Niederschrift (öffentlich)

über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede


am 01.12.2021
Kulturzentrum "Alte Schmiede", Hülshof 32, 44369 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:55 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sylvia Dettke, Fraktionssprecherin


Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Tim Kock
Bruno Wisbar, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Richard Utech

CDU

Michael Batzdorff


Andreas Flur, Fraktionssprecher
Holger Martens, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/DIE GRÜNEN

Isabella Knappmann
Axel Kunstmann, Bezirksbürgermeister
Jürgen Utecht, Fraktionssprecher
Katrin Petri

DIE LINKE & Die PARTEI

Kevin Götz, Fraktionssprecher


Jennifer Pätsch

AfD
Peter Bohnhof

FDP
Roman Senga

b) Verwaltung

Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede


Frau Wolff Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Feustel 33/ZD




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 01.12.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Kulturzentrum "Alte Schmiede", Hülshof 32, 44369 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweise

1.2.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.2.2 Hinweis zu Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.11.2021


2. Einwohnerfragestunde (entfällt coronabedingt)
Eingaben bitte schriftlich an die Bezirksverwaltungsstelle Mengede senden.


3. Berichterstattung


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Unhaltbare Verkehrsunsicherheit auf der Schloß-Westhusener-Straße zum Alloheim Senioren-Residenz „Schloss Westhusen“
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2021
(Drucksache Nr.: 22226-21)



4.2 Gefährliche Verkehrssituation Deininghauser Straße Richtung Göllenkamp / Deininghauser Straße - Richterstraße und Deininghauser Straße - Im Orde
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2021
(Drucksache Nr.: 22228-21)

4.3 Verkehrssituation Schwieringhausen durch Schließung der Brücke (vgl. Protokoll zum Ortstermin (Sitzung vom 15.09.2021 unter TOP 14.12) DSNr.: 14129-19-E3)
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2021
(Drucksache Nr.: 22232-21)

4.4 Zebrastreifen auf der Straße Am Amtshaus in Höhe der Volksbank Dortmund-Nordwest, in die die Bürenstrasse mündet
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2021
(Drucksache Nr.: 22698-21)

4.5 Fehlende Sitzbänke in der Mengeder Heide
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2021
(Drucksache Nr.: 22699-21)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)

5.2 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)

5.3 Coronabedingte Miet- und Reinigungskosten für die Sitzungen der Bezirksvertretung Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22994-21)

5.4 Projektantrag der Schülerfirma Print & Copy in Höhe von 1.500,00 Euro für eine digitale Spiegelreflexkamera
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 23007-21)

5.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2022 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22474-21-E1)


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22418-21)

6.2 Terminplan für die Vereins- und Kulturförderung im Jahr 2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22980-21)



7. Schule

7.1 8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2021)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22395-21)

7.2 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22116-21)


8. Kultur, Sport und Freizeit


9. Kinder und Jugend

9.1 Errichtung von sechs Neubauten für Tageseinrichtungen für Kinder (TEK), Starterpaket-TEK
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21674-21)


10. Soziales, Familie und Gesundheit


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Widmung des südlichen Abschnitts der Barbarastraße in Dortmund-Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22673-21)

11.2 Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
Hier: Energiecampus: Sachstand zur weiteren Konkretisierung des Projektes

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22471-21)

11.3 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)

11.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 15b des Flächennutzungsplanes (FNP) - Westfalenhütte im Bereich nördliche Teilfläche "grüne Linse" - hier: I. Ergebnis des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens nach § 13 BauGB II.; Feststellungsbeschluss der Änderung Nr. 15b des FNP
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22120-21)

11.5 Bauleitplanung: Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - Erneuter Satzungsbeschluss
I. Ergebnisse der frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (2009)
II. Ergebnisse der erneuten frühzeitigen öffentlichen Auslegung (2017)
III. Ergebnisse der erneuten frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung soweit der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (2017)
IV. Ergebnisse der öffentlichen Auslegung (2018)
V. Ergebnisse der verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (2018)
VI. Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung (2019)
VII. Ergebnisse der erneuten verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (2019)
VIII.Erneuter Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 219
IX. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung zum InN 219
X. Ermächtigung zur Endverhandlung des städtebaulichen Vertrages

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22119-21)

11.6 Verkehrsmäßiger Ausbau der Erschließungsanlagen des Wohnbaugebietes im Rahmen des MG 131 - Erdbeerfeld - ; Aktualisierung des Investitionsvolumens zum teilweisen Endausbau der Straßen
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22366-21)

11.7 Stadterneuerung Huckarde-Nord: Flächen für Aufenthalt und Spiel - Baubeschluss Spielachse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22339-21)

11.8 Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2021
(Drucksache Nr.: 22397-21)

11.9 Bauleitplanung;
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 169 - Schaphusstraße -,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21752-21)

11.10 Neue Stadtstrategie - "Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)


12. Anfragen der Fraktionen

12.1 Status Umbenennung der Haltestelle "Hördemannshof"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11910-18-E1)
vgl. Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung am 12.09.2018


13. Anträge der Fraktionen

13.1 Einrichtung einer Fahrradabstellanlage am Pendlerparkplatz Mengede (Stofferstraße / A2)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06346-16-E2)

13.2 Einrichtung von Trinkwasserbrunnen und Zisternen in Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14858-19-E1)

13.3 Holzeinschlag im Stadtwald stoppen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22430-21-E1)

13.4 Umwandlung der Goslarstraße in eine Einbahnstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 18424-20-E2)


14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen

14.1 Abpfostung der Straße "Auf dem Wodeacker"
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 20779-21-E1)

14.2 Wiederherstellung / Asphaltierung des Fußgängerwegs auf der Schloßstraße zwischen Kreuzung Bodelschwingher Straße / Deininghauser Straße und der Einfahrt zum Schloss Bodelschwingh
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 20873-21-E2)

14.3 Herstellung eines Fuß- und Radweges entlang der Brietenstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 19568-21-E4)

14.4 Parksituation in Dortmund-Bodelschwingh
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 21221-21-E1)

14.5 Schwimmunterricht nach Corona
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 21247-21-E1)

14.6 Umrüsten von zwei Signalampelanlagen im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 22154-21-E1)

14.7 Gestaltung Schulhof Regenbogen-Grundschule
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 22158-21-E1)

14.8 Verbindungsweg südlich der Lessenstraße in Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11561-18-E2)

14.9 Umbau Bushaltestelle Boschkamp in beide Richtungen und Errichtung eines Unterstands
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15221-19-E5)














Der Bezirksbürgermeister Herr Kunstmann eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kock benannt.


1.2 Hinweise

zu TOP 1.2.1
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.2.2
Hinweis zu Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung

Der Bezirksbürgermeister weist darauf hin, dass Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet sind. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, diese vorher anzuzeigen. Des Weiteren zeigt der Bezirksbürgermeister an, dass die Sitzung zur Erstellung der Niederschrift von der Schriftführung auf Tonträger aufgenommen wird. Die Aufzeichnung wird außer den Unterzeichnern der Niederschrift anderen Personen nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt für Mitglieder der Verwaltung und der Bezirksvertretung. Die Aufzeichnung wird nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.11.2021

Die Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.11.2021 wird einstimmig bei 3 Enthaltungen (Herr Flur / CDU-Fraktion, Herr Kock / SPD-Fraktion, Herr Bohnhof / AfD) genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (entfällt coronabedingt)


3. Berichterstattung


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Unhaltbare Verkehrsunsicherheit auf der Schloß-Westhusener-Straße zum Alloheim Senioren-Residenz „Schloss Westhusen“
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2021
(Drucksache Nr.: 22226-21)

Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN schlägt eine Aufteilung der breiten, wenig befahrenen Schloss-Westhusener Straße durch Markierungen vor, alternativ die Umwandlung der Tempo 30-Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich. Da die Straße durch ein Naturschutzgebiet führt, erscheint eine Asphaltierung des Seitenstreifens eher unwahrscheinlich zu sein.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede einstimmig, die Eingabe des Seniorenbeitrats zur Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.2
Gefährliche Verkehrssituation Deininghauser Straße Richtung Göllenkamp / Deininghauser Straße - Richterstraße und Deininghauser Straße - Im Orde
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2021
(Drucksache Nr.: 22228-21)

Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, dass dieser Straßenabschnitt sowohl für Fußgänger als auch für Rad- und Autofahrer eine Gefahrensituation darstellt. Diese wird vor allem durch die widerrechtlich auf dem Bürgersteig parkenden Autos hervorgerufen. Eine Verbreiterung des Bürgersteigs wird daher als wenig zielführend gesehen.

Die CDU-Fraktion weist auf die von Ihnen in der Vergangenheit mehrfachen Anträge dazu hin.

Die AfD schlägt vor, den Beschlussvorschlag zur Verbreiterung in einen Prüfauftrag mit der Suche nach Lösungsmöglichkeiten umzuwandeln.

Dem stimmt die Vertreterin des Seniorenbeirats für den Stadtbezirk Mengede zu.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die Eingabe des Seniorenbeirats zur Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.3
Verkehrssituation Schwieringhausen durch Schließung der Brücke (vgl. Protokoll zum Ortstermin (Sitzung vom 15.09.2021 unter TOP 14.12) DSNr.: 14129-19-E3)
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2021
(Drucksache Nr.: 22232-21)

Die Bezirksvertretung Mengede weist darauf hin, dass es bereits auch eine Busverbindung außerhalb der Schulzeiten gibt. Um ggf. größere zeitliche Lücken zu schließen, empfiehlt sie die Eingabe an die DSW21 weiterzuleiten. Diese könnte sich direkt mit dem Seniorenbeirat in Verbindung setzen, um diese Lücken zu klären.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die Eingabe des Seniorenbeirats an die DSW21 weiterzuleiten.


zu TOP 4.4
Zebrastreifen auf der Straße Am Amtshaus in Höhe der Volksbank Dortmund-Nordwest, in die die Bürenstrasse mündet
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2021
(Drucksache Nr.: 22698-21)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die Eingabe des Seniorenbeirats zur Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.5
Fehlende Sitzbänke in der Mengeder Heide
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2021
(Drucksache Nr.: 22699-21)

Die Standorte werden von den Mitgliedern des Seniorenbeirats aus Mengede über Herrn Grehl (Bänkebeauftragter der Bezirksvertretung) nachgereicht.



Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die Eingabe des Seniorenbeirats mit den noch nachzureichenden Vorschlägen zur Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten.



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den 10. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.08.2021) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede
1. nimmt den 11. Sachstandsbericht (Stichtag 31.08.2021) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
2. empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO überplanmäßige Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2021 für die Sanierungsbedarfe der Berufkollegs Leopold-Hoesch, Gisbert-von-Romberg und Paul-Ehrlich sowie die Verwendung der unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ aufgeführten Mehrerträge zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehraufwendungen zu beschließen.


zu TOP 5.3
Coronabedingte Miet- und Reinigungskosten für die Sitzungen der Bezirksvertretung Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22994-21)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion, Herr Grehl / SPD-Fraktion) die coronabedingten Miet- und Reinigungskosten für die Sitzungen an Ausweichorten aus den Bewirtungsansätzen der Bezirksvertretung zu finanzieren.


zu TOP 5.4
Projektantrag der Schülerfirma Print & Copy in Höhe von 1.500,00 Euro für eine digitale Spiegelreflexkamera
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 23007-21)

Die AfD hält den Antrag durchaus für förderfähig, äußert aber Bedenken bezüglich weiterer Förderanträge zu den anderen Schülerfirmen, die dann irgendwann nicht mehr finanziert werden können. Es stellt sich die Frage, wie dies in der Vergangenheit gehandhabt wurde.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Wilhelm-Rein-Schule immer wieder mal Förderanträge stellt, jedoch das Meiste aus eigenen Mitteln stemmt. Daher würde auch die SPD-Fraktion den Antrag unterstützen.

Die CDU-Fraktion würde den Antrag gerne noch aufstocken und somit weitere Anschaffungen in die Verantwortung der Schule übergeben.

Der Vorsitzende ergänzt, dass er erfahren hat, dass der Förderverein der Schule bei der Auslosung von Lensing-Media einen Bildungsscheck in Höhe von 2.500 € erhalten wird.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Anschaffungskosten für eine digitale Spiegelreflexkamera mit Zubehör zu übernehmen.


zu TOP 5.5
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2022 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22474-21-E1)

Die Geschäftsführung erklärt, dass die Summe der komsumtiven Vorschläge aus der interfraktionellen Runde nicht korrekt ist. Statt 351.037,68 € sind es 351.508,84 € so dass sich die Restmittel nunmehr auf 40.047,98 € belaufen. Diese Änderungen haben keine weiteren Auswirkungen.

Die Bezirksvertretung findet, dass Renovierungsarbeiten an städtischen Gebäuden nicht Aufgabe der Bezirksvertretung sein können. Es wird weder die Notwendigkeit noch die Sinnhaftigkeit in Frage gestellt, aber die finanzielle Zuständigkeit. Dieses Jahr wird man die Maßnahmen noch einmal unterstützen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die vorgeschlagenen Maßnahmen.




6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22418-21)

Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI begrüßt die Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage, da sie in diesem Punkt die Gewerkschaft verdi unterstützt und der Meinung ist, dass die Mitarbeiter im Einzelhandel nicht am Sonntag arbeiten, sondern den Tag zur Erholung und mit der Familie nutzen sollten.

Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN sehen sich für die verkaufsoffenen Sonntage in anderen Stadtbezirken nicht zuständig und möchten nur für Mengede eine Entscheidung treffen.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 2
Gegenstimmen (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) und 2 Enthaltungen (Herr Kock / SPD-Fraktion und Frau Petri / Fraktion B´90/DIE GRÜNEN) der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2022 zuzustimmen.


zu TOP 6.2
Terminplan für die Vereins- und Kulturförderung im Jahr 2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22980-21)

Bei der Auflistung der Termine ist ein Fehler aufgetreten. Das mehrfach aufgeführte Jahr 2021 wird in 2022 geändert.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Terminplan für die Vereins- und Kulturförderung im Jahr 2022.

07.01.2022 Bekanntgabe des Terminplans über die örtliche Presse
Ab 10.01.2022 Ausgabe der Antragsformulare (Können per Mail an bvst-mengede@stadtdo.de angefordert werden. Aufgrund der aktuellen Situation ist keine persönliche Abholung möglich!)
11.02.2022 Annahmeschluss für die Anträge
23.02.2022 interfraktionelle Beratung über die Anträge zur Vereins- und
Kulturförderung
16.03.2022 Beschlussfassung im Rahmen der 11. Sitzung der BV-Mg
7. Schule

zu TOP 7.1
8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2021)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22395-21)

Empfehlung

1) Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den 8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand 31.08.2021 zur Kenntnis.

2) Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die bereits im Haushaltsplanentwurf 2022 ff. berücksichtigte Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 2.048.232,09 € zu beschließen.


3) Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die weitere Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 1.452.045,89 €, sowie die entsprechende Berücksichtigung im endgültigen Haushaltplan 2022 ff. zu beschließen.

4) Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Berücksichtigung der in den finanziellen Auswirkungen weiteren dargestellten Veränderungen im endgültigen Haushaltsplan 2022ff. zur Umsetzung des Kreditprogramms zu beschließen.


zu TOP 7.2
3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22116-21)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand September 2021 zur Kenntnis.



8. Kultur, Sport und Freizeit








9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Errichtung von sechs Neubauten für Tageseinrichtungen für Kinder (TEK), Starterpaket-TEK
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21674-21)

Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI begrüßt grundsätzlich die Erweiterung der TEK an der Schragmüllerstraße, möchte aber nicht, dass bei dem Abriss lediglich die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund steht und die Nachhaltigkeit unbeachtet bleibt. Da es aber nach dem Neubau mehr Plätze geben wird, wiegen diese den Abriss vermutlich wieder auf.

Einige Bezirksvertreter weisen darauf hin, dass bereits 2014 offensichtliche Mängel am Gebäude erkennbar waren.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig

1. auf Basis der neuen TEK-Bauleitlinie die Umsetzung der Bauvorhaben für die sechs Standorte des Starterpakets-TEK mit einem Kostenrahmen von rd. 47,6 Mio. € (brutto) zu beschließen.
Dies beinhaltet:

1.1 den Neubau einer sechsgruppigen TEK Burgweg zusammen mit dem Neubau einer viergruppigen Interims-TEK,

1.2 den Ersatz-Neubau einer sechsgruppigen TEK Buschei 30 sowie den Abriss des Bestandsgebäudes durch die Beauftragung der Dortmunder Logistik- und Objektbaugesellschaft mbH (DOLOG),

1.3 den Neubau einer viergruppigen TEK Kleyer Weg 90 sowie den Abriss des Bestandsgebäudes durch die Beauftragung der DOLOG,
1.4 den Ersatz-Neubau einer achtgruppigen TEK Oberbeckerstraße 26, die Interimsunterbringung am Standort Gretelweg 35/37 sowie den Abriss des Bestandsgebäudes,
1.5 den Ersatz-Neubau einer sechsgruppigen TEK Schragmüllerstr. 25, die Interimsunterbringung am Standort Breisenbachstraße 26 inkl. der Herstellung eines Interim-Außenspielgeländes sowie den Abriss des Bestandsgebäudes,

1.6 den Neubau einer achtgruppigen TEK, sowie den Abriss des Bestandsgebäudes Steinkühlerweg 235 durch die Beauftragung der DOLOG.

2. die Einplanung der unter den Finanziellen Auswirkungen (Anlage 1, Abb. 5 u. 6) dargestellten investiven Mittelbedarfe, als Ausweitung gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2022 ff., für
2022 i.H.v. 1.930.206,00 €,
2023 i.H.v. 2.161.896,00 € zzgl. 240.000 €,
2024 i.H.v. 390.639,65 €,
somit insgesamt 4.722.741,65 € im Rahmen des endgültigen Haushaltsplan 2022 ff.

3. die Erhöhung des Trägeranteils im Jahr 2024 um 2.712.500 € zur Beschaffung der Erstausstattung der sechs neuen TEK.

4. die Einplanung der unter den Finanziellen Auswirkungen (Anlage 1, Abb. 12) dargestellten konsumtiven Mittelbedarfe für Betrieb und Unterhaltung, gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2022 ff., als Verringerung für
2023 i.H.v. 124.815,06 € und als Ausweitung für
2024 i.H.v. 513.514,58 sowie für
2025 i.H.v. 1.253.577,48 €.
5. die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen durch den Entfall des Planungsbeschlusses nach der Leistungsphase 2 der HOAI.
Und empfiehlt

6. die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Planung (Leistungsphase 1-3 der HOAI) sowie mit der Herbeiführung eines kombinierten Planungs- und Ausführungsbeschlusses nach Abschluss der Entwurfsplanung mit vorliegender Kostenberechnung für die sechs Neubauten.

7. die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Erstellung der Funktionalausschreibung parallel zum oben genannten kombinierten Planungs- und Ausführungsbeschluss sowie mit der Durchführung der Planung und Ausführung (Leistungsphasen 1-8 der HOAI) der Abbrüche der Bestandsgebäude TEK Oberbeckerstr. 26 und TEK Schragmüllerstr.25 und der Herstellung des Interimsspielgeländes Breisenbachstraße 26 zu beauftragen.



10. Soziales, Familie und Gesundheit











11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Widmung des südlichen Abschnitts der Barbarastraße in Dortmund-Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22673-21)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig mit Wirkung vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung den südlichen Bereich der Barbarastraße gem. § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße zu widmen.


zu TOP 11.2
Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
Hier: Energiecampus: Sachstand zur weiteren Konkretisierung des Projektes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22471-21)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022), die in dem Haushaltsplan 2022 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.












zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 15b des Flächennutzungsplanes (FNP) - Westfalenhütte im Bereich nördliche Teilfläche "grüne Linse" - hier: I. Ergebnis des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens nach § 13 BauGB II.; Feststellungsbeschluss der Änderung Nr. 15b des FNP
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22120-21)

Empfehlung
I. Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Ergebnis des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens gemäß
§ 13 Baugesetzbuch zur Änderung Nr. 15b des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis.

Rechtsgrundlage:
§ 13 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666; SGV.NRW 2023).
II. Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, Herr Utecht / B´90/DIE GRÜNEN und FDP) die Änderung Nr. 15b des Flächennutzungsplanes für den unter Punkt 2 der Vorlage beschriebenen Änderungsbereich mit der Begründung vom 30.04.2021 und stellt diese Änderung fest zu beschließen (Feststellungsbeschluss).

Rechtsgrundlage:
§ 6 Baugesetzbuch (BauGB)


zu TOP 11.5
Bauleitplanung: Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - Erneuter Satzungsbeschluss
I. Ergebnisse der frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (2009)
II. Ergebnisse der erneuten frühzeitigen öffentlichen Auslegung (2017)
III. Ergebnisse der erneuten frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung soweit der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (2017)
IV. Ergebnisse der öffentlichen Auslegung (2018)
V. Ergebnisse der verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (2018)
VI. Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung (2019)
VII. Ergebnisse der erneuten verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (2019)
VIII.Erneuter Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 219
IX. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung zum InN 219


X. Ermächtigung zur Endverhandlung des städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22119-21)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und Herr Utecht / Fraktion B´90/DIE GRÜNEN)

I. die Stellungnahmen aus dem frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte – zu prüfen und den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 8.2 in Verbindung mit Anlagen 9a und 9b dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2009).

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S 3634/FNA 213-1), §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 SGV. NRW 2023).

II. die Stellungnahmen aus der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte – zu prüfen und per Beschluss den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 8.3 in Verbindung mit Anlage 10a dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2017)

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

III. die Stellungnahmen aus dem erneuten frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren sowie der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte – zu prüfen und per Beschluss den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 8.4 in Verbindung mit den Anlagen 10 b und 10c dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2017)

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

IV. die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte – zu prüfen und per Beschluss den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 9.1 in Verbindung mit Anlage 11a dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2018)

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
V. die Stellungnahmen aus dem verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte – zu prüfen und per Beschluss den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 9.2 in Verbindung mit den Anlagen 11b und 11c dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen.
(Verfahrensstand 2018)


Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 2 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
VI. die Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte – zu prüfen und per Beschluss den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 10.1 in Verbindung mit Anlage 12a dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2019)

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

VII. die Stellungnahmen aus dem erneuten verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren sowie der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte – zu prüfen und per Beschluss den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 10.2 in Verbindung mit den Anlagen 12b und 12c dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2019)

Rechtsgrundlage:
§§ 4 Abs. 2 und 4a BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

VIII. zu beschließen, dem Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 30.08.2021, mit den unter Punkt 11 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Anpassungen, beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 2a BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

IX. den Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - (mit gleichzeitiger Änderung der Bebauungspläne InN 203 - Bornstraße nördlicher Teil - und Ev 115 - Derner Straße -) mit dem unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich, mit dem durch Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 26.09.2019 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 11 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Anpassungen, als Satzung zu beschließen.

Rechtsgrundlage:
§ 10 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

X. per Beschluss den Grundzügen des abzuschließenden städtebaulichen Vertrages (Punkt 12 dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen und ermächtigt die Verwaltung auf dieser Grundlage den städtebaulichen Vertrag abschließend zu verhandeln.

Rechtsgrundlage:
§ 11 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

zu TOP 11.6
Verkehrsmäßiger Ausbau der Erschließungsanlagen des Wohnbaugebietes im Rahmen des MG 131 - Erdbeerfeld - ; Aktualisierung des Investitionsvolumens zum teilweisen Endausbau der Straßen
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22366-21)

Die Bezirksvertretung Mengede moniert die Fehler in der Vorlage.
- In der Begründung: Korrekt wäre „Friedrich-Hausemann-Allee“. Geschrieben wurde „Friedrich-Hansemann-Allee“
- Unter der Überschrift „Zuständigkeit“ wird die Bezirksvertretung Scharnhorst genannt, obwohl es die Bezirksvertretung Mengede betrifft.

Beschluss / Empfehlung
A.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig -vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zu der Finanzierung aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“- die Anpassung/Erhöhung des im Baubeschluss mit der Drucksache-Nr.: 13990-19 beschlossenen Gesamtinvestitionsvolumens für den verkehrsmäßigen Ausbau der Erschließungsanlagen des Wohnbaugebietes im Rahmen des MG 131 – Erdbeerfeld – von 4.800.000,00 Euro auf 6.000.000,00 Euro.

B.
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die Finanzierung des verkehrsmäßigen Ausbaus der Erschließungsanlagen des Wohnbaugebietes im Rahmen des MG 131 – Erdbeerfeld – in Höhe von 6.000.000,00 Euro aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ zu beschließen. Des Weiteren empfiehlt die Bezirksvertretung Mengede einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund die unentgeltliche Übertragung der Erschließungsanlagen mit der neuen Gesamtfinanzierungssumme in das städtische Vermögen nach der Fertigstellung der Maßnahme zu beschließen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:

Bis Haushaltsjahr 2021: 4.800.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 800.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 400.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2024 eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 1.500,00 Euro beim FB 66.





zu TOP 11.7
Stadterneuerung Huckarde-Nord: Flächen für Aufenthalt und Spiel - Baubeschluss Spielachse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22339-21)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt zur Kenntnis, dass die Bezirksvertretung Huckarde die weitere Umsetzung der unter der laufenden Nummer 3 des „Integrierten Handlungskonzeptes Huckarde-Nord“ (DS-Nr. 05934-16) beschriebenen Maßnahme „Flächen für Aufenthalt und Spiel“ mit einer Erhöhung des Gesamtinvestitionsvolumens um 269.389 € auf insgesamt 2.028.989 € beschließt.

Das mit der bisherigen Planung (Leistungsphasen 1 – 5) betraute Büro „ARGE LAVALAND GmbH und Treibhaus Berlin“ soll auf Grundlage der Ausführungsplanung mit den weiteren Planungsleistungen (Leistungsphasen 6 – 9) beauftragt werden.

Sollten sich zukünftig die Investitionskosten im Zuge der fortschreitenden Projektqualifizierung nochmals um bis zu max. 20 % erhöhen, erfolgt keine weitere Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Huckarde.


zu TOP 11.8
Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2021
(Drucksache Nr.: 22397-21)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zur Kenntnis.


zu TOP 11.9
Bauleitplanung;
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 169 - Schaphusstraße -,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21752-21)

Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI hat Informationen darüber, dass der NABU im Jahr 2018 drei verschiedene Fledermausarten und Waldkäuze auf der Fläche nachgewiesen hat. Somit handelt es sich um eine bedeutsame Ausgleichsfläche, die es zu schützen gilt. Darüber hinaus ist in der Vorlage von 25 % gefördertem Wohnungsbau die Rede. Es gab jedoch bereits in der Vergangenheit die Forderung der Bezirksvertretung diesen Anteil auf 30 % zu erhöhen. Dies wünscht sich die Fraktion auf für dieses Gebiet.

Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass verschiedene Fragen zum Arten- und Klimaschutz in der Vorlage nicht geklärt sind.

Aus der Sicht der SPD-Fraktion sind auf dem Gelände weitere Bodenuntersuchungen notwendig, da früher auf der Fläche Lkws mit Teer gestanden haben. Allerdings begrüßt die Fraktion, dass es zu der Bebauung auch ein Verkehrskonzept gibt – Zufahrt auf die Schaphusstraße - und man im Zuge dessen auch versucht, Grünflächen zu erhalten.

Die CDU würde der Vorlage grundsätzlich zustimmen, weist aber auf die Wichtigkeit der Berücksichtigung der E-Mobilität bei der Parkraumgestaltung hin. Eine Ladesäule bei 30 Stellplätzen ist eindeutig zu wenig.

Der Vorsitzende ergänzt abschließend, dass er der Verwaltung den Hinweis gegeben habe, den geplanten Straßennamen „ Im Wipperkamp“ zu überdenken, da es in der Mengeder Heide bereits den Straßennamen „Wipperkamp“ gibt und dies u. a. bei den Rettungskräften und der Polizei zu Verwechslungen führen kann.

Empfehlung
I. Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (Frau Petri, Frau Knappmann und Herr Utecht / B´90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI) und bei 2 Enthaltungen (Herr Kunstmann / B´90/DIE GRÜNEN und die FDP) per Beschluss den Bebauungsplan Mg 169 - Schaphusstrasse - in dem unter Punkt 1 genannten Geltungsbereich aufzustellen.

Rechtsgrundlagen:
§ 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung 03.11.2017 (BGBl. S 3634/FNA 213-1) i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen per Beschluss die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung zu beteiligen.

Rechtsgrundlagen:
§ 13 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB.


zu TOP 11.10
Neue Stadtstrategie - "Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)

Die meisten Bezirksvertreter*innen äußern ihren Unmut über die Vorlage und die Vorgehensweise. Gesamtstrategien sind Sache der Politik, da kann es nicht sein, dass alle Gremien – auch der Rat - diese Vorlage nur zur Kenntnis bekommen. Es wird eine Vorlage erwartet, die allen Gremien zur Abstimmung vorgelegt wird.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die neue Stadtstrategie zur Kenntnis.

Hinweis: Am 2. Dezember 2021 (Tag nach der Sitzung) wurde die Vorlage zurückgezogen.



12. Anfragen der Fraktionen

zu TOP 12.1
Status Umbenennung der Haltestelle "Hördemannshof"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11910-18-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis.



13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Einrichtung einer Fahrradabstellanlage am Pendlerparkplatz Mengede (Stofferstraße / A2)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06346-16-E2)

Die SPD-Fraktion reicht noch eine Ergänzung zum Antrag bezüglich der Kostenklärung nach.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion.


zu TOP 13.2
Einrichtung von Trinkwasserbrunnen und Zisternen in Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14858-19-E1)

Die SPD-Fraktion wünscht sich nach Abschluss des Projekts eine Berichterstattung.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion.

zu TOP 13.3
Holzeinschlag im Stadtwald stoppen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22430-21-E1)

Die AfD und die CDU-Fraktion monieren, dass ein „sofortiger Stopp“ überhaupt nicht umsetzbar wäre. Die AfD ergänzt, dass bei einem Stopp des Holzeinschlags geklärt werden müsste, wer bei Unfällen und Schäden die Haftung übernimmt.

Die SPD-Fraktion zweifelt daran, dass die Bezirksvertretung überhaupt einen solchen Beschluss fassen kann.

Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN beziehen diesen Antrag auf die Vorlage der Verwaltung in der letzten Sitzung am 03.11.2021. Sie betont, dass die Fällungen zur Bewirtschaftung des Waldes gestoppt werden sollen, nicht die Fällungen aus Verkehrssicherheit.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (AfD) und 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion und FDP) den Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN.


zu TOP 13.4
Umwandlung der Goslarstraße in eine Einbahnstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 18424-20-E2)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI.



14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen

zu TOP 14.1
Abpfostung der Straße "Auf dem Wodeacker"
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 20779-21-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 14.2
Wiederherstellung / Asphaltierung des Fußgängerwegs auf der Schloßstraße zwischen Kreuzung Bodelschwingher Straße / Deininghauser Straße und der Einfahrt zum Schloss Bodelschwingh
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 20873-21-E2)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.3
Herstellung eines Fuß- und Radweges entlang der Brietenstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 19568-21-E4)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.4
Parksituation in Dortmund-Bodelschwingh
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 21221-21-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.5
Schwimmunterricht nach Corona
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 21247-21-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.6
Umrüsten von zwei Signalampelanlagen im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 22154-21-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 14.7
Gestaltung Schulhof Regenbogen-Grundschule
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 22158-21-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.8
Verbindungsweg südlich der Lessenstraße in Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11561-18-E2)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.9
Umbau Bushaltestelle Boschkamp in beide Richtungen und Errichtung eines Unterstands
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15221-19-E5)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.








Herr Kunstmann Herr Kock Frau Klein
(Bezirksbürgermeister) (BV-Mitglied) (Schriftführerin)