Ausschuss für Wirtschaftsförderung

Niederschrift

über die 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung

am 18.04.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:15 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Zupfer i. V. für Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Kozlowski
Rm Dr. Hetmeier i. V. für Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Schilff
Rm Krämer-Knorr i. V. für Rm Spieß
Rm Starke
sB Neuhaus
sB Pfeiffer

CDU

Rm Krause
Rm Böhm
Rm Frank
Rm Hübner
Rm Menzebach bis 16:00 Uhr
Rm Ulrich
sB Drüll

B90/Die Grünen

Rm Tönnes
sB Stackelbeck

FDP
Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat
sE Herr Kara Ausländerbeirat



c) Beratende Mitglieder:
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Herr Stechele Agentur für Arbeit
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Ratsgruppe „Die Linke“ bis 17:55 Uhr

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Stein Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm SV „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 18.04.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 07.02.2007

1.5 Bestellung weiterer stellvertretender Schriftführer(innen) nach § 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08240-07)

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Industrie in Dortmund - Stärkung und Ausbau der Produktionswirtschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08285-07)


2.2 Leitbild Innovationskultur – Programm zur Verstärkung des Wissens- und Technologietransfers für die Region Dortmund, Hamm, Kreis Unna
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08186-07)

2.3 Ausrichtung der internationale Aktivitäten der Wirtschaftsförderung Dortmund und Zusammenarbeit mit den lokalen, regionalen und überregionalen Partnern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07872-07)

2.4 Aufbau eines internationalen Bildungsangebots am Leibniz-Gymnasium der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08375-07)

2.5 STARTERCENTER NRW. Wirtschaftsförderung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08179-07)

2.6 Einstellung des subventionierten Steinkohlebergbaus – Einschätzung zu den Auswirkungen auf Dortmund und das Ruhrgebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08271-07)

2.7 Dortmunder Ergebnisse 2006 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07870-07)

2.8 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07778-07)

2.9 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2007
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.02.2007
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2007
(Drucksache Nr.: 07418-07)

3.2 Satzung der Stadt Dortmund über Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174)
hier: Einleitung des Satzungsverfahrens und Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07779-07)

3.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006 Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08294-07)

4. Anfragen, Anträge

4.1 Interessengemeinschaft Saarlandstraße
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07842-07)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07842-07-E1)

4.2 Verwendung von Recycling-Materialien
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06882-06)
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2007
(Drucksache Nr.: 06882-06)
Einsatz von Recyclingbaustoffen auf Dortmunder Flächen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07756-07)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07756-07-E1)

4.3 Fördergelder von EU, Bund und Land, Controlling
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08269-07)


Die Sitzung wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden – Frau Rm Krause - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Rm Krause fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.






1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Reinhard Frank (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Rm Krause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 07.02.2007

Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 07.02.2007 wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Bestellung weiterer stellvertretender Schriftführer(innen) nach § 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08240-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung beschließt, dass folgende Personen in der genannten Reihenfolge zu weiteren stellvertretenden Schriftführern(innen) des Ausschusses für Wirtschaftsförderung bestellt werden:

Uwe Feuler
Jens Heinke
Gabriele Lieberknecht
Angelika Stahnke
Wolfgang Weber.








2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Industrie in Dortmund - Stärkung und Ausbau der Produktionswirtschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08285-07)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen vom 16.04.2004 (Drucksache Nr.: 08285-07-E1) vor.

Herr Mager führte in das Thema ein. Bereits im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Wirtschaftsförderung habe er angekündigt, die methodischen Vorgehensweisen des dortmund-projectes auch auf andere Branchen, die wichtige Träger von Beschäftigung in Dortmund sind, zu übertragen, um – ähnlich wie in den Zukunftsbranchen – positive Beschäftigungseffekte auszulösen.

Dazu sei die Produktionswirtschaft mit Hilfe eines externen Beraters (IW Consult) analysiert worden. Die Vorlage verdeutliche, dass Chancen bei einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema Produktionswirtschaft vorhanden sind; wichtig sei aber auch, die Abhängigkeit zu anderen Bereichen mit einzubeziehen.

Herr Ellerkamp stellte ausführlich die vorgenannte Studie vor. Der Folienvortrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Rm Borris begründete den vorgelegten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen vom 16.04.2007, mit dessen Hilfe die Arbeit der Wirtschaftsförderung unterstützt werden solle.

Herr Weber stellte dar, dass die jetzige Diskussion bereits vor 10 Jahren hätte geführt werden müssen. Die Produktionswirtschaft habe in den letzten Jahren nicht die wirtschaftspolitische und öffentliche Wahrnehmung erfahren, die notwendig gewesen wäre, um die Verbindung zwischen Industrie und Dienstleistung kontinuierlich weiterentwickeln zu können.
Dies habe zur Folge, dass bei einer weiterhin negativen Entwicklung der Industrie auch im Bereich der Dienstleistung erhebliche Einbrüche zu verzeichnen sein werden.
Das Thema Fachkräfteentwicklung und der demografische Wandel würden hohe Prioritäten besitzen.

Laut Rm Dr. Littmann zeige das Gutachten auf, dass sowohl in Deutschland als auch in Dortmund ein industrieller Kern benötigt werde. Der bisherige Trend zur Dienstleistungs-industrie, der auch im dortmund-project sehr stark zum Ausdruck komme, werde dadurch stark relativiert.

Aus dem Gutachten könnten folgende interessante Erkenntnisse gewonnen werden:
- Die netzgebundenen Industrien haben in Dortmund eine überdurchschnittliche Bedeutung und seien stark kommunal geprägt. In diesem Zusammenhang müsse hinterfragt werden, ob zu viel kommunale Wirtschaft einen Wirtschaftsstandort ausbremse.- Die wahre Konkurrenz zu Dortmund liegt nicht in den anderen Ruhrgebietsstädten, sondern sei im Hochsauerland, im Märkischen und im Rhein-Sieg-Kreis zu finden, da dort die Städte finanziell wesentlich besser gestellt seien.

In Dortmund seien in den letzten Monaten sehr viele Projekte in Angriff genommen worden.
Es bestehe die Gefahr, dass dies zu einer Unübersichtlichkeit führen könne.

Rm Dr. Littmann bat darum, Punkt 5 des gemeinsamen Antrages erst in der nächsten Sitzung
zu beraten.

Rm Ulrich merkte an, dass es eine alte Forderung der CDU-Fraktion gewesen sei, die
Bestandsentwicklung voranzutreiben. Dies sei eine derart umfangreiche Aufgabe, die mit
lediglich einem Mitarbeiter nicht zu bewältigen sei. Die vorgelegte Studie verdeutliche, dass
insbesondere die Industrie in Dortmund weiter unterstützt werden müsse, da anhand von
Kennzahlen belegt werde, dass die Firmenkontakte im industriellen Bereich deutlich niedriger
ausfallen als in anderen Bereichen. In Dortmund sei - anders als beispielsweise in Bochum -
ein prägender Industrie-Kern nicht mehr vorhanden.

Herr Schreiber führte aus, dass auch die einzuhaltenden Grenzwerte nach einschlägigen
Richtlinien von EU, Bund und Land Berücksichtigung finden müssen, wie das Beispiel der
Recyclingfirma im Dortmunder Hafen zeige.
Das Thema des demografischen Wandels in der Industrie sei von der Wirtschaftsförderung
und den Kammern aufgegriffen worden und befinde sich bereits seit einem ¾ Jahr in der
Umsetzung. Auch wies Herr Schreiber in diesem Zusammenhang darauf hin, dass
Unternehmen nur dann eine Zukunft haben, wenn sie sich auch eigenständig um den
Nachwuchs kümmern.

sB Drüll stellte fest, dass vor dem Hintergrund der vorhandenen Wissenslandschaft neue
Kerne gebildet werden müssen. Dabei seien die zur Verfügung stehenden, durchaus
attraktiven Flächen und die sehr gute Verkehrsinfrastruktur mit einzubeziehen.

Rm Hübner begrüßte die Annäherung an den industriellen Kern und hob dessen Wichtigkeit
hervor. Insbesondere gebe es in diesem Bereich mehr sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte als im Dienstleistungsbereich. Er erinnerte daran, dass eine verkehrliche
Nutzung auch den Flughafen mit einbeziehe, welcher auch ein bestimmendes Element für
Industrie und Handel darstelle.

Rm Stammnitz wertete die Vorlage dahingehend, dass ein längst überfälliges Umdenken
eingeleitet worden sei. Auch habe es in den letzten 10 Jahren Versäumnisse gegeben.
Aus seiner Sicht sei zwischen den Zeilen zu erkennen, dass das dortmund-project gescheitert
sei und die Dortmunder Leuchtturmpolitik nicht das umgesetzt habe, was öffentlich
hervorgehoben wurde.

Die monostrukturelle Denkweise sei bereits in der Vergangenheit tief verwurzelt.

Er legte Wert auf die Feststellung, dass eine Wiederentdeckung industrieller Kerne nicht ohne eine Zusammenarbeit mit den anderen Ruhrgebietstädte erfolgen könne.

Rm Ollech merkte an, dass die Bereiche Handwerk, Produktion und Industrie im Ausschuss fortwährend behandelt worden sind. Das dortmund-project stelle eine zusätzliche Aufgabe an die Wirtschaftsförderung dar, die langfristig auch beibehalten werden müsse.
Rm Tönnes nannte es als Vorteil für das Sauerland, dass es sich bei der dort ansässigen Industrie um Klein- und mittelständische Unternehmen handelt, so dass für die Standorte keine Abhängigkeit zu nur einem Arbeitgeber entstehe (wie z. B. Opel in Bochum).
Die Themen Fachkräfteentwicklung und Demografie müssten auch von den Gewerkschaften aufgegriffen werden.

Herr Mager bemerkte, dass die rege Diskussion das starke Interesse zeige, welches mit diesem Thema verbunden sei.

Den angesprochenen Themen „Fachkräfteentwicklung“, „Wissentransfer“ und „demografische Entwicklung“ werde sich die Regionalagentur in besonderer Weise widmen.
Auch stellte Herr Mager fest, dass es sich nicht um eine Abkehr vom dortmund-project handelt. Vielmehr beschäftigen sich die Zukunftsbranchen, denen die besondere Förderung des dortmund-projectes zu Teil wird, mit Querschnittstechnologien, ohne die keine Industrie in der Zukunft bestehen werde.
Aus diesem Grund würden die Themen, die mit dem dortmund-project verbunden sind, nicht aufgegeben, sondern mit Blick auf die Querschnittsrelevanz sowohl für die bestehende als auch für neu nach Dortmund zu holende Industriebereiche weiter ausgebaut.

Die Produktionswirtschaft profitiere von der Technologie-Entwicklung am Standort, was als Bestätigung für die Ausrichtung des dortmund-projectes zu werten sei.

Die regionale Zusammenarbeit werde nicht ausschließlich mit der Metropole Ruhr GmbH erfolgen, sondern bei bestimmten Projekten selbstverständlich auch mit den angesprochenen südlich und östlich gelegenen Regionen erfolgen.

Über die von Rm Dr. Littmann angesproche Vielzahl der angelaufenen Projekte werde der Ausschuss regelmäßig unterrichtet werden.

Selbstverständlich seien alle Mitarbeiter/innen der Branchenentwicklung und des DLZW ansprechbar, da die Aufgabe die gesamte Wirtschaftsförderung betreffe.

Er hob hervor, dass die industriellen Potenziale dieser Stadt für die Wirtschaftsförderung immer präsent gewesen seien. Mit der Neuausrichtung habe die Wirtschaftsförderung vom Rat der Stadt den Auftrag erhalten, die positiven Erkenntnisse, die aus dem dortmund-project gezogen werden konnten, auf andere Branchen zu übertragen.

Die in Dortmund ehemals ansässigen Konzerne der Kohle- und Stahlindustrie hätten seinerzeit bewirkt, dass der Mittelstand sich nur schwer entwickeln und wachsen konnte. In den letzten Jahren sei es jedoch gelungen, einen Mittelstand zu etablieren, der heute Träger von Beschäftigung und Wachstum ist. Ferner gebe es nun einen Kern von Industriebetrieben, die es geschafft hätten, den schwierigen Entwicklungen der vergangenen Jahre Paroli zu bieten und jetzt eine gute Zukunftsperspektive böten.

Die noch offene Frage nach der Höhe der Kosten für die Studie werde er im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandeln, da es sich um eine Vertragsangelegenheit handelt.





Nach ausführlicher Diskussion fasst der Ausschuss für Wirtschaftsförderung einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

1. Die Arbeit der Wirtschaftsförderung und die inhaltlichen Schwerpunkte des Masterplans Wirtschaftsflächen sind deutlich auf das Ziel einer (Wieder-)Belebung der traditionellen Stärken in der Produktions- und Fertigungsindustrie auszurichten. 2. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen und darzustellen, inwieweit das gegenwärtige Gewerbe- und Industrieflächenangebot im Sinne der Bestandsentwicklung und der Akquisition von neuen Arbeitsplätzen den Bedarfen gerecht wird. Insbesondere sind Perspektiven für die Industrieflächen Westfalenhütte und Hafen aufzuzeigen.

3. Die Zukunft der Industrie wird wesentlich von ihrer Innovationsfähigkeit abhängen. Insofern kommt dem Technologie- und Innovationstransfer wesentliche Bedeutung zu. Das Leitbild „Innovationskultur“ wird als richtungweisendes Konzept zur Intensivierung und Qualifizierung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ausdrücklich begrüßt.4. Das Zentrum für Produktionstechnologie oder die gegenwärtigen Aktivitäten der Fachhochschule und der Universität sind geeignet, als Dienstleistungsangebote und als Impulsgeber die in der Region vertretene Industrie zu unterstützen.

zu TOP 2.2
Leitbild Innovationskultur – Programm zur Verstärkung des Wissens- und Technologietransfers für die Region Dortmund, Hamm, Kreis Unna
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08186-07)

Herr Mager stellte das Leitbild Innovationskultur als ein Ergebnis von Vertretern der Wirtschaftsförderungen Unna, Hamm und Dortmund, sowie von Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und der Wissenschaften vor.
Der Erarbeitung des Leitbildes habe ein Analyse zugrunde gelegen, dass in der Region ungenutzte Potenziale dazu geführt haben, dass nicht in allen Bereichen die Unternehmen profitieren und die Wissenschaften ihre Reputationen ausbauen konnten. Aus diesem Grunde solle die Arbeit dieser beiden Bereiche intensiviert werden.

Das Leitbild beinhalte auch ein Handlungskonzept, welche konkreten Einzelthemen in der nächsten Zeit umgesetzt werden sollen.

Er bezeichnete die an die Wirtschaftsförderung Dortmund gerichtete Aufgabe der Erstellung eines „Innovationsprogramms Wissenschaft und Wirtschaft“ als eine schwierige, nicht alltägliche Aufgabenstellung.

Auch stellte Herr Mager die Absicht dar, eine Transfer-Agentur aufzubauen, mit dem Ziel, zu bündeln, was die mehr als 30 Einrichtungen, die sich dem Transfergedanken verschrieben haben, bislang getan haben, um dies nun in einer eigenen unternehmerischen Verantwortung wahrzunehmen. Die bisherigen Transferstellen an Universität und Fachhochschulen sollen miteinbezogen werden, um ein möglichst optimales Ergebnis für den Standort zu erzielen.
Rm Ulrich begrüßte die Vorlage und wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion bereits vor geraumer Zeit im Zusammenhang mit der Mittelstandsoffensive ein Forum gefordert habe, welches einen Dialog zwischen Unternehmen, Politik, Verwaltung und Forschung ermöglicht.

Rm Starke wies auf die unterschiedlichen Ziele beider Seiten (Wissenschaft und Wirtschaft) hin, die auf ein gemeinsames Ziel hin ausgerichtet werden müssen.

Auch merkte Rm Starke an, dass vermerkt auf die Unternehmen zugegangen werden müsse, damit diese ausreichend Plätze für die in den Studiengängen erforderlichen Praktika zur Verfügung stellen. Dies wirke sich positiv auf die Unternehmen aus, da sie so ohne großen Aufwand, Zugang zu den neuen wissenschaftlichen Entwicklungen erhalten.

sB Stackelbeck wies darauf hin, dass Sozialwissenschaftler nicht berücksichtigt werden. Dies sei jedoch wichtig, da sich jede Innovation auf die vorhandenen Arbeitsbedingungen, wie
z. B. Gesundheitsschutz oder betriebliche Strukturen, auswirke.

Herr Weber bemängelte, dass weder die Arbeitnehmerschaft noch die betrieblichen Interessensgemeinschaften oder Gewerkschaften beteiligt seien. Dies wertete er als Rückschritt, der weit hinter den Ergebnissen moderner Innovationsforschung zurückbleibe.

Herr Mager entgegnete, dass der Kreis derjenigen, die im Beirat mitarbeiten können, nicht fest eingegrenzt sei. Die Arbeitswissenschaft bezeichnete er als eine wissenschaftliche Querschnittsaufgabe, deren besondere Kompetenz in diesen Bereich einbezogen wurde.

Rm Dr. Littmann bezeichnete die Vorlage als gelungen, da sie objektiv und neutral die unterschiedlichen Meinungen zu dieser Thematik wiederspiegele.

Abschließend führte Herr Mager aus, dass es das Ziel sein müsse, in der laufenden Förderphase Mittel einzuwerben, um bereits zum jetzigen Zeitpunkt die erforderlichen Maßnahmen einleiten zu können.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt das Leitbild Innovationskultur für die Region Dortmund, Hamm, Kreis Unna zur Kenntnis. Er begrüßt die Aufstellung eines Innovationsprogramms und die Gründung des Beirates Wissenschaft und Wirtschaft unter Federführung der Wirtschaftsförderung Dortmund. Über das Programm, seine Fortschreibung und die Projekte ist dem Ausschuss anlassbezogen zu berichten.

zu TOP 2.3
Ausrichtung der internationale Aktivitäten der Wirtschaftsförderung Dortmund und Zusammenarbeit mit den lokalen, regionalen und überregionalen Partnern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07872-07)

Herr Mager weist darauf hin, dass er im Rahmen der Neuorganisation der Wirtschaftsförderung angekündigt habe, die Kapazitäten und die inhaltliche Ausrichtung der Internationalen Arbeit der Wirtschaftsförderung neu zu ordnen. Dazu sei das bisherige Team aufgelöst und die entstandenen Ressourcen anders eingesetzt worden. Das Thema sei nun in den Bereich der Branchenentwicklung integriert.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Wirtschaftsförderung zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Aufbau eines internationalen Bildungsangebots am Leibniz-Gymnasium der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08375-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, am Leibniz-Gymnasium der Stadt Dortmund ein internationales Bildungsangebot einzurichten, dass Schülerinnen und Schüler den Erwerb des „International Baccalaureate Diploma (IB)“ ermöglicht.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Schule bei der Konzeption und Realisierung des internationalen Angebots zu begleiten und zu unterstützen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, über die Entwicklung des Vorhabens halbjährlich zu berichten.

Rm Ollech wies darauf hin, dass das Leibniz-Gymnasium in einem großen Komplex, der insgesamt aus vier Schulen besteht, angesiedelt ist und keine dieser Schulen über eine Aula verfügt.

Er regte an, dass sich der Schulausschuss sich mit dieser Thematik befassen möge.

zu TOP 2.5
STARTERCENTER NRW. Wirtschaftsförderung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08179-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Sachstandsbericht zur Errichtung des STARTERCENTER NRW. Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Einstellung des subventionierten Steinkohlebergbaus – Einschätzung zu den Auswirkungen auf Dortmund und das Ruhrgebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08271-07)

Herr Mager wies darauf hin, dass die Vorlage als Information darüber dienen soll, welche Auswirkungen die getroffenen politischen Entscheidungen auf den Standort Dortmund haben. Das Ergebnis der Analyse ist, dass rund 1.100 Einwohner/-innen, im Bergbau tätig sind, ohne dass sich der Arbeitsplatz selbst in Dortmund befindet. Hinzu kommt eine etwa gleich hohe Zahl der im Zulieferbereich Tätigen, z. T. mit dem Arbeitsplatz in Dortmund.
Diese Zahlen verdeutlichen, dass der Strukturwandel in Dortmund noch nicht abgeschlossen ist und auch, unabhängig von Strukturförderung, in der Zukunft die sogenannte Ausgleichsunterstützung aus der Ziel-2-Förderung benötigt wird.

Herr Beyer ergänzte dahingehend, dass die Zahlung von Anpassungsmittel durch Land und EU in einigen Fällen (z. B. Deilmann-Haniel) dafür Sorge getragen haben, aus den bisherigen Beschäftigungsverhältnissen heraus Qualifizierungen stattfinden zu lassen. Dies sei eine Maßnahme, die auch in Zukunft beibehalten werden müsse.

Herr Weber kritisierte, dass es dem Land Nordrhein-Westfalen – anders als dem Saarland – nicht gelungen sei, entsprechende Mittel für eine vorausschauende Strukturpolitik mit Blick auf das Jahr 2018 zu erhalten. Auch merkt Herr Weber an, dass in der Vorlage der Eindruck erweckt werde, dass das RWI ein Gutachten erstellt habe; tatsächlich handele es sich hierbei um ein Papier, das keine differenzierte wissenschaftlichen Positionen enthalte, sondern es seien strittige Meinungen wiedergegeben worden.

Rm Zupfer brachte ihre Betroffenheit darüber zum Ausdruck, dass Dortmund – obwohl seit 1987 kein Kohle-Förderstandort mehr – derart stark von den Entscheidungen getroffen wird. Des weitern könne der Bereich der Bergbautechnologie in diesem Fall zukünftig außer Acht gelassen werden. Die Bergbauindustrie zeichne sich darüber hinaus dadurch aus, dass jährlich etwa 3.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, deren hochqualifizierte Absolventen von den anderen Industriebereichen dringend benötigt werden. Auch Rm Zupfer betonte, dass eine Förderung nicht ausschließlich den Städten zukommen dürfe, die derzeit noch eine Kohle-Förderung betreiben.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Einschätzungen zu den Auswirkungen der Einstellung des subventionierten Steinkohlebergbaus auf Dortmund und das Ruhrgebiet zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Dortmunder Ergebnisse 2006 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07870-07)

sB Neuhaus merkte anerkennend an, dass es gelungen sei, einen großen Teil der finanziellen Mittel für Dortmund einzusetzen. Bei der Auswahl der Projekte seien insbesondere die Themenfelder Frauen, Langzeitarbeitslose, Jugendliche sowie ältere Beschäftigte berücksichtigt worden.
Das Ministerium habe die Umsetzung als positiv bewertet.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Umsetzung der arbeitspolitischen Landes-ESF-Programme im Jahr 2006 zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07778-07)

Rm Dr. Littmann begrüßte, dass ihrer Anregung gefolgt wurde, ab dem Jahr 2007 auch die Kennzahl „Zahl angesiedelter Unternehmen und Unternehmensexpansionen“ zu verwenden.

Herr Mager führte aus, dass für die Ermittlung dieser Kennzahl künftig Daten aus der Gewerbemeldedatei, sowie Daten der Kammern über die Entwicklung der Bestandsunternehmen genutzt werden. Des weiteren verfüge man aus dem Bereich der Gründungswettbewerbe über eigenes Zahlenmaterial.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager gab folgende Informationen zu aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung:

* van Netten* Auf der Hannover-Messe wurden Gespräche mit Unternehmen aus der Region geführt, die signalisiert haben, dass sie an einer Kooperation interessiert sind.
* Hinweis auf die Veranstaltung Ken-Bio in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium zur Nutzung reproduzierbarer Produkte
* Am 31.05.2007 wird die Financial Times Deutschland eine Sonderbeilage zum Wirtschaftsstandort Dortmund enthalten.

Darüber hinaus wies Herr Mager darauf hin, dass durch das Insolvenzverfahren der Firma
Wiemer und Trachte rund 1.100 Arbeitsplätze gefährdet sind, von denen etwa 460 in
Dortmund angesiedelt sind. Die Wirtschaftsförderung stehe in einem regelmäßigen Dialog mit
allen Partnern (Geschäftsführung, Insolvenzverwalter, Wirtschaftsministerium) und werde
alles daran setzen, den zu erwartenden Arbeitsplatzverlust so gering wie möglich ausfallen zu
lassen.

Rm Starke hinterfragte, ob eine Abschätzung möglich sei, wie viel kleinere Unternehmen von
dieser Insolvenz ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden.

Herr Weber führte an, dass die Vorgänge, die zur Insolvenz geführt haben, derzeit noch nicht
abschließend geklärt seien, so dass noch keine abschließende Aussage zu den
Beschäftigungsverlusten und deren möglichen Auswirkungen getroffen werden könne.

sB Drüll mahnte an, dass die Hilfsmaßnahmen zügig aufgegriffen und umgesetzt werden
müssen.

Herr Mager bestätigte die Aussagen von Herrn Weber und sB Drüll und ergänzte sie
dahingehend, dass auch die Einbindung einer Transfer- und Personalentwicklungsgesellschaft
als eine mögliche Alternative angesehen werden könne.
Aus einer Statistik des Deutschen Bundestages gehe hervor, dass bei der Insolvenz eines so
bedeutenden Unternehmens etwa 60 % für betroffene Zulieferer- und Partnerunternehmen
hinzugerechnet werden können.

Herr Schreiber wies auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen hin, die neben dem
Bauhauptgewerbe mit weiteren Arbeits- und handwerklichen Leistungen eintreten und dafür
einen hohen Vorfinanzierungsbedarf haben. Er kündigte an, dass die Kammern und die
Wirtschaftsförderung die betroffenen Unternehmen bei Gesprächen mit den Banken
unterstützen werden.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen folgende Auszüge vor:

a) Auszug aus der genehmigten Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde vom 31.01.2007:
b) Auszug aus der genehmigten Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde vom 28.02.2007:

c) Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 20.03.2007Des weiteren lag folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen vom 17.04.2007 vor:





1. Der Beschlussvorschlag wird um die folgenden Punkte erweitert:

2. Die Begründung wird unter Punkt III „Maßnahmen 2007 des Handlungsprogramms“ der Verwaltungsvorlage um die folgenden Punkte/Anmerkungen ergänzt:• Willkommensbesuche bei Eltern neugeborener Kinder und zugezogener Familien“
• Handlungskonzept für die kulturelle Bildung von Kinder und Jugendlichen
Ergänzung der Aufzählung der „Landmarken“ um den Punkt:

○ Kinder- und Jugendtheater

• Familie und Beruf verbindenEntwicklung eines Wettbewerbkonzeptes „Familien-Profit“
• „Hand in Hand“ - SeniorInnen unterstützen Familien
Ergänzung zwischen dem vorletzten und dem letzten Satz:
• Freizeit-Gutscheinheft
Ergänzung der Aufzählung um den Punkt: …sowie des Westfalenparks…

• Familienforen in den Stadtbezirken

Die Vorlage wurde unter Einbeziehung der vorliegenden Auszüge sowie dem vorgelegten Antrag ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.2
Satzung der Stadt Dortmund über Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174)
hier: Einleitung des Satzungsverfahrens und Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07779-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Satzung für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich aufzustellen.Rechtsgrundlage:§ 86 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV NRW S. 256) in der zur Zeit geltenden Fassung i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.


zu TOP 3.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie", Weiterführung des Projektes Netzwerk "Übergang Schule in Beruf"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08294-07)
Rm Dr. Littmann kündigte an, sich wegen noch bestehenden Beratungsbedarfes bei der Abstimmung zu enthalten.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Mittelverschiebung aus dem Projekt „Standortsi­cherung und Entwicklung von Betrieben“ in das Projekt „Netzwerk Übergang Schule in Be­ruf“ in Höhe von 100.000,- Euro in folgender Weise:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Weiterführung des Projektes „Netzwerk Übergang Schule in Beruf“ vom 01.06.2007 bis 31.05.2008, vorbehaltlich der Zustimmung des UR­BAN II-Begleitausschusses.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die kostenneutrale Verlängerung des Projektes „Standortsicherung und Entwicklung von Betrieben“ um zwei Monate bis zum 30.06.2008.

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Budget der Gemeinschaftsinitiative URBAN II unter Transferauf­wand (15) ergebnisneutral. Folgeaufwand entsteht bei der Fortführung des Pro­jekts nicht. Der Beschluss bewirkt keine Budgetausweitung.












4. Anfragen, Anträge


zu TOP 4.1
Interessengemeinschaft Saarlandstraße
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07842-07)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt.

zu TOP 4.2
Verwendung von Recycling-Materialien
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06882-06)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag neben dem Auszug aus der genehmigten Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 24.01.2007 ein zusätzlicher Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 08.02.2007 (Drucksache Nr.: 07756-07, verbunden mit einer Bitte um Stellungnahme vom 27.03.2007 (Drucksache Nr.. 07756-07-E1) sowie die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 07756-07-E2) vor.

Rm Dr. Littmann stellte klar, dass es bei der Verwendung von wiederaufbereiteten Materialien nicht ausschließlich um Böden handelt, die vorher mit hochgiftigen Stoffen belastet waren, sondern auch die Materialien in die Betrachtung einbezogen werden müssen, die lediglich zum Zweck der Baumaßnahme genau an der gleichen Stelle ausgehoben wurden, an der sie wiederverwendet werden sollen. Durch die Einführung der für Dortmund geltenden Qualitätsstandards dieser Materialien würden so unnötigerweise höhere Kosten entstehen und einigen Unternehmen wirtschaftliche Chancen entgehen.

Sie betonte, dass nicht möglicherweise vergiftete Böden wiedergenutzt, sondern ein vernünftiger Umgang mit recycelten Materialien praktiziert werden soll.

Auch kündigte Rm Dr. Littmann an, dieses Thema weiter betrachten zu wollen.

Rm Borris entgegnete, dass ein nur ein minimaler Preisvorteil zwischen wiederaufbereiteten und neuen Materialien vorliegt.

Herr Mager führte aus, dass die Verwaltung – wie in der Stellungnahme der Verwaltung dargestellt – unaufgefordert Bericht erstatten werde, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 4.3
Fördergelder von EU, Bund und Land, Controlling
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08269-07)

Herr Mager kündigte an, dass die Stellungnahme der Verwaltung zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt wird.



Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung wurde um 18:15 Uhr von der stellvertretenden Vorsitzenden Rm Krause beendet.




Krause Frank Korbmacher
Stv. Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


Anlage:
(See attached file: AWF 18042007 - Vortrag Ellerkamp.pdf)