Niederschrift (öffentlich)
über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 10.03.2021
Messe Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm 199,
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Heymann
Rm Ixkes-Henkemeier
Rm Keßler
Rm Rüther
Rm Schlienkamp
Rm Worth
CDU-Fraktion
Rm Bahr
Rm Becker
sB Dr. Küpper
Rm Nienhoff
Rm Reppin
Fraktion B90/Die Grünen
sB Brenker
Rm Dr. Neumann
Rm Noltemeyer
Rm Schultze
Rm Stackelbeck
Fraktion DIE LINKE +
sB Tenbensel i. v. für Rm Karacakurtoglu
sB Siebert
Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe
Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Klug
Die Fraktion Die Partei
sB Stock
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
c) Beratende Mitglieder:
Frau Bettermann Agentur für Arbeit
Herr Brenscheidt IHK
Herr Kaczmarek Handwerkskammer
Frau Reiter DGB
Herr Prof. Dr. Clausen windo e. V.
d) Beschäftigtenvertretung:
Herr Winkler Wirtschaftsförderung Dortmund
e) Verwaltung:
Frau Tiews Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Corzilius Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Korbmacher Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Hobucher Büro 5/Dez.
Frau Kruska FB 50
Frau Hoffmann FB 50
Herr Jüttermann 1/LS
Frau Dieckmeyer Büro 6/Dez.
Frau Wittig-Flick FB 67
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 10.03.2021, Beginn 15:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm 199,
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 27.01.2021
1.5 Verpflichtung einer sachkundigen Bürgerin
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa
2.5 Bestellung der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19991-21)
2.6 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20046-21)
2.7 Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund im DIVR e. V. (Dive Into Virtual Reality)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19492-20)
2.8 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20041-21)
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Entwicklung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Stärkung und Attraktivierung der City
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19852-21)
4. Anfragen, Anträge
4.1 Zukunft Flughafen
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2021
(Drucksache Nr.: 19353-20-E1)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 03.02.2021
(Drucksache Nr.: 19353-20-E2)
4.2 Resolution zum Erhalt eines attraktiven Einzelhandelsstandorts Evinger Mitte
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2021
(Drucksache Nr.: 20000-21)
4.3 Städtepartnerschaften
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19726-21-E1)
4.4 Unterstützung des lokalen Einzelhandels
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19203-20-E4)
4.5 Insolvenzgeschehen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19686-21-E2)
4.6 Nachttaxi-App
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19586-21-E2)
4.7 Sachstand Abschluss Vergabeverfahren „Geförderter Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Stadtgebiet Dortmund“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20100-21)
4.8 Sachstand Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20101-21)
4.9 Attraktivitätsoffensive Dortmunder Wochenmärkte
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20190-21)
4.10 Europaaktive Kommune
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20191-21)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Rüther - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Er wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Torsten Heymann (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt erweitert:
3.2 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt – Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße – Hafen
Kostenerhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19970-21)
Die Dringlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses anerkannt.
Darüber hinaus wurde der Punkt
4.9 Sachstand Attraktivitätsoffensive Dortmunder Wochenmärkte
Vorschlag zur TO (Fraktion B´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20190-21)
wurde vom Antragssteller zurückgezogen und somit von der Tagesordnung abgesetzt.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 27.01.2021
Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 27.01.2021 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Verpflichtung einer sachkundigen Bürgerin
Rm Rüther führt die sachkundige Bürgerin Frau Elisabeth Brenker (Fraktion B´90/Die Grünen) in ihr Amt als Ausschussmitglied ein und verpflichtet sie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Tiews stellt anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1 zur Niederschrift) die Unternehmensinvestitionen des Jahres 2020 vor.
Auf Nachfrage erläutert Frau Tiews, dass die Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, da nur die Dinge verarbeitet werden können, von denen die Wirtschaftsförderung auch Kenntnis erhält. Nach Abschluss einer Baumaßnahme werden die Daten zugeordnet.
Darüber hinaus berichten Frau Tiews und Herr Corzilius zu folgenden aktuellen Themen:
* Die Ausschreibung für die Stelle Nachtbeauftragte*r ist erfolgt, der Bewerbungsschluss ist am 15.03.2021.
* Als weiterer Baustein aus dem Programm Neue Stärke wurde der Clubfonds gestartet. Für die Unterstützung für Clubs und Gastronomie sind zunächst 400.000 € vorgesehen.
* Zur 2. Runde Heimspiel lagen 137 Bewerbungen vor, von denen rd. 50 Preisträger ausgewählt werden. Die meisten Anträge wurden aus den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie, Nightlife/ Events eingereicht.
Zu den Unternehmen, deren Anträge nicht positiv beschieden werden können, wird die Wirtschaftsförderung Kontakt aufnehmen und beratende Unterstützung anbieten.
Auf Nachfrage führt Herr Corzilius aus, dass die Jury zum Heimspiel in erster Linie aus fachlicher Sicht bewertet hat, welche der beantragten Maßnahmen auch umsetzbar ist. Vor diesem Hintergrund sei auch die Besetzung der Jury erfolgt.
Eine konkrete Einordnung der Anträge, welche Arbeitsplatzeffekte aus den Maßnahmen resultieren, erfolge nicht, allerdings fließe der Aspekt der Nachhaltigkeit, bezogen auf mehrere Merkmale, in die Bewertung ein.
* Auch für den Bereich Events wird es in den nächsten Wochen einen Fonds geben, der sich in der Ausgestaltung an den des Clubfonds anlehnen wird.
zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
Frau Kruska und Herr Jüttermann berichten zur Kommunalen Arbeitsmarktstrategie. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Frau Hoffmann erläutert auf Nachfrage, dass die psychischen Belastungen bei Menschen, die in einer AGH-Maßnahme eingesetzt werden, stark gestiegen sind. Im Vorfeld gelte es daher zu prüfen, ob die beschriebene Maßnahme überhaupt als AGH geeignet ist und welche Unterstützung die Personen dabei erhalten müssen. Der Betreuungsbedarf jedes Einzelnen ist individuell, da die über die Jahre hinweg entstandenen, vielfältigen Probleme zu bewältigen sind. Ein Kernpunkt ist das Empowerment, also die Hilfe zur Selbsthilfe, angefangen bei banalen Dingen wie dem pünktlichen Arbeitsantritt über einen längeren Zeitraum. Auch die Feststellung der Fähig- und Fertigkeiten der Einzelnen ist Aufgabe im Rahmen der sozialpädagogischen Betreuung.
Frau Tiews stellt dar, das insbesondere bei den Investitionen, die mit öffentlichen Förderungen getätigt werden, zusätzliche und qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, da ansonsten der Anspruch auf Förderung erlischt und hohe Rückzahlungen drohen.
Frau Reiter bezeichnet es als zentrale Aufgabe, sowohl Langzeit- als auch Jugendarbeitslosigkeit in Dortmund zu reduzieren. Die Ausgestaltung des Themas „Gute Arbeit“ sei noch nicht hinreichend, vielmehr müsse auf die Dingen mit Blick auf die anstehenden Veränderungen reagiert werden.
Herr Jüttermann ergänzt in Bezug auf das Projekt Ausbildung im Quartier, dass es sich an Schüler*innen ab der 8. Klasse richtet. Die Schulen seien anhand der Übergangsquoten ausgewühlt worden mit dem Ziel, diejenigen ohne bzw. mit geringem Schulabschluss bei der Berufswahl zu unterstützen.
Frau Bettermann berichtet zur aktuellen Lage am Dortmunder Arbeitsmarkt. Diese entspreche der saisonalen Entwicklung in den Vorjahren. Daraus lasse sich ableiten, dass das Kurzarbeitergeld weiterhin ein funktionierendes Instrument sei. Besorgnis erregender sei die Situation beider Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit. Es habe deutlich weniger Stellenmeldungen gegeben, da viele Unternehmen in der Kurzarbeit keinen Bedarf an neuen Arbeitskräften haben. Auch die Unterstützungs- und Qualifizierungsmaßnahmen hätten nur sehr eingeschränkt stattfinden können. Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit resultiere daraus, dass nach Abschluss der Ausbildungen eine Übernahme durch die Ausbildungsbetriebe in vielen Fällen nicht erfolgt ist.
zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
keine aktuellen Themen
zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa
keine aktuellen Themen
zu TOP 2.5
Bestellung der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19991-21)
Der Vorsitzende Rm Rüther macht darauf aufmerksam, dass die Bestellung von Frau Marzen laut Betriebssatzung für die Wirtschaftsförderung Dortmund auf Empfehlung des Betriebsausschusses zu erfolgen habe.
Rm Garbe signalisiert, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde, da sich die Kandidatin noch den Mitgliedern der Fraktion vorstellen wird.
sB Siebert merkt kritisch an, dass die Vorstellung in der Fraktion erst nach der geplanten Empfehlung dieses Ausschusses erfolgen wird. Er bittet darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen.
Rm Rüther verdeutlicht, dass – sofern der Ausschuss heute keine Empfehlung aussprechen werde – man zeitnah zur Ratssitzung eine Sondersitzung des Ausschusses einberufen werde.
Rm Reppin verdeutlicht, dass die Findungskommission ein eindeutiges Votum ausgesprochen hat und dieses von den politischen Vertretern in ihre Fraktionen hineingetragen werden sollte. Eine zusätzliche Schleife mit der Vorstellung bei den Fraktionen sei nicht geplant gewesen.
Da die meisten Fraktionen signalisiert haben, eine Empfehlung aussprechen zu können, unterbreitet Rm Rüther den Vorschlag, dass die Fraktionen, bei denen die Vorstellung noch aussteht, sich heute enthalten. Diesem Vorschlag wird entsprochen.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke+, der AfD-Fraktion sowie der Fraktion Die Partei folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund bestellt auf Vorschlag des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung Frau Heike Marzen zur Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.6
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20046-21)
Auf Nachfrage von Rm Dr. Neumann führt Frau Tiews aus, das die fehlenden Umsatzerlöse aus dem 1. Halbjahr daraus resultieren, dass sich der Umzug aus der Töllnerstraße und der nachfolgende Umbau die Nutzung durch die Kämmerei verzögert habe. Diese sei erst zur Mitte des Jahres in die Immobilie an der Töllnerstraße eingezogen, so dass erst zu diesem Zeitpunkt die Mieteinnahmen realisiert werden konnten.
In den genannten Betrag des Betriebskostenzuschusses seien die Mittel für das Programm Neue Stärke bereits inkludiert. Die Mittel, die hierfür nicht in 2020 verausgabt werden konnten, wurden auf das Jahr 2021 übertragen.
Herr Corzilius weist darauf hin, dass die Cargo-Bike Testwochen von den Unternehmen einen guten Zuspruch erfahren haben und auch in diesem Jahr wiederholt werden sollen. Die Unternehmen haben die Möglichkeit, über einen längeren Zeitraum zu testen, ob sich die Anschaffung eines Cargo-Bikes für sie lohnen wird.
Das sogenannte „Trendparlament“ sei ein hausinternes Gremium, in dem die Mitarbeiter sich verschiedenen Trends beschäftigen, diese aus fachlicher Sicht bewerten und daraus ableiten, mit welchen sich die Wirtschaftsförderung weiter beschäftigen sollte.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund im DIVR e. V. (Dive Into Virtual Reality)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19492-20)
Rm Stackelbeck bittet um Mitteilung, welche anderen Mitglieder dem Verein ebenfalls angehören.
Frau Tiews sagt die Beantwortung mit dem Protokoll zu.
HINWEIS der Verwaltung: Bislang besteht der Verein überwiegend aus Unternehmensvertretern. In einem zweiten Schritt werden nun neben weiteren Firmen auch Institutionen angesprochen.
Darüber hinaus führt Frau Tiews aus, dass das Thema Virtuell Reality/Argumented Reality einen Schwerpunkt der Tätigkeiten im Gründungscampus darstellen soll.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschließt die Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund im DIVR e. V. (Dive Into Virtual Reality)
zu TOP 2.8
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20041-21)
Frau Tiews merkt an, dass es beabsichtigt ist, die Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet, welche gemeinsam mit dem Kreis Unna und Hamm geführt wird, fortzuführen. Die dafür benötigten Eigenanteile stehen im Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung zur Verfügung. Das Projekt Sommerakademie sei zwar vom Bewilligungszeitraum her abgelaufen, bedingt durch die Pandemie jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Herbstakademie sei ebenfalls ein Projekt, mit dem man sehr gute Erfahrungen gemacht habe, man könne sich aber vorstellen auszusetzen, falls eine Präsenz wegen der Pandemie entfallen müsse.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Die Sitzung wurde von 16:45 bis 17:00 Uhr für eine Pause unterbrochen.
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Entwicklung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Stärkung und Attraktivierung der City
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19852-21)
Rm Dr. Neumann bezeichnet den in der Vorlage angewandten sprachlichen Schreibstil der Vorlage, insbesondere im Zusammenhang mit Obdachlosen und Bettler*innen, als fragwürdig, da es zu sehr danach klinge, dass man diese Personengruppe aus der City vertreiben wolle. Mit einer solchen Vertreibung könne man das eigentliche Problem der Obdachlosen jedoch sicherlich nicht lösen.
Rm Rüther verweist darauf, dass er die Darstellung eher als eine Unterbreitung von Angeboten verstanden habe.
sB Dr. Klug merkt an, dass in der letzten City-Runde zum Umgang mit Obdachlosen und Bettler*innen diskutiert wurde und dies ein zentraler Punkt für die Innenstadt ist. Viele Händler beklagen, dass sie Nachtlager und z. T. auch Bretterverschläge im Umfeld ihrer Ladenlokale entfernen müssen. Es sei von Interesse, ob das Ordnungsamt ein Konzept hierfür habe, sobald der Handel nach Beendigung des Lockdowns seine Strukturen wieder hochfahre.
Im Zusammenhang mit der Dreckpetze-App sei es interessant zu erfahren, ob es eine Evaluierung gebe, welche Reaktionszeiten vorgesehen sind und ob nachverfolgt werde, ob die gemeldeten Verunreinigungen auch beseitigt wurden.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt Maßnahmen, die aus den bestehenden Budgets der betroffenen Fachbereiche finanziert werden können, mit Priorität umzusetzen.2. Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Beschlussvorlagen zur Personalbeschaffung und Finanzierung der nicht budgetierten Maßnahmen zeitnah zur Entscheidung des Rates vorzulegen, um eine rasche Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten.
zu TOP 3.2
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Kostenerhöhungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19907-21)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Baukostenerhöhung zur Durchführung der Teilmaßnahme „Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße“ (DS-Nr. 15300-19)
um 856.000 €. Damit steigt die Projektsumme der Teilmaßnahme von bisher 5.293.000 €
auf insgesamt 6.149.000 €.
Die Teilmaßnahme wird durch Zuwendungen der EU, des Bundes und des Landes-NRW
(mit insgesamt 90 % der bisher zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 5.293.000 €)
gefördert. Die bisher bewilligte Förderung der Maßnahme beträgt insgesamt 4.763.700 €.
Für die aktuelle Baukostenerhöhung über 856.000 € wurde bei der Bezirksregierung Arnsberg
ein weiterer Förderantrag eingereicht. Vorbehaltlich der noch ausstehenden Bewilligung würden sich die Zuwendungen um weitere 770.400 € auf insgesamt 5.534.100 € erhöhen.
Der städtische Eigenanteil würde dadurch von bisher 529.300 € um weitere 85.600 € auf insgesamt 614.900 € ansteigen.
4. Anfragen, Anträge
zu TOP 4.1
Zukunft Flughafen
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2021
(Drucksache Nr.: 19353-20-E1)
Hierzu liegt vor Überweisung des AKUSW vom 03.02.2021 (in Überweisung des AMIG enthalten)
Hierzu liegt vor Überweisung des Rates vom 11.02.2021(in Überweisung des AMIG enthalten)
Hierzu liegt vor Empfehlung des AMIG vom 09.03.2021
Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Überweisung aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner öffentlichen Sitzung vom 03.02.2021 vor:
zu TOP 3.15.1
Zukunft FlughafenGemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 19353-20-E1)
Hierzu liegt vor Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke +) (Drucksache Nr.: 19353-20-E1):
…die Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU und Linke+ bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
1. Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich gegen einen weiteren Ausbau der asphaltierten Start- und Landebahn am Dortmunder Flughafens aus.
2. Im Sinne einer vorausschauenden Politik und um für die unterschiedlichen Zukunftsszenarien des Flughafens gerüstet zu sein (z.B. der Weggang wesentlicher Fluglinien, die Nichterreichung eines positiven EU-EBITDA zum Ende der von der EU gesetzten Frist 2023), wird die Verwaltung beauftragt, gutachterlich mögliche Nachfolgeszenarien für die Wertschöpfung auf der Fläche des Dortmunder Flughafens zu identifizieren.
Dabei sind Fragen einer Nachhaltigkeit von Arbeitsplätzen sowie der Verträglichkeit einer möglichen Nachnutzung mit der umgebenden Nutzung zu berücksichtigen.
3. Der Ausschreibungstext für diese Studie wird den Ausschüssen AKUSW und AFBL vorab zur Beratung vorgelegt.
4. Die dafür benötigten Finanzmittel werden aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt.
Begründung:
ggf. mündlich
Weiter liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19353-20-E2):die SPD-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
Beschlussvorschlag:1. Der Rat der Stadt bekennt sich zur aktuellen Beschlusslage zum Dortmunder Flughafen und spricht sich für den langfristigen Erhalt aus.
2. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt vollumfänglich die Geschäftsführung des Flughafens bei dem Ziel, die betriebswirtschaftlichen Vorgaben der EU zum Betrieb des Flughafens zu erreichen.
Darüber hinaus unterstützt der Rat der Stadt Dortmund Kooperationen des Flughafens mit den Flughäfen in Münster und Paderborn, die zu einem westfälischen Flughafenverbund führen können.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber der Flughafenverwaltung dafür einzusetzen, dass sich der Flughafen zukünftig insbesondere für moderne und geräuschärmere Flugzeugtypen als attraktives Start- bzw. Landeziel aufstellt, damit der Anteil an geräuschärmeren und modernen Flugzeugtypen gesteigert werden kann.
4. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms durch den Flugbetrieb und den Flughafenbetrieb sollen vom Flughafen erarbeitet und dem Rat vorgestellt werden. Hierbei sollen auch Geräuschemissionen von Flugzeugen mit berücksichtigt werden, die sich noch bzw. wieder auf der Landebahn befinden.
Begründung:
Der Flughafen Dortmund war 2019 mit 2.719.563 Passagieren der drittgrößte Flughafen in NRW und konnte die Passagierzahlen über die Jahre ausbauen. Der Flughafen hat insbesondere in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung genommen, auch wenn die Fluggastzahlen für das Jahr 2020 bedingt durch die Corona-Pandemie geringer ausfallen. Die Studie des Instituts für Verkehrswissenschaft Münster zu den Regionalwirtschaftlichen Effekten des Flughafens hat festgestellt, dass im Jahr 2018 deutschlandweit 6.550 Erwerbstätige vom Dortmunder Flughafen abhängig waren und hiervon 3.665 Menschen in der Flughafenregion leben. 1.804 Menschen arbeiten dabei am Flughafen für den Flughafen selber, die Airlines usw.. Entsprechend stellt der Flughafen einen wesentlichen Faktor für den Wirtschaftsstandort Dortmund dar. Gedankenspiele anderer Fraktionen über die Abwicklung des Flughafens oder einer Nachnutzung des Flughafengeländes sind insbesondere in der aktuellen Corona-Lage ein äußerst negatives Signal für den Wirtschaftsstandort Dortmund, erschweren die Arbeit des Flughafens und führen insbesondere bei den Mitarbeiter*innen des Flughafens zu starker Verunsicherung. Daher ist es wichtig, ein klares Signal für den Dortmunder Flughafen zu setzen und sich für den dauerhaften Erhalt der Arbeitsplätze und der dauerhaften Stärkung dieses Wirtschaftsfaktors einzusetzen. Außerdem sind für die Zukunft auch weitere Maßnahmen zu prüfen, die zu einer Reduzierung der Lärmemissionen des Flugbetriebs führen können.
AKUSW, 03.02.2020:
Herr Rm Stieglitz erläutert die einzelnen Punkte des o. a. gemeinsamen Antrages (Fraktion B‘90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke +) (Drucksache Nr.: 19353-20-E1) wie folgt:
Zum 1. Punkt erläutert er, dass man sich gegen einen weiteren Ausbau der asphaltierten Start-und Landebahn ausspreche. Er denke, dass eigentlich alle Fraktionen dem zustimmen könnten. Man habe ja in Dortmund seit etwa 20 Jahren diese Landebahn mit 2000 Meter Länge. Der Flughafen Wickede wickele Flüge in alle europäischen Ziele ab. Man könne also heute schon, mit den derzeitigen Flugzeugen und der derzeitigen Landebahnlänge alle europäischen Destinationen erreichen. Von daher denke er, dass man hier ein Signal setzen könne zur Sicherheit der Anwohner*innen des Dortmunder Flughafens, in Dortmund wie in Unna, und auch ein Zeichen setzen könne für den Flughafen selbst, dass er eben hier eine Sicherheit habe, dass weitere Planungen zu einer noch längeren asphaltierten Landebahn nicht notwendig seien und damit dann auch für die Fluggesellschaften Sicherheit setze, dass sie keinen entsprechenden Flugzeuge für Dortmund einplanen brauchen, die längere Landebahnen benötigen würden.
Bei Punkt 2. habe man das Thema, dass der Flughafen ja eigentlich nur die Infrastruktur betreibe.
Es gäbe natürliche gewisse Risiken für den Betrieb des Flughafens. Zum einen habe man als Risiko sicherlich die Situation der Luftfahrt insgesamt. Dies sei ja auch vor Corona schon schwierig gewesen.
Man sehe auch noch als Risiko für den Flughafen die Vorgaben der EU, wonach dieser zukünftig ohne Subventionen auskommen müsse. Unabhängig von den EU-Vorgaben wären bisher jedes Jahr Kosten für den Flughafen in zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Hier frage man sich, wie lange man sich das als Stadt noch leisten möge. Was wäre, wenn es jetzt zur Flughafenschließung käme, wolle man nun untersucht haben. Man müsse hier eine große Fläche neu nutzen. Es entstehe hier also eine Situation, die man im Ruhrgebiet bereits aus anderen Zusammenhängen kenne. Daher sei es wichtig hier neue Nutzungen zu finden, wo man den bisher am Flughafen Beschäftigen neue Arbeitsplätze bieten könne.
Frau Rm Neumann-Lieven verdeutlicht, dass auch ihre Fraktion gegen einen weiteren Ausbau sei. Man sehe keine Notwendigkeit darin, die Startbahn zu verlängern. Das Signal des o.a. gemeinsamen Antrages gehe allerdings eindeutig in die falsche Richtung. Damit gehe man indirekt bereits heute davon aus, dass der Dortmunder Flughafen bestimmte Vorgaben nicht mehr einhalten werde und man diesen daher abwickeln müsse. Das sehe Ihre Fraktion in keinster Weise so. Man glaube, dass die EU-Vorgaben eingehalten werden können. Der Flughafen werde nicht nur zu touristischen Zwecken genutzt, sondern habe vielfältige andere Nutzer*innen (z. B von Investoren, die ihn als Geschäftsflughafen nutzen oder Menschen, die hier in Dortmund arbeiten und den Flughafen nutzen, um in der Heimat Verwandte oder Freunde zu besuchen). Die bekämen hier jetzt das Signal, dass viele Dortmunder Ratsmitglieder nicht mehr an diesen Flughafen glauben würden. Dieses Signal halte sie für fatal, da die Arbeit der Geschäftsführung des Flughafens allein schon aufgrund dessen schwieriger werde, da diese Fragen beantworten müsste wie, „ Wieso macht ihr denn schon eine Planung für danach? Wollt ihr uns nicht mehr? etc…“. Deswegen hätte ihre Fraktion es auch besser gefunden, das Ganze im Rat zu beraten, mit allen anderen Beteiligungen. Man habe auch deutliche Signale aus der Industrie, Handwerk und Gewerbe dahingehend erhalten, dass diese völlig entsetzt seien über diese Nachplanung. Man wisse doch auch, dass man an anderen Standorten, wo man versucht habe Flughäfen abzuwickeln, am Ende doch wieder ein Flughafen gelandet sei, weil man nämlich mit der Nachfolgenutzung nicht so ohne weiteres weitergekommen sei und man auch an anderen Orten erkannt habe, dass man die Flughafentätigkeit benötige. Das sehe man für Dortmund genauso. Weil das Signal des vorliegenden gemeinsamen Antrages insgesamt falsch sei, werde man diesen heute ablehnen auch wenn man gegen einen weiteren Ausbau sei.
Herr Rm Waßmann teilt mit, dass man mit dem o.a. gemeinsamen Antrag nichts abwickeln wolle und man könne den Menschen aus Handel, Handwerk den Hinweis geben, dass die Aufgabe des Rates der Stadt auch darin bestehe, sich im Sinne eines ordnungsgemäßen Kaufmannes zu verhalten, der sich die Frage stelle: Was wäre wenn? Diese Frage könne man auch nicht stellen. Dann handle man vielleicht fahrlässig, weil sich diese sich derzeit aufdränge, durch ein aktuell bestehendes Klumpenrisiko, welches durch einen wesentlichen Player verursacht werde, der dort unterwegs sei.
Wäre Corona nicht gewesen, wären die Zahlen des Flughafens durchaus beachtlich gewesen. Welche Veränderungen durch Corona in der Flugwirtschaft entstehen können oder werden, könne man begutachten lassen. Vor diesem Hintergrund sei es dann auch zwangsläufig richtig zu fragen, was man sich unter Umständen an diesem Standort vorstellen könnte. Solche Gedanken zu verbieten würde einem so großen Rat einer so großen Stadt nicht zu Gute kommen.
Insofern bitte man um Unterstützung des gemeinsamen Antrages, weil man ihn einfach für angemessen und auch verantwortungsvoll erachte.
Herr Rm Kowalewski führt an, dass es gut sei, dass man jetzt in Bezug auf die Landebahn und deren Länge endlich mal Klarheit bekomme. Er erinnere daran, dass man die Situationen am Flughafen gehabt habe, wo scheibchenweise immer wieder eine Verlängerung erfolgt sei, wo vorausgreifend Baumaßnahmen an Terminals durchgeführt worden seien, dann die Landebahn nachziehen musste, weil das Terminal ja da war und ähnliche Verfahren. An der Stelle jetzt mal klarzuziehen, dass man hier einen Endausbauzustand habe was die Landebahn angehe, halte er für wichtig. Man wolle hier keinen Großflughafen haben. Es handele sich um einen Regionalflughafen, welcher letztendlich diese Aufgaben auch erfülle. Den Vorwurf der SPD-Fraktion dazu, dass man dem Flughafen schade, wenn man sich jetzt bereits Gedanken dazu mache, was denn sei, wenn es den Flughafen nicht mehr gebe, halte er für verfehlt. Es sei Aufgabe eines Rates sich mit solchen Gedankengängen auseinanderzusetzen. Die Situation bezüglich der Klimafrage sei nun mal wie sie sei und da werde man auch im Luftverkehr noch mit erheblichen Einschränkungen in den nächsten Jahren rechnen müssen.
Herr sB Jääskelainen geht nochmal auf die Auswirkung von Corona ein, die ja über die Delle im Luftverkehr hinausgehe. Menschen würden lernen Videokonferenzen, Neuland und Urlaub vor Ort zu schätzen. Man rede über ein Flugverbot von innerdeutschen Flügen wo es dazu kommen werde, dass 60 % des Flugverkehrs einfach wegbrechen werden. Er sei großer, bekennender Fan von Fernreisen aber das müsse jetzt nicht von Dortmund aus passieren. Man habe in Düsseldorf einen hervorragenden Flughafen, der dann wahrscheinlich auch Probleme bekommen werde, wenn man keinen innerdeutschen Flugverkehr mehr habe. Er denke, dass es als Signalwirkung wichtig sei, zu zeigen, dass man sich damit auseinander setze, dass eventuell diese Gigantomanie irgendwann aufhören müsse und dass man tatsächlich mal auf mehr Nachhaltigkeit und etwas Weniger besinnen müsse, um Klima und andere Dinge zu schützen. Er sei Bewohner der Dortmunder Innenstadt, er wohne relativ nah am Wall und schlage daher für die Nachnutzung des Flughafens eine Rennstrecke für die Poser dort vor. Er halte diese Nutzung für sinnvoll und bitte daher einmal darüber nachzudenken.
Herr Wilde informiert darüber, dass die Beschlusslage des Rates besage, dass die Landebahn mit 2000 Metern fix sei. Es sei auch nicht beabsichtigt dies zu ändern. Der Flughafen sei vor der Pandemie tatsächlich dabei gewesen schwarze Zahl zu schreiben. Sich heute bereits mit einer Nachfolgenutzung zu beschäftigen, wäre aus seiner Sicht nach außen ein völlig falsches Signal. Er könne daher die Argumentation von Frau Neumann-Lieven gut nachvollziehen, dass man das aus dem Ausschuss heraus nicht senden dürfe. Dadurch, dass hier auch verschiedene Dezernate der Verwaltung betroffen seien, glaube er, dass richtig sei, diesen gemeinsamen Antrag besser dem Rat zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Das wäre der Sache angemessen.
Rau Rm Ruddolf bekräftigt nochmal die Haltung ihrer Fraktion zu diesem Thema und betont, dass sie sich auch wünschen würde, den Beschluss zu dem heute diskutierten gemeinsamen Antrag im Rat zu fassen.
Herr Rm Happe betont, dass er sich in Bezug auf den gemeinsam Antrag der SPD anschließen könne. Das Signal wäre fatal, vor allem für die Wirtschaft, wenn man jetzt schon prüfen würde: Was machen wir? Mit dem Vorschlag die Tuner-Szene dort unterzubringen würde man den dortigen Anwohner*innen auch keinen Gefallen tun, da das extrem laut wäre. Zum diskutierten gemeinsamen Antrag selber wurde er zu Punkt. 1 zustimmen und Punkt 2. ablehnen.
Herr Wilde weist nochmal darauf hin, dass es im heute diskutierten gemeinsamen Antrag nicht darum gehe die Wertschöpfung des Flughafens zu begutachten sondern tatsächlich nur darum, Nachfolgeszenarien für die Wertschöpfung der Fläche für den Fall einer Flughafenschließung darzustellen. Darüber würde der Ausschuss heute entscheiden. Seiner Meinung sende man hiermit ein Signal, welches man nach außen gebe, das aber dem Ausschuss alleine nicht zustehe. Er vertrete die Meinung, dass eine solche Entscheidung im Rat getroffen werden müsse.
Frau Rm Reuter entgegnet, dass letztendlich hier jetzt entscheidend sei, was die Ratspolitik möchte. Es sei heute die Entscheidung dieser Versammlung, ob sie die Entscheidung heute hier oder im Rat fällen werde.
Herr Rm Waßmann verdeutlicht, dass man voraussetzen könne, dass zumindest in den drei Fraktionen, die das hier heute vorgelegt hätten, eine umfangreiche Diskussion zwischen den Finanzern, den Wirtschaftsförderern und allen Kolleg*innen stattgefunden habe um eine breite Meinungsbildung bei einem so wichtigen Thema zu finden. Darin werde sich auch bis zur nächsten Ratssitzung nichts ändern. Heute sei für seine Fraktion der Entscheidungszeitpunkt, den man gerne im Rat nochmal wiederholen könne.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zum o. a. gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke +) (Drucksache Nr.: 19353-20-E1) mehrheitlich bei Gegenstimmen (SPD-Fraktion) sowie 1 Gegenstimme (Fraktion FDP/Bürgerliste) zu Punkt 2. des Antrags, welcher die Punkte 3. und 4. inkludiert, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich gegen einen weiteren Ausbau der asphaltierten Start- und Landebahn am Dortmunder Flughafen aus.
2.Im Sinne einer vorausschauenden Politik und um für die unterschiedlichen Zukunftsszenarien des Flughafens gerüstet zu sein (z.B. der Weggang wesentlicher Fluglinien, die Nichterreichung eines positiven EU-EBITDA zum Ende der von der EU gesetzten Frist 2023), wird die Verwaltung beauftragt, gutachterlich mögliche Nachfolgeszenarien für die Wertschöpfung auf der Fläche des Dortmunder Flughafens zu identifizieren.
Dabei sind Fragen einer Nachhaltigkeit von Arbeitsplätzen sowie der Verträglichkeit einer möglichen Nachnutzung mit der umgebenden Nutzung zu berücksichtigen.
3. Der Ausschreibungstext für diese Studie wird den Ausschüssen AKUSW und AFBL vorab zur Beratung vorgelegt.
4. Die dafür benötigten Finanzmittel werden aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt.
Zum o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19353-20-E2) einigt man sich darauf, die Beschlussfassung hierzu zu vertagen, um diesen zunächst zur Beratung an den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) , den Ausschuss für Wirtschafts- , Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEFW) sowie an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) zu überweisen.„…die SPD-Fraktion bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt bekennt sich zur aktuellen Beschlusslage zum Dortmunder Flughafen
und spricht sich für den langfristigen Erhalt aus.
2. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt vollumfänglich die Geschäftsführung des Flughafens bei dem Ziel, die betriebswirtschaftlichen Vorgaben der EU zum Betrieb des Flughafens zu erreichen.
Darüber hinaus unterstützt der Rat der Stadt Dortmund Kooperationen des Flughafens mit
den Flughäfen in Münster und Paderborn, die zu einem westfälischen Flughafenverbund
führen können.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber der Flughafenverwaltung dafür einzusetzen, dass sich der Flughafen zukünftig insbesondere für moderne und geräuschärmere Flugzeugtypen als attraktives Start- bzw. Landeziel aufstellt, damit der Anteil an geräuschärmeren und modernen Flugzeugtypen gesteigert werden kann.
4. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms durch den Flugbetrieb und den Flughafenbetrieb sollen vom Flughafen erarbeitet und dem Rat vorgestellt werden. Hierbei sollen auch Geräuschemissionen von Flugzeugen mit berücksichtigt werden, die sich noch
bzw. wieder auf der Landebahn befinden.
Begründung:
Der Flughafen Dortmund war 2019 mit 2.719.563 Passagieren der drittgrößte Flughafen in
NRW und konnte die Passagierzahlen über die Jahre ausbauen. Der Flughafen hat insbesondere in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung genommen, auch wenn die Fluggastzahlen für das Jahr 2020 bedingt durch die Corona-Pandemie geringer ausfallen.
Die Studie des Instituts für Verkehrswissenschaft Münster zu den Regionalwirtschaftlichen
Effekten des Flughafens hat festgestellt, dass im Jahr 2018 deutschlandweit 6.550 Erwerbstätige vom Dortmunder Flughafen abhängig waren und hiervon 3.665 Menschen in
der Flughafenregion leben. 1.804 Menschen arbeiten dabei am Flughafen für den Flughafen
selber, die Airlines usw.. Entsprechend stellt der Flughafen einen wesentlichen Faktor
für den Wirtschaftsstandort Dortmund dar. Gedankenspiele anderer Fraktionen über die
Abwicklung des Flughafens oder einer Nachnutzung des Flughafengeländes sind insbesondere in der aktuellen Corona-Lage ein äußerst negatives Signal für den Wirtschaftsstandort Dortmund, erschweren die Arbeit des Flughafens und führen insbesondere bei den Mitarbeiter*innen des Flughafens zu starker Verunsicherung. Daher ist es wichtig, ein klares Signal für den Dortmunder Flughafen zu setzen und sich für den dauerhaften Erhalt der Arbeitsplätze und der dauerhaften Stärkung dieses Wirtschaftsfaktors einzusetzen.
Außerdem sind für die Zukunft auch weitere Maßnahmen zu prüfen, die zu einer Reduzierung
der Lärmemissionen des Flugbetriebs führen können.“
Rm Neumann-Lieven (SPD) wiederholt, dass die SPD-Fraktion keinen Bedarf für einen Ausbau des Flughafens sehe. Sehr wohl sehe man aber, wie wichtig er für die Metropole Dortmund sei. Dies konterkariere der gemeinsame Antrag. Sie beschreibt nachdrücklich die Konsequenzen, die sich für die Stadt ihrer Ansicht nach ergäben und damit auch zur Ablehnung des Antrags durch die SPD-Fraktion führten.
Rm Reuter (B‘90/Die Grünen) möchte auch hier die Ausschussdebatte über den Antrag nicht wiederholen, die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens halte man jedoch für fragwürdig. Der Antrag sei kein Schließungsantrag, vielmehr sei es im Sinne einer klugen vorausschauenden Politik, Szenarien zu entwickeln. Zum SPD-Antrag habe man auch bereits im Ausschuss gesprochen und überlegt, dass es Sinn mache die angesprochenen Fragen noch einmal in den Verkehrsausschuss und in weitere Ausschüsse zu schicken und zu einem späteren Zeitpunkt im Rat zu behandeln.
Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) gibt an, dass der gemeinsame Antrag seiner Ansicht nach in die vollkommen falsche Richtung ginge. Daher stimme er den Ausführungen der SPD-Fraktion zu, dass ein solcher Antrag den Flughafen am Markt torpediere. Man setzte damit aus wirtschaftlichen und finanzpolitischen Gesichtspunkten der Beteiligung der Stadt, ein völlig falsches Signal. Den SPD-Antrag unterstütze seine Fraktion mit der Ausnahme, dass man den Flughafenverbund für keine tragfähige Lösung halte.
Rm Schmidt (SPD) gibt zu bedenken, dass die Absichten des gemeinsamen Antrags auch bei den Beschäftigten des Flughafens Empörung, Wut und Unverständnis hervorgerufen habe. Die Pandemie würde hier als Vorwand genommen und parteipolitisch genutzt, um gegen das sehr erfolgreiche Unternehmen Dortmunder Flughafen vorzugehen. Die Passagierzahlen der vergangenen Jahre unterstrichen die Nachfrage, die sichere Jobs und Steuereinnahmen für die Stadt und die Region schafften.
Rm Dr. Suck (CDU) klärt auf, dass sich im gemeinsamen Antrag die Übernahme einer ganzheitlichen Verantwortung für die kommunalen Unternehmen wiederfinde. Wesentliche unternehmerische Abhängigkeiten würden darin beleuchtet und begutachtet. Zur Frage mit dem Umgang des SPD-Antrages, habe sich der AKUSW entsprechend verhalten und dies würde man auch im Rat vorschlagen, wenn der Antrag jedoch abgestimmt werden sollte, werde die CDU-Fraktion ihn ablehnen.
Rm Kowalewski (Die Linke+) drückt sein Erstaunen darüber aus, dass hier etwas medial hochgezogen werde, was es so gar nicht gebe und man sich dann darüber beklage, dass es dem Flughafen schade. Dies sei Populismus. Im Antrag stehe nicht, dass der Flughafen geschlossen werde, sondern dass die Landebahn nicht weiter verlängert werden solle und weiter, dass man sich Gedanken darüber mache, was passiere, wenn der Flughafen tatsächlich einmal schließt. Bezüglich des SPD-Antrags plädiere seine Fraktion auch für eine weitere Befassung in den Ausschüssen.
Rm Stieglitz (B‘90/Die Grünen) gibt zu bedenken, dass man nicht einfach mit einer optimistischen Grundhaltung abwarten könne, die seiner Ansicht nach nicht begründet sei. Natürlich sei man auch besorgt darum, Arbeitsplätze zu erhalten und habe in Dortmund immer wieder die Lage solche Herausforderungen stemmen zu müssen. Man stecke auf der anderen Seite aber viel Geld in den Flughafen und mit diesem Geld könne man viele andere Arbeitsplätze schaffen.
Rm Berndsen (SPD) zeigt sich erstaunt über die Diskussion und erinnert daran, dass in den Wahlprogrammen der Parteien, die nun angeben nicht für eine Schließung des Flughafens zu sein stände, dass sie für eine Schließung stünden. Insbesondere über die Kehrtwende der CDU-Fraktion sei man enttäuscht. Seiner Meinung nach stände der Flughafen auch für Familienzusammenführung. Die SPD stünde genau wie die IHK zu diesem Flughafen und er werbe dafür wieder alles dafür zu tun, damit er sich entwickeln könne.
OB Westphal klärt auf, dass es nicht so sei, dass diese Frage jetzt medial hochgezogen worden sei. Das Datum sei vielmehr der 23. September gewesen. Der Tag an dem „Grün“ und „Schwarz“ ein Bündnis zur Stichwahl des Oberbürgermeisters eingegangen sei und diese Vereinbarung getroffen habe. Herr van Bebber habe im Ältestenrat für Fragen bereit gestanden und Auskunft gegeben über die Situation des Flughafens, auch bezogen auf das EU-EBITDA. Aus den Informationen, die Herr von Bebber an der Stelle übermittelt habe, könne man erkennen, dass die Geschäftsführung des Flughafens ein Risikomanagement betreibe und eine Risikomatrix verfolge. Und genau dies mache die Formulierung des gemeinsamen Antrags so problematisch. Weil sie im Grunde unterstellt, dass die Geschäftsführung diese Risiken nicht sähe. Und darauf gebe es laut OB Westphal keine Hinweise. Auch auf die Folgewirkung solcher Formulierungen habe Herr van Bebber im Ältestenrat hingewiesen. Darüber hinaus kritisiere OB Westphal, dass man damit etwas tue, was eigentlich nicht getan werden dürfe, nämlich die Geschäftsführer unserer Unternehmen im Regen stehen zu lassen.
Nach weiterer Diskussion gibt Rm Neumann-Lieven an, dass ihre Fraktion mit dem Schieben des Antrags der SPD-Fraktion einverstanden sei.
Der Rat der Stadt beschließt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von B‘90/Die Grünen, CDU und Linke+ (Drucksache Nr. 19353-20-E1) mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der AfD-Fraktion und des Rm Deyda (Die Rechte).
Der Rat der Stadt schiebt den Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr. 19469-20-E4) zur weiteren Behandlung in den Ausschuss Mobilität, Infrastruktur und Grün, den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung und den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.
AMIG, 09.03.2021:
Herr Rm Frank gibt folgendes Abstimmungsverhalten seiner Fraktion zu Protokoll:
Zum heute zur Abstimmung anstehenden Antrag der SPD-Fraktion werde man den Punkten 1, 3 und 4 zustimmen. Zu Punkt 2 werde man dem ersten Satz zustimmen und den zweiten Satz ablehnen.
Unter Berücksichtigung dieses Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion empfiehlt der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke+, Die Fraktion Die Partei, Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt bekennt sich zur aktuellen Beschlusslage zum Dortmunder Flughafen
und spricht sich für den langfristigen Erhalt aus.
2. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt vollumfänglich die Geschäftsführung des Flughafens bei dem Ziel, die betriebswirtschaftlichen Vorgaben der EU zum Betrieb des Flughafens zu erreichen.
Darüber hinaus unterstützt der Rat der Stadt Dortmund Kooperationen des Flughafens mit
den Flughäfen in Münster und Paderborn, die zu einem westfälischen Flughafenverbund
führen können.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber der Flughafenverwaltung dafür einzusetzen, dass sich der Flughafen zukünftig insbesondere für moderne und geräuschärmere Flugzeugtypen als attraktives Start- bzw. Landeziel aufstellt, damit der Anteil an geräuschärmeren und modernen Flugzeugtypen gesteigert werden kann.
4. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms durch den Flugbetrieb und den Flughafenbetrieb sollen vom Flughafen erarbeitet und dem Rat vorgestellt werden. Hierbei sollen auch Geräuschemissionen von Flugzeugen mit berücksichtigt werden, die sich noch
bzw. wieder auf der Landebahn befinden.
AWBEWF, 10.03.2021:
sB Klug bittet darum, die Punkte des SPD-Antrages einzeln abzustimmen, da man den 2. Satz des Absatzes 2 nicht zustimmen werde.
Rm Reppin schlägt vor, über die Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün abzustimmen, da diese genau diese Beschlussfassung enthält und auch seine Fraktion diesem Abstimmungsverhalten entsprechen werde.
Rm Ixkes-Henkemeier begründet kurz den Antrag der SPD-Fraktion. Ziel sei es, aus einer möglichen Zusammenlegung mehrerer Standorte Synergien zu gewinnen, sowohl in Bezug auf Personal- und Sachkosten als auch in der Gewinnmaximierung.
Rm Reppin hingegen sieht keine Möglichkeit für Synergien, da die in Frage gestellten Flughäfen eher problembehaftet sind.
Rm Dr. Neumann bezweifelt, dass angesichts der geplanten Struktur eine Gewinnmaximierung erfolgen kann. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, wenn das Flughafengelände genutzt werde, um Wirtschaftsunternehmen anzusiedeln, aus der mehr Beschäftigung generiert werden kann.
Unter Berücksichtigung dieses Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke+, Die Fraktion Die Partei, Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:
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1. Der Rat der Stadt bekennt sich zur aktuellen Beschlusslage zum Dortmunder Flughafen
und spricht sich für den langfristigen Erhalt aus.
2. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt vollumfänglich die Geschäftsführung des Flughafens bei dem Ziel, die betriebswirtschaftlichen Vorgaben der EU zum Betrieb des Flughafens zu erreichen.
Darüber hinaus unterstützt der Rat der Stadt Dortmund Kooperationen des Flughafens mit
den Flughäfen in Münster und Paderborn, die zu einem westfälischen Flughafenverbund
führen können.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber der Flughafenverwaltung dafür einzusetzen, dass sich der Flughafen zukünftig insbesondere für moderne und geräuschärmere Flugzeugtypen als attraktives Start- bzw. Landeziel aufstellt, damit der Anteil an geräuschärmeren und modernen Flugzeugtypen gesteigert werden kann.
4. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms durch den Flugbetrieb und den Flughafenbetrieb sollen vom Flughafen erarbeitet und dem Rat vorgestellt werden. Hierbei sollen auch Geräuschemissionen von Flugzeugen mit berücksichtigt werden, die sich noch
bzw. wieder auf der Landebahn befinden.
zu TOP 4.2
Resolution zum Erhalt eines attraktiven Einzelhandelsstandorts Evinger Mitte
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2021
(Drucksache Nr.: 20000-21)
Es liegt folgende Überweisung aus der Sitzung des Rates vom 11.02.2021 vor:
Dem Rat der Stadt liegt nachfolgender Antrag der SPD-Fraktion vom 09.02.2021 vor:
„…im Wege der Dringlichkeit bittet die SPD-Fraktion um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunkts zur Sitzung des Rats am 11.02.2021. Die Dringlichkeit ergibt sich durch die erst am Tag des Antragsschlusses bekanntgewordene angekündigte Schließung der real-Filiale in Eving. Von dieser Schließung sind 65 Mitarbeiter*innen betroffen und es droht ein folgenschwerer Leerstand in Eving. Wir bitten daher um Beratung und Beschluss der folgenden Resolution:
1. Der Rat der Stadt solidarisiert sich mit den Beschäftigten der real-Supermarktkette und verurteilt das Geschäftsgebahren des Metro-Konzerns, mit dem die real-Märkte systematisch heruntergewirtschaftet wurden.2. Sollte doch noch ein Käufer für die real-Filiale in Eving gefunden werden, fordert der Rat der Stadt
· real bzw. den Metro-Konzern auf, die Nachfolgenutzung nicht aufgrund des noch bis 2023 laufenden Mietvertrags zu blockieren.
· den neuen Eigentümer auf, die Mitarbeiter*innen weiter zu beschäftigen.3. Ferner fordert der Rat der Stadt Dortmund die neuen Eigentümer der beiden Standorte in Kley und Aplerbeck auf, die Arbeitsplätze unter adäquaten tariflichen Bedingungen zu erhalten.
Zudem beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bereich des real-Supermarkts in Eving inklusive der umliegenden Flächen zu attraktiveren und die anliegenden Geschäfte bestmöglich zu unterstützen, um weitere Leerstände zu vermeiden und schnellstmöglich eine Nachfolgenutzung für den real-Markt zu finden.
Begründung:
Am 27.01.2021 wurde über die Presse bekannt, dass die Filiale der Supermarktkette real in Eving Ende September 2021 geschlossen werden soll. 65 Mitarbeiter*innen sind von dieser Schließung betroffen. Für sie kommt der Sozialplan des Gesamtunternehmens zum Einsatz. Die anstehende Marktschließung in Eving ist für die betroffenen Mitarbeiter*innen der negative Höhepunkt einer in 2018 gestarteten Leidensgeschichte. Die Metro Gruppe plante seit September 2018 den Verkauf der real-Supermarktkette, wobei bekannt wurde, dass die Kaufinteressenten den Weiterverkauf der Märkte an verschiedene Interessenten und auch die Abwicklung von Märkten planten. Dies löste bei den Mitarbeiter*innen viele Unsicherheiten aus. Im Sommer 2020 wurde die real-Supermarktkette dann von der SCP-Group übernommen, die die angedachten Pläne nun in die Tat umsetzt. Von den drei real-Standorten in Dortmund wird nun der Standtort in Eving geschlossen, während die beiden weiteren real-Standorte in Aplerbeck und Kley demnächst an andere Unternehmen der Lebensmittbranche übergehen - auch mit all den Unsicherheiten, die für die Mitarbeiter*innen dieser beiden Standorte bestehen. Für Eving bedeutet die Schließung des Standorts des real-Supermarkts den Verlust eines Vollsortimenters, und für die Geschäfte innerhalb der Immobilie sowie die umliegenden Geschäfte in diesem Bereich einen Verlust an Anziehungskraft, mit der Gefahr eigener Schließungen. Für Eving und den Standort Evinger Mitte ist diese negative Entwicklung ein herber Schlag, durch den auch die Bürger*innen eine Möglichkeit der Nahversorgung mit kurzen Wegen verlieren.“
Rm Reuter (B‘90/Die Grünen) begrüßt die Resolution der SPD-Fraktion, die die Zielsetzung des Fachausschusses bekräftige.
Rm Reppin (CDU) gibt an, dass auch die CDU-Fraktion der Resolution zustimmen wolle. Das Ziel einer ganzheitlichen Betrachtung des Themas fehle seiner Fraktion allerdings.
Rm Kowalewski (Die Linke+) bestätigt auch für seine Fraktion die Zustimmung zur Resolution.
Rm Bohnhof (AfD) gibt an, dass sich auch die AfD Fraktion eine Lösung für das Problem wünsche und der Auffassung sei, dass alles getan werden müsse, die Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue zu schaffen. Der Antrag sei mit der heißen Nadel gestrickt und werde von seiner Fraktion abgelehnt.
Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) fehlt bei diesem Antrag die Lösung des Problems. An dieser Stelle frage er sich, was die aktuelle Rolle der Wirtschaftsförderung hierbei sei. Seine Fraktion lehne die Resolution ab.
Rm Ixkes-Henkemeier (SPD) weist auf die unter Punkt 2 der Resolution aufgeführten Lösungen hin. Sie gehe davon aus, dass sich der Wirtschaftsförderungsausschuss weiter mit der Thematik beschäftigen werde.
Rm Waßmann (CDU) begrüßt, neben der Verabschiedung der Resolution, eine Überweisung an den Wirtschaftsförderungsausschuss, um sich dort die Gesamtsituation darstellen zu lassen.
OB Westphal berichtet, dass sowohl die Wirtschaftsförderung als auch die Verwaltung in der Thematik bereits tätig sei. Beide hätten gemeinsam bereits verschiedene Gespräche aufgenommen, zum einen mit dem jetzigen Eigentümer zu den möglichen Nachnutzungsvorstellungen, aber auch mit verschiedenen anderen Anbietern, insbesondere aus dem Lebensmittelbereich, die größere Einheiten planten. Ein Netzwerk in dem Bereich Wirtschaftsförderung und Planungsamt zum Expansionsmanagement dieser Unternehmen, sei laufendes Diskussionsgeschäft. Es lägen ihm bereits erste, jedoch noch nicht endgültige Ergebnisse vor. Es gebe Hinweise aus dem Markt, dass es sich durchaus um eine problematische Immobilie aufgrund des Zuschnitts handele, der Standort aber stimme und daher von einigen noch einmal genauer bezüglich der Möglichkeit einer Nachnutzung betrachtet würde. Daher halte es OB Westphal auch für richtig, dass die Möglichkeit bestünde im Wirtschaftsförderungsausschuss weiter darüber zu berichten und zu erörtern.
Rm Berndsen (SPD) kündigt an, dass die Resolution als ein erster Aufschlag gedacht sei. Die SPD sei im Gespräch mit vielen Akteuren vor Ort. Eine Befassung im Wirtschaftsförderungsausschuss halte er für sinnvoll. Er freue sich darüber, dass sich für die Resolution eine so große Unterstützung im Rat gefunden habe.
Der Rat der Stadt stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion zu und überweist ihn zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Inhalt der Beratungen des Rates zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Städtepartnerschaften
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19726-21-E1)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Unterstützung des lokalen Einzelhandels
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19203-20-E4)
sB Dr. Küpper begrüßt den Vorschlag, das Thema Cargo-Bike auch auf die Stadtbezirke auszuweiten. Es sei jedoch wichtig, dass in der Testphase eine Gleichbehandlung der Unternehmen erfolge.
Herr Corzilius beschreibt, dass in der Testphase die Unternehmen über einen längeren Zeitraum ausprobieren, ob die Anschaffung eines Cargo-Bikes in ihr Unternehmen sinnvoll ist. Im Programm Heimspiel habe es einige Anträge auf finanzielle Unterstützung für eben eine solche Anschaffung gegeben. Man müsse aber auch zwischen den klassischen Lastenrädern und denen unterscheiden, die eine Mindesttraglast von 125 kg zusätzlichem Gewicht haben, den sogenannten Schwerlasträdern. Nur für diese seien förderfähig.
Auch Rm Ixkes-Henkemeier bewertet es positiv, dass die Lastenräder in den Nebenzentren genutzt werden können.
Für Rm Stackelbeck wird aus der Stellungnahme nicht deutlich, wann die Umfrage zur Online-Plattform bei den Unternehmen erfolgt ist. Es sei wünschenswert gewesen, wenn von städtischer Seite aus eine Unterstützung für klick & collect bzw. klick & meet gegeben hätte.
Rm Reppin merkt an, dass das die Servicedienstleistungen, die man sich für Einzelhändler durch die Stadt gewünscht hätte, bereits gemeinsam vom örtlichen Handelsverband mit dem Handelsverband Deutschland umgesetzt. Leider enthalte die Stellungnahme jedoch wenig Aussagen, welche Hilfsprogramme für den Handel in Dortmund geben könne.
Herr Corzilius erläutert, dass die Ergebnisse aus den aktuellen Gesprächen mit der Qualitätsroute, dem City-Ring, der IHK und dem Handelsverband aber auch Händlern selbst sei. Die meisten Händler seien bereits digital aktiv, allerdings nicht nur lokal auf Dortmund begrenzt.
Die Kolleg*innen hätten in Teilen an den digitalen Sprechstunden der Digitalcoaches teilgenommen, aber auch hier habe es nur wenige Fragen in Bezug auf Online-Plattformen gegeben. Für die Händler, die noch gar nicht digital aktiv sind, sind die Hürden für den Aufbau eines Online-Handels zu groß. Hier werde man aber noch einmal schauen, welche Förderprogramme zur Unterstützung es gebe.
Wichtiger ist es dem Handel eine sogenannte Navigations-App zu haben, wo die Händler zu finden sind. Eine solche App werde gerade entwickelt, ein zeitlicher Rahmen für die Einführung jedoch nicht bekannt.
Den Unternehmen besonders wichtig erscheint derzeit eine Unterstützung, sobald die Aktivitäten wieder hochgefahren werden können.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Insolvenzgeschehen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19686-21-E2)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.6
Nachttaxi-App
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19586-21-E2)
Rm Stackelbeck bewertet es als positiv, dass die DSW 21 ein entsprechendes Angebot bereitstellen möchte.
Rm Ixkes-Henkemeier hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Die Taxi-Unternehmen seien extrem von der Pandemie betroffen. Neben den Jugendlichen hätten auch Personen die App für den Weg zur Arbeit nutzen können.
Frau Tiews bestätigt die schlechte wirtschaftliche Situation der Taxi-Unternehmen. Eine Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung sei jedoch bislang abgelehnt worden.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.7
Sachstand Abschluss Vergabeverfahren „Geförderter Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Stadtgebiet Dortmund“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20100-21)
Die Stellungnahme erfolgt zur nächsten Sitzung.
zu TOP 4.8
Sachstand Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20101-21)
Die Stellungnahme erfolgt schriftlich.
zu TOP 4.9
Attraktivitätsoffensive Dortmunder Wochenmärkte
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20190-21)
Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 4.10
Europaaktive Kommune
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20191-21)
Die Stellungnahme erfolgt schriftlich.
Die öffentliche Sitzung wurde um 17:30 Uhr vom Vorsitzenden Rm Rüther beendet.
Rüther Heymann Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin
(See attached file: 2021_02_17 extern Investdatenbank Gesamtjahr 2020.pdf) (See attached file: 2021_03_10_AWBEWF_KAS2030.pdf)