Ausländerbeirat

Niederschrift

über die 6. Sitzung des Ausländerbeirates

am 28.06.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats

Herr Kemal Akbas	AB	anwesend
Herr Önder Alkan	AB	anwesend
Herr Ilhan Asik	AB	anwesend
Herr Özcan Atabas	AB	anwesend
Herr Kamil Aydin	AB	anwesend
Frau Natella Baboukhadia	AB	anwesend
Herr Volkan Tevfik Baran	AB	entschuldigt
Herr Taner Cengiz	AB	entschuldigt
Herr Yakub Serdar Cihan	AB	anwesend
Frau Hakime Göleli	AB	anwesend
Herr Yusuf Güclü	AB	anwesend
Herr Mahmut Gül	AB	anwesend
Herr Emre Gülec	1. stellv. Vorsitzender AB	anwesend
Herr Mesut Gündüz	AB	anwesend
Herr Abubekir Gürbüz	AB	anwesend
Herr Mustafa Gürlek	AB
Frau Barbara Heinz	2. stellv. Vorsitzende AB	anwesend
Herr Erkan Kara	AB	anwesend
Herr Neset Özümer	AB	anwesend
Herr Adem Sönmez	Vorsitzender AB	anwesend
Herr Jörg Tigges	AB	anwesend
Herr Bayram Ucar	AB
Herr Sadi Ucuran	AB
Herr Rafet Ünal	AB	entschuldigt
Herr Mohamed Zeriouh	AB	anwesend
Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift

beratende Vertreter/innen der Fraktionen

Herr Bruno Schreurs	SPD
Frau Dr. Marita Hetmeier	SPD	anwesend
Frau Margot Pöting	SPD
Herr Peter Kozlowski	SPD	anwesend
Herr Reinhold Giese	SPD	entschuldigt
Herr Emmanouil Daskalakis	CDU
Frau Ute Uhrmann	CDU	anwesend
Frau Ingeborg Zander von der Haar	Sachkundige Einwohnerin	anwesend
Frau Helga Hilbert	Sachkundige Einwohnerin	anwesend

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Shwarze	Seniorenbeirat	anwesend
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt	anwesend
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband	entschuldigt
Frau Marianne Schobert	Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband	anwesend
Frau Hanna Kucza	Diakonisches Werk	entschuldigt
Herr Georgios Theocharis	Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle	entschuldigt

Verwaltung

Herr Wilhelm Steitz	3/Dez	entschuldigt
Herr Ortwin Schäfer	32/AL	entschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer/ Herr Norbert Heckers	32/4 –Abt.-Ltr.- 32/4	entschuldigt entschuldigt
Herr Michael Plackert	32/4-Mig	anwesend
Frau Almuth Achilles	40/3-RAA	anwesend
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP	entschuldigt
Frau Cornelia Ferber	51/6-7
Herr Martin Klenner	Geschäftsführer des Ausländerbeirats	anwesend
Frau Brigitte Flint	stellvertr. Geschäftsführerin des Ausländerbeirats	anwesend

Gäste

Herr Harald Landskröner Herr Horst Hoffmann	51/4 6/URBAN II	anwesend anwesend
Herr Reinhard Pohlmann	50/5	anwesend
Frau Alessandra Alberti	Verein für Internationale Freundschaften e.V.	anwesend
Frau Ingrid Mattusch	01/Projektarbeit	anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g



Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausländerbeirates am 19.04.2005

1.5 Einführung und Verpflichtung von Herrn Yakup Serdar Cihan

2. Vorlagen

2.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaum
hier: Baubeschluss, 1. BA
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlich Sitzung vom 08.06.2005

(Drucksache Nr.: 02220-05)


2.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Neubau "Jugendtreff Stollenpark" (Bornstraße/Bergmannstraße)
hier: Baubeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02044-05)


2.3 Seniorenwirtschaft in Dortmund. Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung vom 19.04.2005 versandt
(Drucksache Nr.: 01550-05)

neu 2.4 Einrichtung des Bürgerbüros
(Drucksache Nr.: 01124-05)


3. Berichte

3.1 "SEEM Soziale Dienste für ältere Migrantinnen und Migranten" Referenten: Herr Reinhard Pohlmann, Frau Alessandra Alberti

4. Mitteilungen




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Yusuf Güclü benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit dem neuen TOP 2.4:

mit 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Der Vorsitzende stellt die fristgerechte Einladung fest.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausländerbeirates am 19.04.2005
Die Niederschrift wurde einstimmig angenommen.


zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung von Herrn Yakup Serdar Cihan
Da Herr Süleyman Cihan mit Wirkung vom 27.April 2005 auf seinen Sitz im Ausländerbeirat verzichtet, wird heute sein Nachfolger verpflichtet.


In analoger Anwendung von § 67 Abs. 3 GO NW werden die Mitglieder des Ausländerbeirates vom Vorsitzenden in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Der Vorsitzende bat die Anwesenden sich von ihren Plätzen zu erheben.

Dann fuhr er fort: Ich bitte Sie, sich zu verpflichten, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und Ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.

Hierdurch wurde Herr Cihan verpflichtet.




zu TOP 2.
Vorlagen
neu 2.1

Einrichtung des Bürgerbüros



zu TOP 2.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaum
hier: Baubeschluss, 1. BA
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlich Sitzung vom 08.06.2005

(Drucksache Nr.: 02220-05)
Herr Gündüz stellt die Frage an Herrn Horst Hoffmann, StA 6/URBAN II, ob die Stadt Dortmund hinsichtlich der Grillplätze (evtl. andere Plätze) ein Konzept vorliegen hat, da es hier in der Vergangenheit auch Probleme hinsichtlich der Müllbeseitigung gegeben hat.

Herr Hoffmann teilt mit, dass die Verwaltung derzeit ein Konzept erarbeitet, um das Grillen möglich zu machen und das Müllproblem in den Griff zu bekommen.
Im Rahmen der Baubeschlussvorlage die für April nächsten Jahres vorgesehen ist, wird u.a. umfangreich auf dieses Thema eingegangen.

Auf die Frage von Herrn Kara bezüglich der „Terra-Karbon-Fläche“ gab Herr Hoffmann die Antwort, dass dieses die süd-westliche Fläche ist, die sich am Fredenbaumpark anschließt, und vom Kanal begrenzt wird.

Die Vorlage wurde nach dieser Diskussion zur Kenntnis genommen.





zu TOP 2.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Neubau "Jugendtreff Stollenpark" (Bornstraße/Bergmannstraße)
hier: Baubeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02044-05)


Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau des Jugendtreffs Stollenpark mit Kosten in Höhe von 750.000,00 Euro. Der Betrag verteilt sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:

HJ 2005 300.000,00 Euro
HJ 2006 450.000,00 Euro


Herr Kara erkundigt sich nach evt. negativen Auswirkungen hinsichtlich der Ravensberger Straße, die ja genau schräg gegenüber der Bornstraße/Bermannstraße liegt, hinsichtlich des des geplanten „Jugendtreff Stollenpark“. Es ist ja bekannt, dass sich in der Ravenberger Straße der Straßenstrich befindet.

Herr Harald Landskröner, StA 51/4, teilt mit, dass bei der bisherigen Arbeit, die zur Planung des Jugendtreffs Stollenpark gelaufen ist, Nachfragen gestellt wurden, wie die Einflüsse, die sich jetzt durch die Milieusituation hinter dem Hornbachmarkt bzw. an der Ecke der Ravensberger Straße ergeben haben, in irgendeiner Weise eine Beeinflussung darstellt oder ob es zu Belästigungen oder auch zu Verknüpfungen ins kriminelle Milieu kommt, bestätigt worden, dass dieses definitiv nicht der Fall ist.

Frau Dr. Hetmeier informiert, dass die Ravensberger Straße sich als Straßenstrich außerhalb des Sperrgebietes befindet, der Jugendtreff Stollenpark auf jeden Fall innerhalb des Sperrgebietes liegt, wo Prostitution nicht erlaubt ist.

Die Vorlage wurde nach der Diskussion zur Kenntnis genommen.





zu TOP 2.3
Seniorenwirtschaft in Dortmund. Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung vom 19.04.2005 versandt
(Drucksache Nr.: 01550-05)
Frau Heinz bat Herrn Reinhard Pohlmann, Fachbereichsleiter, Stadt Dortmund , Sozialamt, den Punkt Pflegemarktbeobachtung nach dem Landespflegegesetz aus der o.g. Drucksache näher zu erklären.

Herr Pohlmann teilt mit, dass die Vorlage so zu verstehen ist, dass die Seniorenpolitik nicht nur eine Aufgabe der Sozialpolitik und damit der Sozialverwaltung ist, sondern, wenn man die Vorlage gelesen hat, leuchtet das auch schnell ein, diese mehr als Querschnittsaufgabe zu verstehen ist. Wenn der Begriff Seniorenwirtschaft als Überschrift genannt wird, soll damit zum Ausdruck kommen, dass Senioren auch Kunden sind, dass hier auch ein wirtschaftlicher Faktor in Bezug auf ältere Menschen in unserer Bevölkerung besteht, dass ältere Menschen nach Dienstleistungen fragen, dass sie interessiert sind an anderen Wohnformen und vieles mehr. Genau dieses soll die Vorlage zum Ausdruck bringen.
Es wurde bis Ende der neunziger Jahre in NRW eine sog. Pflegebedarfsplanung erstellt. In dieser sozialplanerischen Arbeit bezüglich der pflegerischen Versorgung dieser Stadt mit Pflegeeinrichtungen, wie z.B. Pflegeheimen, Tagespflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten, gab es regelrecht eine Bedarfsplanung, wo man versucht hat, mit empirischer Forschung und mit sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen zu versuchen, in etwa zu beziffern wie viel Pflegeheime man eigentlich in Dortmund bezogen auf die ältere Bevölkerung benötigt. Diese Bedarfsplanung hat das Land NRW in der bisherigen Form beendet und hat dann die Rechtsgrundlage dafür - das ist das Landespflegegesetz - novelliert und hat dann gesagt, eine Bedarfplanung kann und darf es nicht mehr geben, weil hier längst ein Anbietermarkt entstanden ist, wobei der Staat im Grunde genommen gar nicht mehr genau eingrenzen darf, wie viel Pflegeplätze vorhanden sein sollen. Das war rechtlich nicht mehr in Ordnung. Darauf hin hat der Gesetzgeber dieses Gesetz verändert und hat gesagt, was bestenfalls gemacht werden kann bzw. gemacht werden soll. Die Planung soll jetzt nicht dem Markt vollständig überlassen werden, sondern zu beobachten, wie die Versorgungssituation z.B. in den Pflegeheimen konkret ansieht und wie sich das ganze Geschäft verändert. Seit ca. drei Jahren wird beobachtet - deshalb auch die Marktbeobachtung -, dass in einigen Häusern in dieser Stadt Betten frei sind. Hier hat man natürlich auch die Pflicht und das Interesse als Stadt, aber auch natürlich die ganzen Anbieter, die hier solche Pflegeheime betreiben und unterhalten, zu versuchen, sich einen ständigen Überblick darüber zu verschaffen, wie sich dieser Markt bewegt. Wenn sich herausstellen sollte, dass keine Plätze frei sind, sondern dass die Wartelisten wieder steigen, wird sofort die Frage gestellt, wie kann die Versorgungssituation verbessert werden. Deswegen ist der Pflegemarktbericht sinnvoll, da letztendlich auch die Politik ein Interesse daran hat, und weil die Investoren, die evtl. ein neues Pflegeheim bauen möchten wissen wollen, ob dieses in Dortmund noch sinnvoll ist. Auch im Interesse der Menschen in dieser Stadt, ist es wichtig, dass immer im Blick zu behalten ist, dass die Versorgungslandschaft, also die Infrastruktur, ausreichend ist und das nicht wieder Situationen entstehen, wo ältere Menschen in Ermangelung von hinreichenden Plätzen außerhalb Dortmunds nach einem Pflegeplatz suchen müssen.
Es wird daher versucht in diesem Jahr im Rahmen eines Berichtes aufgrund von Untersuchungen, die zur Zeit stattfinden, z.B. Befragungen der Heimbetreiber etc., die Situation aufzuzeichnen. Wenn man will, kann man dieses als Momentaufnahme sehen, denn es kann nächstes Jahr schon wieder alles anders sein und deshalb wird diese Pflegemarktbeobachtung auch ein laufender Prozess sein.
Herr Gündüz bezieht sich auf die Ausführung auf Seite 2 der Vorlage,wo steht: In enger Zusammenarbeit mit der IHK zu Dortmund identifizierte die WBF-Do Praxismodelle in der Region und wird diese im Rahmen von Veranstaltungen vorstellen und stellt die Frage, ob
hier auch ältere Menschen mit Migrationshintergrund bedacht wurden?

Herr Pohlmann teilt mit, dass er nicht an allen Gesprächen beteiligt war, kann aber versichern, dass das Thema Seniorenwirtschaft in diesem Zusammenhang immer auch ältere Zuwanderer und Zuwanderinnen, die in dieser Stadt leben, selbstverständlich einschließt.. Es macht keinen Sinn, hier jetzt auch nach Nationalitäten zu unterscheiden, sondern hier sind die älteren Menschen in ihrer Gesamtheit natürlich von Interesse.

Diese Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.






zu TOP 2.4
Einrichtung des Bürgerbüros
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01124-05)

Herr Sönmez begrüßt Frau Ingrid Mattusch, die heute zu der o.g. Vorlage Auskunft geben kann.

Herr Kara bedankt sich zunächst bei Herrn Knoll, der dafür gesorgt hat, dass der Ausländerbeirat die o.g. Vorlage erhalten hat.
Dann teilt Herr Kara mit, dass der Ausländerbeirat sich schon sehr lange mit der Einrichtung eines Antidiskriminierungsbüros beschäftigt hat. Wenn man sich jetzt die Konzeption des Bürgerbüros ansieht, umfasst es auch, was wir mit dem Antidiskriminierungsbüro geplant hatten. Daher wird er das Bürgerbüro positiv begleiten und hofft, dass es auch von den BürgerInnen gut angenommen wird.

Frau Heinz ist ebenfalls sehr froh, dass das Bürgerbüro eingerichtet wurde. Sie ist auch froh, dass es kein Antidiskriminierungsbüro angedacht wurde.
Dann trug sie vor, dass der Ausländerbeirat Anfang dieses Jahres bei der Verwaltung angefragt hatte, ob nicht auch ein MitarbeiterIn mit Migrationshintergrund in dem neuen Bürgerbüro angestellt werden kann. Herr Dr. Langemeyer hat dem Ausländerbeirat mitgeteilt, dass das nicht möglich sei. Diese Antwort war nicht befriedigend für den Ausländerbeirat.
Dann erkundigt sich Frau Heinz warum der Ausländerbeirat nicht in der Beratungsfolge der o.g. Vorlage aufgeführt wurde.

Frau Mattusch bedankt sich zunächst einmal für die breite Zustimmung der Vorlage.
Der Grund, dass kein Antidiskriminierungsbüro eingerichtet wurde, liegt daran, dass der Oberbürgermeister die Fragen der Migration und Integration nicht so sehr herausheben wollte und auch schon in der Konzeption des Bürgerbüros klar machen wollte, dass auch Ausländerinnen und Ausländer Ratsuchende, wie jeder andere hier in dieser Stadt sind und in das Bürgerbüro kommen können. Also keine Diskriminierung schon im Ansatz durch die Bildung des Büros. Vier Mitarbeiter auf drei Stellen arbeiten in diesem Büro. Das es keine Mitarbeiter aus dem gewünschten Kreis des Ausländerbeirats gibt, hat im wesentlichen Haushaltsgründe, weil in diesen Zeiten keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Oberbürgermeister hat daher zunächst einmal die Mitarbeiter des Bürgerbüros direkt aus seinem Amt gewählt.
Die Vorlage ist deshalb nicht sofort für die Beiräte vorgesehen worden, weil man eigentlich schon direkt auf die Geschäftsführer der Beiräte zugegangen ist. In der praktischen Arbeit hat man einen ganz kurzen Draht zur Geschäftsführung dieser Beiräte und der Hinweis von Herrn Knoll hier noch einmal vorzutragen war sehr hilfreich und sicher auch der richtige Weg, um Fragen direkt beantworten zu können.
Nach der Aufnahmephase am Freitag, den 01. Juli 2005 wird man auch selbstverständlich, soweit es der Kundenkontakt zulässt, immer anbieten, dass man aufgesucht wird, um die praktische Arbeit vor Ort anzusehen und das Büro auch in seiner Gänze kennen lernt.

Herr Sönmez stellt die Frage, ob in Zukunft die Einstellung eines Mitarbeiters/Mitarbeiterin mit Migrationshintergrund geplant ist.

Frau Mattusch informiert, dass man sich bis Ende dieses Jahres in einer sog. Probephase befindet. Man ist personell sehr eng besetzt. Es besteht natürlich der Wunsch, die Anregungen, Beschwerden und sonstigen Anliegen die in dieses Büro kommen, auch möglichst zu allen Zeiten abfassen zu können, d.h., die Öffnungszeiten der Bürgerdienste auch abzudecken. Das ist zur Zeit mit der jetzigen personellen Besetzung nicht möglich. Inwieweit aber Ende des Jahres Möglichkeiten vorhanden sind, Personal aufzustocken, und aus welchem Kreis dieses geschehen kann, kann heute noch nicht beantwortet werden.

Herr Sönmez bedankte sich bei Frau Mattusch für die umfangreichen Informationen.

Nach dieser Diskussion wurde die Vorlage zur Kenntnis genommen.









zu TOP 3.
Berichte



zu TOP 3.1
"SEEM Soziale Dienste für ältere Migrantinnen und Migranten" Referenten: Herr Reinhard Pohlmann, Frau Alessandra Alberti
Herr Reinhard Pohlmann bedankte sich auch im Namen von Frau Alessandra Alberti für die Einladung zur heutigen Sitzung.

Herr Pohlmann informiert, dass das Projekt SEEM seit Dezember 2002 läuft. Dieses Projekt ist nicht das erste Projekt, was sich mit dem Thema soziale Dienste für ältere Migrantinnen und Migranten beschäftigt, sondern es gibt seit vielen Jahren insbesondere auf Seiten der Verbände der freien Wohlfahrtpflegen und der Kirchen große Anstrengungen und Bemühungen sich um die Belange älterer Zuwanderer in Dortmund zu kümmern. Es wird im Rahmen der sozialen Arbeit für die Zuwanderer in dieser Stadt generell untersucht, ob es denn für die älteren Menschen im Kreis der AusländerInnen in dieser Stadt eigentlich schon genügend soziale Angebote, um die Belange dieser Menschen entsprechend zu berücksichtigen.
Ausgangspunkt dieser Projektarbeit war, dass nämlich inzwischen deutlich erkennbar ist, dass nicht nur in Dortmund bzw. in der Bundesrepublik Deutschland, sondern – und deshalb ist dieses Projekt auch ein EU-Projekt - auch in anderen europäischen Ländern die Menschen, wenn sie als Zuwanderer gekommen sind, insbesondere was die Zuwanderergeneration der ersten Generation betrifft, die als sog. Arbeitsmigranten ihre Heimat verlassen haben, dass diese anders, als vorgesehen, nämlich nach einer gewissen Zeit wieder in ihre Heimatländer zurückzugehen, dieses vielfach nicht geschieht. Denn nach zwanzig Jahren oder mehr, die man in Deutschland gelebt hat und lebt, sind die sozialen Bindungen zur Heimat nicht mehr so vorhanden, wie es vielleicht nach vier oder fünf Jahren der Fall war.
Aufgabe dieses Projekts ist u.a., genauer festzustellen, wo Probleme bei den älteren ausländischen MitbürgerInnen aus der ersten Zuwanderergeneration bestehen.
Dieses ist auch ein Hintergrund des SEEM Projektes, wo die europäische Gemeinschaft angeboten hat, dass europäische Städte, die Interesse haben, sich mit diesen Fragestellungen zu beschäftigen, sich an dem zwei Jahre dauernden Projekt zu beteiligen.
Die Stadt Dortmund hat sich zusammen mit dem Verein für internationale Freundschaften e.V. und dem Forschungsinstitut für Gerontologie für dieses Projekt angemeldet. Die Städte Leeds, Lille, Gent, Göteborg und Bukarest sind ebenfalls an diesem Projekt beteiligt. In den letzten zwei Jahren fanden dann in den verschiedenen Städten Erfahrungsaustausche statt.
Herr Pohlmann stellt fest, dass ein sehr wichtiger Aspekt die Sprache ist, da ohne diese eine Kommunikation nicht stattfinden kann. Man versucht nun über Landsleute der MigrantenInnen zu kommunizieren, die in die jeweilige Sprache übersetzen. Es ist schwierig, über Medien die ausländischen älteren Menschen zu erreichen, wenn die deutsche Sprache nicht beherrscht wird. Man muss andere Wegen finden, um diese Menschen zu erreichen. Es ist in der Zwischenzeit gelungen, für zwei Veranstaltungen ältere MigrantenInnen zu erreichen und zwar konnte man in der Abu-Bakr-Moschee in der Nordstadt eine Versammlung durchführen. Dort wurde durch Herrn Ahmed Aweimer erreicht, seine Landsleute zu bewegen zu dieser Veranstaltung zu kommen. Es konnten dann wertvolle Informationen ausgetauscht werden.
In der jüdischen Kultusgemeinde konnte eine ähnliche Veranstaltung stattfinden. Auch hier war das Interesse an dem Thema Senioren sehr groß.
Der gegenwärtige Stand ist der, dass es gelungen ist, aus diesen Konsultationen einen ersten Arbeitskreis zu bilden, an dem sowohl Vertreter verschiedener ethnischer Gruppen, die der deutschen Sprache mächtig sind und die das Projekt inzwischen verstanden haben, beteiligt sind, so wie Vertreter der Wohlfahrtsverbände und des Seniorenbeirates. Es soll noch einmal genauer beraten werden, um herauszufinden, wie es gelingen kann, mit konkreten Maßnahmen die Altenhilfe an die älteren Zuwanderer stärker heranzubringen.
Es kommt nun darauf an, dass die jeweiligen ethnischen Gruppen und deren Vertreter jetzt auch ihrerseits mitarbeiten und zu helfen, Strukturen aufzubauen.

Herr Pohlmann teilt mit, dass die Gruppe der Menschen aus der Türkei, die ein Alter von 60 Jahren (und älter) erreicht haben, ca. 2.600 Menschen beträgt. Mit etwa 1.000 Menschen folgt die Gruppe aus der ehemaligen Sowjetunion. Die Griechen haben ca. 500 und die Jugoslawen haben ungefähr ca. 500 ältere Mitmenschen. Bei den anderen Nationalitäten sind die Zahlen etwas kleiner. Dieses sind momentan keine sehr großen Gruppen, sie werden aber in den nächsten Jahren bestimmt größer und deshalb ist es sehr wichtig festzustellen, ob hier evtl. Versorgungslücken entstehen, die dann mit der Altenhilfe geschlossen werden können.

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze (beratendes Mitglied für den Seniorenbeirat) unterstützt die Ausführungen des Herrn Pohlmann in der Forderung und der Bitte an den Ausländerbeirat, das Projekt und ihn als Laien der nicht städtischer Angestellter ist und auch nicht in die Dienste von Herrn Pohlmann dienstrechtlich eingebunden ist, es zu erleichtern oder überhaupt zu ermöglichen, dass zu verwirklichen, was Herr Pohlmann angesprochen hat, nämlich den älteren ausländischen MitbürgerInnen den Zugang zu den Diensten, die die Stadt anbietet, zu erleichtern und zu ermöglichen.
Er stellte die Frage an den Ausländerbeirat, was dieser bieten kann, was er tun kann, um die Strukturen, die Anlaufpartner, die Andockstellen sein sollen, zu entwickeln und wenn sie vorhanden sind, diese zu benennen, damit die Arbeit anfangen kann und effektiv wird.
Ganz konkret werden die Anlaufpartner unter den türkischen MitbürgernInnen benötigt, denn hier gibt es die schlechteste Möglichkeit einer Kommunikation von deutsch zu türkisch zu deutsch. Was kann der Ausländerbeirat tun, dass diese Möglichkeit entwickelt und wenn sie dann schon heute besteht, bekannt gegeben wird.

Herr Sönmez teilt mit, dass die türkische Liste Beziehungen zu den Vereinen hat. Wenn Herr Pohlmann Kontakt zu diesen türkischen Vereinen wünscht, kann dieser hergestellt werden.

Frau Heinz gab noch einmal zu bedenken, dass Informationen an ältere ausländische MitbürgerInnen übersetzt werden sollten, damit diese Übersetzungen dann an die jeweiligen Moscheen oder Vereine weitergegeben werden können.

Herr Zeriouh teilt mit, dass der persönliche Kontakt zwischen den älteren ausländischen MitbürgernInnen und der Verwaltung, Organisationen etc. wichtig ist. Es muss den älteren MitbürgernInnen in Gesprächen vermittelt werden, welche Strukturen und Möglichkeiten für sie vorhanden sind.

Herr Gündüz empfahl nach der Sommerpause mit den ausländischen Vereinen Kontakt aufzunehmen, da sehr viele ausländische MitbürgerInnen sich z.Zt. im Ausland aufhalten.

Frau Schobert (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) trug vor, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband plant ein Seniorenbüro in der Innenstadt-Nord einzurichten mit dem Schwerpunkt Migrationshintergrund. Man wird sich nach der Sommerpause mit vielen Vereinen u.a. mit dem Verein für internationale Freundschaften e.V., zusammen setzen, um ab 1.1.2006 dieses Vorhaben zu realisieren. Wenn dieses Büro ernsthaft betrieben werden soll, werden auch MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund benötigt. Das würde aber auch bedeuten, dass so ein Seniorenbüro vielleicht etwas teurer wird und dass dann Mittel von der Stadt Dortmund benötigt werden. Spätestens dann wird auch politische Unterstützung z.B. vom Ausländerbeirat benötigt. Sie appelliert an den Ausländerbeirat so schnell wie möglich dessen Erfahrungen in dieses Konzept mit einzubringen, damit evtl. gemeinsam eine Planung vorgenommen werden kann.

Herr Güclü erkundigte sich, ob auch eine türkische Stadt in dem Projekt angedacht ist, denn 2010 wird die Türkei wohl Vollmitglied der europäischen Union sein.

Herr Tigges beglückwünschte die Stadt Dortmund, dass diese erkannt hat, dass es offensichtlich für die älteren Menschen mit Migrationshintergrund ernste Probleme gibt. Diese Probleme sind allerdings nicht neu, diese gibt es schon seit mindestens 20 Jahren in Dortmund. Weiter führt er aus, dass er ein wenig traurig darüber ist, dass der Ausländerbeirat bei der Projektentwicklung nicht früher und intensiver beteiligt wurde, denn man hätte sicherlich eine ganze Reihe von Problemen, die sich gestellt haben, sehr schnell lösen können, denn letztlich reden wir über die Väter und Großväter derer, die hier sitzen und diese wissen auch auf viele Fragen eine Antwort. Dass man nicht Kaffee und Kuchen anbietet, hätte man auch problemlos sagen können und dass sicherlich Tee das geeignete Mittel ist und das man abends keinen Wein trink, sondern Raki trinkt, hätte man auch sagen können und diese Erfahrungen hätte man nicht erst selbst machen müssen.
Herr Tigges ist auch der Ansicht, dass der Ausländerbeirat breite Hilfestellung bei der Frage, wie kann man Zugangswege schaffen, geben kann. Nicht alle ausländischen MitbürgerInnen können nicht lesen, viele von ihnen können lesen und es gibt türkische Medien, zu denen man engste Kontakte hat. Z.B. türkische Zeitungen, wo man das eine oder andere entsprechend informatorisch platzieren kann, was dann auch von der entsprechenden Zielgruppe wahrgenommen wird. Dann regte er an, evtl. eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich speziell dieses Themas annimmt und wo man versucht, entsprechende Netzwerke aufzubauen und dann eine entsprechende Netzwerkstruktur im Rahmen dieses Projektes zur Verfügung stellt. Die Frage, die hier gestellt wurde, was können wir tun können, ist sicherlich eine sehr wichtige Frage und die Antwort auf die Schnelle ist, wir können sehr viel tun. Aber was man im Detail getan werden kann, ist eine Sache, die man einfach ausarbeiten muss. Daher noch einmal die Anregung einen entsprechenden Arbeitskreis zu bilden.

Herr Sönmez bedankte sich bei Herrn Tigges für seine Anregung und teilt mit, dass der Ausländerbeirat auch schon an die Bildung eines Arbeitskreises gedacht hatte, aber man war der Ansicht, dass die Arbeit von Herrn Pohlmann diese Arbeit aufdeckt. Man hat zwischenzeitlich aber gesehen, dass dies nicht der Fall ist.

Herr Özümer hat bei aller Zustimmung für diese Arbeit auch eine Kritik. Zu der Meinung, dass die Moscheevereine nicht mitarbeiten, zumal es Probleme mit den Kindergärten gibt, sind es die Moscheevereine die da arbeiten sollten, Probleme mit den Jugendlichen, den Eltern, schulische Leistungen der Kinder, wieder die Moscheevereine die da gefragt werden, hat er die Frage, warum z.B. die Fördermittel der Stadt Dortmund vom Ausländerbeirat, die damals 100.000,-- DM betrugen, abgeschafft wurden. Seiner Meinung nach gschah dieses, weil die Moscheevereine plötzlich gefördert wurden. Man will nicht, dass die Moscheevereine auf der einen Seite gefördert werden, aber plötzlich, wenn man es gerne hat, sagt, ihr solltet da etwas machen, aber gefördert werden kann es leider nicht. Herr Özümer fragt sich, wo bleibt die Zusammenarbeit der Stadt Dortmund – wie Herr Güclü bereits ausgeführt – mit dem türkischen Staat? Dann stellt er die Frage an Herrn Pohlmann, wo bleibt die Zusammenarbeit mit dem türkischen Konsulat? Herr Pohlmann stellt die Frage an den Ausländerbeirat, ob dieser mit den türkischen Vereinen an die Leute herantreten könne. Es leben ca. 3 Millionen Türken in Deutschland und der türkische Staat hat seine Diplomaten in Deutschland, dann soll auch der türkische Staat zusammen mit Herrn Pohlmann bzw. der Stadt Dortmund an die Vereine herantreten. Er ist sicher, dass die diplomatischen Vertretungen behilflich sein würden, wenn sie denn gefragt würden.

Herr Prof. Dr. Schwarze bat seine Aktivitäten als Angebot zu verstehen. Der Mitarbeit auf der einen Seite in der Gruppe SEEM vertreten durch Herrn Pohlmann und seine Mitarbeiter in der Stadt und auf der anderen Seite aber auch als Angebot eines Arztes, der er ist, und offiziell bis August letzten Jahres war, Hilfe zu geben, wenn sie denn gebraucht wird. Wenn hier gesagt wird, dass die ausländischen Senioren in der Sommerzeit im Ausland sind trug er vor, dass es nicht um diese Senioren geht, sondern um diejenigen, die nicht mehr reisen können, weil sie zu alt, zu krank oder vereinsamt sind und diese eben Dank der Initiative durch Herrn Pohlmann auch betreut werden sollen, wenigstens in dem Sinne, dass sie wissen, es gibt jemanden in der Stadt, der für sie da ist. Es kommt nun darauf an, dieses Angebot an den Mann, an die Frau zu bringen. Seine Bitte geht direkt an den Vorsitzen, die Moschee- und Kulturvereine und deren Vertreter, die angesprochen werden, zu benennen, wenn es um soziale, kurative, ärztliche Hilfe der Alten geht, die dieser bedürfen.

Herr Sönmez bestätigte, dass diese Informationen gegeben werden kann.

Herr Kara teilte mit, dass die aktive Liste der Türkischen Verbände dieses Projekt positiv begleiten wird.
Dann stellte er die Frage wie das Projekt nach den veranschlagten zwei Jahren fortläuft? Wird dann ein anderer Träger gesucht?

Herr Pohlmann trug zum Thema Türkei und EU vor, dass Herr Güclü seine Kompetenzen ganz erheblich überschätzt. Herr Pohlmann sei ein Mitarbeiter des Sozialamtes der Stadt Dortmund und da hat er viele Aufgaben, aber sicherlich nicht die politische Idee hinsichtlich der Frage des EU Betritts der Türkei sich in irgendeiner Weise zu beteiligen. Unabhängig davon will man, dass was im Bereich der Möglichkeiten liegt, tun, um in diesem Sinne, wie hier heute diskutiert wurde, nämlich die Altenhilfe an die älteren Menschen aus den hier gesprochenen Herkunftsländern, kommunal verbessert wird. Wenn Herr Tigges sagt, wären sie man schon viel eher zu uns gekommen, dass wären wir schon viel weiter, gibt er ihm uneingeschränkt recht. Herr Pohlmann kann sich gut daran erinnern, dass er hier in diesem Rahmen auch schon über dieses Projekt berichtet hat vor gut 1 ½ Jahren. Man hat über die Geschäftsstelle den Ausländerbeirat immer beteiligt.
Er bat mit den Erfahrungen, die man bis heute gesammelt hat, und mit dem Wissen des Ausländerbeirats und den Kontakten und Möglichkeiten zusammen arbeiten. Er machte dann den Vorschlag, dass Wege und Möglichkeiten gefunden werden, wie man das Wissen und Kompetenz des Ausländerbeirates mit in den Arbeitskreis hineintragen kann, um dann letztendlich schneller zu Ergebnissen zu kommen, die heute angedeutet wurden.
Zu der Frage, was nach Ablauf des Projektes geschieht, teilt er mit, dass das Projekt ein Versuch der Europäischen Gemeinschaft ist, mit diesem Schwerpunktthema etwas anzustoßen. Es ist keine Regelförderung, sondern mit diesen Projekten sollen Dinge angestoßen werden, die im politischen Raum als so bedeutsam gewichtet wurden, dass man entschieden hat, da soll in den Mitgliedstaaten über Projektarbeit eine Sammlung von Erkenntnissen auslöst werden, um dann mit den Erkenntnissen entsprechende weitere Schritte zu gehen. In Dortmund bewegt man sich in der kommunalen Altenhilfe natürlich weiter auf diese Entwicklung zu. D.h., wenn das Projekt Ende dieses Jahres beendet sein wird und der Austausch mit den Kollegen dann natürlich nicht mehr so stattfinden kann aus den anderen Staaten, ist man dennoch weiterhin daran interessiert und wird weiter arbeiten in dem Sinne, wie dieses heute diskutiert wurde.

Herr Sönmez übergab das Wort an Frau Alessandra Alberti (zweite Vorsitzende)
Verein für internationale Freundschaften e.V.

Frau Alberti bedankte sich noch einmal für die Einladung zur heutigen Sitzung und teilt mit, dass sie heute den Verein für internationale Freundschaften e.V. vertritt, der 1987 in der Dortmunder Innenstadt-Nord entstanden ist. 1989 fing er an sich mit dem Thema ältere MigrantenInnen zu beschäftigen, denn das war die Zeit der Krise in der Kohle- und Stahlindustrie. Viele Leute wurden arbeitslos, Frührentner oder Sozialpläner von Hoesch. Es waren auch Leute, die nach und nach die Sprache verloren. Diese zogen sich zurück in ihre Ethnie und verlernten die deutsche Sprache. Somit kannten sie immer weniger die deutschen Institutionen. Sie gingen auch nicht zu den Einrichtungen der Altenhilfe, weil sie diese nicht kannten und das ist heute noch so. Es ist so, dass diese Einrichtungen für diese Bevölkerungsgruppen noch nicht gut vorbereitet sind. Es sind Erwartungen vorhanden, aber nur bei den türkischen Kollegen, die hier auf diese Art heute noch nicht befriedigt werden können. 1989, 1993 hatte man die Möglichkeit Dank der Hilfe von Herrn Pohlmann, der immer hinter diesem Thema stand, eine Einrichtung der Altenhilfe zu übernehmen an zwei Tagen in der Woche in der Flurstr. 70 und diese so zu gestalten, dass es für ältere MigrantenInnen interessant und von Nutzen sein kann. Man hat dann angefangen den MigrantenInnen zu helfen die deutsche Sprache nicht zu verlernen, Kontakte zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft sowie mit Deutschen zu knüpfen und Gemeinsamkeiten zu entdecken, sich gegenseitig zu helfen und zu unterstützen und somit eigene Kompetenzen zu entdecken und zu nutzen, Informationen zu bekommen und auszutauschen, Einrichtungen der Altenhilfe auf andere Kulturwerte hinzuweisen und sich mit eigenen Ideen und Wünschen einzubringen.
Der Verein für internationale Freundschaften besucht Einrichtungen in Altenhilfe um auf diesen Verein aufmerksam zu machen. Es werden in den verschiedenen Einrichtungen auch evtl. Kritik geübt und man stellt auch Fragen wie z.B. wie viele Menschen haben sie mit welchen Sprachen? Welche Angebote haben sie z.B. in den Altenheimen an ausländischen Mitarbeitern, wie sieht der Speiseplan aus und nimmt man Rücksicht auf die ausländischen MitbürgerInnen? Immer wieder kommt die Frage wie sieht es mit den sanitären Einrichtungen aus, weil die Muslime eine bestimmte Vorstellung haben und dann wird sehr häufig die Frage nach den Spielplätzen für Enkelkinder gestellt. Hier sind die Einrichtung häufig unvorbereitet und man merkt immer wieder, dass es nicht bekannt ist, was die Leute eigentlich erwarten.
Die Gruppe von Frau Alberti besteht aus ca. 70 Personen. Es stehen in der Kartei ungefähr 120 Namen älterer MigrantenInnen aus 12 verschiedenen Ländern, die aber nicht regelmäßig zu der Tagesstätte Flurstraße 70 kommen. Es kommen regelmäßig 20 Personen. Da sind Menschen zwischen 50 und 80 Jahren. Es sind religiöse Menschen (Christen, Juden, Muslime) und auch Atheisten. Es sind Menschen verschiedener Herkunft und Couleur und es sind Leute, die Gemeinsamkeiten entdeckt haben. Die Menschen kommen aus Aserbaidschan, Chile, Deutschland, Iran, Italien, Moldawien, Russland, Spanien, Syrien, Türkei, Ukraine. Es sind sehr viele Flüchtlinge und Asylbewerber (anerkannte und unanerkannte) dabei. Die Teilnehmer übernehmen Aufgaben außerhalb der Gruppe. Sie gehen z.B. in die Nachbarschaft und verteilen Broschüren, die der Verein erstellt, informieren und helfen. Innerhalb der Tagesstätte sind folgende, wobei man zwei Tage in der Woche zur Verfügung hat: Am Montag von 14.00 bis 15.00 Uhr – Bewegungs- und Entspannungstherapie, das macht eine ukrainische Krankenschwester und von 15.00 bis 17.00 Uhr offenes Treffen, hier wird alles organiniert z.B. wer liegt im Krankenhaus und wer muss besucht werden, wer ist krank usw. Am Freitag Vormittag von 10.00 bis 11.30 Uhr gibt es Deutschunterricht. Das reicht natürlich nicht aus, da die Gruppe unterschiedliche Sprachkenntnisse hat. Irgendwann muss ein Kurs für Leute eingerichtet, die sich nur unterhalten wollen, da sie außerhalb der Gruppe niemanden haben, mit dem sie die deutsche Sprache sprechen können. Von 13.00 bis 16.00 Uhr gibt es die Nähgruppe und ab 16.00 Uhr gibt es gelegentlich Freizeitveranstaltungen.
Der Verein beteiligt sich an dem EU Projekt SEEM und an dem Lernnetzwerk Bürgerkompetenz, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert und erforscht in NRW Erfahrungen und Kompetenzen von älteren MigrantenInnen. Es in diesem Projekt darum, Kompetenzen von älteren MigrantenInnen ausfindig zu machen, um dieses bekannt zu geben und um dann Bildungseinrichtungen vielleicht zu bewegen, Angebote zu machen. Das Projekt wird in drei Ländern in der Bundesrepublik durchgeführt. In NRW bezieht sich das Projekt nur auf ältere MigrantenInnen. An der Aktion „Integration mit aufrechtem Gang“ in Dortmund beteiligt sich der Verein so weit es ihm möglich ist. Man hat im Vif die gleichen Probleme wie viele andere Vereine auch, Mangel an qualifiziertem Personal. Der Vif kann sich keine hauptamtlichen MitarbeiterInnen leisten. Organisation und Verwaltung des Projektes sind für ehrenamtliche MitarbeiterInnen schon aufgrund der vielen Alltagssorgen von SeniorenInnen keine leichte Aufgabe. Qualifiziertes Personal muss bezahlt werden und dafür der Vif, der ein Selbsthilfeverein ist, kein Geld, keine Chance, keine Möglichkeit. Man ist immer auf Referenten aus anderen Institutionen angewiesen. Z.B., die Vereinigten Kirchenkreise unterstützen den ViF mit einem Referenten einmal im Monat und man hat jetzt das Glück gehabt, dass man ein Projekt von der Robert-Bosch-Stiftung bezuschusst bekommt. Es geht in diesem Projekt um Gesundheit für ältere MigrantenInnen und Deutschen.
Es finden ein- oder zweimal im Monat Veranstaltungen zu ganz konkreten Themen statt, wie z.B. ambulante Pflegedienste. Es war für beide Seiten, für Leute, die aus dem Pflegedienst kamen und den älteren MigrantenInnen sehr interessant. Bei dieser Situation hat man erfahren, dass es einen ambulanten Pflegedienst gibt, der muslimische Pflegedienste anbietet. Dann werden manchmal Ärzte eingeladen, die konkret über bestimmte Krankheiten reden und richtige, gesunde Ernährung im Alter reden.
Die Vorteile des Projektes sind, dass die Leute bessere Informationen, mehr Sicherheit erlangen. Sie können sich jetzt melden, sehen sich auch selbständig Altenwohnungen an, weil sie jetzt wissen, was Altenwohnungen sind. Sie freuen sich, wenn sie als Hauptpersonen auftreten können. Es ist eine ganz neue Funktion, den Leuten soviel Selbstsicherheit zu geben, auch einmal woanders hinzugehen. Leider erreicht man momentan noch zu wenig Leute.
Der Verein kann dem Ausländerbeirat auch nicht helfen, da man selbst große Probleme hat, sich selbst zu erhalten und selbst zu helfen. Es ist nicht einfach. Man erhält sehr viele Einladungen und Anfragen nach Informationen, sehr viele Fragen über alle möglichen Probleme die der ViF auch gar nicht kennen kann, dass man kaum zur Ruhe kommt und es ist
eigentlich eine Überforderung des Projektes entstanden. Sie möchte gerne den Vorschlag von Frau Schobert unterstützen und das wäre ein Anfang in der Innenstadt Nord, am schönsten am Borsigplatz, ein Seniorenbüro einzurichten. Das wäre schon ein erster Schritt der dem ViF weiterhelfen würde.

Herr Sönmez bedankte sich recht herzlich bei Herrn Pohlmann und Frau Alberti für die umfangreichen und aufschlussreichen Berichte.








zu TOP 4.
Mitteilungen
Herr Sönmez teilt mit, dass das 7. Münsterstraßenfest am 18.06.2005 gut über die Bühne gegangen ist und dass man rege Beteiligung festgestellt hat. 53 verschiedene Nationalitäten haben an verschiedenen Ständen teilgenommen und das Bühnenprogramm lief ohne Pause von 11.15 – 17.30 Uhr mit Aufführungen aus 23 verschiedenen Ländern. Deshalb meint Herr Sönmez dieses Münsterstraßenfest war wieder ein Erfolg. Er sprach der Geschäftsstelle ein Lob aus, insbesondere Frau Flint, denn Herr Klenner war in Urlaub und die Organisation hat größtenteils Frau Flint durchgeführt. Dank sprach er auch Frau González und Herrn Kara für die gute Moderation aus, die sie freiwillig übernommen hatten. Dank sprach er auch Frau Heinz, Herrn Gürbüz, Herrn Gülec, Herrn Atabas und Herrn Gürlek aus, die das Münsterfest tatkräftig unterstützt haben. Weiter führte er aus, dass er sich gewünscht hätte, dass noch mehr Ausländerbeiratsmitglieder das Münsterstraßenfest unterstützt bzw. an diesem Fest teilgenommen hätten
Herr Sönmez informierte, dass 4 Holztische und 2 Holzbänke während des Münsterstraßenfestes abhanden gekommen sind. Er bat die Vereine, die an dem Fest teilgenommen haben, zu prüfen, ob sie evtl. versehentlich diese mitgenommen hätten. Die Tische und Stühle haben alle einen Stempel der St. Josph Kirchengemeinde unter den Flächen.
Frau Heinz informiert, dass der Ausländerbeirat an der Aktivierungskonferenz „Integration mit aufrechtem Gang“ am Samstag, den 11.06.2006 beteiligt war. Diese Veranstaltung war sehr gut besucht und sie wird nach der Sommerpause weiter fortgesetzt.
Der Ausländerbeirat hat gemeinsam mit der Auslandsgesellschaft NRW zu einer Veranstaltung zum Thema „Die Lebenssituation von Mädchen und jungen Frauen aus Zuwandererfamilien“ eingeladen. Dieser Vortrag fand statt im Rahmen der Nordrhein-Westfälischen Migrationsgespräche am Montag, den 13.06.2005 im Saal Westfalia des Rathauses, Referentin war Prof. Dr. Ursula Boos-Nünning, die interkulturelle Pädagogik an der Uni Duisburg-Essen lehrt. Die Nordrhein-Westfälischen Migrationsgespräche werden vom Katholischen Bildungswerk Köln, der Landeszentralstelle für Politische Bildung, der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund und dem Landeszentrum für Zuwanderung NRW veranstaltet. Diese Veranstaltung war sehr gut besucht und die anschließende Diskussion war teilweise sehr kontrovers, aber sehr interessant und aufschlussreich. Frau Heinz hob noch einmal hervor, dass sie es sehr gut fand, dass der Ausländerbeirat gemeinsam mit anderen Institutionen Veranstaltungen durchgeführt hat.
Herr Gülec berichtete über den Eröffnungs-Workshop zur Entwicklung eines Handlungskonzeptes im Kulturbereich für die Stadt Dortmund. Der Eröffnungs-Workshop „Forum Interkultur“ fand am Samstag, den 28. Mai 2005, 10.00 – 17.30 Uhr in der Musikschule, Steinstraße 35 statt, an dem Herr Sönmez, Herr Gülec, Herr Gündüz und Frau Flint teilgenommen haben. Eingeladen zu diesem Form hat Stadtrat Jörg Stüdemann. Der Eröffnungs-Workshop konzentrierte sich auf vier Leitfragen:
1. Wie können die Zugewanderten einen besseren Zugang zu den städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen und zu den städtischen Programmen der Kulturförderung erhalten?
2. Wie können die Arbeiten von Kulturschaffenden und Künstlern mit Migrationshintergrund besser gefördert und präsentiert werden und eine höhere Anerkennung erfahren?
3. Wie kann besser über das Kulturleben von Migrantinnen und Migranten informiert werden, wie findet die deutsche Stadtgesellschaft bei Interesse einen leichteren Zugang zu Kulturereignissen der Zugewanderten? 4. Wie kann die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit entwickelt werden, um den gegenseitigen Informationsaustausch zwischen Mehrheitsgesellschaft und Migrantengemeinschaft über Kulturveranstaltungen zu sichern?

Es wurden zu diesen 4 Themenfeldern aus dem Teilnehmerkreis Arbeitsgruppen gebildet,
wobei versucht wurde, möglichst ausgewogene Teilnehmer mit deutschem sowie mit Migrationshintergrund dabei zu haben.
Eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Forums/Vorstellung der Dokumentation bzw. des Handbuchs/Vereinbarung über weitere (zwei bis drei) Themenworkshops und zukünftige Arbeitsschritte wurde in absehbarer Zeit verschickt.

Herr Sönmez bat dann um Berichterstattung aus den Sitzungen der Bezirksvertretungen. Frau Heinz berichtet aus der Sitzung der BV in Do-Aplerbeck, die am 21.06.05 stattfand. Hier wurde über die Landesunterkunft für Flüchtlinge an der B1 diskutiert. Diese Unterkunft hat jetzt die Kommune übernommen, um es als Flüchtlingsheim zu nutzen. Die Stadt Dortmund steht nach neuer Rechtslage in der Pflicht 500 Flüchtlinge aufzunehmen. Es bestehen bereits fünf Unterkünfte in denen 600 Flüchtlinge leben. Nun müssen noch 500 Flüchtlinge zusätzlich aufgenommen werden. Die BV wurde gefragt, wie sie sich dazu verhält. Die Aplerbecker sehen ist ein wenig gebeutelt, weil sie bereits die forensische Klinik in Aplerbeck haben und nun noch das Flüchtlingsheim mit 500 Flüchtlingen. Daher wurde darum gebeten und man erwartet, dass die Anzahl der Flüchtlinge auf 350 reduziert werden. Die BV erwartet ebenfalls, dass von der Stadt ein Betreuungs- und Sicherheitskonzept erarbeitet wird. Weiter soll, wie schon vorher, in den zwölf Stadtbezirken ein runder Tisch eingerichtet werden, wo evtl. Probleme aufgefangen werden können und dadurch dann auch eine bessere Betreuung der Flüchtlinge stattfinden kann. Die Flüchtlinge verbleiben in den Unterkünften, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. Dem Ausländerbeirat sollte es ein Anliegen sein, sich um eine menschenwürdige Behandlung dieser Menschen zu kümmern. Daher wird sie diese Entwicklung auch weiterhin im Auge behalten, begleiten und berichten.

Herr Güclü bat die Geschäftsstelle bei den Bezirksvertretungen für ein Rederecht anzufragen. Herr Güclü vertritt die Meinung, dass bei ausländerrelevanten Themen der Vertreter des Ausländerbeirates ein Rederecht haben sollte.

Herr Klenner teilt mit, dass es für den Senioren- und Ausländerbeirat kein generelles Rederecht bei den BVs gibt. Wenn aber auf der Tagesordnung ein Punkt mit ausländerrelevantem Thema steht, besteht die Möglichkeit, das Rederecht zu beantragen. Wenn man über dieses Thema rechtzeitig informiert wird, kann man für diese Sitzung das Rederecht beantragen oder bitten, diesen speziellen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung zu behandeln.

Herr Sönmez teilt mit, dass er mit dem Vorsitzenden der BV Do-Eving vereinbart hat, falls ein ausländerrelevantes Thema auf die Tagesordnung kommt, vor der Sitzung ein gemeinsames Gespräch zu führen. Ein Rederecht wird Herrn Sönmez dann zu diesem Thema dann gewährt.

Herr Özümer erinnerte daran, dass für den Kinder- und Jugendausschuss ein Vertreter benannt werden muss, da Herr Süleyman Cihan aus dem AB ausgeschieden ist.

Herr Güclü erkundigte sich ob Ausschussfahrten in diesem Jahr stattfinden können? Dann erkundigte er sich ob und wann Visitenkarten gedruckt werden? Dann trug er vor, dass ein neues AB Mitglied für die JVA benannt werden sollte.

Herr Sönmez bat Herrn Klenner diese Punkte zur kommenden Sitzung zu klären.

Herr Kara teilt mit, dass fasst alle Ausschüsse eine Informationsfahrt unternehmen. Er bat Herrn Klenner eine solche Fahrt zu beantragen und das Ergebnis soll dann bekannt gemacht werden.

Frau Dr. Hetmeier teilt mit, dass nicht alle Ausschüsse Fahrten für dieses Jahr beantragt haben, sondern es gibt in diesem Jahr nur zwei Fahrten, der Schulausschuss ist einer davon. Alle anderen Ausschüsse können in diesem Jahr nicht fahren.

Herr Sönmez schlug vor, dass der Ausländerbeirat für nächstes Jahr eine Informationsfahrt beantragen sollte.

Herr Klenner teilt mit, dass die Ausschüsse aus einem Topf, der beim Oberbürgermeister angesiedelt ist, bezahlt werden. Der Ausländerbeirat ist aber seit dem 01.07.2005 beim Dez. 3 angesiedelt. Man muss nun mit dem neuen Dezernenten reden, ob hierfür Geld zur Verfügung steht.


Der Vorsitzende schloss die Sitzung um 18.30 Uhr.




Adem Sönmez Yusuf Güclü Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin