Antrag wird zurückgezogen, da die Bank bereits in dem Ruhebankprogramm aufgeführt ist.


zu TOP 11.2.3
Witterungsschutz für die Bushaltestelle an der Unterfeldstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06404-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen:

Anbringung eines Witterungschutzes an der Bushaltestelle Unterfeldstr.
Begründung:
Die Bushaltestelle der Linie 469 an der Unterfeldstraße ist aus unserer Sicht noch keine
vollwertige Bushaltestelle. Die Fläche entlang des Ein- und Ausstiegsbereichs ist zwar
bereits auf „Buslänge“ befestigt worden und es ist auch eine Sitzmöglichkeit vorhanden,
jedoch fehlt ein Witterungsschutz, um bei schlechten Wetterverhältnissen den Menschen
(besonders älteren Menschen, Kindern und Familien, welche diese Linie häufig nutzen)
Schutz zu bieten. Daher ist es sinnvoll dort, um die Sitzmöglichkeit herum, einen
Witterungsschutz anzubringen.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
12 Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 06405-16)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Legendentafel Elisabeth-Zillken Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06391-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Instandsetzung Bolzplatz Bärenbruch
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06394-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



zu TOP 12.3
E-Parkplätze/Ladesäule am Huckarder Marktplatz
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06401-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Müllproblematik im Wischlinger Park nach Großveranstaltungen
Beantwortung von Anfragen
(Drucksache Nr.: 05812-16-E2)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06410-16)
Frau Brückel (CDU-Fraktion) kritisiert die Sachstandsmitteilungen zu zwei Anträgen der Bezirksvertretung: Das Wendeverbot im Bereich der Abfahrt der OWIIIa sei nicht wegen möglicher Behinderungen des Gegenverkehrs beantragt worden, sondern weil wendende Lkw Schilder bzw. Ampelanlage beschädigt und dadurch erhebliche Behinderungen verursacht hätten.
Die Begründung der Ablehnung einer Verlegung der Bushaltestelle in Deusen berücksichtige die tatsächlichen Verhältnisse nicht. Die Sichtbehinderungen bei der Ausfahrt aus dem Halmweg seien wegen der z.T. langen Standzeiten der Busse erheblich. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer, der sich gegen den gewünschten Standort ausgesprochen habe mit seinem Geschäft dort nicht mehr ansässig.

Herr Meyer (Fraktion Die Linke) kritisiert langwierige Umsetzung der geforderten Reinigung des Mahnmals für die Opfer der NS-Zeit und des Austausches der Bänke.

Frau Tölke bezieht sich auf einen Beschluss der Bezirksvertretung vom 20.04.16 mit dem Ziel, Müllablagerungen an der Brücke über den Roßbach zu beseitigen. Durch die illegale Entsorgung von Grünabfällen sei dort inzwischen ein sehr großer wilder Komposthaufen entstanden, der dazu animiere, dort weitere Abfälle abzulagern. Eine Beseitigung sei dringend erforderlich.




Peter Spineux Michael Brück Frank Führer
Stellv. Bezirksbürgermeister BV- Mitglied Protokollführer