Niederschrift
über die 22. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 29.05.2007
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Udo Dammer, Bezirksvorsteher
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksvorsteherin
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Anja Faber
Rita Groß-Bethke
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Susanne Heinrichs
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Horst Wesnigk
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
c) Seniorenbeirat
Herr Tebbe
d) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Herr Sagolla StA 61
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 29.05.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 02.05.2007
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen;
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage "nördlich Hannöversche Straße/verlängerte Berliner Straße" in Dortmund, Stadtbezirk Innenstadt-Ost nach § 125 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213-1)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07948-07)
Berichterstattung zum Planungssachstand
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Aufstellung von Papier und Altglascontainern in der Baurat-Marx-Allee
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 08806-07)
4.2 Genehmigung einer Schaukastenaufstellung im Bereich Körne
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08161-07)
Ergebnis des Ortstermins
4.2.1 Genehmigung einer Schaukastenaufstellung im Bereich Körne
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08161-07-E1)
Ortsterminprotokoll
4.3 Ausbau der Terassenanlage am "Cafe Endlos"
(Drucksache Nr.: 08137-07)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08557-07)
5.2 Bezirksvertretungsmaßnahmen 2007
hier: Zwischennachricht zum Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 31.10.1006
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 06564-06-E1)
5.3 Anträge auf Zuschüsse im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung
(Drucksache Nr.: 08138-07)
Anträge liegen den Fraktionssprechern vor
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08686-07)
8.2 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08428-07)
9. Kinder und Jugend
9.1 Informationen/Darstellung des Kinderschutzprojektes "Schutzburg"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08868-07)
9.2 Jugendbuden im Bereich Güntherstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08854-07)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08554-07)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07748-07)
Versand erfolgte in der letzten Sitzung
11.2 Verkehrskonzept Westfalenhütte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07718-07)
Versand erfolgte in der letzten Sitzung
11.3 Beabsichtigte Einziehung des Fuß- und Radweges zwischen der Straße "Im Spähenfelde" und der Körnebachstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08353-07)
11.4 Umbenennung des östlichen Straßenabschnittes der "Schwanenstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07328-06)
Unterlagen wurde bereits in der vorletzten Sitzung verteilt
11.5 Erneuerung der Radwegmarkierung im Bereich der nördlichen Berliner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08872-07)
11.6 Umbenennung/Ausschilderung des Wochenmarktes auf der Davidisstraße in "Davidismarkt"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08871-07)
11.7 Fahrradständer Südbad
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08866-07)
11.8 Treppengeländer Südbad
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08867-07)
11.9 Ampelanlage Hamburger Straße (Einmündung Kaiserstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08874-07)
11.10 Ampelanlage Kaiserstraße -Klönnestraße/Franziskanerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08875-07)
11.11 Beleuchtung des Platzes am Denkmal in Körne (Warburger Str./Am Zehnhof)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08869-07)
11.12 Bepflanzung Rondell Wilhelm-Hansmann-Haus
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08873-07)
11.13 Schrägparken "Lange Reihe"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08855-07)
11.14 Baumfällanträge
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 08792-07)
11.15 Baubeginnanzeige
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 08805-07)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 "Parksituation Am Knappenberg" vom 22.02.07
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 08140-07-E1)
StA 66
12.2 Verkehrsberuhigung Alter Mühlenweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 06808-06-E1)
StA 66
12.3 Eignung der ehemaligen Bahntrasse zwischen Defdahl und Heiliger Weg als Radweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 07226-06-E2)
12.4 Platzgestaltung Artur-Schulze-Engels-Platz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08624-07)
12.5 Schrägparken Robert-Koch-Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 08158-07-E1)
13. Anfragen
Der Bezirksvorsteher Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Heinrichs benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:
11.6.1 Umbenennung Davidismarkt (STBM In-Ost)
11.16 Kanalerneuerung Bömckestraße
11.17 Kanalerneuerung Heiliger Weg
11.18 Kanalerneuerung Kortumweg
12.6 Dortmund Pass (Beantwortung)
12.7 Fahrradabstellanlagen in Schulen
12.8 Modellhafte Einführung des papierlosen Informationssystems (Beantwortung)
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 02.05.2007
Die Niederschrift vom 02.05.2007 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Anfrage des örtlichen Vertreters des Seniorenbeirats
(Drucksache Nr.: 09032-07)
Herr Tebbe als örtliches Seniorenbeiratsmitglied teilte der Bezirksvertretung mit, das es unter der Drucksachen Nummer 08372-07 eine Vorlage zum Thema „Reform der kommunalen Seniorenarbeit, Weiterentwicklung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten“ gibt.
Diese Vorlage ist der Bezirksvertretung nicht zur Kenntnis gegeben worden, was die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gegenüber der Verwaltung rügt, da dies nicht zur „Stärkung der Bezirksvertretungen“ beiträgt, obwohl der Stadtbezirk betroffen war.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen;
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage "nördlich Hannöversche Straße/verlängerte Berliner Straße" in Dortmund, Stadtbezirk Innenstadt-Ost nach § 125 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213-1)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07948-07)
Herr Sagolla stellte der Bezirksvertretung den aktuellen Sachstand zur Planung des Kreisverkehrs vor; eine Vorlage wird im August in der Sitzung der Bezirksvertretung vorliegen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Aufstellung von Papier und Altglascontainern in der Baurat-Marx-Allee
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 08806-07)
Die SPD-Fraktion regte einen Ortstermin mit Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost und Vertretern der EDG an.
zu TOP 4.2
Genehmigung einer Schaukastenaufstellung im Bereich Körne
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08161-07)
s. TOP 4.2.1
zu TOP 4.2.1
Genehmigung einer Schaukastenaufstellung im Bereich Körne
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08161-07-E1)
Da noch nicht abschließend geklärt ist, wie die Gestaltung der Fläche erfolgt, soll dies abgewartet werden und danach die Aufstellung besprochen werden.
zu TOP 4.3
Ausbau der Terassenanlage am "Cafe Endlos"
(Drucksache Nr.: 08137-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat den Ortstermin vom 22.05.07 z. Ktn. genommen; da aber noch keine entscheidungsreife (detailgerechte) Planung vorlag, soll der Betreiber einen Antrag an die Verwaltung stellen in dessen Verfahren dann die Bezirksvertretung die noch offenen Fragen klären wird.
Erst dann sieht sich die Bezirksvertretung in der Lage ein abschließendes Votum abzugeben.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08557-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Ost nimmt den Jahresabschlussbericht 2006 und den 1. Zwischenbericht 2007 zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Bezirksvertretungsmaßnahmen 2007
hier: Zwischennachricht zum Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 31.10.1006
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 06564-06-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau vom 13.04.2007 zur Kenntnis.
Die Vorstellung der Immobilienwirtschaft ist in der Sitzung am 11.09.2007 geplant.
zu TOP 5.3
Anträge auf Zuschüsse im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung
(Drucksache Nr.: 08138-07)
Beschluss:
Vereins- und Kulturförderung
Berswordt-GS Kletteranlage 8.000 €
Ev. Paul-Gerhardt KG Küche, Spielzeug 2.500 €
KGV „Zur Lenteninsel“ Kinderfest 300 €
Ev. Frauenhilfe 100 Jahr-Feier 300 €
Männerverein Melanchthon-Kirche Seniorenarbeit 250 €
rk. Kirchengemeinde St. Liborius Beameranschaffung 1.000 €
Kirchenchor St. Liborius Konzert 2.000 €
Pastoral fair bund Jugendarbeit 1.000 €
VdK Ortsverband DO-Ost Seniorenausflug 250 €
CVJM Kinder- Jugendarbeit 1.000 €
AGARD Naturschutzhaus 500 €
Gesamtschule Gartenstadt Chill Out Raum 1.000 €
Seniorenarbeit Paul-Gerhardt KG Seniorenarbeit 250 €
KJG St. Martin Zeltbeschaffung 850 €
ÖSG Victoria 08 e.V. Dortmund Jugend- u. Vereinsfreizeit 800 €
Bläserchor Melanchthon Berlin-Fahrt 200 €
Triton e. V. Zuschuss zur Vereinsarbeit 300 €
VCP Jugendarbeit 500 €
Spielplatzpatin Fr. Heinrichvark Ersatzbeschaffung 300 €
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat die o.g. aufgeführten Maßnahmen einstimmig bei Enthaltung von Frau Faber (Die Linke.PDS) beschlossen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08686-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung von Frau Faber (Die Linke.PDS) der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 8.2
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08428-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretungen nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2006 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
Sie stellt weiterhin fest, das die beiden Veranstaltungen auf der Seite 29 zwar im Museum am Ostwall stattfanden, das Museum aber nicht zum Stadtbezirk Innenstadt-Ost gehört.
Die Bezirksvertretung möchte nach den Sommerferien einen Runden Tisch zum Thema „Kultur im Stadtteil Innenstadt-Ost“ zusammen mit dem Kulturbüro veranstalten; die Geschäftsführung der Bezirksvertretung wird hierzu (ins MUK) einladen.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Informationen/Darstellung des Kinderschutzprojektes "Schutzburg"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08868-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die BV In-Ost bittet die Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost, das Projekt „Schutzburg“ der Bezirksvertretung in der zweiten Jahreshälfte 2007 näher vorzustellen. Als Ansprechpartnerin steht die Dortmunder Initiatorin, Frau Christina Kaiser, Vorsitzende des Frauenzentrums Huckarde, zur Verfügung (Tel.: 39 11 22).
Begründung: ggf. mündlich
zu TOP 9.2
Jugendbuden im Bereich Güntherstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08854-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost betrachtet den Antrag der CDU Fraktion (s.u) als eingebracht; im Vorfeld soll die Fachreferentin für Kinder und Jugend im Stadtbezirk die Konzeption aus Scharnhorst in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vorstellen.
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Güntherstr. nach geeigneten Flächen zu suchen (z. B. am Bolzplatz), um sog. Jugendbuden aufzustellen. Das Konzept des Stadtbezirks Scharnhorst, in dem zeitnah zwei solcher Jugendbuden aufgestellt werden, sollte mit einbezogen werden.
Begründung:
Das informelle Treffen mit Gleichaltrigen außerhalb von Jugendfreizeiteinrichtungen wird von den Jugendlichen als unverzichtbar angesehen. Sind keine Räume vorhanden, so sehen sich die Jugendlichen gezwungen, auf die Straße beziehungsweise öffentliche Plätze auszuweichen. Die Jugendlichen wollen keine direkte Einmischung von Erwachsen – im Sinne von Bevormundung – wollen aber das ungestörte Treffen mit Gleichaltrigen am Ort. Die Einführung von sog. Jugendbuden böte den Jugendlichen einen Aufenthaltsplatz, an dem sie für sich in einer Gemeinschaft wären, ohne Anwohner zu stören. Da es in Dortmund immer mehr zur Bildung von Informellen Treffpunkten kommt, wären die Jugendbuden eine Alternative zu den Treffpunkten auf der Straße, auf Spielplätzen oder sonstigen Flächen, wo sich oftmals Anwohner gestört oder bedroht fühlen.
Da Scharnhorst die Aufstellung solcher Jugendbuden im Stadtbezirk bereits beschlossen hat und zeitnah durchführen wird, könnte das Scharnhorster Konzept für die Umsetzung als Vorlage dienen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08554-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den vorgeschlagenen Ausbau von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren im Kindergartenjahr 2007/2008 zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07748-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 11.2
Verkehrskonzept Westfalenhütte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07718-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost betrachtet die Vorlage weiterhin als eingebracht und wird die Vorlage in der Sitzung am 21.08.07 erneut beraten.
Herr Sagolla stand als Berichterstatter seitens der Verwaltung für Fragen der Bezirksvertretung zur Verfügung. Eine Anbindung der Körnebachstr. Erfolgt nur in Zusammenhang mit der Erstellung der Semerteichstraße ; somit ist diese Anbindung nur mittelfristig bis langfristig zu erwarten.
zu TOP 11.3
Beabsichtigte Einziehung des Fuß- und Radweges zwischen der Straße "Im Spähenfelde" und der Körnebachstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08353-07)
Beschluss
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung einstimmig die Einleitung des Einziehungsverfahrens der Fuß- und Radwegeverbindung zwischen der Straße „Im Spähenfelde“ und der Körnebachstraße (Gemarkung Dortmund, Flur 33, Flurstücke 228 und 13 tlw.).
zu TOP 11.4
Umbenennung des östlichen Straßenabschnittes der "Schwanenstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07328-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost verschiebt die Umbenennung des östlichen Straßenabschnittes der „Schwanenstraße“ auf die Sitzung am 11.09..2007, da sich die Bezirksvertretung Gedanken über eine eigene Namensgebung machen möchte.
Die Idee der CDU Fraktion lautet : „Neue Schwanenstraße“
zu TOP 11.5
Erneuerung der Radwegmarkierung im Bereich der nördlichen Berliner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08872-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die BV In-Ost bittet die Verwaltung, die vorhandenen Radwegmarkierungen im o.g. Bereich zu erneuern bzw. nachzuzeichnen. Im Zuge der anstehenden Umbauarbeiten Berliner Straße/Hannöversche Str. soll die Verwaltung prüfen, ob ein Fahrradstreifen durchgängig auf der Fahrbahn abmarkiert werden kann.
Begründung:
In weiten Bereichen ist der Fahrradweg nicht mehr erkennbar, so dass er von parkenden Pkw zugestellt wird. Im Zuge der Umgestaltung Dortmunds zur fahrradfreundlichen Stadt gilt es, auch die existierenden Radwege als solche kenntlich zu machen.
zu TOP 11.6
Umbenennung/Ausschilderung des Wochenmarktes auf der Davidisstraße in "Davidismarkt"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08871-07)
Der Antrag wurde zurückgezogen
zu TOP 11.6.1
Umbenennung des Ostmarktes ("Davidismarkt")
Mitteilung Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 09048-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die BV In-Ost beschließt, den jeweils mittwochs und samstags auf der Davidisstraße stattfindenden Wochenmarkt „Davidismarkt“ zu benennen und bittet gleichzeitig die Verwaltung, nur noch diesen Namen in allen Veröffentlichungen, Verwaltungsvorlagen und Internetauftritten zu verwenden.
Weiterhin bittet die BV In-Ost die Verwaltung, kurzfristig ein Hinweisschild im Bereich der Einmündung Kaiserstraße/Präsidentenstraße mit folgendem Text aufzustellen:
"Davidismarkt, mittwochs und samstags von 8 - 13 Uhr"
Begründung:
Die Lenkungsrunde des Stadtbezirksmarketings Innenstadt-Ost bemüht sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Markthandel u. Schaustellerverbandes Westfalen um die Sicherung, Attraktivitätssteigerung und Vergrößerung dieses letzten Wochenmarktes im Stadtbezirk. Im Rahmen dieser Projektarbeit stellte sich heraus, dass der von den Markthändlern standortbezogene Name „Davidismarkt“ nicht offiziell eingeführt worden ist. Zur Standortbeschreibung und als Alleinstellungsmerkmal“Marke“ ist dieser Name geeignet, weitere Kunden und Markthändler anzuziehen.
Ein wesentliches Defizit des Marktes besteht in seiner geringen Bekanntheit außerhalb des unmittelbaren Standortbereichs. Daher ist es aus Sicht der Lenkungsrunde des Stadtbezirksmarketings Innenstadt-Ost zwingend notwendig, neben dem bereits bestehenden Internetauftritt auch eine im öffentlichen Raum sichtbare Ausschilderung zu installieren.
zu TOP 11.7
Fahrradständer Südbad
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08866-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die BV In-Ost fordert die Verwaltung auf, die Fahrradständer vor dem Südbad am selben Ort längs zur Eingangsfront aufzustellen.
Begründung:
Die Fahrradständer sind derzeit senkrecht zur Eingangsfront aufgestellt. Dadurch kann oft die letzte Reihe zum Parkplatz hin wegen zu nah am Fahrradständer parkende Autos nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden.
zu TOP 11.8
Treppengeländer Südbad
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08867-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die BV In-Ost fordert die Verwaltung auf, auch auf den unteren Treppenebenen ein Geländer/Handlauf anzubringen (vergleichbar der Treppenanlage Südausgang S-Bahn-Haltestelle Stadthaus).
Begründung:
Ein Geländer/Handlauf am Treppenaufgang an der Ruhrallee erleichtert behinderten Mitmenschen die Nutzung der Treppe.
zu TOP 11.9
Ampelanlage Hamburger Straße (Einmündung Kaiserstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08874-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Herrn Erfmann (FDP):
Die BV In-Ost fordert die Verwaltung auf, den einstimmigen BV-Beschluss vom 11.06.2002 umzusetzen und die Ampelanlage für Fußgängerinnen und Fußgänger über die Hamburger Straße (vor dem Einmündung der Kaiserstraße) so zu schalten, dass die Ampeln an beiden Seiten einer Richtungsfahrbahn dasselbe Lichtsignal anzeigen.
Begründung:
Die Ampelanlage über die Hamburger Straße ist derzeit so eingerichtet, dass zur Überquerung einer Richtungsfahrbahn das Grünsignal angefordert werden muss. Das Grünsignal erscheint jedoch nur für die anfordernde Seite. Für Fußgängerinnen und Fußgänger, die auf der anderen Seite der selben Richtungsfahrbahn warten, bleibt die Ampel rot. Diese verwirrende Situation ist im Interesse der Verkehrssicherheit aufzulösen.
zu TOP 11.10
Ampelanlage Kaiserstraße -Klönnestraße/Franziskanerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08875-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Herrn Erfmann (FDP):
Die BV In-Ost fordert die Verwaltung auf, ein Konzept für die sichere Nutzung des Mittelstreifens (vor allem die westliche Seite) auf der Kaiserstraße an der Kreuzung Klönnestraße/Franziskanerstraße vorzulegen.
Begründung:
Der schmale Mittelstreifen an der Kreuzung Kaiserstraße – Klönnestraße/Franziskanerstraße wurde schon des öfteren von den Bürgerinnen und Bürgern beklagt. Im Protokoll des Ortstermins vom 16.11.2006 sind hier besonders die Klagen von Radfahrern aufgeführt. In der letzten BV-Sitzung wurde von der Verwaltung zum Thema der Straßenbahnhaltestellen Von-der-Tann-Straße und Berliner Straße u.a. mitgeteilt, dass zukünftig die Strecke mit deutlich breiteren Bahnfahrzeugen befahren wird. Dies wird auch den Raum auf dem Mittelstreifen für die Nutzung weiter verengen, so dass die Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger in Frage gestellt sein wird.
zu TOP 11.11
Beleuchtung des Platzes am Denkmal in Körne (Warburger Str./Am Zehnhof)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08869-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die BV In-Ost bittet die Verwaltung, ein Konzept inkl. Kostenermittlung für eine angemessene Beleuchtung des o. g. Platzes zur nächsten BV-Sitzung zu erstellen.
Begründung:
Die Platzfläche ist bislang gänzlich unbeleuchtet und ist daher abends kaum zu begehen (Angstraum). Andererseits nutzen in jüngster Zeit gerade wegen der nicht vorhandenen Beleuchtung Personen den Platz zu Trinkgelagen etc. Die Spuren sind morgens sichtbar.
Durch eine Beleuchtung würde neben der gefahrlosen Querung auch eine deutliche Stärkung der sozialen Kontrolle bewirkt.
zu TOP 11.12
Bepflanzung Rondell Wilhelm-Hansmann-Haus
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08873-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die BV In-Ost bittet die Verwaltung, jahreszeitlich angepasste Übergangsbepflanzungen für das Rondell vor dem Eingang des Wilhelm-Hansmann-Hauses durchzuführen.
Begründung:
Eine gärtnerische Aufarbeitung des o. g. Bereichs ist zur Sicherung der Wohnumfeldqualität dringend erforderlich. Mit den ersten Arbeiten ist umgehend zu beginnen. Diese „Zwischenlösungen“ sind seitens der städt. Verwaltung automatisch fortzuführen bis zur endgültigen Umgestaltung des nördl. Stadewäldchens.
zu TOP 11.13
Schrägparken "Lange Reihe"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08855-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge zu machen, wie in der Straße Lange Reihe die Parksituation zwischen Im Dreieck und der Semerteichstr. verbessert werden kann. Insbesondere ist die Möglichkeit des Schrägparkens zu prüfen.
Begründung:
Die Anwohner parken auf dem Gehweg zwischen den Bäumen und versetzt auf der Fahrbahn. Die Breite der Durchfahrt ist so gering, dass LKW oft sehr große Probleme haben, die Straße zu passieren. PKW fahren sowieso Slalom.
zu TOP 11.14
Baumfällanträge
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 08792-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 11.15
Baubeginnanzeige
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 08805-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baubeginnanzeige (Ostwall- Arthur-Schulze-Engels-Platz) zur Kenntnis.
zu TOP 11.16
Kanalerneuerung Bömckestraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08756-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig das Gesamtinvestitionsvolumen für die Kanalerneuerung Bömckestraße von 25.000 Euro um 35.000 Euro auf 60.000 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 210 bei der Investitionsfinanzstelle 66I21001014134 mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2007: 60.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 1.363 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 11.17
Kanalerneuerung Heiliger Weg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08728-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig das Gesamtinvestitionsvolumen für die Kanalerneuerung Heiliger Weg von 70.000 Euro um 30.000 Euro auf 100.000 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 210 bei der Investitionsfinanzstelle 66I21001014060 mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2007: 100.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 1.938 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 11.18
Kanalerneuerung Kortumweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08712-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Kortumweg mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 130.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 210 bei der Investitionsfinanzstelle 66I21001014091 mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2007: 130.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 2.369 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
"Parksituation Am Knappenberg" vom 22.02.07
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 08140-07-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau vom 26.04.2007 zur Kenntnis; sie bittet aber die Verwaltung sie nochmals, wie auch im Ortstermin mit dem Anwohner vereinbart, sich insbesondere der Parksituation im Bereich zwischen Landgrafen - und Markgrafen Straße anzusehen, ob hier eine Neuregelegung möglich ist.
zu TOP 12.2
Verkehrsberuhigung Alter Mühlenweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 06808-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau vom 30.04.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Eignung der ehemaligen Bahntrasse zwischen Defdahl und Heiliger Weg als Radweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 07226-06-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau vom 24.04.2007 zur Kenntnis.
Auf mündlichen Antrag der SPD Fraktion wird die Verwaltung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (6), Fraktion B´90 / Die Grünen (3) und Frau Faber (PDS) gegen die Stimmen der CDU (5) und Herrn Erfmann (FDP), bei Enthaltung von Herrn Raschinski (CDU) aufgefordert, nunmehr mit dem Grundstücksankäufen für die Umsetzung der Radwegeverbindung zu beginnen.
zu TOP 12.4
Platzgestaltung Artur-Schulze-Engels-Platz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08624-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 zur Änderung der Platzgestaltung zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Schrägparken Robert-Koch-Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 08158-07-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau vom 26.04.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Dortmund-Pass
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez5)
(Drucksache Nr.: 08545-07-E2)
Die Antragsstellerin Frau Faber (Die Linke.PDS) nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung des in der Anfrage aufgeführten dritten Spiegelstrichs („....Falls es nicht....“) der aus der Sicht der Antragsstellerin nicht beantwortet wurde.
zu TOP 12.7
Fahrradabstellanlagen an Schulen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez7)
(Drucksache Nr.: 08145-07-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben von Frau Stadträtin Bonekamp vom 21.05.07 zur Kenntnis.
zu TOP 12.8
Modellhafte Einführung des papierlosen Informationssystems für die BV Innenstadt-Ost
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez1)
(Drucksache Nr.: 08547-07-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer vom 15.05.07 zur Kenntnis.
13. Anfragen
Udo Dammer Susanne Heinrichs Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung