Niederschrift (öffentlich)
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 08.06.2022
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Harald Hudy, Bezirksbürgermeister entschuldigt
Stefan Keller
Eckhard Knaebe
Gerhard Hendler
Ali Echargui
Iris Enke-Entrich,
Lore Migdalsky
CDU
Claudia Brückel
Michael Tegethoff entschuldigt
Peter Spineux,1.stv. Bezirksbürgermeister
Thomas Bernstein
B90/Die Grünen
Kaan Eker
Hasan Eker
Anette Yilmaz, 2. stv. Bezirksbürgermeisterin
Die Linke/Die Partei
Ingo Meyer
Simon Grimm entschuldigt
Die Rechte
Jim Koal unentschuldigt
FDP
Nils Kalweit
Bündnis für Vielfalt und Toleranz
Erol Bagci
b) Mitglieder des Rates
Dirk Goosmann (SPD)
Gudrun Heidkamp (SPD)
Susanne Meyer (SPD)
Andrea Keßler (SPD)
Michaela Uhlig(CDU)
Uwe Wallrabe (CDU)
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen)
Jaques Armel Dsicheu Djine (B 90/Die Grünen)
Christian Gebel (Die Linke)
Tino Perlick (AfD)
Peter Bohnhof (AfD)
Emre Gülec (BVT)
c) Seniorenbeirat
Günter Scheller anwesend Beate Caßau anwesend
d) Integrationsrat
Dimitrij Borysenko
e) Verwaltung
Kirsten Nahen Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Katrin Feustel Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 08.06.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.04.2022
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Jagdgesellschaft am Deusenberg
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 23459-22-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2022 und ggf. Änderungen von ehemaligen
Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24910-22)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)
6.2 Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24519-22)
6.3 Feuerwerk anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes am 03.06.2022
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 24691-22)
hierzu -> Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 24691-22-E1)
7. Schulen
7.1 9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 31.03.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24631-22)
7.2 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Neubau einer Schwimmsporthalle am Standort Revierpark Wischlingen: 2. Kostenerhöhungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24504-22)
9. Kinder, Jugend und Familie
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 - Sachstand und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24153-22)
11.1.2 Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)
11.1.3 Städtebauförderprogramm 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24324-22)
11.1.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23301-22)
11.1.5 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)
11.1.6 Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24266-22)
11.1.7 Sanierungsgebiet "Kokerei Hansa" in DO-Huckarde, -Mengede, -Innenstadt-West
hier: Beschluss der Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Kokerei Hansa" in DO-Huckarde, -Mengede, -Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24294-22)
11.1.8 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)
11.1.9 Kurz- und Abschlussbericht über die Quartiersanalyse Huckarde Zentrum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23656-22)
11.2 Anträge der Fraktionen
11.2.1 Sicherung des abgesenkten Bordsteinbereichs in der Straße Elsborn / Auf der
Goldbreite
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24896-22)
11.2.2 Parksituation Therwingenstr./Sackgasse vor dem ehemaligen Wischlinger
Parkhotel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24898-22)
11.2.3 Fahrradabstellanlage für die Droste-Hülshoff-Realschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24899-22)
11.2.4 Kreisverkehr Ellinghauser Str./Deusener Str.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24900-22)
11.2.5 Barrierefreien Zugang zum Schulzentrum Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24909-22)
11.3 Mitteilungen
12. Anfragen
12.1 Sachstand Errichtung Jugendzentrum Kokerei
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24911-22)
12.2 Information zum Siedlungsbereich Mailoh Str. Ecke Basenachstr. und Varziner Str.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24912-22)
12.3 Tageszeitlich begrenzte Tempo 30 Regelung auf übergeordneten Straßen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24913-22)
13. Beantwortung von Anfragen
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24916-22)
Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Spineux eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Migdalsky benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.04.2022
Die Niederschrift über die 14.. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.04.2022 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Jagdgesellschaft am Deusenberg
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 23459-22-E1)
Herr Quinke von der unteren Jagd- und Fischereibehörde nimmt Stellung zu der Jagdsituation am Deusenberg.
Herr Quinke betont, dass die Jagd dort ordnungsmäß verläufe, Absperrungen und Vorabinformationen an die Bürger*innen seien vom Gesetz nicht vorgesehen.
Zur Information werden die Karten der Dortmunder Jagdbezirke und speziell des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Nette den Mitgliedern der Bezirksvertretung ebenfalls elektronisch zur Verfügung gestellt.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2022 und ggf. Änderungen von ehemaligen
Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24910-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Haushaltsbeschluss der Fraktionen SPD, CDU und Bündniss`90/Die Grünen:
Folgende Beschlüsse sollen aufgehoben werden:
Konsumtiv:
10000 Frauenzentrum 40 Jahre vom Haushalt 2019
Folgende Beschlüsse werden gefasst:
Konsumtiv:
6000 Zuschuss Trommlerkorps "Gut Klang" Trommeln, Noten und Bekleidung
2000 Zuschuss Lichttechnik Theaterverein Heiterkeit 1918 eV
6000 Zuschuss TUS Rahm für Coronaausfälle
1500 Cabaret Veranstaltung in der Stadtteilbibliothek
1000 Zuschuss Igel-Verein
1000 Zuschuss Kohlen-Lohre an IG Kirchlinde
6000 Gustav Heinemann 36 Matten für Projekt Selbstverteidigung
Investiv:
55000 Basketballanlage Bärenbruch Grünanlage
6000 Stadtteil-Bibliothek iPad, Stifte und Software
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24519-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.
1. Der Rat nimmt den Tätigkeitsbericht und die Zwischenevaluation der Verwaltung zum bisherigen Pilotverlauf des Ermittlungsdienstes Abfall zur Kenntnis.
2. Er beschließt die Verlängerung des Projektes und der befristeten Arbeitsverträge der vier Mitarbeitenden des Ordnungsamtes bis zum 31.08.2023 und beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der EDG die Aufbau- und Ablauforganisation bzw. die Arbeitsprozesse des Ermittlungsdienstes weiter zu optimieren, Schnittstellen zu reduzieren und dadurch Synergien zu generieren. Hierzu wird dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung des Haushaltsbegleitbeschlusses Nr. 44 aus der Sitzung vom 16.12.2021 (DS-Nr. 22100-21-E33) und des Beschlusses des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der Sitzung vom 14.09.2021 (DS Nr. 20864-21) rechtzeitig vor Ablauf des verlängerten Projektzeitraumes ein weitergehendes Konzept zur Fortführung des EDA vorgelegt.
zu TOP 6.3
Feuerwerk anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes am 03.06.2022
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 24691-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung DO-Huckarde beschließt einstimmig die Durchführung eines Feuerwerkes am 03.06.2022 anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes auf dem Schulhof der Urbanus-Grundschule.
zu TOP 6.3
Feuerwerk anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes am 03.06.2022
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 24691-22-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung DO-Huckarde genehmigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung für die Durchführung eines Feuerwerkes am 03.06.2022 anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes auf dem Schulhof der Urbanus-Grundschule.
7. Schulen
zu TOP 7.1
9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 31.03.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24631-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 31.03.2022 zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand März 2022 zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Neubau einer Schwimmsporthalle am Standort Revierpark Wischlingen: 2. Kostenerhöhungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24504-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Meyer, Fraktion Die Linke/Die Partei) folgender Vorlage zuzustimmen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung des Kostenrahmens für die bauliche Umsetzung der Maßnahme „Neubau einer Schwimmsporthalle am Standort Revierpark Wischlingen“ (DS-Nr. 14406-19 und 20277-21) um 898.000 €. Damit steigt das Investitionsvolumen von 13.510.664 € auf 14.408.664 €.
9. Kinder, Jugend und Familie
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 11.1.1
Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 - Sachstand und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24153-22)
Die Sprecher der Fraktionen kritisieren einhellig, dass das Mobilitätskonzept für die IGA noch nicht erstellt worden sei. Es bestünden noch keinerlei Vorstellungen, wie der motorisierte Individualverkehr der Besucher*innen geregelt werden solle um Belastungen für die umliegenden Quartiere zu vermeiden. Die BV bittet um Vorstellung des Mobilitätskonzeptes in der Sitzung im November.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei zwei Enthaltungen (Herr Knaebe, SPD Fraktion, und Herr Bagci, Bündnis für Vielfalt und Toleranz) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
a) nimmt den Sachstand zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, entsprechend der in dieser Vorlage aufgeführten Vorgehensweise weiter zu agieren.b) beschließt im Grundsatz die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts (InHK) Huckarde-Nord im Kontext der IGA 2027 und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagenen Projekte zur Förderung anzumelden. c) beschließt eine Erhöhung der Planungskosten für die Umsetzung der Ergebnisse des Ideen- und Realisierungswettbewerbs zum Dortmunder Zukunftsgarten. Die bislang beschlossenen Planungskosten in Höhe von 1,38 Mio. € (DS-Nr. 19428-20) erhöhen sich auf Grundlage der anrechenbaren Baukosten der Leistungsphase 2 (Kostenschätzung) auf 2,37 Mio. €.
zu TOP 11.1.2
Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgender Vorlage zuzustimmen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Landes Nordrhein Westfalen zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen), den in der Anlage 1 aufgeführten Wiederaufbauplan mit insgesamt 92 Maßnahmen und Gesamtkosten in Höhe von 1.349.196 Euro im Rahmen der Aufbauhilfe NRW zu beantragen. Aufgrund der Tatsache, dass bei den Maßnahmen die abschließende Prüfung mit Antragstellung erfolgt, kann es im weiteren Ablauf gegenüber dem aktuellen Stand zu Veränderungen kommen.
b) die Berichterstattung durch die Verwaltung im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten (erster Sachstandsbericht in 12/2022).
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage des Wiederaufbauplans im fortlaufenden Prüfverfahren neue Maßnahmen in das Förderprogramm aufzunehmen bzw. Maßnahmen bei Feststellung der Nichtförder-fähigkeit herauszunehmen.
zu TOP 11.1.3
Städtebauförderprogramm 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24324-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufnahme der in der Begründung beschriebenen Stadterneuerungsprojekte in das Städtebauförderprogramm (StbFP) 2023 und beauftragt das Amt für Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel gemäß der beschriebenen Priorisierung.
Der Beschluss beinhaltet im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung auch die Vergabe von Planungsaufträgen (Leistungsphasen 1 bis 6 HOAI) zur Qualifizierung von Antragstellungen.
zu TOP 11.1.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23301-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der ausgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023 zu beschließen.
zu TOP 11.1.5
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 28.02.2022
zu TOP 11.1.6
Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24266-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Meyer, Fraktion Die Linke/Die Partei) die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr zu beschließen.
zu TOP 11.1.7
Sanierungsgebiet "Kokerei Hansa" in DO-Huckarde, -Mengede, -Innenstadt-West
hier: Beschluss der Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Kokerei Hansa" in DO-Huckarde, -Mengede, -Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24294-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig,
den Erlass der als Anlage beigefügten Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kokerei Hansa“ in DO-Huckarde, -Mengede, -Innenstadt-West zu beschließen.
zu TOP 11.1.8
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)
Die Fraktionen der Bezirksvertretung Huckarde sind der Ansicht, dass die zur Verfügung stehende Zeit nicht ausgereicht habe, um den Masterplan Mobilität angemessen zu beurteilen. Die Behandlung wird daher auf die nächste Sitzung am 07.09.2022 vertagt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde vertagt die Behandlung der Vorlage auf die nächste Sitzung am 07.09.2022.
1. Der Rat der Stadt beschließt die Maßnahmen und Maßnahmenprogramme und beauftragt die Verwaltung damit, diese zu konkretisieren und für etwaige Förderantragstellungen vorzubereiten.
2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Beschleunigung der Ausarbeitung ggf. erforderlichen zusätzlichen Personalbedarfe und ggf. erforderlichen Kosten darzustellen und zur Beschlussfassung vorzulegen.
zu TOP 11.1.9
Kurz- und Abschlussbericht über die Quartiersanalyse Huckarde Zentrum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23656-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Kurz- und Abschlussbericht der Verwaltung über die Quartiersanalyse „Huckarde Zentrum“ zur Kenntnis.
11.2 Anträge der Fraktionen
zu TOP 11.2.1
Sicherung des abgesenkten Bordsteinbereichs in der Straße Elsborn / Auf der
Goldbreite
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24896-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Zuparken des abgesenkten Bordsteinbereichs in der Straße„Elsborn Ecke Auf der Goldbreite“ ( östliche und westliche Fahrbahnseite)
durch jeweils zwei Absperrpfosten zu verhindern.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Huckarde hat in der Vergangenheit immer wieder mit finanziellen Mittel das Absenken von Bordsteinkanten gefördert, um Menschen
mit Mobilitätseinschränkungen ein ungehindertes überqueren von Fahrbahnen zu ermöglichen. Leider wird ihnen diese Möglichkeit in
dem genannten Bereich durch permanentes Zuparken verwehrt.
zu TOP 11.2.2
Parksituation Therwingenstr./Sackgasse vor dem ehemaligen Wischlinger
Parkhotel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24898-22)
Frau Brückel (CDU-Fraktion) stellt klar, dass die Probleme durch wildes Parken und die Behinderungen für Radfahrer*innen fast ausschließlich durch Freizeitverkehr bzw. an Feiertagen verursacht würden. Dies müsse bei der Beurteilung der Situation berücksichtigt werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig bei zwei Enthaltungen (Herr Hasan Eker, Bündnis90/Die Grünen, und Herr Bagci, Bündnis für Vielfalt und Toleranz) folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
Antrag: Parksituation Therwingenstr./Sackgasse vor dem ehemaligen Wischlinger
Parkhotel
Die Verwaltung wird gebeten zu ermitteln, mit welchen vielleicht auch baulichen Maßnahmen ein wildes Parken und die damit verbundene Behinderung des Radverkehres in der oben genannten Sackgasse verhindert werden kann. Ein Ortstermin ist gewünscht.
Begründung:
An genanntem Ort gibt es eine Reihe regulärer Parkplätze. Solange das Hotel stand, wurde
hier auch ordnungsgemäß geparkt. Aus dem Abriss des Hotels leiten nun etliche
Verkehrsteilnehmer, besonders aber die Besucher der nahegelegenen Moschee, die
Erlaubnis ab, die Sackgasse zuparken zu können. Dies passiert in extremem Maße bei
Feierlichkeiten in der Moschee, aber auch zu normalen Besuchszeiten. Von oben in die
Sackgasse hinein führt aber ein Weg, der sehr gerne von Fußgängern und Radfahrern
genutzt wird, die in das Wohngebiet Winkelstraße gelangen möchten. Als Fußgänger kann
man noch angemessen reagieren, wenn man auf die eng geparkten Fahrzeuge trifft. Als
Radfahrer mit entsprechender Geschwindigkeit schon nicht mehr unbedingt. Falls doch, ist
aber ein Durchkommen mit dem Rad oft unmöglich.
zu TOP 11.2.3
Fahrradabstellanlage für die Droste-Hülshoff-Realschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24899-22)
Es wird klargestellt, dass die Fahrradabstellanlage außerhalb des abgeschlossenen Schulhofbereiches gebaut werden soll, damit sie auch nachmittags von Besuchern*innen der Turnhalle genutzt werden kann. Auch sollen die Kosten für eine Abstellanlage mit und ohne Dach von der Verwaltung ermittelt werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
Antrag: Fahrradabstellanlage für die Droste-Hülshoff-Realschule
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bedarf an Fahrradabstellplätzen für die Droste-Hülshoff-Realschule zu ermitteln und diese Stellplätze an einem geeigneten Standort zu installieren.
Begründung:
Im Gegensatz zum Bert-Brecht-Gymnasium verfügt die Dorste-Hülshoff-Realschule über keinerlei Fahrradabstellplätze. In einem Gespräch mit der Schulleitung der DHR wurde uns mitgeteilt, das viele Schüler gerne mit dem Fahrrad zur Schule fahren würden, dieses aber auf Grund der fehlenden Abstellplätze und der daraus resultierenden Angst vor einem Diebstahl der Fahrräder unterlassen. Da mit dem Erweiterungsbau für das BBG dieses auch weitere Abstellplätze für Fahrräder bekommt wäre es Sinnvoll wenn für die DHR auch eine Fahrradabstellanlage in Nähe des Schuleinganges geplant und gebaut würde.
zu TOP 11.2.4
Kreisverkehr Ellinghauser Str./Deusener Str.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24900-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der
Anschlussstelle Deusener Str./Ellinghauser Str. zu prüfen und diesen, wenn möglich, zur
Entlastung dieses stark befahrenen Knotenpunktes zeitnah einzurichten.
Begründung:
Die Deusener Straße hat sich in den letzten Jahren von einer ruhigen Dorfstraße zu einer stark
genutzten Strecke mit überregionaler Bedeutung entwickelt. Neben der Mehrbelastung u.A. durch das nahegelegene Logistikzentrum Ikea mit seinem Zulieferverkehr und den
Mitarbeiterverkehren wird sie auch immer öfter als Umgehungstraße für die anderen,
stark belasteten Strecken auf dieser Achse genutzt.
Da dies ebenso für die Ellinghauser zutrifft, kollidieren hier zu Stoßzeiten
die Verkehre und behindern massiv die Ausfahrt aus der untergeordneten Deusener Straße. Dies hat oft Rückstaus bis weit in den Ortskern hinein zur Folge und bedeutet neben dem Stress für die Verkehrsteilnehmer, unter anderem den ÖPNV, auch eine erhebliche Mehrbelastung für die Anwohner. Eine vorübergehend eingerichtete Ampel hat hier zumindest etwas Abhilfe geschaffen.
Eine dauerhaft zufriedenstellende Lösung für einen reibungslosen Abfluss sehen wir jedoch nur in einem Kreisverkehr gegeben.
zu TOP 11.2.5
Barrierefreien Zugang zum Schulzentrum Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24909-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig mit dem Zusatz, einen Ortstermin zu vereinbaren, den folgenden Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert einen barrierefreien Zugang von der Bockenfelder Straße, der sowohl von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie von Radfahrern, die zum
Schulzentrum Kirchlinde oder dem AWO Begegnungszentrum gehen, zu schaffen.
Begründung:
Die AWO Begegnungsstätte ist ein stark besuchter Treffpunkt für ältere Mitbürger/innen, die
teilweise auf Gehhilfen bzw. Rollatoren oder Rollstühle angewiesen sind. Besucher/innen die von der Bockenfelder Straße kommen können das Begegnungszentrum nur über eine Treppe
erreichen.
Für die Besucher/innen, die auf einen Rollator oder einen Rollstuhl angewiesen sind, ist dies dann unmöglich. Auch die Schüler/innen des Schulzentrum, die mit dem Fahrrad zur Schule
kommen, haben das selbe Problem. Sie stehen vor einer hohen Treppe und müssen neben ihren Schultornistern auch noch ihr Fahrrad die Treppe herunter tragen.
11.3 Mitteilungen
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Sachstand Errichtung Jugendzentrum Kokerei
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24911-22)
Die Anfrage wird weitergeleitet.
zu TOP 12.2
Information zum Siedlungsbereich Mailoh Str. Ecke Basenachstr. und Varziner Str.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24912-22)
Die Anfrage wird weitergeleitet.
zu TOP 12.3
Tageszeitlich begrenzte Tempo 30 Regelung auf übergeordneten Straßen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24913-22)
Die Anfrage wird weitergeleitet.
13. Beantwortung von Anfragen
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24916-22)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Rückfragen der Fraktionen zu einzelnen Sachständen werden mit der Fachverwaltung geklärt.
Peter Spineux Lore Midgalsky Frank Führer
Stellv. Bezirksbürgermeister BV Mitglied Protokollführer