Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Niederschrift

über die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit

am 28.11.2006
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:00 - 15:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Barbara Blotenberg (B’90) i.V. für Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Nadja Lüders (SPD) i.V. für sB Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Wolfram Frebel (B’90) i.V. für sB Benjamin Beckmann (B`90)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU) i.V. für sB Frau Britta Clemens (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Hannes Fischer (FDP/Bürgerliste)
sB Andreas Gora (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i.V. für Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Heinrich Mause (CDU) i.V. für Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Carla Neumann (SPD)
Rm Thomas Offermann (CDU)
Rm Daniela Schneckenburger (B’90/Die Grünen)
Rm Ute Pieper (SPD) i.V. für Rm Bruno Schreurs (SPD)
RM Roland Spieß (SPD)
Rm Michael Strucker (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
R, Dr. Thomas Reinbold(FDP/Bürgerliste) i.V. für sB Petra Zielazny (FDP/Bürgerliste)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)

sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:

Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)

Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter ARGE)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Esther Schmidt (AK "Der behinderte Mensch“)
Marianne Schobert (DPWV)

4. Verwaltung:

Stadtrat Siegfried Pogadl

Peter Bartow
Ulrich Dreiskämper
Dr. Annette Düsterhaus
Thomas Grabowski
Wolfgang Hennig
Gisela Losch
Johannes Roeren
Jörg Süshardt
Manfred Stankewitz



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 28.11.2006, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 06592-06-E1)
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 31.10.06 zur Verfügung gestellt.

Die Anlagen 1 bis 3 zur Niederschrift über die Sitzung des ASFG am 31.10.06 werden hiermit vorab übersandt.

2.2 Sozialgesetzbuch (SGB) II - Grundsicherung für Arbeitssuchende

2.2.1 Bewilligungspraxis von Arbeitsgelegenheiten für ALG-II EmpfängerInnen
Stellungnahme des JobCenters ARGE
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07167-06)

2.2.2 Arbeitslosengeld 2 - Unterkunftskosten
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07078-06)

2.3 Fahrdienst für behinderte Menschen (BfD)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07083-06)

3. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

3.1 Jahresbericht 2005 des Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsamtes der Stadt Dortmund ( 53/ CLUA)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06999-06)

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06862-06)

4.2 Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührensatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06863-06)

4.3 Seniorenbüros;
Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 13.09.2006 (Drucksache-Nr. 06337-06-E2)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06987-06)

5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Soziale Stadt NRW
Nordstadt, Beratungszentrum Osterlandwehr, Dortmunder Tafel e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06825-06)



Die Sitzung wird vom stellvertr. Vorsitzenden – Herrn Rm Taranczewski (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt er den neuen Vertreter der Arbeiterwohlfahrt im Ausschuss, Herrn Frank Czwikla. Dann stellt der stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.





1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Spieß (SPD-Fraktion benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der stellv. Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um den TOP 2.2.3 „Mehrbedarf des Sozialamtes für 2006“ und den TOP 2.4 „Behindertenpolitisches Netzwerk; Satzung zur Änderung der Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen in der Stadt Dortmund und Geschäftsordnung des Behindertenpolitischen Netzwerks“ erweitert.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007 Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 31.10.06 zur Verfügung gestellt Die Anlagen 1 bis 3 zur Niederschrift über die Sitzung des ASFG am 31.10.06 werden hiermit vorab übersandt.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)
Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 06592-06-E1)

Herr Offermann (CDU-Fraktion) lehnt den Haushalt kategorisch ab, weil er die Prioritätensetzung eindeutig für falsch hält. Verkehrsberuhigungen, Radwege, Grünflächen sind zwar schön, die Stadt braucht aber verstärkt Gewerbe- und Industrieflächen, wo auch nachts um zwölf problemlos eine Zulieferung erfolgen kann, und es müssen endlich wieder mehr Arbeitsplätze her, auch die „berühmten Blaumannarbeitsplätze“. Der Vollständigkeit halber weist er auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hin, bei der es im Haushaltsplan bis 2010 Steigerungen um 10 % gibt. Er stellt sich die Frage, wie lange die Stadt eine solche zehnprozentige Steigung verkraften kann.

Herr Spieß (SPD-Fraktion), den es kaum verwundert, dass die CDU den Haushalt ablehnt, erklärt, dass seine Fraktion den Haushalt unterstützt und ihm zustimmen wird. Es gibt bei den Kosten der Unterkunft nicht nur eine Entschärfung, sondern eine zweifellos gute Entwicklung. Ein leichter Rückwärtstrend ist auch bei den Bedarfgemeinschaften zu verzeichnen, der sich auch 2007 fortsetzt. Positiv findet er, dass die Begegnungsstätten zurzeit kategorisiert werden, dass keine Schließungen in diesem Bereich vorgesehen sind, und dass bei Bedarf auch neue Seniorenbegegnungsstätten geprüft werden. Eine weitere finanzielle Perspektive ist die Übergabe des Gebäudes an der Unionstrasse an einen fremden Träger, was zu Ersparnissen führt, die wiederum Projekten mit jugendlichen Wohnungslosen zu Gute kommen.

Frau Schneckenburger (B'90/Die Grünen) findet es erstaunlich, wie die CDU die Sozialpolitik der Stadt Dortmund verkürzt, was sie dabei aber am meisten belustigt ist, dass die Begründungen für die Ablehnung so rasant wechseln. Vor einem Jahr war der Haushalt nicht zustimmungsfähig, weil die Zahlen der Bedarfsgemeinschaften stiegen, jetzt ist er nicht zustimmungsfähig, weil die Zahlen der Bedarfsgemeinschaften sinken. Das scheint ihr keine sehr stringente Argumentation zu sein, zumal man weiß, welche Aufgabenbereiche die Stadt in diesem Politikbereich zu erfüllen hat. Da geht es zum einen um die Bekämpfung von Armut und im Rahmen der Möglichkeiten auch um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Es geht um Hilfen bei Behinderung, aber auch das scheint bei der CDU kein Gegenstand von Debatten zu sein, genauso wenig wie die Hilfen bei Obdachlosigkeit. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat vor kurzem eine Studie veröffentlicht, in der empirisch erhoben wurde, wie sich die Menschen in der Gesellschaft einschätzen. Ein Ausschnitt aus dieser Studie ist öffentlich breit diskutiert worden, es ging darum, was Menschen empfinden, die sich am „unteren Rand“ der Gesellschaft befinden und dauerhaft ausgeschlossen sind von Erwerbstätigkeit. Das ist das so benannte Prekariat, ein Terminus aus der Soziologie, der aus den Begriffen prekär und Proletariat abgeleitet wurde. Es handelt sich um immerhin
8 % der Bevölkerung, die täglich die Erfahrung der sozialen Ausgrenzung erleben. Darauf muss sich ihrer Meinung die verstärkte Aufmerksamkeit von Politik richten. Rot-Grün hat im letzten Jahr im Rahmen der Handlungsmöglichkeiten dafür gesorgt, dass bei den Kosten der Unterkunft der Druck auf die betroffene Gruppe nicht unnötig erhöht wird und mit einem Kriterienkatalog dafür Sorge getragen, dass die Menschen möglichst in ihren Wohnungen verbleiben können. Die CDU hat sich auch dazu nicht verhalten, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass ihr nicht genügend klar sei, ob Einzelfallprüfungen stattfinden, und das vor dem Hintergrund, den Menschen stets und ständig Missbrauch zu unterstellen. Sie hält das für absolut falsch, weil derartige Verdächtigungen weiteren Druck auf dieses Drittel der Gesellschaft ausübt, das ohnehin schon das Gefühl hat, keine Aufstiegschancen mehr zu haben. Die Kosten der Unterkunft sind inzwischen von der Bundesregierung auf einen leicht höheren Prozentsatz angehoben worden, gleichwohl ist es natürlich so, dass die Kommunen stark belastet sind, weil die versprochene Entlastung nicht in Gänze eingetroffen ist. Der Ausschuss hat ferner einen Bericht zur sozialen Lage in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse hoffentlich bald auf den Tisch des Hauses kommen werden. Darüber hinaus sind Projekte zur Armuts- und Suchtbekämpfung auf den Weg gebracht worden, ein Teil des Haushaltsbeschlusses im vergangenen Jahr war die Bereitstellung von Mitteln für ein Projekt von Kindern suchtkranker Eltern. Hier fehlt ihr im Übrigen eine Rückmeldung. Der Behindertenfahrdienst ist weiterentwickelt worden und zu einer ganz entscheidenden Eingliederungshilfe für Menschen mit Handicap geworden. Schließlich fördert die Stadt auch die soziale Arbeit der Wohlfahrtsverbände. Und in diesem Gesamtzusammenhang muss man soziales Handeln in der Stadt auch verstehen. Im Umkehrschluss ist es daher für sie nicht mehr plausibel nachzuvollziehen, was die CDU zur Ablehnung all dieser Maßnahmen und damit zur Ablehnung des Sozialhaushalts insgesamt führt. Die Kosten für Grundsicherung im Alter werden zwangsläufig steigen, weil irgendwann zwangsläufig alle SGB II-BezieherInnen ins SGB XII übergehen. Weil es auch diesen korrelativen Zusammenhang zwischen SGB II und SGB XII gibt, wird das für sie ein zentrales Thema bleiben. Im Zusammenhang mit der Unionstrasse äußert sie in Richtung Verwaltung die Bitte, dass alles, was bisher zur Verbesserung der Konzepte zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit formuliert worden ist, schon bald als Gesamtkonzept auf den Tisch kommt, damit Politik sich damit befassen und das auch nach außen entscheiden kann. Gleichwohl vertritt sie die Überzeugung, dass die Weichen in den unterschiedlichen Handlungsbereichen im Grundsatz richtig gestellt sind. Deswegen sind die Grünen dafür, diesem Haushalt auch zuzustimmen, und sie findet es mehr als scheinheilig, dass die CDU so tut, als ob sie in der Lage wäre, die Langzeitarbeitslosigkeit in dieser Stadt durch die Ausweisung von Gewerbeflächen zu bekämpfen. Die gibt es zur Genüge, es fehlt an Investoren in der Stadt und an Betrieben, die sich in der Stadt niederlassen und Arbeitsplätze anbieten.

Für Herrn Fischer (FDP/Bürgerliste) unterscheiden sich die beiden Haushalte 2006 und 2007 nicht sehr wesentlich. Daher möchte er sich auf ein paar allgemeine Dinge beschränken, die ihn als Sozialpolitiker immer bewegen. Seinem Bedürfnis, in diesem Bereich gestalterisch arbeiten zu können, sind im Großen und Ganzen durch die Tatsache, dass hauptsächlich Pflichtaufgaben erfüllt werden müssen, sehr starke Grenzen gesetzt, von daher findet er diesen Haushalt auch eher langweilig. Wenn er es sich aussuchen könnte, würde er gern richtig viel Geld in die Hand nehmen und die entsprechenden Bereiche damit ausstatten. Leider geht das nicht, von daher freut er sich, dass der Sozialhaushalt im Vergleich zum Vorjahr nicht mehr wesentlich gekürzt worden ist. Für die Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, ist das immer noch zu wenig, gleichwohl wurden eine ganze Menge positiver Akzente gesetzt. Er wird daher diesem Haushalt so zustimmen, den Gesamthaushalt allerdings lehnt seine Fraktion ab.

Auch Herr Offermann (CDU-Fraktion) würde als Sozialpolitiker gerne einmal aus dem Vollen schöpfen, denn es gäbe eine Menge Einzelmaßnahmen, die seiner Meinung durchaus förderungswürdig wären. Die Zuwendungen für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände würde er z.B. gern verdoppeln. Dazu müssten aber an anderer Stelle erst einmal die Hausaufgaben gemacht werden. Darum hat er sich auch bei seiner Ablehnung nur auf zwei Seiten des Haushalts beschränkt, bei denen es allerdings um 73% des gesamten Haushalts des Sozialamtes geht, also um ca. 190 bis 200 Mio. Euro; 4,2 Mio. für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände und 190 Mio. für die Verwaltung von Armut, das mag durchaus ein düsteres Bild sein, wenn man davon ausgeht, dass die meisten der 80.000 betroffenen Menschen gern auf eigenen Füßen stehen würden. Im letzten Jahr hat die CDU den Haushalt abgelehnt, weil es Unwägbarkeiten im zweistelligen Millionenbereich gegeben hat, in diesem Jahr fordert sie, dass die Verwaltung mehr dafür tun soll, dass von den vielen arbeitslosen Menschen in der Stadt wieder mehr in Arbeit kommen. Die Stadt kann doch für einfache Tätigkeiten wie Lagerarbeit, LKW-Fahrten oder Montagetätigkeiten Qualifizierungen vornehmen. Sicher gibt es ganz viele Gewerbeflächen für nicht störendes Kleingewerbe in dieser Stadt, nur das wird kaum nachgefragt, nachgefragt werden hingegen Industrieflächen, und genau die werden nicht in ausreichender Zahl ausgewiesen. Und seine Priorität als Sozialpolitiker setzt sich einfach daraus zusammen, ob er es duldet, dass Tausende von Menschen alimentiert zuhause vor dem Fernseher sitzen, oder ob er es akzeptiert, dass es an der einen oder anderen Stelle zwar ein bisschen lauter wird, dafür aber deutlich mehr Beschäftigung in der Stadt herauskommt.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) verdeutlicht, dass sich die Zahlen, die die Verwaltung zugrunde legt, an den Vorgaben orientieren, die in der politischen Diskussion in der Bundesrepublik insgesamt eingeschätzt werden. In dem Zusammenhang erinnert er an die Bundesratsverhandlungen, in denen es hieß, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften kontinuierlich abnehmen werde. Das ist dann aus bekannten Gründen nicht eingetreten, und wenn jetzt die Zahlen gesunken sind, hat das auch umgekehrt wieder etwas mit der deutschen Gesamtentwicklung zu tun. Bei den etwa 40.000 Bedarfsgemeinschaften in Dortmund sind fast 80.000 Menschen davon betroffen. Die soziale Struktur ist schwierig, einfache Arbeitsplätze sind verschwunden, der so genannte „Blaumannarbeitsplatz“ ist nicht mehr in ausreichendem Maße vorhanden, und damit ist für viele, die heute öffentliche Leistungen erhalten, die Chance entfallen, beruflich tätig zu sein. Daher darf der Eingliederungstitel der ARGE seiner Meinung auf keinen Fall gekürzt und die Qualifizierungen müssen unbedingt fortgesetzt werden, weil die Menschen sonst keine Chancen haben. Bei der Grundsicherung wurden die Zahlen bis 2010 geschätzt, weil das auch der Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung ist. Im übrigen werden die Menschen älter und bleiben auch länger im Grundsicherungsempfang, so dass das Potenzial, das nachwächst, im Augenblick größer ist als das, was abgeht. Bei den KdU gab es in der Vergangenheit das Problem, dass insbesondere die Nebenkosten gewachsen sind. Insofern gab es auch keine nennenswerten Konfliktlagen, von einigen Einzelfällen abgesehen. Schließlich stellt er fest, dass der Anteil des Bundes von 29,1 auf 31,8 Mio. Euro erhöht worden ist, was der Stadt 4,2 Mio. Mehreinnahmen bringt, die auf jeden Fall im System bleiben.

Frau Schneckenburger (B'90/Die Grünen) erinnert im Zusammenhang mit der Grundsicherung an die Diskussion, wer denn eigentlich zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach SGB XII, bzw. nicht mehr zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach SGB II gehört. Da ist eine Grenze von drei Stunden Arbeitsfähigkeit am Tag definiert worden. Irgendwann wird man überlegen müssen, wie man den davon Betroffenen eine Rückkehrmöglichkeit in den Bereich Qualifizierung eröffnen kann. Das ist eine Diskussion, die aus verständlichen Gründen kommunal noch nicht geführt worden ist, weil es zunächst darum ging, das System insgesamt zum laufen zu bekommen. Und dann könnte die CDU in NRW, um den Befürchtungen entgegenzukommen, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten entscheidend ausgeweitet wird, einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der Kosten der Unterkunft in den betroffenen Städten leisten, wenn sie mit dazu beitragen würde, dass preisgünstiger Wohnraum in NRW erhalten bliebe, z.B. durch eine landeseigene Wohnungsgesellschaft.







Herr Taranczewski (stellv. Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hat den Haushaltsplanentwurf 2007 für seine Fachbereiche beraten und empfiehlt bei 15 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen keine Änderungen.

zu TOP 2.2
Sozialgesetzbuch (SGB) II - Grundsicherung für Arbeitssuchende
zu TOP 2.2.1
Bewilligungspraxis von Arbeitsgelegenheiten für ALG-II EmpfängerInnen
Stellungnahme des JobCenters ARGE
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07167-06)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.2.2
Arbeitslosengeld 2 - Unterkunftskosten
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07078-06)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 2.2.3
Mehrbedarf des Sozialamtes für 2006 im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsbeteiligungen bei Leistungen für Unterkunft und Heizung -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07215-06)

Herr Taranczewski (stellv. Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt fest, dass es sich hier um eine Empfehlung handelt, die der Ausschuss für den Rat aussprechen muss.

Auf die Frage von Herrn Offermann (CDU-Fraktion), ob es sich bei den 3,3 Mio. um eine Anzahlung handelt oder ob mit dieser Vorlage alle Mehrbedarfe für das Jahr 2006 abgedeckt sind, erläutert Herr Pogadl (Sozialdezernent), dass es sich nach derzeitigem Kenntnisstand um alle Mehrbedarfe handelt, die aus den Leistungen für Unterkunft und Heizung entstanden sind.

Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) ergänzt, dass natürlich auch die Nebenkosten bis zum Jahresende durchkalkuliert worden sind. Das schützt allerdings nicht davor, dass die Nebenkostenabrechnungen, die erst Mitte 2007 erwartet werden, alle Kalkulationen über den Haufen werfen könnten. Das ist aber dann nicht mehr das Problem des diesjährigen Haushaltes.

Für Frau Weyer (SPD-Fraktion) ist diese Vorlage keine Überraschung, denn auch im privaten Bereich ist es zu nicht unerheblichen Nachforderungen gekommen. Deswegen ist sie eigentlich recht froh, dass sich die Mehrkosten für die Stadt Dortmund noch in einem relativ geringen Bereich bewegen.

Herr Frebel (B'90/Die Grünen) bittet um eine konkrete Erläuterung zu dem Deckungsvorschlag aus dem Bereich der Tageseinrichtungen, worauf Herr Pogadl (Sozialdezernent) darlegt, dass der Betrag von der Kämmerin mitgeteilt wurde und aus der Gesamtveranschlagung der über 100 Mio. Euro insgesamt aus dem Bereich des Stadtamts 51 budgetmäßig zur Verfügung steht.

Bei Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 83 Abs. 2 GO NW die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 3,3 Mio. Euro für 2006 für Leistungsbeteiligungen bei Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen des Sozialgesetzbuches II (SGBII).

zu TOP 2.3
Fahrdienst für behinderte Menschen (BfD)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07083-06)

Frau Schneckenburger (B'90/Die Grünen) erkennt anhand der vorliegenden Zahlen deutliche Veränderungen bei der Inanspruchnahme des Fahrdienstes, seitdem die Kriterien geändert wurden. Es zeigt sich, dass es einen Rückgang der Inanspruchnahme gibt, es ist offensichtlich wenig oft gefahren worden, und auch die Anzahl der gefahrenen Kilometer ist zurückgegangen. Leider kann man aus diesen Zahlen keine Schlüsse ziehen, wie sich das auf die unterschiedlichen Altersgruppen innerhalb der Anspruchsberechtigten verteilt. Da es ihr aber wichtig wäre, genau zu wissen, wo es einen Rückgang gibt, bzw. ob sich das insbesondere auf junge erwachsene Betroffene bezieht, bittet sie, diese Zahlen baldmöglichst nachzureichen, damit Politik auch in der Lage ist, noch mal sehr viel genauer bezogen auf die Nutzergruppen zu verfolgen, welche Auswirkungen diese Entscheidung hatte. Dieser Vorschlag stößt allgemein auf Zustimmung.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) verdeutlicht, dass die gewünschten Auskünfte auch unter Einsatz des bisher verwendeten EDV-Systems nicht auszählbar sind. Das müsste per Hand geschehen, d.h. extra beauftragt und auch extra bezahlt werden.

Frau Schmidt (AK "Der behinderte Mensch") stellt zu den auswärtigen Fahrten fest, dass dieses Angebot nach Wahrnehmung des Aktionskreises nur wenig in Anspruch genommen wird. Das ist darauf zurückzuführen, dass viele Betroffenen noch immer nicht wissen, dass sie diese Möglichkeit haben und dass nicht wirklich öffentlich gemacht wurde, was die Fahrten im Einzelfall kosten. Wenn in diesem Bereich mehr Öffentlichkeitsarbeit gemacht würde, würden mit Sicherheit auch mehr Betroffene den Fahrdienst nutzen, um auch außerhalb von Dortmund ihre Freizeit zu gestalten.

Die Vorlage gilt damit als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung am 06.02.07 wieder aufgerufen. Zu diesem Zeitpunkt liefert die Verwaltung, wie vom Ausschuss gewünscht, genau aufgeschlüsseltes Zahlenmaterial über die 18-25jährigen TeilnehmerInnen am BfD.


zu TOP 2.4
Behindertenpolitisches Netzwerk:
Satzung zur Änderung der Satzung über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund und Geschäftsordnung des Behindertenpolitischen Netzwerks
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05846-06)
(Drucksache Nr.: 05846-06-E1)

Dem Ausschuss liegt folgende Stellungnahme des Aktionskreises „Der behinderte Mensch“ als Tischvorlage vor:

Die Verwaltung versichert, dass es dem Behindertenpolitischen Netzwerk frei stehe, in den anstehenden Beteiligungsverfahren bei der Abgabe von Testaten auch nicht im Netzwerk vertretene örtliche Gliederungen anerkannter Behindertenverbände und andere Organisationen hinzuziehen. Darüber hinaus werde auch jetzt schon jeder bekannte Assistenzbedarf im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Sitzungen des Behindertenpolitischen Netzwerkes von der Sozialverwaltung übernommen.

Im Verlauf der Diskussion ist man sich schließlich einig, dass man der Vorlage jetzt zwar zustimmt, um den Prozess insgesamt zum Laufen zu bringen, strittige Fragen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Beteiligungsverfahren und/oder des Assistenzbedarfs aber ausführlich im Behindertenpolitischen Netzwerk diskutieren wird.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat daraufhin einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

1.Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund vom 18.03.06.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Geschäftsordnung des Behindertenpolitischen Netzwerks der Stadt Dortmund.


3. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 3.1
Jahresbericht 2005 des Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsamtes der Stadt Dortmund ( 53/ CLUA)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06999-06)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den beigefügten Jahresbericht 2005 des Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsamtes der Stadt Dortmund ( 53/ CLUA) nach Beantwortung zahlreicher Fragen zur Kenntnis.



4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06862-06)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung.
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 5.700 Euro werden im Amtsbudget des StA 50 unter „öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ (05) veranschlagt.

zu TOP 4.2
Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührensatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06863-06)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 36.500 Euro werden im Amtsbudget des StA 50 unter "öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte" (05) veranschlagt.

zu TOP 4.3
Seniorenbüros;
Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion und von B90/DIE GRÜNEN vom 13.09.2006
DS 06337-06-E2
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06987-06)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
Soziale Stadt NRW
Nordstadt
Beratungszentrum Osterlandwehr, Dortmunder Tafel e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06825-06)

Für Frau Weyer (SPD-Fraktion) spricht grundsätzlich nichts dagegen, wenn ein Verein wie die Dortmunder Tafel, wie in der Vorlage beschrieben, eine zusätzliche ehrenamtliche Beratungsmöglichkeit in Dortmund anbieten möchte. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass es diese Beratungsangebote bereits von den Wohlfahrtsverbänden gibt, die dafür von der Stadt auch ein gedeckeltes Budget erhalten. Daher stellt sich ihr die Frage, inwieweit die Dortmunder Tafel bei den Wohlfahrtsverbänden nachgefragt hat, ob eine evtl. Übertragung erfolgen kann, falls sich bei der Dortmunder Tafel für diese Beratung niemand mehr ehrenamtlich zur Verfügung stellt. Und sollte das der Fall sein, würde sie gern wissen, was dann mit den Zuschüssen, die für mehrere Jahre festgeschrieben sind, passiert.

Frau Schobert (DPWV) ist eine Kontaktaufnahme der Dortmunder Tafel zu den Wohlfahrtsverbänden nicht bekannt, so dass sie jetzt keine direkte Stellungnahme abgeben kann.

Herr Herkelmann (SoVD) fragt sich angesichts der Tatsache, dass die Beratungsstelle in einem Obergeschoss des Gebäudes eingerichtet werden soll, ob ferner an den Einbau eines Aufzuges gedacht wurde, damit auch beeinträchtigte Menschen barrierefrei in den Genuss der dort stattfindenden Beratungen kommen können.

Auch Frau Schneckenburger (B’90/Die Grünen) bittet um Aufklärung, ob im Vorfeld Gespräche hinsichtlich der Bindungsfrist der eingesetzten Mittel geführt wurden.

Herr Dreiskämper (Planungsamt) stellt fest, dass die Dortmunder Tafel einen sehr intensiven Kontakt zu finanziell schwach gestellten Menschen hält. Daraus ergeben sich etliche Berührungspunkte und Beratungserfordernisse, die organisiert werden sollen und oft auch in Informationsveranstaltungen münden. Dabei hat die Dortmunder Tafel verschiedene Standortschwerpunkte. Die konkret in der Vorlage angesprochene Abstimmung hat nicht mit dem Caritas-Verband stattgefunden, sondern mit dem Bernhard-März-Haus und mit dem Quartiermarketing Borsigplatz, weil die Beratungsangebote einen ganz bestimmten örtlichen Bezug haben sollen. Das Gebäude in der Osterlandwehr, das die Dortmunder Tafel mit Hilfe von Sponsoren gekauft hat, ist zweigeschossig. Sie braucht für ihre eigentliche Aufgaben nur das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss und hat nun die Möglichkeit, bei einer entsprechenden Herrichtung des zweiten Obergeschosses auch verschiedene Beratungsangebote zu machen. Diese Herrichtung soll im Rahmen einer Stadterneuerungsaufgabe aus dem Programmbereich „Soziale Stadt“ gefördert werden. Eine anschließende Dauersubvention ist nicht vorgesehen, weil die Dortmunder Tafel diese Beratungen im Wesentlichen von den Betroffenen selbst oder mit Hilfe von nicht gewinnorientierten Organisationen durchführen lässt. Ob das in irgendeiner Form Rückschlüsse auf Beratungsangebote anderer haben wird, bezweifelt er.

Herr Taranczewski (stellv. Vorsitzender, SPD-Fraktion) konstatiert, dass das Bernhard-März-Haus eine Einrichtung des Caritas-Verbandes ist. Da er aus persönlicher Erfahrung nur wenige Initiativen kennt, die so gestartet sind und nicht doch irgendwann einen Anspruch auf Fördermittel der Stadt Dortmund beantragt haben, interessiert auch ihn, wie belastbar die Aussage ist, dass es keine zukünftige Förderung geben wird.

Für Frau Schneckenburger (B’90/Die Grünen) steht fest, dass die Dortmunder Tafel eine gute Arbeit macht. Es geht ihr auch nicht darum, irgendetwas klein reden zu wollen. Es ist ein ausgesprochen wichtiges Hilfeangebot, das ihres Erachtens in Dortmund längst überfällig war, und insofern ist sie sehr dankbar, dass jemand dafür die Initiative in die Hand genommen hat. Gleichwohl fragt auch sie, wie dieses neue Angebot in andere Beratungsstrukturen in der Nordstadt bzw. das Gesamtangebot in der Stadt eingepasst ist. Die Kooperation mit dem Bernhard-März-Haus ist an einer solchen Stelle schon wegen der relativen räumlichen Nähe von Vorteil. Sie vermutet aber, dass bisher keine Kontaktaufnahme zur Sozialverwaltung stattgefunden hat. Darüber hinaus war lediglich nach der Zweckbindung der Mittel für den Umbau gefragt und weniger der Sorge Ausdruck verliehen worden, dass daraus Ansprüche an die Stadt entstehen.

Für Frau Schobert (DPWV) und ihre KollegInnen aus der AG der Wohlfahrtsverbände ist die Dortmunder Tafel unbestritten eine wichtige Einrichtung, mit der auch einige Verbände ganz konkret kooperieren. Schade findet sie, dass die Absprachen nur mit einem einzelnen Mitarbeiter einer Einrichtung statt mit dem Dachverband getroffen wurden. Da es Absprachen im Rahmen von Sozialplanung oder Bedarfen gibt, wäre es ihrer Meinung außerdem besser gewesen, wenn es auch innerhalb der Verwaltung viel frühzeitiger zu einem Kontakt zum Sozialdezernat gekommen wäre, zumal das Angebot auf der Basis eines freiwilligen Engagements erfolgen soll. Seitens der Wohlfahrtsverbände wird im Moment sehr darauf geachtet, dass Selbsthilfe und Ehrenamt nicht überfrachtet und überfordert werden, da an ganz vielen Stellen die Erfahrung gemacht wurde, dass diese Organisationen vor gesellschaftlichen Ambitionen und Ansprüchen an spezielle Qualitäten geschützt werden müssen.

Der Vorschlag von Herrn Stadtrat Pogadl (Sozialdezernent), dem AUSW und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord für ihre weiteren Beratungen einen Protokollauszug über den gesamten Diskussionsverlauf in der Sitzung zuzuleiten, stößt auf einhellige Zustimmung.

Frau Weyer (SPD-Fraktion) möchte für ihre Fraktion betonen, dass es auf keinen Fall darum ging, die Verdienste der Dortmunder Tafel zu schmälern, sondern lediglich um das neue „Fass“, das an dieser Stelle aufgemacht werden soll und evtl. nachstehende Kosten. Es war ja damals für diesen Ausschuss sehr schwierig, die Gelder mit den entsprechenden Aufgaben an die Wohlfahrtsverbände zu verteilen. Jetzt soll eine neue Aufgabenstellung hinzu kommen, bei der vielleicht die Gefahr bestehen könnte, dass diese irgendwann kostenpflichtig an die Stadt Dortmund oder an die Wohlfahrtsverbände abgegeben wird.

Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) erläutert zur Beteiligung der Sozialverwaltung, dass lediglich die Frage einer sozialen Bindung für eine evtl. Nachnutzung für 20 Jahre angesprochen wurde. Er hat von einer Bedarfsanalyse zum ersten Mal in dieser Vorlage gelesen. Hinsichtlich der Gefahren für die Unterstützung der AG der freien Wohlfahrtspflege stellt er dar, dass die Verträge bis 2009 bindend sind, d.h. bis zu dem Zeitpunkt kann nichts passieren. Was danach eintritt, wenn es um die Weitergewährung städtischer Leistungen geht bzw. welche Akteure dann noch auf den Plan treten, kann er natürlich heute noch nicht absehen.

Um Missverständnissen entgegenzuwirken zeigt Herr Dreiskämper (Planungsamt) auf, dass es um eine Vielzahl von Informations- und Hilfsangeboten geht, die dort zusätzlich gemacht werden sollen, weil sie zurzeit so nicht vorhanden sind. Es geht nicht um eine intensive Einzelfallberatung, sondern um Informationsvermittlung zu verschiedenen Themen. Die Zweckbindung wird durch eine Grundbucheintragung gesichert. Die Dortmunder Tafel konnte das Grundstück mit Hilfe von Sponsoren kaufen, auf diesem Grundstück wird eine entsprechende Nutzung bzw. eine Rückzahlung der Zuschüsse bei Nichtnutzung im Grundbuch eingetragen. Dadurch wird das Grundstück belastet, und damit ist im Ergebnis sichergestellt, dass es eben nicht zu Rückzahlungen an das Land kommen wird.

Herr Taranczewski (stellv. Vorsitzender, SPD-Fraktion) hält das Projekt gleichwohl für schwierig, da ihm gerade in der Nordstadt im Prinzip nichts auffällt, was dort nicht auch schon über irgendeinen Träger verfügbar wäre. Daher ist er skeptisch, ob nicht durch Doppelstrukturen, die geschaffen werden, im Nachhinein auch Begehrlichkeiten geweckt werden. Diese Fragen können aber sicherlich auch noch einmal im AUSW und in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord erörtert werden. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, hat der Ausschuss von der Vorlage damit Kenntnis genommen.


Der stellv. Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 15:35 Uhr.

T a r a n c z e w s k i	S p i e ß	S t a h n k e
stellv. Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin