Niederschrift
über die 13. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 15.03.2006
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:30 - 18:40 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung: |
|
Siegfried Böcker, Bezirksvorsteher |
Klaus Bachner |
Fredy Bahr |
Thomas Bahr |
Sascha Bensing bis TOP 4.2 (bis 17.30 Uhr) |
Gerda Bogdahn |
Max Branghofer bis TOP 4.3 (bis 18.15 Uhr) |
Brigitte Jülich |
Manuel Kabis |
Sigrid Kabis |
Renate Kortmann |
Thomas Lichtenberg |
Jochen Gerlmaier-Lindemann |
Dirk Logermann |
Gerhard Meißner, stellv. Bezirksvorsteher |
Marlies Nordhoff |
Hans-Georg Schwinn |
entschuldigt: |
Helmut Manz |
Heinrich Mödder |
b) Mitglieder des Rates |
Birgit Jörder, Bürgermeisterin |
Rosemarie Liedschulte |
c) Seniorenbeauftragter |
Theo Schröder |
d) Ausländerbeauftragter |
Yusuf Güclü |
e) Verwaltung |
Wilhelm Steitz Stadtrat, Dezernat 3 |
Nicola Köstens Urban II |
Bernd Herrmann DSW 21 |
Karl-Walter Hollmann Schriftführer |
Frank Jirsak StA 33 |
Birte Möller Stadtinspektoranwärterin |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 15.03.2006, Beginn 16.30Uhr
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 01.02.2006
2. Berichterstattungen
2.1 URBAN II - WM 2006 -;
" Walk of Fame "
2.2 Verkehrs- und Gestaltungskonzept Ravensberger Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04430-06)
2.3 Fahrstühle U-Bahn-Anlage Leopoldstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04322-06-E1)
3. Eingaben
3.1 Antrag auf Einrichtung von Parkplätzen im südlichen Teil Münsterstraße;
IG Münsterstraße
(Drucksache Nr.: 04581-06)
4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 Verwendung der beschlossenen Haushaltsmittel
für die Anne-Frank-Gesamtschule
4.2 Übernahme der Kosten einer Busfahrt für Senioren der Nordstadt
Antrag zur TO ()
(Drucksache Nr.: 04702-06)
4.3 Antrag auf Förderung der "Depot-Lounge" 2006
(Drucksache Nr.: 04461-06)
4.4 Antrag auf Förderung des Kletter- und Straßenfestes des AWO Teens- und Jugendtreff in der Blücherstraße am 24. und 25. August 2006 durch Finanzmittel.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04510-06)
4.5 Finanzieller Unterstützung zur Verschönerung des Eingangsbereiches der TEK Lünenerstr.
(Drucksache Nr.: 04600-06)
4.6 Unterstützung der BV Nord für die Arbeit des Kinderladens;
Innenanstrich in Eigeninitiative - Kinderladen Pfiffikus e.V.
(Drucksache Nr.: 04695-06)
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO);
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2006 im Bezirk Innenstadt-Nord (Depot Immermannstraße)
(32)
(Drucksache Nr.: 04641-06)
5.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2006 im Bezirk Innenstadt-Nord (Fredenbaumpark)
(32)
(Drucksache Nr.: 04731-06)
6. Schulen
6.1 Ganztagsbetrieb an Hauptschulen
hier: Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs ab 01.02.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04296-06)
- Der Verwaltungsvorlage sind Erläuterungen der Schulverwaltung beigefügt -
7. Kultur, Sport und Freizeit
8. Kinder und Jugend
8.1 Familien-Projekt Dortmund-
I. Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich- Umsetzung der
Prioritätenliste
II. Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04534-06)
9. Soziales, Familie und Gesundheit
9.1 Kostenfreier Zugang zu öffentlichen Toiletten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03999-05-E1)
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
10.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 215n - Eisenstraße, Teilbereich Westfaleneinkaufszentrum (WEZ)
Beschluss zur Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre;
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Antrag zur TO ()
(Drucksache Nr.: 04098-05-E1)
10.2 Feinstaubbelastung an Dortmunder Straßen. Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02239-05)
10.3 63/2-1-33263
Vorbescheid für die Errichtung einer 10 KV-Station auf dem Grundstück Speestraße 13, Gemarkung Dortmund, Flur 56, Flurstück 447.
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04535-06)
10.4 Einziehung des Parkplatzes im Kreuzungsbereich "Kirchderner Straße / Lünener Straße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04633-06)
10.5 Auflösung des Containerstandortes Stollenstraße / Braunschweiger Straße (Nordmarkt)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04591-06)
10.6 Antrag über die Versetzung eines Papier- und eines Flaschencontainers auf der westlichen Fahrbahnseite der Blücherstraße, in Höhe der Einfahrt zur Autovermietung Mork.
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03809-05-E1)
10.7 Verlegung der Parkplatzzufahrt zum Parkplatz der städtischen Klinik Nord / Fredenbaum
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 03973-05-E1)
10.8 Verkehrslärmbelästigung durch LKW-Verkehr auf der Burgholzstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 02941-05-E3)
11. Mitteilungen
12. Anträge
12.1 Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger in Höhe Uhlandstraße/Lessingstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04696-06)
13. Anfragen
13.1 3do/Bahnhofserneuerung/Baustellenverkehr
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04719-06)
13.2 Baubeginn der Gebäuderiegel am Big Tipi
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04729-06)
13.3 Entwurf des Landeshaushalts NRW für 2006 - Mittel für die Sprachförderung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04724-06)
13.4 Entwurf des Landeshaushalts NRW für 2006 - Mittel für Fördermaßnahmen im Sozialbereich
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04723-06)
13.5 Eröffnung der Familienbüros in Dortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04721-06)
13.6 Fehlende Pflasterungen in der Münsterstraße nach Reparatur - oder Kanalarbeiten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04725-06)
13.7 Sanierung Sitzbankanlage Münsterstraße - Ecke Mallinckrodtstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04720-06)
13.8 URBAN II - Projekte / Sachstand
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04727-06)
13.9 Verknüpfung Wirtschaftsförderung mit Arbeits- und Wirtschaftsbüro Nordstadt
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04728-06)
13.10 Wohngebäude Kielstraße 26
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04726-06)
Einwohnerfragestunde
1. Herr Andres (Quartiersbüro Hafen) trägt vor, dass aufgrund von Beschwerden wegen Geschwindigkeitsübertretungen und Falschparkens in der Westerbleichstraße eine Aktion zur Geschwindigkeitsmessung in diesem Bereich durchgeführt worden sei, deren Ergebnisse er in der nächsten (14.) Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vorstellen wolle. Er bitte daher um die Erlaubnis für eine fünf- bis zehnminütige Präsentation. Er bitte zudem, dem Wunsch der Anwohner nach einer Zusatz- bzw. Umbeschilderung in der verkehrsberuhigten Westerbleichstraße zu entsprechen.
2. Herr Tekin (Holsteiner Straße 3) beschwert sich zum dritten Mal in der Einwohnerfragestunde über die seiner Meinung nach unhaltbaren Zustände im Bereich Holsteiner Straße/Bornstraße, die sowohl den Verschmutzungsgrad als auch Drogenhandel und Prostitution beträfen, wobei letztere inzwischen auch die Nordstraße betreffe. Er bitte, die Zustände den zuständigen Ämtern darzulegen und Abhilfe zu schaffen.
Herr Tekin wird darauf hingewiesen, dass die Bezirksvertretung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung bereits Erfolge erzielt habe. In diesem Zusammenhang wird auf die Schließung des Lokals „Mastica“ und eine Razzia in der Holsteiner Straße verwiesen. Darüber hinaus sei die Bezirksvertretung dieses Problem betreffend auch weiterhin aktiv.
3. Herr Beckmann (Robertstraße) trägt folgende Anliegen vor:
a) Er beklagt den Zustand der Baumscheiben in der Robertstraße, die durch die EDG nur unzureichend gereinigt würden, und bittet die Bezirksvertretung um Hinweise das weitere Vorgehen betreffend.
b) Dieselbe Bitte verbindet Herr Beckmann mit dem Haus Robertstraße 31, in dem untragbare hygienische Zustände herrschten (Kakerlaken).
Daraufhin wird Herr Beckmann aufgrund der Nichtzuständigkeit der Bezirksvertretung an die zuständigen Stellen (EDG bzw. Ordnungsamt) verwiesen. Auch das Gesundheitsamt und das Quartiersbüro werden als Anlaufstellen genannt.
Um 16.30 Uhr eröffnet der Bezirksvorsteher die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kabis benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 01.02.2006
Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 01.02.2006 wird genehmigt.
2. Berichterstattungen
zu TOP 2.1
URBAN II - WM 2006 -;
" Walk of Fame "
Frau Köstens stellt der Bezirksvertretung das Projekt mit dem Arbeitstitel „Walk of Fame“ vor, in dessen Verlauf auf dem Borsigplatz Bodenplatten mit Namen und Daten von Sportlern verlegt werden sollen, die einen Bezug zur Stadt Dortmund haben.
Bis zur Fußball-WM 2006 sollen 5 Platten verlegt werden, zum Schluss der Aktion sollen es insgesamt 45 sein. Die seitens von BV-Mitgliedern kritisierte Platzauswahl wird mit dessen historischer Bedeutung als „Wiege des BVB“ begründet. Die Suche nach einem endgültigen Titel ist noch nicht abgeschlossen. Das Design der Platten soll durch eine Jury, die aus mehreren aus einem Wettbewerb hervorgegangenen Vorschlägen auswählt, am 21.3. festgelegt werden.
Das Projekt hat die Aufwertung des Borsigplatzes zum Ziel und wird durch Urban-II-Mittel mit 5000,- Euro anfinanziert. Weitere Sponsoren werden gesucht.
zu TOP 2.2
Verkehrs- und Gestaltungskonzept Ravensberger Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04430-06)
Herr Stadtrat Steitz stellt den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Verwaltungsvorlage persönlich vor und beantwortet Fragen zu diesem Thema.
So befürworte er den darin vorgeschlagenen Weg einer „Verrichtung“ vor Ort, um das Wohnumfeld, wie nicht zuletzt die Prostituierten selbst zu schützen, denen durch Türen in dem vorgesehenen Zaun, durch eine Alarmvorrichtung sowie durch die Tatsache, dass sich auf den geplanten Parkplätzen jeweils immer nur die Beifahrertür abgestellter Fahrzeuge öffnen lasse, Sicherheit geboten werde.
Ein Betreuungsangebot stehe noch aus und müsse noch durch das Dezernat 5 konzipiert werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund bei einer Enthaltung (DVU), die Anmietung und den Ausbau des Geländes östlich der Ravensberger Straße zur Verbesserung der Situation des Straßenstrichs zu beschließen.
zu TOP 2.3
Fahrstühle U-Bahn-Anlage Leopoldstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04322-06-E1)
Herr Herrmann (DSW 21) erläutert den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Erweiterung der U-Bahn-Haltestelle Leopoldstraße um zwei Aufzüge, sowie die damit verbundenen Schwierigkeiten, die hauptsächlich darin zu sehen seien, dass für die anstehenden Arbeiten das Grundwasser abgepumpt werden müsse, da einer der zu erreichenden Tunnel unterhalb des Grundwasserspiegels liege. Die angedachte Grundwasserabsenkung berge jedoch, da die Tragfähigkeit des umgebenden Bodens hierdurch nachlasse, die Gefahr des Absinkens auch des nahegelegenen Hallenbades in sich.
Durch dahingehende Planungen, die erforderlichen Gutachten sowie die Insolvenz eines bis dahin beauftragten Unternehmens hätten zur Verzögerung der Arbeiten geführt.
Für Juli 2006 stellt Herr Herrmann die Ausschreibung für den Aufzugbau, der finanziell gedeckt sei, in Aussicht. Mit dem Rohbau werde jedoch frühestens im Frühjahr 2007 begonnen.
Auf Anfrage der CDU-Fraktion erläutert Herr Herrmann, dass die Entstehung eines Angstraumes auf der Rückseite der U-Bahn-Station durch die Einpassung des dort geplanten Aufzugs in das bestehende Wegekonzept verhindert werden solle.
Die Dauer des Verfahrens stößt bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung auf Unmut und wird scharf kritisiert, zumal es sich beim Haltepunkt Leopoldstraße um eine stark von Senioren frequentierte Station handele.
3. Eingaben
zu TOP 3.1
Antrag auf Einrichtung von Parkplätzen im südlichen Teil Münsterstraße;
IG Münsterstraße
(Drucksache Nr.: 04581-06)
Nach kurzer Diskussion wird einvernehmlich entschieden, von der Verwaltung prüfen zu lassen, ob das Parken im fraglichen Bereich möglich ist, ohne die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen etc. zu behindern.
4. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 4.1
Verwendung der beschlossenen Haushaltsmittel
für die Anne-Frank-Gesamtschule
Die SPD-Fraktion führt aus, dass nach Aussage der Schulleitung der Anne-Frank-Gesamtschule die Renovierung der Fenster Priorität vor anderen Investitionen habe.
Nach Kenntnisstand der Fraktion sei allerdings geplant, den Anbau, in den die Fenster eingebaut werden sollen, in den nächsten Jahren abzureißen.
Die Verwaltung wird daher gebeten zu prüfen, ob dieser Abriss tatsächlich geplant ist.
zu TOP 4.2
Übernahme der Kosten einer Busfahrt für Senioren der Nordstadt
Antrag zur TO ()
(Drucksache Nr.: 04702-06)
Herr Schröder stellt der Bezirksvertretung das geplante Projekt noch einmal persönlich vor.
Seitens der Fraktion B´90/Die Grünen wird daraufhin zu Bedenken gegeben, den Eigenanteil der Teilnehmer von 2,50 Euro pro Person zu erhöhen.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird schließlich einstimmig beschlossen, die Kosten der Busfahrt in Höhe von 350,- Euro mit Mitteln der Bezirksvertretung zu finanzieren.
zu TOP 4.3
Antrag auf Förderung der "Depot-Lounge" 2006
(Drucksache Nr.: 04461-06)
Da laut Antragstext eine Doppelförderung durch Mittel der Bezirksvertretung wie auch durch – laut Erkenntnissen der Fraktion B´90/Die Grünen bereits bewilligte – Mittel aus dem Aktionsfond (Quartiersmanagement Hafen/Urban II) angestrebt wird, stößt der Antrag seitens der Bezirksvertretung auf Ablehnung.
Der Antrag wird bei einer Enthaltung (CDU) abgewiesen.
zu TOP 4.4
Antrag auf Förderung des Kletter- und Straßenfestes des AWO Teens- und Jugendtreff in der Blücherstraße am 24. und 25. August 2006 durch Finanzmittel.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04510-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig, das Kletter- und Straßenfest des AWO-Jugendtreffs Blücherstraße mit 500,- Euro zu fördern.
zu TOP 4.5
Finanzieller Unterstützung zur Verschönerung des Eingangsbereiches der TEK Lünenerstr.
(Drucksache Nr.: 04600-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt, die beabsichtigten Maßnahmen im Eingangsbereich der TEK Lünener Straße mit 350,- Euro zu fördern.
zu TOP 4.6
Unterstützung der BV Nord für die Arbeit des Kinderladens;
Innenanstrich in Eigeninitiative - Kinderladen Pfiffikus e.V.
(Drucksache Nr.: 04695-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt, die Kosten für die Renovierung des Kinderladens in voller Höhe (459,05 Euro) zu übernehmen.
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 5.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO);
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2006 im Bezirk Innenstadt-Nord (Depot Immermannstraße)
(32)
(Drucksache Nr.: 04641-06)
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis.
zu TOP 5.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2006 im Bezirk Innenstadt-Nord (Fredenbaumpark)
(32)
(Drucksache Nr.: 04731-06)
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis, möchte aber darüber informiert gesetzt werden, ob es sich bei den angekündigten Jahrmärkten um Trödelmärkte handelt.
6. Schulen
zu TOP 6.1
Ganztagsbetrieb an Hauptschulen
hier: Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs ab 01.02.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04296-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat einstimmig, wie folgt, zu beschließen:
Der Rat beschließt
a) die Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs an den Hauptschulen In der Landwehr, Innenstadt-West, Hörde, Westerfilde, Nette, Wickede, Derne und die Fortführung an der Hauptschule Scharnhorst unter den im Runderlasses „Qualitätsoffensive Hauptschulen/Ausbau des Ganztagsangebots an Hauptschulen“ des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen -MSW NW- vom 25.01.2006) genannten Voraussetzungen und Bedingungen zum 01.02. 2006
b) die Schaffung der sachlichen und räumlichen Voraussetzungen für den erweiterten Ganztagsbetrieb entsprechend den vorgelegten Ganztagskonzepten der in Buchstabe a) genannten Hauptschulen unter der Voraussetzung, dass für die erforderlichen investiven Maßnahmen Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB)“ zur Verfügung gestellt werden.
7. Kultur, Sport und Freizeit
8. Kinder und Jugend
zu TOP 8.1
Familien-Projekt Dortmund-
I. Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich- Umsetzung der Prioritätenliste
II. Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04534-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat einstimmig, den Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2006/2007 zu beschließen und den Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen zur Kenntnis zu nehmen.
9. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 9.1
Kostenfreier Zugang zu öffentlichen Toiletten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03999-05-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Stellungnahme von Stadtdirektor Fehlemann zur Kenntnis.
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 10.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 215n - Eisenstraße, Teilbereich Westfaleneinkaufszentrum (WEZ)
Beschluss zur Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre;
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Antrag zur TO ()
(Drucksache Nr.: 04098-05-E1)
Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die gefasste Dringlichkeitsentscheidung.
zu TOP 10.2
Feinstaubbelastung an Dortmunder Straßen. Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02239-05)
Stadtrat Steitz stellt die vorliegende Verwaltungsvorlage als Mittelweg in Bezug auf die Berücksichtigung der Interessen sowohl der Anwohner wie auch der ansässigen Wirtschaft vor und beantwortet diesbezügliche Fragen.
Die SPD-Fraktion äußert ihr Einverständnis mit der Vorlage.
Die Fraktion von Bündnis ´90/Die Grünen bringt einen Zusatz ein, der auf die Evaluation des Erfolgs der in der Vorlage genannten Maßnahmen abzielt und der gegen die Stimmen von CDU und DVU mit den Stimmen von SPD und Bündnis ´90/Die Grünen angenommen wird, so dass die Verwaltungsvorlage in Verbindung mit dieser Ergänzung abgestimmt wird.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat demnach mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis ´90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und DVU, den Sachstand zur Kenntnis zu nehmen und – inklusive der folgenden Ergänzung – zu beschließen, die LKW-Entlastungszone gemäß der kartographischen Darstellung in Anlage 1 einzurichten:
Ergänzung:
Drei Monate nach Einrichtung der Entlastungszone muss eine LKW-Verkehrszählung auf den drei Ost-West-Achsen durchgeführt werden (a. Treibstraße/ Steinstraße/ Heiligegartenstraße; b. Mallinckrodtstraße/ Borsigstraße/ Brackeler Straße; c. Immermannstraße/ Eberstraße/ Eisenstraße)
Es muss eine 60%-ige Reduzierung des LKW-Verkehrs gegenüber der jetzigen Situation stattgefunden haben. (Es gibt hierzu eine Karte mit einer 24-Stunden-Verkehrszählung. Diese ist im Protokoll der AUSW-Sitzung vom November 2005 zu finden.)
Wenn keine Reduzierung in diesem Umfang stattgefunden hat, werden der Aktionsplan Steinstraße sowie die nächste Stufe des Aktionsplans Brackeler Straße umgesetzt.
Die Auswirkungen der sich dann auf die Immermannstraße/ Eberstraße konzentrierenden Belastungen müssen dargestellt und ggf. weitere Konsequenzen gezogen werden.
Es muss sichergestellt sein, dass mit Inkrafttreten der Kennzeichnungsverordnung die Grenzen der dann einzurichtenden Umweltzone nicht zwangsläufig mit den Grenzen der LKW-Entlastungszone identisch sein werden.
zu TOP 10.3
63/2-1-33263
Vorbescheid für die Errichtung einer 10 KV-Station auf dem Grundstück Speestraße 13, Gemarkung Dortmund, Flur 56, Flurstück 447.
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04535-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InN 106 (Abweichung von der Art der Nutzung, hier: öffentliche Grünfläche – gärtnerische Anlage -) zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 10.4
Einziehung des Parkplatzes im Kreuzungsbereich "Kirchderner Straße / Lünener Straße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04633-06)
Aufgrund des § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung DO-Innenstadt-Nord einstimmig folgenden Beschluss:
Gemäß § 7 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird die Einziehung des Parkplatzes im Kreuzungsbereich “Kirchderner Straße / Lünener Straße” verfügt (Gemarkung Dortmund, Flur 45, Flurstück 305).
zu TOP 10.5
Auflösung des Containerstandortes Stollenstraße / Braunschweiger Straße (Nordmarkt)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04591-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Auflösung des Containerstandortes Stollenstraße / Braunschweiger Straße (Nordmarkt).
Da eine Verunreinigung der umliegenden Standorte verhindert werden soll, wird seitens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgende Protokollnotiz eingebracht:
„In der Begründung der Vorlage heißt es, dass eine Zunahme der Verunreinigungen an Nachbarstandorten nicht auszumachen war. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weist darauf hin, dass die Anwohner/innen des Quartiers gegenteilige Beobachtungen machten. Im Protokoll des Nachbarschaftsforums Nordmarkt vom 02.02.2006 heißt es: ‚Übereinstimmend wurde im Nachbarschaftskreis bestätigt, dass sich die Situation am Nordmarkt deutlich verbessert hat, aber leider zu Ungunsten der benachbarten Standorte Nordstraße und Haydnstraße.’“
zu TOP 10.6
Antrag über die Versetzung eines Papier- und eines Flaschencontainers auf der westlichen Fahrbahnseite der Blücherstraße, in Höhe der Einfahrt zur Autovermietung Mork.
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03809-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 10.7
Verlegung der Parkplatzzufahrt zum Parkplatz der städtischen Klinik Nord / Fredenbaum
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 03973-05-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben von Stadtrat Steitz zur Kenntnis.
zu TOP 10.8
Verkehrslärmbelästigung durch LKW-Verkehr auf der Burgholzstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 02941-05-E3)
Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben von Stadtrat Steitz zur Kenntnis.
11. Mitteilungen
12. Anträge
zu TOP 12.1
Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger in Höhe Uhlandstraße/Lessingstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04696-06)
Der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Querungshilfe einschließlich Zebrastreifen im Bereich Uhlandstraße/Lessingstraße wird einstimmig beschlossen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
3do/Bahnhofserneuerung/Baustellenverkehr
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04719-06)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Baubeginn der Gebäuderiegel am Big Tipi
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04729-06)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.3
Entwurf des Landeshaushalts NRW für 2006 - Mittel für die Sprachförderung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04724-06)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.4
Entwurf des Landeshaushalts NRW für 2006 - Mittel für Fördermaßnahmen im Sozialbereich
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04723-06)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.5
Eröffnung der Familienbüros in Dortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04721-06)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.6
Fehlende Pflasterungen in der Münsterstraße nach Reparatur - oder Kanalarbeiten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04725-06)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.7
Sanierung Sitzbankanlage Münsterstraße - Ecke Mallinckrodtstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04720-06)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.8
URBAN II - Projekte / Sachstand
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04727-06)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.9
Verknüpfung Wirtschaftsförderung mit Arbeits- und Wirtschaftsbüro Nordstadt
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04728-06)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.10
Wohngebäude Kielstraße 26
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04726-06)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.