Ausländerbeirat

Niederschrift

über die 12. Sitzung des Ausländerbeirates

am 28.03.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats

Herr Kemal Akbas	AB
Herr Önder Alkan	AB
Herr Ilhan Asik	AB
Herr Özcan Atabas	AB
Herr Kamil Aydin	AB	abwesend
Frau Natella Baboukhadia	AB
Herr Volkan Tevfik Baran	AB
Herr Taner Cengiz	AB	abwesend
Herr Yakub Serdar Cihan	AB	abwesend
Frau Hakime Göleli	AB	entschuldigt
Herr Yusuf Güclü	AB
Herr Mahmut Gül	AB
Herr Emre Gülec	1. stellv. Vorsitzender AB
Herr Mesut Gündüz	AB
Herr Ebubekir Gürbüz	AB
Herr Mustafa Gürlek	AB	abwesend
Frau Barbara Heinz	2. stellv. Vorsitzende AB
Herr Erkan Kara	AB
Herr Neset Özümer	AB
Herr Adem Sönmez	Vorsitzender AB
Herr Jörg Tigges	AB
Frau Saniye Özmen	AB
Herr Sadi Ucuran	AB
Herr Rafet Ünal	AB	abwesend
Herr Mohamed Zeriouh	AB
Name	Dienststelle o. ä. m.

beratende Vertreter/innen der Fraktionen

Herr Bruno Schreurs	SPD (RM)
Frau Dr. Marita Hetmeier	SPD (RM)
Frau Margot Pöting	SPD (RM)	abwesend
Herr Peter Kozlowski	SPD (RM)
Herr Reinhold Giese	SPD (RM)	abwesend
Herr Emmanouil Daskalakis	CDU (RM)	abwesend
Frau Ute Uhrmann	CDU (RM)
Frau Ingeborg Zander von der Haar	CDU (s.B.)
Frau Helga Hilbert	Bündnis 90/Die Grünen (s.B.)

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof.Dr.Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt	abwesend
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband
Frau Marianne Schobert	Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband	abwesend
Frau Hanna Kucza	Diakonisches Werk
Herr Georgios Theocharis	Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle

Verwaltung

Herr Wilhelm Steitz	3/Dez	entschuldigt
Herr Ortwin Schäfer	32/AL	entschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer/ Herr Norbert Heckers	32/4 –Abt.-Ltr.- 32/4
Herr Michael Plackert	32/4-Mig
Frau Almuth Achilles	40/4-RAA
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP
Frau Cornelia Ferber	51/6-7
Frau Brigitte Flint	Geschäftsführerin des Ausländerbeirats
Frau Claudia Wendt	3/Dez/Assistentin/Integrationsbüro
Frau Reyhan Güntürk	3/Dez/Sachbearbeiterin/Integrationsbüro

Gäste

Herr Yunus Ulusoy	6/URBAN II, Ethnische Ökonomie in der Nordstadt
Herr Caner Aver	6/URBAN II, Projekt Förderung der ethen. Ökonomie in der Nordstadt
Herr Walter Nickisch	Städtebauplanung – StA61/5

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 12. Sitzung des Ausländerbeirates,
am 28.03.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2.. Vorlagen

2.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung (jetzt frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04536-06)


2.2 Masterplan Integration - Sachstand und weiteres Vorgehen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04914-06)


3. Bericht

3.1 Urban II : Vorstellung des Projektes Ethnische Ökonomie in der Nordstadt
Referent : Herr Yunus Ulusoy
Bericht


4. Mitteilungen

4.1 Erfahrungsbericht des Bürgerbüros
Berichterstatter : Herr Gürbüz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04570-06)


4.2 Aktueller Stand : Dienstleistungszentrum Ausländerwesen aus Sicht der Ausländerbehörde
Berichterstatter Herr Moldenhauer 32/4








1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Saniye Özmen benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


2. Vorlagen

zu TOP 2.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung (jetzt frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04536-06)
Empfehlung wird vertagt auf den 28.03.06 ( reguläre Sitzung des Ausländerbeirates)

Herr Walter Nikisch, Städtebauplanung, StA 61/5, erklärte anhand der Baupläne das Plankonzept des Türkisch-Islamischen Kulturvereins Dortmund-Hörde des türkischen Gemeindezentrums für den Bau einer Moschee für ca. 500 Gläubige sowie den Bau von 54 Reihen- und Doppelhäusern und einer Einrichtung für betreutes Wohnen für 24 Seniorinnen und Senioren vor.

Auf die Frage von Frau Heinz ob die Planung noch durch vorgetragene Bedenken gefährdet werden könnte, informierte Herr Nikisch, dass ein Bebauungsplanverfahren immer offen ist, damit es, nachdem es zur Rechtskraft gekommen ist, noch vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster beklagt werden kann. Was hier vordergründig diskutiert wird ist eigentlich nicht die Bauleitplanung, sondern ideologische Auffassungen. S.E. hat der Rat der Stadt Dortmund jetzt mit dem Aufstellungsbeschluss ein Zeichen gesetzt und dass in der Sitzung des Rates am 30.03.06 die o.g. Vorlage laufen wird, so dass man zweimal ganz deutlich aus politischer Sicht gesagt hat, dass dieses Vorhaben unterstützt wird. Rein planungstechnisch sieht Herr Nikisch überhaupt keine Probleme.

Die Vorlage wurde einstimmig ohne Empfehlung zur Kenntnis genommen.



zu TOP 2.2
Masterplan Integration - Sachstand und weiteres Vorgehen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04914-06)
Frau Reyhan Güntürk, 3 Dez, stellt den Masterplan „Integration“ wie folgt vor:
Der Rat der Stadt Dortmund hat in der Sitzung am 15.12.2005 die Verwaltung beauftragt, einen Masterplan „Integration“ zu entwickeln und umzusetzen.
Wichtige Bestandteile dieses Auftrages sind u.a.:
- der Masterplanprozess erfolgt dialogorientiert,
- die Ergebnisse des Dortmunder Prozesses „Integration mit aufrechtem Gang“ werden einbezogen,
- mindestens einmal jährlich wird eine Veranstaltung mit einschlägigen Fachleuten und Kooperationspartnern durchgeführt,
- ebenfalls einmal jährlich wird dem Rat berichtet (erste Berichterstattung nach der Sommerpause 2006).
Als sog. Rahmenziele sollen in einem ersten Schritt der Begriff „Integration“ definiert, ein integrationspolitisches Leitbild für die Stadt Dortmund formuliert sowie integrationspolitische Handlungsfelder benannt und priorisiert werden. Der Rat hat bestimmte Handlungsfelder vorgegeben, auf die man sich künftig im Verlauf des Masterplansprozesses zu konzentrieren haben wird.
Nach dem Ratsbeschluss kam eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zusammen, die bereits seit einigen Monaten tagt. Dazu gehören u.a. Beschäftigte der Wirtschaftsförderung, des Kulturbüros und der Dezernatsbüros 3 und 5. Federführend ist das Integrationsbüros 3/Dez-IB.
Folgende Entwürfe wurden entwickelt:
Begriffsdefinition „Integration“
Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen unterschiedlicher Herkunft am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben in Dortmund auf der Grundlage der Werteordnung des Grundgesetzes.
Integration
. ist ein langfristig angelegter, dialogorientierter Prozess auf gleicher Augenhöhe,
. liegt in gleicher Verantwortung aller Beteiligten,
. erfolgt nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“,
. setzt bei den Potenzialen der einheimischen und zugewanderten Menschen an
(Anerkennungskultur),
. ist die gegenseitige Respektierung der jeweiligen Identitäten,Leitbild „Integration“
Einheit in Vielfalt – zuhause in Dortmund
Dortmund ist eine weltoffene und gastfreundliche Stadt.
Bürgerschaft, Politik und Verwaltung betrachten es daher als Selbstverpflichtung, allen Menschen in der Stadt eine gleichberechtigte Teilhabe auf allen Ebenen der Gesellschaft zu ermöglichen und das friedliche Miteinander zu sichern.
Grundlagen des Handelns sind dabei
. die Menschenrechte,
. die Werteordnung des Grundgesetzes
. der Dialog auf gleicher Augenhöhe.

Sowohl die Begriffsdefinition als auch das Leitbild wurden in Anlehnung an Beispielen aus anderen Kommunen, Ländern bzw. vom Bund entwickelt. Besonders zu erwähnen sind hier die Begriffsdefinition und das Leitbild des Landes NRW sowie das Leitbild der Stadt Marburg.

Um die Einbindung aller Organisationen, Parteien, Verbände, Initiativen, Gemeinden, Arbeitskreisen und interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Masterplanprozess zu gewährleisten, soll eine Auftaktveranstaltung Masterplan „Integration“ durchgeführt werden. Hierfür wurde der Termin 02.06.2006 ausgewählt, um dem Ratsauftrag nachkommen zu können, dem Rat nach den Sommerferien ein erstes konkretes Ergebnis darstellen zu können. Als Veranstaltungsort wurde das Reinoldinum, Schwanenwall 34, gewählt.

Die Ergebnisse der Auftaktveranstaltung sollen dann nach der Sommerpause im Zusammenhang mit der Berichtsvorlage dem Rat zur abschließenden Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.

Im Hinblick auf die Formulierung einer Begriffsdefinition ‚Integration’ und eines integrationspolitischen Leitbildes wurde von der Arbeitsgruppe Integration entschieden, nicht ins Unkonkrete zu diskutieren, sonder in die Auftaktveranstaltung zwei von den Mitgliedern des Arbeitskreises entworfene Textentwürfe einzubringen, diese bewerten sowie ggf. ergänzen zu lassen.

Frau Güntürk bat den Ausländerbeirat über diese Vorlage zu diskutierten und Anregungen und Vorschläge einzubringen, die dann in die Auftaktveranstaltung hereingebracht werden.

Herr Sönmez bedankte sich bei Frau Güntürk für die Vorstellung der Vorlage.

Nach langer intensiver Diskussion wurden folgende Änderungsvorschläge zur Vorlage aufgenommen:

3.1 Begriffsdefinition „Integration“
Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen unterschiedlicher Herkunft am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben in Dortmund auf der Grundlage der Werteordnung des Grundgesetzes

Neuer Vorschlag zur Begriffsdefinition: „Integration“
. ist Respekt voreinander (von beiden Seiten)
. liegt in gleicher Verantwortung aller Beteiligten
. bedeutet friedliches Zusammenleben von unterschiedlichen Kulturen und Religionen
. nutzt die Fähigkeiten der einheimischen und zugewanderten Menschen
. ist die Respektierung der jeweiligen Andersartigkeit
. ist Offenheit in den menschlichen Beziehungen
. ist ein langfristig, auf Dialog und Gleichberechtigung angelegter Prozess
. erfordert die Kenntnis der deutschen Sprache
. ist ohne Vernachlässigung der Muttersprache möglich
. ist aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben

3.2 Gemeinsam in Vielfalt - zu Hause in Dortmund
Dortmund ist eine weltoffene und gastfreundliche Stadt.

Bürgerschaft, Politik und Verwaltung betrachten es daher als Selbstverpflichtung, allen Menschen in der Stadt eine gleichberechtigte Teilhabe auf allen Ebenen der Gesellschaft zu ermöglichen und das friedliche Miteinander zu sichern.

Grundlage unseres Handelns sind dabei
. die Menschenrechte
. die Werteordnung des Grundgesetzes
. der gleichberechtige Dialog und gegenseitiger Respekt

Wir in Dortmund machen Einheit in der Vielfalt daran fest, dass die Vielfalt in der Gesellschaft als eine Bereicherung der Kompetenzen und Erfahrungen aller empfunden, Vorurteile und Ängste abgebaut und Unterschiede akzeptiert werden.



Auf die Frage des Herrn Kara nach den Schwerpunkten des Masterplans informiert Frau Güntürk wie folgt:

Aus gegenwärtiger Sicht bilden insbesondere die folgenden Themenfelder die Schwerpunkte des Masterplans:
. Sprachförderung
. Ausbildung/Beschäftigung
. Politische Partizipation
. MigrantInnen als UnternehmerInnen
. Gesundheitsversorgung von MigrantInnen
. Interkulturelle Stadtentwicklung
. Kultur der MigrantInnen
. Ältere MigrantInnen
. Unterbringung von Flüchtlingen
. Humanitäre Versorgung von Menschen ohne Papiere.

Da sich der Masterplan nicht als starrer Rahmen, sondern als Prozess versteht, können und sollen die Schwerpunkte im Laufe der Erarbeitung und Umsetzung ergänzt werden.

Herr Plackert bedankte sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppen die das Leitbild des Ausländerbeirates mitgestaltet haben.
Es fand es schade, dass der für ihn wichtigen Punkt – setzt bei den Potenzialen der einheimischen und zugewanderten Menschen an (Anerkennungskultur) – ausgeklammert wurde. Das Ziel bei der Formulierung des Unterpunktes war, dass man von der Integrationsdebatte endlich weg von der Defizitdebatte kommen möchte.
Er bat den Ausländerbeirat noch einmal zu überlegen, ob dieser Punkt doch wieder mit aufgenommen wird.
Frau Hilbert teilt abschließend mit, dass man noch folgende Formulierung ausgearbeitet hat:

. nutzt die Fähigkeiten der einheimischen und zugewanderten Menschen.

Diese Formulierung sollte noch zu den o.g. Änderungen bzw. Ergänzungen hinzugefügt werden.


Die Vorlage wurde mit den Änderungsvorschlägen und heutigen Änderungen einstimmig angenommen.


3. Bericht

zu TOP 3.1
Urban II : Vorstellung des Projektes Ethnische Ökonomie in der Nordstadt
Referent : Herr Yunus Ulusoy

Herr Yunus Ulusoy, Stiftung Zentrum für Türkeistudien, Ansprechpartner im URBAN II Projekt Förderung der ethnischen Ökonomie in der Dortmunder Norststadt, bedankte sich für die Einladung zur Sitzung des Ausländerbeirates.
Dann gab er zunächst die Anschrift des URBAN II Büros wie folgt bekannt: Mallinckrodtstr. 320, 44147 Dortmund, Tel: 0231 88242-10. Die Stadt Dortmund, Projektgruppe URBAN II wird vertreten durch Frau Susanne Webeling, Tel: 0231 50-24322 und Herr Caner Aver.

Herr Ulusoy informierte über die Förderung des URBAN II –Projektes der ethnischen Ökonomie in der Dortmunder Nordstadt wie folgt:

- individuelle Beratung zu Gründungs- und Existenzfestigungsvorhaben
- Informationen über Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten
- Hilfe bei Kontaktherstellung zu den Institutionen

Was will das URBAN II-Projekt Förderung der ethnischen Ökonomie in der Dortmunder Nordstadt erreichen:

- Die Potenziale der ethnischen Ökonomie in der Dortmunder Nordstadt aufgreifen und stärken
- Die wirtschaftliche Partizipation gründungswilliger und selbständiger Migranten sollen nachhaltig verbessert werden.

Das Projekt wird gemeinsam mit folgenden Projektpartnern durchgeführt:

- Stiftung Zentrum für Türkeistudien Essen
- agiplan GmbH Mülheim
-startklar.projekt.kommunikation, Dortmund

Herr Sönmez gab Herrn Ulusoy mit auf den Weg, dass der Ausländerbeirat die Unterstützung geben wird, die ihm zur Verfügung steht.
Danach bedankte er sich für die umfangreiche Informationen bei Herrn Ulusoy.





4. Mitteilungen

zu TOP 4.1
Erfahrungsbericht des Bürgerbüros
Berichterstatter : Herr Gürbüz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04570-06)

Herr Gürbüz berichtet als sachkundiger Einwohner, als beratendes Mitglied für den Ausländerbeirat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, aus der letzten Sitzung des Ausschusses, dass die Bürgerdienste von den ausländischen Bürgern und Bürgerinnen, den städt. Stellen sowie den nichtstädtischen Kooperationspartnern angenommen worden ist. Ende Mai soll ein weiterer Erfahrungsbericht vom Bürgerbüro vorgelegt werden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten schriftlichen Bericht des Bürgerbüros.

Herr Baran informiert, dass für Pfingstmontag, den 05.06.2006 ein Mozart Konzert geplant ist. Der Instrumental Verein Dortmund hat sich angeboten daran teilzunehmen. Herr Aydin wird das Saz Musikinstrument spielen. Grund für dieses Konzert ist, dass in zahlreichen Gesprächen herausgefunden wurde, dass sehr man zwar sehr viel über politische Partizipation spricht, aber nicht über gesellschaftliche und kulturelle Partizipation. Das Konzert, dass gemeinsam mit der Aufnahmegesellschaft und den MigrantenInnen durchgeführt werden soll, soll in der Oper stattfinden.
Die Musiker sind verpflichtet worden. Herr Baran hat die Finanzierung durch Sponsoren gesichert. Die IGBCE hat sich angeboten den Löwenanteil zu übernehmen und die Fredenbaum Hallen werden die Werbekosten tragen, so dass keine Kosten auf uns zukommen.
Einige Mitglieder des AK „Öffentlichkeitsarbeit“ werden versuchen die Plakate zu gestalten, so dass entsprechende Werbung in den Vereinen vorgenommen werden kann.
Der Eintritt wird kostenfrei sein.
Dann bat Herr Baran die Werbetrommel zu rühren, damit die Oper gut gefüllt wird (ca. 1.000 Sitzplätze).






zu TOP 4.2
Aktueller Stand : Dienstleistungszentrum Ausländerwesen aus Sicht der Ausländerbehörde
Berichterstatter Herr Moldenhauer 32/4

Herr Moldenhauer teilt mit, dass er sich über den Wunsch des Ausländerbeirates einen aktuellen Stand zur Planung des Dienstleitungszentrums Ausländerwesen zu bekommen, sehr gefreut hat. Weiter teilt er mit, dass er sich als Nutzer dieses Dienstleistungszentrums sieht und nicht als Planer und Erbauer. Die Planung und Realisierung des Dienstleistungszentrums Ausländerwesen 2008 erfolgt unter Federführung des Büroflächenmanagements 65/BM in Abstimmung mit dem künftigen Nutzer, 32/4.
Demnächst wird man im üblichen Beschluss- und Vorlageverfahren aus diesem Fachbereich Vorlagen erhalten, in denen dann Aussagen zur Planung, zur Auswirkung finanzieller Art, zu den baulichen Einzelheiten und darüber dann auch beschließen und Kenntnis nehmen. Ebenso gilt das für den Bereich des Dienstleistungszentrums bezogen auf die Ausstattung und übrigen Nutzer dieses Gebäudeteils.
Nähere Auskünfte können vom Büroflächenmanagement erfragt werden.

Als Mieter und Nutzer des neuen Dienstleistungszentrums teilt er mit, dass gegen 2001 die Ausländerbehörde einen Organisationsprozess, Organisationsuntersuchung durchlaufen hat, die damals unter Begleitung des Dortmunder Systemhauses durchgeführt wurde und eigentlich der Auslöser für all das, was in den nachfolgenden Jahren geschehen ist.
Folgende Ziele sind dabei für den Bereich der Ausländerbehörde festgelegt worden:
Einmal ein Dienstleistungszentrum Ausländerwesen zu bilden, dann weitestgehend ein Aktenloses Büro zu führen, wegzukommen von der Auflösung der Buchstabenraten, eine klare Aufgabenabgrenzung zwischen den verschiedenen Arbeitsgruppen zu finden, eine zentrale Information im Bereich zu installieren mit einer Infothek und einem call Center, eine Ausweitung der Öffnungszeiten zu prüfen und die Wartesituation zu verbessern.

Man hat sich in drei Arbeitsgruppen wiedergefunden. Die erste Arbeitsgruppe befasst sich ausschließlich mit Einbürgerungen und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. Die Sachbearbeitung dieser Arbeitsgruppe erfolgt Teamorientiert mit Mitarbeitern des gehobenen und mittleren Dienstes. Die Abwicklung des gesamten Publikumsverkehrs obliegt den Kräften des mittleren Dienstes.
Dieser Bereich Einbürgerungen und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten wird sich im neuen Dienstleistungszentrum in einem separaten Bereich räumlich wiederfinden mit einer eigenen Wartezone und einer eigenen Aufrufanlage.
Das Herzstück ist das Dienstleistungszentrum Ausländerwesen. Es soll zu einem kundenorientierten Dienstleistungszentrum umstruktuiert werden.
In einem ersten Schritt, der schon getan wurde, hat man all das, was man aufenthaltsbegründende und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nennt, voneinander getrennt.
Man verspricht sich von der neuen Organisation, erleichterte Urlaubs- und Krankheitsvertretung.
Für die internationalen Studierenden und Gastwissenschaftler wird es eine Sonderarbeitsgruppe geben, mit konkreten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern.
Die dritte Arbeitsgruppe ist die Arbeitsgruppe Aufenthaltsbeendigungen.
Die Sachbearbeitung in diesem Bereich soll auch Teamorientiert sein und in Form einer Einheitssachbearbeitung erfolgen. Sie wird begleitet von zwei Kompetenzzentren die sich schwerpunktmäßig mit Haftverfahren und mit schwierigen Ausweisungsfällen befassen wobei bei der Koordinierung der zügigen Ausweisungen von ausländischen Straftätern absolute Priorität zukommt.
Bei Betrachtung des Ablaufs der organisatorischen Veränderungen ist im Rahmen der Realisierung von Aufgaben und Personalverlagerung geplant, die erste Veränderungsstufe, soweit es möglich ist, auch schon in den bisher vorhandenen Räumlichkeiten der Arbeitsgruppen sicherzustellen. Das wurde zum großen Teil schon realisiert. Die Möglichkeiten die aufgrund der Räumlichkeiten Rahmenbedingung am Friedensplatz in der Ausländerbehörde vorhanden sind, sind bereits ausgeschöpft. Für alle übrigen aus der Organisationsverfügung resultierenden Veränderungen war eine Neukonzeptionierung der räumlichen Situation notwendig.
Herr Moldenhauer informiert weiter, dass der zentrale Kernpunkt des Dienstleistungszentrums die Einheitssachbearbeitung im Bereich der Aufenthaltsgewährung. Als erste Anlaufstelle und das bisher nicht vorhanden war, was heute aber als besonders wichtig gehalten wird, gibt es einen Kontakt mit der sog. Infothek. Hier wird das Anliegen oder der Wunsch vorgetragen, hier werden Zuständigkeiten geprüft, hier wird man mit den erforderlichen Formularen und Vordrucken ausgestattet. Gleichzeitig wird geprüft ob Antragsunterlagen, die mitgebracht wurden, vollständig sind oder ob noch etwas fehlt. Wenn das Anliegen dann sofort erledigt werden kann, wird eine Wartemarke ausgeteilt und es wird in den entsprechenden Warteraum weitergeleitet.
Wenn es sich bei einem Anliegen um sog. Kurzgeschäfte handelt, z.B. die Abholung eines Passes, eines Ausweises usw., dann wird dieses Anliegen direkt an der Infothek bearbeitet.
Alle Bedienerplätze müssen daher komplett ausgestattet werden mit Zugriff auf alle Daten, die notwendig sind, um diese schnelle kurze Sachbearbeitung anbieten zu können.
Es wurde berechnet, dass ca. 200 qm benötigt werden, für ca. 80 Personen, die sich ständig in der Ausländerbehörde aufhalten, um ihre Anliegen vorzutragen. Dieser Warteraum muss in seiner Gestaltung so sein, dass Lärmschutz vorhanden ist und keine Basaratmosphäre entsteht. Eine neue Aufrufanlage wird dann auch vorhanden sein.
Ein aktenloses Büro ist leider immer noch nicht in Sicht, da dieses aus rechtlichen und technischen Gesichtspunkten nicht möglich ist und deshalb bleibt es wohl eine Vision. Geplant ist im Sommer 2008 ans Netz zu gehen. Ziel ist dann in der Mittagszeit nicht mehr zu schließen, sondern eine durchgehende Öffnungszeit zu haben.
Bislang stand eine Bürofläche von 1.460 qm zur Verfügung, benötigt werden künftig 2.050 qm. Das resultiert in erster Linie aus der verbesserten Wartesituation für die Kunden und nicht so sehr für Mitarbeiterarbeitsplätze.
Zum Stand der politischen Situation teilt Herr Moldenhauer abschließend mit, dass es einen Beschluss des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden gefasst am 21.06.2005 auf Antrag der SPD Fraktion und des Bündnisses 90/Die Grünen gibt, in dem lt. Protokollauszug heißt: Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU Fraktion folgenden Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden begrüßt die Planung der Verwaltung zur Errichtung eines Dienstleistungszentrums Ausländerwesen. Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen, wie die vom Haupt- und Finanzausschuss auf Empfehlung des Fachausschusses am 03.04.2003 beschlossenen Standards berücksichtigt werden wie: Einführung der Einheitssachbearbeitung, räumliche Zentralisierung der Ausländerbehörde, familienfreundliche Warte- und Aufenthaltsräume für Besucher mit Kinderspielzonen. Kundenorientierte Steuerung des Besucherverkehrs mit Aufrufanlage. Ausweitung der Öffnungszeiten und mitarbeiterfreundliche Ausgestaltung der Arbeitsplätze. Der Fachausschuss betont, dass sich die Standards des neuen Dienstleistungszentrums Ausländerwesens an den der Bürgerdienste orientieren sollen.



Die neuen Regelungen des Zuwanderungsgesetzes – auch das hatte man damals schon im Auge – ist bei der baulichen und organisatorischen Ausgestaltung des Dienstleistungszentrums Rechnung zu tragen. Der Ausschuss wünscht über den weiteren Verlauf zur Einrichtung des Dienstleistungszentrums Ausländerwesen regelmäßig informiert zu werden.
Herr Moldenhauer bot an, falls der Wunsch besteht, die jetzigen Räumlichkeiten des Dienstleistungszentrums Ausländerwesen zu besichtigen, eine Führung durchzuführen.

Der Wunsch bestand bei vielen AB-Mitgliedern und die Geschäftsstelle wurde gebeten mit Herrn Moldenhauer einen Besichtigungstermin abzustimmen.

Der Vorsitzende, Herr Sönmez, bedankte sich bei Herrn Moldenhauer für den ausführlichen Bericht.




Der Vorsitzende, Herr Sönmez schloss die Sitzung um 18.30 Uhr.





f.d.R.



Adem Sönmez Saniye Özmen Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin