Schulausschuss

Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

2. Beratende Mitglieder

3. Vertreter der Verwaltung

4. Vertreter der Schulaufsicht

.........................................................................................................................

1. Regularien

1.1 Benennung eines Auschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 12.01.2000

2. Vorlagen/Berichte der Verwaltung

2.1 Schulberichte 1999/2000

2.1.1 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000

(Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)

2.1.2 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung

2.2 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2000 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) sowie der Änderungsanträge der Bezirksvertretungen mit den Stellungnahmen des Fachbereichs (Einzelplan 2 – Schulen)

2.3 Ausweitung der Aufnahmekapazitäten und bauliche Erweiterung der Schulgebäude von Realsschulen

- Stellungnahme der Verwaltung -

2.4 Schulische Betreuungsangebote an Dortmunder Grund- und Sonderschulen

- Bericht der Verwaltung -

2.5 Vorstellung der Arbeit des Ausschusses für den Schulsport

- mündlicher Bericht der örtlichen Schulaufsicht und der Geschäftsführung -

2.6 Sanierung des Schulgebäudes der Lieberfeld-Grundschule in DO-Wellinghofen, Rispenstraße 40 – 42

2.7 Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grundschule in DO-Sölde, Sölder Straße 71

2.8 Neubau einer Turnhalle für die Grundschule Kleine Kielstraße in Dortmund, Kleine Kielstraße 20

Herr Diekneite eröffnete die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte er fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Schulausschuss beschlussfähig ist.

Zu 1. Regularien

Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hans-Joachim Braune (SB) benannt.

Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Diekneite wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form beschlossen.

Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 12.01.2000

Frau Altunoglu bat, die Niederschrift auf Seite 5 (Abs. 3, nach Satz 1) zu ergänzen: “...begrüßt, weil sie das Zusatz- und Investitionsprogramm, verabschiedet am 21.10.99 vom Rat, unterstützt.”

Mit dieser Ergänzung wurde die Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 12.01.2000 einstimmig genehmigt.

Zu 2. Vorlagen/Berichte der Verwaltung

Zu 2.1 Schulberichte 1999/2000

Zu 2.1.1 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbe-darfsplanung 1999/2000)

Herr Pogadl führte in die Vorlage der Verwaltung ein. Die Schulverwaltung lege seit 1992 zum 8. Mal einen Bericht zur Schulbedarfsplanung vor. Dieses in Dortmund schon lange praktizierte Verfahren sei jetzt durch eine entsprechende Änderung des Schulverwaltungsgesetzes “nachträglich legitimiert” worden. Der Bericht zeige anhand gesicherter Daten und Fakten auf, wieviel Schulraum für die unterschiedlichen Schulformen an welchen Standorten mittel- und langfristig benötigt werde, welche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlbedarfen konkret umgesetzt würden und noch zu prüfen und umzusetzen seien und welche allgemeinen schulpolitischen Entwicklungen es gebe mit Auswirkung auf Raumbedarf und Organisation.

Der Bericht zeige nicht auf, welche Qualität der vorhandene Schulraumbestand habe. Das Konzept zur Verbesserung der Qualität des Schulraumbestandes werde in begleitenden Sachstandsberichten dargestellt.

Die Schülerzahlen im Primarbereich seien seit 2 Jahren rückläufig, das führe zu einer Entspannung der Raumsituation, ein Bedarf zur Ausweitung des Schulraumbestandes sei grundsätzlich nicht mehr zu erkennen. Der Schwerpunkt der Aktivität müsse auf qualitative Verbesserung belegt werden.

Dagegen stiegen die Schülerzahlen in der Sekundarstufe I noch an und würden sich mittelfristig auf hohem Niveau halten. Während der vorhandene (und noch im Bau befindliche) Raumbestand bei Hauptschulen, Gymnasien und Gesamtschulen mittelfristig für die Versorgung ausreiche, werde zusätzlicher Raumbedarf bei den Realschulen durch den Anstieg der Schülerzahlen und gleichzeitig verstärkter Wahl dieser Schulform erforderlich. Priorität der Aktivitäten liege derzeit eindeutig auf Maßnahmen zur Schaffung zusätzlichen Schulraums.

Im Sinne einer Bestandsaufnahme sei erstmalig die Darstellung der vielfältigen Bildungsgänge der Berufskollegs enthalten und die Beschreibung des Prozesses Neustrukturierung der Berufskollegs aufgelistet (erste konkrete Ergebnisse würden im nächsten Bericht dargestellt). Der bisherige Prozess zeige, dass die Ansprüche an die Bildungsgänge der Berufskollegs eine Verbesserung der sächlichen Ausbildungsbedingungen erfordern. Bedarfe mit voraussichtlich erheblichem Investitionsvolumen seien vor allem im Bereich der Fachraumausstattung und der Ausstattung mit Informationstechnik festzustellen.

Der Bericht werde heute zunächst in den Schulausschuss eingebracht und anschließend in das Mitwirkungsverfahren gegeben. Am 24.05.2000 solle der Bericht mit den Stellungnahmen von Schulkonferenzen und Bezirksvertretungen im Schulausschuss beraten werden.

Frau Bitter (CDU-Fraktion) sprach der Verwaltung zunächst ihren Dank für die Ausführungen aus. Die Vorlage gebe eine gute Übersicht über die schulräumliche Versorgung aller Schulformen. Es werde aufgezeigt, dass alle schulpflichtigen Kinder einen Platz in Dortmunder Schulen fänden, allerdings immer noch unter Einbeziehung der maroden Pavillons. Sie regte an, ein ähnliches Papier über die Qualität der Schulräume und die Anzahl der einzelnen Fachräume in ihrer Ausstattung und in ihrem Zustand zu erstellen.

Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) erklärte, dass nach Abschluss der Beratungen in den Bezirksvertretungen und Schulkonferenzen in die ausführliche Diskussion eingestiegen werden könne. Er fragte nach dem Ergebnis des vorgezogenen Anmeldeverfahrens für Gesamtschulen. Herr Mohr bemängelte die lange Zeitspanne zwischen Beschluss und Realisierung einer Erweiterungsmaßnahme. Bei dem hohen Ansatz für Schülerfahrkosten müsse man seiner Meinung über Konzepte für eine wohnortnähere Schulversorgung nachdenken. Auch würde als Ergänzung der Berichte aus seiner Sicht eine Schulentwicklungsplanung mit fünfjähriger Perspektive Sinn machen.

Nach Auskunft von Herrn Dallmann wurden 1.480 Schüler für die 1.392 Plätze der Gesamtschulen an den neuen Standorten angemeldet. Einige Schulen seien sehr stark nachgefragt worden, während andere auch nach dem Anmeldeverfahren noch über freie Kapazitäten verfügen würden.

Abschließend teilte Herr Pogadl mit, dass bereits verwaltungsintern Überlegungen angestellt worden seien, quantitative und qualitative Aspekte bei der Schulraumversorgung zusammenzuführen.

Der Schulausschuss nahm den Bericht als eingebracht zur Kenntnis.

Zu 2.1.2 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung

Nach den Ausführungen von Herrn Pogadl sei die Vorlage ein Sachstandsbericht zu den umfangreichen Arbeitsaufträgen aus dem Antrag der CDU-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.10.99 bzw. dem dazu ergangenen einstimmigen Ratsbeschluss vom 21.10.1999.

In der Vorlage werde aufgezeigt, nach welchen Grundsätzen bzw. Kriterien zukünftig Pavillionersatz, Gebäudesanierung und Fachraumerneuerung erfolgen solle, und der gegenwärtige Sachstand zu diesen Bereichen dargestellt. Es werde weiter aufgezeigt, welche Lösungen an Pavillionstandorten mit kurzfristigem Handlungsbedarf vorgesehen sind. Für die mittelfristig zu ersetzenden Pavillions wird ein Pavillionersatzprogramm entwickelt, das im November vorgelegt werde. Die Sanierung von Schulgebäuden mit Schadstoffbelastungen bzw. zum Zweck von Energieeinsparungen werde als vordringliche Aufgabe gesehen. Zur Schadstoffproblematik werde die Verwaltung zur nächsten Sitzung eine gesonderte Vorlage einbringen. Weiter werde in der Vorlage dargestellt, in welchem Umfang in den vergangenen 5 Jahren Haushaltmittel für die Gebäudeunterhaltung verausgabt wurden. Der in dem Antrag seinerzeit geforderte Zehnjahreszeitraum konnte nicht vergleichbar dargelegt werden, weil in dieser Zeit die Haushaltssystematik verändert wurde. In der Anlage 2 seien die Einzelmaßnahmen genannt, die nach dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf für 2000 aus dem Haushaltssoll (32 Mio. DM), den Verpflichtungsermächtigungen (11,1 Mio. DM) und den Haushaltsresten (13,2 Mio. DM) finanziert werden sollen. Nachrichtlich sei in Anlage 3 aufgeführt, welche weiteren Maßnahmen aus Mitteln der Bezirksvertretungen (6,7 Mio. DM) finanziert würden. Auch werde ein Deckungsvorschlag für die Bereitstellung von weiteren 10 Mio. DM zur Finanzierung des Zusatzprogrammes gemacht. In der Anlage 4 seien die Maßnahmen aufgelistet, die aus dem Sanierungsprogramm von 20 Mio. DM finanziert werden könnten. Diese Summe setze sich aus 10 Mio. DM unbelegter Maßnahmen des Haushaltsplan-Entwurfes 2000 und den zusätzlichen 10 Mio. DM zusammen.

Hinsichtlich der geforderten Berichterstattung über den Stand der Investitions- und Sanierungsmaßnahmen werde die Schulverwaltung jeweils halbjährlich den Schulausschuss und die Bezirksvertretungen unterrichten (März/Oktober).

Mit dieser Vorlage seien die umfangreichen Arbeitsaufträge aus dem Ratsbeschluss vom 21.10.99 auf den Weg gebracht bzw. abgearbeitet.

Anschließend erläuterte Herr Fehlemann anhand von Folien die bautechnische Umsetzung zur Erweiterung von Schulgebäuden durch ein von der Bauverwaltung entwickeltes Multi-System als Grundlage für alle Standorte (wurde in der Sitzung verteilt, die weiteren Folien sind als Anlage I der Niederschrift beigefügt).

Herr Knieling (CDU-Fraktion) bedankte sich für die umfangreichen Vorlagen, die ein erster Schritt in die richtige Richtung seien. Er fragte nach, ob die Vergaberahmen an Dritte erweitert werden sollen oder ob die Abarbeitung des Programms mit dem zur Verfügung stehenden Personal möglich sei.

Herr Fehlemann erwiderte, dass mindestens 50 Prozent der Arbeiten nach außen vergeben werden müssen. Eine Vergabe sei aber erst möglich, wenn intern entsprechende Voraussetzungen geschaffen worden seien (Baugenehmigung, Fertigstellung der Pläne).

Auch Herr Leniger (CDU-Fraktion) begrüßte den ersten Zwischenbericht und wünschte der Verwaltung bei der Umsetzung Kreativität und Mut zu neuen Wegen. Allerdings erwarte er auch umfassende rechtzeitige Informationen. Abschließend bat er um Erklärung, was unter kurz-, mittel- und langfristig zu verstehen sei.

Herr Pogadl beantwortete die Frage (kurzfristig – kann vollzogen werden, weil die förmlichen Voraussetzungen vorliegen; mittelfristig – Planung steht, förmliche Voraussetzungen müssen noch eingefordert werden; langfristig – Kalkulationen sind noch erforderlich, z. B. Schülerströme).

Herr Mohr stellte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest, dass die politische Initiative – begonnen mit dem Ratsbeschluss vom 21.10.99 und dem Schulausschussbeschluss vom 26.01.2000 – “1. Priorität für Schulbausanierung” Wirkung zeige und das vorgelegte Konzept ein erster Schritt sei. Allerdings seien bei der Vorlage der Verwaltung Haushaltsreste eingerechnet worden, die für bereits geplante Maßnahmen vorgesehen seien, sowie Verpflichtungsermächtigungen, die erst im nächsten Haushaltsjahr wirksam werden. Bei dem beschlossenen Sofortprogramm gehe es um 20 Mio. DM zusätzliche Mittel, die in den Vermögenshaushalt eingestellt werden sollen. Daher sei er der Auffassung, dass noch einmal durch Beschluss bekräftigt werden solle, dass die 10 Mio. DM fehlen (mit entsprechendem Deckungsvorschlag). Um den Verfall von Schulgebäuden zeitlich aufholen zu können, sei das Programm, in dem in jedem Jahr 20 Mio. DM zusätzlich eingestellt werden, mit einer Laufzeit von 5 Jahren erforderlich. Falls die Kapazitäten zur Abarbeitung dieses Programms bei der Verwaltung fehlten, so sei er sicher, dass sich im Rat eine entsprechende Mehrheit finden lasse, damit den begründeten Anforderungen entsprochen werden könne. Abschließend wies er darauf hin, dass diese zusätzlichen Mittel auch für die Schadstoffsanierung ausgegeben werden können.

Herr Pogadl erwiderte, dass er die Auffassung von Herrn Mohr nicht teilen könne. Im Ratsbeschluss vom 21.10.99 sei gefordert worden, zur Durchführung der Arbeitsprogramme jährlich 20 Mio. DM städtischer Mittel zusätzlich zu verausgaben. Das habe man eindeutig in der Vorlage (Seite 8) dokumentiert. Auch sei die Bildung von Haushaltsresten nicht zu vermeiden, da man bis zum 15.10. die Landeszuschüsse anmelden könne und keinen Einfluss als Verwaltung auf den Zeitpunkt der Mittelbewilligung habe und gleichzeitig auf Grund gesetzlicher Vorgaben der vorzeitige Baubeginn nicht möglich sei.

Er erklärte, dass die Deckung von weiteren 10 Mio. DM nicht aus dem Dezernatsbudget oder Fachbereichsbudget erfolgen könne.

Herr Knieling erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion (er bat um Korrektur bzw. Ergänzung in Absatz 2) und legte die Forderungen seiner Fraktion dar: Es sei ein solides, systematisches Handlungskonzept erforderlich, das die Mängel der Schulen aufarbeite; es werde mehr Geld für den Schulhaushalt gebraucht; für die Unterhaltung von Schulgebäuden sei ein wirksames Gebäudemanagement erforderlich, das auch die Eigenverantwortlichkeit der Schulen für die ihnen übertragenen Werte fördere; der Bildungsauftrag der Schulen müsse gestärkt werden. Wenn das gelänge, könne Schule neben ihrem Bildungsauftrag als Übungsfeld sozialen Handelns einen erheblichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und Fortschritt in dieser Stadt leisten.

Der Ratsbeschluss vom 21.10.99 werde erst erfüllt, wenn dem vorliegenden Antrag zugestimmt werde. Auch er sehe das große Problem der Bildung von Haushaltsresten der vergangenen Jahre, daher müsse der Handlungsspielraum der Verwaltung großzügig bemessen werden. Er betonte, dass man bei der Umsetzung die Verwaltung - auch durch ggf. erforderliche personelle Aufstockung - unterstützen wolle.

Abschließend erklärte er, dass man mit Bedenken dem Verwaltungshaushalt in diesem Jahr zustimmen werde, allerdings werde man sich im nächsten Jahr für massive Korrekturen mit der Zielrichtung einer gerechten Behandlung einzelner Schulformen einsetzen. Dem Vermögenshalt werde man zustimmen unter der Voraussetzung, dass der vorliegende Antrag genehmigt werde.

Für die SPD-Fraktion bedankte sich Frau Zupfer ausdrücklich für das von der Verwaltung erarbeitete Handlungskonzept. Nach ihrer Auffassung solle dieses Konzept in der vorgelegten Form zunächst einmal in Angriff genommen und abgearbeitet werden. Es müsse die Bildung neuer Haushaltsreste vermieden werden. Es sei eindeutig, dass alle im Schulausschuss vertretenen Fraktionen das gleiche Ziel hätten: so schnell wie möglich die Sanierung der Schulbauten durchzuführen. Allerdings müsse auch gesehen werden, was tatsächlich umgesetzt werden könne. Es handele sich um viele Maßnahmen in kleiner Größenordnung. Die Dortmunder Wirtschaft habe schon in der Vergangenheit wenig Interesse an der Durchführung kleinteiliger Arbeiten gezeigt.

Bei der Beschlussfassung im Januar sei man nicht von einem Investitionsvolumen von 73 Mio. DM ausgegangen, daher erfolgte auch seinerzeit die Zustimmung ihrer Fraktion. Sollte im Laufe des Jahres ersichtlich sein, dass die 73 Mio. DM nicht ausreichen, dann werde der Kämmerer um Bereitstellung weiterer 10 Mio. DM gebeten. Auf Grund des jetzigen Kenntnisstandes werde man dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zustimmen.

Frau Littmann (SB) fragte nach, ob dieses Modulbausystem auch bei anderen, ähnlich genutzten Gebäuden angewandt werde und ob es Erfahrungen anderer Städte gebe. Abschließend bat sie um Auskunft, wie die Verwaltung den Schulraumbedarf im Sommer nächsten Jahres im Bereich Realschule decken wolle und wie die Kostensteigerung für 2 Schulprojekte (Realschule Scharnhorst und Bert-Brecht-Gymnasium), die im Vermögenshaushalt mit deutlich weniger Kosten beziffert wurden, zu erklären sei.

Herr Fehlemann führte aus, dass ein ähnliches Programm für Kindergärten angewandt wurde. Die Anwendung eines solchen Modulbausystems erfordere aber einen großen Konsens auch in der Politik, weil Sonderwünsche bei der Umsetzung eingeschränkt würden.

Nach Aussage von Herrn Dallmann sei es durch sogenannte schulorganisatorische Maßnahmen möglich, zusätzliche Eingangsklassen aufzunehmen. Auch werde in Schulzentren geprüft, ob ein interner Raumausgleich durch Rückgang an anderen Schulformen erfolgen könne. Auf diese Maßnahmen werde bei Vorliegen der konkreten Zahlen im März zurückgegriffen.

Herr Schwertfeger teilte mit, dass die unterschiedliche Veranschlagung der Realschule Scharnhorst mit der Vorlaufzeit von 1 Jahr bei der Aufstellung des Haushaltsplans zu tun habe (Erweiterungsbeschluss wurde erst in diesem Jahr gefasst).

Beim Bert-Brecht-Gymnasium seien die baulichen Maßnahmen veranschlagt worden und als Einzelsumme unter “Bewegliches Vermögen” die Einrichtungskosten. Die Addition dieser beiden Positionen würde, bis auf einen kleineren noch zu prüfenden Betrag, der Gesamtsumme entsprechen.

Auf weitere Nachfrage führte er aus, dass die auf Seite 8 der Vorlage aufgeführten 6,7 Mio. DM nach den Beschlüssen der Bezirksvertretung tatsächlich in den Schulbereich fließen werden (keine Umschichtung).

Nach Ende der Diskussion wurde zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt.

Zu 2.2 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2000 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) sowie der Änderungsanträge der Bezirksvertretungen mit den Stellungnahmen des Fachbereichs (Einzelplan 2 – Schulen)

Vermögenshaushalt unter Einbeziehung der Liste der Bezirksvertretungen (außerhalb der eigenen BV-Mittel):

Auf Nachfragen zu den Bezirksvertreungsbeschlüssen erklärte Herr Schwertfeger, dass die Anmeldung der Maßnahme Phoenix-Gymnasium wahrscheinlich zum Förderprogramm 2001 erfolgen könne. Der Abriss des Pavillons des Bert-Brecht-Gym- nasiums sei für 2008 vorgesehen. Im Mai d. J. solle eine Vorlage über die Grundschulversorgung im Stadtbezirk Huckarde eingebracht werden.

Herr Mohr erklärte, dass nach seiner Meinung der Bau einer Mehrzweckeinrichtung im Schulzentrum Kreuzstraße – In-West – dringend erforderlich sei. Daher müsse auch der Zeitpunkt benannt werden, ab dem diese Maßnahme verfolgt werde und ab dem Mittel für die Finanzierung in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen seien.

Mit der Ergänzung stimmte der Schulausschuss einstimmig den Stellungnahmen der Verwaltung zu den Änderungsbeschlüssen der Bezirksvertretungen zu.

Der Schulausschuss stimmte dem Haushaltsplan-Entwurf 2000 - Vermögenshaushalt – unter Einbeziehung des gefassten Beschlusses unter TOP 2.1.2 sowie der o. a. Ergänzung zu den Beschlüssen der Bezirksvertretungen einstimmig zu.

Verwaltungshaushalt:

Zum Thema Energiekosten und Bauunterhaltung an Gesamtschulen wies Herr Schwertfeger darauf hin, dass diese Ganztagsschulen und nicht alle in Neubauten untergebracht seien.

Bei der Schulbudgetierung gebe es ein mit den Schulen abgestimmtes Verfahren (Ausnahme Berufskollegs – pauschale Beträge).

Die Schülerfahrkarte beinhalte die Fahrt vom Elternhaus zur Schule und auch zu anderen Unterrichtsorten (nicht Wochenende, nachmittags, abends, in den Ferien). An die Dortmunder Stadtwerke bzw. VRR werde insgesamt eine Summe von ca. 10 Mio. DM gezahlt (Einzelticket 60,-- DM).

Abschließend teilte Herr Pogadl mit, dass die Personalkosten für die Stelle “Bildungspartnerschaften” in der Veränderungsliste der Verwaltung aufgeführt seien.

Der Schulausschuss stimmte dem Haushaltsplan-Entwurf 2000 - Verwaltungshaushalt - einstimmig bei 1 Enthaltung zu.

Zu 2.3 Ausweitung der Aufnahmekapazitäten und bauliche Erweiterung der Schulgebäude von Realschulen

Die Stellungnahme der Verwaltung wurde einstimmig vom Schulausschuss zur Kenntnis genommen.

Zu 2.4 Schulische Betreuungsangebote an Dortmunder Grund- und Sonderschulen

Zu 2.5 Vorstellung der Arbeit des Ausschusses für den Schulsport

Zu 2.6 Sanierung des Schulgebäudes der Lieberfeld-Grundschule in Dortmund-Wellinghofen, Rispenstraße 40 – 42

Zu 2.7 Sanierung des Schulgbäudes Emschertal-Grundschule in Dortmund-Sölde, Sölder Straße 71

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grundschule, Sölder Straße 71 in DO-Sölde mit Gesamtkosten von 2.490.000,00 DM. Die Sanierungsmaßnahmen werden aus dem im Schulbudget des HJ 2000 bereitgestellten Schulsanierungsprogramms finanziert.

Zu 2.8 Neubau einer Turnhalle für die Grundschule Kleine Kielstraße in Dortmund, Kleine Kielstraße 20

Der Schulausschuss empfahl einstimmig bei einer Enthaltung dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau einer Turnhalle für die Grundschule Kleine Kielstraße in Dortmund, Kleine Kielstraße 20 mit Gesamtkosten von 3.661.000,00 DM (Baubeschluss).

Finanzierung:

Baukosten bewegl. Vermögen

(2100.9411.248) (2100.9351.0248)

Der Ausschussvorsitzende beendete die öffentliche Sitzung um 17.50 Uhr.

Diekneite Braune Lieberknecht

Vorsitzender Sachkundiger Bürger Schriftführerin

Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

2. Beratende Mitglieder

3. Vertreter der Verwaltung

4. Vertreter der Schulaufsicht

.........................................................................................................................

1. Regularien

1.1 Benennung eines Auschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 12.01.2000

2. Vorlagen/Berichte der Verwaltung

2.1 Schulberichte 1999/2000

2.1.1 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000

(Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)

2.1.2 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung

2.2 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2000 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) sowie der Änderungsanträge der Bezirksvertretungen mit den Stellungnahmen des Fachbereichs (Einzelplan 2 – Schulen)

2.3 Ausweitung der Aufnahmekapazitäten und bauliche Erweiterung der Schulgebäude von Realsschulen

- Stellungnahme der Verwaltung -

2.4 Schulische Betreuungsangebote an Dortmunder Grund- und Sonderschulen

- Bericht der Verwaltung -

2.5 Vorstellung der Arbeit des Ausschusses für den Schulsport

- mündlicher Bericht der örtlichen Schulaufsicht und der Geschäftsführung -

2.6 Sanierung des Schulgebäudes der Lieberfeld-Grundschule in DO-Wellinghofen, Rispenstraße 40 – 42

2.7 Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grundschule in DO-Sölde, Sölder Straße 71

2.8 Neubau einer Turnhalle für die Grundschule Kleine Kielstraße in Dortmund, Kleine Kielstraße 20

Herr Diekneite eröffnete die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte er fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Schulausschuss beschlussfähig ist.

Zu 1. Regularien

Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hans-Joachim Braune (SB) benannt.

Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Diekneite wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form beschlossen.

Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 12.01.2000

Frau Altunoglu bat, die Niederschrift auf Seite 5 (Abs. 3, nach Satz 1) zu ergänzen: “...begrüßt, weil sie das Zusatz- und Investitionsprogramm, verabschiedet am 21.10.99 vom Rat, unterstützt.”

Mit dieser Ergänzung wurde die Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 12.01.2000 einstimmig genehmigt.

Zu 2. Vorlagen/Berichte der Verwaltung

Zu 2.1 Schulberichte 1999/2000

Zu 2.1.1 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbe-darfsplanung 1999/2000)

Herr Pogadl führte in die Vorlage der Verwaltung ein. Die Schulverwaltung lege seit 1992 zum 8. Mal einen Bericht zur Schulbedarfsplanung vor. Dieses in Dortmund schon lange praktizierte Verfahren sei jetzt durch eine entsprechende Änderung des Schulverwaltungsgesetzes “nachträglich legitimiert” worden. Der Bericht zeige anhand gesicherter Daten und Fakten auf, wieviel Schulraum für die unterschiedlichen Schulformen an welchen Standorten mittel- und langfristig benötigt werde, welche Maßnahmen zum Ausgleich von Fehlbedarfen konkret umgesetzt würden und noch zu prüfen und umzusetzen seien und welche allgemeinen schulpolitischen Entwicklungen es gebe mit Auswirkung auf Raumbedarf und Organisation.

Der Bericht zeige nicht auf, welche Qualität der vorhandene Schulraumbestand habe. Das Konzept zur Verbesserung der Qualität des Schulraumbestandes werde in begleitenden Sachstandsberichten dargestellt.

Die Schülerzahlen im Primarbereich seien seit 2 Jahren rückläufig, das führe zu einer Entspannung der Raumsituation, ein Bedarf zur Ausweitung des Schulraumbestandes sei grundsätzlich nicht mehr zu erkennen. Der Schwerpunkt der Aktivität müsse auf qualitative Verbesserung belegt werden.

Dagegen stiegen die Schülerzahlen in der Sekundarstufe I noch an und würden sich mittelfristig auf hohem Niveau halten. Während der vorhandene (und noch im Bau befindliche) Raumbestand bei Hauptschulen, Gymnasien und Gesamtschulen mittelfristig für die Versorgung ausreiche, werde zusätzlicher Raumbedarf bei den Realschulen durch den Anstieg der Schülerzahlen und gleichzeitig verstärkter Wahl dieser Schulform erforderlich. Priorität der Aktivitäten liege derzeit eindeutig auf Maßnahmen zur Schaffung zusätzlichen Schulraums.

Im Sinne einer Bestandsaufnahme sei erstmalig die Darstellung der vielfältigen Bildungsgänge der Berufskollegs enthalten und die Beschreibung des Prozesses Neustrukturierung der Berufskollegs aufgelistet (erste konkrete Ergebnisse würden im nächsten Bericht dargestellt). Der bisherige Prozess zeige, dass die Ansprüche an die Bildungsgänge der Berufskollegs eine Verbesserung der sächlichen Ausbildungsbedingungen erfordern. Bedarfe mit voraussichtlich erheblichem Investitionsvolumen seien vor allem im Bereich der Fachraumausstattung und der Ausstattung mit Informationstechnik festzustellen.

Der Bericht werde heute zunächst in den Schulausschuss eingebracht und anschließend in das Mitwirkungsverfahren gegeben. Am 24.05.2000 solle der Bericht mit den Stellungnahmen von Schulkonferenzen und Bezirksvertretungen im Schulausschuss beraten werden.

Frau Bitter (CDU-Fraktion) sprach der Verwaltung zunächst ihren Dank für die Ausführungen aus. Die Vorlage gebe eine gute Übersicht über die schulräumliche Versorgung aller Schulformen. Es werde aufgezeigt, dass alle schulpflichtigen Kinder einen Platz in Dortmunder Schulen fänden, allerdings immer noch unter Einbeziehung der maroden Pavillons. Sie regte an, ein ähnliches Papier über die Qualität der Schulräume und die Anzahl der einzelnen Fachräume in ihrer Ausstattung und in ihrem Zustand zu erstellen.

Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) erklärte, dass nach Abschluss der Beratungen in den Bezirksvertretungen und Schulkonferenzen in die ausführliche Diskussion eingestiegen werden könne. Er fragte nach dem Ergebnis des vorgezogenen Anmeldeverfahrens für Gesamtschulen. Herr Mohr bemängelte die lange Zeitspanne zwischen Beschluss und Realisierung einer Erweiterungsmaßnahme. Bei dem hohen Ansatz für Schülerfahrkosten müsse man seiner Meinung über Konzepte für eine wohnortnähere Schulversorgung nachdenken. Auch würde als Ergänzung der Berichte aus seiner Sicht eine Schulentwicklungsplanung mit fünfjähriger Perspektive Sinn machen.

Nach Auskunft von Herrn Dallmann wurden 1.480 Schüler für die 1.392 Plätze der Gesamtschulen an den neuen Standorten angemeldet. Einige Schulen seien sehr stark nachgefragt worden, während andere auch nach dem Anmeldeverfahren noch über freie Kapazitäten verfügen würden.

Abschließend teilte Herr Pogadl mit, dass bereits verwaltungsintern Überlegungen angestellt worden seien, quantitative und qualitative Aspekte bei der Schulraumversorgung zusammenzuführen.

Der Schulausschuss nahm den Bericht als eingebracht zur Kenntnis.

Zu 2.1.2 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung

Nach den Ausführungen von Herrn Pogadl sei die Vorlage ein Sachstandsbericht zu den umfangreichen Arbeitsaufträgen aus dem Antrag der CDU-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.10.99 bzw. dem dazu ergangenen einstimmigen Ratsbeschluss vom 21.10.1999.

In der Vorlage werde aufgezeigt, nach welchen Grundsätzen bzw. Kriterien zukünftig Pavillionersatz, Gebäudesanierung und Fachraumerneuerung erfolgen solle, und der gegenwärtige Sachstand zu diesen Bereichen dargestellt. Es werde weiter aufgezeigt, welche Lösungen an Pavillionstandorten mit kurzfristigem Handlungsbedarf vorgesehen sind. Für die mittelfristig zu ersetzenden Pavillions wird ein Pavillionersatzprogramm entwickelt, das im November vorgelegt werde. Die Sanierung von Schulgebäuden mit Schadstoffbelastungen bzw. zum Zweck von Energieeinsparungen werde als vordringliche Aufgabe gesehen. Zur Schadstoffproblematik werde die Verwaltung zur nächsten Sitzung eine gesonderte Vorlage einbringen. Weiter werde in der Vorlage dargestellt, in welchem Umfang in den vergangenen 5 Jahren Haushaltmittel für die Gebäudeunterhaltung verausgabt wurden. Der in dem Antrag seinerzeit geforderte Zehnjahreszeitraum konnte nicht vergleichbar dargelegt werden, weil in dieser Zeit die Haushaltssystematik verändert wurde. In der Anlage 2 seien die Einzelmaßnahmen genannt, die nach dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf für 2000 aus dem Haushaltssoll (32 Mio. DM), den Verpflichtungsermächtigungen (11,1 Mio. DM) und den Haushaltsresten (13,2 Mio. DM) finanziert werden sollen. Nachrichtlich sei in Anlage 3 aufgeführt, welche weiteren Maßnahmen aus Mitteln der Bezirksvertretungen (6,7 Mio. DM) finanziert würden. Auch werde ein Deckungsvorschlag für die Bereitstellung von weiteren 10 Mio. DM zur Finanzierung des Zusatzprogrammes gemacht. In der Anlage 4 seien die Maßnahmen aufgelistet, die aus dem Sanierungsprogramm von 20 Mio. DM finanziert werden könnten. Diese Summe setze sich aus 10 Mio. DM unbelegter Maßnahmen des Haushaltsplan-Entwurfes 2000 und den zusätzlichen 10 Mio. DM zusammen.

Hinsichtlich der geforderten Berichterstattung über den Stand der Investitions- und Sanierungsmaßnahmen werde die Schulverwaltung jeweils halbjährlich den Schulausschuss und die Bezirksvertretungen unterrichten (März/Oktober).

Mit dieser Vorlage seien die umfangreichen Arbeitsaufträge aus dem Ratsbeschluss vom 21.10.99 auf den Weg gebracht bzw. abgearbeitet.

Anschließend erläuterte Herr Fehlemann anhand von Folien die bautechnische Umsetzung zur Erweiterung von Schulgebäuden durch ein von der Bauverwaltung entwickeltes Multi-System als Grundlage für alle Standorte (wurde in der Sitzung verteilt, die weiteren Folien sind als Anlage I der Niederschrift beigefügt).

Herr Knieling (CDU-Fraktion) bedankte sich für die umfangreichen Vorlagen, die ein erster Schritt in die richtige Richtung seien. Er fragte nach, ob die Vergaberahmen an Dritte erweitert werden sollen oder ob die Abarbeitung des Programms mit dem zur Verfügung stehenden Personal möglich sei.

Herr Fehlemann erwiderte, dass mindestens 50 Prozent der Arbeiten nach außen vergeben werden müssen. Eine Vergabe sei aber erst möglich, wenn intern entsprechende Voraussetzungen geschaffen worden seien (Baugenehmigung, Fertigstellung der Pläne).

Auch Herr Leniger (CDU-Fraktion) begrüßte den ersten Zwischenbericht und wünschte der Verwaltung bei der Umsetzung Kreativität und Mut zu neuen Wegen. Allerdings erwarte er auch umfassende rechtzeitige Informationen. Abschließend bat er um Erklärung, was unter kurz-, mittel- und langfristig zu verstehen sei.

Herr Pogadl beantwortete die Frage (kurzfristig – kann vollzogen werden, weil die förmlichen Voraussetzungen vorliegen; mittelfristig – Planung steht, förmliche Voraussetzungen müssen noch eingefordert werden; langfristig – Kalkulationen sind noch erforderlich, z. B. Schülerströme).

Herr Mohr stellte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest, dass die politische Initiative – begonnen mit dem Ratsbeschluss vom 21.10.99 und dem Schulausschussbeschluss vom 26.01.2000 – “1. Priorität für Schulbausanierung” Wirkung zeige und das vorgelegte Konzept ein erster Schritt sei. Allerdings seien bei der Vorlage der Verwaltung Haushaltsreste eingerechnet worden, die für bereits geplante Maßnahmen vorgesehen seien, sowie Verpflichtungsermächtigungen, die erst im nächsten Haushaltsjahr wirksam werden. Bei dem beschlossenen Sofortprogramm gehe es um 20 Mio. DM zusätzliche Mittel, die in den Vermögenshaushalt eingestellt werden sollen. Daher sei er der Auffassung, dass noch einmal durch Beschluss bekräftigt werden solle, dass die 10 Mio. DM fehlen (mit entsprechendem Deckungsvorschlag). Um den Verfall von Schulgebäuden zeitlich aufholen zu können, sei das Programm, in dem in jedem Jahr 20 Mio. DM zusätzlich eingestellt werden, mit einer Laufzeit von 5 Jahren erforderlich. Falls die Kapazitäten zur Abarbeitung dieses Programms bei der Verwaltung fehlten, so sei er sicher, dass sich im Rat eine entsprechende Mehrheit finden lasse, damit den begründeten Anforderungen entsprochen werden könne. Abschließend wies er darauf hin, dass diese zusätzlichen Mittel auch für die Schadstoffsanierung ausgegeben werden können.

Herr Pogadl erwiderte, dass er die Auffassung von Herrn Mohr nicht teilen könne. Im Ratsbeschluss vom 21.10.99 sei gefordert worden, zur Durchführung der Arbeitsprogramme jährlich 20 Mio. DM städtischer Mittel zusätzlich zu verausgaben. Das habe man eindeutig in der Vorlage (Seite 8) dokumentiert. Auch sei die Bildung von Haushaltsresten nicht zu vermeiden, da man bis zum 15.10. die Landeszuschüsse anmelden könne und keinen Einfluss als Verwaltung auf den Zeitpunkt der Mittelbewilligung habe und gleichzeitig auf Grund gesetzlicher Vorgaben der vorzeitige Baubeginn nicht möglich sei.

Er erklärte, dass die Deckung von weiteren 10 Mio. DM nicht aus dem Dezernatsbudget oder Fachbereichsbudget erfolgen könne.

Herr Knieling erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion (er bat um Korrektur bzw. Ergänzung in Absatz 2) und legte die Forderungen seiner Fraktion dar: Es sei ein solides, systematisches Handlungskonzept erforderlich, das die Mängel der Schulen aufarbeite; es werde mehr Geld für den Schulhaushalt gebraucht; für die Unterhaltung von Schulgebäuden sei ein wirksames Gebäudemanagement erforderlich, das auch die Eigenverantwortlichkeit der Schulen für die ihnen übertragenen Werte fördere; der Bildungsauftrag der Schulen müsse gestärkt werden. Wenn das gelänge, könne Schule neben ihrem Bildungsauftrag als Übungsfeld sozialen Handelns einen erheblichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und Fortschritt in dieser Stadt leisten.

Der Ratsbeschluss vom 21.10.99 werde erst erfüllt, wenn dem vorliegenden Antrag zugestimmt werde. Auch er sehe das große Problem der Bildung von Haushaltsresten der vergangenen Jahre, daher müsse der Handlungsspielraum der Verwaltung großzügig bemessen werden. Er betonte, dass man bei der Umsetzung die Verwaltung - auch durch ggf. erforderliche personelle Aufstockung - unterstützen wolle.

Abschließend erklärte er, dass man mit Bedenken dem Verwaltungshaushalt in diesem Jahr zustimmen werde, allerdings werde man sich im nächsten Jahr für massive Korrekturen mit der Zielrichtung einer gerechten Behandlung einzelner Schulformen einsetzen. Dem Vermögenshalt werde man zustimmen unter der Voraussetzung, dass der vorliegende Antrag genehmigt werde.

Für die SPD-Fraktion bedankte sich Frau Zupfer ausdrücklich für das von der Verwaltung erarbeitete Handlungskonzept. Nach ihrer Auffassung solle dieses Konzept in der vorgelegten Form zunächst einmal in Angriff genommen und abgearbeitet werden. Es müsse die Bildung neuer Haushaltsreste vermieden werden. Es sei eindeutig, dass alle im Schulausschuss vertretenen Fraktionen das gleiche Ziel hätten: so schnell wie möglich die Sanierung der Schulbauten durchzuführen. Allerdings müsse auch gesehen werden, was tatsächlich umgesetzt werden könne. Es handele sich um viele Maßnahmen in kleiner Größenordnung. Die Dortmunder Wirtschaft habe schon in der Vergangenheit wenig Interesse an der Durchführung kleinteiliger Arbeiten gezeigt.

Bei der Beschlussfassung im Januar sei man nicht von einem Investitionsvolumen von 73 Mio. DM ausgegangen, daher erfolgte auch seinerzeit die Zustimmung ihrer Fraktion. Sollte im Laufe des Jahres ersichtlich sein, dass die 73 Mio. DM nicht ausreichen, dann werde der Kämmerer um Bereitstellung weiterer 10 Mio. DM gebeten. Auf Grund des jetzigen Kenntnisstandes werde man dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zustimmen.

Frau Littmann (SB) fragte nach, ob dieses Modulbausystem auch bei anderen, ähnlich genutzten Gebäuden angewandt werde und ob es Erfahrungen anderer Städte gebe. Abschließend bat sie um Auskunft, wie die Verwaltung den Schulraumbedarf im Sommer nächsten Jahres im Bereich Realschule decken wolle und wie die Kostensteigerung für 2 Schulprojekte (Realschule Scharnhorst und Bert-Brecht-Gymnasium), die im Vermögenshaushalt mit deutlich weniger Kosten beziffert wurden, zu erklären sei.

Herr Fehlemann führte aus, dass ein ähnliches Programm für Kindergärten angewandt wurde. Die Anwendung eines solchen Modulbausystems erfordere aber einen großen Konsens auch in der Politik, weil Sonderwünsche bei der Umsetzung eingeschränkt würden.

Nach Aussage von Herrn Dallmann sei es durch sogenannte schulorganisatorische Maßnahmen möglich, zusätzliche Eingangsklassen aufzunehmen. Auch werde in Schulzentren geprüft, ob ein interner Raumausgleich durch Rückgang an anderen Schulformen erfolgen könne. Auf diese Maßnahmen werde bei Vorliegen der konkreten Zahlen im März zurückgegriffen.

Herr Schwertfeger teilte mit, dass die unterschiedliche Veranschlagung der Realschule Scharnhorst mit der Vorlaufzeit von 1 Jahr bei der Aufstellung des Haushaltsplans zu tun habe (Erweiterungsbeschluss wurde erst in diesem Jahr gefasst).

Beim Bert-Brecht-Gymnasium seien die baulichen Maßnahmen veranschlagt worden und als Einzelsumme unter “Bewegliches Vermögen” die Einrichtungskosten. Die Addition dieser beiden Positionen würde, bis auf einen kleineren noch zu prüfenden Betrag, der Gesamtsumme entsprechen.

Auf weitere Nachfrage führte er aus, dass die auf Seite 8 der Vorlage aufgeführten 6,7 Mio. DM nach den Beschlüssen der Bezirksvertretung tatsächlich in den Schulbereich fließen werden (keine Umschichtung).

Nach Ende der Diskussion wurde zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt.

Zu 2.2 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2000 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) sowie der Änderungsanträge der Bezirksvertretungen mit den Stellungnahmen des Fachbereichs (Einzelplan 2 – Schulen)

Vermögenshaushalt unter Einbeziehung der Liste der Bezirksvertretungen (außerhalb der eigenen BV-Mittel):

Auf Nachfragen zu den Bezirksvertreungsbeschlüssen erklärte Herr Schwertfeger, dass die Anmeldung der Maßnahme Phoenix-Gymnasium wahrscheinlich zum Förderprogramm 2001 erfolgen könne. Der Abriss des Pavillons des Bert-Brecht-Gym- nasiums sei für 2008 vorgesehen. Im Mai d. J. solle eine Vorlage über die Grundschulversorgung im Stadtbezirk Huckarde eingebracht werden.

Herr Mohr erklärte, dass nach seiner Meinung der Bau einer Mehrzweckeinrichtung im Schulzentrum Kreuzstraße – In-West – dringend erforderlich sei. Daher müsse auch der Zeitpunkt benannt werden, ab dem diese Maßnahme verfolgt werde und ab dem Mittel für die Finanzierung in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen seien.

Mit der Ergänzung stimmte der Schulausschuss einstimmig den Stellungnahmen der Verwaltung zu den Änderungsbeschlüssen der Bezirksvertretungen zu.

Der Schulausschuss stimmte dem Haushaltsplan-Entwurf 2000 - Vermögenshaushalt – unter Einbeziehung des gefassten Beschlusses unter TOP 2.1.2 sowie der o. a. Ergänzung zu den Beschlüssen der Bezirksvertretungen einstimmig zu.

Verwaltungshaushalt:

Zum Thema Energiekosten und Bauunterhaltung an Gesamtschulen wies Herr Schwertfeger darauf hin, dass diese Ganztagsschulen und nicht alle in Neubauten untergebracht seien.

Bei der Schulbudgetierung gebe es ein mit den Schulen abgestimmtes Verfahren (Ausnahme Berufskollegs – pauschale Beträge).

Die Schülerfahrkarte beinhalte die Fahrt vom Elternhaus zur Schule und auch zu anderen Unterrichtsorten (nicht Wochenende, nachmittags, abends, in den Ferien). An die Dortmunder Stadtwerke bzw. VRR werde insgesamt eine Summe von ca. 10 Mio. DM gezahlt (Einzelticket 60,-- DM).

Abschließend teilte Herr Pogadl mit, dass die Personalkosten für die Stelle “Bildungspartnerschaften” in der Veränderungsliste der Verwaltung aufgeführt seien.

Der Schulausschuss stimmte dem Haushaltsplan-Entwurf 2000 - Verwaltungshaushalt - einstimmig bei 1 Enthaltung zu.

Zu 2.3 Ausweitung der Aufnahmekapazitäten und bauliche Erweiterung der Schulgebäude von Realschulen

Die Stellungnahme der Verwaltung wurde einstimmig vom Schulausschuss zur Kenntnis genommen.

Zu 2.4 Schulische Betreuungsangebote an Dortmunder Grund- und Sonderschulen

Zu 2.5 Vorstellung der Arbeit des Ausschusses für den Schulsport

Zu 2.6 Sanierung des Schulgebäudes der Lieberfeld-Grundschule in Dortmund-Wellinghofen, Rispenstraße 40 – 42

Zu 2.7 Sanierung des Schulgbäudes Emschertal-Grundschule in Dortmund-Sölde, Sölder Straße 71

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grundschule, Sölder Straße 71 in DO-Sölde mit Gesamtkosten von 2.490.000,00 DM. Die Sanierungsmaßnahmen werden aus dem im Schulbudget des HJ 2000 bereitgestellten Schulsanierungsprogramms finanziert.

Zu 2.8 Neubau einer Turnhalle für die Grundschule Kleine Kielstraße in Dortmund, Kleine Kielstraße 20

Der Schulausschuss empfahl einstimmig bei einer Enthaltung dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau einer Turnhalle für die Grundschule Kleine Kielstraße in Dortmund, Kleine Kielstraße 20 mit Gesamtkosten von 3.661.000,00 DM (Baubeschluss).

Finanzierung:

Baukosten bewegl. Vermögen

(2100.9411.248) (2100.9351.0248)

Der Ausschussvorsitzende beendete die öffentliche Sitzung um 17.50 Uhr.

Diekneite Braune Lieberknecht

Vorsitzender Sachkundiger Bürger Schriftführerin