Niederschrift (öffentlich)
über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 12.12.2017
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 18:56 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Marc Bauer ab 16.20 Uhr
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll
SPD
Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Armin Hopp entschuldigt
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer entschuldigt
B90/Die Grünen
Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Linke & Piraten
Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl entschuldigt
Alternative für Deutschland
Hartmut Halberstadt
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans entschuldigt
Martin Grohmann nicht anwesend
Bernhard Klösel nicht anwesend
Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Joachim Pohlmann nicht anwesend
Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend
Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend
Monika Landgraf nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
c) Mitglieder ohne Stimmrecht
Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Geschäftsführung Do-Hörde
Sylvia Nolte Geschäftsführung Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 12.12.2017, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift 29. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14.11.2017
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Pfarrer-Rüter-Weg
Berichterstattung
3.2 Sporthalle der Konrad-von-der-Mark-Schule
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Hörder-Bach-Allee - Maßnahmen für Fußgänger -
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09684-17)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzielle Unterstützung Stadtraumentwicklung Hörde/
Phoenix Gymnasium
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09687-17)
5.2 Sachkosten/Eigeninitiative
hier: Erstellung eines großen Mosaiks mit dem Schullogo der Konrad-von-der-Mark-Schule
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09692-17)
5.3 Sachkosten/Eigeninitiative
hier: Malerarbeiten zur Schulverschönerung/
Konrad-von-der-Mark-Schule
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09704-17)
5.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Prioritätenliste nach konsumtiven und investiven Maßnahmen
hier: Aufstellen von Sitzbänken im öffentlichen Straßenraum
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09262-17-E5)
5.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Prioritätenliste nach konsumtiven und investiven Maßnahmen
hier: Änderung des Haushaltsbeschlusses
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09262-17-E4)
5.6 Antrag Fördergelder für Dortmunder Vereine
und Chöre/Syburg 1864
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09705-17)
5.7 Antrag auf finanzielle Unterstützung des Gartenvereins Otto Hue e.V.
Vorlage wird ggf. nach dem Gespräch am 07.12.2017 nachgereicht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08212-17)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
7.1 Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09188-17)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 PSD-Bank Triathlon am PHOENIX See - Rückschau und Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09196-17)
8.2 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung einer weiteren Sportplatzanlage im Jahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09460-17)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 1. Beschluss zur Ergänzung / Anpassung des Erschließungsvertrages II - Phoenix-West um den Bau der Südspange Hörde
2. Planungsbeschluss zum Bau der Südspange Hörde auf dem Phoenix-West Gelände
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07552-17)
11.2 Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Straße „Hörder Burgplatz“ in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09415-17)
11.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09128-17)
11.4 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)
11.5 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung/Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08518-17)
11.6 Widmung der Straße Kurzer Morgen in Dortmund-Loh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08415-17)
11.7 ÖPNV-Konzept im Bereich des Steinkühlerweges prüfen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09703-17)
11.8 Parkplätze an der Semerteichstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09701-17)
11.9 Parkverbot vor dem Eingang zur Kleingartenanlage Otto Hue e.V.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09702-17)
12. Mitteilungen
12.1 Kontrolle Aufstellung von Plakatwerbeträger
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09169-17-E1)
12.2 Einwohnerfragestunde
hier: Werbesatzung in Hörde
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 07380-17-E2)
12.3 Einwohnerfragestunde
hier: Wellinghofer Amtsstraße/
Genehmigungsverfahren für Arztpraxen
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 08976-17-E9)
12.4 Einwohnerfragestunde
hier: Triathlon
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08363-17-E13)
12.5 Busangebot Phoenix West
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09686-17)
12.6 Beseitigung einer Gefahrenstelle im Straßenverkehr Knospenweg
Ecke Durchstraße in Wellinghofen
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08672-17-E2)
12.7 BV-Maßnahmen - investiv und konsumtiv -
Stand 11/2017
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09706-17)
13. Anfragen
13.1 Verstöße Pfarrer-Rüter-Weg
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09688-17)
13.2 Änderungsvorhaben Wohnbereich "Auf dem Klei, Kinkelstraße usw"
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09689-17)
13.3 Grundstücke sog. Südspange Phoenix West/Kreisverkehr Gildenstraße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09690-17)
13.4 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
hier: Anfrage der Fraktion "Die Linke & Piraten"
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 08518-17-E3)
13.5 Ausfahrtbeschilderung Media-Markt
hier: Erinnerung
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 08186-17-E1)
13.6 Personalausstattung der OGS im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09698-17)
13.7 Spielmöglichkeiten Höchsten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09699-17)
Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Goll benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung
- ein Schreiben der Fraktion Linke & Piraten zum Wechsel im Fraktionsvorsitz -
- zum TOP 5.8 der Antrag auf Übernahme der Materialkosten für die Renovierung eines Klassenraumes -
- zum TOP 11.5 – Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund – die Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde –
- zum TOP 11.5 – Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund – ein Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen s. TOP 11.5.1 -
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 29. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14.11.2017
Herr Wolf bat um Ergänzung
*TOP 1.4
Herr Wolf machte darauf aufmerksam, dass er die Unterschrift in der Niederschrift vom 09.05.2017 nicht leisten werde, weil jegliche Erwähnung einer inhaltlichen Begründung der Protokolländerung verweigert wurde.
*TOP 12.8
„sowie an die Beantwortung der DS.-Nr. 03775-16-E2 vom 14.03.2017 und 07660-17 vom 09.05.2017.
Die Niederschrift über die 29. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 14.11.2017 wurde mit den beiden Ergänzungen genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Pfarrer-Rüter-Weg
(Drucksache Nr.: 09771-17-E1)
Herr S. erklärte, dass er kein erklärter Gegner des Einkaufszentrums sei, sondern nur Wert darauf legen würde, dass sich die Abläufe dort im Rahmen der offiziellen Genehmigungen bewegen.
zu TOP 2.2
Burgunderviertel/Schildplatz
(Drucksache Nr.: 09771-17-E2)
Herr K. wies darauf hin, dass er gebeten wurde, als Sprecher von Anwohnern am Schildplatz in die Sitzung zu kommen. Der Schildplatz wird von Vielen als Stadttor zum Burgunderviertel angesehen und sollte von daher ein attraktives Aussehen haben. Es stört insbesondere eine morsche Sitzbank, marode Fahrradständer und ein ungepflegter Bewuchs. Zudem ist der Containerstandort ein laufendes Ärgernis und sollte verlegt werden. Zum dritten führte Herr K. aus, dass man durch die Einrichtung einer Elektrotankstelle die Attraktivität dort steigern könnte. Die Geschäftsführung wird diese Anregungen an die Fachverwaltung weiterleiten.
zu TOP 2.3
Basalt statt Aspahlt
(Drucksache Nr.: 09771-17-E3)
Herr Sch. führte aus, dass in vielen Straßenbereichen Hördes unter der Asphaltdecke noch die alten Basaltsteine liegen würden. Bevor ein Flickenteppich aus Asphalt die Nutzung beeinträchtig, wäre es seiner Meinung nach attraktiver und kostengünstiger, die alte Basaltfläche freizulegen und zu nutzen z. B. in der kleinen Straße am Stiftsplatz.
zu TOP 2.4
Wellinghofer Amtsstraße
(Drucksache Nr.: 09771-17-E4)
Herr Schn. führte aus, dass die Wünsche der Anwohner für die Wellinghofer Amtsstraße keine Berücksichtigung finden würden. Diese Straße hätte einen zu geringen Querschnitt und wäre damit keine Verbindungsstraße, sondern sollte zu einer Anliegerstraße erklärt werden. Die Politik und die Verwaltung seien offensichtlich nicht in der Lage, dies zu erkennen und umzusetzen.
Frau St. stellte zum gleichen Thema folgende Frage:
„ Welche Qualifikation muss eine Straße haben, um zum Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund zu gehören?“
zu TOP 2.5
Verkehrssituation am Einkaufszentrum und an der Wittbräucker Straße
(Drucksache Nr.: 09771-17-E5)
Frau St. stellte die Frage, ob es bzgl. der nachgewiesenen Verstöße im Zusammenhang mit der Genehmigung des Einkaufszentrums Lösungen geben würde.
zu TOP 2.6
Befestigung eines Trampelpfades
(Drucksache Nr.: 09771-17-E6)
Herr B. regte an, den Trampelpfad auf der Grünfläche an der Straße „An der Goymark“ im Kreuzungsbereich Benninghofer Straße (südlich) so zu befestigen, dass die Beeinträchtigung durch Wasser und Matsche nicht mehr so groß ist. Herr Hillgeris versprach, diese Anregung an die Fachverwaltung weiterleiten zu lassen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Pfarrer-Rüter-Weg
Frau Steinschulte von der Bauaufsicht – 61/5-4 –beantwortete die Fragen aus der Bürgerschaft:
- Die Schallschutzprognose legte fest, das für die Anlieferung des REWE pro Tag 6 Lkw genehmigt sind, davon 2 zwischen 6 und 7 Uhr und der Rest später
- Nach Beendigung der aktuellen Umbaumaßnahme erfolgt die Anlieferung über den Pfarrer-Rüter-Weg zur alten „Aldirampe“
- Die Anlieferungen für die Firmen Rossmann und Aldi erfolgen nur über die Wittbräucker Straße
- Von der Bauordnung wurden alle Betreiber inzwischen angeschrieben, um Belästigungen der Anwohner vor 6.00 Uhr zu vermeiden
- Es hat in den frühen Morgenstunden mehrere Ortstermine dort gegeben
- REWE ist sehr bemüht und hat Gespräche mit allen Fahrzeugführern gesucht
- Der Stellplatznachweis ist abhängig von der Größe der Verkaufsfläche
- Die angekündigte Verkehrszählung wurde inzwischen durchgeführt und wird aktuell ausgewertet
- Aus der Bezirksvertretung kamen die Anregungen, auf den Inhaber des REWE dahingehend einzuwirken, dass auch die Mitarbeiter auf dem Parkplatz Einstellmöglichkeiten finden
- Bzgl. der Verkehrssicherheit im Anfahrbereich von der Wittbräucker Straße aus, sollte beim Tiefbauamt nach aktuellen Erkenntnissen nachgefragt werden
- Zudem sollte man über Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Pfarrer-Rüter-Weg nachdenken und es wurde an das Aufstellen der Bügel an der westl. Einfahrt erinnert
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Sporthalle der Konrad-von-der-Mark-Schule
Herr Surdyk und Herr Grohmann von der Immobilienwirtschaft sowie Herr Reil von den Sport- und Freizeitbetrieben nahmen zu den Fragen der Bezirksvertretung Stellung.
- Die Sporthalle musste im November geschlossen werden, weil es dort einen Schwelbrand gegeben hat
- Bei den darauffolgenden Untersuchungen wurde festgestellt, dass die Holzkonstruktion in der Decke marode ist und die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist
- Ein hinzugezogener Sachverständiger sagte aus, dass die Halle sofort zu schließen sei. Anfang Januar 2018 werden die Ergebnisse dazu vorliegen
- Die Decke und die Glasflächen wurden geprüft
- Größere Hallen (Versammlungsstätte) werden alle 3 Jahre geprüft, kleinere Hallen alle 6 Jahre
- Alle 12-15 Jahre wird eine grundsätzliche Bewertung vorgenommen
- Der Schulsport läuft (Sporthalle Frenzelschule) mit kleineren Einschränkungen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und gibt die Anregungen, ob ein Qualitätskataster der Sporthallen nicht eine sinnvolle Hilfestellung bei der Bewertung sein könnte.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Hörder-Bach-Allee - Maßnahmen für Fußgänger -
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09684-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die Eingabe aus der Bürgerschaft an die Fachverwaltung zu übersenden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung Stadtraumentwicklung Hörde/
Phoenix Gymnasium
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09687-17)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt eine Beschlussfassung zurück.
Es soll in einem Gespräch mit der Schule geklärt werden, für was genau eine finanzielle Unterstützung gewünscht wird und wie hoch der erbetene Betrag sein soll.
Zudem sollte hinterfragt werden, ob die ausgewiesene Fläche für das Projekt im Bereich des Hoetgerparks auch so zur Verfügung steht.
zu TOP 5.2
Sachkosten/Eigeninitiative
hier: Erstellung eines großen Mosaiks mit dem Schullogo der Konrad-von-der-Mark-Schule
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09692-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, der Konrad-von-der-Mark-Schule für die Erstellung eines Mosaiks mit dem Schul-Logo 300,00 Euro für die Materialkosten aus den ausgewiesenen Restmitteln (12.694,87 Euro minus 3.985,00 Euro für den VfL Hörde = 8.709,87 Euro) zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.3
Sachkosten/Eigeninitiative
hier: Malerarbeiten zur Schulverschönerung/
Konrad-von-der-Mark-Schule
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09704-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, der Konrad-von-der-Mark-Schule für die Renovierung eines Klassenraumes für die Anschaffung von Farbe, Malervlies, Farbroller und Farbe 120,00 Euro für die Materialkosten aus ausgewiesenen Restmitteln (12.964,87 Euro minus 3.985,00 Euro für den VfL Hörde minus 300,00 Euro für die Erstellung eines Schullogos der Konrad-von-der-Mark-Schule = 8.409,87 Euro) zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Prioritätenliste nach konsumtiven und investiven Maßnahmen
hier: Aufstellen von Sitzbänken im öffentlichen Straßenraum
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09262-17-E5)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, aus den ausgewiesenen Restmitteln (12.694,87 Euro minus 3.985,00 Euro – für den VfL Hörde - = 8.709,87 Euro) 5.000,00 Euro für die Anschaffung und Aufstellung von Sitzbänken im öffentlichen Straßen- bzw. Gehwegbereich zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.5
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Prioritätenliste nach konsumtiven und investiven Maßnahmen
hier: Änderung des Haushaltsbeschlusses
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09262-17-E4)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde ändert ihren Beschluss vom 14.11.2017 – TOP 5.2.1 – dahingehend, dass die Position 11 – Wildkrautentfernung 10.000,00 Euro – ersatzlos aufgehoben wird. Über eine weitere Verwendung der nun zur Verfügung stehenden 10.000,00 Euro wird noch neu entschieden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.6
Antrag Fördergelder für Dortmunder Vereine
und Chöre/Syburg 1864
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09705-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Chorleitung in eine Freitagsrunde einzuladen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.7
Antrag auf finanzielle Unterstützung des Gartenvereins Otto Hue e.V.
Vorlage wird ggf. nach dem Gespräch am 07.12.2017 nachgereicht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08212-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem Gartenverein Otto Hue e.V. 3.000.00 Euro aus den ausgewiesenen Restmitteln (12.964,87 Euro minus 3.985,00 Euro für den VfL Hörde minus 300,00 Euro für die Konrad-von-der-Mark-Schule (Schullogo) minus 120,00 Euro für die Konrad-von-der-Mark-Schule (Malerarbeiten) minus 5.000,00 Euro für die Anschaffung von Sitzbänken im öffentl. Straßenraum = 3.289,87 Euro) zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung (Linke) 14 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 5.8
Übernahme der Materialkosten für die Renovierung eines Klassenraumes
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09757-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Materialkosten für die Renovierung eines Klassenraumes der Marie-Reinders-Realschule in Höhe von 206,58 Euro aus Restmitteln (12.964,87 Euro minus 3.985,00 Euro für den VfL Hörde minus 300,00 Euro für die Konrad-von-der-Mark-Schule (Schullogo) minus 120,00 Euro für die Konrad-von-der-Mark-Schule (Malerarbeiten) minus 5.000,00 Euro für die Anschaffung von Sitzbänken im öffentl. Straßenraum minus 3.000.00 Euro für den Gartenverein Otto Hue e.V. = 289,87 Euro) zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
zu TOP 7.1
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09188-17)
Michael Depenbrock – CDU – erinnerte an die versprochene Auflistung der Schulen, die durch das Programm gefördert werden.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen:
1) Der Rat der Stadt Dortmund a) nimmt den Sachstand zur Umsetzung des Starterpakets 2017 zur Kenntnis,
b) beschließt die Erweiterung des Rahmenkonzeptes um den Förderschwerpunkt „Innenausstattung“ mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 5 Mio. Euro,
c) beschließt die Gesamtprojektliste „Gute Schule 2020“ (Anlage 2) einschließlich der berücksichtigten Meldungen aus den Bezirksvertretungen und Schulen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung,
d) beschließt zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“,
e) beschließt für die Teilpakete „Sanitäranlagen“ und „Fachraumprogramm“ die Planung und Realisierung der erforderlichen Sanierungen im Rahmen einer Beauftragung über Generalplaner/Generalunternehmer,
f) beschließt die Finanzierung des Eigenanteils zum Kommunalinvestitions-förderungsgesetz Kapitel II in Höhe von rd. 7 Mio. Euro aus den Mitteln des Programms „Gute Schule 2020“. 2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2018, ggf. auch ersetzend, neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn
- Vorgaben des Gesetzgebers bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden können,
- Prämissen der Verwaltung bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden können,
- frei werdende Mittel bei bereits beschlossenen Projekten noch neu disponiert werden müssen.
Änderungen werden dem Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis gegeben.
3) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
PSD-Bank Triathlon am PHOENIX See - Rückschau und Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09196-17)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund.Hörde nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zum Verlauf und den Auswirkungen des PSD-Bank Triathlon 2017 in Hörde zur Kenntnis.
zu TOP 8.2
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung einer weiteren Sportplatzanlage im Jahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09460-17)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Übertragung der Sportanlage „Zur Bergeshöh“ an den Verein Sportfreunde Sölderholz und die vom Verein durchzuführende Modernisierung in Kunstrasen unter Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1. Der Verein erhält zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000,00 €. Alternativ kann der Zuschuss für die Dauer von 15 Jahren mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 26.667,00 € gewährt werden.
3. Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Sportanlagen Lindenhorster Straße, Mendesportanlage und Büttnerstraße zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt die Frage:
„Warum gibt es eine solche Vorlage in der Bezirksvertretung Hörde, obwohl Hörde durch das Projekt „nordwärts“ überhaupt nicht tangiert ist?“
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat nimmt
a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte
b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)
zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung
a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
1. Beschluss zur Ergänzung / Anpassung des Erschließungsvertrages II - Phoenix-West um den Bau der Südspange Hörde
2. Planungsbeschluss zum Bau der Südspange Hörde auf dem Phoenix-West Gelände
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07552-17)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Beschluss zu 1:
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die Ergänzung / Anpassung des auf dem Ratsbeschluss vom 25.04.2002 (DS-Nr.: 02345-02) und auf der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Dortmund und der LEG Stadtentwicklung GmbH & Co. KG (heute NRW.URBAN GmbH & Co. KG) vom Juni / Juli 2002 basierenden Erschließungsvertrages II zur Erschließung des Geländes Phoenix-West vorzunehmen. Ziel ist die Anpassung des Vertrages an den bis zum Jahr 2017 baulich realisierten Erschließungszustand sowie eine Ergänzung um weitere zukünftige Erschließungsvorhaben. Die Ergänzung des Erschließungsvertrages II beinhaltet im Einzelnen folgende Punkte:
a. Zusätzliche, bereits verwirklichte, öffentliche Erschließung des Baufeldes 1 (Stich zum Gelände der Nordwest AG).
b. Zusätzliche, bereits verwirklichte, öffentliche Erschließung des Baufeldes 24 (Stich südlich der Martha-Neumann-Straße).
c. Planung und zukünftiger Bau der Südspange Hörde im Einzugsbereich des Erschließungsvertrages II.
d. Anpassung der in den §§ 12 und 13 des Erschließungsvertrages II festgehaltenen Zahlungsmodalitäten für bereits im Rahmen des Erschließungsvertrages II durch die NRW.URBAN in der Vergangenheit gebaute Erschließungsanlagen mit Blick auf den tatsächlichen Realisierungsstand und zur vertraglichen Klarstellung.
Beschluss zu 2:
Gleichzeitig beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung im Rahmen der Erschließung des Phoenix-West Geländes die gemeinsame Planung der Südspange Hörde auf Phoenix-West von der Robert-Schuman-Straße bis zum Kreisverkehr Gildenstraße mit dem Kooperationspartner NRW.URBAN durchzuführen. Die Planung, sowie der spätere Bau der Südspange betreffen dabei sowohl Erschließungsflächen im Projektgebiet Phoenix-West als auch zukünftige städtische Flächen.
Die Verwaltung wird, wie bereits unter Punkt 1. dargestellt, ermächtigt den Erschließungsvertrag II zum Zwecke der unter Punkt 2. beschlossenen Planung und später zum Zwecke des Baus der Südspange auf dem Erschließungsgebiet und somit zur weiteren Erschließung des Geländes nach den neuesten Erschließungsplänen anzupassen.
Aus der Anpassung des Erschließungsvertrages ergeben sich für die Punkte 1 a, b und d des Beschlussvorschlages keine neuen oder zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ursprungsvertrag. Der unter Punkt 1 c und Punkt 2 des Beschlussvorschlages dargelegte Bau der Südspange Hörde wird zu weiteren – in der Höhe noch im Zuge des Planungsprozesses zu ermittelnden – finanziellen Verpflichtungen führen.
Das vorläufige Investitionsvolumen für die Planung beträgt 300.000,00 Euro. Die Planungskosten werden dabei auf das Erschließungsgebiet im Einzugsbereich des Erschließungsvertrages II und die ÖWG-Flächen aufgeteilt. Da im Moment nicht abschätzbar ist, wie die Anteile an Planungskosten aufzuteilen sind, ist die Finanzierung der Planung der Südspange aus dem Budget des FB 66 vorerst aus der Investitionsfinanzstelle 66H01202014425 – Südspange Hörde – mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2017: 5.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019: 145.000,00 Euro
Die Investition in den Bau der Südspange bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Die detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen und der Folgeaufwendungen, die sich aus dem geänderten Erschließungsvertrag und dem Bau der Südspange Hörde ergeben, erfolgt in einer späteren Baubeschlussvorlage.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.2
Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Straße „Hörder Burgplatz“ in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09415-17)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die Februarsitzung 2018 und fordert die Fachverwaltung auf, in der Sitzung die geplante Widmungserweiterung incl. der älteren Vorgänge dazu vorzustellen.
zu TOP 11.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09128-17)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt folgende Frage:
„ Warum ist die von der Bezirksvertretung Hörde beschlossene Maßnahme am Goethe-Gymnasium „Einbau von Rolltoren (Nr. 26 in der Anlage) in der Liste zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes?“
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) gemäß der endgültigen förderrechtlichen Regelungen des Bundes und vorbehaltlich der endgültigen Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen, die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von rund 70.177.461 € über das Förderprogramm des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KIF) Kapitel 2 zu finanzieren.
Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird der Grundsatz verfolgt, die eigene Infrastruktur flächendeckend zu stärken (Abbau Sanierungs- und Investitionsstau) und den Städtischen Haushalt strukturell zu entlasten. Das Maßnahmenpaket beinhaltet daher ausschließlich Projekte aus der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste, welche sonst (ohne Förderung) in den Haushaltsjahren 2017 ff. über den städtischen Haushalt zu finanzieren gewesen wären.
Aufgrund der Tatsache, dass bei verschiedenen Maßnahmen derzeit noch keine abgeschlossene Projektentwicklung und / oder Planung vorliegt, kann es im weiteren Planungsverlauf zu Maßnahmenveränderungen und Kostenabweichungen gegenüber dem aktuellen Stand kommen.
Nachrückerprojekte können sich aus der Maßnahme SK Kreuzstraße, Standortentwicklung (lfd. Nr. 59 der Projektliste) ergeben. Im Rahmen dieser Maßnahme werden im Zuge einer Projektentwicklung alle bekannten Bedarfe (u.a. Anforderungen G8/G9, Grundsanierung/Neubau der Kreuz GS + Johannes-Wulff-SOS, Aula LeibnizGYM, Parkplatzsituation Sporthallen) geprüft. Anschließend werden realisierbare Maßnahmenpakete gebildet. Diese Maßnahme ist nicht in den Gesamtkosten des Förderprogrammes berücksichtigt. Die Finanzierung i. H. v. 8.000.000 € wird zunächst über den städtischen Haushalt erfolgen.
b) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2.
c) gem. § 83 GO NRW die außerplanmäßige Verlagerung im Haushaltsjahr 2017 von investiven Haushaltsmitteln in Höhe von 569.209,- Euro und konsumtiven Haushaltsmitteln in Höhe von 102.283 Euro aus den Budgets diverser Fachbereiche in das Budget des Amtes 75.
d) nimmt die Finanzierung des Eigenanteils zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 in Höhe von 7 Mio. € aus den Mitteln des Programms „Gute Schule 2020“ zur Kenntnis. Auf die Vorlage DS.Nr.:09188-17 wird verwiesen.
2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen.
Folgende Gründe können vorliegen, damit neue Projekte in die Projektliste aufgenommen werden:
· Vorgaben des Gesetzgebers können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
· Prämissen der Verwaltung können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
· Frei werdende Mittel bei bereits beschlossenen Projekten
· Möglichkeit, weitere Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beantragen zu können (nicht verausgabte Mittel anderer Kommunen)
Der Rat wird im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juli 2018 über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen (Grüne) und 14 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.4
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
1. nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 (BeMa 2018), die in dem Haushaltsplan 2018 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis
2. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Änderung der Priorisierung vornehmen wird, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.
zu TOP 11.5
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung/Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08518-17)
Die Sitzung wurde von 18.11-18.18 Uhr unterbrochen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen und macht 2 Zusätze:
Der Rat der Stadt
I. nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis.
II. beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Landschaftsplan der Stadt Dortmund.
Rechtsgrundlage:
§§ 15-17 in Verbindung mit § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 2016 (GV.NRW. S. 568 / SGV.NRW. 791)
1. Zudem leitet die Bezirksvertretung Hörde die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – TOP 11.5.1 – an die Fachverwaltung zur Bewertung und Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit weiter.
2. Des Weiteren bringt die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde zum Ausdruck, dass sie gegen eine stadtweite Anleinpflicht für Hunde ist und bringt dies als Anregung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ebenfalls in dem Beratungsprozess zur Bewertung und Stellungnahme mit ein.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
hier: Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08518-17-E9)
s. TOP 11.5
zu TOP 11.6
Widmung der Straße Kurzer Morgen in Dortmund-Loh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08415-17)
Die Bezirksvertretung Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die Februarsitzung und bittet um die Beantwortung der Frage:
„Warum gibt es den Automatismus, dass bei einer Widmung auch im Nachhinein (bei Grundstückserwerb) der Bereich bis zur Hausnummer 10 verlängert wird?“
zu TOP 11.7
ÖPNV-Konzept im Bereich des Steinkühlerweges prüfen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09703-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Fachverwaltung um Prüfung des ÖPNV-Konzeptes im Bereich des Steinkühlerwegs.
Um die Nahversorgung von Anwohnern im Bereich des Steinkühlerwegs zu erleichtern, sollte die Busanbindung zum bzw. vom Supermarkt in der Rathenaustraße verbessert werden.
Abstimmungsergebnis: mit 9 Enthaltungen (CDU und Grüne) und 7 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.8
Parkplätze an der Semerteichstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09701-17)
Beschluss:
Die Fachverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob an der Semerteichstraße, unterhalb der Einbiegung der Straße „Lange Hecke“, zwei Parkplätze entfernt werden können.
Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja-Stimmen ( SPD, Linke&Piraten, AfD), 8-Nein-Stimmen (CDU, 2 x Grüne) und 1 Enthaltung (1x Grüne) abgelehnt
zu TOP 11.9
Parkverbot vor dem Eingang zur Kleingartenanlage Otto Hue e.V.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09702-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beantragt die Prüfung eines Parkverbotes vor dem Eingang zur Kleingartengartenanlage Otto Hue e.V. Vor dem Eingang zur Kleingartenanlage Otto Hue e.v., Steinkühlerweg 72, 44263 Dortmund, sind die Markierungen für das vorgesehene Parkverbot aufgrund von Witterungseinflüssen nicht mehr sichtbar. Da auch erneuerte Markierungen von Autofahrern vermutlich nicht beachtet würden, sollte der Einsatz von Metallbügeln geprüft werden.
Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja-Stimmen (Linke/SPD/AfD) und 9 Nein-Stimmen (CDU und Grüne) abgelehnt
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Kontrolle Aufstellung von Plakatwerbeträger
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09169-17-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Diane Jägers zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Einwohnerfragestunde
hier: Werbesatzung in Hörde
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 07380-17-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Einwohnerfragestunde
hier: Wellinghofer Amtsstraße/
Genehmigungsverfahren für Arztpraxen
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 08976-17-E9)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Einwohnerfragestunde
hier: Triathlon
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08363-17-E13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Diane Jägers zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Busangebot Phoenix West
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09686-17)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der DSW21 zur Kenntnis, stellt aber die Frage:
„Wo wendet der Bus am östlichen Ende der Straße?“
zu TOP 12.6
Beseitigung einer Gefahrenstelle im Straßenverkehr Knospenweg
Ecke Durchstraße in Wellinghofen
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08672-17-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Fachverwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 12.7
BV-Maßnahmen - investiv und konsumtiv -
Stand 11/2017
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09706-17)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung über den Stand der BV-Maßnahmen zur Kenntnis und merkt an, dass bei der Treppenanlage „Salzbrunnstraße“ immer noch ein Beleuchtungskörper fehlt und die Treppenanlage inzwischen wieder fast so aussieht, wie vor der Sanierung. Ist hierbei die Frage nach der Gewährleistung zu stellen?
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Verstöße Pfarrer-Rüter-Weg
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09688-17)
Welche Maßnahmen will die Stadt Dortmund ergreifen, damit die wiederholten Lkw-Entladungen von Lieferfahrzeugen am Pfarrer-Rüter-Weg zum REWE-Einzelhandel während der Ruhrzeiten unterbleiben?
Wie wird sichergestellt, dass die Ruhezeiten, die eindeutig festgelegt sind, auch eingehalten werden?
Ist auch daran gedacht, evtl. Beschilderungen zubringen, die ein Einschreiten der Polizei ermöglicht?
zu TOP 13.2
Änderungsvorhaben Wohnbereich "Auf dem Klei, Kinkelstraße usw"
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09689-17)
Wie sieht die zeitliche Umsetzung dieses Vorhabens aus?
Wann ist mit einer detaillierten Berichterstattung vor Beginn dieser Umbaumaßnahmen zu rechnen?
Wird das Vorhaben auch den Nachweis der erforderlichen Stellplatzerweiterung einschl. der evtl. Garagen beinhalten?
Wie wird die Bewohnerschaft über die Veränderungsabsichten informiert?
Werden die Bewohner die Gelegenheit haben, auf Planungen Einfluss zu nehmen?
zu TOP 13.3
Grundstücke sog. Südspange Phoenix West/Kreisverkehr Gildenstraße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09690-17)
Gibt es Bestrebungen von Seiten der Stadt Dortmund Grundstücke zu erwerben, um die sogenannte „Südspange“ entlang der DB-Trasse zwischen Phoenix West und dem Kreisverkehr an der Gildenstraße/Hochofenstraße zu erwerben?
Wann scheint es möglich, diese Grundstücksverhandlungen abzuschließen, wenn das Vorhaben seitens der Stadt Dortmund auch angestrebt wird?
Wie wird die Bezirksvertretung Hörde über die Zwischenstände informiert?
zu TOP 13.4
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
hier: Anfrage der Fraktion "Die Linke & Piraten"
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 08518-17-E3)
Die auf der Seite 176 im Band 1 des Landschaftsplanentwurfes aufgelisteten schützenswerten Gebiete sind in einer beträchtlichen Anzahl mit dem Vermerk „entfällt“ ausgewiesen.
Nach erfolgter Berichterstattung in der BV Hörde klärte man den Sachverhalt dergestalt auf, dass es sich um Gebiete handelt, die einem anderen Schutzgebiet eingegliedert wurden.
Um welche räumlichen Areale handelt es sich und welchen Schutzgebieten wurden diese neu zugeordnet?
zu TOP 13.5
Ausfahrtbeschilderung Media-Markt
hier: Erinnerung
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 08186-17-E1)
Warum und aus welchen Hinderungsgründen ist der beschlossene Antrag der Bezirksvertretung Hörde vom Juni dieses Jahres im Hinblick auf die zu verändernde Beschilderung und Markierung bei der Ausfahrt des Media-Marktes noch nicht ausgeführt worden?
zu TOP 13.6
Personalausstattung der OGS im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09698-17)
Die Verwaltung möge bitte, soweit möglich, folgende Frage beantworten:
Bei wie vielen der eingesetzten Betreuungskräfte in den OGS im Stadtbezirk handelt es sich um pädagogisch geschulte Arbeitskräfte und bei wie vielen um ehrenamtliche Mitarbeiter?
zu TOP 13.7
Spielmöglichkeiten Höchsten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09699-17)
Die Verwaltung möge bitte folgende Fragen beantworten:
- Aufgrund fehlender Möglichkeiten einen öffentlichen Spielplatz auf dem Höchsten einzurichten, gab es den letzten Jahren immer wieder Nachfragen und Vorschläge die Situation doch noch zu verändern. Zuletzt wurde die Möglichkeit der Nutzung des Schulhofes der Höchstener Grundschule angeregt. Ist diese Überlegung weiter verfolgt worden?
- Wenn ja, warum wurde dann der Schulhof komplett eingezäunt?
- Ist mit dem Förderverein der Höchstener Grundschule jemals darüber gesprochen worden?
- Sollte die Möglichkeit noch bestehen, inwieweit können die bereits durch den Förderverein angeschafften Spielgeräte mit genutzt werden?
- Wie hoch sind die geschätzten Kosten, den Schulhof zu einem Spielplatz zu erweitern?
Sascha Hillgeris Dr. Thomas Goll Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer