Kinder- und Jugendausschuss

Niederschrift

über die 24. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

am 07.08.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:55 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)

RM Rita Brandt (SPD)

RM Joachim Fischer (SPD)

RM Ulrike Nolte (SPD)

RM Ute Pieper (SPD)

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)

RM Claudia Middendorf (CDU)

RM Adolf Heinrich Weintz (CDU)

RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)

Barbara Klein-Senge (Pfadfinderinnenschaft St. Georg) i.V. f. Herrn Roshol (Ev. Jugend)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)

Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)

Georg Rupa (Caritas-Verband) i.V. f. Herrn von Kölln

2. Beratende Mitglieder

StR’in Waltraud Bonekamp

Ulrich Bösebeck

Peter Prause (Richter)

Heike Birnbaum (Agentur für Arbeit)

Angela Büsse (Vertreterin der Lehrerschaft)

Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)

Friedhelm Evermann (Kath. Kirche) i.V. f. Frau Beschorner

Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)

Dieter Grützner (Humanistischer Verband NRW)

Marianne Schobert (DPWV)

Tezcan Özgül (Islamische Gemeinden)

Mahmut Gül (Ausländerbeirat) i.V. f. Herrn Özümer

3. Verwaltung

Klaus Burkholz

Günter Dobbert

Klaus Hänel

Elisabeth Hoppe

Ingo Prewitz

Claudia Stegmann

Bodo Weirauch

4. Gäste

Regine Kreickmann ARGE

Richard Mölders GPD NRW

Raoul Termath GPD NRW

Ramona Plonski PSG Gender Bildungsstätte JaM

Robert Austmann FBF JFS „Smile“

Rainer Hüls FBF Dortmund

Anne Tillmann Planerladen e.V.

Gunther Niermann Stadtteil-Schule e.V.

Wilhelm Hoffstiepel AWO JFS Derne

5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 24. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 07.08.2007, Beginn 16.00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 18.04.2007

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 16.05.2007


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Geschäftsbericht des Jugendamtes
(Der Geschäftsbericht wurde bereits übersandt)
(Drucksache Nr.: 09316-07)

2.2 Jugendhilfedienste
- mündliche Vorstellung des Berichtes des Gemeindeprüfungsamtes -

2.3 Nutzung von städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe - Präsentation der Erfahrungsberichte -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09286-07)

2.4 Nutzung von städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe - hier: Jugendtreff Stollenpark
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09232-07)

2.5 Arbeitsbericht Jugendring Dortmund
(Der Arbeitsbericht wurde bereits vom Jugendring Dortmund übersandt)
(Drucksache Nr.: 09260-07)

2.6 Vorstellung des Beratungsleitfadens des Jugendamtes im Sachgebiet Beistandschaften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09176-07)

2.7 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Mittelverlagerung zu den Projekten Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi-, Hoesch-Park und Jugendtreff Stollenpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09104-07)

2.8 Freitzeitangebote für Kinder- und Jugendliche
- Mündliche Stellungnahme der Verwaltung -
(Drucksache Nr.: 08680-07-E2)

2.9 Aufsuchen von Neugeborenen
- Mündliche Stellungnahme der Verwaltung -
(Drucksache Nr.: 08681-07-E2)




3. Anträge / Anfragen

3.1 Mobiles Sicherheits- und Informationscar
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09258-07)

3.2 KIBIZ
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09317-07)

3.3 Familienselbsthilfe in Familienzentren
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09318-07)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden




1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung.

Eingangs gedachte er des verstorbenen beratenden Mitgliedes des Ausschusses,
Herrn Jens Domogalla.

Danach begrüßte er alle Anwesenden, insbesondere die Gäste.

Der Vorsitzende stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.



Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurden nachstehende Mitglieder (stellvertretend stimmberechtigt und stellvertretend beratend) des Kinder- und Jugendausschusses zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:

Herr Georg Rupa

Frau Heike Birnbaum


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ute Pieper benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Sohn wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um den

TOP 2.10 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
1.3.2 Ökologische Modernisierung
Ausführungsbeschluss
- Erneuerung des Beleuchtungssystems an der Sporthalle Nord
- Einsatz einer päd. Expertenkraft für Nordstädter Schulen
- Internetauftritt „Ökologische Modernisierung“
- Aufbau einer Thermosolaranlage auf das Dach der Sporthalle Nord
- Regenwasserversickerung an der Turnhalle Anne-Frank-Gesamtschule
- Aufbau einer Klimastation auf das Gelände der Erlebniswelt Fredenbaum
- Gerätebeschaffung und Einrichtung des Klima- und Umweltpfades
Empfehlung
Drucksache Nr.: 09195-07

Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 18.04.2007

Die Niederschrift über die 22. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 18.04.2007 wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 16.05.2007

Herr Bösebeck teilte auf Nachfrage von Frau Liedschulte zu TOP 2.7 – Kinderschutz in Dortmund – mit, dass die Notrufnummer im Internet veröffentlicht und in den Zeitungen publiziert wurde, der Flyer sei in Vorbereitung.

Die Niederschrift über die 23. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 16.05.2007 wird einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Geschäftsbericht des Jugendamtes
(Drucksache Nr.: 09316-07)

Frau Bonekamp führte kurz allgemein in den Geschäftsbericht ein. Anschließend wies Herr Bösebeck auf einige Arbeitsschwerpunkte hin.

Frau Nolte dankte für den guten und übersichtlichen Bericht.

Die Nachfragen/Anmerkungen von Frau Liedschulte und Frau Klein-Senge wurden wie nachstehend beantwortet:

- 6.4 Kinder- und Jugendförderung - zahlenmäßige Angaben zur Jugendberufshilfe -
(Frau Hoppe)- 6.4 Kinder- und Jugendförderung - Erlebniswelt Fredenbaum - (Frau Hoppe)
Die Anzahl der Öffnungsstunden/Veranstaltungen/Teilnehmer entsprächen den Tatsachen. Es gebe Veranstaltungstage, die einen enorm hohen Besucherandrang aufweisen, während andere nur mittelmäßig besucht würden.

- 6.5 Psychologische Beratungsdienste (Herr Hennekemper)
Die niedrige prozentuale Angabe bei Suchtproblemen, Anzeichen von Kindesmisshandlung / sexuellem Missbrauch hänge damit zusammen, dass die städt. Beratungsstellen niederschwellige, nicht problemspezifische seien und der Anlass der Beratung im ersten Gespräch erfasst würde. Es stelle sich dann im Verlauf des Beratungsgesprächs heraus, dass andere Probleme als Hintergrund der Anmeldung zum Tragen kommen.
Der prozentual hohe Anteil bei den Schul-/Ausbildungsproblemen in der Innenstadt-Ost erkläre sich daraus, dass die Beratungsstelle Innenstadt-Ost ein Programm entwickelt hat (Hilfe bevor es brennt), mit dem in großem Umfang niederschwellig an den Schulen gearbeitet wird und über diese Kontakte die Eltern auf die weiteren Beratungsangebote aufmerksam gemacht werden und diese auch annehmen.
In der Innenstat-West gebe es keine Beratungsstelle des Jugendamtes, sondern sie werde vom Sozialdienst Kath. Frauen betreut.

Herr Bösebeck nahm die Anregung von Frau Klein-Senge auf, im nächsten Geschäftsbericht in größerem Umfang über die Kooperationen mit den Trägern der freien Jugendhilfe und auch den Arbeitsgemeinschaften nach § 78 KJHG zu berichten.




Herr Sohn dankte allen Mitarbeiter/innen des Jugendamtes für die geleistete Arbeit und allen Beteiligten für den hervorragenden Bericht, der in umfassender und anschaulicher Weise über die zahlreichen Aufgaben und Tätigkeitsfelder des Jugendamtes Auskunft gibt.

Der Kinder- und Jugendausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Jugendhilfedienste

Frau Bonekamp begrüßte es, dass mit dem Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) erstmalig Ergebnisse über die tatsächliche Belastung und über Verbesserungs-potentiale sowohl hinsichtlich der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Jugendhilfedienste als auch der Steuerbarkeit des Gesamtsystems vorliegen. Die flächendeckende Mitarbeiter/innen-Beteiligung war eine gute Basis, um eine Analyse der tatsächlichen Arbeitsbelastung vorzu-nehmen.
Am 19.06.2007 wurden auf Wunsch des Oberbürgermeisters die vorläufigen Ergebnisse im Verwaltungsvorstand vorgestellt (Abgabetermin für das Gutachten 30.06.2007). Beschluss des Verwaltungsvorstandes:

- Die Vorschläge des Gutachtens können umgesetzt werden;
- Einrichtung einer neuen Arbeits-/Projektgruppe „Jugendhilfedienst 2010“, die das zukünftige Verfahren bis zum Jahr 2010 begleiten und die Untersuchung inhaltlich umsetzen soll;
- Information der Mitarbeiter/innen und des Personalrat (erfolgte noch am selben Tage);
- unverzüglicher Beginn der Umstrukturierung und Ausschreibung der Stellen.

Nach der Sitzung des Verwaltungsvorstandes wurden nachmittags die Begleitgremien in 51/2 über den Berichtsentwurf informiert und nach Abgabe des Gutachtens Ende Juni gab es weitere Abstimmungsverfahren zwischen dem Dezernat, DOSYS, der GPA NRW und dem Jugendamt. Parallel dazu erfolgten Gespräche mit dem Dezernat für Finanzen, Personal und Organisation, um bereits während der Sommerpause die finanziellen Voraussetzungen für die Einstellung des Personals zu schaffen.
Von den von der GPA NRW ermittelten 20 fehlenden Stellen wurden 4,5 im Bereich der Vormundschaften/Pflegschaften bereits ausgeschrieben. 2 Fach-/Leitungsstellen im Bereich Vormundschaften/Pflegschaften – Sozialpädagogen/-arbeiter – können kurzfristig über-planmäßig besetzt werden. Weitere 8,5 Stellen befinden sich ebenfalls im Ausschreibungs-verfahren.
Am 06.08.2007 fand eine erweiterte Personalversammlung statt, in der die Mitarbeiter/innen der Jugendhilfedienste und der angrenzenden Dienste, beispielsweise Pflegekinderwesen, über die Ergebnisse des Gutachtens informiert wurden. Aufgrund der Vielzahl der Fragen habe sich die GPA NRW zu einer weiteren Gesprächsrunde bereiterklärt, nachdem sich die Mitarbeiter/innen im einzelnen inhaltlich mit dem Bericht beschäftigt haben.
In den nächsten 3 Monaten solle mit Unterstützung eines externen Institutes die Projektorganisation auf den Weg gebracht werden.
Der Gesamtbericht werde den Mitgliedern nach der Sitzung zur Verfügung gestellt.

Anschließend stellte Herr Mölders kurz die GPA NRW vor und erläuterte die angewandte Methodik der Untersuchung.



Danach präsentierte Herr Termath die wesentlichen Ergebnisse der Organisations-untersuchung, die im Zeitraum von Februar bis Juni diesen Jahres durchgeführt wurde.
(Hinweis: Der Folienvortrag wurde nicht der Niederschrift beigefügt, da der Gesamtbericht von der Verwaltung den Mitgliedern bereits übersandt wurde)

Herr Sohn dankte für den gut nachvollziehbaren Bericht. Als wichtig sah er es an, dass die Mitarbeiter/innen bei der Umsetzung beteiligt und ihre Anliegen ernst genommen werden. Nachdem der Personalbedarf festgestellt wurde, hoffe er auf eine zügige Umsetzung, damit es effektiv zu einer Entlastung der Betroffenen komme. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die erforderlichen Mittel bereitstehen. Für ihn stelle sich die Frage, ob nicht als Übergangslösung befristet Personal eingestellt werden könne. Das müsse auch noch einmal geprüft werden, da die Mitarbeiter/innen unter einem enormen Leistungsdruck stünden. Er glaube, dass die Umstrukturierung zum Erfolg führen werde.

Frau Nolte bekräftigte noch einmal den im November 2006 gefassten Beschluss, der die Über-prüfung auf den Weg gebracht hat. Jetzt eröffne sich die Möglichkeit, aufgrund von fundierten Ergebnissen die verschiedenen Arbeitsfelder neu zu strukturieren. Detaillierte Aussagen könnten natürlich erst nach Kenntnis des Gesamtgutachtens gemacht werden. Durch die angestrebte internen und externen Stellenbesetzungen sei man aber ein gutes Stück weiter-gekommen.

Herr Frebel zeigte sich positiv überrascht über den Umfang der Darstellung der Problematiken, aber auch der vorausschauenden Aspekte. Weitere Überlegungen oder Fragestellungen wären erst nach Durchsicht und Analyse des Gutachtens möglich. Die Politik habe die Bedenken der Beschäftigten ernst genommen. Diese Feststellung sei ihm wichtig. Auch werde dafür Sorge getragen, dass die Ergebnisse umgesetzt werden.
Nach den Ausführungen von Frau Bonekamp wären von den 20,5 Stellen bereits 13 im Aus-schreibungsverfahren. Er bat um Mitteilung, wann mit einer Besetzung der restlichen 7,5 Stellen zu rechnen ist.
Hinsichtlich der anstehenden Haushaltsberatungen müsse auch überlegt werden, inwieweit der erweiterte Stellenplan bereits Berücksichtigung bei der Erstellung des Entwurfs gefunden hat. Schließlich müssten Mittel in nicht unerheblicher Höhe zur Verfügung gestellt werden.

Herr Weintz sah zunächst seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Mit Erschrecken müsse man zur Kenntnis nehmen, dass bereits seit Jahren 20,5 Stellen fehlen und die Mitarbei-ter/innen somit permanent überfordert waren. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoller gewesen, bereits im November als Sofortmaßnahme wenigstens 12 neue Mitarbeiter/innen einzusetzen. Bereits in der damaligen Sitzung des Ausschusses habe er prophezeit, dass mindestens 1/2 Jahr vergehen werde, bis etwas umgesetzt werde. Auch das habe sich bewahrheitet.

Auf die Nachfrage von Herrn Frebel bezüglich des zu erwartenden Fachkräftemangels führte Herr Mölders aus:
Bei allen Untersuchungen würde sehr genau die Beschäftigtenstruktur einbezogen.
Bis Mitte der 80er Jahre wären die Verwaltungen stark gewachsen. In den 70er Jahren gab es große Einstellungsschübe durch die Themengebiete Jugend und Soziales, Anfang der 80er Jahre durch das Aufgabengebiet Umwelt. Mit der fortschreitenden Finanzkrise wurden dann ab Ende der 80er Jahre die ersten Haushaltssicherungskonzepte aufgestellt. Es wurde versucht, über die Personalausgaben auch Beiträge zur Konsolidierung zu erbringen (z. B. weniger oder keine Ausbildungsplätze, Altersteilzeit).
Bei der Betrachtung der Beschäftigten nach Altersgruppen sei feststellbar, dass die Gruppe der 50- bis 59-Jährigen deutlich stärker ausgeprägt sei, als die der 30- bis 39-Jährigen bzw. 40- bis 49-Jährigen. Durch das Ausscheiden dieser Gruppe in den nächsten 6 – 7 Jahren gebe es eine Fluktuation von 30 %, dazu müsse noch die unvorhergesehene Fluktuation durch Kündigung, Beurlaubung usw. gerechnet werden.
Außerdem würde bei Prüfungen im Jugendbereich auch der demografische Wandel einbe-zogen. Dabei sei feststellbar, dass die Bevölkerungsgruppe der jungen Menschen zurückgehe bzw. damit auch die Gruppe der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter kleiner werde.

Auf Nachfrage bei den Personalverwaltungen, wie sich die Gewinnung von Nachwuchs- oder neuen Kräften darstelle, gebe es die gleichlautende Auskunft, dass die Quantität und die Qualität der Bewerber nachlässt. Hinzu komme noch, dass durch den Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft die Verwaltungen im Konkurrenzkampf mit Banken, Versiche-rungen, der IT-Branche um qualifizierte Arbeitskräfte stehen. Die GPA NRW weise die Ver-waltungen darauf hin, dass das benötigte Personal auch selbst ausgebildet werden müsse. Noch schwieriger gestalte sich die Situation, wenn es um bestimmtes Fachpersonal (z. B. Ingenieure, ärztliches Personal) geht, das nicht selbst ausgebildet werden kann.
Diese Erkenntnisse führen zu der Feststellung, dass ein Fachkräftemangel zu erwarten ist.

Herr Fischer bezog sich auf die Ausführungen von Herrn Weintz und wies mit Nachdruck darauf hin, dass für eine objektive Entscheidung bezüglich der Personalsituation eine fundierte Unter-suchung erforderlich war. Diese liege nun vor und es könne aufgrund der gesicherten Auswer-tungen die entsprechende Stellenaufstockung stattfinden. Dazu gebe es auch schon die Zusage des Verwaltungsvorstandes. Außerdem sei schon im November bekannt gewesen, dass zu-mindest 3 Stellen bereits zur Besetzung anstanden.
Das Gutachten habe zudem eine Vielzahl weiterer Ergebnisse erbracht, z. B. mehr Prävention statt Therapie, Veränderung der Leitungsstrukturen, die man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewerten könne.

Frau Bonekamp teilte mit, dass die Leitungsstellen extern ausgeschrieben werden. Dabei sollen die Erkenntnisse aus dem Gutachten mit einfließen, damit eine seriöse Ausschreibung erfolgen kann. Das erfordere allerdings ein wenig Zeit.
Das Gutachten habe nicht nur qualifizierte Ergebnisse bezüglich der Stellenfrage erbracht, sondern auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit. Es sei deutlich geworden, dass es neben einem Personaldefizit auch fachliche Defizite an einigen Stellen gebe. Das habe nichts mit persönlicher Kompetenz oder Inkompetenz zu tun, sondern hänge sehr stark mit den Rahmenbedingungen zusammen. Jetzt gebe es eine Grundlage, auf der man aufbauen könne. Sie appellierte an alle, diese große Chance zu nutzen. Sie bat um Einräumung von etwas Zeit, um die genaue Ausgestaltung des Profils des zukünftigen Projektes vornehmen zu können. Diese Zeit sei auf jeden Fall gut angelegt. Das könne sie garantieren.
Die neuen Stellen müssen in den Stellenplan aufgenommen werden. Es gebe den eindeutigen Beschluss des Verwaltungsvorstandes, diese Stellen zu besetzen. Dafür werde sie sich einsetzen.

Herr Frebel ging noch einmal kurz auf die Äußerungen von Herrn Weintz ein. Es sei selbstver-ständlich, dass eine Stellenausweitung erst nach einer Überprüfung erfolgen könne. Es gebe kein Unternehmen, das praktisch auf Zuruf so etwas tun würde. Die Mitglieder des Ausschusses könnten nicht die erforderliche Fachkenntnis haben, um aus dem Stand die Anzahl der fehlen-den Stellen zu beurteilen. Dazu bedürfe es eines Gutachtens.
Allerdings halte er den Zeitpunkt der Auftragsvergabe intern noch einmal für diskussionswürdig.

Für Herrn Gora war zunächst wichtig, dass die Beschlüsse des Kinder- und Jugendaus-schusses ernst genommen werden. Auch aus seiner Sicht war zur Beurteilung des Bedarfs eine objektive Grundlage erforderlich. Diese liege mit dem Gutachten vor. Seinerzeit habe er bereits dafür plädiert, dass der Ausschuss verpflichtet sei, die u. U. ermittelten Forderungen auch tatsächlich umzusetzen. Das solle auch erfolgen.
Eine entscheidende Frage sei für ihn, wie die Finanzierung erfolgen werde. Diese Mittel müssten nach seiner Auffassung dem Jugendamt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Dazu erbitte er weitere Informationen.
Außerdem würde ihn interessieren, wann von der Verwaltung die in dem Vortrag der GPA NRW erwähnten organisatorischen Optimierungsmöglichkeiten angegangen werden und in welcher Form der Kinder- und Jugendausschuss über diesen Prozess informiert wird.

Nach den Ausführungen von Herrn Oppermann unterstreichen die Ergebnisse des Gutachtens die Richtigkeit des damaligen Beschlusses des Ausschusses. Die Untersuchung habe ergeben, dass es nicht nur um die Ausweitung von Personal gehe, sondern auch um die Frage der Fach-lichkeit und um Strukturen. Weiterhin hätte sich gezeigt, dass das Personal über Jahre hinweg eine enorme Leistung unter Bedingungen erbracht hätte, die jetzt aufgrund des fundierten Gut-achtens den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden können.
Wichtig wäre ihm in den Blick zu nehmen, wie zukünftig eine kontinuierliche Überprüfung gewährleistet werden kann, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt.

Herr Bösebeck führte aus, das vorliegende Gutachten sehe er als große fachliche Chance für das Jugendamt und die Jugendhilfe in Dortmund insgesamt. Er habe die Untersuchung durch die GPA NRW begrüßt in dem Wissen, dass es ihr gelingen werde, alle Aspekte entsprechend zu würdigen und zusammenzuführen, die in dem Gesamtorganisationsapparat eine Rolle spielen. Die fachliche Ausrichtung sei in den Ausführungen deutlich geworden: Präventionsansätze auszubauen, frühzeitige Hilfe zu gewähren und kostenintensivere zu ver-meiden, maßgeschneiderte ambulante Hilfen anzubieten und nach Möglichkeit stationäre auszuschließen. Das seien bereits in der Vergangenheit Zielperspektiven des Jugendamtes gewesen, es gebe aber noch Verbesserungspotentiale.
Für die zusätzlichen Stellen müssten auch zusätzliche Mittel bereitgestellt werden als Grund-voraussetzung dafür, die Arbeit weiterzuentwickeln und zu qualifizieren.

Frau Bonekamp sicherte eine kontinuierliche Berichterstattung im Kinder- und Jugendaus-schuss zu.
Zunächst würden die Teilprojekte konzipiert. Dazu gebe es immer eine Beteiligung der Mit-arbeiter/innen, gleichzeitig würden auch die notwendigen Stellen der Verwaltung einbezogen (z. B. Verbesserung des workflow mit DOSYS).
Die Ausgliederung im Bereich der Vormundschaften/Pflegschaften werde sofort umgesetzt.
Die Qualifizierung der Leitungsstrukturen werde einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die in den Sommerferien bereits begonnene Projektorganisation solle fortgeführt werden. Es sei beabsichtigt, entsprechende Gremien zu bilden, z. B. einen Projektbeirat. Sofern möglich sollen in der nächsten Sitzung die Projektorganisation/Gremien vorgestellt werden.
Abschließend schlug sie vor, das Thema regelmäßig auf die Tagesordnung des Ausschusses zu nehmen.









zu TOP 2.3
Nutzung von städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe - Präsentation der Erfahrungsberichte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09286-07)

Herr Sohn verwies eingangs auf die letzte Sitzung, in der der Ausschuss zu der Auffassung kam, sich die Erfahrungsberichte von den Trägern vorstellen zu lassen.

- AWO-JFS Derne
(vormals JFS Derne)
Nach einer kurzen Einleitung von Herrn Gora stellte Herr Hoffstiepel (Leiter der Einrichtung)
die inhaltliche Arbeit in der Einrichtung anhand kurzer Filmsequenzen vor.

- KEZZ – KONKRET – KECK
(vormals Spielstube Martha-Gillessen-Straße – JFS Burgholzstraße – KJT Stahlwerkstraße)
Herr Niermann (Stadtteil-Schule e. V.) und Frau Tillmann (Planerladen e. V.) stellten für den Trägerverbund 3 x 4 Plus die interkulturelle Kinder- und Jugendarbeit in den drei Einrichtungen vor (s. Anlage).

- PSG Gender Bildungsstätte JaM
(vormals JFS Mengede)
Nach einer kurzen Einführung von Frau Klein-Senge erfolgte die Vorstellung der inhaltlichen Arbeit durch eine Leiterin der Einrichtung, Frau Plonski (s. Anlage).

- FBF Jugendfreizeitstätte Nette
(vormals JFS Nette)
Herr Hüls berichtete eingangs über die Arbeit des Trägers. Danach präsentierte Herr Austmann (Leiter der Einrichtung) das Projekt „Chill“ (s. Anlage).

Herr Sohn dankte herzlich für die Berichte und wünschte allen Beteiligten weiterhin gute Erfolge bei ihrer Arbeit

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Erfahrungsberichte der freien Träger der Jugendhilfe zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Nutzung von städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe - hier: Jugendtreff Stollenpark
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09232-07)

Herr Sohn berichtete von dem Gespräch, das er am Morgen mit dem Vorsitzenden des Jugend-förderkreises (JFK) geführt hat. Diesem habe er zugesagt, bei Beschluss einer neuen Träger-schaft für den Jugendtreff Stollenpark den neuen Trägerverbund zu bitten und aufzufordern, Gespräche mit dem Ziel zu führen, Kooperationsmöglichkeiten mit dem JFK zu suchen. Der bisherige Vorsitzende wird aus Altergründen und wegen zahlreicher anderer Aufgaben nicht mehr den Vorsitz wahrnehmen.
Herr Sohn bat, diese Informationen bei der evtl. anstehenden Diskussion zu berücksichtigen.

Herr Spangenberg hielt es für angezeigt, die Kompetenz des JFK hervorzuheben, mit der in den vergangenen Jahren die Arbeit geleistet wurde. Der JFK habe maßgeblich mit seinen Anstren-gungen dazu beigetragen, dass es die Jugendfreizeiteinrichtung in der jetzigen baulichen Aus-führung gebe. Das sei auch ein Erfolg der Jugendlichen, die diese Einrichtung besuchen und auch künftig besuchen werden. Den Vertretern der Jugendverbände sei es ein großes Anliegen, dass die Jugendlichen des JFK bei einer Änderung der Trägerschaft ebenfalls entsprechend aufgenommen werden – auch hinsichtlich des Angebotes.

Frau Schobert teilte mit, nach genauer Prüfung der Vorlage sei der Beschlussvorschlag der Verwaltung aus paritätischer Sicht nachvollziehbar. Das habe man den beteiligten Trägern auch mitgeteilt. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband war besonders wichtig, dass das Konzept des Trägerverbundes die bestehende Offenheit für alle Jugendlichen deutlich mache.
Bei einer entsprechenden Beschlussfassung sollte gemeinsam mit dem neuen Trägerverbund und mit Unterstützung des Jugendamtes überlegt werden, wie die wichtige Arbeit des JFK unter Berücksichtigung der neuen Rahmenbedingungen weitergeführt werden kann.

Frau Liedschulte bedauerte ein wenig die sich abzeichnende Entwicklung. Sie kenne die Arbeit des JFK seit über 25 Jahren und wisse um die beschwerlichen Bedingungen, unter denen in der Vergangenheit gearbeitet werden musste. Aber aufgrund der Ausführungen des Vorsitzenden zu Beginn und der signalisierten Kooperationsbereitschaft des neuen Trägerverbundes, deren Ernsthaftigkeit sie nicht bezweifele, könne ihre Fraktion den Beschluss mittragen.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, die Trägerschaft des Jugendtreffs Stollenpark dem Trägerverbund 3x4 plus - Interkulturelle Kinder- und Jugendförderung - zu übertragen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Trägerverbund Verhandlungen zu führen und einen entsprechenden Nutzungsvertrag abzuschließen.

Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 24.10.2007 zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift:

Frau Schobert bat, auf Seite 12, zu TOP 2.4, Abs. 2, letzter Satz, die Worte „... gemeinsam mit dem neuen Trägerverbund und ...“ zu streichen.


zu TOP 2.5
Arbeitsbericht Jugendring Dortmund
(Drucksache Nr.: 09260-07)

Herr Oppermann führte kurz in den Bericht ein.

Der Kinder- und Jugendausschuss nahm den Arbeitsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Vorstellung des Beratungsleitfadens des Jugendamtes im Sachgebiet Beistandschaften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09176-07)

Herr Bösebeck führte in die Vorlage ein, danach stellte Herr Prewitz kurz den Beratungsleitfaden vor, der auch beim Landesjugendamt große Beachtung gefunden hat.

Herr Sohn dankte für die ausführenden Worte.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Beratungsleitfaden des Jugendamtes im Sachgebiet Beistandschaften zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Mittelverlagerung zu den Projekten Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi-, Hoesch-Park und Jugendtreff Stollenpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09104-07)

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN II steht für den Fredenbaumpark ein Budget in Höhe von 1.514.891,59 Euro zur Verfügung. Nach weiterer Konkretisierung des Projektes Fredenbaumpark reduziert sich das benötigte Budget auf 1.314.891,59 Euro. Damit können 200.000,00 Euro verlagert werden.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Verlagerung der Mittel innerhalb der Maßnahme „Erweiterung wohnungsnaher Freizeit- und Naherholungsangebote“ wie folgt:

a) 132.000,00 Euro werden zum Projekt Erlebniswelt Fredenbaum- Big Tipi- im Rahmen der vom Rat am 29.03.2007 beschlossenen Mehrauszahlungen verlagert.
b) 33.000,00 Euro werden zum Projekt Hoesch-Park verlagert und erhöhen das Projektbudget von 1.000.000,00 Euro auf 1.033.000,00 Euro.
c) 35.000,00 Euro werden zum Projekt Jugendtreff Stollenpark verlagert und erhöhen das Projektbudget von 750.000,00 Euro auf 785.000,00 Euro.

Die Finanzierung zu b) und c) ist im Budget des Amtes 86 (Projektgruppe URBAN II) bei Investitionsfinanzstelle 86_1300401 4001 mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2007 68.000,00 Euro

Sollten sich weitere freie Projektmittel im Rahmen von weiteren positiven Submissionsergebnissen und Schlussrechnungen ergeben, sollen diese im Hoesch-Park eingesetzt werden.
Die Investition (68.000,00 Euro) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.403,33 Euro inkl. aktivierbarer Eigenleistung.


zu TOP 2.8
Freitzeitangebote für Kinder- und Jugendliche
- Mündliche Stellungnahme der Verwaltung -
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08680-07-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung ist der Niederschrift beigefügt (s. Anlage).




zu TOP 2.9
Aufsuchen von Neugeborenen
- Mündliche Stellungnahme der Verwaltung -
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08681-07-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung ist der Niederschrift beigefügt (s. Anlage).


zu TOP 2.10
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
1.3.2 Ökologische Modernisierung
Ausführungsbeschluss
- Aufbau einer Thermosolaranlage an der Sporthalle Nord
- Regenwasserversickerung an der Sporthalle Anne-Frank Gesamtschule
- Aufbau einer Klimastation an der Erlebniswelt Fredenbaum
- Gerätebeschaffung und Einrichtung des Klima- und Umweltpfades
- Erneuerung des Beleuchtungssystems an der Sporthalle Nord
- Einsatz einer zusätzlichen pädagogischen Kraft für Nordstädter Schulen
- Internetauftritt „Ökologische Modernisierung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09195-07)

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Ausführung folgender konsumtiver Maßnahmen:
- Änderung der Beleuchtungsanlage der Sporthalle Nord
- Zeitlich befristeter Einsatz eines pädagogisch geschulten Experten für die Nordstädter Schulen
mit einem Aufwand in Höhe von 150.000,00 Euro. Der Betrag verteilt sich auf die Haus­haltsjahre wie folgt:

HJ 2007 32.000,00 Euro
HJ 2008 118.000,00 Euro
Gesamt 150.000,00 Euro

Die Finanzierung erfolgt im Amtsbudget des StA86 (6/URBAN II) im Produkt 86_1300401.


Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Ausführung folgender Investitions­maßnahmen:
- Aufbau einer Thermosolaranlage auf das Dach der Sporthalle Nord,
- Regenwasserversickerung an der Turnhalle Anne-Frank Gesamtschule,
- Aufbau einer Klimastation an der Erlebniswelt Fredenbaum
- die Erstellung eines Internetauftritts für das Projekt „Ökologische Modernisierung“
- Gerätebeschaffung und Einrichtung des Klima- und Umweltpfades
mit einem Investitionsvolumen von 298.000,00 €.



HJ 2007 152.000,00 Euro
HJ 2008 146.000,00 Euro
Gesamt 298.000,00 Euro

Unter Berücksichtigung aller aufgeführten Investitionen und Aufwände bedingt der Aufbau der Thermosolaranlage und die Änderung der Beleuchtung eine jährliche Entlastung der städtischen Ergebnisrechnung i.H.v. 8551,25 Euro.

Die investiven und konsumtiven Auszahlungen verteilen sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:
HJ 2007 184.000,00 Euro
HJ 2008 264.000,00 Euro
Gesamt 448.000,00 Euro

Das Projekt Ökologische Modernisierung ist im „Operationellen Programm URBAN II für den Stadtteil Dortmund-Nordstadt“ unter der Projektnummer 1.3.2 berücksichtigt. Das für diese Maßnahme vorgesehene Aufwandsvolumen wird nicht überschritten.



3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Mobiles Sicherheits- und Informationscar
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09258-07)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09258-07-E1)

Es lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Einrichtung eines „Mobilen Sicherheits- und Informationsbusses“. Dieser soll in allen 12 Dortmunder Stadtbezirken – hauptsächlich in den Ortskernen bzw. an Orten, wo bekanntermaßen informelle Treffpunkte zu beobachten sind – eingesetzt werden.

Der Bus ist mit einem Vertreter der Ordnungspartnerschaften und einem Vertreter des Jugendamtes (z.B. Streetworker) oder dem jeweiligen Jugendbezirkspfleger zu besetzen.

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses kamen überein, den Antrag als einge-bracht anzusehen und in der nächsten Sitzung abschließend zu beraten.











zu TOP 3.2
KIBIZ
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09317-07)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09317-07-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt in der nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 12.09.2007.


zu TOP 3.3
Familienselbsthilfe in Familienzentren
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09318-07)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09318-07-E1)

Es lag folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

1. In den bisherigen Auswahlkriterien für die Familienzentren kommt der Aspekt der Familienselbsthilfe zu kurz. Im Rahmen eines Antragsverfahrens sollen die Familienzentren die Möglichkeit erhalten, ihr Angebot und Profil um das Aufgabengebiet der Familienselbsthilfe zu ergänzen.3. Das Jugendamt wird alle Familienzentren über die zusätzliche Fördermöglichkeit informieren und um entsprechende konzeptionelle Vorschläge aus den Einrichtungen bitten.4. Der Kinder- und Jugendausschuss ist vor einer Förderzusage über die eingereichten Anträge zu informieren


Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses kamen überein, den Antrag als einge-bracht anzusehen und in der nächsten Sitzung abschließend zu beraten.



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Bösebeck informierte aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage).

Herr Sohn berichtete kurz aus der Bezirksvertretung Brackel zum Thema „Jugendparlament“. Er erinnerte an den seinerzeit gemeinsam gefassten Beschluss des Ausschusses, den er persön-lich nach wie vor für den besseren Weg halte.



zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

- unbesetzt –



Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.55 Uhr.



Sohn Pieper Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin



Anlagen:


Anlage zu TOP 2.3 a: (See attached file: KKK_Präsentation_KJA_2007.pdf)


Anlage zu TOP 2.3 b: (See attached file: Präsentation -- Kinder- und Jugendausschuss.pdf)


Anlage zu TOP 2.3 c: (See attached file: Projekt `CHILL und aufsuchende Arbeit´.pdf)


Anlage zu TOP 2.8: (See attached file: Anlage zu TOP 2.8 KJA 07.08.2007.pdf)



Anlage zu TOP 2.9: (See attached file: ProtokollcduAnfrage.pdf)


Anlagen zu TOP 4.: (See attached file: Anlage zu TOP 4. KJA 07.08.2007.pdf)