N i e d e r s c h r i f t
über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
am 14.04.2005
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 12:05 - 13:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Starke
sB Neuhaus
sB Pfeiffer
CDU
Rm Krause
Rm Böhm
Rm Frank
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
sB Drüll
B90/Die Grünen
Rm Tönnes
RM Frebel i. V. für sB Dr. Bömer
FDP
Rm Dr. Littmann
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Middendorf Seniorenbeirat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Hicking Handwerkskammer
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
RM Stammnitz PDS
d) Verwaltung:
Herr Mager WBF-DO
Herr Beyer WBF-DO
Herr Ellerkamp WBF-DO
Herr Schlickewei WBF-DO
Frau Milbradt WBF-DO
Frau Hellmann WBF-DO
Herr Schlickewei WBF-DO
Herr Nehm 20/SV Technologiezentrum
Frau Jänsch 6/Agenda-Büro
Herr Stankewitz 5/Dez.-Büro
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 23.02.2005
2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
2.1 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum
hier: Bericht über die Geschäftsentwicklung des 2. Halbjahres 2004 des Sondervermögens Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01587-05)
2.2 Halbjahresbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund -2. Halbjahr 2004-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01626-05)
2.3 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Seniorenwirtschaft in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01550-05)
3.2 Lokale Agenda 21 - 5. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00734-04)
- Hinweis: Die Mitglieder des Rates, die Fraktionen im Rathaus und die Presse haben die Vorlage bereits mit Schreiben vom 11.03.2005 erhalten. Aus Kostengründen wird daher von einer erneuten Übersendung an diesen Personenkreis abgesehen. -
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Hübner benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Rm Prüsse wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde ohne Änderungen wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 23.02.2005
Herr Weber bat darum, die Niederschrift zu TOP 2.4 Kommunale Beschäftigungsförderung – Bilanz des Kommunalen Arbeitsmarktfonds 2004 – um folgende Sätze zu ergänzen:
“Herr Weber äußerte sich kritisch gegenüber den Bemühungen, die Aufgaben/Projekte des KAF in die ARGE zu überführen. Nicht alle beschäftigungsfördernden, qualifizierenden und strukturverbessernden Maßnahmen dürften über die ARGE finanzierbar sein. Der DGB werde nach einem Jahr die dann gewonnenen praktischen Erfahrungen kritisch reflektieren.“
Herr Rm Tönnes wies darauf hin, dass Herr Rm Prüsse unter TOP 2.1 Logistik-Branchenentwicklung zum Thema Luftqualitätsrahmenrichtlinen den Vorschlag gemacht hatte, dass diese Thematik in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen behandelt werden sollte. Diese Aussage vermisse er in der Niederschrift und bat um Ergänzung.
Mit diesen beiden Ergänzungen genehmigt der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einstimmig die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.
2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
zu TOP 2.1
Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum
hier: Bericht über die Geschäftsentwicklung des 2. Halbjahres 2004 des Sondervermögens Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01587-05)
Herr Mager wies darauf hin, dass der Zwischenbericht nicht als vorweg genommener Jahresabschluss zu werten sei. Die Gesamtschau zeigt eine Planabweichung von 12 % in Höhe von 199.000,-- €. Er erläuterte, dass die Vermietungsquoten erhöht werden konnten. Z. B. wurde ein bedeutender Ankermieter für die MST.factory gefunden. Herr Mager zeigte sich mit der Zunahme der Entwicklung in den Infrastrukturprojekten in 2004 zufrieden. Die Investitionsmaßnahmen des Sondervermögens werden das Technologiezentrum (TZ) der Vollauslastung näher bringen.
Aufgrund von Fragen zu den Beteiligungen des TZ erläuterte Herr Nehm, dass es sich bei der dargestellten Beteiligung um eine an der TZDO GmbH handelt, die bei 46,5 % liegt. In 2004 wurden die TZ Management (Beteiligung von 95 %, bei Übernahme der letzten 5 % in diesem Jahr) gegründet und die Beteiligung an der MST.factory eingegangen. Das Sondervermögen TZ stellt die Finanzierung der Infrastruktureinrichtungen sicher, der operative Betrieb und die Errichtung der Infrastruktureinrichtungen erfolgt über die TZ Management und MST.factory.
Auf Fragen zur Mieterstruktur bei den Einzelprojekten stellte Herr Nehm dar, dass möglichst ein Ankermieter gesucht werde, da dieser in der Regel Nachfolgevermietungen nach sich ziehe, aber es gebe auch kleinteilige Vermietungen. Er sagte zu, eine Liste der Mieter unter Angabe der Ankermieter zu erstellen und dem Ausschuss zukommen zu lassen.
Herr Mager ergänzte, dass in Sachen Biomedizin bisher München führend war. Inzwischen ist erkennbar, dass dort Nutzer und Mieter verloren gegangen sind. Gleichzeitig ging es mit dem BioMedizinZentrum in Dortmund aufwärts. Hier ist die Auslastung für eine noch nicht fertig gestellte Immobilie sehr hoch.
Herr Schreiber hob hervor, dass sich Technologiezentren von anderen Immobilien unterscheiden. In Technologiezentren wird eher eine 80 – 85 %ige Auslastung benötigt. Dies hat den Hintergrund, dass kleinteiligen Mietern im Technologiezentrum die Chance gegeben werden sollte, sich so weiterzuentwickeln, dass sie ausgründen können. Bei einer Vollauslastung ist eine solche Weiterentwicklung nicht mehr möglich.
Zur Frage, ob das TZ bei finanziellen Überschüssen Steuern zahlen müsste, gab Herr Nehm an, dass das Sondervermögen TZ als ein Betrieb gewerblicher Art steuerpflichtig sei und aufgrund von Verlustvorträgen seit dem Jahr 1983 keine Steuern zahlt.
Herr Rm Tönnes bat darum, die von der Verwaltung angekündigte Auflistung um eine perspektivische Einschätzung zu den jeweiligen Projekten zu ergänzen.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Halbjahresbericht des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Halbjahresbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund - 2. Halbjahr 2004 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01626-05)
Herr Schlickewei erläuterte zu den Abweichungen des Betriebskostenzuschusses, dass geplante Projekte aus der Vorjahresperiode nicht in der Zeit des Wirtschaftsplanes parallel realisiert werden konnten. Die Folgerealisierung erfolgte erst in 2004.
Zum Rückgang der Landeszuschüsse bestätigte Herr Schlickewei, dass dies mit der Veränderung der Zuständigkeit im Projekt URBAN einhergehe. Dadurch, dass in der Planung das Projekt noch im Bereich der WBF war und zur Jahresmitte zum Dezernat 6 verlagert wurde, gibt es erhebliche Abweichungen. Die Mittelabflüsse sind daher erheblich niedriger als die Planzahlen. Die Personalkosten sind reduziert, weil die Mitarbeiter in die Projektgruppe zu 6/Dez. gewechselt haben. Dieser Prozess gilt nun als abgeschlossen. In fachlicher Verantwortung der WBF-DO gibt es derzeitig noch URBAN-Projekte in der Umsetzung. Aus Mitteln, die im Kommunalen Arbeitsmarktfonds (KAF) verankert waren, wird weiter der Eigenanteil der Stadt Dortmund gesichert. Ab 2005 wird der KAF nicht mehr Gegenstand der Wirtschaftsplandaten der WBF sein. Die kalkulatorischen Rückstellungen wurden anteilig dem Projekt zugesichert. Die Weiterfinanzierung erfolgt in der Zukunft über die Kämmerei.
Zur Finanzierung von Messebeteiligungen gab Herr Schlickewei an, dass von der WBF-DO eine Erlöserzielung über die Messebeteiligung Privater möglich ist. Sonst hat die WBF kaum andere Einnahmequellen.
Herr Schlickewei stellte fest, dass die Förderfähigkeit von Aufwendungen derzeitig sehr restriktiv gehandhabt werde.
Auf Nachfrage zu den internationalen Kontakten erklärte Herr Mager, dass seine Auswertung zu dem Ergebnis geführt habe, dass eine der drei entscheidend prägenden Säulen der Kooperation mit Pittsburgh nicht die gewünschten Ergebnisse erziele. Er hob hervor, dass die Bereiche Wissenschaft und Netzwerkarbeit gut laufen. Die dritte Säule, die Wirtschaft, hängt mit der Ansiedlung von Ausgründungen oder Filialen amerikanischer Unternehmungen in Dortmund zusammen. Dies ist bisher nicht gelungen. Herr Mager bezeichnete in diesem Zusammenhang Pittsburgh und Dortmund als auf gleichen Feldern konkurrierende Regionen.
Auf Fragen nach evtl. dadurch verminderte Reisekosten und Einsparungen verdeutlichte Herr Mager, dass diese Mittel tatsächlich eingespart werden. Das Budget der WBF-DO ist bis Ende 2006 um zwei Mio. € zu reduzieren, das entspricht ca. 15 %. Ohne die Handlungsfähigkeit einzustellen, wird eine Prozessoptimierung bei Kostensenkung angestrebt.
Ein Großteil der Einsparungen wird durch das Zurückfahren der Aktivitäten im Bereich der Beschäftigungsförderung als Folge der Hartz IV-Gesetzgebung und die Verabredungen zwischen Bund und Ländern zur kommunalen Entlastung erfolgen.
Die Internationalisierung des Standortes Dortmund sei eine wichtige Aufgabe der WBF, aber nur unter der Voraussetzung, dass die WBF mit ihren Kenntnissen, Fähigkeiten, ihrer Kompetenz und Vernetzung in der Lage sei, bestimmte Prozesse zu fördern. Herr Mager setzt hier auch auf Dortmunder Unternehmer, die erfolgreich auf ausländischen Märkten unterwegs sind.
Herr Rm Hübner machte deutlich, dass er als Ausschussvorsitzender des Außenwirtschaftsausschusses der IHK eine Zusammenarbeit mit der IHK begrüßen würde, insbesondere in den Bereichen, in denen die regionale Wirtschaft schon aktiv ist. Die eigenen Interessen der Unternehmen sollten hier aber unterstützt werden.
Herr Mager stellte heraus, dass das dortmund-project und die WBF-DO – neu - mit der IHK bei den Auslandsaktivitäten kooperieren möchte. Hier gab es bereits die Vereinbarung, Abstimmungsgespräche zu führen und die operativen Arbeitsfelder abzustimmen.
Herr Rm Tönnes forderte dazu auf, bei der Umorganisation der WBF-DO das Thema Regionalverband Ruhr, die Zusammenarbeit und Kooperation, zu berücksichtigen. Seines Erachtens wird ein Schwerpunkt des Regionalverbandes sein, die Metropole Ruhr nach außen – auch international – zu vertreten.
Herr Ellerkamp erläuterte zu den Anfragen zur Logistik (S. 11 des Berichtes), dass das Anfragevolumen angestiegen sei, aber eine Anfrage ende nicht immer in einer Ansiedlung. Unternehmen lassen häufig viele Standorte gleichzeitig prüfen. Zum Abschluss ist die Ansiedlung FedEx im Bereich Alter Hellweg bei einer Grundstücksgröße von 8.000 qm gekommen. Der Grundstücksvertrag in Sachen IKEA-Lager (500.000 qm) ist noch nicht ganz zum Abschluss gebracht. Zwei Lagererweiterungen mit insgesamt ca. 14.000 - 15.000 qm hat es im Harenberg-Hafen gegeben.
Zum Start der Flächenentwicklung Westfalenhütte wurde inzwischen im Planungsdezernat mit allen Beteiligten eine Arbeitsgruppe gebildet, die zusammen mit Thyssen Krupp an einer Gesamtplanung arbeitet.
Auf Nachfrage machte Herr Mager anhand des Beispieles Expo Real fest, dass für eine „erfolgreiche“ Präsentation auch weiche Fakten gemessen werden können. Nach Gesprächen mit Kunden und Interessenten erfolgen in der Regel Rückmeldungen über die Standortpräsentation. Z. B. zieht ein erfolgreicher Auftritt Anfragen nach sich oder auch eine Meldung der Zeitschrift des Immobilienmanager.
Herr Ellerkamp erläuterte auf Nachfrage, dass die Planzahl von 80.000 qm bei den Verkäufen und der Verpachtung gewerblicher Nutzflächen im Stadtgebiet (s. Seite 9) sich im wesentlichen aus zwei Grundstücken von jeweils 35.000 qm zusammensetze, eines ist das an der Bornstraße/Ravensberger Straße und das andere am Rombergpark. Zum Rombergpark hatte Herr Ellerkamp in der letzten Sitzung des AWBF über die Verhandlungssituation berichtet, einen Endnutzer zu finden. Bezüglich des Investors in Sachen Bornstraße informierte er darüber, dass der Investor eine Bauvoranfrage gestellt habe. Voraussichtlich wird dieses Projekt in 2005 zum Abschluss gebracht werden können.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Herr Mager informierte über folgende vier Themen:
- Die Zeitschrift „Capital“ hat sich in der vorletzten Ausgabe damit befasst, wie bundesweit die Entwicklung der Grundstückspreise in unterschiedlichen Segmenten ist. Dortmund liegt hier mit an der Spitze der Wertzuwächse.
- Am 10.03.2005 hat die WBF-DO auf der Cebit ihre Kunden besucht. Die IT-Branche hat sich für 2005 relativ optimistisch positioniert, fast alle Unternehmen haben in diesem Jahr vor einzustellen.
- Auf der Hannover-Messe hat sich die Mikrotechnikbranche optimistisch und die in den industriellen Kernbrachen tätigen Unternehmen haben sich eher verhalten positiv gezeigt.
- Eine Besuchergruppe aus Süd-Korea war am 13./14.04.2005 in Dortmund. Es konnten für die Besucher im ECC auf der Stadtkrone-Ost Gespräche mit Dortmunder Mobilfunkunternehmen organisiert werden.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Ausführungen des Herrn Mager zur Kenntnis.
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Seniorenwirtschaft in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01550-05)
Es lag der geänderte Beschluss des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vor, dem auch der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gefolgt war.
Für Herrn Rm Schilff gehörte die Seniorenwirtschaft zu den expandierenden Märkten der Zukunft. Der Rat und die Kommune können in diesem Bereich nur bedingt wirken, aber für die Wirtschaft besteht Handlungsbedarf.
Herr RM Tönnes ergänzte, dass das Ruhrgebiet als Modellregion angesehen werden könnte, da es dem demografischen Wandel bei den Senioren 15 Jahre voraus sei. Hier bestehen Chancen und Potenziale für neue Arbeitsplatzmaßnahmen.
Herr Rm Hübner sah das Erfordernis, dass die Kommunen und die Regionen reagieren müssen, da die Senioren weniger mobil seien.
Herr Mager wies darauf hin, dass es in der Bau- und Wohnungswirtschaft Referenzobjekte gebe, in die Dortmunder Unternehmen einbezogen sind. Die WBF-DO leistet dadurch, dass Geschäftsfelder identifiziert und so Dortmunder Unternehmen unterstützt werden, einen Beitrag.
Frau RM Starke hielt es unterstützend für erforderlich, Unternehmen auf neue Märkte aufmerksam zu machen.
Herr Schreiber gab an, dass die IHK zusammen mit der WBF-DO das Thema vor ca. einem Jahr aufgenommen habe und bereits intensive Vorarbeiten dazu abgewickelt wurden. Im Kammerbezirk wurden 4.000 Unternehmen angeschrieben, um diese darauf aufmerksam zu machen, dass der demografische Wandel auch Auswirkungen auf das Beschäftigungspotenzial in den Unternehmen habe. Demnächst werde im Technologiezentrum Dortmund mit den beteiligten Akteuren eine Veranstaltung durchgeführt, um die Ergebnisse der Unternehmen aufzuarbeiten und dann Impulse und Handlungsempfehlungen für die Unternehmen abgeben zu können.
Frau Rm Dr. Littmann erklärte, dass z. T. Entwicklungen auch in der Politik verschlafen wurden.
Für Herrn Rm Ollech kann lokale Ökonomie nur Erfolg haben, wenn alle Beteiligten mitmachen.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Stellungnahme der Verwaltung anlässlich des Ratsbeschlusses (Drucksache-Nr.: 06622-04) vom 27.05.2004 und den geänderten Beschluss des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit sowie des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Lokale Agenda 21 - 5. Zwischenbericht an den Rat
- Hinweis: Die Mitglieder des Rates, die Fraktionen im Rathaus und die Presse haben die Vorlage bereits mit Schreiben vom 11.03.2005 erhalten. Aus Kostengründen wird daher von einer erneuten Übersendung an diesen Personenkreis abgesehen. -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00734-04)
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Prüsse Hübner Skodzik
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin