Bezirksvertretung Scharnhorst

öffentliche Sitzung vom 27.11.2007

Niederschrift

über die 26. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst


am 27.11.2007
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 16:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heinz Pasterny, Bezirksvorsteher


Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Heike Gottwald
Monika Hahn
Petra Knie
Michael Lüning
Rüdiger Schmidt
Michaela Wolff

CDU

Klaus Müller, stellv. Bezirksvorsteher


Michaela Bierhoff
Frank Eckert
Petra Nikolic
Udo Wortmeier

B90/Die Grünen

FDP

Christian Gronek

PDS

Konstantin Löbbert

DVU

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Seniorenbeirat

Dietrich Labenz


c) Verwaltung

Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst


Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

d) Gäste

Herr Sannemann Stadtplanungsamt
Herr Bünemann RKW Architekten


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 27.11.2007, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 23.10.2007

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung der Bezirksvertretungen Scharnhorst, Eving und Innenstadt-Nord am 12.10.2007

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

5.1 Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09233-07)

5.2 Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09610-07)

5.3 Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007
Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (65)
(Drucksache Nr.: 09926-07-E1)
Kenntnisnahme

5.4 Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10223-07)

5.5 Einkaufszentrum EKS in Dortmund-Scharnhorst (Bebauungsplan Scha 105);
hier: Information über Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10382-07)

5.6 Ausbesserung der Fahrbahndecke an der Haltestelle Derner Marktplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10510-07)

5.7 Gestaltungssatzung Scharnhorst-Ost
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10533-07)

5.8 Rastplatz im Waldgebiet 'Alte Körne' zwischen Scharnhorst und Kurl
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10528-07)

5.9 Weg Vogelsangskamp zum Kühlkamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10531-07)

5.10 Einstufung als nicht reinigungsfähig der Straße Schüttersport in Dortmund-Kurl
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10495-07)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Kinder, Jugend, Schule

7.1 Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09666-07)

8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

9.1 Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2007
(Drucksache Nr.: 08935-07)

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Scharnhorst (Amt 3S)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09932-07)

10.2 Vereinsförderung - Teil 3 -
(33)(Drucksache Nr.: 10534-07)

11. Anfragen

11.1 Verkehrswegesicherungspflicht der DB am Bahnhof Kurl
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05567-06-E3)

11.2 Radweg entlang der Plaßstraße, bis zur Einmündung Kurler Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05569-06-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Auszug aus der Datenbank Beschluss- und Auftragsverfolgung (Status: erledigt)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10470-07)


12.2 Einfriedung des gesamten Schulgeländes der Paul-Dohrmann-Schule wegen erheblicher Vandalismusschäden
(Drucksache Nr.: 09414-07-E2)

12.3 Errichtung eines Kreisverkehrs für die Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch/Lüserbachstraße
(Drucksache Nr.: 08529-07-E1)


Der Bezirksvorsteher Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schmidt benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit den Erweiterungen zu TOP 5.11, 10.1, 10.2 und 10.3 einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 23.10.2007

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die
25. Sitzung.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung der Bezirksvertretungen Scharnhorst, Eving und Innenstadt-Nord am 12.10.2007

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung.

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 5.1
Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09233-07)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Herr Wortmeier regt hinsichtlich Punkt 4.1 der Anlage an, ab Schleife/Endhaltestelle Grevel alternativ eine Busverbindung nach Derne, Lünen-Süd und Lanstrop zu schaffen.

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht über die Untersuchungen zur Weiterentwicklung des Dortmunder Stadtbahnsystems zur Kenntnis und beschließt das Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund.


zu TOP 5.2
Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09610-07)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion- dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss

1. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse des Prüfauftrags bezüglich der Regelungen zu Naturschutzgebieten zur Kenntnis.

2. Der Rat beschließt den anliegenden Entwurf als „Ordnungsbehördliche Verordnung zur zweiten Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund“, der die Anleinpflicht von Hunden auf Straßen und in Anlagen regelt.

3. Er beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur Anpassung des Ge- und Verbotskataloges bezüglich der Anleinpflicht von Hunden für Naturschutzgebiete durchzuführen.


zu TOP 5.3
Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007
Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (65)
(Drucksache Nr.: 09926-07-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den fortgeschriebenen Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.


zu TOP 5.4
Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10223-07)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Gronek - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, die zur weiteren Entwicklung notwendigen Schritte einzuleiten. Hierzu zählen:

1. Die weitere Bearbeitung bereits laufender oder beantragter Projekte mit dem Ziel einer zügigen Realisierung,
2. die Konkretisierung künftiger Vorhaben mit dem Ziel der Antragstellung, unter Berücksichtigung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt,
3. die weitere Mitwirkung im Prozess der regionalen Abstimmung „Ziel 2- Prioritätsachse 3“ zur Einbringung der Interessen der Stadt Dortmund und zur Stärkung der Wettbewerbsposition der Metropole Ruhr.


zu TOP 5.5
Einkaufszentrum EKS in Dortmund-Scharnhorst (Bebauungsplan Scha 105);
hier: Information über Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10382-07)

Herr Bünemann präsentiert das Bauprojekt.

Der Investor plant eine umfassende Modernisierung des Gesamtobjektes zur Steigerung der Attraktivität. Dabei soll nicht nur die vorhandene Anlage saniert und aufgewertet, sondern an einigen Stellen auch durch Neubauten (2200 qm) ergänzt werden, um so im Stb. Scharnhorst wieder eine attraktive Shoppingadresse zu erhalten.

Durch bauliche Verdichtung, Verbesserung der Innen- und Außendarstellung, Aufwertung der Grünanlagen, Dachbegrünung und Eindeutigkeit der Wegeführung soll das EKS revitalisiert werden. Die Schaffung der notwendigen neuen Stellplätze (inkl. Behindertenstellplätze) ist ebenfalls geplant.

Im Frühjahr 2008 ist mit den ersten Bauaktivitäten zu rechnen.

Herr Wortmeier regt an, die vor Neukauf befindlichen Sitzgelegenheiten so schnell wie möglich zu entfernen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen innerhalb des Einkaufszentrums EKS in Dortmund-Scharnhorst zur Kenntnis.


zu TOP 5.6
Ausbesserung der Fahrbahndecke an der Haltestelle Derner Marktplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10510-07)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung die Fahrbahndecke an der Haltestelle Derner Marktplatz auszubessern.

zu TOP 5.7
Gestaltungssatzung Scharnhorst-Ost
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10533-07)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die Gestaltungssatzung Scharnhorst-Ost ersatzlos zu streichen.

zu TOP 5.8
Rastplatz im Waldgebiet 'Alte Körne' zwischen Scharnhorst und Kurl
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10528-07)

Im Waldgebiet 'Alte Körne' zwischen Scharnhorst und Kurl gibt es einen Rastplatz aus Baumstämmen. An diesem Rastplatz machen besonders Kindergartengruppen und Schulklassen Wanderpausen. Die Baumstämme sind erheblich vermodert.

1. Die Bezirksvertretung Scharnhorst wünscht einstimmig einen Austausch der Baumstämme.

2. Aufgrund der hohen Besucherfrequenz bittet die Bezirksvertretung einstimmig um einen weiteren Gemeinschaftsrastplatz. Wir bitten, den Standort mit dem 'Initiativkreis Naturlehrpfad' abzustimmen.

zu TOP 5.9
Weg Vogelsangskamp zum Kühlkamp
Erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10531-07)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, einen Weg zu errichten, der es den Kindern aus dem Wohngebiet Vogelsangskamp / Am Stövenhof erlaubt, auf kürzestem Weg zu den Spielplätzen am Grenzgraben und Kühlkamp zu gelangen; dieser soll auch beleuchtet werden.

zu TOP 5.10
Einstufung als nicht reinigungsfähig der Straße Schüttersort in Dortmund-Kurl
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10495-07)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig festzustellen, ob die Straße Schüttersort in Dortmund-Kurl auf grund ihres desolaten Zustandes als nicht reinigungsfähig eingestuft werden muss.

zu TOP 5.11
Standortuntersuchung Autohöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10121-07)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Fläche Westfalenhütte (ehemalige Sinteranlage) mit Priorität als Standort für einen Autohof zu entwickeln. Im Zuge der Planrechtschaffung auf den Flächen Gneisenauallee und Buddenacker, dies jedoch erst nach Fertigstellung des B1-Tunnels, soll dort ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt werden ggf. weitere Autohöfe zu realisieren.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 7.1
Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09666-07)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat beschließt, in Dortmund die Spielleitplanung als eigenständiges Instrument zur kinder- und familienfreundlichen Gestaltung der Stadt einzuführen.
Grundlagen sind das Konzept "Dortmund, die Stadt mit Lebensqualität für Familien und Kinder" sowie das vom Rat beschlossene Handlungsprogramm für das Familienprojekt.


8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 9.1
Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2007

(Drucksache Nr.: 08935-07)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Scharnhorst (Amt 3S)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09932-07)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis und fasst die unter
TOP 10.1.1 aufgeführten Beschlüsse mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion
und des Herrn Gronek.

Weiterhin werden die Haushaltsbeschlüsse für das Jahr 2009 zu einem späteren Zeitpunkt
erfolgen.

zu TOP 10.1.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Scharnhorst (Amt 3S)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09932-07-E2)

Herr Schmidt beantragt im Vorfeld die en Bloc-Abstimmung. Dieser Bitte wird mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der Herren Löbbert und Wortmeier, den Enthaltungen der Frau Bierhoff und des Herrn Eckert sowie unter Nichtbeteiligung der Frau Nikolic - entsprochen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Gronek - die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse.

Ergebnisrechnung (konsumtive Maßnahmen)

Mittel 2008
StA 65GES Scharnhorst, Fenstererneuerung,
(9.200,00 € aus Resten 2007 und 330.800,00 € aus Mitteln 2008)340.000,00 €


StA 65TEK Gürtlerstraße, Fassadengestaltung18.000,00 €


StA 65TEK Gürtlerstraße, Erneuerung der Türen10.500,00 €


StA 65TEK Gürtlerstraße, Warmwasseranschlüsse Waschbecken3.800,00 €


StA 65TEK Friedrich-Hölscher-Straße, Erneuerung der Holzverkleidung und Innenanstrich 24.500,00 €


StA 65TEK Mackenrothweg, Innenanstrich 25.000,00 €


StA 65Brukterer Grundschule, Bodenbelagserneuerung, Hauptgebäude60.000,00 €


StA 67Gesamtschule Scharnhorst, Umgestaltung der Sandgrube2.500,00 €


StA 65Albert-Einstein Realschule, Anstrich der Frontfassade7.000,00 €


StA 65Brukterer Grundschule, Erneuerung der Prallwände8.000,00 €


StA 33Aufstockung der Vereins- und Kulturförderung 7.700,00 €



Jugendarbeit im Stadtbezirk60.000,00 €



Freibad Derne, Ersatz der Folie des Schwimmbeckens30.000,00 €



Bibliothek Scharnhorst, Ersatz für Sitzgelegenheiten und Anschaffung neuer Medien6.000,00 €


StA 67Grünanlagen im Stadtbezirk, Jugendbänke5.000,00 €


StA 67Grünanlagen im Stadtbezirk, Seniorenbänke5.000,00 €


StA 67Grünanlagen im Stadtbezirk, Hundestationen5.000,00 €



Saalbau Scharnhorst, Innenanstrich10.000,00 €



Erneuerung der Schultafeln in der Westholz GS 10.000,00 €



Summe 638.000,00 €


Vereins- u.Kulturförderungim laufenden Jahr12.300,00 €

zuzüglich 7.700,00 € s. Beschluss aus konsumtiven Mitteln des Jahres 2008 im laufenden Jahr.7.700,00 €

Summe20.000,00 €


Finanzrechnung ( investive Maßnahmen)

Mittel 2008
StA 65Gesamtschule Scharnhorst, Mensa, Ersatz der Verstärkeranlage mit Lautsprechern ( 1.765,00 € aus Resten 2007 und 1.735,00 € aus Mitteln 2008 )3.500,00 €


StA 65Siegfried-Drupp Schule, Errichtung eines Zaunes6.500,00 €


StA 65Paul-Dohrmann Schule, Errichtung eines Zaunes10.000,00 €


StA 65Buschei Grundschule, Errichtung eines Zaunes10.000,00 €


StA 65Roncalli Grundschule, Errichtung eines Zaunes10.000,00 €



Lanstroper Straße, Entfernen der Berliner Kissen und Einbaus von geschwindigkeitshemmenden Einbauten20.000,00 €



Friedhof Kurler Straße, Errichtung von zusätzlichen Parkplätzen10.000,00 €


StA 67Kita Hostedder Straße 55, Eingangstor im Zaun3.000,00 €



Bezirkssportanlage Scharnhorst, Beleuchtung30.000,00 €



Spielplatz Kirchderne, Anschubfinanzierung5.000,00 €



Brukterer Grundschule, Neuanschaffung von Eigentumsschränken / Regalen 5.000,00 €



Freibad Derne, Einbau einer Filteranlage5.000,00 €



Errichtung einer Jugendspielfläche auf dem Gelände Gneisenau10.000,00 €



Errichtung einer Sinneswand = Schallschutzwand an der Kita Stuckenrodt 8, 6.500,00 €



Summe134.500,00 €


Alle beschlossenen Maßnahmen sind –getrennt nach Ergebnisrechnung und Finanzrechnung- untereinander deckungsfähig.





zu TOP 10.1.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Scharnhorst (Amt 3S)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09932-07-E1)

Eine Beschlussfassung über die in der Anlage zur Niederschrift beigefügten Vorschläge der CDU-Fraktion erübrigt sich auf Grund der Beschlussfassung zu TOP 10.1.2.



zu TOP 10.2
Vereinsförderung - Teil 3 -
(33) (Drucksache Nr.: 10534-07)

- siehe hierzu TOP 10.2.1 -



zu TOP 10.2.1
Vereinsförderung - Teil 3 -
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10534-07-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Gronek - unten aufgeführten Vereinen/Institutionen die genannten Förderungsbeträge zu bewilligen.




AWO Lanstrop 300,00 €
Remote Controlled Striker 500,00 €
SJD Die Falken 1000,00 €
Hobbyclub 800,00 €
Förderverein Gesamtschule 1000,00 €









zu TOP 10.3
Teilungsgenehmigungen für die Großsiedlung in Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10610-07)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, Teilungsgenehmigungen nach § 8 Landesbauordnung NRW für die Großsiedlung in Lanstrop zu untersagen.

Ebenfalls ist auszuschließen, dass die Verwaltung eine Abgeschlossenheitsbescheinigung für die og. Siedlung erstellt, um zu verhindern, dass Sondereigentum gebildet werden kann.



11. Anfragen

zu TOP 11.1
Verkehrswegesicherungspflicht der DB am Bahnhof Kurl
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05567-06-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie der Sachstand bezüglich der Sanierung der Zuwegung am Bahnhof Kurl ist.



zu TOP 11.2
Radweg entlang der Plaßstraße, bis zur Einmündung Kurler Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05569-06-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Mitteilung des Sachstandes zur Errichtung des beschlossenen Radweges von der Plaßstraße (ab Unterführung) bis zur Kurler Straße.

12. Mitteilungen







zu TOP 12.1
Auszug aus der Datenbank Beschluss- und Auftragsverfolgung (Status: erledigt)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10470-07)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Einfriedung des gesamten Schulgeländes der Paul-Dohrmann-Schule wegen erheblicher Vandalismusschäden
(65)
(Drucksache Nr.: 09414-07-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 08.10.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Errichtung eines Kreisverkehrs für die Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch/Lüserbachstraße
(66)(Drucksache Nr.: 08529-07-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 19.10.2007 zur Kenntnis.



___________________ ____________________
Bezirksvorsteher Mitglied der BV







_________________________
Schriftführer