Niederschrift (öffentlich)
über die 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 28.06.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther
CDU-Fraktion
Rm Grollmann ab 15:25 Uhr
Rm Kopkow i. v. für Rm Hoffmann
Rm Mais
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Waßmann
Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Schwinn
Rm i. V. für Rm Stackelbeck
Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Karacakurtoglu
sB Stammnitz
Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke
Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Würker Agentur für Arbeit
Frau Reiter DGB
d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund
e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
f) Gast:
Herr Schepers
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 28.06.2017, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 11.05.2017
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa
2.5 Wirtschaftsstandort Dortmund
Präsentation
2.6 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2016
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07509-17)
2.7 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2016.
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07876-17)
2.8 Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.03.2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08035-17)
2.9 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Investitionen in das EMV - Labor
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07530-17)
2.10 Zwischenbilanz zum Stand des Projekts "Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08138-17)
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)
Die Unterlagen sind den Ratsmitgliedern in einem separaten Versand bereits zugegangen.
3.2 Lokale Agenda 21 - 17. Zwischenbericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07510-17)
3.3 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2015 / 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07494-17)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 13.06.2017
(Drucksache Nr.: 07494-17-E1)
4. Anfragen, Anträge
4.1 Förderung und Neutralitätspflicht des „Stadtbezirksmarketing Dortmund“
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 08125-17)
4.2 KITZ.do
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08165-17)
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
Anschließend gedachten die Mitglieder des Ausschusses in einer Gedenkminute dem am 09. Juni 2017 verstorbenen Ratsmitglied Otto Rüding.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Uwe Waßmann (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 11.05.2017
Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 11.05.2017 wurde einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Westphal wies auf zwei unternehmerische Entwicklungen aus dem Bereich IT hin. Zum einen sei das Unternehmen KPS (ehemals Getit) an den PHOENIX See auf eine Fläche von rd. 8.000 m² gezogen. Die im Technologiezentrum frei gewordene Fläche beträgt 2.500 m² und wird dort an ein Gründungsunternehmen vermietet. Zum anderen ist das im Bereich Voice over IP tätige Unternehmen Swyx innerhalb des Technologiezentrums umgezogen. Bei Focus Money werde es als eines der wachstumsstärksten Unternehmen geführt.
Die Wirtschaftsfachschule Textilhandel an der WIHOGA wird ihren Betrieb aufnehmen. Die Auszubildenden im Einzelhandel erhalten die Möglichkeit, im Rahmen eines kostenpflichtigen Angebots den Abschluss Bachelor zu erreichen.
In den nächsten Jahren (bis 2020) sind derzeit 1.400 – 1.500 neue Betten im Hotelsektor geplant.
Der Kooperationsvertrag mit Cisco im Rahmen der Allianz Smart City wurde unterzeichnet, so dass die geplanten Infrastrukturprojekte und die intelligente Vernetzung, beispielsweise auf der Westfalenhütte oder im Hafen, umgesetzt werden können.
Die Stelle des Breitbandkoordinators wurde nach einem erfolglosen Abschluss der externen Ausschreibung zunächst intern mit Herrn Björn Meder besetzt. Die Funktion des Pressesprechers der Wirtschaftsförderung wird zukünftig von Herrn Robert Litschke wahrgenommen.
Herr Ledune berichtete, dass in der Hansastraße ein großer Co-Working Space auf rd. 4.000 m² entstanden ist.
Die Beantwortung der Frage von Rm Penning zu einem aktuellen Sachstand der Verlagerung des Unternehmens Hansa Mischasphalt kündigte Herr Westphal für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung an. Er könne bestätigten, dass man sich in einem regen Austausch mit dem Unternehmen befinde.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
Herr Westphal berichtete, dass man in Bezug auf den Modellantrag zum Servicecenter Lokale Arbeit von der Bezirksregierung Arnsberg die Information erhalten habe, dass alle erforderlichen Unterlagen eingegangen sind und zum 01.07.2017 mit der Maßnahme im Wege eines vorzeitigen Förderbeginns gestartet werden könne.
zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
In Dortmund hat sich die die private Hochschule Bad Honnef als siebte Hochschule am Standort angesiedelt. Sie bietet ein duales Studium im Bereich Tourismuswirtschaft an. Geplant war der Start zum Wintersemester mit 20 Studierenden, es liegen aber bereits mehr als 70 Anmeldungen vor. Dies bestätigt die Entwicklung dieser Branche, bei der in den nächsten Jahren der Bedarf an Managern für Hotel und Gastronomie stark ansteigen wird. Ein weiterer Studiengang wird im Bereich der sozialen Arbeit angeboten. Die Räumlichkeiten wurden an der B1st.factory bezogen, nachdem die FOM ihren neuen Standort auf der Stadtkrone-Ost in Betrieb genommen hat.
zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa
keine aktuellen Themen
zu TOP 2.5
Wirtschaftsstandort Dortmund
Herr Westphal stellte anhand eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, die aktuelle Entwicklung am Wirtschaftsstandort Dortmund vor.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2016
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07509-17)
Dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung liegen folgende ergänzende Unterlagen vor:
- Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07509-17-E1)
Der ausgewiesene Jahresüberschuss des Jahresabschlusses 2016 soll nach Abführung an den städtischen Haushalt unmittelbar wieder für die Umsetzung eines arbeitsmarktpolitischen Projektes genutzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein Konzept zur Umsetzung eines solchen Projektes vorzulegen.
Der Betriebskostenzuschuss der Wirtschaftsförderung Dortmund ist dann entsprechend zu erhöhen.
Begründung:
Eines der vier Kernelemente der Dortmunder Kommunalen Arbeitsmarktstrategie ist der Übergang von der Schule in den Beruf. Hier könnte das Projekt ansetzen: Das Ziel könnte darin bestehen, zum Beispiel Hauptschülern die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten der lokalen Unternehmen nahe zu bringen. Durch diese intensive Vernetzung und Kooperation einer noch näher zu bestimmenden Schule mit lokalen Unternehmen soll der Übergang dieser Zielgruppe in eine Berufsausbildung verbessert werden.
Ein zentraler Ansprechpartner an der Schule, der die Lehrer unterstützt und nachhaltig unternehmensnahe Strukturen aufbaut, könnte dabei im Zentrum des Projektes stehen. Die Federführung des Projektes sollte bei der Wirtschaftsförderung Dortmund liegen, da durch die enge Kooperation mit der heimischen Wirtschaft auf bestehende Netzwerke zu den Unternehmen zurückgegriffen werden kann.
Der Beginn des Projektes sollte schnellstmöglich erfolgen und über die Schuljahre 2017/18 und 2018/19 laufen.
- Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07509-17-E2)
…. die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung erbittet von der Wirtschaftsförderung Dortmund einen schriftlichen Sachstandbericht zur satzungsmäßigen Verwendung der Finanzmittel des Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V. u. a. zu folgenden Fragen:
1. Aus welchen Personen besteht der Vorstand des StadtbezirksmarketingDortmund e. V.?
2. Wer ist Mitglied im Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V.?3. Hat sich der Vorstand des Vereins eine Geschäftsordnung gegeben und wenn ja: Wie lautet deren Inhalt?
4. Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die Einrichtung der sogenannten Lenkungsgruppen / -runden?
5. Auf welcher rechtlichen Grundlage beruft der Bezirksbürgermeister die Mitglieder in die Lenkungsgruppen / -runden der einzelnen Stadtbezirke ein und nach welchem Verfahren/ welchen Kriterien?
6. Wie ist § 4 Abs. 1 der Satzung des Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V. „Mitglied in einer der vom Rat der Stadt eingerichteten Lenkungsrunden des Stadtbezirksmarketing eines Stadtbezirks“ zu verstehen und hat der Rat eine solche jemals eingerichtet?
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung des Ausschusses.
- Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07509-17-E3)
… die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung erbittet von der Wirtschaftsförderung Dortmund die schriftliche Beantwortung folgender Fragen bezüglich der Pensionsrückstellungen.
Es wird erwähnt, dass für die Bewertung eine versicherungsmathematische Berechnung vorliegt. Die ist dem Ausschuss jedoch nicht bekannt, so dass sich für die CDU Fraktion folgende Fragen ergeben:
- Mit der Einführung des § 253 Handelsgesetzbuch (HGB) als erste handelsrechtliche Vorschrift für Rückstellungen, hat sich die Bewertung von Pensionsrückstellungen geändert.
Ist diese Änderung bei der Bewertung der Rückstellungen berücksichtigt worden?
- Bei der Rückstellungsbewertung sind künftige Preissteigerungen und künftige Kostensteigerungen anzusetzen, da die Rückstellungen mit dem künftig notwendigem Erfüllungsbetrag anzusetzen sind. Wurde dies bei der Bewertung berücksichtigt?
- Liegt bei der Pensionsrückstellung eventuell eine Überdeckung vor?
Wenn ja in welcher Höhe?
- Wurde bei der Bewertung der Pensionsrückstellungen unterschieden zwischen dem sog. Anwartschaftsbarverfahren, das dem steuerlichen Teilwertverfahren nach § 6a Einkommensteuergesetz entspricht und dem sog. Anwartschaftsbarwertverfahren?
- Es ist im Anhang des Jahresabschlusses erwähnt, dass die Rückstellung nach dem Teilwertverfahren bewertet wurde. Aber ist diese Art der Bewertung in der Handelsbilanz noch möglich?
- Es wurde ein marktorientierter Rechnungszinsfuß von 5 % zu Grunde gelegt.Ist dies der durchschnittliche Zinssatz der vergangenen sieben Jahre, der von der Deutschen Bank im Monatsrhythmus ermittelt und veröffentlicht wird?
Oder handelt es sich dabei um eine Vereinfachungsregelung, die das HGB ermöglicht und die von einer Restlaufzeit von 15 Jahren über alle Mitarbeiter hinweg ausgeht?
Wie wurde der Zinssatz von 5 % ermittelt?
Bitte erläutern Sie dabei die Restlaufzeit der Anwartschaften!
Auf Grund der schwierigen Materie, bitten wir um schriftliche Beantwortung der Fragen.
Sollte dies nicht bis zur Sitzung des Betriebsausschusses möglich sein, sollte die Sitzung des AFBL am 6.7.2017 Ziel der Antworten sein.
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 07509-17-E5)
… zu o. g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion Fragen bezüglich der
Pensionsrückstellungen für die Pensionäre der Wirtschaftsförderung Dortmund.
Der Rat der Stadt Dortmund hat am 10.12.2009 beschlossen (s. Drucksache-Nr.: 06160-09), dass Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen inklusive Krankheitsbeihilfe und Sterbegeld für Pensionäre ab dem 31.12.2009 ausschließlich im städtischen Jahresabschluss bilanziert werden. Dadurch ist die Bilanzierung der Pensionsrückstellungen bei den Eigenbetrieben entfallen.
Die Bilanzierung im städtischen Haushalt erfolgt auf Basis der Gemeindeordnung sowie der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW). Nach der Vorgabe des § 36 GemHVO NRW werden Pensionsrückstellungen im Teilwertverfahren nach Barwert ermittelt. Hierbei wird ein Rechnungszinsfuß von 5 % zugrunde gelegt.
Rm Rüther begründete ausführlich den Antrag der SPD-Fraktion.
Rm Penning bezeichnete die Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen der Pensionsrückstellungen als unzureichend. Aus diesem Grunde könne man für den Jahresabschluss noch kein Votum abgeben.
Dem Antrag der SPD könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen, da es sich um einen Antrag zum Haushalt handele, den man unterjährig nur in Ausnahmefällen beschließen würde.
Die schriftliche Beantwortung der Bitte um Stellungnahme zum Thema „Stadtbezirksmarketing“ zur nächsten Sitzung sei ausreichend.
Herr Westphal wies darauf hin, dass die Fragestellung der Pensionsrückstellung bereits vor zwei Jahren im Ausschuss vom Wirtschaftsprüfer beantwortet wurde. Der Sachzusammenhang müsse jedoch im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften diskutiert werden, da es sich um eine gesamtstädtische Regelung handelt, die auf Beschluss des Rates aus dem Jahr 2009 auch für alle städtischen Eigenbetriebe angewandt wird.
sB Englender wies darauf hin, dass der SPD-Antrag sehr kurzfristig vorgelegt wurde und bat um Verschiebung in die nächste Sitzung des Ausschusses.
Rm Waßmann betonte, dass seine Fraktion – auch im Interesse der Beschäftigten – eine Aussage an den Betriebsausschuss erwarte, ob die gebildeten Rücklagen von der Betriebsleitung als ausreichend bewertet werden. Alternativ sollte die Beantwortung durch die Kämmerei erfolgen.
Rm Garbe bezeichnete den Antrag der SPD-Fraktion als durchaus nachvollziehbar, er sei jedoch skeptisch in Bezug auf die Erfolgsaussichten, da häufig nicht die Informationen fehlen, sondern die in Frage kommenden Personen nicht qualifiziert erscheinen.
Rm Karacakurtoglu signalisierte Zustimmung zum Antrag der SPD-Fraktion. Mit Hilfe der zur Verfügung stehenden Mittel sollte die Wirtschaftsförderung alles daran setzen, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu entwickeln.
Herr Westphal bat die CDU-Fraktion, den Antrag im AFBL erneut zu stellen. Er wiederholte die Feststellung, dass sich die gestellten Fragen auf eine generelle Regelung zum gesamtstädtischen Haushalt beziehen und nicht ausschließlich die Wirtschaftsförderung betreffen.
Rm Penning bat, die Fragen an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften zu überweisen und dort eine ergänzende Stellungnahme vorzulegen.
Rm Rüther äußerte die Bitte, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund bis zur Behandlung des SPD-Antrags in der nächsten Ausschuss-Sitzung die Idee für ein mögliches Projekt vorstellt.
Die Rückfrage von Rm Penning zu den Rückstellungen für nicht in Anspruch genommene Urlaube wies Herr Poth darauf hin, dass diese Erhebung jeweils zum Jahresende durchgeführt werde. Auch im vergangenen Jahr habe es einen ähnlichen Wert gegeben.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund einstimmig folgenden Beschluss:
Die Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund wird entlastet.
Darüber hinaus wird die Vorlage ohne Empfehlung weitergeleitet.
zu TOP 2.7
Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2016.
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07876-17)
Auf Nachfrage von sB Englender führte Herr Nehm aus, dass bei den auf Seite 4 des Prüfungsberichtes genannten Prozessrisiken im Herbst des Jahres zu einer erneuten Verhandlung kommen wird. Aus Sicht der Verwaltung würden die Erfolgsaussichten sehr positiv bewertet. Mit einem abschließenden Urteil könne jedoch frühestens im Frühjahr 2018 gerechnet werden.
Zur Nachfrage von Rm Penning, warum es auf der Fläche Wickede-Süd noch kein Planrecht vorliege, verwies Herr Nehm auf die Verfahren des RVR sowie der Planungsverwaltung. Sollte auch im Jahr 2020 noch kein Planrecht geschaffen sein, müsse eine Wertkorrektur in der Bilanz erfolgen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst gem. § 7 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ einstimmig folgenden Beschluss:
Die Betriebsleitung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund (SV-TZ) wird entlastet.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund fasst gem. § 6 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SV-TZ) folgende Beschlüsse:
1. Der Jahresabschluss 2016 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ wird mit einem Jahresergebnis von 709.593,05 Euro festgestellt.
2. Das Jahresergebnis 2016 in Höhe von 709.593,05 Euro wird der allgemeinen Rücklage zugeführt und dient damit dem teilweisen Ausgleich der Verluste der vergangenen Jahre.
3. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung als Betriebsausschuss wird entlastet.
zu TOP 2.8
Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.03.2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08035-17)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 31.03.2017 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.
zu TOP 2.9
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Investitionen in das EMV - Labor
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07530-17)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, der Investition in das EMV - Labor in Höhe von rd. 450 TEUR zzgl. MWST zuzustimmen.
zu TOP 2.10
Zwischenbilanz zum Stand des Projekts "Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08138-17)
Frau Bobitka stellte die Zwischenbilanz zum Projekt „Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet“ anhand einer Präsentation vor. Diese ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Rm Pulpanek-Seidel betonte die schlechte Quote Dortmunds bei der Frauenerwerbstätigkeit, sowohl im Vergleich zu NRW oder dem Bund, aber auch im Vergleich zu anderen Großstädten. Gleiches gelte für die Teilzeitbeschäftigung von Frauen. Dies verdeutliche, dass eine Weiterführung des Projektes über das derzeit geplante Ende des Förderzeitraumes hinaus sinnvoll sei.
Rm Karacakurtoglu unterbreitete den Vorschlag, die Match-Work-Party auch für Nicht-Akademikerinnen zu öffnen, da es insbesondere im niedrigschwelligen Bereich kaum vergleichbare Angebote gebe.
Frau Bobitka stellte auf die Rückfrage von Rm Penning dar, dass die Motivation zur Umwandlung von Minijobs bei den Unternehmen in erster Linie darin liege, ihr qualifiziertes Personal an das eigene Unternehmen zu binden.
Herr Beyer wies darauf hin, dass bereits mit der Ankündigung des Projektes eine mögliche Verlängerung avisiert wurde.
Auf Nachfrage von Rm Brunsing, wie die Wirtschaftsförderung für den Fall, dass keine weitere Förderung des Projektes möglich sein wird, die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen wolle, merkte Herr Westphal an, dass auch ohne dieses Förderprojekt die Aufgaben umgesetzt würden. Insbesondere die hohe Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei den Unternehmen deutlich geworden.
Das Format der Match-Work-Party habe sich gezielt an junge Studierende gerichtet und es sei ein sehr guter Erfolg, dass einige von ihnen bereits auf der Veranstaltung Angebote von den Unternehmen erhalten haben.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Zwischenbilanz des Projekts „Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet“ zur Kenntnis
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)
Rm Schwinn wies darauf hin, dass die Nachfrage nach dem dualen Studiengang „Armut und
(Flüchtlings-) Migration“ angestiegen sei und nun auch auswärtige Studierende zugelassen werden. Ein bürokratisches Hindernis stelle dar, dass einerseits eine muttersprachliche Kompetenz gefordert werde, andererseits aber nur 5 % Studierende ausländischer Herkunft zugelassen würden. Er sprach sich dafür aus, dass aus dem Ausschuss heraus eine Initiative unterstützt werden sollte, eine praxisnahe Lösung zu finden.
Herr Westphal stellte dar, dass aufgrund der Förderbedingungen des Landes zunächst nur Dortmunder Träger die Landesförderung in Anspruch nehmen konnten.
Rm Matzanke bat Rm Schwinn, die Forderung zur Unterstützung seines Anliegens in Antragsform in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses bzw. des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit einzubringen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Lokale Agenda 21 - 17. Zwischenbericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07510-17)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den 17. Zwischenbericht 2016 zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2015 / 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07494-17)
Dem Ausschuss für Wirtschafts- Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung lag folgende Empfehlung aus des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 13.06.2017 vor:
„Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt folgende Stellungnahme zum Bericht zur Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderungen in der Stadt Dortmund 2015 / 2016:
Der Bericht zur Wahrung der Belange behinderter Menschen 2015 – 2016 zeigt, wie vielfältig das Bemühen in Dortmund ist, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung voran zu treiben. Wir begrüßen ausdrücklich, dass er Handlungsansätze aufzeigt und möchten zwei davon besonders hervorheben:
2.8.1 Möglichkeiten des Ehrenamtes / des freiwilligen Engagements und Beteiligungs-Strukturen aufeinander abstimmen
in Verbindung mit
2.8.2 Berücksichtigung der Belange der Menschen mit Behinderungen in Beteiligungsverfahren
Es ist den ehrenamtlichen Mitgliedern des Behindertenpolitischen Netzwerks nicht möglich, sich an allen Planungsprozessen zu beteiligen. Beispielsweise gibt es bei der Erarbeitung von Masterplänen weitere Arbeitsgruppen. Sich bei all diesen Prozessen einzubringen, ist oftmals für uns aus den im Kapitel 2.8. treffend beschriebenen Gründen nicht zu leisten. Hier wünschen wir uns seit längerem, dass uns die Ergebnisse der Planungen zusammengefasst vorgestellt bzw. in einer gesonderten Veranstaltung präsentiert werden, bevor sie Gegenstand der politischen Beratungen in den Ausschüssen werden.
5. Handlungsansätze aus den Kapiteln 3. Mobilität 4. Kommunale Umsetzung UN-Behindertenkonvention
„Ohne ausreichende persönliche Mobilität ist die Teilhabe am gesellschaftlichen - kulturellem - politischen Leben stark eingeschränkt bzw. nicht möglich…. Von daher soll das Thema persönliche „Mobilität“ höchste Priorität bei der weiteren Bearbeitung des Inklusionsplans haben, und zwar ausdrücklich vor allen anderen im Bericht erwähnten Themenbereichen.
Die Überlegungen zum Masterplan Mobilität, die Erarbeitung eines Nahmobilitätsplans, die Vorgaben für den ÖPNV im Personenbeförderungsgesetz sowie der individuelle Anspruch auf „persönliche Mobilität“ durch die Eingliederungshilfe sind hier unbedingt einzubeziehen….“
70 % der Menschen über 65 sind eingeschränkt bzw. behindert. Die Erarbeitung eines Nahmobilitätskonzeptes, siehe unser Initiativantrag vom 24.03.2015, ist damit für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für zehntausende Dortmunderinnen und Dortmunder von Bedeutung.
Besonders hinweisen möchten wir auf die Lebenslage von älteren, gehörlosen, tauben oder ertaubten Menschen, die zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft oft lange und komplizierte Wegstrecken haben und für ihre Alltagsgestaltung, vor allem für ihre Freizeitgestaltung, auf Fahrdienste angewiesen sind.
Ergänzt um diese Stellungnahme empfiehlt das Behindertenpolitische Netzwerk, den Bericht zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Dortmund 2015 / 2016 zur Kenntnis zu nehmen. „
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2015 / 2016 sowie die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.
4. Anfragen, Anträge
zu TOP 4.1
Förderung und Neutralitätspflicht des „Stadtbezirksmarketing Dortmund“
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 08125-17)
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.
zu TOP 4.2
KITZ.do
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08165-17)
Rm Schwinn bat darum, aufgrund der Kurzfristigkeit, mit welcher der Antrag vorgelegt wurde, die Befassung in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses zu verschieben.
Bis dahin sollte auch der Träger des Kitz.do die derzeitige Raumsituation aufzeigen und eventuelle Vorstellungen, wie mögliche neue Räumlichkeiten aussehen sollten, aufzeigen.
Die Behandlung des Antrages wird auf eine der nächsten Sitzungen geschoben.
Die öffentliche Sitzung wurde um 16:55 Uhr von der Vorsitzenden Rm Matzanke beendet.
Matzanke Waßmann Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin