Niederschrift
über die 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 21.02.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 12:00 - 14:00 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Andreas Wittkamp (SPD) i.V. für Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Tim Frommeyer (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Klaus-Dieter Kanus (FDP/Bürgerliste)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
Rm Axel Kunstmann (B’90/Die Grünen)
sB Wolfgang Mertens (FDP/Bürgerliste)
sB Florian Meyer (SPD)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
sB Nancy Ann Ritschl (Die Linken)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Elisabeth Brand (Seniorenbeirat)
3. Beratende Mitglieder:
Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Klaus-Dieter Skubich (SoVD)
Rolf Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner
Peter Bartow
Jörg Dannenberg
Dr. Annette Düsterhaus
Holger Keßling
Reinhard Pohlmann
Johannes Roeren
Manfred Stankewitz
Jörg Süshardt
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 21.02.2012, Beginn 12:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.0 Verpflichtung eines Ausschussmitgliedes
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 13.09.2011
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 15.11.2011
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 06.12.2011
2. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
2.1 Neuauflage der Broschüre "Psychosoziales Adressbuch"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06395-12)
2.2 „Migration und Gesundheit";
Schwerpunktthema des Gesundheitsamtes 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06430-12)
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
3.1 Auswirkungen der Reform der Arbeitsmarktinstrumente für Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06042-11-E2)
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Geschäftsbericht Seniorenbüros 2011
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06416-12)
4.2 Stellenbesetzung beim Behindertenfahrdienst
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05692-11-E1)
5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
nicht besetzt
6. Anträge / Anfragen
6.1 Armutsbericht des Paritätischen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06437-12)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.0
Verpflichtung eines Ausschussmitgliedes
Der Vorsitzende verpflichtet den sachkundigen Bürger Florian Meyer (SPD).
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Mertens (FDP/Bürgerliste) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 13.09.2011
Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 13.09.2011 wird genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 15.11.2011
Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 15.11.2011 wird genehmigt.
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 06.12.2011
Der 1. Absatz zu TOP 4.4 wird auf Wunsch von Herrn Beckmann (B’90/Die Grünen) wie folgt ergänzt: ...verabschiedet habe, was für die teilweise Beseitigung einer Bedürftigkeit aufgrund der Schuldnerberatung seines Erachtens...
Mit diesem Zusatz wird die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 15.11.2011 genehmigt.
2. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 2.1
Neuauflage der Broschüre "Psychosoziales Adressbuch"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06395-12)
Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) freut sich, dass die Broschüre schon das 8. Mal im Ausschuss vorgestellt werden könne. Sie diene in erster Linie dazu, Profis einen Überblick zu verschaffen und ein Nachschlagewerk an die Hand zu geben, das sie auch zu Hausbesuchen mitnehmen könnten.
Herr Kunstmann (B’90/Die Grünen) findet toll, was zustande gekommen ist. Er sei überrascht gewesen, dass es so viele Angebote in Dortmund gibt, dennoch wolle er gern wissen, wie damit umgegangen werde. Seiner Ansicht werde der Laie wahrscheinlich Schwierigkeiten haben, das Passende für sich zu finden.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) verweist auf das Eingangsstatement, in dem gesagt worden sei, dass sich diese Broschüre an die Profis richte. Von denen würde er aber verlangen, dass sie das umfangreiche Angebot überblicken.
Herr Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk) möchte sich für die Broschüre bedanken. Gleichwohl halte er sie für verwirrend und zum Teil auch unpräzise. So sei bei 7.2 - Pflegeberatung kein einziges Emblem für Rollstuhlfahrer erkennbar. Bei der Gelegenheit möchte er darauf hinweisen, dass Rollstuhlfahrer im Brackeler Seniorenbüro keine Chance hätten, ihr Anliegen vorzutragen. Da sollte man bei der nächsten Auflage auch unter diesem Aspekt ein bisschen genauer hinsehen.
Für Herrn Langhorst (B’90/Die Grünen) steckt in der Veröffentlichung ein immenser Fundus an Wissen, was die psychosoziale Beratungsdienstleistung in Dortmund angehe. Er habe sich gefragt, ob es nicht möglich sei, die Form der Darstellung über den Expertenkreis hinaus zu ergänzen, indem man die Inhalte auch im Internet präsentiert, so dass der ganz normale Nutzer das Angebot mit einer simplen Suchfunktion aufrufen könne.
Herr Fallsehr (CDU) lobt die Arbeit ausdrücklich. Natürlich könne man im Einzelfall immer über Ergänzungen und Erweiterungen diskutieren, aber aus der Sicht eines Profis im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sei das eine extrem gute Arbeitshilfe. Seine Kundencenter-MitarbeiterInnen, die tagtäglich sehr intensiv mit dem Thema Betreuung bei psychosozialen Störungen konfrontiert werden, seien jedenfalls davon komplett begeistert.
Auch Frau Grollmann (CDU) bedankt sich für diese erstklassige Ist-Analyse, die sie sich auch für viele andere Bereiche wünschte. Es gehe zwar in erster Linie um die Profis, die damit arbeiten sollen, aber man lese ja tagtäglich in den Zeitungen, dass immer mehr Menschen an psychischen Erkrankungen litten. Hilfsangebote seien hier jedoch genauestens beschrieben, und deshalb sei sie wegen der vorgetragenen Kritik sehr irritiert.
Frau Weyer (SPD) kann die Kritik ebenfalls nicht nachvollziehen und möchte als Mitglied der Landschaftsversammlung beim LWL versichern, dass Dortmund eine Vorreiterstelle in Bezug auf die Hinweise zur Psychiatrie, zur Frühförderung und zu vielen anderen Stellen einnehme. Dem Gesundheitsamt möchte sie dafür herzlich danken. Zudem wolle sie das Seniorenbüro in Brackel in Schutz nehmen, das seinerzeit mit Zustimmung des Seniorenbeirates eingerichtet worden sei, weil einfach kein anderer Raum zur Verfügung stand. Das Gebäude stamme aus dem vorletzten Jahrhundert, und der Einbau eines Fahrstuhls sei nicht ausführbar. Es gebe aber die Möglichkeit, sich telefonisch im Untergeschoss zu melden, und dann komme der Sachbearbeiter nach unten, weil es auch dort einen geschützten Raum gebe, in dem man sich besprechen könne.
Herr Langhorst (B’90/Die Grünen) möchte seinen Beitrag nicht als Kritik verstanden wissen. Es sei nur ein Vorschlag gewesen, die Informationen noch mehr Menschen zugänglich zu machen.
Frau Brand (Vorsitzende des Seniorenbeirats) begrüßt die Broschüre sehr. Insbesondere, weil auch die Seniorenbüros in Dortmund erwähnt seien, die vor allem Anlaufstelle für die Angehörigen von älteren Menschen seien, die erkrankt seien und Hilfe brauchten.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt damit die Neuauflage der Broschüre „Psychosoziales Adressbuch“ zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
„Migration und Gesundheit";
Schwerpunktthema des Gesundheitsamtes 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06430-12)
Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) erläutert, dass sich das Gesundheitsamt vorgenommen habe, jedes Jahr einen Schwerpunkt in Bezug auf gesundheitsfördernde Maßnahmen zu setzen. Wegen Envio und der Schweinegrippe sei das in den letzten Jahren leider zu kurz gekommen, aber dieses Jahr sei dieses Thema gewählt worden, weil die Bevölkerung zu einem großen Teil aus MigrantInnen bestehe und verschiedenen Studien zu entnehmen sei, dass sich die gesundheitliche Lage von Migranten und Deutschen durchaus unterscheide. Auch die Erreichbarkeit bestimmter Hilfsangebote würde von Migranten und Deutschen unterschiedlich wahrgenommen. Zum einen wolle man überlegen, wie Verwaltung selbst migrantenfreundlicher werden könne, und zum anderen sei eine kleine Kampagne für türkischsprachige Migranten geplant, weil diese die größte Gruppe sind.
Frau Altundal-Köse (B’90/Die Grünen) begrüßt das Schwerpunktthema des Jahres 2012. Sie würde interessieren, wie viele Personal mit Migrationshintergrund im Gesundheitsamt arbeiten bzw. ob in der Arbeitsgruppe auch Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt sind, die ggf. eine gewisse Interkulturalität in die Diskussion einbringen könnten. Zudem wäre ihrer Meinung nach auch darzustellen, dass der Integrationsrat als Netzwerk genutzt werden könne, um Zugänge zu Migrantenselbstorganisationen zu schaffen, und schließlich fehle ihr auch die Einbeziehung von MIA-DO, die aufgrund der Vorarbeiten zum Masterplan entsprechende Netzwerke aufgebaut habe. Anderenfalls werde es schwer, überhaupt Zugänge in die Organisationen zu finden.
Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) betont, dass das Gesundheitsamt sehr eng mit MIA-DO zusammenarbeite. Das sei so selbstverständlich, dass es hier nicht noch einmal explizit aufgeführt worden sei.
Frau Kleinhans (SPD) lobt das Vorhaben des Gesundheitsamts, das ein großes Spektrum an Maßnahmen aufgreife, was aber auch voraussetze, dass der Weg zum Erfolg durch Geduld, Kraft und das Vertrauen der MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund geebnet sein müsse. Wenn das nicht gewährleistet sei, würden auch weniger Anlaufstellen angenommen werden. Und dieses Vertrauen sollte auch die Politik haben und die Planungsprozesse positiv unterstützen. Dann profitierten nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund, sondern alle Mitbürger.
Herr Daskalakis (CDU) fragt sich, ob die türkischen Migranten die einzigen sind, die Unterstützung benötigen. Es gebe schließlich auch russischstämmige MitbürgerInnen, anzahlmäßig mindestens so viele wie türkische Mitbürger, und darüber verliere man kein Wort. Diese Bevölkerungsgruppe sollte man auf jeden Fall berücksichtigen und Ärztinnen und Ärzte vielleicht auch in diese Richtung motivieren.
Herr Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk) möchte darauf hinweisen, dass der Bereich Behinderung oder Altwerden hier gar nicht erwähnt werde. Er frage sich, warum.
Herr Beckmann (B’90/Die Grünen) stellt fest, dass es relativ viele Ärztinnen und Ärzte mit Migrationshintergrund in unserer Stadt gebe. Ziel sei ja ausweislich, diese Fachkräfte auch in das Netzwerk einzubinden. Da interessieren ihn die Zugangswege.
Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) kann ad hoc nicht beantworten, wie viele MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund im Gesundheitsamt beschäftigt sind. In der Arbeitsgruppe seien schwerpunktmäßig MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund vertreten. Leider gebe es nur zwei MitarbeiterInnen mit türkischem Hintergrund. Sie würde sich mehr wünschen und habe sogar bei den letzten Ausschreibungen zum Ausdruck gebracht, dass türkische Sprachkenntnisse wünschenswert wären, insbesondere im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst. Zur Frage, warum man sich mit gesundheitlichen Fragen für türkischstämmige MitbürgerInnen beschäftige und nicht mit Behinderung und Senioren, erinnere sie daran, dass es sich um einen Schwerpunkt handelt, zunächst einmal auf türkische Migranten, gesundheitliche Prävention und Aufklärung zu setzen. Das Kriterium hier sei einfach, dass die Türken die weitaus größte Gruppe in Dortmund darstellten. Es sei ihr durchaus bewusst, dass es noch viele andere Gruppen in Dortmund gebe, aber als Gesundheitsamt beschäftige man sich vorrangig mit gesundheitlichen Fragen und nicht mit anderen Problemen. Zum Zugang zu Ärzten mit türkischem Migrationshintergrund sei gesagt, dass es schon eine kleine Gruppe von Ärzten gebe, die in der Nordstadt auch regelmäßig einen Gesundheitstag organisieren. Mit denen habe man Kontakt aufgenommen, zum anderen könne man bei der Kassenärztlichen Vereinigung im Internet Sprachkenntnisse abfragen, und darüber hinaus habe man alle Dortmunder Krankenhäuser angeschrieben und gebeten, kompetente MitarbeiterInnen zu benennen, die an so einer Gruppe teilnehmen könnten. Das Ganze werde auch in der nächsten Gesundheitskonferenz vorgestellt, um daran zu appellieren, dass auch die Institutionen MitarbeiterInnen entsenden.
Herrn Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk) ging es nicht allein um Senioren und Behinderung, sondern darum, Vorsorge zu betreiben und die einzelnen Gruppen integrativ ansprechen zu können, egal welcher Nationalität sie angehören.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt damit den Bericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Auswirkungen der Reform der Arbeitsmarktinstrumente für Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06042-11-E2)
Frau Weyer (SPD) dankt für die Beantwortung der Fragen, auch wenn dadurch ihre Befürchtungen nur bestätigt würden. Alle Zahlen seien deutlich reduziert, Arbeitsgelegenheiten könnten nicht mehr in dem Maße wie bisher angeboten werden, es gebe weniger Aktivierungsmaßnahmen, auch bei der Ausbildungsvermittlung sei ein Rückgang zu verzeichnen. Wenn Qualifikation und Betreuung gesondert organisiert werden müssten, frage sie sich, wer das bezahle. Als Fazit der Antwort stelle ihre Fraktion fest, dass die Reform der Arbeitsmarktinstrumente fatale Auswirkungen für Dortmund habe.
Herr Frommeyer (CDU) verzichtet darauf, wie in den vergangenen Sitzungen in die Bresche der Bundesregierung zu springen, ihm gehe es heute in erster Linie darum, die Auswirkungen für Dortmund zu bewerten. Die Herangehensweise in den vergangenen Sitzungen habe ihn gestört, jetzt liege aber eine Antwort auf dem Tisch, die er in ihrer Ausführlichkeit ausdrücklich begrüße. Es würden positive und negative Effekte der Instrumentenreform und natürlich auch die unstreitigen Kürzungen der Mittel dargestellt. Wie sich das in Zukunft auswirke, werde man sehen. Zum letzten Passus zur Frage 3 bitte er allerdings um Erläuterung.
Auch Herr Langhorst (B’90/Die Grünen) findet diesen Absatz spannend, zumal seine Fraktion immer befürchtet habe, dass die Bundesregierung die Gruppe der Langzeitarbeitslosen aus dem Blick verliert und sich auf die konzentriert, die ihrer Meinung nach mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Das sei einer der zentralen Punkte und da müsse man die tatsächliche Entwicklung abwarten. Schließlich frage er sich, wie viele von den genannten 529 Integrationen noch bei Amazon in Arbeit seien.
Frau Zoerner (Sozialdezernentin) verdeutlicht, dass die Gruppe der langzeitarbeitslosen Menschen nicht homogen sei. Es handele sich zum einen um Menschen, die tendenziell näher am Arbeitsmarkt seien und durch geringere Förderung zurückgeführt werden könnten, es gebe aber noch viele andere Gruppen, und dazu gehörten auch die mit den sog. multiplen Vermittlungshemmnissen. Dort schlage das zu Buche, was auf Seite 4 formuliert worden sei. Die Organisation der begleitenden Qualifizierung und der sozialpädagogischen Betreuung sei komplizierter geworden, tendenziell seien diese Maßnahmen auch teurer. Das bedeute im Endeffekt, dass man sich entscheiden müsse, ob man eher zahlreiche preiswertere Maßnahmen oder anzahlmäßig deutlich weniger teurere Maßnahmen durchführe. Wenn man vor allen Dingen auf erfolgversprechende Maßnahmen fokussieren wolle, heiße das im Umkehrschluss, andere Dinge nicht mehr in dem Umfang und der Intensität umsetzen zu können.
Herr Neukirchen-Füsers (Jobcenter) ergänzt, dass die die Gutscheine aus dem Eingliederungstitel des Jobcenters finanziert werden. Die Gutscheine seien das, was bei den bisherigen AGH-Maßnahmen, gerade was Qualifizierung und begleitende sozialpädagogische Betreuung anging, mit der Trägerpauschale abgedeckt war. Wenn man zukünftig Glück habe, könnten die Gutscheine bei dem Träger eingelöst werden, der auch die AGH-Maßnahme durchführe; wenn man weniger Glück habe, halt bei einem anderen. Damit sei die Organisation eine der kritischen Stellen, genau wie das Thema Stabilisierung und Heranführung, weil das Förderinstrumente seien, die bisher sehr stark dafür genutzt wurden, und die jetzt schwieriger und nicht mehr in dem Umfang zu organisieren seien. Zu den anderen Bemerkungen möchte er noch einmal darauf hinweisen, dass er weniger Probleme mit der Instrumentenreform habe, sondern mehr damit, dass die Mittelkürzungen im Raum stünden. Die Integrationen bei Amazon verhielten sich ungefähr so wie bei allen anderen Saisonbetrieben, wenn die Saison zu Ende sei, würden auch viele wieder entlassen; er habe keine konkrete Zahlen, aber schätzungsweise seien vielleicht noch 300 in Arbeit. Das sei für die Vermittlungen im Bereich der angelernten Kräfte aber nicht untypisch, weil die durchschnittliche Integrationszeit der Vermittlungen ca. vier Monate betrage.
Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) schätzt die Situation pessimistisch ein, besonders für die Gruppe der Menschen, die langfristige Probleme bei der Integration habe und durch die Veränderungen der Instrumentenreform in punkto Ausgestaltung deutlich benachteiligt sei. Das Verfahren mit den Gutscheinen sei sicherlich möglich, aber zunächst einmal müsse man feststellen, dass es schon sehr von Nachteil sei, dass der ganzheitliche Ansatz wegfalle. Sie könne das an einem Beispiel deutlich machen: in der Werkstatt Passgenau arbeite man mit einer Zielgruppe, die auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sei, weil sie alkoholkrank, drogenabhängig oder ähnliches sei. Im letzten Jahr habe es noch 2 ½ Sozialpädagogenstellen gegeben, die sich um 90 oder 95 Menschen in Arbeitsgelegenheiten gekümmert hätten. Momentan gebe es 80 Maßnahmen mit
½ Sozialpädagogen, der aus Trägereigenmitteln finanziert werde, weil die Pauschalen das im Moment nicht zuließen. Das sei die rechtliche Vorgabe und habe gravierende Auswirkungen auf die Einrichtung und das, was man mit den Menschen machen könne. Insofern sei es auch qualitativ eine deutliche Veränderung, und sie sei froh, dass das hier auch so dargestellt worden sei.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet.
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Geschäftsbericht Seniorenbüros 2011
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06416-12)
Herr Pohlmann (Sozialamt) und Herr Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz) stellen den Geschäftsbericht mittels einer PowerPoint-Präsentation vor.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) dankt für die ausführliche Darstellung. Den Ausblick, dass es immer mehr Menschen gebe, die zuhause leben wollen und nicht in einem Heim, interpretiere er so, dass offensichtlich normal sei, in ein Heim zu gehen. Er bitte darum, das in Zukunft etwas anders zu formulieren, denn umgekehrt werde ein Schuh daraus: normal sei für ihn, dass man zuhause lebe.
Herr Kunstmann (B’90/Die Grünen) äußert sich euphorisch über den Geschäftsbericht, den er „fast als Doktorarbeit“ bezeichnen würde. Nach ausführlicher Durchsicht sei er beim Fazit zu einer sehr ähnlichen Einschätzung gekommen: die Arbeit der Seniorenbüros sei so umfangreich geworden, wie anfangs gar nicht erwartet, und werde wahrscheinlich noch umfassender werden. Ein Knackpunkt sei da für ihn die Reduzierung der Wochenstundenzahl bei den Mitarbeitern der freien Träger. Da müsse man sich Gedanken machen, wie man das wieder zurücknehmen könnte. Die Folien hätten schließlich gezeigt, dass das Sozialamt durch die Dienstleistung der Seniorenbüros, den älteren Menschen zu ermöglichen, länger in den eigenen vier Wänden zu bleiben, ca. 3,12 Mio. Euro einsparen könnte. Nach einem Gespräch mit einer der Mitarbeiterinnen in einem Seniorenbüro müsse er feststellen, dass es ganz wichtig sei, wenn beide MitarbeiterInnen möglichst 5 Tage in der Woche vor Ort seien. Deshalb würde ihn interessieren, was die Aufstockung auf 30 Wochenstunden kosten würde. Wenn es wirklich richtig sei, dass das nur 150.000 Euro kosten solle, hätte man im Vergleich immer noch fast 3 Mio. gespart. Von daher verstehe er nicht, wo die Hürden sind, das nicht rückgängig machen zu können. Er wolle zudem noch einen ganz anderen Aspekt ansprechen, um deutlich zu machen, dass den Grünen die Seniorenbüros sehr am Herzen liegen. Er habe das Seniorenbüro in Huckarde besucht, das in einem Nebengebäude untergebracht sei. Er gehe davon aus, dass das Seniorenbüro auch weiterhin dort bestehen bleiben könnte. In Eving sehe es ein bisschen anders aus, weil die Bezirksverwaltungsstelle aufgegeben werden solle. Deshalb würde er gern von der Verwaltung wissen, ob man sich schon Gedanken gemacht habe, wo das Seniorenbüro demnächst untergebracht werde
Auch Herr Frommeyer (CDU) dankt für Vortrag und Bericht. Seine Fraktion unterstütze die Arbeit der Seniorenbüros selbstverständlich auch, als ein absolut gutes Beispiel dafür, dass sinnvolle Arbeit mit ökonomischen Effekten im Sinne der Nachhaltigkeit verknüpft werden könne. Ihn interessiere der zusätzliche Aufwand an ambulanten Hilfen, der dann nötig wäre, und wie viel Geld man in die Hand nehmen müsste, um positive Effekte zu erzielen. Irritiert habe ihn der eben hergestellte Zusammenhang zwischen Seniorenbüros und Stadtbezirksreform. Er sei bisher davon ausgegangen, dass das gerade vorgestellte Angebot nicht einmal ansatzweise tangiert sei.
Frau Zoerner (Sozialdezernentin) erinnert daran, dass die Kürzung der Wochenstundenzahl aus Gründen der Haushaltskonsolidierung seinerzeit eine einvernehmliche Lösung zwischen den Verbänden und dem Sozialamt gewesen sei. Sie sei sich zudem sicher, dass man sich mit dem Vergleich, auf der einen Seite werde eine Summe x eingespart, und auf der anderen Seite würde das nur eine Summe y kosten, auf einen Holzweg begebe, weil das Einsparungen seien, die sich nicht unter einem Summenstrich darstellen ließen. Aus dem Grunde sei ja auch der Vorschlag gemacht worden, das ganze System weiterzuentwickeln. Da stellten sich automatisch irgendwann finanzielle Fragen, aber zunächst müsse man in den Prozess einsteigen.
Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) ruft den politischen Konsens in der Stadt in Erinnerung, dass die Jugend, die Senioren und die Behinderten, egal, was Politik am Ende beschließe, vor Ort weiter versorgt werden müssten. Das sei seines Erachtens überhaupt nicht gefährdet, ob das jetzt in Eving dauerhaft in der Verwaltungsstelle passieren kann, wisse er aber nicht, das würden die Gespräche ergeben. In Huckarde handele es sich um ein städtisches Gebäude, und insofern sei das Problem da nicht so groß.
Als Evinger liegt Herrn Mertens (FDP/Bürgerliste) der Verbleib des Seniorenbüros und der anderen sozialen Leistungen in Eving sehr am Herzen. Deshalb hätte er gern so früh wie möglich gewusst, wo die Einrichtungen untergebracht werden, wenn die Verwaltungsstelle aufgegeben werde. Solange das nicht geklärt sei, werde in diesem Vorort Unruhe herrschen.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) hätte es für klüger gehalten, sich bereits im Vorfeld Gedanken darüber zu machen, was passiert, wenn man bestimmte Dinge abschaffen wolle. Er könne sich gleichwohl nicht vorstellen, dass die Seniorenbüros in Huckarde oder Eving aufgelöst würden.
Herrn Langhorst (B’90/Die Grünen) interessiert die Frage des Verhältnisses der städtischen Seniorenbüros und der privaten Anbieter, die auf dem gleichen Markt tätig sind. Gibt es eine Kooperation oder überhaupt ein Verhältnis, und kann daraus ein Mehrwert gewonnen werden?
Herr Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz) verdeutlicht, dass an den Runden Tischen auch alle privaten, relevanten Akteure vor Ort teilnähmen. Er ergänzt, dass bei der Zusammenarbeit in den Seniorenbüros notwendigerweise Schwerpunkte gebildet worden seien, gleichwohl erfolge auf jeden Fall eine Erstberatung, durch wen auch immer. Er sei überzeugt, dass das Geld in den Seniorenbüros gut angelegt sei und dazu beitrage, die Lebensqualität in den Stadtbezirken weiterhin hochzuhalten und dadurch ggf. auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen zu erzielen. Von daher mache es auch Sinn, jetzt relativ zeitnah dem Beschlussvorschlag zu folgen, um zu sehen, ob es in den Stadtbezirken noch andere Bedarfe gibt. Nicht nur, um das gekürzte Angebot wieder aufzustocken, sondern auch um neue Anliegen anzusiedeln. Es gehe also nicht nur um die Wiederherstellung des alten Zustandes, sondern um eine Fortentwicklung in den Seniorenbüros, die dazu führe, dass der Nutzen für die Senioren, aber auch für den kommunalen Haushalt noch größer werde.
Herr Hoffmann (CDU) appelliert an alle, nicht zu vergessen, was die ältere Generation in der Regel für die Gesellschaft geleistet habe, da dürfe man eigentlich gar nicht rechnen, sondern müsse eine Menge dafür tun, dass ältere Menschen zuhause gepflegt werden könnten. Gleichwohl möchte er wissen, was die ambulante Pflege im Schnitt kostet.
Für Frau Weyer (SPD) steht das Wesentliche im Beschlussvorschlag, und das bedeute Ausbau und Fortschritt. Alle sollten sich auf die Schulter klopfen, die vor ein paar Jahren der Schaffung von Seniorenbüros zugestimmt haben. Sie habe die Seniorenpolitik gerade in diesem Ausschuss kontinuierlich mit begleitet und mit Bedauern die Kürzungen hinnehmen müssen. Die heutige Vorlage stimme sie aber für die Zukunft zuversichtlich. Ihr fehlten allerdings die Worte, dass heute von Grünen und FDP/Bürgerliste Nachfragen zu den Chancen der Seniorenbüros in Huckarde und Eving gestellt würden, wenn sie bereits in zwei Tagen in der Ratssitzung für diese beiden Stadtbezirke etwas sehr Elementares, nämlich deren Aufgabe, durchsetzen wollen.
Frau Zoerner (Sozialdezernentin) verdeutlicht, dass die Verwaltung im September den ausführlichen Pflegebericht vorgestellt habe und heute erneut einen sehr detaillierten Bericht vorlege, nämlich den Geschäftsbericht der Seniorenbüros. Das seien Dinge, die sich nicht zwischendurch oder nebenbei erledigen lassen, insofern möchte sie herausstellen, dass von den damit befassten MitarbeiterInnen hervorragende Arbeit geleistet werde. Bezüglich der Frage, wie es am Ende in den Stadtbezirken aussehen werde, könne sie heute keine Aussagen treffen, denn sie halte es grundsätzlich so, dass sie nur zu dem Stellung nehme, wofür sie auch eine Prozessverantwortung habe. Die Fragen zur Anmietung oder Abmietung von Gebäuden seien aber nicht im Dezernat 5 zu erledigen, und wie lange so ein Prozess dann ggf. dauern werde, hänge nicht von ihr ab. Sie glaube zudem, dass man bei der Weiterentwicklung der Seniorenpolitik die existierenden Rahmendaten zur Kenntnis nehmen müsse, also das, was über Veränderungen in den Familienstrukturen, im Mobilitätsverhalten, im Rahmen der Erwerbstätigkeit, usw. bekannt sei. Mit diesem Wissen sei dann auch Pflege zu organisieren, immer mit der Fragestellung, was sollte ambulant und was stationär erledigt werden. Das müsse man aber für jeden Einzelfall entscheiden.
Herr Süshardt (stellv. Leiter des Sozialamtes) veranschaulicht, dass die in der PP-Präsentation genannte Einsparung von 3,12 Mio. lediglich klar machen sollte, dass die Aktivitäten der Seniorenbüros nicht nur auf der Individualebene einen Nutzen brächten, sondern auch volkswirtschaftlich, jedenfalls hypothetisch betrachtet, irgendeinen Wert hätten. Wenn das Beratungsteam bei der Prüfung einer konkreten Situation (z.B. eine ältere Dame soll nach Meinung ihrer Angehörigen ins Heim) Lösungen finde, die ambulante Alternativen möglich machten, könnte man sagen, die Frau spare jetzt die stationären Heimkosten und es sei ihr zudem erspart geblieben, die eigene Rente zu 100% einzusetzen. Wenn man das dann hochrechne auf alle Aktivitäten, die im Jahr in zwölf Büros stattfänden, komme man auf diesen Wert. Faktisch komme diese Summe im kommunalen Haushalt aber nicht an. Es sei auch nicht empirisch erforscht worden, wie oft Sozialhilfe hätte gezahlt werden müssen. Das sei also insgesamt eine Annäherungsberechnung, die aber nicht valide sei. Die Kosten im ambulanten und stationären Bereich stiegen permanent, im stationären Bereich würden ca. 35 Mio. Euro im Jahr ausgegeben und im ambulanten Setting, ohne Investitionskosten oder Förderung, ca. 13 Mio. Euro. Man könnte zwar unterstellen, dass durch die segensreiche Tätigkeit der Seniorenbüros weniger Geld ausgegeben worden sei. Das könne man aber nicht beweisen, und von daher sei eine Gegenrechnung nicht möglich. Feststellen müsse er abschließend, dass sich die Kosten für ein ambulantes alternatives Setting annähernd in gleicher Höhe bewegen dürften wie das stationäre, so dass die Annahme, ambulant sei billiger als stationär, meist falsch sei, zumal die stationäre Unterbringung durch den erhöhten Einkommens- und Vermögenseinsatz beim Kunden unterm Strich oft die preiswertere Lösung darstelle. Man wolle nach der Beauftragung durch den Ausschuss ergebnisoffen in den Prozess gehen, und nicht nur über die Kompensation von 149.000 Euro reden, die durch Ratsbeschluss beim Zuwendungsbudget der Verbände im Haushalt eingespart wurden, sondern auch überlegen, was man fachlich, qualitativ, inhaltlich für die Menschen in den Stadtbezirken im Handlungsfeld Seniorenpolitik anders und neu machen könnte. Dabei sollen auch die Akteure und Betroffenen vor Ort befragt werden, und erst ganz zum Schluss stelle sich die Frage nach Kosten und Zuständigkeiten.
Das Anliegen von Herrn Taranczewski (Vorsitzender, SPD) ist es von jeher, diesen Bereich von betriebswirtschaftlichen Bewertungen fernzuhalten. Hilfe für Menschen könne nicht geleistet werden, um betriebswirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen, gleichwohl sei er überzeugt, dass eine vernünftig organisierte Arbeit mit einem guten Konzept und engagierten Mitarbeitern per se immer einen Gewinn darstelle, auch materiell.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Geschäftsbericht der Seniorenbüros 2011 zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Fortentwicklung der wohnortnahen Altenhilfestrukturen um das System der Seniorenbüros zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Dortmund die Ergebnisse einschließlich eventueller finanzieller Auswirkungen darzustellen. Der entsprechende Prozess ist mit den Wohlfahrtsverbänden als Trägerpartner der Seniorenbüros abzustimmen und zu gestalten.
zu TOP 4.2
Stellenbesetzung beim Behindertenfahrdienst
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05692-11-E1)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung sichert auf Bitte von Herrn Beckmann (B’90/Die Grünen) zu, den Ausschuss zu informieren, wenn das Betriebsergebnis 2011 vorliegt.
Darüber hinaus besteht Einvernehmen darüber, dem Behindertenpolitischen Netzwerk die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis zuzuleiten.
5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6. Anträge / Anfragen
zu TOP 6.1
Armutsbericht des Paritätischen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06437-12)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen an:
Beschluss:
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im Dezember unter dem Titel „Von Verhärtungen und neuen Trends“ einen Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2011 vorgelegt. Im Bericht wird festgestellt, dass die relative Armut in Dortmund seit 2005 um 24 Prozent von 18,6 auf 23 Prozent zugenommen hat. Ursache ist insbesondere der gestiegene Anteil von Menschen, die mit ihren Einkommen nur wenig oberhalb des Hartz-IV-Bezugs liegen. Gleichzeitig hat sich Armut für einen großen Teil der Bevölkerung verstetigt: Seit 2005 sind fast durchgängig 18 Prozent der DortmunderInnen auf Hartz IV angewiesen. Die Armutsentwicklung hat sich dabei inzwischen fast vollkommen von der konjunkturellen Entwicklung entkoppelt, wirtschaftliche Steigerungsraten führen nicht mehr zu einem Rückgang der Armutsgefährdungsquote.
Um den Bericht und seine Aussagen zu diskutieren sowie notwendige Konsequenzen zu ziehen, möge der Ausschuss beschließen, dass
• die o.g. Studie des Paritätischen im Ausschuss vorgestellt wird,
• die Verwaltung zu den Kernaussagen der Studie hinsichtlich der Situation in Dortmund Stellung bezieht,
• die Verwaltung darstellt, mit welchen konkreten Maßnahmen dieser Entwicklung entgegnet werden soll.
Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
14.00 Uhr.
T a r a n c z e w s k i M e r t e n s S t a h n k e
Vorsitzender sachkundiger Bürger Schriftführerin