Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift

über die 9. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 02.11.2005
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:15 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Udo Dammer, Bezirksvorsteher

Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksvorsteherin

Matthias Dudde

Karl Erfmann

Anja Faber

Rita Groß-Bethke

Christiane Gruyters

Dirk Hartleif

Susanne Heinrichs

Guido Müller

Marcus Neumetzler, Bis TOP 3.2

Albert Pitz

Martin Raschinski

Lothar Steins

Berthold Tschirpke-Walter

Knut Warnstorf

Carsten Wember, Bis TOP 5.1

Horst Wesnigk

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Hans-Josef Tokarski, Bis TOP 11.5

Wilhelm Tebbe (SB)

c) Verwaltung

Thomas Renzel, StA 33

Herr Lachmann, 8/DLZW

Herr Poppensieker, 61/4 Herr Vattes, 8/DLZW Herr Heinrich, Vicico Real Estate Frau Stenzel, Aurelis Herr Geist, Aurelis

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 02.11.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 13.09.2005

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung zum Sachstand Ostbahnhof (Grundstückseigentümer)
()
(Drucksache Nr.: 03607-05)


3.1.1 Bauschutt Ostbahnhofgelände
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03585-05)


3.2 Vorstellung der Wirtschaftsförderung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Berichterstattung (80/WF-DO)
(Drucksache Nr.: 03582-05)


3.2.1 Leerstandsmanagement Stadtbezirk In-Ost
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03197-05)


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Parksituation Am Knappenberg (zwischen Landgrafenstraße und Markgrafenstraße)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 03589-05)


4.2 Parksituation Am Zehnthof
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 03608-05)


4.3 Petitionseingabe zur Beschilderung der Berliner Straße/Körner Hellweg
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 03587-05)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03505-05)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Auszug aus der Sitzung vom 21.06.2005 (Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden)
- Papiercontainer in den Stadtbezirken
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 03586-05)


6.2 Beschlusskontrolle
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03618-05)


6.3 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 2006
- Terminänderung Dezember 06
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03204-05-E1)


6.4 Kontrollen im Stadewäldchen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03606-05)


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03279-05)


11.2 Masterplan Luft/Luftreinhaltung –Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02211-05)


11.3 Bauleitplanung; Beschluss zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans InO 223 -ehemaliges Ophoff- Gelände- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
I. Aufhebungsbeschluss (§ 1 in Verbindung mit §§ 12 und 13 BauGB);
II. Beschluss zur Offenlegung (§ 13 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03285-05)


11.4 63/2-1-032704
Errichtung eines Pflegezentrums mit erdgeschossiger komplementärer Mischnutzung auf dem Grundstück Rheinlanddamm 2-4, Gemarkung Dortmund, Flur 25, Flurstück 252
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03411-05)


11.4.1 Grundstück B1 Ecke Märkische Straße (ehemals Hotel Ophoff)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03604-05)


11.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 226 - Im Dreieck -;
hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03367-05)


11.6 Gehweg "Im Defdahl"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03584-05)


11.7 Parksituation Von-der-Goltz-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03605-05)


11.8 Parkplatz Polizeipräsidium
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03603-05)


11.9 Ortstermin verkehrslenkende Maßnahmen in der Körnebachstraße (Umfeld Discothek "Rush Hour")
- Hinweisschild "Parkplatz Discothek Rush Hour"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01777-05-E2)


11.10 Ortstermin: Installation einer neuen Beleuchtung für den ehemaligen Körner Friedhof
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01277-05-E1)


11.11 Gärtnerische Überarbeitung der Grünanlage des Mannheimplatzes
- Protokoll des Ortstermins am 18.10.2005
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02589-05-E2)


11.12 Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 03609-05)


12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Wegfall des eingeschränkten Halteverbotes im Bereich Oberschlesierstraße und Sckellstraße
- Stellungnahme des Tiefbauamtes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00891-05-E3)


12.2 Sicherungsmaßnahmen für den Fußweg am WBZ "Am Zehnthof"
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 02745-05-E1)


13. Anfragen

13.1 Brandschutz Gesamtschule Gartenstadt
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03583-05)


14. Mitteilungen des Bezirksvorstehers

14.1 Verein Stadtbezirksmarketing
- Beantwortung der Anfrage vom 13.09.05
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 03187-05-E1)





Der Bezirksvorsteher Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Pitz benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt, um folgende Punkte erweitert und einstimmig genehmigt:

TOP 11.13 Behindertengerechter Bau einer Wegeverbindung von der Bunsen-Kirchhoff-Str. durch den Tunnel Ardeystraße zum DB Haltepunkt Westfalenhalle

TOP 11.14 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat (Hr. Müller)

TOP 12.3 Ein-Euro-Jobs (Stellungnahme der Verwaltung StA 66)


Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurden wie folgt festgelegt:

3.2. , 3.2.1., 3.1, 3.1.1., 11.3, 11.4, 11.4.1, 11.5, 4.1 usf.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 13.09.2005

Die öffentliche und nichtöffentliche Niederschrift der 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 13.09.05 wird einstimmig mit folgender Ergänzung (ö TOP 9.3 „..und den Schulen im Stadtbezirk...“) genehmigt.



2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung zum Sachstand Ostbahnhof (Grundstückseigentümer)
()
(Drucksache Nr.: 03607-05)

Zum Thema standen Frau Stenzel und Herr Geist von der Firma „aurelis“, Herr Heinrich von der Firma „Vivico real Estate“ und Herr Poppensieker vom Stadtplanungsamt als Ansprech- und Diskussionspartner zur Verfügung.
Aufgrund der Konzeptionierung „autoarmes Wohnen“, der Lärmbelästigung durch Industrie und Gewerbe, Diskothek, Straßenverkehr, ÖPNV und der Aufbereitung des Bodens aufgrund von Verunreinigungen, gibt es zur Zeit aus Sicht der beiden großen Grundstückseigentümer keine Möglichkeit der Vermarktung dieser Fläche. Problematisch wird auch die städtebauliche Rahmenplanung gesehen, welchem die Betreiber kein eigenes Konzept entgegensetzen können. Weiterhin gibt es im Bereich zur Hamburger Straße hin viele kleinere Grundstückseigentümer; hier muss als „Schutzschirm“ ein Bürogebäuderiegel entstehen.
Die Situation im Bereich des Südbahnhofs („Kronprinzenviertel“) sieht von der Realisierung her etwas besser aus; ein Ergebnis gibt es aber auch hier noch nicht.


zu TOP 3.1.1
Bauschutt Ostbahnhofgelände
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03585-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Schuttanhäufung in der Größe, wie sie zur Zeit auf dem Ostbahnhofgelände praktiziert wird, in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern zulässig ist.

Begründung:

Die Anwohner beschweren sich über eine enorme Staubbelästigung.
Überprüfen sollte die zuständige Verwaltung auch, ob der Staub gesundheitsschädlich ist. Eine kurzfristige Entscheidung zu treffen, seitens der Verwaltung, ist wünschenswert.



zu TOP 3.2
Vorstellung der Wirtschaftsförderung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Berichterstattung (80/WF-DO)
(Drucksache Nr.: 03582-05)

Herr Vattes (Geschäftsbereichsleiter des Dienstleistungszentrums Wirtschaft) und der zuständige Firmenberater des Stadtbezirks Innenstadt-Ost Herr Lachmann, stellten sich und das neue Konzept der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor. Die Inhalte der Präsentation sind im Anhang beigefügt.


zu TOP 3.2.1
Leerstandsmanagement Stadtbezirk In-Ost
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03197-05)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen und von Frau Faber (Die Linke.PDS) folgenden geänderten schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost begrüßt die Neustrukturierung des Dienstleistungs-zentrums Wirtschaft bei der Stadtverwaltung Dortmund; insbesondere die Einsetzung je eines so genannten Firmenberaters, der ausschließlich für einen Stadtbezirk zuständig sein soll, und schlägt vor, diesen Firmenberater zu bitten, ein Konzept vorzulegen, wie dem Problem des Leerstandes von Gewerbeflächen begegnet werden kann.

Begründung:
Das Dienstleistungszentrum Wirtschaft bildet eine zentrale Anlaufstelle für Gewerbe-treibende, die z.B. eine Erweiterung oder Verlagerung planen oder sich auch ganz neu in Dortmund ansiedeln wollen. Die Wege zu den Fachämtern sollen verkürzt werden, die richtigen Ansprechpartner schnell vermittelt werden und bei Problemen in der Abwicklung soll der Gewerbetreibende einen sicheren Ansprechpartner haben, der sich kümmert. Es ist eine Netzwerkstelle.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Parksituation Am Knappenberg (zwischen Landgrafenstraße und Markgrafenstraße)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 03589-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen, bei Enthaltung von Herrn Wember, einen Ortstermin mit der Verwaltung zur Weiterentwick-lung der Parksituation im Bereich der Straße „Am Knappenberg“.
Die Fraktion B´90/Die Grünen erinnern die Verwaltung an den Antrag aus 04/2005 „Parkraumproblematik Ruhralleeviertel“, der sich mit der Gesamtparkproblematik beschäftigt.


zu TOP 4.2
Parksituation Am Zehnthof
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 03608-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Verwaltung zu bitten, einen Ortstermin bzgl. der Parksituation bzw. Neugestaltung der Parksituation durchzuführen. Beteiligt werden sollen auch die Dortmunder Stadtwerke, damit die Durchfahrbreite der Busse sichergestellt wird.



zu TOP 4.3
Petitionseingabe zur Beschilderung der Berliner Straße/Körner Hellweg
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 03587-05)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe der AnwohnerInnen zur Kenntnis und beschließt einstimmig, ein Jahr der Umsetzung der Parkregelung in diesem Bereich abzuwarten um sich dann mit der Thematik neu zu befassen (Wv. 08/2006).


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03505-05)

Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel in der Ergebnis- und Finanzrechnung und der 2. Zwischenbericht 2005 werden von der Bezirksvertretung Innenstadt Ost zur Kenntnis genommen und als eingebracht betrachtet. Eine Beschlussfassung erfolgt in der Dezembersitzung 2005.


Die Verwaltung wird gebeten folgende Anfrage bis zur nächsten Sitzung zu klären:


Anfrage der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Um Stellungnahme zu folgenden Punkten wird bis zu nächsten Sitzung der BV am 6.12.05 gebeten:

§ Nr. 1, 5, 6 - Uhland-GS
Auch angesichts notwendiger Brandschutzmaßnahmen ist es nicht nachvollziehbar, dass alle Einzelmaßnahmen innerhalb von 4 Jahren nach der Beschlussfassung durch die BV noch nicht abgerechnet worden sind. Es erscheint nicht plausibel, warum die Abrechnung von Maßnahmen in der Turnhalle der Endabrechnung des Hauptgebäudes bedürfen.

§ Nr. 3 - Uhland-GS
Die Abrechnung dieser Maßnahme bitte ich im Ergebnis mitzuteilen.

§ Nr. 2 + 4 - Uhland-GS
Es wird um verbindliche Mitteilung gebeten, wann die Erneuerungen der Elektroinstallation und der Heizungsanlage im Schulgebäude abgeschlossen sein werden und welche Gründe zu einer Verzögerung von über vier Jahren geführt haben.

§ Nr. 7 - Max-Planck-Gymnasium
Angesichts von Mittelzuweisungen in Höhe von 162.000 € vor über vier Jahren wird auch hier um verbindliche Mittelung gebeten, wann diese seinerzeit als dringlich bewertete Maß-nahme endlich abgeschlossen sein wird.

§ Nr. 8 – Kerschensteiner-GS
Die Abrechnung dieser Maßnahme bitte ich im Ergebnis mitzuteilen.

§ Nr. 9 - Max-Planck-Gymnasium
Die Abrechnung dieser Maßnahme bitte ich im Ergebnis mitzuteilen.

§ Nr. 14, 15, 17, 18 – Landgrafen-GS
Die Abrechnung dieser Maßnahmen bitte ich im Ergebnis mitzuteilen.

§ Nr. 16, 19, 20 – Landgrafen-GS
Es wird um verbindliche Mitteilung gebeten, wann die Erneuerung der Beleuchtung/Unterverteilung und der Behebung von Feuchteschäden in der Turnhalle abgeschlossen sein werden und welche Gründe zu einer Verzögerung von über drei Jahren geführt haben.

Anmerkungen zur Anlage 2 (noch nicht abgerechnete Maßnahmen des Verwaltungs-haushaltes)

Um Stellungnahme zu folgenden Punkten wird bis zu nächsten Sitzung gebeten:

§ Nr. 3+ 4 - Kerschensteiner-GS
Die Abrechnung dieser Maßnahme bitte ich im Ergebnis mitzuteilen.



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Auszug aus der Sitzung vom 21.06.2005 (Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden)
- Papiercontainer in den Stadtbezirken
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 03586-05)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Auszug vom 21.06.2005 zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
Beschlusskontrolle
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03618-05)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die vorgelegte Beschlusskontrolle zur Kenntnis.


zu TOP 6.3
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 2006
- Terminänderung Dezember 06
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03204-05-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den geänderten Terminplan für das Jahr 2006.




zu TOP 6.4
Kontrollen im Stadewäldchen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03606-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:
Vermehrte Kontrollen der Ordnungskräfte im Stadewäldchen sind nötig, um den Vandalismus an den Ruhebänken einzudämmen. Die Bänke sind umgehend einzusammeln und einer Reparatur bzw. Überholung zuzuführen.

Begründung:

Die Sitzbänke sind - da immer noch nicht im Boden verankert - im Laufe der letzten Wochen immer häufiger zweckentfremdet worden. So sind in jüngster Zeit im nördlichen Teil des Stadewäldchens Bänke um eine wilde Feuerstelle zusammengestellt und teilweise mit angezündet worden.

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03279-05)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den beigefügten Entwurf als Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund zu beschließen.

Sie weist darauf hin, dass der in der Anlage aufgeführte Friedhof in Wambel dem Stadtbezirk Brackel zuzuordnen ist.


zu TOP 11.2
Masterplan Luft/Luftreinhaltung –Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02211-05)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung und den Auszug des AUSW vom 26.10.2005 zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Beschluss zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans InO 223 -ehemaliges Ophoff- Gelände- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
I. Aufhebungsbeschluss (§ 1 in Verbindung mit §§ 12 und 13 BauGB);
II. Beschluss zur Offenlegung (§ 13 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03285-05)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, die Vorlage der Verwaltung zur Bauleitplanung des ehem. Ophoff-Geländes zu beschließen.




zu TOP 11.4
63/2-1-032704
Errichtung eines Pflegezentrums mit erdgeschossiger komplementärer Mischnutzung auf dem Grundstück Rheinlanddamm 2-4, Gemarkung Dortmund, Flur 25, Flurstück 252
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03411-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Errichtung eines Pflegezentrums zur Kenntnis.


zu TOP 11.4.1
Grundstück B1 Ecke Märkische Straße (ehemals Hotel Ophoff)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03604-05)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, auf den Eigentümer des süd-westlichen Eckgrundstückes an der Kreuzung Bundesstraße 1 / Märkische Straße dahingehend einzuwirken, dass diese verwahrloste Fläche wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt wird. Vordringlichst muss der defekte Bauzaun, der das Grundstück einschließt, zur Gefahrenabwehr repariert werden.

Begründung:

Es ist nicht hinnehmbar, dass an einer der wichtigsten Einfahrten Dortmunds ein solcher
Schandfleck existiert. Vor einigen Jahren wurde das schon lange leer stehende ehemalige Hotel Ophoff abgerissen. Das alte Gebäude wurde bis auf das Kellergeschoss abgetragen, sodass jetzt eine tiefe Grube das Grundstück ziert - ergänzt durch Bauschuttreste, Wildwuchs und widerrechtlich abgelagerten Müll. Im Augenblick macht dieses Gelände den Eindruck eines nicht geräumten Trümmergrundstückes aus dem letzten Weltkrieg. Laut jüngsten Pressemitteilungen interessiert sich zwar wieder ein Investor für diesen Baugrund. Da der Baubeginn aber in den Sternen steht, sind Sofortmaßnahmen geboten.

zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 226 - Im Dreieck -;
hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03367-05)


Beschluss

Herr Poppensieker von der Planungsverwaltung stellt der Bezirksvertretung die Bebauungs-planänderung vor. Empfohlen wird die Erhaltung des Baumbestandes und eine Information der umliegenden Anwohnerschaft.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, der Vorlage der Verwaltung zu folgen.







zu TOP 11.6
Gehweg "Im Defdahl"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03584-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, den Gehweg zwischen den Straßen Semerteich- und Wildemannstraße auf der südlichen Seite herzurichten.

Begründung:

In dem angegebenen Bereich ist der Gehweg in einem schlechten Zustand.
Der Asphalt ist brüchig und uneben. Für Behinderte (Rollator, Rollstuhl) ist der Weg kaum gefahrlos zu begehen, bzw. zu befahren.
Der Gehweg verjüngt sich ab dem Haus Im Defdahl 151 von 2,15m in westlicher Richtung auf 1,10m. In der Mitte dieses schmalen Teiles befindet sich eine Querungshilfe für Fußgänger, welche es ermöglicht, den gegenüber liegenden Supermarkt und die Gaststätte zu erreichen.
Weiterhin ist eine Begegnung von Fußgängern auf dem schmalen Stück nur möglich, wenn eine der beiden Personen auf die Straße ausweichen würde.



zu TOP 11.7
Parksituation Von-der-Goltz-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03605-05)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Auf der westlichen Seite der Von-der-Goltz-Straße wird seit Jahrzehnten auf dem Bürgersteig geparkt. In Höhe des Hauses Von-der-Goltz-Straße 1 verbreitert sich der
Gehweg deutlich. Auch hier wurde immer auf dem Gehweg geparkt. Es ergeben sichVor einiger Zeit wurde ein Schild angebracht, mit dem das ohnehin schon seit mindestens 40 Jahren praktizierte Parken auf dem Gehweg ausdrücklich angeordnet wurde; dieses Schild aber wurde an einem Masten befestigt, der etwa in Höhe des Hauses Nr. 3 steht. Die 2,3 Pkw, die in der Folgezeit vor dem Haus Nr. 1 parkten, bekamen daraufhin „Knöllchen".
Es ist nicht ersichtlich, warum das Parkerlaubnisschild nicht ganz am Anfang der Von-der-Goltz-Straße angebracht wurde. Gerade vor dem Haus Nr. 1 ist der Gehweg etwa doppelt so breit wie im übrigen Bereich. Die über mindestens 30-40 Jahre gewachsene Praxis des Parkens hat sich bewährt, ohne Not gibt es keinen Grund, nun davon abzuweichen.


zu TOP 11.8
Parkplatz Polizeipräsidium
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03603-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:


Die Verwaltung wird aufgefordert in Verhandlungen mit dem Polizeipräsidium zu erreichen, dass der Parkplatz an der Hohen Straße an Wochenenden und evtl. auch in den Abendstunden von allen genutzt werden kann.

Begründung:

Seit einiger Zeit steht an dem Parkplatz des Polizeipräsidiums, der sich entlang der Ardeystrasse befindet, ein Schild, dass nur Bedienstete des Polizeipräsidiums dort parken dürfen. Seitdem ist der Parkplatz abends und an Wochenenden sozusagen leer. Der Parkplatz direkt vor dem Präsidium reicht abends und an Wochenenden für die Bediensteten offensichtlich gut aus. Mit Blick auf den Parkdruck in dem angrenzenden Wohngebiet auch durch die Nähe zum Stadion und zu den Westfalenhallen, wäre eine Öffnung des Parkplatzes an Wochenenden und auch in den Abendstunden sinnvoll.

zu TOP 11.9
Ortstermin verkehrslenkende Maßnahmen in der Körnebachstraße (Umfeld Discothek "Rush Hour")
- Hinweisschild "Parkplatz Discothek Rush Hour"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01777-05-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ortsterminprotokoll zur Kenntnis. Unerledigt sind die Beschilderungen und die zu ändernde Anfahrtsbeschreibung auf der Homepage (Herr Wesnigk ist im Kontakt mit Frau Fischer).


zu TOP 11.10
Ortstermin: Installation einer neuen Beleuchtung für den ehemaligen Körner Friedhof
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01277-05-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ortsterminprotokoll und den nachgereichten Kostenvoranschlag (6.638 Euro) zur Kenntnis.


zu TOP 11.11
Gärtnerische Überarbeitung der Grünanlage des Mannheimplatzes
- Protokoll des Ortstermins am 18.10.2005
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02589-05-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ortsterminprotokoll zur Kenntnis.


zu TOP 11.12
Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 03609-05)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die vorgelegten Baumfällanträge zur Kenntnis.


zu TOP 11.13
Behindertengerechter Bau einer Wegeverbindung von der Bunsen-Kirchhoff-Straße durch den Tunnel Ardeystraße zum DB-Haltepunkt Westfalenhalle
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03665-05)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, der Vorlage der Verwaltung zum behindertengerechten Ausbau der Wegeverbindung vom Haltepunkt Westfalenhalle durch den vorhandenen Tunnel zur Bunsen-Kirchhoff-Straße und Max-Planck-Gymnasium zuzustimmen.



zu TOP 11.14
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 03767-05)
Herr Müller stellte als entsandtes Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die im Gestaltungsbeirat vorgestellte Aufstockung des Gebäudes Kaiserstraße 179 (z.Zt. Flachbau einer Spielhalle) vor. Die Entscheidung wurde vertagt.


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Wegfall des eingeschränkten Halteverbotes im Bereich Oberschlesierstraße und Sckellstraße
- Stellungnahme des Tiefbauamtes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00891-05-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Sicherungsmaßnahmen für den Fußweg am WBZ "Am Zehnthof"
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 02745-05-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Ein-Euro-Jobs
Stellungnahme der Verwaltung
(66)
(Drucksache Nr.: 02583-05-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Brandschutz Gesamtschule Gartenstadt
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03583-05)


Anfrage

Vor ca. einem Jahr wurden im Rahmen des Brandschutzprogramms an der Gesamtschule Gartenstadt 3 provisorische Notausgänge installiert.
Dies sind zwei Ausgänge am ehemaligen Hauptschulgebäude und ein Ausgang an der Aula. Über der Aula befindet sich ein Unterrichtsraum. Der eigentliche Notausgang an der Hauptschule ist vermauert.

Wann ist nun mit dem Ausbau der eigentlichen Notausgänge zu rechnen?

Nach Inaugenscheinnahme wurde festgestellt, dass diese provisorischen Anlagen keineswegs geeignet sind, in einem Brandfall ein zügiges Verlassen der Schulgebäude zu ermöglichen.
Ein Mitglied der Schulleitung erklärte, man habe die Verwaltung gefragt, ob man Feuerübungen durchführen könne. Die Antwort war, dass dies streng verboten sei.


14. Mitteilungen des Bezirksvorstehers

zu TOP 14.1
Verein Stadtbezirksmarketing
- Beantwortung der Anfrage vom 13.09.05
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 03187-05-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Bezirksvorstehers zur Kenntnis.



Udo Dammer Albert Pitz Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung