Ausschuss für Wirtschaftsförderung

Niederschrift

über die 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung

am 27.08.2008
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:00 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Prüsse
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Poschmann
Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Starke
sB Neuhaus
sB Pfeiffer

CDU

Rm Krause
Rm Böhm
Rm Reppin
Rm Mause i. V. für Rm Hübner bis 16:05 Uhr
Rm Menzebach
Rm Ulrich
sB Drüll

B90/Die Grünen

Rm Tönnes
sB Stackelbeck

FDP
Rm Gerber i. V. für Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat
sE Herr Kara Ausländerbeirat



c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Fraktion „Die Linken im Rat“
Rm Branghofer DVU

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Orel Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 27.08.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 16.04.2008

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 21.05.2008






2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11205-08)

2.2 Initiative Effizienz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12373-08)

2.3 Umsetzung Europäische Strukturfondsförderung Ziel 2 EFRE 2007-2013 in NRW und Dortmund - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12503-08)

2.4 Kinder- und Jugendtechnologiezentrum Dortmund -KITZ.do: Finanzielle Zuwendung der Wirtschaftsförderung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12417-08)

2.5 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12340-08)

2.6 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12282-08)

2.7 Abschlussbericht "Standortsicherung und Entwicklung von Betrieben" (SEB)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12519-08)

2.8 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12384-08)
dazu: Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerks aus der
öffentlichen Sitzung vom 12.08.2008
(Drucksache Nr.: 12384-08)

3.2 Partnerschaftliche Projekte mit der türkischen Stadt Trabzon
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12347-08)



4. Anfragen, Anträge

4.1 Ausweisung und Überplanung weiterer Gewerbe- und Industrieflächen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11588-08-E3)

4.2 Frau Innovation Wirtschaft
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12584-08)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung bestellt Herrn Dietmar Poth zum stellvertretenden Schriftführer.

zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Udo Reppin (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlug vor, die Tagesordnungspunkte

2.1 Masterplan Wirtschaftsflächensowie
4.1 Ausweisung und Überplanung weiterer Gewerbe- und Industrieflächen in Dortmund
wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beraten.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 16.04.2008

Der Ausschuss für Wirtschaftförderung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses am 16.04.2008.

zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 21.05.2008

Der Ausschuss für Wirtschaftförderung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses am 21.05.2008.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11205-08)
zu TOP 4.1
Ausweisung und Überplanung weiterer Gewerbe- und Industrieflächen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11588-08-E3)





Bei der Feststellung der Tagesordnung wurde beschlossen, den Punkt

4.1 Ausweisung und Überplanung weiterer Gewerbe- und Industrieflächen in Dortmundin die Beratung mit einzubeziehen.

Herr Mager führte in das Thema ein.

Obwohl allein im Jahr 2007 Flächen von rd. 22 ha vermarktet werden konnten, sei man dennoch nicht in jedem Fall in der Lage, für Unternehmen, die am bisherigen Standort weiter wachsen wollen oder sich in Dortmund ansiedeln wollen, passende Flächen zu finden, was in Einzelfällen schon zu Ansiedlungen außerhalb Dortmunds geführt habe.
Dieser Entwicklung solle nun durch die Vorlage Einhalt geboten werden, in dem die Verwaltung beauftragt wird, weitere Potenzialflächen zu entwickeln, um auch in Zukunft in der Lage zu sein, entsprechende Flächenangebote unterbreiten zu können.

Derzeit verfüge man zwar über 144 ha freier Fläche, diese seien jedoch tlw. mit Restriktionen belegte Kleinflächen, so dass eine unmittelbare Verfügbarkeit nicht bestehe.

Weitere Flächen seien aus seiner Sicht erforderlich, einerseits um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Dortmund zu erhalten, andererseits aber auch, um Beiträge zur Entwicklung der Region zu leisten. Dazu sei es sinnvoll, die bereits im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt aus dem Jahr 2004 ausgewiesenen Gewerbe- und Industrieflächen auch vollständig entwickeln zu können.

Rm Reppin bat darum, die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen, da seine Fraktion zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Ergänzungsantrag vorlegen werde.

Rm Matzanke wies auf den geltenden Ratsbeschluss in Bezug auf die Fläche Buddenacker hin, dass nicht die gesamte Fläche zu entwickeln sei.
Es bestehe auch sicherlich Einvernehmen darüber, dass der Bereich Gneisenau-Süd nur entwickelt werden könne, wenn zuvor die Gneisenau-Allee verwirklicht werde.

Rm Tönnes stellte dar, dass es in dichtbesiedelten Umgebungen immer zu Nutzungs- und Interessenkonflikten komme und man müsse nun gemeinsam versuchen, die widerstreitenden Interessen überein zu bringen.

Kritisch hinterfragt werden müsse die Kleinteiligkeit der zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen. Insgesamt gelte es, die Flächen effizienter auszunutzen, um zukünftig derartige nicht zu vermarktende Restflächen zu vermeiden.

Er wies ergänzend darauf hin, dass es einen Ratsbeschluss zur Fläche Groppenbruch gebe, diese nicht mehr als Gewerbefläche auszuweisen.

Rm Gerber bezeichnete die Wirtschaftsförderung als jetzt schon kaum mehr handlungsfähig. Aus diesem Grunde werde seine Fraktion auch einer Entwicklung der Fläche Buddenacker uneingeschränkt zustimmen.

Rm Ulrich merkte an, dass das Thema Industrieflächen bereits seit vielen Jahren thematisiert werde. Auch wenn ein Unternehmen erst in zwei Jahren eine Veränderung anstrebe, müsse eine längerfristige Planungssicherheit über die Standortfrage möglich sein. Der wichtigste Aspekt sei immer, die Arbeitsplätze in Dortmund zu halten.

Herr Schreiber begrüßte ausdrücklich die Absicht, zusätzliche Flächen für die heimische Wirtschaft auszuweisen. Die Fläche Groppenbruch spiele auch für die Stadt Lünen eine große Rolle, da diese ein hervorragende Lage habe und durch die Anbindung an die Autobahn für eine weitere Entwicklung als Gewerbegebiet mit Industriecharakter bestens geeignet sei.

Herr Weber merkte an, dass eine Stärkung der industriellen Wertschöpfung in der Region notwendig sei. Die Entwicklung der alt-industriellen Flächen müsse mit der notwendigen Dynamik vorangetrieben werden, selbstverständlich auch unter Einbeziehung der Eigentümer dieser Brachflächen.

Herr Mager betonte, dass er auf die einzelnen, nicht gelungenen Ansiedlungen verwiesen habe, um zu verdeutlichen, dass die Notwendigkeit zur Entwicklung weiterer Flächen besteht.

Eine frühzeitige Information der Wirtschaftsförderung zu geplanten Veränderungen sei hilfreich, um gemeinsam mit dem Unternehmen alle in Frage kommenden Flächen beurteilen zu können.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Initiative Effizienz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12373-08)

Herr Ellerkamp wies darauf hin, dass es in den letzten 10 Jahren erfolgreich gelungen sei, das Thema „Neue Technologien“ für Dortmund aufzubauen und damit das Image des Standortes zu verändern.

Die Initiative Effizienz soll den Unternehmen und den F+E-Einrichtungen in Dortmund eine Plattform bieten, sich, mit publizistischer Unterstützung der Wirtschaftsförderung, darstellen zu können, um gemeinsam das Image als Technologiestandort auszubauen.
Dortmund verfüge, anders als andere Städte, nicht lediglich über einen Themenschwerpunkt, sondern weise Stärken in mehreren unterschiedlichen Branchen auf, so z. B. der Simulations-, der Nano- oder der Effizienztechnologie.

Insgesamt gelte es, die in Dortmund zur Verfügung stehenden Ressourcen systematisch zu analysieren und die Bedarfe der Unternehmen einzubeziehen, um so ein Konzept zu entwickeln, welches für den Standort Dortmund aktiv eingesetzt werden könne.

Rm Starke merkte an, dass die Struktur in Dortmund insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt sei, die, anders als die großen Betriebe, nicht in der Lage seien, eigene Stabstellen zu unterhalten, die das Thema Effizienz aufarbeiten. Dennoch sei es gerade für diese Unternehmen wichtig, neue Technologien, die für ihre Produktion und die Effizienzsteigerung wichtig sind, systematisch zu erkunden. Insofern stelle die Studie zur Effizienz einen zweiten Schritt dar, nachdem es gelungen sei, Dortmund als attraktiven Standort für kleine und mittlere Unternehmen zu gestalten.

Rm Gerber bezeichnete es als eigenständige Aufgabe einer Wirtschaftsförderung, die Potenziale und Standortkompetenzen zu untersuchen und ein entsprechendes Profil zu erstellen. Es sei ihm nicht klar, warum dazu ein externer Dienstleister herangezogen werden müsse.

Rm Tönnes stellte die fehlende Verbraucherperspektive dar, da z. B. die Energieeffizienz im engen Zusammenhang mit dem Energieverbrauch stehe. So stelle die Gebäudesanierung eine Chance für die Handwerksunternehmen dar, neue Märkte zu erschließen.

Herr Mager verdeutlichte, dass selbstverständlich auch das Personal der Wirtschaftsförderung die Studie mitentwickeln werde. Es sei aber wichtig Partner einzubeziehen, die in der Branche selbst agieren und beide Seiten, also sowohl die Forschung als auch die Anwendung, kennen gelernt haben.
Auch wies Herr Mager darauf hin, dass dieses methodische Vorgehen, eine Analyse vorzunehmen und sich auf deren Ergebnisse aufsetzend Gedanken über die Nutzung dieser Potenziale zu machen, bereits im dortmund-project sowie anderen Städten erfolgreich angewandt worden sei.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Umsetzung Europäische Strukturfondsförderung Ziel 2 EFRE 2007-2013 in NRW und Dortmund - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12503-08)

Herr Beyer wies auf die Schwierigkeiten hin, die es in der konkreten Umsetzung der Finanzierungsstrukturen, die durch das Land angeboten werden, gebe.

Rm Kozlowski merkte an, dass diese Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Programms seit geraumer Zeit bekannt gewesen seien und in den Sitzungen des Regionalrates zu heftigen Diskussionen und einer massiven Kritik geführt habe, da keine klaren Richtlinien für die Förderbedingungen vorliegen. Es sei geplant, weitere Gespräche mit der Landesregierung zu führen, um diese Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen.

Rm Tönnes stellte dar, dass einige Wettbewerbe aufgrund des hohen Aufwandes für die Beantragung und die geringe Förderquote für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht attraktiv genug seien. Dieser Aufwand sei häufig nur von Großbetrieben leistbar.
Auch würden die KMU zunehmend ausgeschlossen, wenn sie nicht über die Gründe, die zu ihrem Ausschluss geführt haben, informiert werden.

Herr Weber erläuterte, dass es eine übereinstimmende Einschätzung der Industrie- und Handelskammern, des DGB, der Handwerkskammern und der Arbeitgeberverbände im Ruhrgebiet gebe, dass die Wirtschaftförderungspolitik des Landes NRW in diesem Punkt nicht glücklich agiert habe und dringend Nachsteuerungen erforderlich seien.



Herr Schreiber ergänzte, dass die Schwierigkeiten häufig schon im Vorfeld bei der Vorbereitung der Förderanträge auftreten. Dies gelte insbesondere für die Städte und Gemeinden, die
– anders als Dortmund – bislang keinerlei Erfahrungen mit der Umsetzung der Ziel-2-Förderung hatten.

Auch Herr Mager bezeichnete Kurskorrekturen als dringend erforderlich, zeigte sich aber erwatungsvoll, dass dies gemeinsam mit dem Land gelingen werde.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Kinder- und Jugendtechnologiezentrum Dortmund -KITZ.do: Finanzielle Zuwendung der Wirtschaftsförderung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12417-08)

sB Stackelbeck regte an, das Konzept des KITZ.do durch die Leitung – Frau Dr. Martin – dem Ausschuss vorzustellen.

Rm Poschmann merkte positiv an, dass es mit dem KITZ.do gelungen sei, ein Vorzeigeprojekt mit Alleinstellungsmerkmal umzusetzen.

Herr Mager betonte, dass das KITZ.do keine kommunale Einrichtung sei, sondern von dem Träger schulinn.do begleitet werde, der bereits an anderer Stelle bewiesen haben, dass mit Jugend und innovativer Schularbeit gut umgegangen werde. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die dort vorhandene Professionalität genutzt werde, um das KITZ.do den Vorstellungen entsprechend aufzubauen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung ermächtigt die Wirtschaftsförderung, der Fördergesellschaft für Schule und Innovation (FSI) für die Jahre 2008 – 2010 einen Gesamtbetrag von 210.000.- € für das Kinder- und Jugendtechnologiezentrum Dortmund zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 2.5
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12340-08)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12282-08)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung beschließt, dass der Gemeindeprüfungsanstalt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rölfs WP Partner AG, Dortmund, als Prüfer des Jahresabschlusses 2008 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ vorgeschlagen wird.

zu TOP 2.7
Abschlussbericht "Standortsicherung und Entwicklung von Betrieben" (SEB)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12519-08)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager und Herr Ellekamp gaben zu aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung folgende Hinweise:

* Telekom
Am Standort Dortmund sei durch die derzeitigen Veränderungen im Unternehmen * Zum Investitionsverhalten Dortmunder Unternehmen gab es folgende Hinweise, die als massive Bekenntnisse zum Standort Dortmund zu werten sind:
- Kaufland
55 Mio. € zur Stärkung und Festigung des Standortes
- HSP
43 Mio. € zur Unternehmensmodernisierung und –erweiterung
- Lensing-Wolff* Die Fachhochschule Dortmund befindet sich im Wettbewerb um die Vergabe von zusätzlichen 500 Studienplätze.
* In Bezug auf den Gesundheitscampus NRW haben sich neben Dortmund auch andere Städte (Bochum, Essen und Duisburg) aus der metropole ruhr um den Standort beworben. Die Stadt Castrop-Rauxel zeige Interesse, die Fachhochschule auf ihrem Gebiet anzusiedeln. * Tourismus
weiter ansteigende Übernachtungszahlen
* Logistikstandort Dortmund / metropole ruhr
Der Bundeswettbewerb steht kurz vor der Entscheidung. Insgesamt geht es um eine Gesamtfördersumme von 200 Mio. €, welche auf 5 Regionen aufgeteilt werden soll.* Gründung des GenerationenCenterDortmund eG am 13.08.2008
* Fachtagung Engeneering Innovationspfade für das Krankenhaus der Zukunft
* Grundsteinlegung Westfalentower zur Errichtung eines Bürogebäudes mit 23.000 qm Bruttogeschossfläche
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12384-08)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Partnerschaftliche Projekte mit der türkischen Stadt Trabzon
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12347-08)

Herr Mager wies darauf hin, dass der Ältestenrat die partnerschaftlichen Beziehungen zu türkischen Städten befürwortet habe, auch unter wirtschaftsbezogenen Aspekten.
Bei der Stadt Trabzon handele es sich um eines der Logistikzentren der Türkei.

sB Kara merkte an, dass viele der in Dortmund lebenden türkischen Migranten aus dem Raum Trabzon stammen und dieses Projekt mit Interesse begleiten werden.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.




4. Anfragen, Anträge


zu TOP 4.1
Ausweisung und Überplanung weiterer Gewerbe- und Industrieflächen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11588-08-E3)

Der Punkt wurde gemeinsam mit TOP 2.1 der Sitzung beraten.

zu TOP 4.2
Frau Innovation Wirtschaft
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12584-08)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag zur Sitzung eine Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 12584-08-E1) vor.

Rm Ollech merkte an, dass diese Stellungnahme erst kurzfristig vorgelegt worden sei. Man werde diese jetzt zur Kenntnis nehmen, sich aber offen halten, eventuell zu einem späteren Zeitpunkt Nachfragen zu stellen.

Herr Mager betonte ausdrücklich, dass das Projekt nach Auslaufen der Förderung beendet sei und eine Weiterführung nur mit geringeren Ressourcen möglich sei.

In Bezug auf die Rückfrage von sB Stackelbeck, warum das audit der Hertie-Stiftung statt einer der anderen möglichen Zertifizierungen angestrebt werde, erläuterte Herr Mager, dass es sich dabei nicht um eine abschließende Wertung handeln müsse. In eine weitergehende ISO-Zertifizierung könnten die Komponenten, welche durch das audit vorgesehen sind, mit einbezogen werden und eine Ergänzung zum gesamten Qualitätsmanagement sein.

Bei der Auswahl des Verfahrens der Hertie-Stiftung habe man sich am Bundesministerium für Familie und Jugend orientiert, welches selbst diese Kriterien anwendet.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



Die öffentliche Sitzung wurde um 17:00 Uhr vom Vorsitzenden Rm Prüsse beendet.



Prüsse Reppin Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin