Niederschrift
über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 27.04.2010
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:52 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Carsten Wember
b) Gäste
Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Christine Hartman-Hilter StA 41
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 27.04.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 09.03.2010
1.5 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Gestaltung des Kreisverkehrs in der Hannöverschen Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00887-10)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Parkplatz-Situation im Wohnviertel "von-der-Golz-Str.-Kornprinzenstr.-Bismarckstr.-Kaiser-Str."
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00719-10)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
5.2 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00686-10)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Fahrradbügel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00476-10-E1)
9. Kinder und Jugend
9.1 Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektiven
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00739-10)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Regionaler Masterplan A40|B1 und Gestalthandbuch A40|B1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00824-10)
11.2 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00787-10)
11.3 Pflasterung Artur-Schulze-Engels-Platz
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00883-10)
11.4 Tempo 30 Freie-Vogel-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00884-10)
11.5 B 1-Tempokontrollen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00885-10)
11.6 Beleuchtung an der Rampe Günterstraße in Höhe Gartenanlage Lenteninsel
Schreiben des Herrn StR Sierau vom 17.03.2010
(Drucksache Nr.: 16352-09-E1)
11.7 Überarbeitung des Markierungsplans zur Neuordnung der öffentl. Stellplätze für den Bereich "Am Knappenberg" zwischen Landgrafenstr. und Markgrafenstr.
Schreiben des Herrn StR Sierau vom 08.04.2010
(Drucksache Nr.: 00350-10-E3)
11.8 Belastung im Straßenraum Karlsruher Straße/Heilbronner Straße durch Fruchtabwurf von Gingos
Schreiben des Herrn StR Steitz vom 31.03.2010 (Dez3)
(Drucksache Nr.: 00087-10-E1)
11.9 Parksituation in der Friedrich-Engels-Straße
Schreiben des Herrn StR vom 15.02.10 (Dez6)
(Drucksache Nr.: 00089-10-E1)
11.10 Parkraumsituation in der östlichen Innenstadt
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2010
(Drucksache Nr.: 00556-10)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2010
(Drucksache Nr.: 00556-10-E1)
11.11 Einzelhandelsstandort "Im Defdahl"
(wird nachgereicht)
11.12 Neubau in der Karl-Liebknecht-Straße
(wird nachgereicht)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Baumfällanträge
Schreiben StA 66/7 (66/7)
(Drucksache Nr.: 00890-10)
12.2 Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
Schreiben StA 66/8 (66)
(Drucksache Nr.: 00891-10)
13. Anfragen
13.1 Spielgeräte und Mülleimer für den Arthur-Schulze-Engels-Platz
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00882-10)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Erfmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 11.13 Abweichungssatzung für die beitragsrechtliche Abrechnung der Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG NRW für die Hohe Straße von Hiltropwall/Südwall bis Markgrafenstraße/Gerstenstraße
hierzu: Dringlichkeitsantrag
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 09.03.2010
Die Niederschrift über die 5 Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 09.03.2010 wurde genehmigt.
zu TOP 1.5
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-West Herrn Michael Rohde zum stellvertretenden Schriftführer zu bestellen.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Gestaltung des Kreisverkehrs in der Hannöverschen Straße
Berichterstattung StA 66
(Drucksache Nr.: 00887-10)
Die 4 Vorschläge für die Gestaltung des Kreisverkehrs werden als eingebracht betrachtet. Die Entscheidung für einen der Vorschläge wird auf die Sitzung am 01.06.2010 geschoben.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Parkplatz-Situation im Wohnviertel "von-der-Golz-Str.-Kornprinzenstr.-Bismarckstr.-Kaiser-Str."
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00719-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe von Herrn Lips vom 15.03.2010 zur Kenntnis. Der Bezirksbürgermeister wird die Eingabe beantworten.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Einbringung.
zu TOP 5.2
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00686-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung auf die Sitzung am 01.06.2010.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung ihr zu dieser Sitzung eine aktuelle Maßnahmenliste mit aktualisierten Beschluss- /Restsummen vorzulegen. Ebenfalls bittet sie um Abgleich der Beschlusssummen zum Bezirksband des Haushaltsjahres 2010.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Fahrradbügel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00476-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt das Schreiben des Herrn StR Sierau vom 08.04.2010 in die Sitzung am 01.06.2010.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektiven
Kenntnisnahme
Berichterstattung: Frau Hartman-Hilter StA 41
(Drucksache Nr.: 00739-10)
Frau Hartmann-Hilter (StA 41) informierte die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ insbesondere über die Beteilung der Grundschulen im Stadtbezirk.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Regionaler Masterplan A40|B1 und Gestalthandbuch A40|B1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00824-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt die Vorlage einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Klein-Endebrock (SPD) ab.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stellt fest, das das Konzept der Situation in Dortmund nicht gerecht wird. (z.B. die Umsetzbarkeit einer Bepflanzung auf den vorhandenen transparenten Lärmschutzwänden).Weiterhin präferiert die Bezirksvertretung die Untertunnelung der B1.
zu TOP 11.2
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00787-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung auf die Sitzung am 01.06.2010, um eigene Vorschläge zu erarbeiten.
zu TOP 11.3
Pflasterung Artur-Schulze-Engels-Platz
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00883-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie gewährleistet werden kann, dass Fußgänger barriere- und unfallfrei den Artur-Schulze-Engels-Platz (ASEP) benutzen können.
Begründung:
Bei der ASEP-Oberflächengestaltung wurden Steine verwendet, die es vor allem dem weiblichen Teil der Bevölkerung erschweren, über den ASEP bzw. entlang des Platzes unfallfrei zu gehen. Die Pflasterung führt dazu, dass das Schuhwerk der betroffenen Personen zwischen den Steinen hängen bleibt und sie dadurch umknicken.
Im zurückliegenden Winter trat das Problem, nicht sicher den Platz zu passieren, aber auch beim männlichen Teil der Bevölkerung auf. Die Rutschgefahr war aufgrund der Bepflasterung stark erhöht.
zu TOP 11.4
Tempo 30 Freie-Vogel-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00884-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, die Tempo-30-Zone auf der Freie-Vogel-Straße VIN der Brücke der ehemaligen Hoesch-Bahn bis zur Brücke über die B 236 zu verlängern.
Begründung:
Die Anlage der neuen Tempo-30-Zone ist nicht so erfolgt, wie es die Sicherheit der Fuß-
gänger/Fußgängerinnen (insbesondere Grundschulkindern) erfordert. Aus Süden kommende Kfz können ab der Brücke über die alte Hoeschbahntrasse wieder auf 50 km/h beschleunigen und treffen dann nach 230 Metern auf eine Bushaltestelle und einen Fußgängerüberweg. Dazu kommt, dass die neuerliche Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) hinter einer Biegung liegt und von daher erst spät gesehen werden kann.
Zudem legt die Beschilderung der nördlichen Tempo-30-Zone eine Gültigkeit von 7 - 14
Uhr fest. Da aber der Schultag der Kerschensteiner-Schule erst um 16 Uhr endet (OGS)
endet, sind die Kinder dann nicht mehr geschützt. Daher wäre die zeitliche Begrenzung
aufzuheben.
zu TOP 11.5
B 1-Tempokontrollen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00885-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag aller Fraktionen:
Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Geschwindigkeitskontrollen auf der
B 1 ,dadurch verstärkt werden, indem auch ein zusätzliches Blitzgerät für Rotlichtverstöße und Tempoüberschreitungen an der Kreuzung Westfalendamm/Lübkestraße in Richtung Osten installiert werden.
Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion ( 6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen von Herrn Budde (FDP, Herrn Raschinski (CDU) und Herrn Ceccarelli (CDU) bei Enthaltung von Frau Bartelt (CDU), Frau Decking-Hartleif (CDU), Herrn Hartleif (CDU) und Herrn Erfmann (FDP):
Die Verwaltung wird gebeten ein 24-stündiges Durchfahrverbot für schwere Lkw durchzusetzen.
zu TOP 11.6
Beleuchtung an der Rampe Günterstraße in Höhe Gartenanlage Lenteninsel
Schreiben des Herrn StR Sierau vom 17.03.2010
(Drucksache Nr.: 16352-09-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Sierau vom 17.03.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Überarbeitung des Markierungsplans zur Neuordnung der öffentl. Stellplätze für den Bereich "Am Knappenberg" zwischen Landgrafenstr. und Markgrafenstr.
Schreiben des Herrn StR Sierau vom 08.04.2010
(Drucksache Nr.: 00350-10-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Sierau vom 08.04.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Belastung im Straßenraum Karlsruher Straße/Heilbronner Straße durch Fruchtabwurf von Gingos
Schreiben des Herrn StR Steitz vom 31.03.2010 (Dez3)
(Drucksache Nr.: 00087-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 31.03.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
Parksituation in der Friedrich-Engels-Straße
Schreiben des Herrn StR vom 15.02.10 (Dez6)
(Drucksache Nr.: 00089-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Sierau vom 15.02.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Parkraumsituation in der östlichen Innenstadt
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2010
(Drucksache Nr.: 00556-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden zur Kenntnis und beschließt einstimmig, sich mit dem Punkt nicht zu befassen.
zu TOP 11.10.1
Parkraumsituation in der östlichen Innenstadt
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2010
(Drucksache Nr.: 00556-10-E1)
Siehe TOP 11.10.
zu TOP 11.11
Bauleitplanung; 1. Änderung Bebauungsplan 158 - Semerteichstraße/Im Defdahl - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss, II. Offenlegungsbeschluss, III. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00841-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 11.12
Bauleitplanung, 1. Änderung des Bebauungsplanes 36 - Karl-Liebknecht-Straße-
hier: Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes 36, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00894-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Tschirpke-Walter (SPD) die Beschlussfassung auf die Sitzung am 01.06.2010 zu schieben.
Die Verwaltung wird gebeten, weitere Fakten über die Bebauung (z.B. Größe, Einbindung Grüngürtel und architektonische Planung) der Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung vorzustellen.
zu TOP 11.13
Abweichungssatzung für die beitragsrechtliche Abrechnung der Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG NRW für die Hohe Straße von Hiltropwall / Südwall bis Markgrafenstraße / Gerstenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00570-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Wember (SPD) dem Rat der Stadt Dortmund die Vorlage der Verwaltung abzulehnen.
Nach Ansicht der Bezirksvertretung ist die Dringlichkeit aufgrund des zeitlichen Ablaufs nicht erkennbar; des weiteren hat die Bezirksvertretung rechtliche Bedenken gegenüber der Verfahrensweise der Verwaltung.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Baumfällanträge
Schreiben StA 66/7
(Drucksache Nr.: 00890-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 66/7 zur Kenntnis.
zu TOP 12.1.1
Baumfällanträge
Schreiben StA 66/7 (66/7)
(Drucksache Nr.: 00890-10-E1)
Siehe TOP 12.1.
zu TOP 12.2
Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
Schreiben StA 66/8 (66)
(Drucksache Nr.: 00891-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 66/7 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2.1
Baubeginnanzeige
Schreiben StA 66/8
(Drucksache Nr.: 00891-10-E1)
Siehe TOP 12.2.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Spielgeräte und Mülleimer für den Arthur-Schulze-Engels-Platz
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00882-10)
Im vergangenen Jahr wurde der Artur-Schulze-Engels-Platz (ASEP) der Öffentlichkeit übergeben. Für die Neugestaltung des Platzes wurde ein Spielgerät angeschafft. Das Spielgerät ist noch immer nicht angebracht. Folgendes ist seitens der Verwaltung zu klären:
Was ist aus dem Spielgerät geworden und kann es nunmehr angebracht werden?
Zudem sind noch keine Mülleimer installiert. Daher auch hier die Frage, wann die Mülleimer angebracht werden.
Udo Dammer Karl Erfmann Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung