Niederschrift
über die 30. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 23.01.2008, Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr ab TOP 11.1
Sascha Bensing ab TOP 11.1
Gerda Bogdahn
Wolfram Hessel
Brigitte Hoffmann
Brigitte Jülich
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz ab TOP 11.1
Gerhard Meißner stellv. Bezirksvorsteher, ab TOP11.1
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
entschuldigt sind:
Rainer Beinlich
Max Branghofer
Peter Krüger
b) Mitglieder des Rates
Dr. Marita Hetmeier
c) Seniorenbeauftragte
Frau Kalamajka
Herr Schröder ab TOP 10.6
d) Verwaltung
Peter Urbanik Schriftführer
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 23.01.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 24.10.2007
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 21.11.2007
2. Berichterstattung
3. Eingaben
3.1 Eingabe des Kleingartenvereins "Hafenwiese" e.V. und Antwort der Verwaltung;
Brand im Bereich der Lagerhausstraße
(Drucksache Nr.: 10717-07)
4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 Verwendung der Haushaltsmittel zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09411-07-E1)
4.2 Übernahme der Kosten einer Busfahrt für Senioren der Nordstadt
Schreiben des Seniorenbeirates
(Drucksache Nr.: 10598-07)
4.3 Trägerwechsel des Projektes "Fahrradplan für Kinder und Jugendliche der Innenstadt-Nord
(Drucksache Nr.: 10721-07)
5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6. Schulen
6.1 Neuordnung Schulstandort Anne-Frank Gesamtschule, Vincke Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10561-07)
7. Kultur, Sport und Freizeit
8. Kinder und Jugend
9. Soziales, Familie und Gesundheit
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
10.1 Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)
10.2 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)
10.3 Standortuntersuchung Autohöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10121-07)
10.4 Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08998-07-E2)
10.5 Antrag auf Durchführung von Trödelmärkten auf dem Nordmarkt
(67)
(Drucksache Nr.: 10455-07)
10.6 Auflösung von Containerstandorten
(Drucksache Nr.: 10780-08)
10.7 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Nord
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07922-07-E1)
10.8 Schulwegsicherung Gneisenaustraße/Mallinckrodtstraße/
Arnoldstraße
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 09892-07-E1)
10.9 Kanalreinigung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10449-07-E1)
11. Anträge
11.1 Erweiterung des Sperrbezirks
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10782-08)
11.2 Weiterführung des Projekts „Elterncafes und Schülerclubs“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10785-08)
11.3 Parkmarkierung Schillerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10786-08)
11.4 Beleuchtung der Bahnunterführung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10787-08)
11.5 Brackeler Strasse
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10788-08)
11.6 Grisarstrasse/Goethestrass
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10789-08)
12. Anfragen
12.1 Behindertengerechter Zugang zur Bahnhofshalle
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08461-07-E1)
12.2 Veranstaltungskalender Fredenbaumpark
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10793-08)
12.3 Maßnahmen am leer stehenden Gebäudeteil der Anne-Frank-Schule (südlicher Komplex, Burgholzstraße 120, ehemalige Räume der Sozialpädagogen)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10794-08)
12.4 Anbringung von Pollern im Bereich von Bordsteinabsenkungen an Straßenecken (z.B. Haydnstraße)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10795-08)
12.5 Erneuerung der Bahnüberführung Krimstraße-Leuthardstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10796-08)
12.6 Strandbar Solendo
(Drucksache Nr.: 10714-07)
13. Projekte der Bezirksvertretung
13.1 Hafenkonzert 2008
13.2 Adventkonzert 2008
14. Mitteilungen
14.1 Informationsveranstaltung "Entwicklung der Westfalenhütte" am 21.01.2008
(Drucksache Nr.: 10791-08)
14.2 Baubeginnanzeige;
Kanalerneuerung Kirchderner Str. (Teil C)
(66)
(Drucksache Nr.: 10718-07)
14.3 Baubeginnanzeige und Baubeendigungsanzeige;
Radweg Burgholzstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 10719-07)
14.4 Baubeendigungsanzeige;
Fahrbahnerneuerung Münsterstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 10720-07)
Der Bezirksvorsteher Herr Böcker eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hoffmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit den folgenden Ergänzungen festgestellt.
Neu TOP 9.1:
Aktionsplan "Soziale Stadt Dortmund";
Einrichtung von Servicebüros der JobCenterARGE Dortmund und der Sozialverwaltung in Sozialräumen mit unterdurchschnittlicher Entwicklung
(Drucksache Nr.: 10734-08); Kenntnisnahme
Neu TOP 10.10:
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
(Drucksache Nr.: 10725-07); Kenntnisnahme
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 24.10.2007
Die Niederschrift wurde genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 21.11.2007
Die Niederschrift wurde genehmigt.
2. Berichterstattung
3. Eingaben
zu TOP 3.1
Eingabe des Kleingartenvereins "Hafenwiese" e.V. und Antwort der Verwaltung;
Brand im Bereich der Lagerhausstraße
(Drucksache Nr.: 10717-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hat von der Eingabe des Kleingärtnervereins „Hafenwiese“ e.V. und dem Schreiben des Umweltamtes vom 03.12.2007 Kenntnis genommen.
4. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 4.1
Verwendung der Haushaltsmittel zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09411-07-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den folgenden Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt, die Mittel zur Förderung des Radverkehrs aus dem Jahre 2007 in Höhe von 20.000,-€ für die Anschaffung einer Fahrradabstellanlage auf dem Gelände der Freizeitanlage Big Tipi zu verwenden.
[Haushalt Posten 3N_17027014766 - Radverkehrinfrastruktur zweckgebunden (Auszahlung für Baumaßnahmen)]
Der Beschluss der BV vom 15.08.2007 (s. Protokoll, TOP 12.1 , Vorlage 09411-07) wird hiermit aufgehoben.
Die Verwaltung wird mit der Schätzung der Kosten unter Berücksichtigung der unten genannten Kriterien beauftragt.
Begründung
Nach dem ursprünglichen Beschluss sollten die Mittel für die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur im Zufahrtsbereich zum Fredenbaumpark / Big Tipi eingesetzt werden.
Am 07.11.2007 fand ein Ortstermin mit den Herren Swaton und Hartmann vom Tiefbauamt, dem Bezirksvorsteher Hrn. Böcker und Hrn. Schwinn statt.
Die Verbesserug der Radwegeinfrastruktur ist weiterhin erstrebenswert. Der westliche Abschnitt (aus den Wohngebieten des Hafen-Quartiers – westlich an der Unfallklinik vorbei – Fredenbaumpark) führt jedoch teilweise über Privatgelände (Krankenhaus, Depot). Hier ist nach Ansicht der Verwaltung ein längerer Klärungsprozess erforderlich, inwieweit der Abschnitt als Radweg ausgezeichnet werden kann. Erst dann können z.B. Bordsteinabsenkungen (z.B. an der Beethovenstraße oder an der westlichen Krankenwagenzufahrt) vorgenommen werden.
Im östlichen Bereich sind die Bordsteinabsenkungen entlang der Route zum Naturkundemuseum und zur U-Bahn-Haltestelle erfolgt.
Insgesamt würde das Budget für mögliche Baumaßnahmen nicht vollständig in Anspruch genommen werden.
Die Idee, entlang den Routen eine bessere Ausschilderung zu den Zielen "Big Tipi" und Naturkundemuseum für Fußgänger und Radfahrer anzubringen, wird zwar positiv aufgenommen, fällt aber nicht unter den Verwendungszweck des Haushaltspostens.
Die Einrichtung einer Fahrradabstellanlage würde hingegen dem Verwendungszweck genügen.
Am 14.11.2007 fand ein Gespräch mit den Herren Landskröner und Finke vom Team der "Erlebniswelt Fredenbaum" statt. Das Interesse an einer Fahrradabstellanlage ist sehr groß und bisher in den Neubaumaßnahmen (Urban-Projekt) nicht vorgesehen. Im Gespräch wurden folgende Kriterien vorab definiert:
- ca. 40 - 60 Stellplätze
- Ständer auch für Kinderfahrräder aller Größen
- Standort am (späteren) Haupteingang an der Nordostseite der Erlebniswelt
- überdacht, wenn möglich (Wasserabläufe beachten)
- eine offene ("filigrane") Architektur, die zur Architektur der gesamten Anlage passt
- einfache Zugänglichkeit der Stellplätze
- Jugendliche sollen an der Gestaltung beteiligt werden (wird organisiert von den Mitarbeitern der Erlebniswelt)
- Beleuchtung, falls möglich gespeisst von einer Solareinheit
- Durchführung der Arbeiten möglichst unter Beteiligung lokal ansässiger sozialer Werkstätten
Trotzdem bleibt der Ausbau der Radverbindungen weiter im Fokus. Eine Liste von Maßnahmen entlang der Routen sowie eine Ideenskizze für die Ausschilderung, die als Grundlage für weitere Entscheidungen dienen soll, wird bis zum Frühjahr 2008 erstellt.
Zusätzlich verständigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung darauf, die 40-60 Stellplätze auch auf andere Bereiche des Fredenbaumparks wie z.B. an der Minigolf-Anlage oder am Eingang Schützenstraße zu verteilen.
zu TOP 4.2
Übernahme der Kosten einer Busfahrt für Senioren der Nordstadt
Schreiben des Seniorenbeirates
(Drucksache Nr.: 10598-07)
Frau Kalamajka teilt mit, dass für die Seniorenfahrt zwei Busse eingesetzt werden sollen, weil die Nachfrage entsprechend groß sei. Von daher wird die Bezirksvertretung um eine Förderung in Höhe von 450,-€ gebeten.
Vor einer Beschlussfassung der Bezirksvertretung werden die Vertreter des Seniorenbeirates um Erläuterung gebeten, wie die Kommentare des „Reiseleiters“ zu den sehenswerten Punkten der Fahrt in beide Busse gelangen.
Vor diesem Hintergrund wird die Beschlussfassung auf den Sitzungstermin am 05.03.08 geschoben.
zu TOP 4.3
Trägerwechsel des Projektes "Fahrradplan für Kinder und Jugendliche der Innenstadt-Nord
(Drucksache Nr.: 10721-07)
Die Bezirksvertretung nimmt das folgende Schreiben des Deutschen Kinderschutzbundes vom 08.11.2007 zur Kenntnis:
„Trägerwechsel des Projektes Fahrradplan für Kinder und Jugendliche Innenstadt Nord
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus organisatorischen Gründen erfolgt ein Trägerwechsel für das Projekt „Fahrradplan für Kinder und Jugendliche in der Nordstadt“.
Das Konzept wird, wie mit Ihnen vereinbart weitergeführt.
Die neue Trägerschaft übernimmt zum neuen Jahr der Allgemeine Deutsche Fahrradclub ADFC Dortmund.
Der Kinderschutzbund wird die bereitgestellten Gelder von 13.500 Euro in den nächsten Tagen an den ADFC weiterleiten und bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord um Zustimmung.“
Bevor die Bezirksvertretung der Weiterleitung der bereitgestellten Gelder zustimmt, wird der ADFC gebeten, in der BV-Sitzung am 05.03.2008 über den Stand der Projekte „Fahrradstadtplan“ und „Fahrradtraining“ zu berichten.
Für die Projekte hat die Bezirksvertretung 13.500,-€ bzw. 15.000,-€ zur Verfügung gestellt.
5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6. Schulen
zu TOP 6.1
Neuordnung Schulstandort Anne-Frank Gesamtschule, Vincke Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10561-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, einen Schulspielplatz
einzurichten, der sowohl vom Pausenhof als auch von außen zugänglich ist.
Beide Zugänge sollen absperrbar sein. An Wochenenden kann ein
Spielplatzbetreuer den Platz von außen aufschließen, ohne dass man
zum Schulgelände gelangen kann. Die Vorteile wäre ein durchgängig
nutzbarer Spielplatz, der Verlust der Grünfläche im Quartier wird
etwas abgemildert.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung folgender
Fragen zur Vorlage:
- Wie werden die Qualitätsstandards durch die Absenkung der Zügigkeiten
weiter eingehalten ?
- Kann ein breit gefächertes Unterrichtsangebot weiter garantiert werden ?
- Werden in den nächsten Jahren die Lehrerstellen proportional zu den
sinkenden Schülerzahlen abgebaut oder bestehen Möglichkeiten, die
Betreuung der Schüler zu intensivieren, indem keine oder (relativ zu
der Anzahl der Schüler) weniger Lehrerstellen abgebaut werden ?
- An welche Schulen werden die Schüler verteilt, die bei einer weiter
bestehenden 6-Zügigkeit an die Anne-Frank-Schule gekommen wären ?
Werden wohnortnahe Standorte angestrebt ? Sind Schulen außerhalb des
Stadtteils vorgesehen ? Kann in jedem Fall ein Gesamtschulplatz
garantiert werden ?
- Wie ist die derzeitige Zeitplanung für die Besetzung der vakanten
Schulleiterstelle ?
7. Kultur, Sport und Freizeit
8. Kinder und Jugend
9. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 9.1
Aktionsplan "Soziale Stadt Dortmund";
Einrichtung von Servicebüros der JobCenterARGE Dortmund und der Sozialverwaltung in Sozialräumen mit unterdurchschnittlicher Entwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10734-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Kenntnis:
Der Rat beschließt die Einrichtung von gemeinsamen Anlaufsstellen („Servicebüros“/ Arbeitstitel) der JobCenterARGE Dortmund und der Sozialverwaltung in 13 Sozialräumen mit unterdurchschnittlicher Entwicklung auf Grundlage des vorliegenden Konzeptentwurfes.
Auf Nachfrage des Bezirksbürgermeisters wird die Verwaltung um Mitteilung darüber gebeten, wie sich die Schnittstellen und Zuständigkeiten hinsichtlich des Einsatzes der Projektentwickler insbesondere mit Blick auf die Maßnahmen „Stärkung der lokalen Ökonomie“ und „Wohnumfeldverbesserung“ (Seite 4 der Vorlage) von den Projekten URBAN II abgrenzen.
Weiterhin wird die Verwaltung um Mitteilung darüber gebeten, wo die Standorte der Servicebüros im Stadtbezirk Innenstadt-Nord im Einzelnen eingerichtet werden sollen.
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 10.1
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 10.3
Standortuntersuchung Autohöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10121-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Fläche Westfalenhütte (ehemalige Sinteranlage) mit Priorität als Standort für einen Autohof zu entwickeln. Im Zuge der Planrechtschaffung auf den Flächen Gneisenauallee und Buddenacker, dies jedoch erst nach Fertigstellung des B1-Tunnels, soll dort ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt werden ggf. weitere Autohöfe zu realisieren.
Frau RM Dr. Hetmeier unterstreicht, dass es wichtig sei, die LKW-Verkehre vom Autohof in Richtung B 236 zu lenken, damit die LKW-Verkehre nicht die Wohngebiete belasten.
zu TOP 10.4
Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08998-07-E2)
Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau vom 29.11.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 10.5
Antrag auf Durchführung von Trödelmärkten auf dem Nordmarkt
(67)
(Drucksache Nr.: 10455-07)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung verständigen sich darauf, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 05.03.2008 zu schieben um ein aktuelles Konzept des Betreibers des Nordmarkt-Cafes zu beraten. ´
zu TOP 10.6
Auflösung von Containerstandorten
(Drucksache Nr.: 10780-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Herrn Mödder die Auflösung folgender Containerstandorte:
041-05 Haydnstraße zwischen Herderstraße und Bachstraße
042-07 Gneisenaustraße gegenüber Haus Nr. 20 / Kesselstraße
051-12 Nordstraße / Mallinckrodtstraße
061-08 Wambeler Straße gegenüber Haus Nr. 17
zu TOP 10.7
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Nord
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07922-07-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 19.11.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 10.8
Schulwegsicherung Gneisenaustraße/Mallinckrodtstraße/
Arnoldstraße
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 09892-07-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 26.10.2007 zur Kenntnis.
Die Fraktion B90/Gr. bittet die Verwaltung, über den den aktuellen Sachstand
zu informieren, insbesondere wird um eine
- Stellungnahme der DSW 21 zur in Pkt.1 angesprochenen finanziellen
Beteiligung und zu Pkt.4, sowie um eine
- Stellungnahme der Technischen Aufsichtsbehörde bezüglich
der Versetzung der Signalanlage (Pkt.1)
gebeten.
zu TOP 10.9
Kanalreinigung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10449-07-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 20.12.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 10.10
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Kenntnis.
11. Anträge
zu TOP 11.1
Erweiterung des Sperrbezirks
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10782-08)
Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion zu diesem TOP.
zu TOP 11.2
Weiterführung des Projekts „Elterncafes und Schülerclubs“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10785-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme von Herrn Bensing, bei Stimmenthaltung von Herrn Mödder dem Antrag der SPD-Fraktion zu diesem TOP zuzustimmen.
zu TOP 11.3
Parkmarkierung Schillerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10786-08)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den folgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich Schillerstraße zwischen Uhlandstraße und Scheffelstraße das Schrägparken auf der südlichen Straßenseite durch entsprechende Parkmarkierungen kenntlich zu machen, damit der Gehweg nicht für Fußgänger durch parkende Fahrzeuge versperrt wird.
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
zu TOP 11.4
Beleuchtung der Bahnunterführung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10787-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung Fördermittel einzuwerben, mit denen die Beleuchtung der Unterführung der Brinkhoffstraße unter den Bahntrassen realisiert werden kann. Die Bezirksvertretung regt hierbei an, eine Umsetzung im Rahmen der Umgestaltung des südlichen Teiles der Brinkhoffstraße zu prüfen.
Begründung:
Seit Jahren ist es das Anliegen der Bürger in der Nordstadt, die Unterführungen der Bahngleise aufzuwerten und angstfrei zu gestalten. Eine von Bewohnern mit dem Quartiersmanagement gebildete Arbeitsgruppe hat hier umfangreiche Vorarbeit geleistet. Eine Realisierung, zumindest auf der Brinkhoffstraße, nimmt Gestalt an. Offen ist die Finanzierung.
zu TOP 11.5
Brackeler Strasse
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10788-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung auf Antrag der CDU-Fraktion die folgende Maßnahme zu prüfen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung, auf der Brackeler Straße in Richtung Borsigplatz, auf der linken Abbiegespur in die Klönnestraße, auf Höhe der zugehenden Lünener Straße, einen weiteren Abbiegepfeil nach links aufzubringen.
Begründung:
Der an dieser Stelle fehlende Pfeil veranlasst einige Fahrer, auf dieser Fahrspur geradeaus zu fahren, sich hinter der Ampel auf die rechte Spur einzufädeln, und somit hier eine weitere Stauung zu verursachen.
Zusätzlich soll die Ausfahrt aus der Lünener Straße in Höhe Brackeler Straße mit Links- und Rechtsabbiegepfeilen gekennzeichnet werden.
zu TOP 11.6
Grisarstrasse/Goethestrass
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10789-08)
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zu diesem TOP zurück, weil schon entsprechende Überlegungen bei der Tiefbauverwaltung in Arbeit sind.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Behindertengerechter Zugang zur Bahnhofshalle
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08461-07-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und leitet sie an die Verwaltung weiter.
zu TOP 12.2
Veranstaltungskalender Fredenbaumpark
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10793-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und leitet sie an die Verwaltung weiter.
zu TOP 12.3
Maßnahmen am leer stehenden Gebäudeteil der Anne-Frank-Schule (südlicher Komplex, Burgholzstraße 120, ehemalige Räume der Sozialpädagogen)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10794-08)
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der Fraktion B’90/Die Grünen zur Kenntnis und leitet sie an die Verwaltung weiter.
zu TOP 12.4
Anbringung von Pollern im Bereich von Bordsteinabsenkungen an Straßenecken (z.B. Haydnstraße)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10795-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der Fraktion B’90/Die Grünen zur Kenntnis und leitet sie an die Verwaltung weiter.
zu TOP 12.5
Erneuerung der Bahnüberführung Krimstraße-Leuthardstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10796-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und leitet sie an die Verwaltung weiter.
zu TOP 12.6
Strandbar Solendo
(Drucksache Nr.: 10714-07)
Die Anfrage zu diesem TOP wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
13. Projekte der Bezirksvertretung
zu TOP 13.1
Hafenkonzert 2008
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt in Kooperation mit der Dortmunder Hafen AG das 11. Hafenkonzert im Jahre 2008 durchzuführen.
Die Kosten in Höhe von ca. 1.500,00 € sind aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung für Vereins- und Kulturförderung zu tragen.
zu TOP 13.2
Adventkonzert 2008
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt in Zusammenarbeit mit dem Dietrich-Keuning-Haus und der Musikschule Dortmund das Adventkonzert im Dezember 2008 zu veranstalten.
Die Geschäftsführung soll bei der Kulturverwaltung die Sparkassen-Mittel 2008 zur Förderung der Kulturarbeit für die Durchführung der Veranstaltung beantragen.
Falls der Zuschuss der Sparkasse in Höhe zuzüglich Erlös aus dem Verkauf von Eintrittskarten nicht ausreichen sollte, sind Fehlbeträge aus dem Haushaltsansatz für Vereins- und Kulturförderung zu zahlen.
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Informationsveranstaltung "Entwicklung der Westfalenhütte" am 21.01.2008
(Drucksache Nr.: 10791-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Herrn Bezirksbürgermeisters Siegfried Böcker zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Baubeginnanzeige;
Kanalerneuerung Kirchderner Str. (Teil C)
(66)
(Drucksache Nr.: 10718-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Baubeginnanzeige Kanalerneuerung Kirchderner Straße (Teil C) zur Kenntnis.
zu TOP 14.3
Baubeginnanzeige und Baubeendigungsanzeige;
Radweg Burgholzstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 10719-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Baubeginnanzeige und die Baubeendigungsanzeige Radweg Burgholzstraße zur Kenntnis.
zu TOP 14.4
Baubeendigungsanzeige;
Fahrbahnerneuerung Münsterstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 10720-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Baubeendigungsanzeige Fahrbahnerneuerung Münsterstraße zur Kenntnis.