Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 11.12.2018
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:03 - 18:16 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim ab 17:15
Andreas Lieven nicht anwesend
Ute Möller
Klaus Nettlenbusch
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock nicht anwesend
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp ab 17:06

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat

d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 11.12.2018, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.11.2018


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bitte um Teileinziehung der Straße Dünnebecke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12944-18)

4.2 Bitte um Zuschuss zur Sanierung des Aufenthaltscontainers (Wasserschäden)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12912-18)

4.3 Parken in der Randebrockstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12786-18)
4.4 Missstände in der Germania-Siedlung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12945-18)

4.5 Straßenbegrenzung vor KiTa Spatzennest, Westricher Straße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12976-18)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule

7.1 Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)

10.2 Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Widmung von Verbindungswegen in Dortmund-Kley
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12736-18)

11.2 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)

11.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)

11.4 Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12383-18)

11.5 Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11953-18)

11.6 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)

11.7 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)

11.8 Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

11.9 Weißes Feld Dortmund-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12941-18)

11.10 Ampelanlage Kesselborn/Martener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12582-18)

11.11 Zebrastreifen in der Uranusstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12581-18)

11.12 Fußgängerampel Volksgartenstraße/Ecke Westermannstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12940-18)

11.13 Mittelinsel Provinzialstrasse/Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12579-18)

11.14 Ansetzen von Ortsterminen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12946-18)

11.15 Stoppen von Fällungen gesunder Bäume im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12947-18)

12. Mitteilungen

12.1 Einwohnerfragestunde; Recyclingfirma Martener Straße
(61)
(Drucksache Nr.: 12398-18-E7)

12.2 Einwohnerfragestunde; Autovermietung Martener Str. 277
(61)
(Drucksache Nr.: 12398-18-E8)

12.3 Einwohnerfragestunde; Protokoll eines Ortstermins am 19.11.2018; hier: Verkehrssituation Lütge Vöhde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12852-18-E4)

13. Anfragen
nicht belegt




Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Möller benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.11.2018

Die Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.11.2018 wurde einstimmig genehmigt.



2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Parkende LKW auf der Bockenfelder Straße
(Drucksache Nr.: 13081-18-E1)
Einem Anwohner der Bockenfelder Str., der zum wiederholten Male auf das Problem der illegal auf dem Randstreifen parkenden LKW aufmerksam gemacht hat, konnte vom Bezirksbürgermeister die positive Nachricht übermittelt werden, dass die Tiefbauverwaltung zugesichert habe, kurzfristig ein Schild aufzustellen, dass das Parken nur für Pkw gestattet ist.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Rüttelstrecke Bockenfelder Straße
(Drucksache Nr.: 13081-18-E2)
Ein Anwohner der Bockenfelder Str. bezog sich auf den am 19.11.18 durchgeführten Ortstermin und bat um Mitteilung, ob es bereits ein Ergebnis der Fachverwaltung zur Errichtung einer Rüttelstrecke gebe.

Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass dies aufgrund der Kürze der Zeit in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten sei.

Der Anwohner wies nochmals ausführlich auf die, beim Bau einer Rüttelstrecke zu erwartenden, negativen Begleiterscheinungen hin. Der Bezirksbürgermeister verwies auf das Ergebnis des Ortstermins. Die Verwaltung habe aufgrund der Anwohnereingabe zunächst die Baumaßnahme, trotz bereits erfolgter Beauftragung der Baufirma gestoppt, um mögliche Alternativen zu prüfen. Dieses Ergebnis sei nunmehr abzuwarten.

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bitte um Teileinziehung der Straße Dünnebecke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12944-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe auf Teileinziehung der Dünnebecke abzulehnen.





zu TOP 4.2
Bitte um Zuschuss zur Sanierung des Aufenthaltscontainers (Wasserschäden)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12912-18)

Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Verein Grün-Weiß Kley e. V. die 1.350,--€ zur Sanierung des Aufenthaltscontainers aus Restmitteln zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 4.3
Parken in der Randebrockstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12786-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an das Ordnungsamt, m. d. B. sich der Angelegenheit anzunehmen, weiterzuleiten.

zu TOP 4.4
Missstände in der Germania-Siedlung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12945-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an das Tiefbauamt weiterzuleiten.

zu TOP 4.5
Straßenbegrenzung vor KiTa Spatzennest, Westricher Straße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12976-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an das Jugendamt, mit der Aufforderung, sich unverzüglich um die geschilderten Probleme zu kümmern, weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt





7. Schule

zu TOP 7.1
Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit Stand: 30.09.2018 zur Kenntnis und beschließt die in der Vorlage und im Sachstandsbericht dargestellten Veränderungen im Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ insbesondere in Bezug auf die aufgezeigten Budgetausweitungen einzelner Maßnahmen und in Bezug auf die aus der Finanzierung über das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ ent-fallenen Maßnahmen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 4. Sachstandsbericht zum Projekt "nordwärts" zur Kenntnis.


zu TOP 10.2
Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Sachstandsberichte 2018 zu den Themen „Masterplan Migration/Integration“, „Integration durch Bildung“ und „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Widmung von Verbindungswegen in Dortmund-Kley
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12736-18)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die folgenden Verbindungswege in Dortmund-Kley mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet werden.

zu TOP 11.2
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)

Die CDU-Fraktion stellte den Antrag auf Ablehnung der nachfolgenden Maßnahmen, die in der Vorlage auf der Seite 4 genannt sind.

Pkt 4.1 – Radvorrangrouten–(Seite 41)– Begründung: Im Grundsatz nicht verkehrt, aber die Maßnahme sieht explizit einen durchgängigen Radstreifen auf dem Wall vor.
Ebenso werden Nebenstraßen nicht ausreichend berücksichtigt.

Mehrheitliche (4 Jastimmen – 4x CDU-Fraktion, 12 Neinstimmen – 8x SPD-Fraktion, 3x Fraktion B´90/die Grünen, 1x die Linke, - Enthaltung 1 x AfD) Ablehnung des Antrages durch die BV.

Pkt. 5.2 – Umweltsensitives LKW-Routing – (Seite 42)– Begründung: Beinhaltet ganztätiges LKW-Fahrverbot auf B1, andere darin enthaltene Maßnahmen jedoch sinnvoll.

Mehrheitliche (5 Jastimmen – 4x CDU-Fraktion, 1x AfD, 12 Neinstimmen – 8x SPD-Fraktion, 3x Fraktion B´90/die Grünen, 1x die Linke) Ablehnung des Antrages durch die BV.

Pkt. 6.1 – Flächendeckendes Parkraummanagement – (Seite 42)– Begründung: Deutliche Anhebung der Parkgebühren, zeitliche und räumliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

Mehrheitliche (4Jastimmen – 4x CDU-Fraktion, 13 Neinstimmen – 8x SPD-Fraktion, 3x Fraktion B´90/die Grünen, 1x die Linke, 1x AfD) Ablehnung des Antrages durch die BV.

Pkt. 7.4 – Vergünstigte Tarifangebote im ÖPNV –(Seite 43)–Begründung: Aus Sicht der DSW 21 kaum zu finanzieren, 365 Euro Ticket für ein Jahr (1 Euro pro Tag), Einnahmeausfälle können nicht kompensiert werden.

Mehrheitliche (5 Jastimmen – 4x CDU-Fraktion, 1x AfD, 12 Neinstimmen – 8x SPD-Fraktion, 3x Fraktion B´90/die Grünen, 1x die Linke) Ablehnung des Antrages durch die BV.


Abschließend wurde die Abstimmung über den ursprünglichen Beschlussvorschlag wie folgt vorgenommen:
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei 5 Neinstimmen – 4x CDU-Fraktion, 1x AfD und 12 Jastimmen – 8x SPD-Fraktion, 3x Fraktion B´90/die Grünen, 1x die Linke) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

1. Der Rat nimmt das Teilkonzept „Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung“ zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt den Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ als Handlungs-programm zur Reduktion der Umweltauswirkungen durch den Verkehr und als Grundlage einerseits für das anstehende Ergänzungsverfahren zum „Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost“ und andererseits für die weiteren Teilkonzepte des Masterplans Mobilität 2030.
3. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, die Maßnahmen mit hohem und außerordentlich hohem NO₂-Reduktionswirkungs-Kosten-Verhältnis weiter zu qualifizieren und für eine eventuelle Förderantragstellung vorzubereiten.
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung die bereits begonnenen Maßnahmen oder Bausteine aus dem Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ weiterführt und Förderanträge entwickelt.
5. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung für eine strukturierte Evaluation des Masterplans Mobilität 2030 eine Datenbank zur Nachverfolgung der Sachstände erstellen zu lassen (Vorbild Masterplan Wissenschaft).


zu TOP 11.3
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei 5 Neinstimmen – 4x CDU-Fraktion, 1x AfD und 12 Jastimmen – 8x SPD-Fraktion, 3x Fraktion B´90/die Grünen, 1x die Linke) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat beschließt das Elektromobilitätskonzept für Dortmund EMoDo³ in der vorliegenden Fassung und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, den wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern, die die Konzepterstellung begleitet haben, weiter zu qualifizieren und umzusetzen.

zu TOP 11.4
Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12383-18)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund. Gleichzeitig werden die gleichnamigen Richtlinien vom 14.05.1987 aufgehoben.

zu TOP 11.5
Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11953-18)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis

zu TOP 11.6
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 8. Sachstandsbericht (Stichtag 31.07.2018) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)


Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 8. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.07.2018) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.

zu TOP 11.8
Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm
die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 (BeMa 2019), die in dem Haushaltsplan 2019 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Weißes Feld Dortmund-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12941-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Machbarkeit der Umwandlung der Straße „Im weißen Feld“ in eine Sackgasse oder Anliegerstraße (Vorschlag der Fraktion B´90/die Grünen) zu überprüfen und hierbei auch die Anwohner der Straße „In der Oeverscheidt“ (Vorschlag der SPD Fraktion)anzuhören.

zu TOP 11.10
Ampelanlage Kesselborn/Martener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12582-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei 1 Enthaltung –die Linke), die Verwaltung zu beauftragen, die jetzige Situation an der Kreuzung Kesselborn/Martener Straße zu analysieren und die Realisierung einer dauerhaften Signalanlage oder – auf Vorschlag der Fraktion B´90/die Grünen – den Bau eines Minikreisverkehres - zu überprüfen.

zu TOP 11.11
Zebrastreifen in der Uranusstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12581-18)



Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Erneuerung der Schilder – bzw. auf Vorschlag der Fraktion B´90/die Grünen – die Reinigung der Beschilderung, vornehmen zu lassen.

zu TOP 11.12
Fußgängerampel Volksgartenstraße/Ecke Westermannstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12940-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Machbarkeit der Anbringung eines Blinklichtes oder das Drehen der Lichtzeichenanlage an der Fußgängerampel Volksgartenstraße/Ecke Westermannstraße zu überprüfen und auf jeden Fall im Sinne der Schulwegsicherung hier tätig zu werden.

zu TOP 11.13
Mittelinsel Provinzialstrasse/Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12579-18)

Herr Meyer (Fraktion B´90/die Grünen) wies darauf hin, dass es sich hierbei um die Mittelinsel Provinzialstraße/Bövinghauser Straße handelt.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, hier und auch alle anderen bepflanzten Mittelinseln auf der Provinzialstraße (Vorschlag der Fraktion B´90/die Grünen), wieder in leicht zu pflegende, aber ansehnliche Grünflächen herzustellen.

zu TOP 11.14
Ansetzen von Ortsterminen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12946-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 13 Neinstimmen – 8 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 AfD und 3 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen und einer Enthaltung – die Linke) den Antrag abzulehnen, da es den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung nicht zuzumuten ist, bis weit in die Abendstunden noch ihren Dienst zu verrichten.

zu TOP 11.15
Stoppen von Fällungen gesunder Bäume im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12947-18)



Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschoss mehrheitlich (bei 13 Neinstimmen – 8 SPD-Fraktion, 4- CDU-Fraktion, 1 AfD und 3 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen und einer Enthaltung – die Linke) den Antrag abzulehnen, da die BV nicht davon ausgeht, das willkürliche Fällungen durch die Forst – und Grünflächenverwaltung durchgeführt werden.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Einwohnerfragestunde; Recyclingfirma Martener Straße
(61)
(Drucksache Nr.: 12398-18-E7)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2
Einwohnerfragestunde; Autovermietung Martener Str. 277
(61)
(Drucksache Nr.: 12398-18-E8)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.3
Einwohnerfragestunde; Protokoll eines Ortstermins am 19.11.2018; hier: Verkehrssituation Lütge Vöhde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12852-18-E4)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen
nicht belegt



Heiko Brankamp Möller Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin