Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 10.05.2022
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:05 Uhr


Anwesend: 15 Mitlieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Klaus Ahrenhöfer
Andrea Ivo - stellv. Bezirksbürgermeisterin
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Dietrich Labenz
Herbert Niehage - nicht anwesend
Norbert Schlienkamp

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick - Bezirksbürgermeister
Thomas Offermann

B90/Die Grünen

Mamadou Bobo Barry - nicht anwesend
Norbert Ernst
Marc Schmitt-Weigand

AfD-Fraktion

Mike Dennis Barthold
Matthias Helferich - nicht anwesend

Die Fraktion (Die Linke/Die Partei)

Matthias Storkebaum
Florian Heimann - nicht anwesend

FDP
Xenia Buxmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter


c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

d) Gäste

Herr Rybicki Stadtrat - Dezernat 7

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 10.05.2022, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 15.03.2022

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

5.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23873-22)
5.2 Immobilien Management-Bericht (4. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23869-22)

6. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen

6.1 Masterplan Energiezukunft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23396-22)

6.1.1 Masterplan Energiezukunft
Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2022
(Drucksache Nr.: 23396-22)

6.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 136 - südlich Husener Straße -
Hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Ermächtigung zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24247-22)

6.3 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)

6.4 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23785-22)

6.5 Urbanes Gärtnern
Förderrichtlinien zum Programm "Querbeet Dortmund - ernte deine Stadt!"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23005-21)

6.6 Durchführung eines halbjährigen kostenfreien Sperrmülltages pro Stadtbezirk im Rahmen eines auf ein Jahr befristeten Modellprojektes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23870-22)

7. Mobilität, Infrastruktur. Grün

7.1 Ergänzung zum Planungsbeschluss: Vergabe von Planungsleistungen für die Straßenplanung und die damit einhergehende Straßenentwässerung im Bereich der Bebauungspläne InN 218 und InN 219 – Nordspange, Haupterschließung Westfalenhütte- und neue Werksstraßen als Folgemaßnahmen
hier: Projektsteuerung Westfalenhütte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21317-21)

7.2 Abpfostung des Fuß-/Radweges zwischen der Langerohstraße in Dortmund-Kurl und Dortmund-Asseln zur Verhinderung der immer wieder vorkommenden Anlieferung von Gülle durch schwere LKW
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24559-22)

7.3 Wiederherstellung der Markierungen für den Radweg, den Gehweg und die PKW-Stellplätze im Bereich der Husener Straße zwischen Einmündung Wickerholz und Husener Straße 61
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24560-22)

7.4 Fahrradparkhaus am Bahnhof Kurl
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24563-22)

7.5 Bestand an alten und vom Aussterben bedrohten Obstbaumsorten in Scharnhorst unbedingt erhalten
Vorschlag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24566-22)

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 Wiederbesetzung der Stelle des/der Fachreferenten*in für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24567-22)

9. Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

12. Anfragen

12.1 Ankauf oder Anmietung einer Teilfläche des ausgebauten Parkplatzes der Firma Redpath Deilmann in Kurl westlich des Verbindungsweges zwischen der Husener Straße und dem Schulzentrum an der Husener Eichwaldstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19763-21-E4)

12.2 Aufstellen von Sitzbänken auf dem Rad-/Wanderweg entlang der Körne zwischen Dortmund-Kurl und Scharnhorst
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22124-21-E1)

12.3 Aufstellen von Müllboxen auf dem Rad-Wanderweg entlang der Körne in Dortmund- Kurl/Husen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21358-21-E1)

12.4 Erwerb und Instandsetzung der Park & Ride-Fläche 'Mühlackerplatz' am Bahnhof Dortmund-Kurl
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04304-16-E11)

12.5 Wohnbauflächen und die Priorisierung ihrer Entwicklung Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Scharnhorst
Gemeins. Anfrage zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24564-22)

13. Mitteilungen

13.1 Bauarbeiten Bahnübergang Beylingstraße, Dortmund-Kirchderne
(66) (Drucksache Nr.: 11471-18-E6)


Der Bezirksbürgermeister Herr Gollnick eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Gollnick gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die akustische Aufzeichnung dieser Sitzung hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Offermann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Gollnick weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Vorlage zu TOP 6.6 wurde bereits im Vorfeld - wie digital am 27.04.22 im Rahmen der Vorschau auf die Tagesordnung mitgeteilt - von der Verwaltung zurückgezogen.

Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zu TOP 8.1 zurück.

Die Tagesordnung soll um TOP 3.1 - Bericht des Herrn Rybicki - sowie um
TOP 7.6 - Protokoll des Ortstermins - erweitert werden.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stellt die Tagesordnung einstimmig mit genannten Änderungen fest.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 15.03.2022

Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 15.03.2022 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Elterntaxis im Bereich Siegfried-Drupp-Straße

Es erscheint Herr D. aus Scharnhorst und beschreibt - auch als Vorsitzender der Siedlergemeinschaft im Namen der Nachbarschaft - die schwierige Verkehrssituation durch Hol- und Bringverkehr für Grundschule und Kindertagesstätte im Bereich Siegfried-Drupp-Straße und fragt an, wie es jetzt weiter geht.

Herr Gollnick führt aus, dass die Bezirksvertretung Scharnhorst den Vorschlag aufgegriffen hatte und die Verwaltung gebeten wurde, die Situation zu prüfen und zu bewerten. Die Verwaltung ist der fachlichen Auffassung, dass das geforderte und zeitlich begrenzte absolute Halteverbotsschild nicht den gewünschten Effekt für die Anwohner herbeiführe.
Die Verwaltung sieht in den meisten Fällen davon ab, Ge- und Verbotsschilder aufzustellen, wenn die Gesetzeslage jedem Fahrzeugführer aufgrund seiner Fahrerlaubnis bekannt sein muss.

Auch Herr A. aus Scharnhorst spricht zu gleichem Thema und schließt sich der Meinung seines Vorredners an.

Herr Gollnick führt aus, dass die Bezirksvertretung die rechtliche Bewertung der Fachverwaltung nicht außer Kraft setzen könne. An dieser Stelle verweist er auf die nachfolgende Berichterstattung des Herrn Rybicki.

Herr Schmitt-Weigand gibt den Hinweis auf das Mobilitätsmanagement-Projekt der Stadt Dortmund „So läuft das!“
Kern dieses Projekts sind Beratungen zu Schulwegplanung, Hol- und Bringzogen und ganz vieles mehr. Zu weiteren Informationen sehen Sie bitte auf die Seite der Stadt Dortmund oder gerne auch www.umsteigern.de.

3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Besuch des Herrn Rybicki - Dezernent für Bauen und Infrastruktur -

Herr Gollnick begrüßt im Namen der Bezirksvertretung Herrn Rybicki. Dieser führt aus, dass er sich schon direkt nach seinem Dienstantritt vorgenommen hatte, die BVen zu besuchen, allerdings wurde dies durch die Pandemie verzögert.

Nachdem Herr Stadtrat Rybicki sich und seinen Zuständigkeitsbereich vorgestellt hat, führt er aus, dass das Tiefbauamt als Straßenverkehrsbehörde der am stärksten „gefragte“ Fachbereich in seinem Dezernat ist.

Besonders im Hinblick auf die immer wiederkehrende Problematik der Verkehre und des Parkens in Wohnbereichen führt er aus, dass die Prämisse der Städte nach dem Krieg war, beim Wiederaufbau den Verkehr auf den Hauptstraßen abzuwickeln und aus den Nebenstraßen möglichst rauszuhalten, um ein ruhiges Wohnen in den Vierteln zu ermöglichen. Entsprechend wurden Straßen angelegt.

Im Laufe der Zeit ist der Autoanteil exorbitant gestiegen, teilweise 2 bis 3 Autos pro Haushalt, so dass nicht nur der Verkehr zugenommen hat, sondern auch akuter Parkplatzmangel herrscht. Der PKW- und LKW-Bestand nimmt zudem jährlich um 1,5 % zu. Es gibt keinen Platz für neuen Straßenbau, lediglich neue Wohnstraßen werden angelegt, kaum Verbindungsstraßen.

Die Beschaffenheit der Straßen ist gegeben und es bestehen Normen wie breit Straßen und Gehwege sein müssen, um gefahrlos genutzt werden zu können.

Verschärft wird die Situation durch Kundenverkehre, Hol- und Bringverkehre an Schulen, Kitas, Sportplätzen etc.

Die bestehenden Probleme sind nicht leicht zu lösen und es scheint verständlich, dass die örtliche Politik geben wird, sich der Sachen anzunehmen.
Überall in Dortmund bestehen die gleichen die Regeln. Schnelle Lösungen gibt es nicht und eine Verkehrswende wird Aufgabe der Kommunen für die nächsten Jahre sein, um die Probleme zu lösen.
Trotzdem ist die Verwaltung bemüht in Einzelfällen mögliche Erleichterungen zu finden.

Zu nachfolgenden Themen, die von den Mitgliedern der Bezirksvertretung angefragt werden, teilt Herr Rybicki mit:


Dritter Tagesbruch auf der Wickeder Straße

Durch die in kürzester Zeit, für die Bürger*innen nicht nachvollziehbare, dritte Sperrung der Wickeder Straße verschärft sich die Verkehrsproblematik im gesamten Umfeld.

Ursachen können ähnliche aber nicht gleiche Auslöser sein, die nach folgenden Kriterien ermittelt werden:

Zufall: Durch einen Rohrbruch in einer Abwasserleitung wird das Erdreich durch austretendes Wasser ausgeschwemmt.
Verdacht: kann am Untergrund liegen. In diesem Bereich steht das Grundwasser sehr hoch und muss abgesenkt werden um den Verdacht zu realisieren.
Nachsehen: entweder durch a) halbseitige Sperrung der Straße in offener Bauweise oder b) abwarten ob noch etwas passiert.
Die Sorgfalt gebietet Variante a) damit das Problem abschließend behoben werden kann.


Verkehrssituation in der Siegfried-Drupp-Straße

Auf die Ausführungen des Bezirksbürgermeisters in der Einwohnerfragestunde wird verwiesen.

Herr Rybicki teilt mit, dass zu einem per Vorschrift bestehenden Halteverbot keine weiteren Schilder aufgestellt werden.

Wenn Bürger*innen das verbotswidrige Parken zur Anzeige bringen, muss die Verkehrsüberwachung tätig werden. Jedoch gibt es nicht genügend personelle Ressourcen um überall und kontinuierlich das gesamte Stadtgebiet zu kontrollieren.


Parksituation im Plümers Ort

Die Parksituation verschärft sich besonders an Tagen an denen Fußballspiele oder Turniere der dortigen 2 Fußballvereine stattfinden. Dann wird auf Wiesen, in Einfahrten und im Halteverbot geparkt.

Herr Rybicki weist auf die Parallele zur Situation rund um den Signal Iduna Park hin.
Zur Vermeidung des Parkens auf städtischen Grünflächen wurden dort Bügel gesetzt, Bäume gepflanzt und Findlinge abgelegt.
Außerdem erfolgten verstärkte Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung.

Diese Maßnahmen haben sich bewährt und stellen auch eine Möglichkeit für die Situation hier dar.

Widerrechtliches Parken in Einfahrten oder auf privaten Grünflächen müssen durch die Nutzer verfolgt werden.


Mehr Ordnungskräfte

Mehr Personal ist wünschenswert und dort wo die Einhaltung der Vorschriften auf anderen Wegen, z.B. bauliche Regelungen nicht möglich sind, wünschenswert und nötig.

Köln und Düsseldorf verfügen über 5 x so viele Ordnungskräfte wie Dortmund. Dortmund wird sich nach Ansicht von Herrn Rybicki entwickeln, jedoch bedingt dies die notwendigen finanziellen Mittel.


Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

Herr Rybicki teilt mit, dass zu diesem Thema in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt eine Vorlage vorbereitet wird.

Zurzeit wird eine Lärmkartierung an Hauptverkehrsstraßen erstellt. Das Vorrangstraßennetz ist bundesweit mit Tempo 50 angegeben. Ausnahmen gelten an Schule, Kitas etc., allerdings nur für begrenzte Strecken in diesem Bereich.

Es ist damit zu rechnen, dass die Lärmkartierung zu dem Ergebnis Tempo 30 in Straßen des Vorrangstraßennetzes kommt, dann muss sich die Politik hierzu bekenn, es wird nicht von der Verwaltung angeordnet.
Die Vorlage wird allen Bezirksvertretungen, Ausschüssen und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.


A2 neue Auf- und Abfahrt in Lanstrop

Es gibt Befürchtungen, dass der Durchgangslastverkehr in diesem Umfeld zunimmt.

Die LKWs müssen fahren und Herr Rybicki kann keine „smarte“ Lösung für den Stadtbezirk anbieten.

Die Entwicklung im Bereich der Straße Friedrichshagen – Lanstroper Straße bleibt abzuwarten. Sollten sich hier Hinweise ergeben, dass eine Ampel nötig wird, so wird die Verkehrslage neu bewertet und entsprechend geregelt.


Verkehrssituation in der MSA Siedlung

Aufgrund aktueller massiver Überwachung der Ordnungswidrigkeiten und der damit verbundenen Erteilung von „Knöllchen“ erreichen die Bezirksvertretung und das Ordnungsamt vermehrt Beschwerden.

Herrn Rybicki ist dies bekannt und er weist darauf hin, dass es in Dortmund Hunderte weitere Stellen gibt an denen die gleiche Situation geben ist.

Immer dann wenn eine Beschwerde/ Anzeige vorliegt muss seitens der Ordnungsbehörde gehandelt werden.

Die Rechtslage ist eindeutig, Fußgänger:innen vor Radfahrverkehr, Radfahrverkehr vor Autoverkehr und dies alles nachrangig den Rechten von behinderten Menschen und Kindern.

In der MSA Siedlung sind Abstände von Grundstücksgrenzen teilweise so eng, dass parkende Autos dort keinen Platz haben.

Die Bezirksvertretung bedankt sich bei Herrn Rybicki und nimmt für die Informationen zur Kenntnis.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 5.1
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23873-22)

Die Bezirksvertretung nimmt die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.

zu TOP 5.2
Immobilien Management-Bericht (4. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23869-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Immobilien Management-Bericht zur Kenntnis.

6. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen

zu TOP 6.1
Masterplan Energiezukunft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23396-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit - bei Enthaltung von
B90/Die Grünen sowie Gegenstimme der AfD-Fraktion - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Kenntnis.


zu TOP 6.1.1
Masterplan Energiezukunft
Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2022

(Drucksache Nr.: 23396-22) - siehe TOP 6.1 -
zu TOP 6.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 136 - südlich Husener Straße -
Hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Ermächtigung zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24247-22)

B90/Die Grünen beantragen mündlich, die Festschreibung eines regenerativen Energiekonzeptes in dieser Bauleitplanung

CDU-als auch SPD-Fraktionen begründen ihre Ablehnung damit, dass zum jetzigen fortgeschrittenen Zeitpunkt eine derartige Änderung zu erheblichen zeitlichen Verschiebungen führen würde und dies der Entwicklung dieser Fläche entgegensteht.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt den mündlichen Antrag mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen von B90/Die Grünen sowie der Enthaltung von Die Fraktion - ab.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss

zu TOP 6.3
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 11. Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund


zu TOP 6.4
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23785-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 12. Sachstandsbericht zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Beschluss
zu TOP 6.5
Urbanes Gärtnern
Förderrichtlinien zum Programm "Querbeet Dortmund - ernte deine Stadt!"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23005-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion bittet diese Information an eine Schule - die kürzlich eine Förderung beantragt hat - weiterzureichen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Anlage 1 zu dieser Vorlage enthaltenen Förderrichtlinien für das Programm „Querbeet Dortmund – ernte deine Stadt!“.



zu TOP 6.6
Durchführung eines halbjährigen kostenfreien Sperrmülltages pro Stadtbezirk im Rahmen eines auf ein Jahr befristeten Modellprojektes - wurde mittlerweile von der Verwaltung zurückgezogen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23870-22)

- Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen -


7. Mobilität, Infrastruktur. Grün

zu TOP 7.1
Ergänzung zum Planungsbeschluss: Vergabe von Planungsleistungen für die Straßenplanung und die damit einhergehende Straßenentwässerung im Bereich der Bebauungspläne InN 218 und InN 219 – Nordspange, Haupterschließung Westfalenhütte- und neue Werksstraßen als Folgemaßnahmen
hier: Projektsteuerung Westfalenhütte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21317-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat beauftragt das Tiefbauamt mit der Einleitung eines Vergabeverfahrens mit anschließender Beauftragung der Leistungen der Projektsteuerung an ein externes Planungsbüro für das Bauvorhaben „Westfalenhütte“.

Für die Leistungen der Projektsteuerung entstehen Auszahlungen in Höhe von 2.000.000,00 Euro brutto. Die Auszahlungen werden entsprechend des Bauvolumens des Bauvorhabens „Westfalenhütte“ vom Tiefbauamt (FB 66), dem Amt für Stadterneuerung (FB 67) und dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung (EB 70) prozentual aufgeteilt und getragen.

Haushaltsjahr 2022: 166.667,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 333.333,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 333.333,00 Euro
Haushaltsjahr 2025: 333.333,00 Euro
Haushaltsjahr 2026: 333.333,00 Euro
Haushaltsjahr 2027: 333.333,00 Euro
Haushaltsjahr 2028: 166.667,00 Euro

Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in Baubeschlussvorlagen dargestellt, die dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.



zu TOP 7.2
Abpfostung des Fuß-/Radweges zwischen der Langerohstraße in Dortmund-Kurl und Dortmund-Asseln zur Verhinderung der immer wieder vorkommenden Anlieferung von Gülle durch schwere LKW
geänderter Antrag in Prüfauftrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24559-22)

(Bezug zum Prüfantrag vom 30.11.2020, TOP 7.8 der 2.Sitzung der BV vom 15.12.2020, Drucksache Nr.: 19414-20)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Stadt Dortmund auf zu prüfen, ob die Anlieferung von Gülle durch schwere Fahrzeuge durch eine Abpfostung des Fuß-/Radweg zwischen der Langerohstraße in Dortmund-Kurl und Dortmund-Asseln (unechte Sackgasse / Wendemöglichkeit) zu unterbinden ist bzw. andere praktikable Möglichkeiten aufzuzeigen, wie dieser Verkehr aus diesem Bereich herauszuhalten ist.

Begründung:

Der Verbindungsweg zwischen der Langerohstraße in Dortmund-Kurl und Asseln wird sehr intensiv als Fuß- Radweg von Spaziergängern und Fahrradfahrern genutzt. Zu den Nutzern gehören auch die Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums Asseln, da dieser Weg die kürzeste autofreie Verbindung zwischen Dortmund-Kurl und Asseln darstellt. Diese Nutzungen werden mehrmals im Jahr stark gefährdet, da der Weg trotz entsprechender Beschilderung immer wieder auch für den Transport von Gülle für die Ackerdüngung genutzt wird. Diese Gülle wird in der heutigen Zeit mit bis zu 40 Tonnen schweren Sattelzügen angeliefert. Diese Anlieferungen führen zu gefährlichen Verkehrssituationen für die zahlreichen Fußgänger und Radfahrer und erheblichen Beschädigungen des Weges, der für diesen Schwerverkehr nicht ausgelegt ist. Aus diesem Grunde ist es unerlässlich, den Weg für Schwerverkehre zu sperren und diese Sperrung durch eine geeignete Abpfostung zu sichern. Die Anlieferung von Gülle ist über eine alternative Route von der Kurler Straße aus möglich.


zu TOP 7.3
Wiederherstellung der Markierungen für den Radweg, den Gehweg und die PKW-Stellplätze im Bereich der Husener Straße zwischen Einmündung Wickerholz und Husener Straße 61
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24560-22)

(Bezug zum Antrag vom 28.02.2020, TOP 6.3 der 43. Sitzung der BV vom 17.03.2020, Drucksache Nr.: 17055-20) und Bezug zum Antrag vom 28.08.2021, TOP 7.12 der 07. Sitzung der BV vom 14.09.2021, Drucksache 22133-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Stadt Dortmund auf, die Markierungen für den Radweg, den Gehweg und die PKW-Stellplätze in dem Bereich der Husener Straße zwischen Einmündung „Wickerholz“ und Husener Straße 61 zu vervollständigen bzw. zu erneuern.

Begründung:

Nachdem auf Grund der oben genannten Anträge vom 28.02.2020 und 28.08.2021 die Werbetafeln abgebaut worden sind und der Gehweg wieder befestigt worden ist, sind nunmehr die Markierungen für den Radweg, den Gehweg und die in diesem Bereich vorhandenen PKW-Stellplätze zu vervollständigen bzw. zu erneuern. Durch die fehlenden Markierungen werden PKW teilweise so abgestellt, dass sie in den Gehweg und den Radweg hineinragen, dies führt zu Gefährdungen für die Fußgänger und Radfahrer in diesem Bereich. Die PKW-Stellplätze in diesem Bereich sind zu befestigen und so zu kennzeichnen, dass ihre Nutzung nicht zu Beeinträchtigungen der Fußgänger und Radfahrer führt.



zu TOP 7.4
Fahrradparkhaus am Bahnhof Kurl
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24563-22)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschließt einstimmig, auf der Grünfläche Mühlackerstrasse, die sich im Eigentum der Stadt Dortmund befindet, ein Fahrradparkhaus zu errichten.

Begründung:

Der Bahnhof Kurl ist ein bedeutender Haltepunkt des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs im Dortmunder Nordosten. Er bietet über den RE 1 und RE 3 die Verbindung in die Dortmunder Innenstadt nach Hamm, aber auch den Einstieg in den Schienen-Schnellverkehr durch das Ruhrgebiet bis ins Rheinland. Die verkehrliche Qualität und Wichtigkeit ist auch an der Einbeziehung als Haltepunkt für den RRX-Verkehr abzulesen.

Dieser verkehrlichen Bedeutung wird das Angebot an Stellplätzen für Fahrräder aktuell keinesfalls gerecht. Nachdem die Deutsche Bahn AG den ehemaligen Abstellplatz westlich des Bahnhofsgebäudes durch jahrzehntelange Missachtung und Nicht-Pflege dem Verfall preisgegeben hat, ist keine überdachte Abstellmöglichkeit für Fahrräder mehr vorhanden. Auch diebstahlsichere Abstellplätze sind am Bahnhof Kurl nicht vorhanden.

Angesichts der Untätigkeit der Bahn AG und der gleichzeitigen Herausforderung der Verkehrswende muss an dieser Stelle eine Verbesserung erreicht werden.

Mit der Grünfläche Mühlackerstrasse bietet sich ein städtisches Grundstück für die Bebauung mit einem Fahrradparkhaus an. Dort sollte die Möglichkeit eröffnet werden, auch wertvollere (insbesondere E-) Fahrräder gesichert abzustellen. Vorbild hierfür könnte das VRR-Programm „Dein Radschloss“ sein.

Damit würde auch die Knotenpunktfunktion für die verschiedenen Verkehrsmittel an dieser Stelle betont werden. Denn hier besteht aktuell eine räumliche Verbindung sowohl zu den beiden Bushaltestellen Do-Kurl Bf. und Mühlackerstrasse/Kurl Bf. (Linien 424, 425, 426, 439, NE 22) als auch zu Abstellmöglichkeiten für private PKWs im Bahnhofsumfeld. Dieses Umsteigeangebot würde zukünftig durch gesicherte Stellräume für Fahrräder optimiert und vervollständigt werden.


zu TOP 7.5
Bestand an alten und vom Aussterben bedrohten Obstbaumsorten in Scharnhorst unbedingt erhalten
Vorschlag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24566-22)
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die
Bezirksverwaltung Dortmund-Scharnhorst daher um die Beantwortung
folgender Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Registrierung der Streuobstwiesen auf
dem Gebiet des Dortmunder Stadtbezirks Scharnhorst?

2. Welche Obstsorten kommen auf den Streuobstwiesen in Dortmund-
Scharnhorst vor? (Bitte aufschlüsseln nach Streuobstwiesen auf städtischem
und auf privatem Grund.)

3. Wie ist der Zustand der Obstbäume auf den städtischen Streuobstwiesen?

4. In welcher Höhe wurden Fördermittel zur Anlage, Pflege oder Erweiterung
von Streuobstwiesen in den letzten zwei Jahren beantragt? (Bitte nach
Jahren aufschlüsseln.)



Herr Schmidt-Weigand führt aus, dass er mit dem BUND aufgrund dieses Antrages Kontakt aufgenommen hatte und dieser sich darüber moniert habe, deren Zitate in dem Antrag/Anfrage der AfD-Fraktion zu finden.
Der BUND schlug auch vielmehr vor, sich den Ausgleichsflächen anzunehmen.

Herr Barthold verwies darauf, dass die Quellenangaben verzeichnet sind.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit 1 Ja-Stimme der AfD-Fraktion den Antrag ab.

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst beantragt zudem die
Beratung und Beschlussfassung über folgende Beschlussvorlage:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt, die zuständigen Stellen der
Bezirksverwaltung Dortmund-Scharnhorst mit einer vollständigen Kartierung
der Streuobstwiesen auf Scharnhorster Bezirksgebiet zu beauftragen.
Bei Neuanlage, Erweiterung oder Ersetzung von abgestorbenen Bäumen auf
städtischem Bezirksgebiet sind durch die Stadt Dortmund nur alte und/oder
regionaltypische Obstbaumsorten neu anzupflanzen.
In Absprache mit dem BUND sind Rest- und Einzelbestände an alten
Obstbaumsorten auf Scharnhorster Bezirksgebiet zu erfassen.
Besonders bedrohte Obstbaumsorten sind durch eine Baumschule zu
vermehren und auf städtischen Grünflächen im Bezirk Scharnhorst
zukunftsorientiert anzupflanzen.




zu TOP 7.6
Verkehrskonzept Husener Eichwaldstraße -
Protokoll eines Ortstermins
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13347-19-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst zieht sich im Rahmen der Diskussion für eine kurze Beratungspause zurück.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig die Maßnahmen des Gehwegparkens in den genannten Bereichen.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig- bei der Enthaltung von Die Fraktion -, die Baumscheibe zu entfernen und eine durchgängige Aufpflasterung zu installieren.

Die Bezirksvertretung bittet darüber hinaus einstimmig, schnellstmöglich die Realisierbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen und ggf. zu ergänzen sowie einen entsprechenden Markierungsplan zu erstellen und umzusetzen.

8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1
Wiederbesetzung der Stelle des/der Fachreferenten*in für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24567-22)

- zurückgezogen -

9. Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Ankauf oder Anmietung einer Teilfläche des ausgebauten Parkplatzes der Firma Redpath Deilmann in Kurl westlich des Verbindungsweges zwischen der Husener Straße und dem Schulzentrum an der Husener Eichwaldstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19763-21-E4)


2. Anfrage

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bezieht sich auf ihren Antrag in obiger Angelegenheit vom 14.01.2021 – TOP 11.2 der 4. Sitzung der BV Scharnhorst vom 16.03.2021 (Drucksache Nr. 19763-21) und auf ihre 1. Anfrage vom 26.08.2021 (Drucksache 19763-21-E1) und bittet die Verwaltung um Auskunft ob zwischenzeitlich weitere Verhandlungen mit der Fa. Redpath Deilmann in Dortmund-Kurl geführt worden sind.

Begründung:

Durch die betrieblichen Umstrukturierungen der Fa Redpath Deilmann in Dortmund-Kurl werden die umfangreichen Parkplätze dieses Unternehmens nur noch teilweise regelmäßig genutzt. Um dem gewaltigen Parkdruck in diesem Bereich, hervorgerufen durch die drei Schulen des Husener Schulzentrums, den Sportplatz des SC Husen- Kurl und er neugebauten Kita entgegen zu wirken, bietet sich die öffentliche Nutzung zumindest einer Teilfläche des Redpath-Deilmann Parkplatzes an. Der Parkplatz könnte ohne großen Aufwand in Höhe der Körnebrücke direkt mit dem Verbindungsweg verbunden werden. Auf Grund des nach wie vor hohen Parkdruckes in diesem Bereich sollte schnellst möglich die Nutzung des oben genannten Parkplatzes erfolgen. Nach Aussage der Stadt Dortmund konnte bisher keine Einigung über den Mietpreis der Fläche mit dem Eigentümer erzielt werden. Die Bezirksvertretung bittet daher um Auskunft, ob zwischenzeitlich die Verhandlungen zur Flächennutzung mit dem Eigentümer fortgeführt worden sind.

zu TOP 12.2
Aufstellen von Sitzbänken auf dem Rad-/Wanderweg entlang der Körne zwischen Dortmund-Kurl und Scharnhorst
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22124-21-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bezieht sich auf ihren Antrag vom 26.08.2021, TOP 7.7 der 07. Sitzung der BV Scharnhorst vom 14.09.2021 (Drucksache Nr.: 22124-21) und bittet die Stadt Dortmund um Auskunft, inwieweit mit dem Eigentümer der des Rad- / Wanderweges eine Einigung bezüglich der Aufstellung von Bänken erzielt worden ist.


Der oben genannte Rad- / Wanderweg ist sowohl bei Radfahrern als auch bei Spaziergängern sehr beliebt. Insbesondere die Bewohner des Seniorenhauses Kurler Busch an der Kurler Straße nutzen diesen Weg für kleine Spaziergänge. Da die Senioren in ihrer Beweglichkeit jedoch eingeschränkt sind, wären Sitzmöglichkeiten in entsprechenden Abständen sehr hilfreich. Aus diesem Grunde sollten jetzt im Frühjahr möglichst zeitnah Bänke aufgestellt werden, damit die Passanten und insbesondere die Senioren das jetzt beginnende warme Wetter für Spaziergänge nutzen können.




zu TOP 12.3
Aufstellen von Müllboxen auf dem Rad-Wanderweg entlang der Körne in Dortmund- Kurl/Husen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21358-21-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bezieht sich auf ihren Antrag vom 27.05.2021, Top 7.5 der 6. Sitzung der BV Scharnhorst vom 15.06.2021, (Drucksache Nr.: 21358-21) und bittet die Verwaltung um Mitteilung, inwieweit mit dem Eigentümer des Rad- / Wanderweges eine Einigung bezüglich der Aufstellung von Müllboxen erzielt werden konnte.

Der oben genannte Rad- / Wanderweg ist sowohl bei Radfahrern als auch bei Spaziergängern sehr beliebt. Durch die starke Frequentierung des Weges und das Fehlen der Müllboxen kommt es in diesem Bereich immer wieder zu Vermüllungen, die zum einen eine Gefahr für Mensch und Tier darstellen und zum anderen das an sich schöne Naherholungsgebiet unattraktiv werden lassen. Um dem entgegen zu wirken, hält die Bezirksvertretung Scharnhorst die Aufstellung von Müllboxen in bestimmten Abständen für sinnvoll. Die Aufstellung sollte nunmehr zeitnah erfolgen, da die Nutzung des Weges in der nun beginnenden warmen Jahreszeit erheblich zunehmen wird.

zu TOP 12.4
Erwerb und Instandsetzung der Park & Ride-Fläche 'Mühlackerplatz' am Bahnhof Dortmund-Kurl
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04304-16-E11)

3. Anfrage

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bezieht sich auf ihren Antrag in obiger Angelegenheit vom 01.04.2016 – TOP 11.3 der 15. Sitzung der BV Scharnhorst vom 19.04.2016 (Drucksache Nr. 04304-16), auf ihre 1. Anfrage vom 13.03.2018, Drucksache Nr.: 04304-16-E1), auf ihre 2. Anfrage vom 25.05.2020 (Drucksache 04304-16-E6) und auf die Stellungnahme von Herrn Stadtrat Wilde vom März 2021 (Drucksache Nr.: 04304-16-E1-E8) und bittet die Verwaltung um Auskunft, ob zwischenzeitlich neue Erkenntnisse seitens der Deutschen Bahn bezüglich der Trassenplanungen im Bereich des Bahnhofs Dortmund-Kurl vorliegen.

Begründung:

Die am Bahnhof Dortmund-Kurl liegende Park & Ride-Fläche befindet sich in einem teilweise verkehrsunsicheren Zustand. Darüber hinaus bestehen keine geeigneten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Da die Deutsche Bahn wegen ihrer Planungen zur Erweiterung der Strecke bisher alle Aktivitäten der Stadt Dortmund zur Übernahme und Herrichtung der Park & Ride-Fläche blockiert hat, fragt die Bezirksvertretung Scharnhorst nunmehr an, ob sich die Streckenplanung der Deutschen Bahn konkretisiert hat. Wenn nicht, sollte die Stadt Dortmund die Deutschen Bahn auffordern, im Sinne der Fahrgäste eine Zwischenlösung für die Park & Ride-Fläche und die Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen, um den berechtigten Interessen der Fahrgäste entgegen zu kommen.


zu TOP 12.5
Wohnbauflächen und die Priorisierung ihrer Entwicklung Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Scharnhorst
Gemeins. Anfrage zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24564-22)

Die Planungsverwaltung wird darum gebeten, die potentiellen Wohnbauflächen im Stadtbezirk Dortmund-Scharnhorst aufzulisten, den jeweiligen aktuellen Entwicklungsstand zu erläutern und darzulegen, nach welchen Kriterien die Priorisierung der Umsetzung erfolgt.

Die Planungsverwaltung wird darum gebeten, die im Stadtbezirk Dortmund-Scharnhorst befindlichen und als solche gewidmeten Ausgleichsflächen aufzulisten und zu benennen, für welches konkrete Bauprojekt diese als Ausgleich dienen. Ebenso wird die Planungsverwaltung gebeten, die Lage, Größe und Nutzbarkeit potentieller städtischer Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Dortmund-Scharnhorst aufzulisten.

13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
Bauarbeiten Bahnübergang Beylingstraße, Dortmund-Kirchderne
(66)
(Drucksache Nr.: 11471-18-E6)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Zwischennachricht der Deutschen Bahn AG zur Kenntnis.







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Gollnick, Bezirksbürgermeister Offermann, Mitglied der BV





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Hardt, Schriftführerin