Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 15.09.2015
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:03 - 17:43 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer nicht anwesend
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Antonio Diaz, Integrationsbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 15.09.2015, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.08.2015


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 finanzielle Unterstützung zur Neugestaltung der Transformatorenkästen in Do-Marten (Kauf von Farben)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02302-15)

4.2 geplante Unterbringung von Flüchtlingen in der ehem. Hauptschule Bövinghausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02351-15)
4.3 Erschließung(Internet) Gebiet Dortmund Somborn, Langendreerstraße (Pläne in BV-Akte)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02344-15)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02031-15)

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 180 – Ortszentrum Marten – im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO NRW)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01906-15)

11.2 Sanierungsgebiet "Ortskern Lütgendortmund"
hier: Beschluss zur Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern Lütgendortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01884-15)

11.3 Energiebericht 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01583-15)

11.4 Mobilfunk in Dortmund: Sachstand und aktuelle Entwicklungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01333-15)

11.5 Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01924-15)

11.6 3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00859-15)

11.7 Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02056-15)

11.8 Widmung von Straßen in Dortmund-Oespel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02243-15)

11.9 Freies WLAN für Lütgendortmund und ganz Dortmund-Freifunk unterstützen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02338-15)

11.10 Unleserliche Straßenschilder an der Möricke Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02339-15)

11.11 Gefahrenpunkt Germaniastraße vor dem Werkhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02342-15)

11.12 Säuberung der Rigolen im Westerwaldweg, Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13423-14-E2)

11.13 Dauerparken von LKW vor dem Sportplatz des TUS Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02343-15)

12. Mitteilungen

12.1 Hundekotproblematik in Marten
Beantwortung einer Anfrage (21)
(Drucksache Nr.: 13877-14-E1)

12.2 Errichtung einer Moschee in Dortmund-Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01309-15-E1)

12.3 Dateianhänge in freien und Quelloffenen Formaten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01669-15-E1)

12.4 Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung, hier: Kunsthandwerkermarkt am 07.+08.11.2015 Zeche Zollern
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 02312-15)

12.5 Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02334-15)

12.6 Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02368-15)

12.6.1 Beschädigung des Bürgersteiges Limbecker Straße, von Bushaltestelle Kaubomstraße bis zur Kath. Kirche
(66) (Drucksache Nr.: 00987-15-E1)

12.6.2 Beschilderung des Rad/Fußweges "Am Nocken"
(66) (Drucksache Nr.: 01323-15-E1)

12.6.3 Einwohnerfragestunde; Änderung der Straßenreinigungsintervalle "Auf dem Toren"
(66) (Drucksache Nr.: 00889-15-E11)

12.6.4 Schlechter Zustand des Verbindungsweges Froschlake - Steinhammerstraße, Do-Marten
(66) (Drucksache Nr.: 00003-15-E1)

12.6.5 Straßenzustand Dellwiger Straße
(66) (Drucksache Nr.: 01219-15-E1)

12.6.6 Stromverteiler auf dem Wochenmarkt in Lütgendortmund
(32) (Drucksache Nr.: 13204-14-E1)

13. Anfragen

13.1 Beleuchtung des Rundweges am Knappschaftskrankenhaus Lütgendortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02337-15)



Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Simmill benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.08.2015

Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.08.2015 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Unfallgefahr Bockenfelder Straße/Ecke Lütge Vöhde
(Drucksache Nr.: 02542-15-E1)
Anwohner der Bockenfelder Strasse in Westrich (Nähe Einmündung Lütge Vöhde)
schilderten den spektakulären Unfall des vorletzten Wochenendes, der sich vor ihrer Haustür ereignet hat. Ein Auto war mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit auf der Bockenfelder Strasse in Richtung Kirchlinde unterwegs und kam beim Abbiegen in die Strasse Lütge Vöhde von der Fahrbahn ab, überschlug sich und kam im Vorgarten zum Stillstand.

Der Anwohner erläuterte, dass dies seit 2007 der 6. Unfall sei. An dieser Stelle habe man optisch den Eindruck, dass eine höhere Geschwindigkeit erlaubt sei. Er bat dort zumindest eine optische Umgestaltung vornehmen zu lassen.
Vor der Umgestaltung der Fahrbahn, habe dort eine Leitplanke gestanden.

Beschluss
Die BV beschloss einstimmig auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters, mit der Fachverwaltung und der Polizei an dieser Stelle einen Ortstermin durchzuführen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Parkplatzsituation Schulcontainer Heinrich-Böll-Gesamtschule
(Drucksache Nr.: 01449-15-E7)
Eltern der Schüler der Heinrich-Böll-Gesamtschule, die in der Maisitzung der BV die schwierige Unterrichtssituation in den Containern während der Umbauphase geschildert haben, baten um Mitteilung welche Maßnahmen nun getroffen werden, um vor Ort eine bessere Situation für die Schüler zu erreichen.

Der Bezirksbürgermeister erläuterte, die Fachverwaltung habe mitgeteilt, dass die zunächst beim Ortstermin angedachte Lösung, die Aufstellung von Bauzäunen zum Schutz der Schüler aufgrund brandschutzrechtlicher Vorgaben nicht möglich sei.

Da diese Auskunft den Mitgliedern der BV nicht ausreichte, wurde nachgefragt, welche Maßnahmen nunmehr vorgenommen werden.

Der Bezirksbürgermeister sicherte zu, dass die Verwaltung nochmals nach dem Sachstand gefragt werde und die Eltern diesbezüglich informiert werden.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: geplante Unterbringung von Flüchtlingen in der ehem. HS Bövinghausen, DS-Nr. 02351-15 d. Sitzung
(Drucksache Nr.: 02542-15-E2)
Ein Anwohner der Straße Vahrenort in Bövinghausen – der auch Mitunterzeichner ist bei der Eingabe zu TOP 4.2 d. Sitzung – erläuterte noch einmal die Intentionen der Petenten bzgl. der Unterbringung von ca. 600 Flüchtlingen in der ehem. Hauptschule Bövinghausen.
Das Problem sei nicht die Flüchtlingsunterbringung dort, sondern die hohe Anzahl an Personen die dort versorgt werden sollen.
Er fragt sich, welche Auswirkungen das auf das Gesamtbild Bövinghausens haben wird.

Der Bezirksbürgermeister verwies ihn und auch die anderen Anwohner auf die Bürgerversammlung am 16.09.2015 in der Katharinenkirche in Bövinghausen. Dort können alle Fragen und Bedenken vorgebracht werden.

Ein weiterer Anwohner, diesmal aus Kley fragte nach, ob dort in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen in der ehem. Haupschule Kley auch eine Anwohnerversammlung stattfinden werde.

Dies bestätigte der Bezirksbürgermeister. Allerdings sei dafür noch kein Termin angesetzt.
Das soll allerdings innerhalb der nächsten Zeit geschehen.

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Verkehrssituation Abfahrt A40- aus Bochum kommend - auf den Werner Hellweg
(Drucksache Nr.: 02542-15-E3)
Ein Anwohner der Wilhelmshöh beklagte sich über die Verkehrssituation an der A40- Abfahrt in Richtung Dortmund-City.
Abfahrende Fahrzeuge würden in halsbrecherische Art und Weise an den sich links eingeordneten Fahrzeugen vorbeifahren und nachdem sie rechts abgebogen sind, in den Einfahrten der dort stehenden Häusern wenden. Dies geschehe auf sehr gefährliche Art und Weise. Teilweise würde es bis zu handgreiflichen Auseinandersetzungen gehen, da es immer wieder vorkommt dass sich die Fahrzeugführer die Vorfahrt „erkämpfen“.
Er hatte vor einiger Zeit die Beobachtung gemacht, dass - wenn die Rechtsabbiegerspur verkürzt würde, sich diese Situation entschärfen würde. Die Fahrzeugführer würden keinen Vorteil mehr darin sehen, zuerst rechts zu fahren, um dann ihre Fahrt in Richtung Lütgendortmund fortzusetzen indem sie irgendwo wenden.

Herr Lieven – SPD-Fraktion, erklärte dazu, dass der – seit Jahren -geplante Kreisverkehr und leider wg. verschiedener Planungen bzgl. des Opel-Geländes wieder aufgeschoben (bis 2016) wurde (Vorlage DS-Nr. 01883-15, Sitzung vom 18.08.2015 TOP 11.9).
Er regte an – trotz der bekannten Situation – dort einen Ortstermin mit Straßen NRW, dem Tiefbauamt und ggf. Vertretern der Stadt Bochum durchzuführen.

Die BV Lütgendortmund beschloss dies einstimmig.

3. Berichterstattung
Nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
finanzielle Unterstützung zur Neugestaltung der Transformatorenkästen in Do-Marten (Kauf von Farben)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02302-15)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Martener Forum für die Neugestaltung der Transformatorenkästen in Do-Marten, 200,-- € aus dem HH-Ansatz „Eigeninitiativen an städt. Objekten, zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 4.2
geplante Unterbringung von Flüchtlingen in der ehem. Hauptschule Bövinghausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02351-15)
Der Bezirksbürgermeister verwies die Eingebenden an die Bürgerinformationsveranstaltung am 16.09.2015 um 19.00 Uhr in der Katharinenkirche in Bövinghausen.
Außerdem machte er die anwesenden Bürger auf die geplante Kundgebung der Rechten am 19.09.2015 im Ortsteil Lütgendortmund aufmerksam und bat um Teilnahme an der Gegendemonstation.

zu TOP 4.3
Erschließung(Internet) Gebiet Dortmund Somborn, Langendreerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02344-15)

Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe auf Erschließung (Internet) des Gebietes Dortmund-Somborn an die Verwaltung weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02031-15)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Jahr 2016 fünf weitere Sportplätze zur Modernisierung in Kunstrasen unter Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1 an Vereine zu übertragen. Die Vereine erhalten zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000,00 €.

3. Der Rat der Stadt beschließt die Neuauflage des am 13.12.2013 beschlossenen „100.000 € Programms“ im Jahr 2017 mit dem Ziel, die Umwandlung von fünf weiteren Sportanlagen zu realisieren.

4. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2017 ff die strukturelle Zuschussanhebung in Höhe von 100.000 € für den Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vorzunehmen.


9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 180 – Ortszentrum Marten – im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 der Gemeindeord-nung (GO NRW)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01906-15)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

I. beschließt, den Bebauungsplan Lü 180 – Ortszentrum Marten – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekannt-machung vom 23.09.2004 (BGBl., S. 2414 / FNA 213-1) und i. V. m. den
§§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666 / SGV.NRW.2023).
zu TOP 11.2
Sanierungsgebiet "Ortskern Lütgendortmund"
hier: Beschluss zur Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern Lütgendortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01884-15)
Die CDU-Fraktion bat die Geschäftsführung zu Protokoll zu nehmen, dass sie nach wie vor gegen den Weiterbau der S4-Bahnlinie bis Herne ist und daher diesen Teil der Vorlage ablehnt.

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:


Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf (Anlage 3) als Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Lütgendortmund“ vom 23.05.1991.

zu TOP 11.3
Energiebericht 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01583-15)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis

zu TOP 11.4
Mobilfunk in Dortmund: Sachstand und aktuelle Entwicklungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01333-15)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01924-15)

Beschluss
Die BV Lütgendormtund nahm die Broschüre „Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00859-15)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02056-15)


Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis

zu TOP 11.8
Widmung von Straßen in Dortmund-Oespel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02243-15)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig: mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs.1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:

Die Straßen zu 1. und 2. unterliegen in ihrem Gemeingebrauch keiner Beschränkung. Bei dem Verbindungsweg unter 3. wird der Gemeingebrauch auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.

zu TOP 11.9
Freies WLAN für Lütgendortmund und ganz Dortmund-Freifunk unterstützen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02338-15)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig die Stadtverwaltung aufzufordern:

1. eine Informationskampagne in Dortmund zu initiieren, um die Bürger und Gewerbetreibenden über die Möglichkeiten des Freifunks zu informieren und für optimale Rahmenbedingungen für den Ausbau des Freifunks in Dortmund zu werben. Die Informationskampagne soll die Vorteile von bürgerschaftlich getragenen Freifunkinitiativen herausstellen und die häufig von Unkenntnis geprägten Akzeptanzprobleme abbauen;

2. den lokalen Freifunkausbau selber aktiv zu unterstützen, indem lokalen Freifunkinitiativen Zugang zu den Dächern der stadteigenen Immobilien ermöglicht wird.

zu TOP 11.10
Unleserliche Straßenschilder an der Möricke Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02339-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die dazu notwendigen Fachämter zu beauftragen, hier umgehend für neue Schilder zu sorgen oder die Säuberung der Alten zu
beauftragen.
zu TOP 11.11
Gefahrenpunkt Germaniastraße vor dem Werkhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02342-15)
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, stimmte die CDU-Fraktion zu, auf den im Beschlussentwurf gewünschten Ortstermin zu verzichten.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die notwendigen Fachämter damit zu beauftragen, für die Beseitigung der Gefahrenstelle am Entsorgungshof der EDG in der Germaniastraße eine Lösung zu erarbeiten und diese der BV vorzustellen.

zu TOP 11.12
Säuberung der Rigolen im Westerwaldweg, Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13423-14-E2)
Herr Bock – CDU-Fraktion – gab bekannt, dass die Arbeiten bereits erledigt sind.

zu TOP 11.13
Dauerparken von LKW vor dem Sportplatz des TUS Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02343-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, das Ordnungsamt zu bitten, an dem Sportplatz des TUS Bövinghausen, Kontrollen ggf. auch in den frühen Abendstunden durchzuführen und diese ebenfalls vor der Zeche Germania durchzuführen (da dort das Parken von LKE verboten sei).

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Hundekotproblematik in Marten
Beantwortung einer Anfrage (21)
(Drucksache Nr.: 13877-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Errichtung einer Moschee in Dortmund-Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01309-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.3
Dateianhänge in freien und Quelloffenen Formaten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01669-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Die BV erklärte übereinstimmend – auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) – dass auf eine Umwandlung aller Dokumente in ein quelloffenes Format durch die Geschäftsführung verzichtet werde.

zu TOP 12.4
Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung, hier: Kunsthandwerkermarkt am 07.+08.11.2015 Zeche Zollern
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 02312-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.5
Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02334-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.6
Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02368-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.6.1
Beschädigung des Bürgersteiges Limbecker Straße, von Bushaltestelle Kaubomstraße bis zur Kath. Kirche
(66)
(Drucksache Nr.: 00987-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Frau Simmill (SPD-Fraktion) gab aber an, dass die Arbeiten nicht fachmännisch ausgeführt wurden, da die Platten Unebenheiten aufwiesen und auch teilweise locker sind.
Die BV bittet die Verwaltung daher, die Mängel zu beseitigen.

zu TOP 12.6.2
Beschilderung des Rad/Fußweges "Am Nocken"
(66)
(Drucksache Nr.: 01323-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.6.3
Einwohnerfragestunde; Änderung der Straßenreinigungsintervalle "Auf dem Toren"
(66)
(Drucksache Nr.: 00889-15-E11)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen


zu TOP 12.6.4
Schlechter Zustand des Verbindungsweges Froschlake - Steinhammerstraße, Do-Marten
(66)
(Drucksache Nr.: 00003-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.6.5
Straßenzustand Dellwiger Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 01219-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.6.6
Stromverteiler auf dem Wochenmarkt in Lütgendortmund
(32)
(Drucksache Nr.: 13204-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Beleuchtung des Rundweges am Knappschaftskrankenhaus Lütgendortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02337-15)
Die Anfragen
- ob daran gedacht ist, die Beleuchtungslücken (der Weg von der Radiologie bis zur Limbecker Str. 71 und der Weg von der Limbecker Straße Höhe Abzweigung Westermannstraße) zu schließen und
- wenn ja, wann mit der Umsetzung zu rechnen ist
wurden ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.





Heiko Brankamp Simmill Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin