Bezirksvertretung Eving

Niederschrift

über die 52. Sitzung des Bezirksvertretung Eving

am 26.05.2004
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:50 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Monika Leniger, stv. Bezirksvorsteherin

Klaus Neumann

Andre Buchloh

Johann Stepniak

Monika Süßmilch

SPD

Werner Böttger, Bezirksvorsteher

Helmut Adden

Helmut Bromba

Hildegard Fliege

Frank Flunkert

Andrea Hüsken

Jasmin Jäkel

Juliane Köstler

Petro Möckel

Hans-Jürgen Unterkötter

B90/Die Grünen

Gisela Sichelschmidt

DVU

Waldemar Stanko

b) Verwaltung

Frau Lindemann-GütheBezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Frau BökenkampBezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Herr BornkesselUmweltamt

Herr MehlemStadtplanungsamt

c) Sachverständige:

Herr WolterSchwimmgemeinschaft Eving e.V.

Verhindert sind:

CDU

Anke Kopkow

Bürgerliste

Hans Tokarski

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 52. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 26.05.2004, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 51. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 21.04.2004
2. Einwohnerfragestunde
Dauer maximal 30 Minuten
3. Berichterstattung
3.1 Ergebnisse einer Messung elektromagnetischer Felder im Bereich der Minister-Stein-Schule in Dortmund-Eving
Mitteilung der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 06380-04)
3.2 Sachstandsbericht zur Ausbauplanung der Seilerstraße mit Anschluss an die Lindenhorster Straße
Mündlicher Bericht Stadtplanungsamt
3.3 Sachstandsbericht zum Hallenbad Eving
Mündlicher Bericht des neuen Hallenbadbetreibers
4. Anregungen und Beschwerden
Keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06031-04)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Einführung eines einheitlichen Systems bei der Beantwortung von Anträgen und Anfragen durch die Verwaltung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06460-04)
6.2 Verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs auf der Lindenhorster Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06465-04)
7. Schulen
7.1 Überprüfung und Erneuerung der Beleuchtungskörper in der Osterfeld-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06466-04)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Durchführung eines "Holsteiner Friesenmarktes" vom 16.07.2004 bis 18.07.2004 auf dem Evinger Platz
Mitteilung der Verwaltung (32)
(Drucksache Nr.: 06373-04)
8.2 Durchführung einer Jugendveranstaltung im Rahmen des Stadtbezirksmarketings am 19.06.2004 auf dem Evinger Platz
Mitteilung Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 06392-04)
8.3 Durchführung eines Sommerfestes des Stadtbezirksmarketings Eving in Kooperation mit der Interessengemeinschaft der "Kirdorfmieter" am 24.07.2004
Mitteilung Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 06406-04)
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ev 119 - Kemminghauser Straße - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss (§ 13 BauGB); II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06251-04)
11.1.1 Bau von Stichstraßen östlich der Straße Süggelweg in Dortmund-Eving
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 06400-04)
11.2 Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten an Entwässerungsanlagen
- Kanalerneuerung "Württemberger Straße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05920-04)
11.3 Widmung der Straße "Lindnerstraße" (Verlängerung) in DO-Lindenhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06001-04)
11.4 Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan
und Teilplan) mit Erläuterungsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06357-04)
11.5 Attraktivitätssteigerung des Evinger Marktplatzes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06468-04)
11.6 Erneuerung des Hinweisschildes am Haupteingang des Bezirksfriedhofes an der
Kemminghauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06472-04)
11.7 Erneuerung der Begrenzungspöller an der Innsbruckstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06474-04)
11.8 Entfernung der Steine an der Straßenkurve Süggelweg / Brechtener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06476-04)
11.9 Anlegung eines "Babywaldes" im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06477-04)
11.10 Umbau der Sitzgelegenheiten an den Stadtbahnhaltestellen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06478-04)
12. Mitteilungen
12.1 Reinigung der Parkplätze und Eingangsbereiche am Nordfriedhof (68)
(Drucksache Nr.: 06389-04)
12.2 Baugrundstück in Dortmund, Überprüfung der Bauruine in der Straße Freie Scholle, Haus Nr. 9
Stellungnahme nach § 14 GeschO (63)
(Drucksache Nr.: 06393-04)
12.3 Sachstandsbericht der Verwaltung zum Abriss der Griechischen Schule im Stadtbezirk Eving
(23)
(Drucksache Nr.: 06394-04)
12.5 Sanierungsarbeiten am Heisenberg-Gymnasium - hier: Verlegung des Bodenbelages
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 06398-04)
12.6 Masterplan Umwelt hier. Zusatzanfrage zum Thema Fotovoltaikanlagen auf Evinger Schulen
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 06447-04)
12.7 Verkehrsverhältnisse auf der Holthauser Straße im Bereich des Dorfes Holthausen
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 06485-04)
12.8 Verbleib der auf den stillgelegten Spielplätzen im Stadtbezirk Eving abgebauten Spielgeräte
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 21.04.2004
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 06275-04)
12.9 Fluchttreppen am Kindergarten Preußische Straße
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 06487-04)
12.10 Zufahrtmöglichkeiten zu den Garagen auf dem Grundstück der Firma Peine, Bergstraße 72, 44339 Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 06438-04)
13. Anfragen
13.1 Radwegeführung südlich der Brambauer Straße / westlich Evinger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06461-04)
13.2 Gewerbeansiedlungen im Stadtbezirk Eving bis Ende 2004
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06463-04)

Der Bezirksvorsteher Herr Böttger eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bromba benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:

TOP 11.11: Erweiterung und Umbau des Wohnhauses zu einem Zweifamilienhaus, Gemarkung Holthausen, Flur 2, Flurstück 81, Peddenbrink 111 –Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 i.V. mit Abs. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) –
(Drucksache Nr.: 06305-04)
TOP 12.4: Überprüfung der Ampelsteuerung an der Evinger Straße und Am Externberg

Die CDU-Fraktion beantragt, die Erweiterung der Tagesordnung um folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung, Baudezernat, zu einer eindeutigen Klarstellung der gesicherten Finanzierung des zweiten Bauab-schnittes und des Baubeginns auf.
Begründung:
Den Tageszeitungen war zu entnehmen, dass ein Teil der Straßenbaumittel zu-nächst in die Finanzierung des Südbades fließen soll. Was geht mit diesen Meldun-gen einher? Soll der Baubeginn und Verlauf geändert werden? Um sofortige Mittei-lung wird gebeten.

Sowohl die SPD-Fraktion wie auch die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen sehen keine zwingenden Gründe, den vorliegenden Antrag im Wege der Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – erläutert, dass er in Gesprächen mit den zuständigen Stellen der Verwaltung erfahren hat, dass die Ausführungsarbeiten des zweiten Bauabschnittes zur Verschwenkung der Lindenhorster Straße nicht gefährdet sind. Vielmehr handelt es sich, bei der durch diverse Presseartikel bekannt gewordenen Verlagerung der Mittel zugunsten des Südbadumbaus lediglich um einen haushaltstechnischen Buchungsvorgang, der die Finanzierung des zweiten Bauabschnittes zur Verlegung der Lindenhorster Straße nicht berührt.

Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – ist ebenfalls der Ansicht, dass kein Grund für eine Behandlung des Antrages im Rahmen der Dringlichkeit besteht, da sie davon ausgeht, dass die Finanzierung der Baumaßnahme Lindenhorster Straße nicht zur Diskussion steht. Aufgrund der Presseveröffentlichungen sollte die Verwaltung aber, auf dem Wege des regulären Antragsverfahrens, um eine aufklärende Stellungnahme gebeten werden.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – erläutert in seiner Antragsbegründung, dass die Verwaltung dringend aufgefordert werden muss, die durch Presseveröffentlichungen in den letzten Tagen entstandenen Verunsicherungen schnellstens auszuräumen. Die Bezirksvertretung Eving setzt sich seit vielen Jahren für eine Verschwenkung der Lindenhorster Straße ein. Gefährdungen oder Verzögerungen können kurz vor Beginn des zweiten Bauabschnittes keinesfalls hingenommen werden. Sollten tatsächlich Eigenmittel der Stadt zugunsten des Südbades verlagert werden, ist die Zuteilung der Bundes- und Landeszuschüsse gefährdet, eine Finanzierung der Baumaßnahme „Verschwenkung Lindenhorster Straße“ nicht mehr möglich. Die CDU-Fraktion erwartet daher eine deutliche Stellungnahme der Verwaltung, in der mögliche Verschiebungen von Haushaltsmitteln aus dem Straßenbaubereich der Lindenhorster Straße zugunsten eines Südbadumbaus entschieden abgelehnt werden.
Da aus den vorangegangen Redebeiträgen ersichtlich ist, dass die Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving die Aufnahme des Antrages aus Gründen der Dringlichkeit in die Tagesordnung der heutigen Sitzung ablehnen wird, kündigt Herr Neumann an, dass die CDU-Fraktion den Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 21.06.2004 erneut einreichen wird und die Verwaltung auffordern wird, die Sachlage zur Finanzierung der Verschwenkung der Lindenhorster Straße eindeutig aufzuklären.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt die Aufnahme des von der CDU-Fraktion vorgelegten Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung der heutigen Sitzung – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – ab.

Unter Einbeziehung der o.a. Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 26.05.2004 festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 51. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 21.04.2004
Die Niederschrift der 51. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 21.04.2004 wird – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.








3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Ergebnisse einer Messung elektromagnetischer Felder im Bereich der Minister-Stein-Schule in Dortmund-Eving
(Drucksache Nr.: 06380-04)

Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 10.12.2003 die Durchführung einer Messung der elektromagnetischen Feldstärke im Bereich der Minister-Stein-Schule gefordert.
Am 10.02.2004 wurden diese Messungen unter Anwesenheit von Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving und zwei Mitarbeitern des Umweltamtes der Stadt Dortmund durchgeführt.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Die bereits unter TOP 3.1 versandten Messergebnisse sind dieser Niederschrift als Anhang I beigefügt

Um die Messergebnisse und das bestehende Mietvertragsverhältnis für die Mobilfunkanlage näher zu erläutern wurden Vertreter des Schulverwaltungsamtes und des Umweltamtes für die heutige Sitzung eingeladen.

Für das Umweltamt ist Herr Bornkessel als Berichterstatter erschienen.

Ein Vertreter des Schulverwaltungsamtes ist nicht anwesend, der Bezirksvertretung Eving wird am Sitzungstag folgendes Schreiben des Herrn Stadtrates Pogadl vom 18.05.2004 zur Kenntnisnahme vorgelegt:
Herr Bornkessel erläutert anhand einiger Folien, die den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving unter TOP 3.1 zugegangenen Messergebnisse und beantwortet im Anschluss noch offene Fragen.
Elektromagnetische Felder addieren sich ähnlich wie Schall, an Stellen an denen mehrere Felder zusammentreffen, ist die Belastung somit höher. Bei zwei identischen Quellen nebeneinander, addieren sich die Felder linear auf.

Obwohl die Feldstärke bei zunehmender Entfernung grundsätzlich abnimmt, treten bei der Minister-Stein-Schule Besonderheiten auf, da der Standort Rübezahlweg genau in der Ausrichtung einer Antenne und gleichzeitig höher als das Schulgelände liegt.

Zur Frage, ob nach den kürzlich durchgeführten Messungen gesundheitliche Gefährdungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit im Jahr 2020 auszuschließen sind, antwortet Herr Bornkessel, dass man nach derzeitigem Kenntnisstand davon ausgeht, dass von Feldstärken der gemessenen Größenordnung keine gesundheitlichen Gefahren ausgehen. Zumal sich die gemessenen Werte in einem Rahmen weit unterhalb der deutschen Grenzwerte bewegen und ca. 50 % unterhalb der Grenzwerte des Ecolog-Institutes liegen. Die Bundesregierung hat im Jahr 2001 die Strahlenschutzkommission und das Bundesamt für Strahlenschutz gebeten zu prüfen, ob neuere Erkenntnisse aus der zu diesem Thema veröffentlichen Literatur, eine möglicherweise zu verändernde Grenzwertsituation ergeben. Diese Prüfung ergab, dass eine Festlegung neuer Grenzwerte momentan nicht erforderlich ist, da ein ausreichender Schutz gegeben ist. Weitere Forschungen sind aufgrund der in bestimmten Bereichen immer noch vorhandenen Wissensdefizite allerdings notwendig. Bestimmte Situationen, wie z.B. eine direkte Ausrichtung von Antennen auf Nachbarhäuser, sollten vermieden und Versuche die Feldstärken zu minimieren unterstützt werden.
Mit dem „Dortmunder Weg“ will die Stadt Dortmund darüber hinaus einen Schutz für besonders sensible Einrichtungen erreichen, der über den gesetzlich garantierten Schutz hinausgeht.

Zu dem von Herr Unterkötter (SPD-Fraktion) angesprochenen und von der Bezirksvertretung Eving geforderten Abbau der Anlage auf dem Dach der Minister-Stein-Schule können seitens des Umweltamtes keine verbindlichen Stellungnahmen abgeben werden, da der Vertragspartner hier das Schulverwaltungsamt ist.
Bekannt ist, dass der Betreiber im Besitz einer entsprechenden Standortbescheinigung für die Anlage ist, die den derzeitigen Betrieb und auch gleichzeitig die Erweiterung um UMTS-Antennen umfasst. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb und die Erweiterung liegen somit vor.

Da das Schulverwaltungsamt mitgeteilt hat, dass „eine Beendigung des Vertrages nach dem derzeitigen Sachstand erstmalig zum 31.12.2020 möglich ist“ fordert Herr Unterkötter (SPD-Fraktion), dass der Bezirksvertretung Eving diese Verträge zur Einsichtnahme – falls notwendig in nichtöffentlicher Sitzung – vorgelegt werden.

Für die CDU-Fraktion stellt der Vorsitzende – Herr Neumann – abschließend deutlich fest, dass es aufgrund bestehender rechtsgültiger Verträge, die einen Betrieb und auch die Erweiterung der Mobilfunkanlage auf dem Dach der Minister-Stein-Schule genehmigen, vor dem Ablauf des Vertrages im Jahr 2020 keinerlei politische Einflussmöglichkeiten für die Bezirksvertretung Eving gibt. Um Gefährdungen möglichst zu minimieren bzw. ganz auszuschließen fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, auch weiterhin entsprechende Kontrollen und Messungen der Mobilfunkanlagen durchzuführen und bei eventuellen Überschreitungen der Grenzwerte umgehend einzuschreiten und die Bezirksvertretung Eving zu informieren.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die schriftlich vorgelegten Stellungnahmen des Schulverwaltungsamtes und des Umweltamtes sowie die heutige Berichterstattung zur Kenntnis und bittet das Schulverwaltungsamt die mit dem Mobilfunkanlagenbetreiber geschlossen Verträge – ggf. in nichtöffentlicher Sitzung – vorzulegen.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – dankt dem Berichterstatter – Herrn Bornkessel – und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

Zu TOP 3.2
Sachstandsbericht zur Ausbauplanung der Seilerstraße mit Anschluss an die Lindenhorster Straße

Als Berichterstatter ist Herr Mehlem – Stadtplanungsamt – anwesend, der mit Hilfe des ausgehängten Bebauungs- und Ausbauplanes den Streckenverlauf verdeutlicht.

Die ursprünglichen Planungen, die im Bereich der Einmündung Lindenhorster Straße und Seilerstraße einen Wenderadius vorsahen, wurden aufgrund der Verlegung der Lindenhorster Straße bzw. der Fertigstellung der Fürst-Hardenberg-Allee aufgegeben.
Für einen verkehrsgerechten Ausbau des Knotenpunktes ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich, die derzeit in Bearbeitung ist und in einem vereinfachten Verfahren (Änderungsbeschluss, Bürgeranhörung und Offenlegung) noch vor der Sommerpause durchgeführt werden soll.
Da die für den Ausbau erforderlichen Mittel in den Haushalt des Tiefbauamtes eingestellt sind, kann die Ausschreibung der Maßnahmen nach Beschluss der zuständigen Gremien durchgeführt und mit den Baumaßnahmen unter Umständen noch dieses Jahr begonnen werden.

Herr Unterkötter (SPD-Fraktion) fragt nach, inwieweit die geplanten Ausbaumaßnahmen an der Seilerstraße mit der von der Bezirksvertretung Eving bei den Haushaltsberatungen beschlossen Erneuerung der Fahrbahn der Lindenhorster Straße (von Pottgießerstraße bis Bahnübergang Seilerstraße) koordiniert werden sollen.

Da Herr Mehlem, als Vertreter des Stadtplanungsamtes, hier keine Auskunft geben kann, schlägt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – vor, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 21.06.2004 einen Mitarbeiter des Tiefbauamtes einzuladen und zu diesem Thema zu befragen.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – dankt dem Berichterstatter – Herrn Mehlem – und beendet diesen Tagesordnungspunkt.





zu TOP 3.3
Sachstandsbericht zum Hallenbad Eving

Da die Bezirksvertretung Eving an einem Bericht über die ersten Erfahrungen des „neuen“ Betreibers des Evinger Hallenbades interessiert ist, wurde der Vorsitzende der Schwimmgemeinschaft Eving e.V. – Herr Gerhard Wolter – eingeladen.

Zu Beginn seiner Ausführungen bedankt sich Herr Wolter bei der Bezirksvertretung Eving für die Hilfe und Unterstützung, nicht nur im Vorfeld, sondern auch nach der Übernahme des Evinger Hallenbades durch die Schwimmgemeinschaft Eving e.V.

Wie Herr Wolter weiter ausführt, hat die Schwimmgemeinschaft das Hallenbad am 01.07.2003 übernommen. Da bezüglich des Steuerstatus des Bades noch Abstimmungsbedarf zwischen der Stadt Dortmund und dem Finanzamt besteht, konnte bisher kein endgültiger Vertrag zwischen Stadt und Betreiber abgeschlossen werden. Ein ursprünglich bis 31.12.2003 befristeter Vertrag wurde seitdem mehrfach verlängert.

Nach der Neueinstellung von Personal, nach der jetzt 17 Personen beschäftigt werden, hat die Schwimmgemeinschaft, als neuer Betreiber des Bades, erste Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Badesbetriebes aber auch zur Attraktivitätssteigerung umgesetzt, weitere Maßnahmen sind geplant. Bereits abgeschlossen ist die Umstellung von der bisherigen Chlorgasanlage zu einer Elektrolyseanlage, Halle und Kantine wurden neu gestaltet. Während der, auch bisher schon üblichen, Schließung des Bades im Sommer, ist die notwendige Erneuerung der Deckenisolierung geplant.

Die Besucherzahlen lagen im ersten Halbjahr zwar unter den von der Stadt Dortmund prognostizierten, sind aber seither kontinuierlich angestiegen. Ein Teil dieses Anstieges, besonders im Schulsportbereich, ist allerdings auf die Schließung des Südbades zurückzuführen.
Ein weiterer Besucheranstieg wird durch die konsequente Ausweitung der Öffnungszeiten, auf sieben Tage in der Woche, erwartet.

Nach dem Umgestaltungs- und Personalplanungen größtenteils realisiert sind, sollen jetzt verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet der Vermarktung unternommen werden. Herr Wolter bittet hier die Bezirksvertretung Eving, sich bei konzeptionellen Fragen, aber auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit mit einzubringen und Hilfestellung zu leisten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – gratuliert in seinem Redebeitrag zunächst der Schwimmgemeinschaft Eving e.V. zu der erfolgreichen Übernahme und dankt dem Verein ausdrücklich für sein Engagement zur Erhaltung des Evinger Hallenbades. Herr Adden versichert, dass die SPD-Fraktion die Schwimmgemeinschaft selbstverständlich auch weiterhin helfend und unterstützend begleiten wird.

Für die CDU-Fraktion dankt der Vorsitzende – Herr Neumann – ebenfalls der Schwimmgemeinschaft Eving e.V. für ihre Anstrengungen zur Weiterführung des Evinger Hallenbades und spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung durch den Abschluss eines endgültigen Übernahmevertrages schnellstmöglich Rechtssicherheit für den Verein schaffen muss.
Auf die Frage der CDU-Fraktion nach den neuen Öffnungszeiten erläutert Herr Wolter, dass die Zeiten um insgesamt 13 Wochenstunden ausgeweitet wurden.
Des Weiteren erkundigt sich Herr Neumann nach den Nutzungsregelungen für den Schulsport und ob bei kurzfristigen Ausfällen des Schwimmunterrichtes die entsprechende Nutzungsgebühr an den Badbetreiber entrichtet wird.
Herr Wolter erklärt, dass hier ein Problem für den Badbetreiber besteht, da bei Ausfällen die Nutzungsgebühr nicht gezahlt wird, das Bad aber langfristig im Voraus reserviert wurde.
Einige Schulen nehmen von bis zu sieben angemeldeten Stunden höchstens eine Stunde tatsächlich in Anspruch und der Badetreiber wird in der Regel nicht vorab über die Ausfälle informiert. Zu einem geringen Teil kann dieser Ausfall derzeit durch die Schließung des Südbades kompensiert werden.

Abschließend erläutert Herr Wolter, nach Fragen der CDU- und SPD-Fraktion, dass es für eine Umgestaltung des Außenbereiches des Bades noch keine konkreten Planungen gibt,
eine Nutzung des Geländes und eine Attraktivitätssteigerung aber für die nächsten Jahre eingeplant sind.

Da keine Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – dem Berichterstatter und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 06031-04)

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – kritisiert, dass die Vorlage in Teilen wenig aussagekräftig ist.
Bei einigen abgeschlossenen Maßnahmen liegen bisher keine Schlussrechnungen vor oder die Ergebnisse dieser Rechnungen finden keine Erwähnung.
Im Hinblick auf die Haushaltsberatungen des Jahres 2005 benötigt die Bezirksvertretung Eving aussagekräftige Informationen, in welcher Höhe Restmittel anfallen, da vermutlich einige Maßnahmen neu beschlossen werden müssen, die derzeit nicht finanziert sind.

Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – kritisiert einige Punkte der Vorlage. So wurde z.B. zur Maßnahme Erneuerung der Fahrbahn Gretelweg von Alter Heideweg bis Wassermannweg (Verwaltungshaushalt – Tiefbau Nr. 7) angegeben, dass „die Haushaltsmittel in Höhe von 28.829,62 € entsprechend der Priorisierung in den Hochbau zur Graf-Konrad-Grundschule verlagert wurden“. Die am Gretelweg gelegene Schule wurde jedoch mittlerweile über den Beginn der Arbeiten an der Fahrbahn informiert.

Herr Unterkötter (SPD-Fraktion) fordert, dass die Verwaltung unverzüglich mit der Realisierung der Maßnahmen beginnt, deren Finanzierung laut Vorlage gesichert ist, die aber noch nicht begonnen wurden wie z.B. die Dachdeckungsarbeiten am Hauptgebäude der Graf-Konrad-Grundschule und die Erneuerung der Fahrbahn der Lindenhorster Straße von Pottgießerstraße bis Bahnübergang Seilerstraße.
Des Weiteren schlägt Herr Unterkötter vor, dass Haushaltsmittel die eventuell nach der Änderung der Bewirtschaftungsvorgaben im Vermögenshaushalt zur Verfügung stehen, zur Finanzierung der Erneuerung der Fahrbahn der Lindenhorster Straße von der verlegten Lindenhorster Straße bis zur Seilerstraße verwendet werden sollen.

Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – beanstandet ebenfalls, dass bei einigen schlussgerechneten Maßnahmen nicht erkennbar ist, ob Restmittel angefallen sind und wie sie verwendet werden bzw. ob die ursprünglichen Beschlusssummen überschritten wurden.
Grundsätzlich möchte Herr Stanko die Frage geklärt wissen, in welcher Form die Haushaltsmittel bis zu ihrem Abruf verwaltet werden und ob die teilweise nicht unerheblichen Beträge bis zu ihrer Verwendung zinsbringend angelegt werden.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – schlägt sowohl Herrn Unterkötter wie auch Herrn Stanko vor, für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 21.06.2004 entsprechende Anträge bzw. Anfragen einzureichen und stellt die Vorlage zu Abstimmung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt den Schlussbericht 2003 und den 1. Zwischenbericht 2004
– einstimmig – zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Einführung eines einheitlichen Systems bei der Beantwortung von Anträgen und Anfragen durch die Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06460-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:

Das Stadtamt für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen wird aufgefordert, alle Ämter anzuweisen, die Beantwortung von Anträgen und Anfragen einheitlich vorzunehmen.

Begründung:
Anträge und Anfragen sollten in der Regel spätestens nach zwei Monaten beantwor-tet werden. Der jeweilige Anfrager, Fraktion, sollte im Betreff genannt werde. Anträge sollten dagegen ohne Nennung des Antragstellers beantwortet werden, hier ist nur die Bezirksvertretung zu nennen, sie hat dann beschlossen. Es kommt immer wieder vor, dass z. B. die Bezirksvertretung als Anfrager genannt wird, obwohl es die Fraktion ist. Mal wird die Fraktion als Anfrager genannt, dann wieder nicht. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist hier eine dringende Ordnung nötig.





zu TOP 6.2
Verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs auf der Lindenhorster Straße
(Drucksache Nr.: 06465-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Amt für öffentliche Ordnung zu beauftragen, besonders ab Kurve Fürst Hardenberg Allee stadteinwärts, unregelmäßi-ge, regelmäßige Kontrollen des Verkehrs durchführen.

Begründung:
Schwerlastzüge und Pkws nutzen den neuen Fuß- und Radweg zum Parken. Damit behindern sie Fußgänger und Radfahrer. Die neu angelegten Wegeführungen werden dann auch in absehbarer Zeit stark beschädigt sein.

7. Schulen
zu TOP 7.1
Überprüfung und Erneuerung der Beleuchtungskörper in der Osterfeld-Grundschule
(Drucksache Nr.: 06466-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet die Verwaltung um Erneuerung der Beleuchtungskörper in der Osterfeld Grundschule, insbesondere in den Klassenräumen der Schule.

Begründung:
Die Beleuchtungskörper der Osterfeld Grundschule sind teilweise defekt. Der Austausch der sog. Abdeckwannen ist nach deren Schadhaftigkeit nicht möglich, da diese Abdeckwannen nicht mehr hergestellt werden. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung daher auf, hier schnellstens Abhilfe zu schaffen und neue Beleuchtungskörper in den Klassenräumen der Kinder anzubringen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Durchführung eines "Holsteiner Friesenmarktes" vom 16.07.2004 bis 18.07.2004 auf dem Evinger Platz
(Drucksache Nr.: 06373-04)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung (32/2-EHSB) vom 22.04.2004 zur Kenntnis:

Unter Hinweis auf das 1993 übersandte Konzeptpapier zur Problematik bei Veranstaltungen im Sinne des Titel IV GewO, wird folgender Veranstaltungstermin für Jahrmärkte nach § 68 Abs. 2 GewO für das Jahr 2004 im Veranstaltungsbezirk Eving mitgeteilt:
Termin: 16.07.04 bis 18.07.04, Art der Veranstaltung: Holsteiner Friesenmarkt
Veranstalter: Veranstaltungsagentur Beenen, Veranstaltungsort: Evinger Platz Dauer: werktags von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr, sonntags von 10.00 Uhr bis: 19.00 Uhr.
Aus gewerberechtlicher Sicht bestehen gegen die Durchführung der Veranstaltungen bisher keinerlei Bedenken

zu TOP 8.2
Durchführung einer Jugendveranstaltung im Rahmen des Stadtbezirksmarketings am 19.06.2004 auf dem Evinger Platz
(Drucksache Nr.: 06392-04)

Im Rahmen des Stadtbezirksmarketing Eving wird am 19.06.04 in Zusammenarbeit mit der Jugendfreizeitstätte und der Jugendreferentin des Stadtbezirks eine Open Air Veranstaltung auf dem Evinger Platz durchgeführt. Diese Veranstaltung richtet sich an Jugendliche im Alter von 12 bis 20 Jahren.
Ab 16.00 Uhr werden diverse sportliche Aktivitäten angeboten. Die Jugendlichen können sich im Freiklettern an einer Kletterwand üben, an einem Streetkickturnier und an einem Tanzworkshop teilnehmen. Ebenso werden Möglichkeiten zum Skaten angeboten.
Für das leibliche Wohl sorgen das Christliche Jugenddorf und die Jugendfreizeitstätte.
Um 19.00 Uhr ist auf der Bühne des Evinger Platzes der Auftritt der Reggaeband „Jericho Walls“ geplant.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Durchführung der Veranstaltung gemäß § 20 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund – einstimmig – zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung.

zu TOP 8.3
Durchführung eines Sommerfestes des Stadtbezirksmarketings Eving in Kooperation mit der Interessengemeinschaft der "Kirdorfmieter" am 24.07.2004
(Drucksache Nr.: 06406-04)

Das Stadtbezirksmarketing Eving wird am 24.07.2004 in Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft der Kirdorfmieter ein Sommerfest in der Kirdorfsiedlung durchführen. Diese Veranstaltung richtet sich mit ihren Angeboten gleichermaßen an Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Es ist sowohl für das leibliche Wohl und für musikalische Unterhaltung gesorgt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Durchführung der Veranstaltung gemäß § 20 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund – einstimmig – zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung.

9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ev 119 - Kemminghauser Straße - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss (§ 13 BauGB); II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB
(Drucksache Nr.: 06251-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, – einstimmig – den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 11.1.1
Bau von Stichstraßen östlich der Straße Süggelweg in Dortmund-Eving
(Drucksache Nr.: 06400-04)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/2-2 EV 169) vom 08.04.2004 zur Kenntnis:

Das Tiefbauamt teilt mit, dass der Erschließungsträger Endo-Haus GmbH nunmehr mit Einschreiben gegen Rückschein vom 31.03.2004 aufgefordert wurde, die Straße „Süggelberg“ mit der dazugehörigen Leuchte herzustellen.
Wie bereits in der Stellungnahme vom 19.02.2004 aufgeführt wurde, können die Straßen Dieckmannsweg und Klütingweg derzeit nicht endgültig ausgebaut werden, da auf den angrenzenden Grundstücken der Eigentümerin DOGEWO/DOGEPLAN nach Schaffung des geänderten Planrechtes kurzfristig die Hochbauarbeiten durchgeführt werden sollen und dadurch eine bereits endausgebaute Erschließungsanlage stark beschädigt würde. Dem Erschließungsträger obliegt für diese Straßen weiterhin die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht.

zu TOP 11.2
Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten an Entwässerungsanlagen
- Kanalerneuerung "Württemberger Straße"
(Drucksache Nr.: 05920-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – die Kanalerneuerung in der Württemberger Straße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 93.700,-- €.

Die Finanzierung ist bei der Fipo 7000 9513 0022 - Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten an Entwässerungsanlagen - im Haushaltsjahr 2005 vorgesehen.





zu TOP 11.3
Widmung der Straße "Lindnerstraße" (Verlängerung) in DO-Lindenhorst
(Drucksache Nr.: 06001-04)

Beschluss:
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Eving – einstimmig – folgenden Beschluss:

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die "Lindnerstraße" (Verlängerung) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.

zu TOP 11.4
Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und
Teilplan) mit Erläuterungsbericht
(Drucksache Nr.: 06357-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, – einstimmig – dem Vorschlag der Verwaltung – unter Berücksichtigung des nachstehenden Zusatzbeschlusses – zu folgen.

Zusatzbeschluss:
Auf Antrag der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:

Die erneute Ausweisung der Fläche „östlich Wulfskamp“ in Brechten als Wohnbaufläche wird abgelehnt. In diesem Bereich sind die Festsetzungen des bisherigen Entwurfes des Flächennutzungsplanes (Stand Juli 2003), der hier keine Wohnbebauung vorsah, beizubehalten.

Begründung:
Im Gegensatz zum alten Flächennutzungsplan wurde im bisherigen F-Plan-Entwurf im Juli 2003 die Fläche als Freiraum ausgewiesen. Da mit der vorgesehenen großflächigen Wohnbebauung im Bereich des Bebauungsplanes Ev 138 - Brechtener Heide und geplanten Lückenschließungen im Ortsteil Brechten ausreichend Bauflächen zur Verfügung stehen, besteht aus städtebaulicher Sicht keine Veranlassung, weitere Wohnbauflächen auszuweisen.
Durch die Ausweisung als Wohnbaufläche wird ein, mit der Brechtener Niederung zusammenhängender und für Brechten wichtiger, Freiraum zerstört. Es wird befürchtet, dass eine Wohnbebauung östlich des Wulfskamp nur einen ersten Schritt in Richtung einer Bebauung der Brechtener Niederung darstellt.

Zusatzanfragen:
§ Anfrage SPD-Fraktion:
Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, aufgrund welcher Kriterien der Bereich östlich Wulfskamp jetzt wieder als Wohnbaufläche ausgewiesen wurde und nicht, wie im Entwurf des F-Planes (Stand Juli 2003), die Ausweisung als Freifläche beibehalten wurde. Des weiteren wird um Auskunft gebeten, ob für diese Fläche eine reine Wohnbebauung vorgesehen ist oder auch gewerbliche Nutzung zugelassen werden soll.

§ Anfrage CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, in welchem Umfang eine Bebauung für den Bereich westlich der Brechtener Straße bis zur Straße Südfeld geplant ist und ob für die vorgesehene Wohnbebauung das gesamte Areal bis zur Autobahn in Anspruch genommen werden soll.

zu TOP 11.5
Attraktivitätssteigerung des Evinger Marktplatzes
(Drucksache Nr.: 06468-04)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet die Verwaltung um die Erarbeitung von Vorschlägen, die zur Verschönerung des Evinger Marktplatzes (Bayrische Str./Deutsche Str.), unter Berücksichtigung des Wochenmarktes und der Traditionsveranstaltung „Kohlenkirmes", möglich wären.

Für die CDU kündigt der Vorsitzende – Herr Neumann – an, dass seine Fraktion den vorliegenden Antrag ablehnen wird.
Mit der im Antrag geforderten, und an die Bedürfnisse des Wochenmarktes angepassten, Attraktivitätssteigerung des Marktplatzes, wird befürchtet, dass der dauerhafte Verbleib des Marktes an der Bayrischen Straße festgeschrieben wird.
Die CDU-Fraktion hat sich bereits in vorangegangenen Sitzungen immer wieder dafür ausgesprochen, nicht unter allen Umständen am jetzigen Standort des Wochenmarktes festzuhalten. Die Bezirksvertretung Eving sollte nicht von vorne herein die Möglichkeit ausschließen, den Wochenmarkt in die „Neue Evinger Mitte“ zu verlegen und den jetzigen Marktplatz an der Bayrischen Straße einer anderen Nutzung zuzuführen. Da der Wochenmarkt, durch den Rückgang der Marktbeschicker, stark an Qualität verloren hat, sind neue Konzepte zur Erhaltung eines attraktiven Wochenmarktes in Eving notwendig. Die von der SPD-Fraktion geforderten Maßnahmen würden jedoch die derzeitigen Verhältnisse festzementieren und Veränderungen erschweren oder unmöglich machen.

Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – sieht in einigen Punkten eine Übereinstimmung mit der Position ihres Vorredners. Auch Frau Sichelschmidt ist der Auffassung, dass eine Standortbestimmung bei zwei, für die Durchführung von Wochenmärkten, geeigneten Plätzen im Stadtbezirk problematisch sein kann.
Um die Anziehungskraft des jetzigen Wochenmarktes an der Bayrischen Straße zu erhöhen, ist eine Umgestaltung des Platzes nicht ausreichend, vielmehr muss der Markt an sich, durch Stärkung der Marktfunktion, wieder belebt werden.
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen hält es nicht für sinnvoll, Haushaltsmittel für eine Umgestaltung des Marktplatzes an der Bayrischen Straße einzusetzen, da es mit dem Evinger Platz einen zweiten Standort gibt, der mit hohem Kostenaufwand gestaltet und immer noch nicht ausreichend genutzt wird.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – stellt eingangs seines Redebeitrages noch einmal in aller Deutlichkeit fest, dass sich die SPD-Fraktion auch weiterhin für den Erhalt des Wochenmarktes an der Bayrischen Straße einsetzen wird. Eine Belebung des Marktes durch die Teilnahme von mehr Marktbeschickern ist natürlich wünschenswert, aber es werden hier leider kaum politische Einflussmöglichkeiten gesehen.
Wie Herr Adden weiter ausführt, wurde die Bitte, den Platz attraktiver zu gestalten von Bürgerinnen und Bürgern der unmittelbaren Umgebung an die SPD-Fraktion herangetragen. Die SPD-Fraktion fordert hier auch keinesfalls Umbaumaßnahmen, die einen Millionenaufwand erfordern, sondern beabsichtigt lediglich, die Verwaltung um Vorschläge zu bitten, wie das Erscheinungsbild des Platzes mit möglichst geringem Aufwand ansprechender zu gestalten ist und die Aufenthaltsqualität erhöht werden kann. Da die Bedürfnisse der Marktbeschicker und der Kohlenkirmes berücksichtigt werden müssen, ist bereits im Vorfeld der Planungen eine enge Zusammenarbeit und Absprache erforderlich.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – um Abstimmung des Antrages.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen –:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet die Verwaltung um die Erarbeitung von Vorschlägen, die zur Verschönerung des Evinger Marktplatzes (Bayrische Str./Deutsche Str.), unter Berücksichtigung des Wochenmarktes und der Traditionsveranstaltung „Kohlenkirmes", möglich wären.

Begründung:
Der Evinger Marktplatz weist, in der Form wie er sich jetzt präsentiert, eine gewisse Trostlosigkeit auf. Diesen zentralen Platz gilt es daher aufzuwerten. Diese Aufwertung könnte nach Meinung der SPD-Fraktion mit der Aufstellung von Blumenkästen, evtl. eines Trinkwasserbrunnens oder einer punktuellen Begrünung (Bäume) eine erhebliche Verschönerung dieses Platzes darstellen. Selbstverständlich muss weiterhin die Abhaltung des Wochenmarktes an zwei Tagen in der Woche gewährleistet sein, ebenso soll die Abhaltung der Evinger Kohlenkirmes nicht in Frage gestellt werden. Wir bitten die Verwaltung daher zu prüfen, welche Möglichkeiten vorhanden sind, diesen Platz gestalterisch aufzuwerten.




zu TOP 11.6
Erneuerung des Hinweisschildes am Haupteingang des Bezirksfriedhofes an der Kemminghauser Straße
(Drucksache Nr.: 06472-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet die Verwaltung um Erneuerung des Hinweisschildes an dem Haupteingang des Bezirksfriedhofs an der Kemminghauser Straße, da dieses Holzschild verwittert und dadurch marode geworden ist, können sich der/die Friedhofbesucher/Innen nicht mehr genügend informieren.

zu TOP 11.7
Erneuerung der Begrenzungspöller an der Innsbruckstraße
(Drucksache Nr.: 06474-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet die Verwaltung um Erneuerung der Begrenzungspöller an der Innsbruckstraße, an der Stelle wo der Fuß- und Radweg zwischen Innsbruckstraße und Ötztaler Straße verläuft.

Begründung:
Der Fuß- und Radweg verbindet die Innsbruckstraße und die Ötztaler Straße miteinander. Da die Begrenzungspöller auf der Höhe Innsbruckstraße z.Zt. fehlen, benutzen PKW-Fahrer! diesen Weg als Abkürzung zur Ötztaler Straße. Da es sich bei dem Verbindungsweg aber lediglich um einen Fuß- und Radweg handelt, bitten wir die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass das Befahren mit einem Pkw auf dem Fuß- und Radweg nicht möglich ist und die vormals vorhandenen Abgrenzungen wieder hergestellt werden.

zu TOP 11.8
Entfernung der Steine an der Straßenkurve Süggelweg / Brechtener Straße
(Drucksache Nr.: 06476-04)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, die ohne Zustimmung des Eigentümers auf dessen Grundstück abgelagerten Steine wieder zu entfernen.
Begründung:
Die an dieser Stelle abgelagerten Steine sollen als Zufahrtshindernis in den Süggelweg dienen. Durch diese Maßnahme, zudem auf privatem Grund, wird die ord-nungsmäßige Bearbeitung des Ackers verhindert, auch ist mit Maschinenschäden zu rechnen.

Während der Diskussion des Antrages kann die Bezirksvertretung Eving nicht klären, ob und inwieweit durch einen Beschluss in privatrechtliche Angelegenheiten des Grundstückseigentümers eingegriffen würde.

Beschluss:
Der Antrag wird vom Antragsteller – CDU-Fraktion – zurückgezogen.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt, folgende Anfrage an die Verwaltung weiterzuleiten:

Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme gebeten, ob die an der Straßenkurve Süggelweg / Brechtener Straße als Zufahrtshindernis in den Süggelweg abgelagerten Steine, tatsächlich widerrechtlich auf einem privatem Grundstück abgelegt wurden. Durch diese Maßnahme wird die ord-nungsmäßige Bearbeitung des Ackers verhindert, mit Maschinenschäden ist zu rechnen.

zu TOP 11.9
Anlegung eines "Babywaldes" im Stadtbezirk Eving
(Drucksache Nr.: 06477-04)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Forstverwaltung eine Fläche auszuweisen, die sich dauerhaft zu einem „Babywald" entwickeln lässt.
Begründung:
Mit diesem „Babywaldprojekt" erhalten Eltern zum Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder die Möglichkeit einen Baum zu pflanzen. Damit würde ein stärkeres Interesse zur Natur und eine dauerhafte Bindung über viele Jahre zu unserem Stadtbezirk gefördert.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – glaubt nicht an die Erfolgsaussichten eines derartigen Projektes und sieht auch keine geeigneten Freiflächen im Stadtbezirk Eving. Damit Kinder einen Bezug zu Natur und Umwelt aufbauen können, ist das Angebot entsprechender Projekte in Kindergärten und Schulen wesentlich sinnvoller. Die Kinder sind hier in einem Alter, in dem sie die Bäume selber pflanzen und damit eine ganz andere Beziehung aufbauen können. Der Ansicht, dass sich durch Anlegung eines „Babywaldes“ eine dauerhaftere Bindung an den Stadtbezirk entwickelt, steht die SPD-Fraktion eher skeptisch gegenüber.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – erklärt in seiner Antragsbegründung, dass derartige Projekte in Nachbargemeinden bereits erfolgreich durchgeführt werden. Da im Stadtbezirk Eving durchaus genügend Freiflächen, z.B. für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, zur Verfügung stehen, sieht die CDU hier die Chance, ein Projekt mit Modellcharakter für das gesamte Stadtgebiet in Eving zu initiieren. Das Ziel, eine stärkere Bindung an den Stadtbezirk zu fördern, zunächst bei den Eltern und später auch bei den Kindern, ist keineswegs illusorisch, und kann durch Erfahrungen in anderen Gemeinden belegt werden.

Herr Buchloh (CDU-Fraktion) erläutert weiterführend, dass Eltern, die über keinen Garten oder andere geeignete Grünflächen verfügen, durch den „Babywald“ die Möglichkeit gegeben werden soll, den alten Brauch zu pflegen, aus Anlass der Geburt ihres Kindes einen Baum zu pflanzen.

Beschluss:
Der Antrag wird – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – abgelehnt.

zu TOP 11.10
Umbau der Sitzgelegenheiten an den Stadtbahnhaltestellen
(Drucksache Nr.: 06478-04)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Dortmunder Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, die Sitzgelegenheiten an den Stadtbahnhaltestellen umzubauen und mit Rückenlehnen zu versehen.
Begründung:
Ältere Verkehrsteilnehmer, Menschen mit Behinderungen und auch Mütter klagen über die unzureichende Sitzausstattung. Die Attraktivität würde durch den Umbau der Sitze erhöht. Dieser Änderungsvorschlag sollte zügig umgesetzt werden.

Beschluss:
Der Antrag wird – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen – abgelehnt.

Begründung der Ablehnung:
Die Bezirksvertretung Eving hat sich immer für die Einrichtung bürgerfreundlicher Stadtbahnhaltestellen eingesetzt. Mittlerweile sind die Haltestellen mit Fahrgastunterständen und Sitzgelegenheiten versehen. Ein Umbau, oder sogar eventuell notwendiger Neueinbau anderer Sitze erscheint aus ökonomischen Erwägungen wenig sinnvoll, besonders in Anbetracht der Wartezeiten, die in der Regel nur wenige Minuten betragen.
Bei einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität wird außerdem befürchtet, dass sich verstärkt Jugendliche an den Haltstellen aufhalten, andere Fahrgäste sich dadurch belästigt fühlen und auch Vandalismus und Vermüllung erheblich zunehmen.

zu TOP 11.11
63/2-2-31153
Erweiterung und Umbau des Wohnhauses zu einem Zweifamilienhaus, Gemarkung Holthausen, Flur 2, Flurstück 81, Peddenbrink 111
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 i. V. mit Abs. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 06305-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – die Zulassung des Vorhabens.



12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Reinigung der Parkplätze und Eingangsbereiche am Nordfriedhof
(Drucksache Nr.: 06389-04)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Friedhöfe Dortmund (68/2) vom 29.03.2004 zur Kenntnis:

Die Friedhöfe Dortmund haben die dem Friedhof zugehörigen Flächen reinigen lassen.

zu TOP 12.2
Baugrundstück in Dortmund, Überprüfung der Bauruine in der Straße Freie Scholle, Haus Nr. 9
(Drucksache Nr.: 06393-04)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Bauordnungsamtes vom 26.04.2004 zur Kenntnis:

Ergänzend zu den Stellungnahmen vom 02. Juni 2003 und 01. April 2004 teilt das Bauordnungsamt mit, dass die Eigentümerin des Grundstückes Freie Scholle 9 zwischenzeitlich telefonisch Kontakt zum Bau-ordnungsamt aufgenommen hat.
Zwischenzeitlich ist es gelungen die eigentumsrechtlichen Hemmnisse auszuräumen. Es ist beab-sichtigt die Maßnahme fortzuführen. Eine verbindliche Aussage über den konkreten zeitlichen Ab-lauf kann jedoch noch nicht getroffen werden. Die Eigentümerin beabsichtigt eine Umsetzung bis zum Jahresende, wobei u.a. bedingt durch das Erfordernis einer Neubeantragung der Maßnahme aufgrund des Ablaufs der Gültigkeit der ursprünglichen Genehmigung ggf. eine Fertigstellung erst im nächsten Jahr erfolgen wird.

zu TOP 12.3
Sachstandsbericht der Verwaltung zum Abriss der Griechischen Schule im Stadtbezirk Eving
(Drucksache Nr.: 06394-04)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Liegenschaftsamtes (23/GB) vom 28.04.2004 zur Kenntnis:

Das Liegenschaftsamt teilt mit, dass nach Rücksprache mit dem Architekten des Griechischen Generalkonsulates, Herrn Schumann, die Abnahme des neuen griechischen Schulgebäudes in der Rüschebrinkstraße in Dortmund-Wambel in der 20. Kw. Stattfinden wird. Die Übergabe des neuen Schulgebäudes an das griechische Generalkonsulat ist für den 17. Mai 2004 vorgesehen. In der 21. Kw. soll dann der Umzug der griechischen Grundschule, die derzeit das Gebäude Deutsche Straße in Dortmund-Eving noch nutzt, statt-finden. Der Auftrag zum Abriss ist bereits erteilt, so dass die Abbrucharbeiten unmittelbar nach Auszug der griechischen Grundschule stattfinden werden.



zu TOP 12.4
Überprüfung der Ampelsteuerung an der Evinger Straße und Am Externberg
(Drucksache Nr.: 06395-04)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/V-2) vom 26.03.2004 zur Kenntnis:

Aufgrund der Anfrage der Bezirksvertretung Eving wurden an den Fußgängersignalanlagen Evinger Straße / Evinger Parkweg und Evinger Straße / Lothringer Straße (Haltestelle Externberg) die Fußgängertaster
überprüft. Für die Betätigung der Taster war nur ein sehr geringer Kraftaufwand erforderlich, sodass zur Zeit ein Austausch der Taster nicht erwogen wird. Die erfolgreiche Anforderung wird zudem durch einen Warteblinker betätigt.
An der zusätzlich überprüften Fußgängersignalanlage Evinger Straße (Haltestelle Amtsstraße) lagen allerdings Defekte an den Fußgängertastern vor, die beseitigt wurden.

Die Wartezeiten der Fußgänger an den beiden Fußgängersignalanlagen wurden über einen längeren Zeitraum mit Hilfe des Verkehrsrechners überwacht. Die Lichtsignalanlagen an der B54 – Evinger Straße werden koordiniert, („Grüne Welle“) mit einer Umlaufzeit von 72 Sekunden betrieben. Die Koordinierung ist begrenzt durch die Abstände der Lichtsignal-anlagen untereinander, durch die Eingriffe der Stadtbahn in die Signalsteuerung und durch die Überwachung der Wartezeiten der Fußgänger im Steuergerät.

Im Auswertungszeitraum ergaben sich an den einzelnen Fußgängerfurten der FSA Evinger Straße / Lothringer Straße (Hst. Externberg) Wartezeiten von 8 Sekunden bis 76 Sekunden und an der FSA Evinger Straße / Evinger Parkweg von 9 Sekunden bis 90 Sekunden. Eine Wartezeit von bis zu 120 Sekunden konnte zumindest im Auswertungszeitraum nicht beobachtet werden. Die Mittel-werte der Wartezeiten liegen deutlich unter den Höchstwerten.
Aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung wird um Verständnis gebeten, dass Änderungen an den Signalschaltungen zurzeit nicht erwogen werden.

zu TOP 12.5
Sanierungsarbeiten am Heisenberg-Gymnasium - hier: Verlegung des Bodenbelages
(Drucksache Nr.: 06398-04)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft (65/4-Grundsatzangelegenheiten) vom 30.04.2004 zur Kenntnis:

Der bereits im l. Bauabschnitt verlegte Fußbodenbelag ist nach stadtweit geltenden Standards festgelegt und ausgeschrieben worden und wird seit geraumer Zeit auch in anderen Schulen und Gebäuden verlegt. Die Problematik dieses Fußbodenbelages liegt in der entsprechenden Pflege und Reinigung, die aber mit der zuständigen Fachgruppe Gebäudereinigung besprochen und geregelt wurde. Im 2. Bauabschnitt wurde auf die Verlegung eines anderen Bodenbelages aus Kosten-, Zeit- und verga-betechnischen aber auch aus gestalterischen Gründen (in den Flur bzw. Übergangs-bereichen der einzelnen Geschosse hätte man zwei verschiedene Bodenbeläge) ver-zichtet. In der Praxis hätte sich eine Bodenbelagsänderung insbesondere bei der Rei-nigung als sehr unpraktisch herausgestellt. Zwei verschiedenen Oberbodenarten hät-ten zwei unterschiedliche Pflegeanleitungen und Pflegemittel erfordert.

zu TOP 12.6
Masterplan Umwelt hier. Zusatzanfrage zum Thema Fotovoltaikanlagen auf Evinger Schulen
(Drucksache Nr.: 06447-04)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft (65/4-Grundsatzangelegenheiten) vom 04.05.2004 zur Kenntnis:

Der Einsatz von regenerativen Energien wird vom Energiemanagement der Städti-schen Immobilienwirtschaft für die städtischen Gebäude koordiniert. Nachstehend sind sämtliche Solaranlagen in städtischen Schulen innerhalb des Stadtbezirkes Eving aufgeführt:
§ Heisenberg Gymnasium, Preußische Straße 225, Eigentümer: Stadt Dortmund
§ Osterfeld Grundschule, Osterfeldstraße 131, Eigentümer: Solarfonds Dortmund e.V.
§ Hauptschule Eving, Osterfeldstraße 131, Eigentümer: Solarfonds Dortmund e.V.
Aus Kenntnis der städt. Immobilienwirtschaft sind derzeit keine Neuanlagen geplant.

zu TOP 12.7
Verkehrsverhältnisse auf der Holthauser Straße im Bereich des Dorfes Holthausen
(Drucksache Nr.: 06485-04)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/6 V 388) vom 12.04.2004 zur Kenntnis:

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 17.01.2001, TOP 5, wurde die Verwaltung gebeten, notwendige Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation im Bereich der Stallgemeinschaft Rohleder zu prüfen und einzuleiten.
Nach Überprüfung der Verkehrssituation und Beteiligung der Polizei wurde angeordnet, die beste-hende Temporeduzierung von 30 km/h um weitere 100 m zu verlängern. Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 15.08.01, TOP 3.5, hiervon Kenntnis genommen.
Leider wurde die Temporeduzierung vor Ort irrtümlich um 200 m ausgeweitet. Im Rahmen einer Routinekontrolle wurde der Fehler festgestellt und beseitigt.

zu TOP 12.8
Verbleib der auf den stillgelegten Spielplätzen im Stadtbezirk Eving abgebauten Spielgeräte
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 21.04.2004
(Drucksache Nr.: 06275-04)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Jugendamtes (51/4) vom 28.04.2004 zur Kenntnis:

Die Bezirksvertretung Eving fordert auf Antrag der Bürgerliste eine spezifizierte Aufstellung der abgebauten Spielgeräte von öffentlichen Spielplätzen im Stadtbezirk Eving.
Daraus soll hervorgehen, um wie viele Geräte es sich handelt, welche Arten von Spielgeräten, ob diese noch einsatzfähig sind und wo diese Geräte gelagert werden.
Außerdem wird nachgefragt, mit welcher Berechtigung öffentliches Eigentum auf einem Privatgrundstück gelagert wird.

Die Verwaltung des Jugendamtes nimmt wie folgt Stellung:

Von den Spielplätzen Evinger Berg, Hänselweg und Zwergweg wurden folgende Spielgeräte abgebaut:
3 Wippgeräte, 2 Schaukeln, 1 Wippe, 1 Matschtisch, 1 Tischtennisplatte
Eine Schaukel und die Tischtennisplatte konnten aufgrund des schlechten Zustands nicht weiter verwandt werden.
Die übrigen Geräte wurden nach dem Abbau auf dem städtischen Betriebshof eingelagert und kurzfristig auf unterschiedlichen Spielplätzen eingebaut.

Zu einer Lagerung auf einem Privatgrundstück kann von hier keine Aussage gemacht werden.

zu TOP 12.9
Fluchttreppen am Kindergarten Preußische Straße
(Drucksache Nr.: 06487-04)

Der Bezirksvertretung Eving liegt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft (65/4- Grundsatzangelegenheiten) vom 06.05.2004 zur Kenntnisnahme vor:

Die von der Bezirksvertretung Eving in der Sitzung am 21.04.2004 auf Anfrage der CDU-Fraktion gestellten Fragen werden von der Verwaltung wie folgt beantwortet:

§ Wie lange stehen schon die provisorischen Fluchttreppen?
Die provisorischen Fluchttreppen wurden im Januar 2001 bzw. im März 2004 erstellt.
§ Was kosten seither die Gerüste ?
Bisher fielen Gerüstkosten in Höhe von ca. 26.000,00 € an.
§ Warum hat man nicht erkannt, dass die Bauplanen den Kindern täglich Licht nehmen?
Aus Sicherheitsgründen wurden die Gerüste komplett eingeplant.
§ Wann ist mit der Bauausführung von ordentlichen Fluchtwegen zu rechnen?
Nach Rücksprache mit den zuständigen Verwaltungsbereichen und dem Hauseigentümer Viterra werden die fest mit dem Baukörper verbundenen Flucht-treppenhäuser im Juli/August 2004 erstellt werden.
§ Wird der Kindergarten auch äußerlich in einen kindgerechten Zustand versetzt ?
Für die Außenanlagen sind Planungen angedacht, die aufgrund der noch nicht abge-schlossenen Brandschutzmaßnahmen aber auch wegen eines angedachten Ankaufs des bislang von der Stadt angemieteten Gebäudes noch nicht ausgeführt wurden. Nach Abschluss der Baumaßnahmen und Klärung eines möglichen Gebäudeankaufes werden unter Einbindung der von der Bezirksvertretung Eving bereits bewilligten Wasserbaustelle einschließlich Sonnenschutz größere Veränderungen am Außengelände und im Vorgarten durchgeführt, sodass der äußere Charakter des Kindergartens künftig wesentlich gepflegter aussehen wird.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft grundsätzlich zur Kenntnis, kritisiert aber die extrem lang andauernde Bauausführung, die enorme Kosten, allein durch das benötigte Gerüst, zur Folge hat. Da es sich hier um öffentliche Mittel handelt, ist die lange Bauzeit schon aus wirtschaftlichen Gründen kaum zu rechtfertigen.

zu TOP 12.10
Zufahrtmöglichkeiten zu den Garagen auf dem Grundstück der Firma Peine, Bergstraße 72, 44339 Dortmund
(Drucksache Nr.: 06438-04)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Bauordnungsamtes (63/2-2-31323) vom 10.05.2004 zur Kenntnis:

Mit Schreiben vom 28.04.2004 wurde der Eigentümer des o.g. Grundstückes aufgefordert, die im Rahmen von mehreren Ortskontrollen festgestellten Müll- und Bauschuttablagerungen zu beseitigen.
Ferner wurde ihm nahegelegt, die Grundstückszufahrt von der Bergstraße aus durch eine geeignete Zaunanlage zu versperren. Für diesen Fall soll eine Einfriedung der südlichen Garagenanlage vorgesehen werden, deren Zufahrt dann nur noch über die Straße Zum Holz erfolgen würde.
Alternativ wäre eine abschließbare Zaunanlage im Bereich der Zufahrt Bergstraße denkbar. Für diesen Fall müssten die Nutzer der Garagenanlage dann jeweils Schlüssel ausgehändigt bekommen. Ein Teil der Garagen könnte dann weiterhin von der Bergstraße aus angefahren werden. Der Eigentümer wurde aufgefordert, die von ihm bevorzugte Lösungsvariante und einen Realisierungszeitpunkt zu benennen.
Weiterhin ist zu berichten, dass das Bauordnungsamt bereits seit geraumer Zeit auf die Regulierung der festgestellten Missstände hinwirkt. In stetigem Kontakt mit dem Grundstücksverwalter ist es gelungen, eine Reihe von Sicherungsmaßnahmen durchzusetzen. Darüber hinaus wurden sukzessive durch den Eigentümer in großem Umfang Müll- und Unratsbeseitigungen vorgenommen. Diese Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen und werden durch die permanenten Neuablagerungen sehr erschwert. Es wird erwartet, dass durch die angeregten Einfriedungsmaßnahmen der Problematik der wilden Müllablagerung erfolgreich entgegen gewirkt wird.

Der Verwalter hat bereits fernmündlich die Bereitschaft erklärt, an einer einvernehmlichen und für alle Seiten zufriedenstellenden Lösungsfindung mitzuwirken.
Sobald eine konkrete Lösungsvariante festgelegt ist, werde die Bezirksvertretung Eving darüber in Kenntnis gesetzt.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Radwegeführung südlich der Brambauer Straße / westlich Evinger Straße
(Drucksache Nr.: 06461-04)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, warum dieses Radwegeteilstück so gebaut wurde. Üblicherweise liegt zunächst vor den Grundstückseingängen der Fußweg, der Radweg schließt zur Straßenseite an.


zu TOP 13.2
Gewerbeansiedlungen im Stadtbezirk Eving bis Ende 2004
(Drucksache Nr.: 06463-04)
Die Verwaltung wird zur Abgabe eines aktuellen Sachstandsberichtes über die Planung neuer Gewerbeansiedlungen im Stadtbezirk gebeten.
Neben den sehr allgemein gehaltenen Aussagen im InSEKt, erbitten wir zu unserer Anfrage konkrete Aussagen für dieses Jahr.



Böttger Bromba Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin