Betriebsausschuss FABIDO

Niederschrift

über die 12. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO

am 25.09.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 17:10 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)

RM Thomas Gerber (FDP/Bürgerliste)
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Joachim Fischer (SPD
RM Walter Knieling (CDU) i. V. für RM Claudia Middendorf
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen)

2. Beratende Mitglieder

Ulrich Piechota (Beschäftigtenvertreter)

Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Ansgar Kleff (Beschäftigtenvertreter) i. V. für Michael Gdanietz
RM Nursen Konak Fraktion „Die Linken im Rat“
RM Axel Thieme DVU

3. Verwaltung

Waltraud Bonekamp

Cornelia Ferber 57/FABIDO (Betriebsleitung)
Carmen Höft 57/FABIDO (Leiterin päd. Bereich)
Elke Keßling 57/FABIDO (Leiterin kaufm. Bereich)
Ivonne Hansmeier 57/FABIDO (Koordination Finanzmanagement)
Klaus-Peter Haarmann 57/FABIDO (Stabsstelle Qualitätsmangement)
Richard Gasch 57/FABIDO (Stabsstelle Angebotsentwicklung)

Gabriele Lieberknecht





Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 12. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 25.09.2008, Beginn 16:30 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 12829-08)

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 05.06.2008


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 FABIDO 2. Quartalsbericht 2008 zum 30.06.2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12785-08)


2.2 Förderung von Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12489-08)

2.3 Zuschuss zu den Einrichtungskosten der Tageseinrichtungen für Kinder Wittener Str. 10-15 und Steinkühlerweg 80 des städt. Trägers FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12446-08)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Betreuung unter 3jähriger
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12832-08)

3.2 Tagesmütter
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12833-08)

3.3 Kinder-Citytreff
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12834-08)

3.4 Auswirkungen des KiBiz
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12855-08)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen der Vorsitzenden






1. Regularien


Frau Liedschulte eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Sie stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Reinhard Frank benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Frau Liedschulte wies darauf hin, dass folgende Punkte von der CDU-Fraktion zurückgezogen wurden:

TOP 3.1 Betreuung unter 3jähriger
Drucksache Nr.: 12832-08

TOP 3.2 Tagesmütter
Drucksache Nr.: 12833-08

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 12829-08)

Für Herrn Sohn stellte sich – wie bereits im Kinder- und Jugendausschuss - die Frage, aus welchem Grund die Umorganisation bei den Geschäftsführungen notwendig geworden ist.

Frau Bonekamp verwies auf die schriftliche Stellungnahme für den Kinder- und Jugendausschuss, die auf Wunsch auch dem Betriebsausschuss zur Verfügung gestellt werden könne.

Herr Sohn erwiderte, die Stellungnahme erscheine ihm nicht ausreichend. Er verdeutlichte, es gehe ihm nicht nur um die Stellvertretung bei der Schriftführung, sondern auch bei der Geschäftsführung generell. Aus seiner Sicht mache es Sinn, das innerhalb des zuständigen Dezernates zu regeln.

Der Vorschlag von Frau Liedschulte, die Bestellung in der nächsten Sitzung am 27.11.2008 zu behandeln, wenn die gewünschten Informationen vorlägen, fand die Zustimmung der Mitglieder des Betriebsausschusses.



zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 05.06.2008

Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 05.06.2008 wird einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
FABIDO 2. Quartalsbericht 2008 zum 30.06.2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12785-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12785-08-E1)

Frau Keßling führte in den Quartalsbericht ein.

Die Vorsitzende dankte für die Ausführungen.

Herr Frank merkte an, nach 3 Jahren müsste es nach seiner Ansicht möglich sein, die Planwerte realistisch auf Zahlen aufbauend darzustellen und nicht durch eine einfache Halbierung für den Halbjahreszeitraum.

Zu den Nachfragen bzw. der Anmerkung von Herrn Frank und Herrn Gerber führte Frau Keßling aus:
- Die Abweichung beim Personalaufwand zwischen Prognose und Planwert von 2 Mio. € ergebe sich aus dem ab 01.01.2008 geltenden Tarifabschluss.- Aufgrund der Größe von FABIDO und der Dezentralität der Einrichtungen sei es teilweise sehr schwierig, in Bezug auf die einzelne Einrichtung die im 1. oder 2. Halbjahr anfallenden Zahlungen konkret zu kalkulieren. Es bestehe aber die Absicht, bei den zukünftigen Planungen wesentlich genauer zu werden.
- In der Prognose wurden die Betriebskostenzuschüsse auf Basis der Pauschalen nach KiBiz zum 01.08.2008 bereits berücksichtigt, so dass sich das Defizit nicht vergrößern werde. Im Ist werde dann zum 30.09.08 deutlich, in welcher Weise sich die Zahlungen entwickelt haben.Herr Sohn regte an, einen solchen Erfolgsplan vielleicht wie eine Bilanz darzustellen. Für die SPD-Fraktion sei es in einigen Punkten schwierig gewesen, die Abweichungen zuzuordnen. Von daher sollte noch einmal überdacht werden, ob die Form der Darstellung die richtige ist.

Frau Ferber ging auf die Frage von Herrn Sohn ein:
Sie gehe davon aus, dass auch die Stadt Dortmund - wie alle anderen Kommunen - über alles betrachtet mehr Geld für den Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder erhalten werde. Das fließe dann in das Budget des Jugendamtes. Die Pauschalen des einzelnen Trägers richteten sich aber nach dem vorgehaltenen Betreuungsangebot und dem im Rahmen der Jugendhilfeplanung trägerübergreifend im Vorfeld abgestimmten Platzangebot. Es könne durchaus sein, dass beispielsweise ein kirchlicher Träger mit KiBiz jetzt mehr Geld erhalte. Bei den von FABIDO vorgehaltenen Angeboten ergebe sich die Situation, dass weniger Betriebskosten zur Verfügung stehen als nach der Spitzabrechnung nach dem GTK.

Herr Frank stimmte Herrn Sohn zu. Richtig wäre eine Erfolgsbilanz, aus der Unterstrukturen und Kosten ersichtlich sind.

Nach Auffassung von Herrn Gerber könne die Kämmerin nicht erwarten, dass FABIDO das Defizit durch Einsparungen auffange. Insofern gebe es nur die einzige Möglichkeit, dass die Stadt Dortmund ihren Zuschuss um diesen Betrag erhöht. Für die Tariferhöhungen müssten - wie bei anderen Stadtämtern auch - Mittel aus dem Haushalt der Stadt Dortmund bereitgestellt werden.

Frau Ferber führte aus, nach dem KiBiz gebe es ab dem 01.08.2008 keine Spitzabrechnung mehr. Die jetzige Pauschale stelle eine Finanzierung über alles dar. Die jeweiligen Träger bekämen festgelegt, welche Mindestausstattung an Personal in den Tageseinrichtungen sein muss. An welcher Stelle darüber hinaus sonstige Fachkraftstunden inklusive Leitungsfreistellungen zur Verfügung stehen, müsse von dem Träger entsprechend erwirtschaftet werden. Dementsprechend habe die Kämmerin ein Recht, darauf zu bestehen, dass FABIDO im Rahmen dieser Pauschale bleibe und - wie jeder andere Träger in Dortmund auch - das Defizit im Rahmen der Ausgabenseite erwirtschaftet.

Zu der kritischen Anmerkung von Herrn Knieling führte Frau Keßling aus, grundsätzlich sei es richtig, dass die Tariferhöhungen in der Planung hätten berücksichtigt werden können. Aber bereits in den letzten Jahren gab es große Schwierigkeiten, gegenüber der Kämmerei deutlich zu machen, dass der im Ist aufgeführte Personalaufwand tatsächlich berechtigt ist. Es habe keine Möglichkeit gegeben, für höhere Veranschlagungen die Zustimmung der Kämmerei zu erhalten.

Frau Ferber ging aufgrund der Nachfrage von Herrn Thieme noch einmal kurz das in der Sitzung des Betriebsausschusses am 28.02.2008 vorgestellte EU-Projekt „ASSIST“ ein.

Der Betriebsausschuss nimmt den Zwischenbericht von FABIDO zum 30.06.2008 zur Kenntnis.

Die Fragen der CDU-Fraktion werden in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses am 27.11.2008 schriftlich beantwortet.
zu TOP 2.2
Förderung von Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12489-08)

Frau Liedschulte wies eingangs darauf hin, dass die Vorlage bereits im Kinder- und Jugendausschuss beschlossen wurde, sie aber ihres Erachtens auch dem Betriebsausschuss zur Kenntnis gegeben werden sollte.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Zuschuss zu den Einrichtungskosten der Tageseinrichtungen für Kinder Wittener Str. 10-15 und Steinkühlerweg 80 des städt. Trägers FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12446-08)

Nach Mitteilung der Vorsitzenden wurde diese Vorlage ebenfalls bereits im Kinder- und Jugendausschuss beschlossen.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage zur Kenntnis.



3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Betreuung unter 3jähriger
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12832-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12832-08-E1)

Der TOP 3.1 wurde zurückgezogen.


zu TOP 3.2
Tagesmütter
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12833-08)

Der TOP 3.2 wurde zurückgezogen.



zu TOP 3.3
Kinder-Citytreff
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12834-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12834-08-E1

Frau Ferber sagte die Beantwortung der Fragen der CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses am 27.11.2008 zu.


zu TOP 3.4
Auswirkungen des KiBiz
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12855-08)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12855-08-E2)

Herr Sohn machte kurz deutlich, dass aufgrund der landesweiten Diskussionen Änderungen in das KiBiz aufgenommen wurden. Aber es gebe weiterhin eine Vielzahl von Fragen auch bezüglich der Auswirkungen auf den Eigenbetrieb FABIDO, die noch nicht hinreichend geklärt seien und zu großer Verunsicherung aller Beteiligten führen würden.

Herr Gerber bestätigte, dass die Auswirkungen des KiBiz natürlich von Interesse seien. Er regte an, zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses eine/n Mitarbeiter/in des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW einzuladen, um dann gemeinsam auf einer sachlichen Ebene über das KiBiz und seine Auswirkungen zu diskutieren.

Frau Liedschulte sagte zu, die Anregung aufzugreifen und sich um eine Teilnahme einer/eines Mitarbeiterin/Mitarbeiters des Ministeriums zu bemühen.

Die Beantwortung der Fragen der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfolgt schriftlich für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses am 27.11.2008.



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.




zu TOP 5.
Mitteilungen der Vorsitzenden

- unbesetzt -



Frau Liedschulte beendete die öffentliche Sitzung um 17.10 Uhr.



Liedschulte Frank Lieberknecht
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin