Kinder- und Jugendausschuss

Niederschrift

über die 8. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

am 22.06.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn(SPD)

RM Carla Neumann(SPD)

RM Joachim Fischer(SPD)

RM Ulrike Nolte(SPD)

RM Ute Pieper(SPD)

RM Rosemarie Liedschulte(CDU)

RM Karla Michenbach(CDU)

RM Adolf Heinrich Weintz(CDU)

RM Wolfram Frebel(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

Thomas Oppermann(SJD Die Falken)

Andreas Roshol(Ev. Jugend)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Andreas Gora(Arbeiterwohlfahrt)

Anne Rabenschlag(Diakonisches Werk)

Manfred von Kölln(Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

StR Siegfried Pogadl

Ulrich Bösebeck

Ruth Balzat(Vertreterin der Lehrerschaft)

Rainer Nehm(Kreispolizeibehörde)

Elisabeth Beschorner(Kath. Kirche)

Wilhelm Portmann(Ev. Kirche)

Boris Sloutski(Jüdische Kultusgemeinde)

Dieter Grützner(Humanistischer Verband NRW)

Marianne Schobert(DPWV)

3. Verwaltung

Klaus Burkholz

Günter Dobbert

Oliver Gernhardt

Klaus Hänel

Wilhelm Harbecke

Hans-Jürgen Harder

Alfred Hennekemper

Elisabeth Hoppe

Johannes Roeren

Rainer Siemon

Manfred Stankewitz

4. Gäste

Walter KlamserSoziales Zentrum Westhoffstraße

Mathias WaisBeratungsstelle Hesseweg

Jürgen KrinkeEv. Beratungsstelle

Norbert GriswaldKing’s Kids Deutschland e.V.

Jonathan MüllerKing’s Kids Deutschland e.V.

5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 22.06.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 07.04.2005

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 13.04.2005

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 04.05.2005


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Geschäftsbericht des Jugendamtes
(Der Geschäftsbericht ist elektronisch nicht verfügbar, bei Interesse kann er beim Jugendamt, Herrn Siemon, F 50-24540, angefordert werden).

2.2 Abschlussbericht zur Sozialräumlichen Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken
(Die Vorlage mit Anlagen wurde bereits für die Sitzung am 04.05.2005 übersandt).
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01606-05)

2.3 Antrag des King´s Kids Deutschland e.V. (Zweigstelle King´s Kids Dortmund-Nord), auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02242-05)

2.4 Bericht über den Qualitätsentwicklungsprozess in den Erziehungsberatungsstellen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02332-05)

2.5 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Neubau "Jugendtreff Stollenpark" (Bornstraße/Bergmannstraße)
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02044-05)

2.6 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaum
hier: Baubeschluss, 1. BA
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02220-05)

2.7 12x12 - Ein Projekt zur Ausbildungsplatzakquise und zur Findung von Paten für Ausbildungsplatzsuchende und Auszubildende
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02186-05)

2.8 Rechtsextremismus bei jungen Menschen und die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendförderung in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02263-05)

2.9 Familien-Projekt Dortmund- Umsetzung des Bewerbungsverfahrens im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02081-05)

2.10 Sachstand Kinder-Citytreff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02304-05)

2.11 Tageseinrichtung für Kinder Winandweg 47a, Do.-Lütgendortmund
Neugestaltung der Außenanlage
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01652-05)

2.12 Grundsatzbeschluss für den Umbau und die Erweiterung der Jugendfreizeitstätte Hörde-Clarenberg mit externer Auftragsvergabe für die Planung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02323-05)

2.13 Erzieherische und Wirtschaftliche Jugendhilfe;
a) Leistungen zum Unterhalt von Jugendlichen bei der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung nach den §§ 35, 39 und 41 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) und deren Fortschreibung
b) Hilfen für Minderjährige, die im Haushalt von Verwandten und Verschwägerten bis zum 3. Grad untergebracht sind
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02206-05)

2.14 Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02235-05)

2.15 Verlegung und Umgestaltung des Spielplatzes Aussigring, Dortmund-Hombruch
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02303-05)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Bundesförderprogramm "ENTIMON - Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus"
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02606-05)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden



1. Regularien

Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Anschließend begrüßte er die Gäste.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ulrike Nolte benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Sohn wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um den

TOP 2.16 Umsetzung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes NRW – Drucksache Nr. 02319-05

erweitert.

Mit dieser Ergänzung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 07.04.2005

Herr Bösebeck informierte zu TOP 3.3 "Jugendfreizeiteinrichtung Clarenberg", dass die städt. Immobilienwirtschaft mit der Durchführung der Fenstersicherung beauftragt wurde und auch die Ausschreibung erfolgt sei.

Herr Frebel bat, auf Seite 5 zu TOP 2.2, Abs. 3, das Wort "ähnlich" zu streichen.

Mit dieser Ergänzung/Änderung wurde die Niederschrift über die 5. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 07.04.2005 einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 13.04.2005

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 13.04.2005 wurde einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 04.05.2005

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 04.05.2005 wurde einstimmig genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Geschäftsbericht des Jugendamtes
- Der Geschäftsbericht ist elektronisch nicht verfügbar -.
Bei Interesse kann er beim Jugendamt, Herrn Siemon, F 50-24540, angefordert werden.

Herr Pogadl führte kurz in den Geschäftsbericht ein.

Herr Sohn dankte für die Ausführungen und ausdrücklich auch den Mitarbeiter/innen für die gute Arbeit. Aus seiner Sicht sei es ein Erfolgsbericht.

Auch Herr Frebel teilte die Auffassung, dass es sich um ein sehr gutes Nachschlagewerk handele. Ihn sei aufgefallen, dass die Zahl der Minderjährigen in Heim- und Pflegefamilien um mehr als 10 % gesunken sei. Bereits bei den Haushaltsberatungen vor einigen Jahren habe man darüber gesprochen, ob nicht eine Reduzierung erreicht werden könne durch einen Ausbau der ambulanten Hilfen. Wenn dem so sei, könne er nur gratulieren.
Hinsichtlich der Ausführungen zu den unbegleiteten ausländischen Kindern stelle sich ihm die Frage, wie es komme, dass die größten Gruppen aus China, Angola und Vietnam seien. Unter Berücksichtigung der in Dortmund lebenden Migranten spiegele das nicht die Wirklichkeit wider.

Herr Pogadl schlug vor, zu diesem Thema noch einmal gesondert zu berichten.

Herr Bösebeck ergänzte, man werde sich mit dieser Thematik noch einmal auseinandersetzen. Wenn neuere Erkenntnisse vorliegen, wolle man den Ausschuss entsprechend informieren, welche Erklärungsmuster es gebe.
Er bestätigte, dass es gelungen sei, die ambulanten Hilfen differenziert auszubauen. Dieser Ausbau habe sicherlich dazu beigetragen, die Hilfen im stationären Bereich sowohl in den Einrichtungen als auch bei den Pflegeeltern entsprechend im Rahmen zu halten.
Nach der Sommerpause solle eine entsprechende Analyse durchgeführt und der Bereich Hilfen zur Erziehung im Kinder- und Jugendausschuss präsentiert werden.

Herr Sohn bat darum, über die Recherchen bezüglich der von Herrn Frebel eingangs aufgeworfenen Frage zu den Gruppen der unbegleiteten ausländischen Kinder dem Kinder- und Jugendausschuss in einer der nächsten Sitzungen zu berichten, unabhängig vom Ergebnis.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Geschäftsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Abschlussbericht zur Sozialräumlichen Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken
(Die Vorlage mit Anlagen wurde bereits für die Sitzung am 04.05.2005 übersandt).
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01606-05)

Herr Sohn verwies auf die vorliegende Auflistung der Voten der Bezirksvertretungen.

Frau Nolte dankte allen, die sehr engagiert an dem Bericht gearbeitet haben. Auch wenn das Datenmaterial etwas veraltet sei, hätten die Stadtbezirke durch den Prozess sehr gewonnen und es seien gute Netzwerke entstanden. Aus der Auflistung könne man ersehen, dass die Stadtbezirke das auch so empfinden würden.

Frau Liedschulte schloss sich den Worten von Frau Nolte an. Es sei besonders wichtig gewesen, die Unterschiede in den Stadtbezirken festzustellen. Auch wenn es sich um ältere Zahlen handele, könne man eine Tendenz erkennen.

Herr Frebel berichtete, die Bezirksvertretung Scharnhorst sei in ihrer gestrigen Beratung zu der Meinung gekommen, dass die Daten veraltet seien, ungeachtet dessen der Bericht die Situation in den einzelnen Stadtbezirken widerspiegele.
Wichtig sei, welche Rückschlüsse aus den Beschreibungen gezogen und welche Ziele aufgebaut würden und welche Maßnahmen sich daraus ableiten ließen.
Die Auflistung der Voten der Bezirksvertretung beinhalte nicht in Gänze den in der Bezirksvertretung Scharnhorst gefassten Beschluss. Auch lägen ihm Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, die z. T. gemeinsam mit der SPD-Fraktion in den anderen Bezirksvertretungen gestellt wurden, die er ebenfalls nicht wiederfände.

Herr Sohn schlug vor, beim nächsten Versand die Niederschriften der Sitzungen der Bezirksvertretungen zu diesem Punkt mit zu versenden. Dann habe jeder einen genauen Überblick. Falls sich weiterer Handlungsbedarf ergeben sollte, könne darüber noch befunden werden.

Herr Bösebeck räumte ein, dass der Gesamtprozess zu lange gedauert habe. In den nächsten Monaten werde daran gearbeitet, diese Prozesse zu beschleunigen und möglichst zielgenau zu machen, damit die Daten nicht von der Realität eingeholt werden. Insgesamt gesehen könne man sagen, unter den Gesichtspunkten Vernetzung, Synergieeffekte gebe es in Dortmund beste Voraussetzungen sowohl durch die Arbeitsgemeinschaften nach § 78 KJHG als auch die sozialräumlichen Planungsgruppen. Ziel sei, im Jahr 2006 Planungskonferenzen, Zukunftswerkstätten, Planungsworkshops in den Stadtteilen/Stadtbezirken zu organisieren, um möglichst schnell und punktgenau Vorschläge zu unterbreiten, wie bedarfsgerecht dort die Arbeit im Jugendhilfebereich gestaltet werden kann.

Herr Portmann bewertete den Einstieg in die sozialräumliche Jugendhilfeplanung als sehr positiv. Bei der Weiterarbeit müsse nur darauf geachtet werden, mit den Beteiligten die richtige "Schnittmenge" zu finden (was wird gebraucht, worauf soll man sich konzentrieren u. ä.).

Herr Sohn merkte an, dafür seien auch die Arbeitsgemeinschaften nach § 78 KJHG der richtige Ort, um das zu thematisieren. Er gehe davon aus, dass die Ergebnisse einschließlich der Voten der Bezirksvertretungen den Arbeitsgemeinschaften in den Stadtbezirken präsentiert und dann dort besprochen würden.

Der Kinder- und Jugendausschuss folgte dem Vorschlag von Herrn Sohn.

Anschließend fasste der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zur „Sozialräumlichen Jugendhilfe-planung in den Dortmunder Stadtbezirken“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,

· die Umsetzung der im Rahmen der Planungsprozesse vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen,

· die Bedarfsanmeldungen zu konkreten Maßnahmen weiter zu entwickeln
· die Institutionen außerhalb der Jugendhilfe über die Planungsergebnisse und Maßnahmenvorschläge zu informieren und in Kooperation mit ihnen Umsetzungsmöglichkeiten zu erarbeiten

Der Kinder- und Jugendausschuss ist über die Weiterentwicklung in den Stadtbezirken zu informieren.



zu TOP 2.3
Antrag des King´s Kids Deutschland e.V. (Zweigstelle King´s Kids Dortmund-Nord), auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02242-05)

Herr Müller stellte den Verein vor (s. Anlage).

Frau Liedschulte teilte mit, sie habe sich bereits in dem Verein sachkundig gemacht, und signalisierte Zustimmung.

Die Nachfragen von Herrn Sohn, Frau Schobert, Frau Beschorner und Herrn Frebel wurden wie nachstehend beantwortet:

- Spannungsfeld zwischen bzw. Zusammenarbeit mit verschiedenen Religionen
(Herr Müller)
- Finanzierung (Herr Griswald)
- Anschrift (Herr Griswald)
- Einwilligung der Erziehungsberechtigten (Herr Müller)

- Mitarbeiter (Herr Müller)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die öffentliche Anerkennung des King´s Kids Deutschland e.V. (Zweigstelle King´s Kids Dortmund-Nord), Wambeler Str. 28, 44145 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 KJHG.



zu TOP 2.4
Bericht über den Qualitätsentwicklungsprozess in den Erziehungsberatungsstellen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02332-05)

Einleitend teilte Herr Hennekemper mit, der Qualitätsentwicklungsprozess sei in 2000 und 2001 durchgeführt worden. Die intensive Auswertung erfolgte 2002. Bereits im Jahr 2003 sei beabsichtigt gewesen, dem Ausschuss die Ergebnisse zu präsentieren. Aufgrund der drohenden Kürzungen der Landesförderung habe man sich jedoch zunächst darauf konzentrieren müssen, dafür zu kämpfen – auch mit Unterstützung der Politik und Dortmunder Initiativen -, dass die angekündigten Kürzungen auf ein einigermaßen erträgliches Maß begrenzt wurden.
Anschließend stellte er die Ergebnisse des Qualitätsentwicklungsprozesses vor (s. Anlage).
Insgesamt könne man mit der Wirkungsweise der Arbeit zufrieden sein. Das bedeute natürlich nicht, dass nicht weiter an Verbesserungen gearbeitet werde.

Herr Sohn dankte Herrn Hennekemper für seinen Bericht. Die gezeigte Zustimmung deute auf eine gute Arbeit der Beratungsstellen hin. Für ihn zeige die Steigerung der Fallzahlen, dass die Angebote wesentlich besser angenommen werden und die Klienten Vertrauen zu den Beratern haben. Auch das sei ein Beleg für die gute Arbeit.

Herr Fischer zeigte sich ein wenig skeptisch hinsichtlich der großen Zustimmungsrate. Zum einen sei keine Fremdevaluation erfolgt und zum anderen hätten die Hilfesuchenden auch keinen Konkurrenzvergleich – das sei natürlich völlig logisch, da immer nur eine Beratungsstelle aufgesucht würde -. Allerdings könne man aus den Ergebnissen auf jeden Fall eine Tendenz ablesen, die dafür spreche, dass in den Beratungsstellen in Dortmund gut gearbeitet werde.

Herr Wais bezog sich auf die Ausführungen von Herrn Fischer. In der Beratungsstelle Scharnhorst habe man die gleiche Untersuchung als Katamnese durchgeführt. D.h. ½ Jahr nach Abschluss der Fälle wurden den Klienten Fragebögen zugesandt, die sie anonym ausfüllen konnten (mit ähnlichen Fragen wie bei der direkten Befragung). Die Ergebnisse waren im Prinzip identisch.

Auf die Nachfrage von Frau Nolte und Frau Balzat erläuterte Herr Hennekemper:

- Wartezeiten- Bindung von Ressourcen durch EvaluationHerr Portmann plädierte ausdrücklich für den Bereich der Qualitätsentwicklung. Dafür seien aber auch Zahlen notwendig.

Herr Klamser berichtete, in der dortigen Beratungsstelle hätten Anfragen, die Probleme von Kindern und Jugendlichen beträfen, Vorrang vor solchen, die ausschließlich Erwachsene tangieren.
Eine Fremdevaluation würde er sehr begrüßen, allerdings sei das auch immer eine Finanzierungsfrage. Natürlich könne man darüber streiten, ob und inwieweit eine Evaluation sinnvoll sei. Aber es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass die freien Träger für die Beratungsarbeit auch Landesmittel erhalten. Da von der Landesregierung Förderprogramme einem Programmcontrolling unterzogen würden mit besonderem Blick darauf, welche Wirkungen erzielt der Mitteleinsatz im Sinne der Zielsetzung der Mittelgebung, sei eine Evaluation zwingend.
Abschließend wies er noch darauf hin, dass die Ausstattung mit Beratungskapazität im Bereich der Erzieherischen Hilfen nach wie vor nicht mehr bedarfsgerecht sei. Das zwinge auch die einzelnen Einrichtungen, kontinuierlich ihre Methoden und Angebote weiterzuentwickeln, um mit der gleichen Kapazität mehr Anfragen erfolgreich bedienen zu können. Daher mache auch hier die Evaluation durchaus Sinn. Wobei er zugebe, man könne es auch bis zur Realsatire übertreiben.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und beauftragt die Beratungsstellen im Rahmen eines dauerhaften Qualitätsentwicklungsprozesses mit der Fortschreibung des Qualitätsentwicklungskonzeptes.



zu TOP 2.10
Sachstand Kinder-Citytreff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02304-05)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02304-05-E1)

Herr Sohn teilte eingangs mit, dass er gebeten wurde, den TOP vorzuziehen.

Herr Pogadl führte kurz in die Vorlage ein.

Als Zwischenfazit stellte er aus seiner Sicht fest: In der Sommerzeit rechne er mit rückläufigen Besucherzahlen, das sei aber normal. Es müssten noch Maßnahmen ergriffen werden hinsichtlich der äußeren Darstellung und des Marketings. Das habe er bereits mit der Vorsitzenden des Cityrings verabredet.

Frau Liedschulte unterstrich, es gehe nicht darum, die Einrichtung zu schließen. Es sei eine gute Einrichtung. Aber sie müsse kostendeckend arbeiten. Man habe in der Vorlage mehr aussagekräftige Inhalte erwartet, daher sei die Verwaltung um Stellungnahme gebeten worden.

Herr Sohn würdigte die dort geleistete Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die weit über das normale Maß hinausgegangen sei, und dankte allen Beteiligten herzlich. Natürlich müsse auch ein vernünftiger Bericht vorliegen mit entsprechenden Zahlen.

Herr Frebel zeigte sich verstimmt, dass seine Anregung (Schilder in den Tiefgaragen) trotz Zusagen der Verwaltung immer noch nicht umgesetzt wurde. Dafür sei kein Marketingstratege erforderlich. Es gebe ganz einfache Mittel, den Kinder-Citytreff vor allen bei auswärtigen Besuchern bekannt zu machen. So könnten neben den Schildern auch Handzettel in den Tiefgaragen verteilt werden.
Der Kinder-Citytreff sei eine gute Einrichtung. Er teile die Ausführungen seiner Vorredner/in, wobei er die Aussagen von Frau Liedschulte dahingehend einschränken müsse, dass eine solche Einrichtung nicht kostendeckend arbeiten könne. Er wünsche sich, dass das Konzept Erfolg habe und appellierte noch einmal an die Verwaltung, die Hinweisschilder in den Tiefgaragen anzubringen.

Herr Pogadl äußerte, einen Betreuungsbetrieb wirtschaftlich zu führen bedeute, die entsprechenden Kosten umzulegen. Dann wäre der Betrag von 4 € nicht ausreichend. Eine Anhebung des Kostenbeitrags würde aber sicherlich nicht zu einer Steigerung der Akzeptanz beitragen.
Anschließend beantwortete er die Fragen der CDU-Fraktion (s. Anlage).

Frau Liedschulte brachte zum Ausdruck, dass die Erprobungsphase sicherlich durchgeführt werden sollte. Die Verwaltung müsse sich aber Gedanken machen zum weiteren Vorgehen. Vielleicht könne man noch einmal an die freie Wirtschaft appellieren. Der Einzelhandelsverband und die Geschäftsleute müssten auch ein Interesse am Erfolg der Einrichtung haben.

Herr Frebel machte deutlich, es sei nicht das Ziel des Kinder-Citytreffs, Angebote zu machen, die einer bestimmten Gruppe vorbehalten sind (z. B. Kindergeburtstage). Er gehe davon aus, dass dieses Angebot dazu diene, die Einnahmen zu erhöhen. Das sehe er zunächst einmal als nicht so tragisch an, aber es sei aus seiner Sicht nicht der richtige Weg.

Auf Nachfrage von Frau Liedschulte teilte Frau Hoppe mit:

- Personalschlüssel- Geburtstagsfeiern
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den aktuellen Sach- und Entwicklungsstand zum Kinder-Citytreff zur Kenntnis.



zu TOP 2.5
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Neubau "Jugendtreff Stollenpark" (Bornstraße/Bergmannstraße)
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02044-05)
Auszug BV Innenstadt-Nord
(Drucksache Nr.: 02044-05-E1)


Es lag nachfolgender Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der Sitzung am 15.06.2005 vor:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet den Rat der Stadt Dortmund, die Verwaltung zu beauftragen, gemäß dem im Rat der Stadt beschlossenen Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2005 die Verwaltungsvorlage um eine Darstellung zum Einsatz regenerativer Energien zu ergänzen und gegebenenfalls eine Ablehnung einer entsprechenden Investition zu begründen.

Die Verwaltung wird insbesondere gebeten, die Eignung der Dachflächen für die Installation von Photovoltaikanlagen zu prüfen. Ist trotz der grundsätzlichen Eignung der Flächen keine Errichtung von Photovoltaikanlagen vorgesehen, sind die Standorte in den Dächerpool aufzunehmen und die Planungen so zu gestalten, dass die technischen Voraussetzungen für eine nachträgliche Installation von Photovoltaikanlagen geschaffen werden.

Herr Fischer zeigte sich erfreut, dass diese lange Geschichte nun endlich mit der Vorlage einen befriedigenden Abschluss bekommt. Im Kinder- und Jugendausschuss habe es auch in all den Jahren keine Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit einer vernünftigen baulichen Lösung gegeben. Seine Fraktion befürworte sowohl die Vorlage als auch den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

Frau Liedschulte stellte anschließend die Historie des Jugendtreffs Stollenpark von der Gründung des Jugendförderkreises bis zum Baubeschluss dar. Sie unterstrich noch einmal, wie sehr ihr diese Einrichtung am Herzen liegt. Ihre Fraktion werde dieser Vorlage selbstverständlich zustimmen.

Auch Herr Frebel begrüßte die Vorlage und unterstrich, dass die Mitglieder des Ausschusses immer das Vorhaben unterstützt hätten. Kritisch merkte er an, dass in dieser Vorlage – wie an vielen anderen Stellen auch – ökologische Dinge nicht mit einbezogen würden. Er sah es als erforderlich an, nicht nur über die Vorlage zu befinden, sondern auch den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord heranzuziehen. Wie er der Vorlage entnehme, sollten die Funktionsbereiche auch für Tanzgruppen und Fitness genutzt werden. Da dränge sich im die Frage auf, warum keine Dusche vorgesehen sei.

Frau Nolte fragte nach, ob es sichergestellt werden könne, dass die Finanzierung der Innenausstattung des Gebäudes über geeignete Sponsoren abgedeckt werde.

Herr Gora führte aus, aus seiner Sicht müsse die Vorlage unter Jugendhilfeaspekten bewertet werden. Die Frage ökologischer Standards – die auch nicht in die Zuständigkeit dieses Ausschusses falle - könne er diesen Aspekten nicht zuordnen. Sicherlich habe auch er eine persönliche Meinung zu ökologischen Standards, die aber in diesem Ausschuss nicht in die Bewertung mit einbezogen werden könne.

Herr Bösebeck schilderte noch einmal kurz das Beteiligungsverfahren. Die aktuelle Planung und das Raumprogramm stelle das abgestimmte Ergebnis zwischen den Bedürfnissen der Besucher und den baufachlichen Notwendigkeiten unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel dar. Zu einzelnen baufachlichen Dingen könne er keine Ausführungen machen, das sei Sache der Städtischen Immobilienwirtschaft. Mit dem Bau der Einrichtung werde ein wesentliches Stück der Jugendhilfeplanung auch für den Dortmunder Norden realisiert. Daher sollte die Vorlage heute so auf den Weg gegeben werden, unabhängig von evtl. einzelnen Nachbesserungen im bautechnischen Bereich. Das Votum der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord werde an die zuständigen Gremien weitergeleitet.

Herr Sohn zeigte sich besonders erfreut, dass sich der Einsatz der Jugendlichen gelohnt habe, die sich auch schon mehrfach mit der Bitte um Unterstützung an den Kinder- und Jugendausschuss gewandt haben. Er bat die Verwaltung, behilflich zu sein, damit eine vernünftige Übergangslösung für die Unterbringung des Jugendtreffs zwischen Abriss der Baracke und Bezug der neuen Räume gefunden werde.

Herr Fischer wies darauf hin, dass dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie dem Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft das Votum der Bezirksvertretung noch nicht vorgelegen hätte. Es gebe einen klaren Ratsbeschluss zum Haushalt, der von der Bezirksvertretung aufgegriffen worden wäre. Mit der Unterstützung dieses Votums handele es sich praktisch um eine Erinnerung an diesen Ratsbeschluss.

Herr Frebel stimmte den Ausführungen von Herrn Fischer zu. Aus seiner Sicht sei es wichtig, die Bedenken und Anregungen anderer Gremien ernst zu nehmen und sich entsprechend zu positionieren.

Frau Liedschulte erklärte, die CDU-Fraktion empfehle, die Vorlage ohne Einbeziehung des Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat weiterzuleiten.

Herr Weintz führte aus, ein gesonderter Hinweis auf einen bestehenden Ratsbeschluss erübrige sich aus seiner Sicht. Seine Fraktion werde der Vorlage gern zustimmen. Alles andere würde den Ablauf nur sehr kompliziert machen.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig unter Einbeziehung des Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 15.06.05 dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen (die CDU-Fraktion trug den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nicht mit):

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau des Jugendtreffs Stollenpark mit Kosten in Höhe von 750.000,00 Euro. Der Betrag verteilt sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:


HJ 2005 300.000,00 Euro
HJ 2006 450.000,00 Euro



zu TOP 2.6
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaum
hier: Baubeschluss, 1. BA
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02220-05)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlich Sitzung vom 15.06.2005
(Drucksache Nr.: 02220-05)
Auszug BV Innenstadt-Nord
(Drucksache Nr.: 02220-05-E1)

Es lagen nachfolgende Auszüge aus den noch nicht genehmigten Niederschriften vor:



- Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 15.06.2005

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgt einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU folgendem Beschluss des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus seiner Sitzung am 08.06.2005:

„Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, bei der weiteren Planung um Berücksichtigung der Beiratsstellungnahme zum Pflegekonzept Fredenbaumpark vom 15.9.2004, die er gemeinsam mit dem Freundeskreis Fredenbaumpark e.V. und mit Unterstützung des Umweltamtes beschlossen hat.

Er bittet die Verwaltung, bei der weiteren Planung ein Konzept für die Umwandlung der wenig begangenen asphaltierten Nebenwege des Parks in schmalere Wege mit wassergebundener Decke vorzulegen.

Neue Wegeverbindungen – wie östlich des geplanten Jugendspielplatzes vorgesehen – sollten nur bei gleichzeitigem Rückbau anderer Wege realisiert werden. Bei der Einrichtung zusätzlicher Infrastruktur ist der bestehende Baumbestand zu schonen.

Ferner sollten folgende in der Beiratsstellungnahme vom 15.9.2004 enthaltene Entwicklungsmaßnahmen berücksichtigt werden:

· Anpflanzung von standortgerechten Bäumen (Stieleiche, Rotbuche, Hainbuche) in der Sichtachse zwischen westlichem Teich und Wiese vor dem großen Teich.
· Verzicht auf die regelmäßige Mahd eines 3 bis 4 Meter breiten Streifens entlang des Nordufers des westlichen Teiches sowie Anpflanzung einer Hecke zum Schutz des wertvollen Röhrichtbestandes. Verwendung von standortgerechten und undurchdringlichen Gehölzen wie Schlehen (Prunus spinosa)
· Entfernung der Uferbefestigung am Ostufer des großen Teiches und Schaffung eines natürlichen Röhrichtgürtels
· Schließung des Tores zum Gelände der AWO-Behindertenwerkstätte im Norden, um die Trampelpfade zu unterbinden
· Schließung der Trampelpfade zum Dortmund-Ems-Kanal durch sinnvolle Maßnahmen.“


- Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 15.06.2005

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord regt an, dass bestehende Spielgeräte, die funktionstüchtig sind, in das Planungskonzept für die Spielplätze im Fredenbaum eingebunden werden.

Herr Frebel zeigte sich hoch zufrieden mit der Vorlage und verwies auf die beiden Auszüge. Er vertrat die Auffassung, dass sich der Kinder- und Jugendausschuss diesen Voten anschließen sollte. Er glaube, der Sinn und Zweck der Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ziele mehr darauf ab, dass die alten Spielgeräte nicht auf dem Schrott landen. Daher sollte sie etwas abgewandelt werden.

Herr Mlynczak berichte kurz von dem durchgeführten Beteiligungsverfahren. Dabei habe man die Politik informiert, dass die funktionstüchtigen Geräte wegebegleitend im Fredenbaumpark eingebaut werden sollen. Das sei bei 2 Spielgeräten der Fall. Ein weiteres Gerät könnte für einen Spielplatz im Dortmunder Norden eine gute Ergänzung darstellen. 2 – 3 Geräte seien aufgrund ihres schlechten Zustands nicht mehr zu gebrauchen.

Der Kinder- und Jugendausschuss folgte dem Vorschlag von Herrn Frebel, den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wie folgt zu modifizieren:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord regt an, dass bestehende Spielgeräte, die funktionstüchtig sind, in das Planungskonzept für die Spielplätze Fredenbaum eingebunden werden oder an einer anderen geeigneten Stelle einzusetzen.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig unter Einbeziehung des Beschlusses des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 15.06.2005 sowie des modifizierten Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 15.06.2005 dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den 1. Bauabschnitt im Fredenbaumpark, insbesondere den Umbau des Kleinkinderspielplatzes, des Jugendspielplatzes und die Herstellung der Laufstrecke mit Ausgaben in Höhe von 557.200,00 Euro. Der Betrag ist bei der Investitionsfinanzstelle 86_1300401 4001 geplant und verteilt sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:

Haushaltsjahr 2005 175.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2006 382.200,00 Euro

Der Rat beauftragt die Verwaltung Regelungen zur Nutzung der Kanaluferpromenade und des Aalbachweges zu treffen und den nächsten Bauabschnitt zur Gesamtmaßnahme zur Beschlussfassung vorzulegen.



zu TOP 2.7
12x12 - Ein Projekt zur Ausbildungsplatzakquise und zur Findung von Paten für Ausbildungsplatzsuchende und Auszubildende
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02186-05)

Herr Gernhardt führte in die Vorlage ein.

Frau Nolte vertrat die Auffassung, dass die Vorlage zunächst in den Bezirksvertretungen beraten werden müsste und danach unter Würdigung der evtl. Vorschläge eine Beschlussfassung durch den Kinder- und Jugendausschuss erfolgen sollte.

Frau Liedschulte stimmte den Ausführungen von Frau Nolte zu.

Auch Herr Sohn sah es als wichtig an, die Bezirksvertretungen im Vorfeld einzubinden. Er bat die Verwaltung, die Vorlage unverzüglich an die Bezirksvertretungen weiterzuleiten und die Ergebnisse der Beratungen dem Kinder- und Jugendausschuss vorzulegen, damit dort dann die Beschlussfassung erfolgen kann.

Der Kinder- und Jugendausschuss sprach sich einstimmig für dieses Verfahren aus.


zu TOP 2.8
Rechtsextremismus bei jungen Menschen und die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendförderung in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02263-05)
zu TOP 3.1
Bundesförderprogramm "ENTIMON - Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus"
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02606-05)

Die TOP 2.8 und 3.1 wurden im Zusammenhang abgehandelt.

Herr Sohn schlug vor, die Vorlage dem Ausländerbeirat zur Kenntnis zu geben.

Frau Nolte stellte den Antrag, auch diese Vorlage in die Bezirksvertretungen zu geben.

Herr Frebel teilte die Auffassung von Herrn Sohn und Frau Nolte. Die Vorlage beinhalte eine hervorragende, sehr differenzierte Grunddarstellung der Probleme und die richtige Beschreibung der Ziele. Etwas kurz erschienen ihm nur die daraus konkret folgernden Maßnahmen, wobei er die mobile Jugendarbeit in der Nordstadt als richtigen Ansatz ausdrücklich lobte.

Herr Oppermann zeigte sich gleichfalls begeistert von der Vorlage.

Herr Sohn regte an, den nachstehend aufgeführten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter diesem TOP mitzubehandeln:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den bewährten Trägern der Jugendarbeit – hier insbesondere dem Jugendring Dortmund – ein Projekt zu entwickeln und die dazugehörigen Kosten und Finanzierungsquellen darzustellen, um rechtszeitig bis zum 15.07.2005 Bundesfördermittel für das Jahr 2006 einwerben zu können.

Herr Frebel begründete den gemeinsamen Antrag.

Herr Oppermann äußerte seine Bedenken bezüglich des Antrages. ENTIMON sei ein Bundesprogramm, das sich schwerpunktmäßig an Träger der freien Jugendhilfe richte. Natürlich sei es grundsätzlich richtig, die Finanzierung entsprechender Projektideen über Drittmittel zu versuchen. Aus der Erfahrung des Jugendrings Dortmund könne er nur sagen, dass die Anforderungen auf eine Förderung durch ENTIMON relativ hoch seien, da reiche allein eine gute Idee nicht aus. Insofern sehe er große Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Antrages.

Herr Bösebeck schlug vor, den Antrag als Empfehlung und Auftrag zur Prüfung anzusehen. Die Verwaltung werde dann gemeinsam in bewährter Zusammenarbeit mit dem Jugendring Dortmund versuchen, ein Projekt zeitlich auf den Weg zu bringen. Natürlich bestehe ein großes Interesse, Fördermittel nach Dortmund zu holen.

Den Ausführungen von Herrn Sohn und Frau Nolte zur Beteiligung des Ausländerbeirates und der Bezirksvertretungen wurde nicht widersprochen.
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste unter Einbeziehung des Vorschlages von Herrn Bösebeck einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die beigefügte Konzeption.



zu TOP 2.9
Familien-Projekt Dortmund- Umsetzung des Bewerbungsverfahrens im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02081-05)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die beigefügte Darstellung des Bewerbungsverfahrens im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule in Dortmund zur Kenntnis.



zu TOP 2.11
Tageseinrichtung für Kinder Winandweg 47a, Do.-Lütgendortmund
Neugestaltung der Außenanlage
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01652-05)

Herr Frebel wies darauf hin, dass die Ausführungen in der Begründung auf Seite 2 der Vorlage – Abs. 2 – zwar zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung zutrafen, aber jetzt nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neugestaltung der Tageseinrichtung für Kinder Winandstraße in Do-Lütgendortmund mit einem Kostenaufwand von 50.000,-€.
Zusätzliche Folgekosten entstehen nicht, da es sich hier um die Umgestaltung einer vorhandenen Anlage handelt.



zu TOP 2.12
Grundsatzbeschluss für den Umbau und die Erweiterung der Jugendfreizeitstätte Hörde-Clarenberg mit externer Auftragsvergabe für die Planung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02323-05)

Siehe auch Ausführung von Herrn Bösebeck unter TOP 1.4

Auf Nachfragen von Frau Liedschulte und Frau Nolte führte Frau Hoppe aus:

- Personalbesetzung- barrierefreier Zugang
Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Umbau und die Erweiterung der Jugendfreizeitstätte Hörde-Clarenberg mit den Bausteinen Baukosten und Projektplanung in der Gesamthöhe von 511.300 €.
Die Verwaltung wird beauftragt, als Voraussetzung zur Erstellung der Planung und der Baukostenermittlung einen Auftrag in Höhe von 90.000 € an ein externes Architekturbüro zu vergeben.



zu TOP 2.13
Erzieherische und Wirtschaftliche Jugendhilfe;
a) Leistungen zum Unterhalt von Jugendlichen bei der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung nach den §§ 35, 39 und 41 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) und deren Fortschreibung
b) Hilfen für Minderjährige, die im Haushalt von Verwandten und Verschwägerten bis zum 3. Grad untergebracht sind
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02206-05)

Auf Nachfrage von Herrn Frebel teilte Herr Hänel mit, es handele sich um die gleichen Beträge, die bereits im Jahre 2004 Grundlage gewesen sind. Durch das Inkrafttreten des SGB XII ab 01.01.2005 (vorherige Rechtsgrundlage BSHG) sei ein Beschluss des Ausschusses auf der neuen gesetzlichen Grundlage erforderlich.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

zu a) Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Höhe der monatlichen Leistungen zum Unterhalt bei der Gewährung der Intensiven Sozialpädagogischen Einzelbetreuung (§§ 35, 39, 41 SGB VIII) ab 01.01.2005 und deren Fortschreibung.

zu b) Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Hilfen für Minderjährige, die im Haushalt von Verwandten und Verschwägerten bis zum 3. Grad untergebracht sind ab 01.01.2005.



zu TOP 2.14
Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02235-05)

Frau Pieper legte dar, dass die vorhandenen Plätze in den Kindertageseinrichtungen dringend notwendig sind, um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erfüllen zu können. Die finanziellen Schwierigkeiten der Kirchen seien bekannt. Daher werde man der Vorlage zustimmen.

Frau Rabenschlag bedankte sich für die Unterstützung und die gefundene Zwischenlösung. Auch die Ev. Kirche habe grundsätzlich ein Interesse daran, ein bedarfsgerechtes System in Dortmund mit aufrecht zu erhalten. Es seien Anstrengungen unternommen worden, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Bis im vergangenen Jahr wären 14 % sämtlicher Kirchensteuermittel in den Bereich Kindergarten gegangen, diese Zahl wurde auf 15 % erhöht. Das sei in Zeiten rückläufiger Kirchensteuermittel ein schwieriger Schritt.

Auch Frau Liedschulte äußerste sich positiv über die Vorlage.

Herrn Frebel sah die Vorlage ebenfalls als notwendig an. Er gab zu bedenken, ob der städt. Personalschlüssel wirklich der richtige sei.

Auf Nachfrage von Frau Pieper teilte Herr Pogadl mit, die Arbeitsgruppe aus kirchlichen Vertretern und dem Jugendamt bestehe bereits.
Herr Harder ergänzte, diese Arbeitsgruppe tage am 29.06.2005 erstmalig. Es werde versucht, die aktuellen Fragestellungen und Probleme der einzelnen Stadtteile unter Berücksichtigung der schon angekündigten Entwicklung bei der Kath. Kirche anzugehen. Er gehe davon aus, dass dem Ausschuss im Herbst weitere Rückmeldungen und Informationen gegeben werden können.

Nach Mitteilung von Frau Beschorner habe auch die Kath. Kirche ein großes Interesse daran, die Plätze bzw. Angebote für die Familien und Kinder weiter zu erhalten. Die bisherigen Gespräche seien sehr konstruktiv. Sie gehe davon aus, dass die Arbeitsgruppe dann auch die detaillierten Ansätze bzw. Umsetzungsmöglichkeiten weiter realisieren könne. Die kurz- und mittelfristige Lösung für die Ev. Kirche könne sie nur befürworten.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt zur Sicherstellung des notwendigen Angebots an Kindergartenplätzen in Dortmund zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, die evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder im Jahr 2005 mit einem einmaligen Betrag in Höhe von 460.000 € über die gesetzliche Betriebskostenförderung hinaus zu bezuschussen.



zu TOP 2.15
Verlegung und Umgestaltung des Spielplatzes Aussigring, Dortmund-Hombruch
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02303-05)

Herr Sohn brachte eingangs zum Ausdruck, er vermisse in der Beratungsfolge die Bezirksvertretung Hombruch. Da es sich um eine Maßnahme im Stadtbezirk Hombruch handele, gehe er daher davon aus, dass die Vorlage nach Beschlussfassung des Kinder- und Jugendausschusses auch an die Bezirksvertretung Hombruch geleitet wird. Sollten sich aus deren Beratung evtl. Veränderungen ergeben, müsste eine erneute Behandlung im Kinder- und Jugendausschuss erfolgen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Bezirksvertretung nicht übergangen werde.

Frau Hoppe führte aus, nach ihrem Kenntnistand sollte zunächst der fachliche Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses eingeholt werden. Zusätzlich solle es noch einen gesonderten Beschluss der Bezirksvertretung geben.

Herr Bösebeck sagte zu, die Verwaltung werde die derzeitige Beschlusslage in der Bezirksvertretung prüfen.

Abschließend betonte Herr Sohn noch einmal den Willen des Ausschusses, dass auch die Bezirksvertretung über die Angelegenheit befindet bzw. falls das schon geschehen sei, von der Beratung im Fachausschuss informiert werde.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Verlegung und Umgestaltung des Spielplatzes Aussigring, Dortmund-Hombruch



zu TOP 2.16
Umsetzung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes NRW - Vereinbarungen zwischen der Stadt Dortmund und der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung offener Jugendarbeit in Dortmund e.V. und dem Jugendring Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02319-05)
Dringlichkeitsantrag
(Drucksache Nr.: 02319-05-E1)

Herr Pogadl führte in die Vorlage ein.

Herr Roshol brachte zum Ausdruck, im Ausschuss werde nicht zum ersten Mal über eine verlässliche Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Dortmunder Jugendverbände beraten. Allerdings erfolge die Beratung erstmalig auf der Grundlage des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes NRW. Was bisher im kooperativen Miteinander der Akteure als gut und wichtig erachtet wurde, habe damit eine Bestätigung durch den Gesetzgeber erhalten.
Den Vertretern der Jugendverbände sei dieses kooperative Miteinander weiterhin wichtig. Man wünsche sich für die Zukunft eine Fortführung und Weiterentwicklung der bewährten Dortmunder Praxis. Hierzu gehöre auch insbesondere der Austausch über inhaltliche Schwerpunktsetzung der Arbeit der nächsten 5 Jahre und eine Weiterentwicklung des Berichtswesens im bewährten ausgewogenen Verhältnis zwischen qualitativen und quantitativen Aspekten. Hierbei sei und bleibe der Ausschuss ein unverzichtbarer Partner und Impulsgeber.
Die Vertreter der Jugendverbände empfehlen daher, die jeweiligen Verträge und Verteilerschlüssel dem Ausschuss auch weiterhin zur Kenntnis zu geben.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Umsetzung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes NRW. Die Verwaltung wird beauftragt, nach §15, Absatz 4 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes NRW jeweils für eine Wahlperiode der Vertretungskörperschaft Verträge mit der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der offenen Jugendarbeit in Dortmund e.V. und dem Jugendring Dortmund abzuschließen.



3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Bundesförderprogramm "ENTIMON - Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus"
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02606-05)

Die TOP 3.1 und 2.8 wurden im Zusammenhang abgehandelt



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Bösebeck berichtete aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage).



zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn teilte als Information insbesondere für die nicht im Rat vertretenen Mitglieder mit, dass der Rat die Besetzung einer Stelle im Eigenbetrieb "FABIDO" beschließen wird.
Danach wünschte er allen Ausschussmitgliedern eine schöne Urlaubszeit.



Herr Sohn beendete die Sitzung um 19.00 Uhr.


Sohn Nolte Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


Anlagen:
(See attached file: Eltern Bericht KJA zu Top 2.4.pdf) (See attached file: Graffiti zu TOP 4.pdf) (See attached file: junge Menschen Bericht KJA zu TOP 2.4.pdf) (See attached file: Kinder-Citytreff Anfrage CDU_Protok zu TOP 2.10.pdf) (See attached file: King's Kids zu TOP 2.3.pdf) (See attached file: Qualitätsentwicklung Erziehungsberatungsstellen Bericht KJA zu TOP 2.4.pdf)