Niederschrift
über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 03.09.2008
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:04 - 17:57 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister
Joachim Farnung
Elmar Hein
Gerhard Kuck abwesend
Herbert Paschke, Fraktionssprecher
Ralf Winkelmann
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann
FDP
Karl-Heinz Hubbert
DVU
Axel Thieme
PDS
Gotthard Stuhm abwesend
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Greß Städt. Immobilienwirtschaft
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 03.09.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.06.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Einrichtung einer Einbahnstraße - Eckei - bei Veranstaltung im Volksgarten Mengede; Nichtberücksichtigung des Radverkehrs - fahrradunfreundliches Dortmund
Eingabe des ADFC Dortmund
(Drucksache Nr.: 12246-08)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Verkaufsoffener Sonntag am 07.09.2008 aus Anlass des Michaelisfestes
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12274-08)
6.2 Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12384-08)
6.2.1 Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 12.08.2008
(Drucksache Nr.: 12384-08)
6.3 Sanierung und Umgestaltung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in 44359 Dortmund.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12500-08)
7. Schule
7.1 „Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Primarbereich – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Grundschulen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2008
(Drucksache Nr.: 11996-08)
7.2 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10806-08)
7.3 Mittagsessenzuschuss für das Essen an der Ganztagshauptschule Westerfilde
Eingabe einer Schule
(Drucksache Nr.: 12684-08)
siehe auch TOP 12.6
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Förderung interkultureller Projekte in den Dortmunder Stadtbezirken
hier: Antrag auf finanzielle Unterstützung der interkulturellen Programmpunkte des Michaelisfestes in der Zeit vom 05.09. - 07.09.2008 aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 12661-08)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12323-08)
11.2 Energiebericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12295-08)
wird nachgereicht
12. Anträge und Anfragen
12.1 Ausbau des Feldweges entlang der ehemaligen Straßenbahntrasse zwischen Ammerbaum und Friedhof Wachteloh als Fuß-/Radweg
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 12662-08)
12.2 Antrag zur Realisierung von Radwegemaßnahmen
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 12663-08)
12.3 Zusammenführung der Hauptschulen Mengede / Nette
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 12673-08)
12.4 Gestaltung des Umfelds des Kreuzes im Amtshauspark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 12683-08)
12.5 Anfrage zum Gewerbegebiet Groppenbruch
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12664-08)
12.6 Unterstützung der Ganztagshauptschule Westerfilde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12685-08)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Zebrastreifen an der Mengeder Straße in Höhe Gaststätte Elling
(66/6)
(Drucksache Nr.: 11248-08-E1)
Antwort der Verwaltung
13.2 Anfrage zur Grundwassersituation an der Roonheide
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12148-08-E1)
13.3 Neugestaltung der Parkfläche am Amtshaus im Bereich der sog. Sitztreppenanlage
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08226-07-E2)
13.4 Radweg von Barbarastraße zur Kreuzung Hansemannstraße / Königshalt, Beschilderung und weiterer Ausbau
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10833-08-E1)
13.5 Anfrage zum Planungs- und Realisierungsstand eines Künstlerdorfs am Dortmund-Ems-Kanal
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12150-08-E1)
13.6 Hafen Achenbach
hier: 4. Sachstandsbericht zum bergerechtlichen Verfahren
(60)
(Drucksache Nr.: 12628-08)
13.7 Anlage von Baustraßen zum Abtransport von Bodenmassen aus dem Hochwasserrückhaltebecken Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11963-08-E2)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Knappmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt:
TOP 11.2: Energiebericht 2007Kenntnisnahme
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker bittet darum, den TOP 13.6 auf die nächste Sitzung am 29.10.08 zu verschieben und die Verwaltung und die Montan-Grundstücks-Gesellschaft (MGG) zur nächsten Sitzung zur Berichterstattung einzuladen.
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck bittet um Verschiebung des o. g. TOP 11.2 auf die nächste Sitzung am 29.10.08.
Herr Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister, zeigt sich verwundert darüber, dass der TOP 13.5 aus der letzten Sitzung nicht auf der Tagesordnung steht. Daraufhin erklärt Herr Bezirksbürgermeister Wisbar, dass dieser TOP auf Wunsch der SPD-Fraktion noch ein weiteres Mal geschoben worden ist.
Die Tagesordnung wird mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen einstimmig bei
3 Enthaltungen (Herr Paschke, Herr Bartsch und Herr Farnung / CDU-Fraktion) festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.06.2008
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) die Niederschrift über die 35. Sitzung vom 10.06.2008.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 12805-08)
Herr H., wohnhaft in Do-Mengede, beklagt die Vermüllung am Container-Standort an der Rigwinstraße. Bürger, überwiegend Ältere und Kinder, haben wegen der Verkehrsführung Probleme, daran vorbei zu kommen und könnten sich verletzen. Frau Feldmann, SPD-Fraktion, zuständig für die Depotcontainerstandorte, erklärt, dass die Container nicht mehr umgestellt werden können, da kein Platz mehr nach dem Umbau des Parkplatzes am Rewe ist. Es ist allerdings geplant, dass nach der Fertigstellung der Dönnstraße ein Groß-Container-Standort eingerichtet werden soll und bittet hierbei noch um Geduld.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Einrichtung einer Einbahnstraße - Eckei - bei Veranstaltung im Volksgarten Mengede; Nichtberücksichtigung des Radverkehrs - fahrradunfreundliches Dortmund
Eingabe des ADFC Dortmund
(Drucksache Nr.: 12246-08)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker findet den Vorschlag von Herrn Kibowski nicht sehr sinnvoll, die Kinder mit den Fahrrädern entgegen der Fahrtrichtung am Eckei fahren zu lassen.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Eingabe ansonsten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verkaufsoffener Sonntag am 07.09.2008 aus Anlass des Michaelisfestes
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12274-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Althoff / SPD-Fraktion und Herr Thieme / DVU) und 2 Enthaltungen (Herr Tölch / SPD-Fraktion und Frau Feldmann / SPD-Fraktion) den Antrag zum verkaufsoffenen Sonntag am 7.9.08.
zu TOP 6.2
Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12384-08)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing e. V. 2007 zur Kenntnis.
zu TOP 6.2.1
Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 12.08.2008
(Drucksache Nr.: 12384-08)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Sanierung und Umgestaltung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in 44359 Dortmund.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12500-08)
Herr CDU-Fraktionssprecher Paschke bemängelt, dass erst nach dem Beschluss der Vorlage zur Sanierung des Amtshauses die Untere Denkmalbehörde beteiligt worden ist.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker kritisiert, dass dies nun wieder mit Kosten und zeitlichen Verzögerungen verbunden ist. Er fragt außerdem nach dem Baubeginn.
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck bemängelt das Fehlen von Bäumen auf der Zeichnung vor dem Amtshaus und weist daraufhin, dass diese nicht wegfallen sollten. Ebenso fehlt in Bezug auf die Sanierung des Bunkers die Herrichtung der Ausstellungsfläche im Bunker, um ihn für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Möglich wäre auch die Nutzung durch eine Gastronomie.
Herr Greß von der Städt. Immobilienwirtschaft erklärt, dass der LWL – Amt für Denkmalpflege in Westfalen - nicht zur Stadt Dortmund gehört. Mit der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Dortmund ist die Sanierung des Amtshauses abgestimmt worden. Der LWL hat leider sehr spät seine Bedenken geltend gemacht. Er führt weiterhin aus, dass durch die Änderungen keine Mehrkosten verursacht werden. Bisher ist eine Herrichtung des Bunker-/Zellentraktes in der Form, dass er für Veranstaltungen, Lesungen, Ausstellungen nutzbar wird, nicht im Bauprogramm enthalten. Im Bauprogramm - und damit innerhalb des genannten Kostenrahmens - ist es vorgesehen, den Bunkerbereich zu erhalten und für Besichtigungen zugänglich zu machen. Die von der BV gewünschte Nutzung kann in der momentan vorgelegten Planungskonzeption, im Sinne der Landesbauordnung, aufgrund der fehlenden baulichen Voraussetzungen (Rettungswege, Gebäudetechnik) nicht vorgenommen werden. Der Baubeginn wird im Dezember 2008 sein. Weiterhin stellt er dar, dass manche Bäume vor dem Amtshaus im Weg sein werden und entfernt werden müssen. Es werden aber an anderer Stelle neue Bäume gepflanzt. Der Fußboden wird im oberen Bereich erneuert, ebenso im Sockelgeschoss, allerdings nicht im Bunker-/Zellentrakt. Der Sitzungssaal steht u. a. unter Denkmalschutz und wird nicht verändert.
Bezüglich der Frage von Herrn Jockheck erklärt Herr Greß, dass es nicht geplant sei, den Bunker mit dem Gefängnis für Veranstaltungen öffentlich zugänglich zu machen, da es keinen Fluchtweg und keine Haustechnik gibt. Dafür wären auch umfangreiche Eingriffe nötig, die der Denkmalschutz nicht zulässt
Herr Hubbert von der FDP-Fraktion fragt bezüglich der Sanierung der Heizungsanlage, ob denn der Einbau einer Holz-Pellet-Heizung vorgesehen ist. Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass dieses in der ursprünglichen Vorlage positiv beantwortet und geklärt ist.
Die Bezirksvertretung Mengede erteilt der Verwaltung den Auftrag, im Rahmen der Ausführungsplanung der Sanierung des Amtshauses parallel zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Bunker und das Gefängnis im Keller öffentlich genutzt werden können und die Kosten hierfür zu ermitteln. Der Baubeginn im Dezember soll dabei nicht gefährdet werden.
Ansonsten werden die Änderungen in der Vorlage von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen.
7. Schule
zu TOP 7.1
„Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Primarbereich – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Grundschulen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2008
(Drucksache Nr.: 11996-08)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage und die Empfehlung des Schulausschusses zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10806-08)
Herr Tölch von der SPD-Fraktion fragt bezüglich des Zustands der Container nach Informationen und ob es hierzu auch Untersuchungen gibt. Er bittet die Verwaltung hierzu um Beantwortung.
Ansonsten wird die Vorlage von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen.
zu TOP 7.3
Mittagsessenzuschuss für das Essen an der Ganztagshauptschule Westerfilde
Eingabe einer Schule
(Drucksache Nr.: 12684-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, 2.500,-- € als Zuschuss für das Mittagessen an der Ganztagshauptschule Westerfilde zu bewilligen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Förderung interkultureller Projekte in den Dortmunder Stadtbezirken
hier: Antrag auf finanzielle Unterstützung der interkulturellen Programmpunkte des Michaelisfestes in der Zeit vom 05.09. - 07.09.2008 aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 12661-08)
Herr Thieme von der DVU spricht sich gegen den o. g. Antrag aus.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / DVU) den Antrag auf finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.000,-- € für das Michaelisfest.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12323-08)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Energiebericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12295-08)
Die Bezirksvertretung Mengede schiebt die o. g. Vorlage auf die nächste Sitzung am 29.10.08.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Ausbau des Feldweges entlang der ehemaligen Straßenbahntrasse zwischen Ammerbaum und Friedhof Wachteloh als Fuß-/Radweg
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 12662-08)
Die Bezirksvertretung Mengede beauftragt die Verwaltung, den o. g. Antrag zu prüfen und der Bezirksvertretung dann das Ergebnis mitzuteilen.
zu TOP 12.2
Antrag zur Realisierung von Radwegemaßnahmen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 12663-08)
Die SPD-Fraktion und die Fraktion B’90/Die Grünen ziehen die Punkte 1 und 2 aus dem Antrag zur nochmaligen Prüfung zurück. Zu den Punkten 3 und 4 wird die Verwaltung beauftragt, diese zu prüfen und der Bezirksvertretung Mengede das Ergebnis mitzuteilen.
Außerdem kommt als Punkt 5 hinzu, dass laut Herrn CDU-Fraktionssprecher Paschke ein Fuß- und Radweg-Schild am Erdbeerfeld fehlt und dieses zeitnah angebracht werden sollte.
zu TOP 12.3
Zusammenführung der Hauptschulen Mengede / Nette
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 12673-08)
Herr Hubbert von der FDP stellt hierzu den Zusatzantrag, dass die o. g. Angelegenheit in das Förderprogramm des Landes für Ganztagsschulen aufgenommen werden soll. Weiterhin begrüßt die FDP den Antrag.
Herr CDU-Fraktionssprecher Paschke gibt zu Bedenken, dass der Antrag bezüglich der Zusammenlegung der beiden o. g. Hauptschulen ein schwerwiegender Eingriff in die Schulinfrastruktur sei und will daher den Antrag auf die nächste Sitzung am 29.10.08 schieben. Er schlägt weiterhin vor, Herrn Dallmann vom Schulverwaltungsamt als Berichterstatter zur nächsten Sitzung einzuladen.
Herr Tölch von der SPD-Fraktion erklärt, dass es nicht um die Schließung der Hauptschule Nette geht, sondern es eine Option sei, einen Standort auslaufen zu lassen. Die Kinder, die sich jetzt noch angemeldet haben, werden auch bei der angemeldeten Schule ihren Abschluss machen. Außerdem liegt der Vorteil darin, dass dann zukünftig mehr Kurse und Qualifizierungsangebote möglich werden.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker erklärt weiterhin, dass Vorschläge bezüglich des Antrags gerne angenommen werden. Er weist aber auch darauf hin, dass es besser wäre, sich früh zu entscheiden, denn die Schulanmeldungen für das nächste Jahr laufen schon. Außerdem ist es auch eine Chance bei der Zusammenlegung der Hauptschulen, die Container in Nette entfernen zu lassen.
Herr CDU-Fraktionssprecher Paschke sieht weiterhin Probleme bei der Zusammenlegung der Hauptschulen. Seiner Meinung nach benötigen die Hauptschulen eher eine gute Ausstattung und genügend Lehrer.
Die Bezirksvertretung Mengede verschiebt somit den Antrag wegen Beratungsbedarf auf die nächste Sitzung am 29.10.08 bzw. eine Sondersitzung noch vor den Herbstferien.Hierzu soll das Schulverwaltungsamt eingeladen werden.
zu TOP 12.4
Gestaltung des Umfelds des Kreuzes im Amtshauspark
Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 12683-08)
Die Bezirksvertretung Mengede beauftragt die Verwaltung, den o. g. Antrag zu prüfen und das Ergebnis der Bezirksvertretung mitzuteilen.
zu TOP 12.5
Anfrage zum Gewerbegebiet Groppenbruch
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12664-08)
Die Anfrage ist an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.
zu TOP 12.6
Unterstützung der Ganztagshauptschule Westerfilde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12685-08)
Beschluss:
siehe Beschluss zu TOP 7.3.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Zebrastreifen an der Mengeder Straße in Höhe Gaststätte Elling
(66/6)
(Drucksache Nr.: 11248-08-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Anfrage zur Grundwassersituation an der Roonheide
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12148-08-E1)
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck ist mit der Antwort der Verwaltung nicht einverstanden. Bei den Anwohnern an der Roonheide treten immer wieder Wasserschäden in den Kellerräumen auf. Er fragt, wie hat sich das Grundwasser verändert? Er findet die Antwort nicht zufriedenstellend und bittet die Verwaltung, diese neu zu überdenken.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Neugestaltung der Parkfläche am Amtshaus im Bereich der sog. Sitztreppenanlage
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08226-07-E2)
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck kritisiert, dass die Angelegenheit als Dringlichkeitsentscheidung gelaufen ist. Er sieht keine Gefahr und somit auch keine Dringlichkeit, die Treppe so schnell abreißen zu lassen. Er verweist in dem Zusammenhang auch auf die Gemeindeordnung.
Herr CDU-Fraktionssprecher Paschke erklärt, dass er die Dringlichkeitsentscheidung mit unterschrieben hat und er ebenso wie der Bezirksbürgermeister und die Geschäftsführung von der Dringlichkeit der Entscheidung, die Sitztreppe abreißen zu lassen, überzeugt war. Der Abriss der Treppe bedeutet nicht gleichzeitig die Öffnung der Straße. Er versteht Herrn Jockhecks Kritik nicht, da auch Herr Jockheck bei den vorangegangenen Diskussionen dabei gewesen ist und wusste, dass das Votum der Bezirksvertretung insgesamt für den Abriss der Treppe war.
Herr Konrad, Geschäftsführung der Bezirksvertretung Mengede, regt an, bei der o. g. Angelegenheit am Samstag auf dem Michaelisfest von 10 – 14 Uhr mit den Bürgern in Dialog zu kommen und mit zu diskutieren. Die Einladung dazu ist außerdem schon an die Mitglieder der Bezirksvertretung versendet worden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Neugestaltung der Parkfläche am Amtshaus im Bereich der sog. Sitztreppenanlage.
zu TOP 13.4
Radweg von Barbarastraße zur Kreuzung Hansemannstraße / Königshalt, Beschilderung und weiterer Ausbau
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10833-08-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Anfrage zum Planungs- und Realisierungsstand eines Künstlerdorfs am Dortmund-Ems-Kanal
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12150-08-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Hafen Achenbach
hier: 4. Sachstandsbericht zum bergerechtlichen Verfahren
(60)
(Drucksache Nr.: 12628-08)
Die o. g. Angelegenheit wird von der Bezirksvertretung Mengede auf die nächste Sitzung am 29.10.08 geschoben. Hierzu soll die Verwaltung und die Montan-Grundstücks-Gesellschaft (MGG) zur Berichterstattung eingeladen werden.
zu TOP 13.7
Anlage von Baustraßen zum Abtransport von Bodenmassen aus dem Hochwasserrückhaltebecken Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11963-08-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Knappmann Schwenzfeier
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer