Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 09.03.2016
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:15 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 09.03.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 09.03.2016


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Antrag auf Benennung des Stadtteilparks Huckarde/Grünanlage Oberfeldstr./Parsevalstr.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03839-16)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2016
-Maßnahmenliste erfolgt als Tischvorlage-
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
-Maßnahmenliste erfolgt als Tischvorlage-
(Drucksache Nr.: 02652-15-E2)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03458-16)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturförderung 2016 im Stadtbezirk Huckarde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03718-16)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03399-16)

9.2 Außengelände Kita Siepmannstraße
Mitteilung FABIDO
(Drucksache Nr.: 01137-15-E1)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)

10.2 Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01871-15)

11.1.2 Masterplan Mobilität - Fortschreibung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01208-15)

11.1.3 Sachstandsbericht über die Verpachtung von Flächen auf der städtischen Altdeponie Deusenberg (Huckarde) zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03659-16)

11.1.4 Planfeststellungsverfahren "Ökologische Verbesserung Rossbach von km 0+000 bis km 4+400, Dellwiger Bach und Bärenbruchgraben in Dortmund-Huckarde und Dortmund-Lütgendortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03754-16)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Fußwegesanierung in Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03916-16)

11.2.2 Barrierefreier Zugang zur Sporthalle an der Gustav-Heinemann- Gesamtschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03918-16)

11.2.3 Eingangssituation des Freizeitbades im Revierpark Wischlingen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03919-16)

11.2.4 „Feierabendmarkt“ in Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03920-16)

11.2.5 Sicherung des Bahngeländes entlang der Franziusstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03921-16)

11.2.6 Rechtsabbiegerspur Lindberghstraße Richtung Emscherallee
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03922-16)

11.2.7 Farbliche Markierung der beiden E-Parkplätze vor der Ladestation
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03931-16)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Errichtung einer Verkehrsinsel bzw, Straßenerhöhung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03088-15-E1)

11.3.2 5 Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 03783-16)

11.3.3 Widmung der Straße Spelzenweg in Dortmund-Rahm
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02991-15-E1)

11.3.4 Widmung eines Verbindungsweges zwischen den Straßen Hülshof und Fallgatter in Dortmund-Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02960-15-E1)

12. Anfragen

12.1 Gartennutzung Rahmer Straße 165/167
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03917-16)

12.2 Anzahl über die in unserem Bezirk zugelassenen E-Fahrzeuge
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03930-16)

12.3 Solaranlage auf dem Deusenberg
Gemeins. Anfrage zur TO(DUW, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03871-16)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Planungsstand Außengelände an der 3-Fach Sporthalle Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02758-15-E1)

13.2 Quartiersanalyse im Wohnbereich „Huckarde-Nord-Kokerei Hansa“
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03469-16-E1)

13.3 Arbeiten der Emschergenossenschaft im Rahmer Wald
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03530-16-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Spineux benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Änderung zum TOP 1.4 1.4 Genehmigung der Niederschrift
Die Tageordnung wird um folgende Punkte ergänzt bzw. erweitert:

TOP 5.1
-Ergänzung der Maßnahmenliste-
Vergabe von Haushaltsmitteln 2016
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 02652-15-E2)
-Tischvorlage-



TOP 10.1 Berichterstattung durch Frau Stadträtin Jägers und Herrn Stadtrat Wilde ab ca. 17:00 Uhr
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)
hierzu: Schreiben des Bezirksbürgermeisters an den Oberbürgermeister
Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04047-16)
-Tischvorlage-



Die Tagesordnung wird mit den Änderungen und Ergänzungen einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 09.03.2016

Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 03.02.2016 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Umbenennung des Stadtteilparks
(Drucksache Nr.: 04053-16-E1)
Ein Anwohner bittet die Bezirksvertretung Huckarde um Umbennenung des „Stadtteilpark Huckarde“ in „Ziegeleipark“. Der Park sei historisch von den Huckarder Bürgern bereits als „Ziegeleipark“ benannt, da auf dem Gebiet im vorigen Jahrhundert die für das Umfeld prägende alte Ziegelei gestanden habe.

Die Bezirksbürgermeister verweist die Angelegenheit an die Fraktionen, die in dieser Sache entsprechende Anträge stellen könnten.


3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Antrag auf Benennung des Stadtteilparks Huckarde/Grünanlage Oberfeldstr./Parsevalstr.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03839-16)
Die Eingabe des Bürgers wird zurückgezogen, stattdessen wird das Anliegen in der Einwohnerfragestunde zum TOP 2 vorgetragen.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2016
-Maßnahmenliste erfolgt als Tischvorlage-
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
-Maßnahmenliste erfolgt als Tischvorlage-
(Drucksache Nr.: 02652-15-E2)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Meyer, DUW) nachfolgenden gemeinsamen Antrag der SPD Fraktion, CDU Fraktion und die Fraktion Bündnis `90/Die Grünen:

Tischvorlage zum Antrag: Vergabe von Haushaltsmitteln aus dem Haushalt der BV
Huckarde 2016
Die Bezirksvertretung beschließt folgende Maßnahmen aus dem Haushalt 2016:
Investiv:
TEK Oberfeldstraße – Edelstahlschaukel 5.000,00 Euro Fabido
Urbanus GS – Basketballkörbe 8.300,00 Euro

Konsumtiv:
Kinderspielplatz Halmweg – Holzschiff 30.000,00 Euro Spielplatzverein
Kinderspielplatz Westhusener Str. Kletterturm 15.000,00 Euro Spielplatzverein
Abenteuerspielplatz an der JFS 25.000,00 Euro Spielplatzverein
Jugendfreizeitstätte Spielgerät Generationenpark 6.000,00 Euro Spielplatzverein
( in Ergänzung zu den bereits beschlossenen 20.000 Euro aus 2015
Kinderspielplatz Revierpark Wischlingen 13.000,00 Euro
TuS Deusen Kunstrasenplatzfinanzierung 30.000,00 Euro Zuschuss Verein
VfR Kirchlinde Aufwertung Vereinsheim 5.000,00 Euro Zuschuss Verein
Gut Klang – Sanierung Toilettenanlage Kochschule 5.000,00 Euro Zuschuss Verein
KSV Kirchlinde Ringermatte 10.000,00 Euro Zuschuss Verein
Dortmunder Show und Tanz KG Ausstattung Equipment 1.000,00 Euro Zuschuss Verein
Trommlercorps Huckarde Dachsanierung 5.000,00 Euro Zuschuss Verein
BGS Huckarde Dachsanierung 1.000,00 Euro Zuschuss Verein
VfR Kirchlinde Starterkit Jugendequipment 5.000,00 Euro Zuschuss Verein
Westfalia Kirchlinde Starterkit Jugendequipment 5.000,00 Euro Zuschuss Verein
KG Glück auf Hansa Sanierung Hauptwege 25.000,00 Euro Zuschuss Verein
Frauenzentrum Ausstattung Equipment 5.000,00 Euro Zuschuss Verein
Bücherei Medien 3.000,00 Euro
Stadtbezirksmarketing 20.000,00 Euro
Gehwegabsenkungen im STBZ Prioliste folgt 30.000,00 Euro Tiefbau
Parkstreifen entsprechend OT TuS Rahm 22.000,00 Euro Tiefbau
Wengestr. Verkehrsberuhigung abgeschlossene Maßnahme 15.000,00 Euro Tiefbau
Gilden GS Equipment Küche 2.000,00 Euro
ADFC Schulprojekt Fortschreibung 1.500,00 Euro



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03458-16)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.




8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Kulturförderung 2016 im Stadtbezirk Huckarde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03718-16)
Es liegen mehrere Förderanträge vor, deren Gesamtsumme den Förderbetrag übersteigt. Vor diesem Hintergrund soll in einer der nächsten Sitzungen ein Beschluss über die Vergabe der Mittel erfolgen.

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03399-16)

Beschluss:
Herr Bernstein (CDU Fraktion) bittet um Auskunft, warum der Neubau bzw. die Erweiterung der Elterninitiative HUKITA-MUKUH im Neubaugebiet Winkelstraße nicht in dieser Vorlage erwähnt werde und warum es in Huckarde kein niederschwelliges Betreuungsangebot für Kinder aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen gebe.

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage der Verwaltung mit den Ergänzungsfragen zur Kenntnis.







zu TOP 9.2
Außengelände Kita Siepmannstraße
Mitteilung FABIDO
(Drucksache Nr.: 01137-15-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckare nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.




zu TOP 10.1
Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
hier: Schreiben des Bezirksbürgermeisters an den Oberbürgermeiseter
Schreiben des Bezirksbürgermeisters an den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund
zum Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
(Drucksache Nr.: 04047-16)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das Schreiben zur Kenntnis.


zu TOP 10.1

(Drucksache Nr.: 03404-16-E6)
Der Bezirksbürgermeister begrüßt Stadträtin Frau Jägers und Stadtrat Herrn Wilde. Er schildert, auf welche Weise er von Planungen für den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) in Huckarde auf dem Gelände nördlich der Kokerei in Kenntnis gesetzt worden sei. Diese Information sei nicht zeitnah genug erfolgt, er sei jedoch zuversichtlich, dass die Bezirksvertretung Huckarde (BV) den Prozess konstruktiv begleiten werde.
Wichtig sei vor allem, dass eingeleitete positive Entwicklungen der Kokerei Hansa bei einem Bau einer EAE berücksichtigt würden. Das ehemalige Salzlager der Kokerei werde mit Landesmitteln zu einer Veranstaltungshalle für ca. 1000 Personen umgestaltet. Dieses Projekt besitze für den Stadtbezirk eine sehr große Bedeutung. Erforderlich sei hier, dass die notwendigen Pkw-Stellplätze für diese Halle bei den Planungen der EAE berücksichtigt würden.
Darüber hinaus seien Verkehrsprobleme der Achse NS9/Hülshof/Huckarder Straße ungelöst. Durch eine EAE an dieser Stelle erhöhe sich das Verkehrsaufkommen weiter. In diesem Zusammenhang erinnere er an die Forderung der BV, im Bereich der Einmündung Lindberghstraße/Hülshof einen leistungsfähigen Kreisverkehr zu realisieren.

Frau Jägers schildert die Hintergründe des eingeleiteten Entscheidungsprozesses über die Einrichtung einer EAE in Huckarde und beantwortet diesbezügliche Fragen von Mitgliedern der Bezirksvertretung:
Eine Grundsatzentscheidung über den Bau einer EAE in Huckarde sei noch nicht gefällt. Einen entsprechenden Beschluss könne der Rat ggf. im Juni nach Beratung in der Bezirksvertretung Huckarde und den Fachausschüssen fällen. Die Überlegungen über den Neubau seien darin begründet, dass die vorhandenen EAEs Buschmühle (Zeltstadt) und Hacheney (zu geringe Kapazität) als dauerhafte Lösungen für mehrere Jahre ungeeignet seien. Eine bedarfsgerechte EAE müsse nach dem maßgeblichen Konzept des Landes 1.200 Plätze für Flüchtlinge aufweisen. Gleichzeitig sollen am Standort Dienststellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Bezirksregierung Arnsberg, der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) und ggfs. der Agentur für Arbeit untergebracht werden (siehe hierzu DS03404-16 S.20ff). In NRW sollen 5 solcher zentralen Einrichtungen geschaffen werden.
Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz werden die Erstaufnahmekontingente in der betreffenden Kommune mit einem Faktor von 1,3 auf die Anzahl der kommunal unter zu bringenden Flüchtlinge angerechnet. Eine Erstaufnahmeeinrichtung zu betreiben, biete daher die Möglichkeit, die kommunalen Kosten für Flüchtlingsunterbringung zu verringern. Um den Rat der Stadt in die Lage zu versetzen, für Dortmund hierüber eine fundierte Entscheidung treffen zu können, seien zunächst die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Es müsse ein geeignetes Grundstück vorhanden sein damit das Land seine grundsätzliche Zustimmung zum Standort Dortmund signalisiere. Ohne eine Entscheidung des Rates in dieser Sache vorweg zu nehmen sei das Schreiben des Innenministers in diesem Sinne zu verstehen. Erst auf der Basis dieses Signals könne die Verwaltung die erforderlichen Vorplanungen für den Neubau einer EAE einleiten und die erforderliche Grundsatzdiskussion über das Vorhaben als Grundlage für eine Ratsentscheidung initiieren.
Dortmund besitze im Bereich der Erstaufnahme von Flüchtlingen und den damit verbundenen Prozessen große Erfahrung und habe im vergangenen Jahr den zeitweise ungeregelten Zustrom und die Verteilung von 166.000 Flüchtlingen erfolgreich bewältigt. Künftig solle von einer Landeseinrichtung in Bochum eine geregelte Zuweisung zu den 5 Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen. Dort würden die Flüchtlinge ca. eine Woche verbleiben, damit die erforderlichen Verfahren der Registrierung, Gesundheitsvorsorge und die Unterbringung in kommunalen Einrichtungen auf menschenwürdige Weise erfolgen könnten.

Herr Wilde erläutert das Verfahren der Standortsuche für eine mögliche EAE in Dortmund und beantwortet diesbezügliche Fragen von Mitgliedern der Bezirksvertretung:
12 Flächen im gesamten Stadtgebiet seien nach einem Kriterienkatalog untersucht worden. Hierzu zählten Flächenverfügbarkeit (Eigentumsverhältnisse), Flächenbedarf (45.000 m² Bruttogeschossfläche), kurzfristige Realisierbarkeit, gute Anbindung an Verkehrsinfrastruktur/ÖPNV, Umfeld bzw. sensible Nutzungen im Umfeld und die Möglichkeit einer sinnvollen Folgenutzung für die Gebäude. Letzteres sei für Gewerbe, Wohnen oder eine Kombination aus beidem denkbar.
Zu den Ausführungen über die einzelnen Standorte wird auf die beigefügte Präsentation verwiesen. Die Untersuchung habe ergeben, dass die Fläche nördlich der Kokerei Hansa in Huckarde als einzige die erforderlichen Kriterien erfülle. Diese Fläche gehöre nicht zur Sanierungsfläche der Kokerei, sei landwirtschaftlich genutzt und nach Auskunft des Umweltamtes als unproblematisch anzusehen.
Die verkehrliche Erschließung solle im Bereich des Übergangs der Emscherallee von 2- auf 4-spurig erfolgen. Die EAE werde täglich ca. 1000 - 1200 zusätzliche Kfz-Fahrten verursachen. Davon würden ca. 2/3 nach Süden abfließen, da man davon ausgehe, dass die in der EAE Beschäftigten größtenteils aus Dortmund kämen. Für den Transport der Flüchtlinge sei mit 30-40 Busfahrten am Tag zu rechnen. Diese Werte unterschieden sich nicht von denen bei einer gewerblichen Nutzung der betreffenden Fläche.
Für einen Kreisverkehr im Bereich der Einmündung Lindberghstraße/ Hülshof könnten die notwendigen Flächen gesichert werden. Da die Fläche erst vor wenigen Jahren mit öffentlichen Mitteln umgebaut worden sei, bestünden hier noch Zweckbindungsfristen bis 2038. Bei einem Umbau der Kreuzung zu einem Kreisverkehr seien ca. 300.000 € an Fördergeldern zurück zu zahlen. Man könne aber auch über eine zusätzliche freie Rechtsabbiegerspur von der Lindberghstraße auf den Hülshof Richtung Norden nachdenken, um diesen Verkehrsstrom bevorzugt abzuleiten.
Die auf dem Gelände der Kokerei befindliche ehemalige Salzlagerhalle werde in Kürze zu einer Veranstaltungshalle für ca. 1000 Besucher ausgebaut. Die hierfür erforderlichen Stellplatzflächen könnten nördlich und südlich der Kokereifläche realisiert werden. Über die Erschließungsstraße zur EAE könne ebenfalls ein zusätzlicher Zugang zur Kokerei bzw. zur Stellplatzanlage geschaffen werden.

Der Bezirksbürgermeister dankt den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.


zu TOP 10.2
Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den ersten Bericht über die Lebenslage von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderung in Dortmund und die Dokumentation der Tagung vom 02. September 2015 „Dortmund – sozial innovative Stadt für Teilhabe (Do-iT) und der Dortmunder Inklusionsplan 2020“ zur Kenntnis.

2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung zu den ausgewählten Themenfeldern

· Kultur und Freizeit,
· Barrierefreiheit und Mobilität,
· Gesundheit,
· Sicherheit und Schutz vor Gewalt und
· Wohnen und alltägliche Lebensführung einschließlich Pflege

und den dazu auf der Tagung erarbeiteten Zielen in inklusiven Beteiligungsprozessen Maßnahmen zur Inklusion entwickelt und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt.

3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass zur Begleitung der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates die Stelle einer „Inklusionsbeauftragten“ angesiedelt wird.

4. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass die kommunale Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch einen Inklusionsbeirat begleitet wird. In diesen Beirat werden Vertreter/innen von Interessenvertretungen verschiedener Dortmunder Bevölkerungsgruppen eingeladen, z.B. für die Dortmunder Frauen eine Vertreterin der AG der Frauenverbände, für die Dortmunder Seniorinnen und Senioren ein/e Vertreter/in des Seniorenbeirates, für die Dortmunder Kinder- und Jugendlichen ein/e Vertreter/in des Dortmunder Jugendrings.





11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01871-15)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem nachfolgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.000.000,00 Euro.

Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung näher erläuterten Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf Dortmunder Stadtgebiet gem. beigefügtem Priorisierungsvorschlag für die einzelnen Stadtbezirke. Das Programm soll auch über das Jahr 2017 hinaus fortgeführt werden. Dazu werden zeitgerecht weitere Beschlussvorlagen vorgelegt.

Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich einzelne Maßnahmen auszutauschen, wenn sie sich begründet nicht sofort umsetzen lassen. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 / PB 012 über die Investitionsfinanzstelle 66_01202014555 (Finanzposition 780 810).
Folgende Auszahlungen für das Bushaltestellenprogramm 2016 – 2017 sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2016: 750.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 1.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 250.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2018 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 57.500,00 Euro.




zu TOP 11.1.2
Masterplan Mobilität - Fortschreibung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01208-15)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem nachfolgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, den Masterplan Mobilität in einem kooperativen Verfahren fortzuschreiben. Es entstehen in der städtischen Ergebnisrechnung im Jahr 2016-2019 Gesamtaufwendungen in Höhe von jährlich 80.000,00 €.





zu TOP 11.1.3
Sachstandsbericht über die Verpachtung von Flächen auf der städtischen Altdeponie Deusenberg (Huckarde) zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03659-16)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde




zu TOP 11.1.4
Planfeststellungsverfahren "Ökologische Verbesserung Rossbach von km 0+000 bis km 4+400, Dellwiger Bach und Bärenbruchgraben in Dortmund-Huckarde und Dortmund-Lütgendortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03754-16)

Beschluss
Herr Bernstein, CDU Fraktion, bittet die Verwaltung, das Gutachten über die Grundwasserstände 1 Jahr vor Baubeginn und 5 Jahre nach Bauende nicht nur der „Unteren Wasserbehörde“, sondern auch der Bezirksvertretung Huckarde zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, den Plan für den ökologischen Umbau des Rossbachs und seiner Nebengewässer Dellwiger Bach und Bärenbruchgraben, auf ca. 6.100 m Länge, entsprechend dem beigefügten Bescheid planfestzustellen.
Die Anmerkung wird weitergeleitet.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Fußwegesanierung in Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03916-16)

Beschluss:
Die Bezirksvetretung Huckarde beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fußwegedecken in Deusen zu sanieren, bzw., zu
erneuern:
1. den Fußweg entlang des Kreyenbachs, von der Deusener Straße zum Halmweg
2. den Fußweg entlang des Kreyenbachs zum Ährenweg bzw. zur Deusener Straße.
Begründung:
Beide Wegedecken sind nur noch als schmale Streifen sichtbar, nach Regenfällen tagelang
verschlammt und daher kaum noch begehbar. Dieser Zustand beeinträchtigt insbesondere
gehbehinderte Menschen, u.a. solche, die auf Rollatoren angewiesen sind, aber auch Radfahrer
sowie Mütter und Väter mit Kinderwagen.
Anwohner und Spaziergänger fordern schon lange eine Wegesanierung. Mitarbeiter des
Tiefbauamtes wurden im Rahmen eines Ortstermins am 04.02.2016 ebenfalls auf diese Mängel
aufmerksam gemacht. Daher sollten die beiden Wege jetzt schnellstmöglich saniert werden.




zu TOP 11.2.2
Barrierefreier Zugang zur Sporthalle an der Gustav-Heinemann- Gesamtschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03918-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig nachfolgenden Prüfantrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge prüfen, ob der aktuelle Zustand im Sinne der Barrierefreiheit
sinnvoll ist und ob eine Verbesserung möglich wäre.

Begründung:
Es gibt eine barrierefreie Eingangstür neben dem Eingangsbereich des Begegnungszentrums,
um in den Vorraum der Sporthalle zu gelangen. Von dort aus ist der Fahrstuhl, die Toiletten und der Tribünenbereich erreichbar. Diese ist im Normalfall, an Spiel- und Trainingstagen
verschlossen, so dass nur hauptsächlich die große Außentreppe, vom und zum Schulhof als
Zugang genutzt werden soll.
Wenn man mit dem Fahrstuhl zu den Umkleidekabinen gelangen will, ist dieser nur nutzbar,
wenn der Hausmeister ihn aktiviert. Der Hausmeister hält sich aber im Normalfall im
Schulgebäude auf und ist nur zu Beginn der Trainingszeit, um aufzuschließen, anwesend.
Als Beispiel ist es Müttern mit Kinderwagen für kleinere Geschwisterkinder verwehrt, ihren
Kindern in den Umkleidekabinen zu helfen und beim Training zu unterstützen, was aber von
den Vereinen erwartet wird.
Auf Nachfrage heißt es: “Kinderwagen haben im Trainingsbereich nichts zu suchen“.
Wie soll es tatsächlich Behinderten erst ergehen, wenn schon Mütter der Zugang verweigert
wird.


zu TOP 11.2.3
Eingangssituation des Freizeitbades im Revierpark Wischlingen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03919-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Geschäftsleitung des Revierparks Wischlingen zu
einer Berichterstattung/Erläuterung, bezüglich der barrierefreien Umgestaltung des
Eingangsbereiches, in der Bezirksvertretung Huckarde, aufzufordern.
Begründung:
Eine Barrierefreiheit, zunächst mindestens in den öffentlich zugänglichen Bereichen des Huckarder Stadtbezirkes, ist im Interesse der Menschen im Stadtbezirk und
dementsprechend der Huckarder BV.
Die optimale Nutzbarkeit des Revierpark Wischlingen und hier speziell des
Freizeitbades mit Bäder und Saunalandschaft wurde von der BV immer gerne
unterstützt. Neue Entwicklungen, evtl. im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung
der Bäderlandschaft, sind für die BV von Interesse, deshalb wünschen wir uns diese
Berichterstattung.


zu TOP 11.2.4
„Feierabendmarkt“ in Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03920-16)




Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig nachfolgenden Prüfantrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Ergänzung der Markttage/Zeiten auch eine Option
für den Huckarder Wochenmarkt, evtl. auch nur am Freitag sinnvoll und möglich wäre.
Können Marktbeschicker entweder motiviert werden, bis in den Nachmittag hinein ein
Angebot aufrecht zu erhalten, oder können sogar weitere spezielle Anbieter gefunden
werden.
Begründung:
Eine weitere Aufwertung und Belebung der Huckarder Einkaufssituation ist sinnvoll.
In der City soll eine Erweiterung der Angebote mit der Verlängerung der Marktzeiten
und ein Café zum Verweilen das Angebot optimieren. Hier wäre die Außengastronomie
des Cafés Täglich bereits vorhanden.
Viele Berufstätige bedauern, die Markttage aktuell kaum nutzen zu können. Das würde
sich verbessern.
Zusätzliche Attraktivität im Ortskern, kann ebenfalls den ansässigen Geschäften
zusätzliche Kundschaft bescheren.


zu TOP 11.2.5
Sicherung des Bahngeländes entlang der Franziusstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03921-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten die Deutsche Bahn aufzufordern, den
Schienenbereich entlang der Franziusstraße abzusichern.
Begründung:
Der Schienenbereich, westlich der Franziusstraße, soll aktuell durch einen
Stahlmattenzaun gesichert sein. Dieser verläuft teilweise auf einer Mauer am
Bahndamm und ist dort sowieso nur ca. 1 m hoch.
In letzter Zeit fanden in diesem Bereich umfangreiche Arbeiten statt, die aber aktuell
scheinbar beendet sind. Spätestens seit dieser Zeit sind einzelne Zaunelemente nur
noch mit Kabelbindern befestigt.
Es stehen täglich Elemente wie ein Tor offen, so dass der Zugang in diesen
Gefahrenbereich frei möglich ist, dass gilt natürlich auch für Kinder und Jugendliche.
Die Deutsche Bundesbahn ist sicherlich verpflichtet diesen freien Zugang zu
verhindern.


zu TOP 11.2.6
Rechtsabbiegerspur Lindberghstraße Richtung Emscherallee
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03922-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Optimierung/Verlängerung der
Rechtsabbiegerspur an der Einmündung Lindberghstraße auf die Emscherallee, in
Richtung Mengede, sinnvoll und umsetzbar wäre.
Begründung:
Da die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung eines Kreisverkehres aus unserer Sicht,
durch die zahlreichen Gegenargumente, kaum eine Chance hat, schnell umgesetzt zu
werden, ist eine kurzfristige Lösung angebracht.
Ein besserer Verkehrsfluss soll, hier durch die frühzeitige Entflechtung der
Verkehrsströme in beide Fahrtrichtungen, erreicht werden.
Die Option eines vierspurigen Ausbaues der Emscheralle, wie durch ansässige
Gewerbetreibende gefordert, spricht zusätzlich für unsere Lösung.


zu TOP 11.2.7
Farbliche Markierung der beiden E-Parkplätze vor der Ladestation
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03931-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis `90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird gebeten eine besonders auffällige farbliche Markierung der E-Parkplätze vor der Ladestation für Elektrofahrzeuge auf der Rahmerstr. aufzubringen. Die Verwaltung wird danach aufgefordert den Inhalt des Urteils des OLG-Hamm durchzusetzen.
Begründung:
Die beiden E-Parkplätze an der E-Ladestation am Huckarder Marktplatz werden weiterhin durch„Verbrenner“ rücksichtslos belegt und zugeparkt, so dass Elektroautos dort weder parken, noch Ihre Akkus aufladen können. An Ladesäulen für Autos mit Elektroantrieb darf das Parken für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor untersagt werden, auch wenn die entsprechende Beschilderung in der StVO nicht vorgesehen ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Az. 5 RBs 13/14). Autofahrer, die derartige Verbote missachten, müssen demnach künftig mit einem Bußgeld oder gar einer Abschleppaktion rechnen.
Eine reine Beschilderung als Kennzeichnung für das Elektroparkplatz scheint dort nicht
auszureichen und es ist daher notwendig, diese beiden E-Parkplätze auch farblich signifikant für jedermann sichtbar und auffällig zu markieren. Im Anhang sind mehrere Farb- und
Gestaltungsbeispiele für Markierungen von E-Parkplätzen, die in einigen anderen Kommunen
schon realisiert sind.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Errichtung einer Verkehrsinsel bzw, Straßenerhöhung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03088-15-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 11.3.2
5 Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 03783-16)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 11.3.3
Widmung der Straße Spelzenweg in Dortmund-Rahm
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02991-15-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.4
Widmung eines Verbindungsweges zwischen den Straßen Hülshof und Fallgatter in Dortmund-Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02960-15-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Gartennutzung Rahmer Straße 165/167
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03917-16)

Beschluss:
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Anzahl über die in unserem Bezirk zugelassenen E-Fahrzeuge
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03930-16)
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Es gibt 3 Elektrofahrzeuge im Bezirk (Smart, BMW i3 und einen Renault Zoe). Daten über Fahrzeughalter/Eigentümer werden aus Gründen des Datenschutzes nicht weiter gegeben.


zu TOP 12.3
Solaranlage auf dem Deusenberg
Gemeins. Anfrage zur TO(DUW, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03871-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet, eine Einladung an die Firma Entegro wird veranlasst.


13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Planungsstand Außengelände an der 3-Fach Sporthalle Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02758-15-E1)
Herr Knaebe, SPD Fraktion, stellt die Nachfrage, ob es bereits Pläne für das Schulaußensportgelände nach Abriss der alten Sporthalle gäbe.
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen, die Nachfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 13.1
Planungsstand Außengelände an der 3-Fach Sporthalle Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02758-15-E1)
Herr Knaebe, SPD Fraktion, stellt die Nachfrage, ob es bereits Pläne für das Schulaußensportgelände nach Abriss der alten Sporthalle gäbe.
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen, die Nachfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 13.2
Quartiersanalyse im Wohnbereich „Huckarde-Nord-Kokerei Hansa“
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03469-16-E1)
Herr Meyer, DUW, stellt die Nachfrage, warum die Verkehrssituation nicht berücksichtigt worden sei.
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen, die Zusatzanfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 13.2
Quartiersanalyse im Wohnbereich „Huckarde-Nord-Kokerei Hansa“
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03469-16-E1)
Herr Meyer, DUW, stellt die Nachfrage, warum die Verkehrssituation nicht berücksichtigt worden sei.
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen, die Zusatzanfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 13.3
Arbeiten der Emschergenossenschaft im Rahmer Wald
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03530-16-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Harald Hudy Peter Spineux Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer