Niederschrift
über die 1. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde
am 15.10.2004
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15,
44369 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 13:00 - 13:55 Uhr
Anwesend waren 18 Mitglieder:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Harald Hudy, Bezirksvorsteher |
Zita Ottmüller, stv. Bezirksvorsteherin |
Stefan Keller |
Simone Bliss |
Irene Hefter |
Gerhard Hendler |
Eckhard Knaebe |
Rolf Meyer |
Monika Vogel |
CDU |
Horst Brückel entschuldigt |
Heinz-Peter Krause |
Annegret Meyer |
Günter Scheller |
Peter Spineux |
B90/Die Grünen |
Thomas Althoff |
Ursula Hawighorst-Rüßler |
PDS |
Dr. Hermann Johann Müller |
FDP |
Heinz-Jürgen Schäfer |
DVU |
Herbert Steiner |
b) Mitglieder des Rates |
Rita Brandt (SPD) |
Dirk Goosmann (SPD) |
Heinz Ollech (SPD) |
Christiane Krause (CDU) |
Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen) |
c) Seniorenbeirat |
Elisabeth Naber |
d) Verwaltung |
Herr Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Herr Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Frau Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 15.10.2004, Beginn 13:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Bestellung des Schriftführers und seines Stellvertreters
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher
2.2 Wahl des Bezirksvorstehers und seines bzw. seiner Stellvertreter
2.3 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung der Bezirksvertertung Dortmund-Huckarde am 09.09.2004
3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -
4. Anregungen und Beschwerden
- nicht besetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
- nicht besetzt -
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- nicht besetzt -
7. Schulen
- nicht besetzt -
8. Kultur, Sport und Freizeit
- nicht besetzt -
9. Kinder und Jugend
9.1 Mitteilungen der Verwaltung
9.1.1 Verwendung Haushaltsmittel BV Huckarde
Beschluss zur Neuverteilung der Mittel der Maßnahme "Radwegenetz", Vermögenshaushalt Tiefbau
hier: Kinderspielplatz Siepmannstraße, Dortmund-Kirchlinde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (51)
(Drucksache Nr.: 07078-04St)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- nicht besetzt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Mitteilungen der Verwaltung
11.1.1 Lärm- und Vibrationsbelastungen Parsevalstraße
hier: 42. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 06.11.2003 TOP 11.23
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07266-04St)
11.1.2 Baumfällantrag
- DO-Deusen, Deusener Straße/am oberen Lagerplatz
Schreiben des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 07483-04)
12. Anfragen
- nicht besetzt -
Als ältestes Mitglied der Bezirksvertretung eröffnete Herr Steiner (DVU) um 13.00 Uhr die Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung des Schriftführers und seines Stellvertreters
Vom Sitzungsleiter wurde vorgeschlagen, der Anregung des Oberbürgermeisters zu folgen auch weiterhin den Leiter der Bezirksverwaltungsstelle zum Schriftführer und dessen Stellvertreter zum stellvertretenden Schriftführer zu bestellen.
Dieser Vorschlag wurde einstimmig beschlossen.
Somit wurde Herr Führer zum Schriftführer und Herr Göken zum stellvertretenden Schriftführer bestellt.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Steiner regte an, auch weiterhin in alphabetischer Reihenfolge die Mitglieder der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift zu benennen.
Er schlug Herrn Althoff (Bündnis 90/Die Grünen) vor. Dagegen erhob sich kein Widerspruch.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Sitzungsleiter wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde um die TOP
11.2.1 Denkmalschutz
hier: Gichtgasleitung im Bereich zwischen Lindberghstraße und Franziusstraße
13.1 Sitzungstermine 2004
erweitert.
Die Tagesordnung wurde mit diesen Erweiterungen gebilligt.
2. Wahlen
zu TOP 2.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher
Zur Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher führte Herr Steiner aus, dass schriftliche Anträge der SPD-Fraktion und seiner Partei vorlägen, die Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher auf einen festzulegen.
Herr Schäfer (FDP) beantragte mündlich, zwei Stellvertreter zu wählen.
Die Anträge der SPD-Fraktion und der DVU wurden gegen die Stimme von Herrn Schäfer (FDP) mehrheitlich beschlossen.
Somit wurde der Antrag der FDP abgelehnt und die Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher auf einen festgelegt.
zu TOP 2.2
Wahl des Bezirksvorstehers und seines bzw. seiner Stellvertreter
Die SPD-Fraktion schlug für das Amt des Bezirksvorstehers Herrn Harald Hudy und als dessen Stellvertreterin Frau Zita Ottmüller vor.
Die CDU-Fraktion schlug für das Amt des Bezirksvorstehers Herrn Heinz-Peter Krause und als dessen Stellvertreter Herrn Peter Spineux vor.
Als Mitglieder der Wahlkommission benannten die Fraktionen Frau Vogel (SPD), Herrn Scheller (CDU), Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) und von der Verwaltung Frau Sundermann und Herrn Führer.
Nach erfolgter Wahl gab Herr Führer das folgende Wahlergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 18
davon gültig: 18
Liste der SPD: 12
Liste der CDU: 5
Enthaltungen 1
Somit wurde Herr Hudy zum Bezirksvorsteher und nach den geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung NW Frau Ottmüller zu seiner Stellvertreterin gewählt.
Nach der Verpflichtung des Bezirksvorstehers durch den Sitzungsleiter übernahm Herr Hudy die Leitung der Sitzung.
Frau Meyer (CDU-Fraktion) äußerte ihre Unzufriedenheit über die Wahl einer Stellvertreterin aus der Mehrheitsfraktion. Ihres Erachtens sei es demokratische Gepflogenheit eine(n) Vertreter/in aus der zweitstärksten Fraktion zum(r) Stellvertreter/in zu ernennen.
Der Bezirksvorsteher beantwortete diesen Einwand mit Hinweis auf die geltenden Vorschriften, die das durchgeführte Wahlverfahren bindend vorschrieben.
zu TOP 2.3
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Der Bezirksvorsteher verpflichtete die Mitglieder der Bezirksvertretung.
zu TOP 2.4
Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung der Bezirksvertertung Dortmund-Huckarde am 09.09.2004
Beschluss:
Die Niederschrift wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Althoff, Bündnis 90/Die Grünen; Herr Dr. Müller, PDS) genehmigt.
3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -
4. Anregungen und Beschwerden
- nicht besetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
- nicht besetzt -
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- nicht besetzt -
7. Schulen
- nicht besetzt -
8. Kultur, Sport und Freizeit
- nicht besetzt -
9. Kinder und Jugend
9.1 Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 9.1.1
Verwendung Haushaltsmittel BV Huckarde
Beschluss zur Neuverteilung der Mittel der Maßnahme "Radwegenetz", Vermögenshaushalt Tiefbau
hier: Kinderspielplatz Siepmannstraße, Dortmund-Kirchlinde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (51)
(Drucksache Nr.: 07078-04St)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- nicht besetzt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.1.1
Lärm- und Vibrationsbelastungen Parsevalstraße
hier: 42. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 06.11.2003 TOP 11.23
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07266-04St)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.1.2
Baumfällantrag
- DO-Deusen, Deusener Straße/am oberen Lagerplatz
Schreiben des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 07483-04)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.2 Anträge der Fraktionen
zu TOP 11.2.1
Denkmalschutz
hier: Gichtgasleitung im Bereich zwischen Lindberghstraße und Franziusstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00092-04)
Herr Krause (CDU-Fraktion) bezeichnete die Gichtgasleitung als Schandfleck für den Stadtbezirk. Nach dem Verursacherprinzip sei diese von den Betreibern zu entsorgen, da sie nun nicht mehr benötigt werde. Die Leitung unter Denkmalschutz zu stellen, verfolge lediglich den Zweck, den Betreibern die Abbruch- bzw. Sanierungskosten zu ersparen. Die Leitung führe bis nach Hörde und er könne sich nicht vorstellen, dass jede betroffene Bezirksvertretung mit ihrem Erhalt einverstanden sei.
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass der Antrag zunächst nur ein Prüfantrag sei. Darüber hinaus solle wenn dann nicht die gesamte Leitung, sondern lediglich ein kleines Teilstück zwischen Franzius- und Lindberghstraße zur Dokumentation erhalten bleiben. Grund des Antrages seien Pläne der Betreiber, die Leitung angesichts der günstigen Schrottpreise, nachdem sie nun nicht mehr benötigt werde abzubauen.
Herr Hendler (SPD-Fraktion) verwies auf den Stellenwert des Industriedenkmales Kokerei Hansa und sprach sich im Zusammenhang hiermit auch für den Erhalt des angesprochenen Teiles der zugehörigen Gichtgasleitung aus, um die zusammengehörigen Teile der Industrieanlage für die Nachwelt erlebbar zu halten.
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Enthaltung (Herr Schäfer, FDP) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und DVU beschlossen.
12. Anfragen
13. Mitteilungen des Bezirksvorstehers
zu TOP 13.1
Sitzungstermine 2004
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 00120-04)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Hudy Althoff Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer