Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 28.11.2000 Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

Beginn: 15:00 Uhr

Ende: 16:30 Uhr

I. Anwesend sind:

1. stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Christiane Adomeit
Rm Brunhilde Euchler
Rm Knud Follert
Rm Reinhard Frank
Rm Wolfram Frebel
Rm Lucio Garcia-Martin
Rm Ingeborg Kräft
Rm Siegfried Leniger
Rm Rudolf Lütkehaus
Rm Siegfried Mielicki
Rm Heinz Neumann
Rm Thomas Carl i. V. für Rm Thomas Offermann
Rm Daniela Schneckenburger
Rm Margret Lehmann i. V. für Rm Gabriele Schnittker
Rm Friedhelm Siemund
Rm Udo Reppin i. V. für Rm Ute Uhrmann
Rm Renate Weyer
Rm Gertrud Zupfer
sB Olaf Radtke
sB Werner Georg Steden

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh

3. Beratende Mitglieder:

Keine

4. Verwaltung:

Frau Stadträtin Greive, 3/Dez
Herr Hausmann, StA 66
Herr Spottke, StA 32

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Heinz Neumann - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.

Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 24.10.2000

1.5 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin

2. Beratung von Eingaben

2.1 Verkehrsberuhigung Brügmannstraße

2.2 Verwendung von Steuergeldern

2.3 Ewald-Görshop-Straße/Oespeler Dorfstraße

2.4 Verkehrsverhältnisse Liesemorgen/Floraweg/Sigurdweg

2.5 Regionalflughafen Dortmund

3. Vorlagen der Verwaltung

3.1 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2000
- Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde vom 31.10.2000
- Empfehlung der Bezirksvertretung Scharnhorst vom 08.11.2000
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 10.11.2000
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 10.11.2000
- Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.11.2000
- Änderung der Geschäftsordnung; mündliche Anfrage des Ausschussvorsitzenden vom 26.09.2000

3.2 Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund
Einführung eines Steuersatzes für gefährliche Hunde -Hundebestandsaufnahme-
- Ratsvorlage -
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.11.00

3.3 Antrag des City-Rings Dortmund e.V., aus Anlass der Veranstaltung EURO-MUSIC-CITY am 06.01.2001 eine Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten bis 20.00 Uhr freizugeben
- Ratsvorlage -
Drucksache-Nr.: 169-00

4. Anträge der Fraktionen

4.1 Antidiskriminierungsbüro für Dortmund
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2000

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung wird Frau Rm Weyer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Nach Absprache mit den Fraktionen des Ausschusses soll TOP 3.2 - Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund, Einführung eines Steuersatzes für gefährliche Hunde - Hundebestandsaufnahme vorgezogen werden. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der so geänderten Fassung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für
Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 24.10.2000

Die Niederschrift des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 24.10.2000 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
bestellt Frau Angelika Stahnke einstimmig als stellvertretende Schriftführerin.

An dieser Stelle unterbricht der Vorsitzende die Tagesordnung, um dem Leiter des
Ordnungsamtes, Herrn Spottke, der in den Ruhestand tritt, für die konstruktive
Zusammenarbeit zu danken.

zu TOP 3.2
Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund
Einführung eines Steuersatzes für gefährliche Hunde -Hundebestandsaufnahme-
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Neben der Verwaltungsvorlage liegt dem Ausschuss ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Beschluss:
Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.11.00 wird mit der Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen.

Der Ausschuss fasst mit der Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den anliegenden Entwurf unter Einbeziehung des o.g. Antrages als Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund.

zu TOP 2.1
Verkehrsberuhigung Brügmannstraße

Ergänzend zu der Stellungnahme der Verwaltung wird der Ausschuss darüber unterrichtet, dass auf Wunsch der Bezirksvertretung zur Zeit geprüft werde, ob die Brügmannstraße und die Eduard-Kleine-Straße zu Sackgassen umgewidmet werden können.

Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt diese Ergänzung zur Kenntnis und folgt einstimmig der Auffassung der Verwaltung, wonach sich zurzeit keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit weiterer Verkehrsbeschränkungen oder baulicher Veränderungen ergeben.

zu TOP 2.2
Verwendung von Steuergeldern

Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgt einstimmig der Auffassung der Verwaltung, wonach eine Umwidmung" der Beträge nicht in Betracht kommt.

zu TOP 2.3
Ewald-Görshop-Straße/Oespeler Dorfstraße

Der Vorsitzende bemängelt, dass der Petent erst nach langem Hin und Her und erst, nachdem er sich an den Ausschuss gewandt habe, zu seinem Recht gekommen sei. Das dürfe in Zukunft nicht wieder so vorkommen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Verkehrsverhältnisse Liesemorgen/Floraweg/Sigurdweg

Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmt der Stellungnahme der Verwaltung grundsätzlich zu, kritisiert jedoch die zu lange Bearbeitungszeit.

zu TOP 2.5
Regionalflughafen Dortmund

Als Tischvorlage liegen dazu dem Ausschuss zusätzlich die Schreiben der Flughafen Dortmund GmbH an den Petenten und die Taxi Dortmund eG vor. Darüber hinaus wurde darüber informiert, dass die CDU-Ratsfraktion die Eingabe zum Anlass genommen habe, für die Sitzung des AUSW einen Antrag auf Ausweitung des Geltungsbereiches des Pflichtfahrgebietes auch auf die unmittelbar angrenzenden Nachbarstädte vorzubereiten.

Der Vorsitzende macht daraufhin deutlich, dass es momentan keine weitere Handhabe gebe, mehr für den Petenten zu leisten.

Der Ausschuss nimmt dies einstimmig zur Kenntnis.

zu TOP 3.1
Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Der Ausschuss fasst einstimmig folgende Beschlüsse:
a) Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden regt an, die Geschäftsordnung des Rates in folgenden Punkten zu ändern:

aa) Das für den Ausschuss vorgesehene Rederecht soll in den Bezirksvertretungen nicht eingeführt werden.

ab) Den Einwohnerinnen und Einwohnern soll das Recht eingeräumt werden, auch während der Einwohnerfragestunden in den Bezirksvertretungen (§ 38 Nr. 9 bis 12 der Geschäftsordnung des Rates) Anregungen und Beschwerden zu äußern. § 38 Nr. 9 bis 12 der Geschäftsordnung des Rates sollen entsprechend angepasst werden.
ac) § 38 Abs. 13 der Geschäftsordnung des Rates soll entsprechend des Beschlusses zu a) angepasst werden (Ausnahme zum Rederecht, § 2 Abs. 2 Satz 1 3. Halbsatz und Satz 3 der Geschäftsordnung des ABÖAB).
b) Die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Innenstadt-West und Huckarde zu § 5 Abs. 1 der neuen Geschäftsordnung des ABÖAB werden abgelehnt.
c) Der beigefügte gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. November 2000 wird um den folgenden Passus zu § 2 Abs. 2 erweitert

"Eine andere als die gesetzliche Vertretung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Vertretung ist infolge kommunikativer Einschränkungen (Krankheit, Behinderung etc.) zwingend erforderlich" und so beschlossen.

d) Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden unter Einbeziehung der o.g. Punkte zu.

Zu den Fragen der SPD-Fraktion im Antrag vom 25.09.00 nimmt Frau Stadträtin Greive wie folgt Stellung:

Zu a) Hier wendet man indirekt das Recht der Wiederaufnahme des Verfahrens an, d.h. eine wiederholte Beschlussfassung mit einer schon behandelten Beschwerde ist immer dann möglich, wenn neue Tatbestände oder ein veränderter Sachverhalt bekannt werden.
Zu b) In nichtöffentlicher Sitzung kann der betroffene Petent unter Beachtung der Verschwiegenheitspflicht nur während der Behandlung seines eigenen Falles anwesend sein und eine Stellungnahme abgeben.
Zu c) Die Verwaltung schlägt vor, sich damit noch einmal neu zu befassen, wenn die digitale Signatur im nächsten Jahr eingeführt ist.

zu TOP 3.3
Antrag des City-Rings Dortmund e.V., aus Anlass der Veranstaltung EURO-MUSIC-CITY am 06.01.2001 eine Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten bis 20.00 Uhr freizugeben

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Absicht des Ordnungsamtes zu, aus Anlass der Veranstaltung EURO-MUSIC-CITY am Samstag, dem 06.01.2001, für die Stadtbezirke der Dortmunder Innenstadt eine Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten bis 20.00 Uhr freizugeben.

zu TOP 4.1
Antidiskriminierungsbüro für Dortmund
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2000

Frau Stadträtin Greive nimmt zu der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2000 wie folgt Stellung:

Zu 1. Im Verwaltungsvorstand wurde entschieden, zunächst eine Bestandsaufnahme derjenigen Antidiskriminierungsprojekte und -büros zu machen, die es bisher in der Bundesrepublik Deutschland und im europäischen Ausland gibt. Diese umfassende Materialsammlung wird zurzeit ausgewertet. Danach wird ein Workshop stattfinden, zu dem die im Ratsbeschluss genannten legitimierten Vertreterinnen und Vertreter der mit Diskriminierungstatbeständen konfrontierten Bevölkerungsgruppen aus Dortmund eingeladen werden. Hier sollen im wesentlichen drei Fragen bearbeitet werden:
a) Welcher Bereich von Diskriminierung kann in einem Antidiskriminierungsbüro tatsächlich abgedeckt werden, d.h. ist es sinnvoll, jede denkbare Form von Diskriminierung in einem Büro zu verfolgen oder ist eine Trennung nach bestimmten Diskriminierungsgründen besser?
b) In welcher Form und mit welcher institutionellen Macht soll ein Antidiskriminierungsbüro arbeiten?
c) Wer soll Träger sein, ein freier Träger oder die Kommune?

Zu 2. Entsprechend der Antidiskriminierungsrichtlinien der EU sollen die Betroffenen folgender Diskriminierungstatbestände beteiligt werden: Herkunft, Ethnie und Rasse, Alter, Geschlecht, Behinderung und Lebensform. Die sogenannten legitimierten VertreterInnen sind nach einer vorläufigen, jederzeit erweiterbaren Liste der Verwaltung mindestens die gewählten Vertreter aus Ausländerbeirat und Seniorenbeirat, die Gleichstellungsbeauftragte und die Vertrauensperson der Schwerbehinderten sowie die Organisationen, die sich als Interessenvertreter diskriminierter Menschen verstehen, insbesondere AWO, Diakonisches Werk, Caritas-Verband, DPWV, Rotes Kreuz, aber auch Planerladen, Schwulen- und Lesbenverband, Landeszentrum für Zuwanderung, Blinden- und Sehbehindertenverein.

Zu 3. Der Workshop wird voraussichtlich im Januar 2001 durchgeführt werden, die Auswertung des Workshops und die Prüfung der Finanzierungs- und Organisationsfragen soll am Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein, so dass im 2. Quartal 2001 mit einer Verwaltungsvorlage zu rechnen ist.

Zu 4. Die Federführung liegt im Dezernat 3.

Neumann	Weyer	Stahnke
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin