Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 16.11.2011
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:50 Uhr


Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister

Klaus Bachner
Marcus Bäckerling ab TOP 2
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Brigitte Jülich
Dorjan Jung
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
Maria Souhali

Entschuldigt sind:
Cünyet Karadas
Heinrich Mödder

b) Mitglieder des Rates

Dr. Marita Hetmeier bis TOP 11.3

c) Seniorenbeirat

Herr Schröder bis TOP 5.2

d) Integrationsrat

---

e) Verwaltung

Frau Wittig-Flick 61/7 zu TOP 3.1

Herr Landskröner 51/4-4 zu TOP 3.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer

e) Gäste

Frau Tillmann Planerladen e. V. zu TOP 3.1

Veröffentlichte Tagesordnung:


Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 16.11.2011, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 28.09.2011

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Projektstand "Einrichtung von Jugendforen" im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) und mündl. Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04136-11)
- lag zur Sitzung am 18.05.2011 vor -




4. Eingaben

4.1 Grillen im Fredenbaumpark
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13879-09-E3)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)
- wurde am 05.10.2011 vorab zugesandt -

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05608-11)

5.3 Spielgeräte auf dem Schulhof der Lessing Grundschule
Schreiben der Lessing-Grundschule
(Drucksache Nr.: 05328-11)
- lag zur Sitzung am 28.09.2011 vor -

5.4 Vereinsförderung 2011;
hier: Jugendförderkreis
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05733-11)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Sicherheit, Ordnung und soziale Betreuung in der Dortmunder Nordstadt
hier: Bericht zur Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05323-11)

6.2 Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)

6.3 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)

6.4 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung;
hier: Esoterikmarkt im DKH
(32)
(Drucksache Nr.: 05734-11)




6.5 Gewerbebetriebe in der Nordstadt
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 04121-11-E1)
- lag zur Sitzung am 28.09.2011 vor -

7. Schulen

7.1 Brandschutz an Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04913-11)

7.2 Interkulturelle Waldorfschule Ruhrgebiet
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 02850-10-E5)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Nutzung des Bildungspakets in der Nordstadt
Beantwortung einer Anfrage (Dez5)
(Drucksache Nr.: 05272-11-E2)

9.2 Angebote für Kinder und Jugendliche im Westfalenpark
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2011
(Drucksache Nr.: 04982-11)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)

10.1.1 hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011 - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)

10.2 Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05129-11)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Aufstellungsmöglichkeiten für Megalight-Anlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord; hier: Standortvorschläge der Fa. Ruhfus
(Drucksache Nr.: 05211-11)
- lag zur Sitzung am 28.09.2011 vor -





11.2 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05082-11)

11.3 PCB-Belastung im Bereich des Dortmunder Hafens - aktuelle Boden- und Fegestaubuntersuchungen und Luftdepositionsmessungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05584-11)

11.4 Nickeldeposition im Umfeld des Dortmunder Hafens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05542-11)

12. Anträge

12.1 Ampelschaltungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05738-11)

12.2 Verwendung der Haushaltsmittel für 2012
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05739-11)

12.3 Erneuerung der Filteranlage im Nordbad
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05741-11)

12.4 Demonstrationsverbot der Rechten in der Nordstadt
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05745-11)

13. Anfragen

13.1 Wettbüro/Callshop, Mallinckrodtstr. 60
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05742-11)

13.2 Verkehrsbelastung in der Mallinckrodtstraße
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05746-11)

14. Mitteilungen

14.1 Schulsozialarbeit in der Nordstadt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05270-11-E1)






14.2 Straßenumbenennung einer Straße in Dortmund Innenstadt-Nord - hier: An den Bootshäusern
(66)
(Drucksache Nr.: 03209-11-E2)

14.3 Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03470-11-E2)

14.4 Technische Anlagen des Nordbades
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 05544-11)

14.5 Bauinformation - hier: Bauvorhaben: Uhlandstraße - Kleine Uhlandstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05545-11)

14.6 Baubeginnanzeige Schützenstraße/Goethestraße (Erstellung einer Querungshilfe)
(66)
(Drucksache Nr.: 05566-11)

14.7 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05316-11)

14.8 Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben Kapellenstraße, Verdämmung des vorhandenen Kanals
(66)
(Drucksache Nr.: 05717-11)

14.9 Anleger Santa Monika am Stadthafen
(80)
(Drucksache Nr.: 10430-07-E8)


Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.











1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hoffmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 5.2.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung für das Jahr 2012
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05608-11-E1)

TOP 5.2.2 II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmitteln
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 04991-11-E1)

TOP 5.4 Vereinsförderung 2012; hier: Jugendförderkreis
(Drucksache Nr.: 05733-11)

TOP 6.6 Sachstandsbericht „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05604-11)

TOP 6.6.1 Dringlichkeitsschreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 05604-11-E1)









TOP 11.5 Bauleitplanung; 2. Änderung des Bebauungsplanes In N 106 –
Uniongelände / Kalte Seite – im beschleunigten Verfahren nach
Dringlichkeitsschreiben von Herrn StR Steitz
(Drucksache Nr.: 05644-11)

TOP 11.6 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes InN 204 –
Verlängerte Mallinckrodtstraße/Hafenbrücke – (Änderungsbeschluss,
Zurückstellung von Baugesuchen)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05735-11)

TOP 14.10 Spielgeräte auf dem Schulhof der Lessing-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05328-11-E1)

TOP 14.11 Baubeginnanzeige Kleiststraße (Instandsetzung)
(Drucksache Nr.: 05853-11).


Die Fraktion FDP/Bürgerliste zieht ihren Antrag TOP 5.2.1 „Haushaltsmittel der Bezirksvertretung für das Jahr 2012“ (Drucksache Nr.: 05608-11) zurück.











zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 28.09.2011

Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 28.09.2011 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Situation Michaelisplatz/Westerbleichstraße/Leohaus/Schützenstraße

Ein Eigentümer der Westerbleichstraße weist auf folgende Problemfelder hin:

- Situation Michaelisplatz

Dieser Platz wird von alkoholtrinkenden Personen genutzt. Hier wird ein Alkoholverbot und die Ausweisung des Platzes als Spielplatz als Lösungsansatz gesehen. Zudem soll eine Beschilderung als Spielstraße mit dem zusätzlichen Hinweis „5 – 7 km/h pro Stunde Fahrgeschwindigkeit“ angebracht werden.

- Westerbleichstraße

- Leohaus

Im Hinterhof des Leohauses findet eine massive Vermüllung statt, so dass bereits Ratten tagsüber gesehen werden. Darüber hinaus ist eine erhöhte Kriminalitätssteigerung (Einbrüche) festzustellen.

- Schützenstraße

Auf der Schützenstraße wird grundsätzlich auch in zweiter Reihe geparkt. Die Parkzeit dauert auch mehrere Stunden an. Hier wird um erhöhte Kontrollen gebeten.

Herr Bezirksbürgermeister Böcker sagt dem Eigentümer zu, die Eingaben an den zuständigen Fachbereich weiterzuleiten und um verstärkte Kontrollen zu bitten. Darüber hinaus wird er die Eingaben auch in den Arbeitskreisen, wie z. B. den Runden Tisch für Kinderunfälle, thematisieren.






zu TOP 2.2
Brunnenstraßenviertel

Ein Anwohner der Brunnenstraße informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass sich eine Bürgerinitiative für das Viertel gegründet hat.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Projektstand "Einrichtung von Jugendforen" im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) und mündl. Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04136-11)

Frau Tillmann (Planerladen e. V.), Herr Landskröner (Fachreferent für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk) und Frau Wittig-Flick (Stadterneuerung) informieren die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über den Projektstand „Einrichtung von Jugendforen“. (Anlage zum Protokoll: Power-Point-Präsentation) Mit dem Jugendforum sollen speziell im Stadtbezirk Innenstadt-Nord im Rahmen der Ziel II-Förderung Kinder und Jugendliche von 6 – 15 Jahren erreicht werden.

Die Bezirksvertretungssitzung am 19.09.2012 soll unter Beteiligung des Jugendforums im Big Tipi stattfinden. Die Jugendlichen haben dann die Gelegenheit ihre Arbeit zu präsentieren.

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Grillen im Fredenbaumpark
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13879-09-E3)

Die SPD-Fraktion weist auf das angekündigte gesamtstädtische Konzept zum Grillen in Dortmunder Parkanlagen hin und weist die Eingabe zurück.

Die CDU-Fraktion kritisiert einige unsachliche Anmerkungen im Rahmen der Eingabe.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Anliegen.

Die Fraktion Die Linke begründet, das die Eingabe geeignet ist, das Fremdheitsgefühl der beiden Nutzergruppen zu überwinden.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste unterstützt grundsätzlich die Eingabe.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Erneuerung der Filteranlage im Nordbad

Der Rat der Stadt Dortmund wird beauftragt, im Zuge der Verabschiedung des Haushalts 2012 den Zuschuss für den Eigenbetrieb 52 um 520.000 Euro zu erhöhen mit dem Auftrag, diese Mittel für die Erneuerung der Filteranlage zu verwenden.

Begründung:

Die Filteranlagen sind schon 30 Jahre alt. Bereits 2010 war der Reparaturbedarf bekannt und die Maßnahme der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vorgelegt (Vorlage 02165-10). Die Gesamtsumme von 520.000 Euro überschreitet den Investitionshaushalt der BV um das Vierfache, so dass die BV allenfalls in der Lage ist, einen geringen Zuschuss beizusteuern.

Inzwischen musste das Nordbad mehrere Wochen geschlossen werden, da drei der Filteranlagen ausgefallen sind. Die provisorischen Reparaturen verursachen ungeplante Zusatzkosten und können nicht garantieren, dass der Badebetrieb in der nächsten Zukunft erneut eingestellt werden muss. (S. http://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/nachricht.jsp?nid=153346 , Pressemitteilung der Stadt Dortmund vom 13.10.2011).

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Fraktion FDP/Bürgerliste), mit oben genanntem Zusatz folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2012 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.“

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05608-11)



zu TOP 5.2.2
II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 04991-11-E1)

Beschluss:

Investiv
Helmholtz Gymnasium; Prallschutz Turnhalle - einstimmig beschlossen -	17.000,00
Uhlandstraße von Westerbleich bis Mallinckrodtstraße; Erneuerung der Fahrbahndecke - mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen -	55.000,00
KSP Nordmarkt; Spielgerät (Im Rahmen einer öffentlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als Modelversuch in Kooperation mit dem Jugendforum Nordstadt) - einstimmig beschlossen -	25.000,00
TEK Leopoldstraße; Türöffner für die Eingangstür - einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen -	3.200,00
TEK Blücherstraße; Wippe - einstimmig beschlossen -	1.500,00
TEK Steinstraße; Spielgerät - einstimmig beschlossen -	5.000,00
Lessing-Grundschule Spielgeräte (Vorbehaltlich einer Kostenaufstellung der Schule) - einstimmig beschlossen -	10.000,00

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bitten die Verwaltung darüber hinaus um Klärung folgender Positionen:

- Bereitstellung von Mitteln zur Aufstellung von Bänken im Stadtbezirk:


Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von StD Stüdemann zum Spielgerätebedarf der Lessing-Grundschule zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Spielgeräte auf dem Schulhof der Lessing Grundschule
Schreiben der Lessing-Grundschule
(Drucksache Nr.: 05328-11)

Die Eingabe ist mit dem Haushaltsbeschluss zu TOP 5.2 erledigt.

zu TOP 5.4
Vereinsförderung 2012;
hier: Jugendförderkreis
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05733-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig, dem Jugendförderkreis Dortmund e. V. 2.500,00 Euro aus den Mitteln für Schul- und Bildungsmaßnahmen (siehe Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 02.06.2010) zur Verfügung zu stellen.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung





zu TOP 6.1
Sicherheit, Ordnung und soziale Betreuung in der Dortmunder Nordstadt
hier: Bericht zur Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05323-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht zur Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die künftige Struktur des Stadtbezirksmarketings und den Modus zur Verwendung der Budgetmittel.“

zu TOP 6.3
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke) und 8 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Fraktion FDP/Bürgerliste) die Variante 2 zu beschließen:


„Der Rat der Stadt beschließt in Ergänzung seines Beschlusses vom 16.12.2010 zu den eingebrachten Vorlagen

alternativ:

Entweder Variante 1

Die Umsetzung der durch den politischen Beirat abgegebenen Empfehlung zur künftigen Struktur der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen (vgl. Anlage 1). Diese beinhaltet im Wesentlichen

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung das beschlossene Konzept hinsichtlich sämtlicher organisatorischer, räumlicher und personeller Maßnahmen im Rahmen der bisherigen Projektstruktur für den Bereich der Stadtbezirke bis zur nächsten Kommunalwahl 2014 und für den Bereich der Bezirksverwaltungsstellen bis zum Ende des Jahres 2012 umzusetzen.

Der Rat beschließt, 50 % der Mitteleinsparungen aus der Reduzierung der Anzahl der Bezirksverwaltungsstellen bis zum Ende der Wahlperiode 2014 den drei neu zusammen gesetzten Stadtbezirken Lütgendortmund, Mengede-Huckarde und Scharnhorst-Eving zur Gestaltung des Neugliederungsprozesses ab dem Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung zu stellen.

Oder Variante 2

Die Anzahl der Stadtbezirke und somit der Bezirksvertretungen sowie der Bezirksverwaltungsstellen bleibt unverändert.

Für den Bereich der Bürgerdienste werden die Frontoffice-Strukturen der Modellbezirksverwaltungsstelle Hörde in den übrigen acht Bezirksverwaltungsstellen übernommen. Außerdem werden die Aufgaben des Personenstandswesens (außer der Durchführung von Trauungen) nur noch in der Innenstadt wahrgenommen.

Die künftige Wahrnehmung der gewerberechtlichen Aufgaben wird aus technischer/organi-satorischer und ordnungspolitischer Sicht noch gesondert betrachtet werden.

Die Vertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitung erfolgt über die Einrichtung von insgesamt zwei zentral bei den Bürgerdiensten eingerichteten Planstellen.“





zu TOP 6.4
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung;
hier: Esoterikmarkt im DKH
(32)
(Drucksache Nr.: 05734-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von 32/2 zur Kenntnis.

zu TOP 6.5
Gewerbebetriebe in der Nordstadt
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 04121-11-E1)

Eine weitere Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt findet nicht statt.

zu TOP 6.6
Sachstandsbericht „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05604-11)

zu TOP 6.6.1
Dringlichkeitsschreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 05604-11-E1)

Die SPD-Fraktion kritisiert ausdrücklich, dass dem Ratsbeschluss vom 18.02.2010 bezüglich einer frühzeitigen Nachbarschaftsbeteiligung nicht entsprochen wurde und fordert, dass die Beteiligung vor Abschluss eines Mietvertrages erfolgt.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Brandschutz an Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04913-11)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:





„Der Rat der Stadt Dortmund


zu TOP 7.2
Interkulturelle Waldorfschule Ruhrgebiet
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 02850-10-E5)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Nutzung des Bildungspakets in der Nordstadt
Beantwortung einer Anfrage (Dez5)
(Drucksache Nr.: 05272-11-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Beantwortung von Dez5 zur Kenntnis.

zu TOP 9.2
Angebote für Kinder und Jugendliche im Westfalenpark
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2011
(Drucksache Nr.: 04982-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2011 zur Kenntnis und lehnt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Fraktion Die Linke) und 2 Enthaltungen (Herr Krüger und Herr Logermann) ein ähnliches Modell wie in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ab. Die Mehrheit der Bezirksvertretungsmitglieder weist auf das vorhandene Parkangebot im Stadtbezirk Innenstadt-Nord hin und priorisiert die Finanzierung anderer Projekte für Kinder und Jugendliche.

10. Soziales, Familie und Gesundheit



zu TOP 10.1
Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)

zu TOP 10.1.1
Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011 - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund und die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011 zur Kenntnis.


zu TOP 10.2
Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05129-11)

Die CDU-Fraktion bemängelt, dass im Masterplan Migration/Integration die Thematik zum bulgarischen und rumänischen Personenkreis nicht erwähnt und als Arbeitsfeld gesehen wird.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht 2011 zum Masterplan Migration/Integration zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Aufstellungsmöglichkeiten für Megalight-Anlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord; hier: Standortvorschläge der Fa. Ruhfus
(Drucksache Nr.: 05211-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung die folgenden 5 Standortvorschläge für Megalight-Anlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord:




zu TOP 11.2
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05082-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt beschließt das anliegende Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.“


zu TOP 11.3
PCB-Belastung im Bereich des Dortmunder Hafens - aktuelle Boden- und Fegestaubuntersuchungen und Luftdepositionsmessungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05584-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Nickeldeposition im Umfeld des Dortmunder Hafens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05542-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Bauleitplanung; 2. Änderung des Bebauungsplanes In N 106 - Uniongelände/ Kalte Seite - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss, II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05644-11)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist auf mögliche Verkehrsprobleme im Zusammenhang mit der Errichtung der Kindertagesstätte hin und fordert, dass Lösungsansätze im Einvernehmen mit der Verwaltung, Kindertagesstätte, den Anwohnern und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord gefunden werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig mit oben genanntem Vorbehalt wie folgt zu beschließen:



„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

I. beschließt, für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich den Bebauungsplan In N 106 - Uniongelände /Kalte Seite - im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zu ändern (2. Änderung).

II. stimmt den geplanten Festsetzungen der 2. Änderung des Bebauungsplanes In N 106 und der Begründung vom 20.10.2011 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

zu TOP 11.6
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes InN 204 - verlängerte Mallinckrodtstraße/Hafenbrücke - (Änderungsbeschluss, Zurückstellung von Baugesuchen)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05735-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zur Kenntnis:

„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

I. beschließt, den Bebauungsplan InN 204 - verlängerte Mallinckrodtstraße / Hafenbrücke - in dem unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich zu ändern
(Änderung Nr. 1),

Rechtsgrundlage:
II. nimmt die Absicht der Verwaltung zur Kenntnis, die Entscheidung über drei Anträge auf Nutzungsänderung eines Ladenlokals (aufgegebener Lebensmittelhandelsbetrieb) auf dem Grundstück Arnoldstraße 4 zu drei Spielhallen mit jeweils 100 qm Nettospielfläche (Az. 61/5-1-039749, 61/5-1-039750, 61/5-1-039751) gemäß § 15 Abs. 1 BauGB auf ein Jahr zurück zu stellen und stimmt dieser Entscheidung zu.






III. beauftragt die Verwaltung, etwaige zukünftig noch folgende Baugesuche, die im rechtskräftigen Bebauungsplan InN 204 planungsrechtlich zulässig wären, jedoch den Zielen der Änderung Nr. 1 widersprechen, gemäß § 15 Abs. 1 BauGB auf ein Jahr zurück zu stellen.


zu TOP 11.7
Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
(Drucksache Nr.: 05588-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011 und die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.

12. Anträge

zu TOP 12.1
Ampelschaltungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05738-11)

Die SPD-Fraktion teilt mit, dass in dem Antrag eine redaktionelle Änderung vorgenommen werden muss:

Im Ersten Absatz muss es heißen: „....an der Kreuzung Schützenstraße/Ecke Mallinckrodtstraße ....“ nicht Ecke Grüne Straße.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig folgenden mündlich geänderten Antrag der SPD-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung, an der Kreuzung Schützenstraße/Ecke Mallinckrodtstraße die Ampelschaltung auch in der Nacht so einrichten, dass die Fahrradfahrer automatisch grün bekommen nicht immer absteigen müssen um per Anforderungs-Druckknopf die Grünphase auszulösen.





Weiterhin sollen die Ampelschaltungen so eingerichtet werden, dass besonders die Fahrradampeln mit Rechtsabbiegern, den Radfahrern einen kleinen „Vorsprung“ bei der Grünphase ermöglichen. Dies erhöht die Sicherheit, weil die Radfahrer eher wahrgenommen werden.“

zu TOP 12.2
Verwendung der Haushaltsmittel für 2012
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05739-11)

Der nachfolgende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit dem Tagesordnungspunkt 5.2 behandelt:

Verwendung der Haushaltsmittel für 2012
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, die Haushaltsmittel der Bezirksvertretung 2012 für die folgenden Maßnahmen zu verwenden:

Nr.	Maßnahme	konsumtiv	investiv	Bemerkungen
1	Gertrud-Bäumer-Realschule, Sanierung Sanitärräume, Turnhalle Goethestraße	180.000,00 €
2	Hauptschule In der Landwehr - Sanierung der Toilettenanlagen	80.000,00 €		Ursprünglicher Betrag: 380.000 €. HierTeilfinanzierung: Planung und Realisierung einer der sechs Anlagen. Die restlichen sollen sukzessiv in den nächsten Jahren realisiert werden.
3	Helmholtz-Gymnasium, Turnhalle Sportboden	42.000,00 €
4	Helmholtz-Gymnasium, Prallschutz Turnhalle	17.000,00 €
5	Lessing-Grundschule, Anpassung der Heizungsrohre an das vorhandene System	33.750,00 €		2013 müssten dann 191.250 € zur Durchführung beschlossen werden.
6	TEK Blücherstraße - Einbau einer Heizungsanlage	24.500,00 €
7	Maßnahmen für Schul- und Bildungsprojekte	10.000,00 €		Restmittel aus dem bestehenden Topf können angerechnet werden.
8	KSP Blücherstraße 64: Kletterkombination		15.000,00 €	Ursprünglicher Betrag: 25.000 €. Die gleiche Maßnahme KSP Zimmerstraße/Kletterkombination kostet nur 15000 €.
9	KSP Nordmarkt: Baumhaus, Hängebrücke		25.000,00 €	Die Maßnahme soll in einem Gemeinschaftsprojekt unter Leitung des Quartiersmanagements realisiert werden. Beteiligung u.a.: Kinder, Spielplatzpaten, Jugendliche der benachbarten Jugendtreffs oder Berufsschulklassen, Diakonie/Passgenau.
10	KSP Zimmerstraße: Kletterkombination		15.000,00 €
11	KSP Stahlwerkstraße: große Sandbaustelle		16.000,00 €	Verwaltung wird um Begründung der Kostenhöhe gebeten.
12	Oesterholz Grundschule: Spielgerät; Lagercontainer für Außenspielgeräte OGS		6.000,00 €
13	Lessing GS – Spielgeräte Schulhof		10.000,00 €	Vorbehaltlich des Eingangs der Aufstellung der Schulleitung
14	TEK Blücherstraße 50: Wippe		1.500,00 €
15	TEK Eberstraße – Kinderküchen		10.000,00 €	War in 2010 auf der Vorschlagliste. Realisierung unklar.
16	TEK Bülowstraße 15 – Gartenblockhaus		4.500,00 €
17	TEK Steinstraße 33 – Wackelbrücke (Spielgerät)		5.000,00 €
18	TEK Mallinckrodtstraße 266 – Spielhäuschen		3.500,00 €
19	TEK Blücherstraße 50: Anstrich des Gruppenraums	4.000,00 €
20	TEK Treibstraße – neuer Farbanstrich der gesamten TEK, Stoßschutz gegen Fahrzeuge im unteren Drittel der Wand, im Garderobenbereich und in der Turnhalle	8.500,00 €
21	TEK Haydnstraße 14: Anstrich des Flurs	3.200,00 €
22	KSP Düppelstraße: Neupflanzung 5 Bäume	5.000,00 €
23	Grünanlage Kleine Kiel-/Nordstraße: Umgestaltung der Vegetation „Rosengarten“	5.000,00 €		Ursprünglicher Betrag: 15.000 €. Zustimmung nur unter der folgenden Bedingung: Die Maßnahme soll in einem Bürgerprojekt realisiert werden unter Leitung des Quartiersmanagements. Die 5000 € sind als Anschubfinanzierung zu verstehen.
24	Stadtmöblierung: Einbau von Bänken im öffentlichen Raum	5.000,00 €
25	Grünanlagen im Stadtbezirk: Senioren- und Jugendbänke	5.000,00 €
26	Begrünung: Pflanzung von Bäumen	20.000,00 €		Ein Teil der Mittel soll vorrangig für ein Bürgerprojekt zur Verschönerung der Fläche Münsterstraße/Mallinckrodtstraße/Leopoldstraße (Dreieck) verwendet werden (Begrünung, Blumenkästen, Verbesserung der Aufenthaltsqualität) unter Leitung des Quartiersmanagements. Beteiligung: benachbarte Anwohner Gewerbetreibende, benachbarte Schulen, benachbarte Jugendtreffs, Gewerbeverein, Stadtbezirksmarketing, e.t.c.
27	Grünanlagen: Ausweisung und Ausstattung von Grillbereichen	10.000,00 €		Es sollen in jedem der Quartiere Plätze ausgewiesen werden.
	Summe	452.950,00 €	111.500,00 €

zu TOP 12.3
Erneuerung der Filteranlage im Nordbad
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05741-11)

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit TOP 5.1 behandelt.

zu TOP 12.4
Demonstrationsverbot der Rechten in der Nordstadt
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05745-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen mehrheitlich bei
12 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei, zukünftige Demonstrationen der rechten Szene durch die Nordstadt zu verhindern.

Begründung:

Die jedes Jahr am 1. Wochenende im September stattfindende Demonstration und Versammlung in der Nordstadt hat in diesem Jahr zu heftigen Ausschreitungen geführt. Die Bürger der Nordstadt sind beunruhigt und können es nicht verstehen, dass solche Veranstaltungen überhaupt genehmigt werden.

Die Verwaltung mit den Ordnungskräften hat fast 1 Zeit, entsprechende anderweitige Straßen und Plätze in Dortmund ausfindig zu machen. Es ist zu erwarten, dass eine erneute Veranstaltung dieser Art – wie wir sie in diesem Jahr erleben mussten – mit Sicherheit zu weiteren Ausschreitungen der rechten sowie der linken Szene in der Nordstadt führen wird.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Wettbüro/Callshop, Mallinckrodtstr. 60
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05742-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob für den Eckladen Mallinckrodtstraße / Schleswiger Straße (Postanschrift Mallinckrodtstraße 60) eine Nutzungsänderung in Wettbüro/Callshop vorliegt und ob eine Nutzungsänderung beantragt ist für die Veränderung von Wohnung zu Gewerbe für den Teil des Hauses, das zur Schleswiger Straße weist. Denn dort ist gerade ein Fenster ausgeschlagen und ein Durchbruch für eine Eingangstür zu einem Kiosk/Gewerbe gemacht worden.

zu TOP 13.2
Verkehrsbelastung in der Mallinckrodtstraße
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05746-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Anfrage der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die Verkehrsbelastung zwischen der Zufahrt zur A 45 und über die gesamte Mallinckrodtstraße zum Borsigplatz hat seit Monaten drastisch zugenommen. Dies führt dazu, dass zu machen Verkehrsstoßzeiten die Autos häufig längere Zeit im Stau stehen.

Zu beobachten ist auch die Zunahme der LKW-Verkehre, obwohl entsprechende Verkehrszeichen eine Durchfahrt verbieten. Dadurch nimmt ebenfalls die Luftverschmutzung drastisch zu.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, warum seit mehreren Wochen bzw. Monaten die Durchfahrt der LKW über die Mallinckrodtstraße zugenommen hat, obwohl dagegen – laut Verkehrsbericht aus dem Jahr 2005 – entsprechende Vorkehrungen getroffen wurden.“

14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Schulsozialarbeit in der Nordstadt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05270-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Straßenumbenennung einer Straße in Dortmund Innenstadt-Nord - hier: An den Bootshäusern
(66)
(Drucksache Nr.: 03209-11-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung von StA 66 zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03470-11-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Technische Anlagen des Nordbades
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 05544-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von Dez3 zur Kenntnis.






zu TOP 14.5
Bauinformation - hier: Bauvorhaben: Uhlandstraße - Kleine Uhlandstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05545-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Bauinformation zum Bauvorhaben „Kleiststraße u. a.“ zur Kenntnis.

zu TOP 14.6
Baubeginnanzeige Schützenstraße/Goethestraße (Erstellung einer Querungshilfe)
(66)
(Drucksache Nr.: 05566-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Baubeginnanzeige „Schützenstraße/Goethestraße“ zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05316-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Stollen-/Bornstraße (GRA)
- Burgweg (angrenzend zum NKM-Parkplatz)
- Stollen-/Bornstraße (KSP)
- Fredenbaumpark (GRA).


zu TOP 14.8
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben Kapellenstraße, Verdämmung des vorhandenen Kanals
(66)
(Drucksache Nr.: 05717-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Baubeginnanzeige „Kappellenstraße“ zur Kenntnis.








zu TOP 14.9
Anleger Santa Monika am Stadthafen
(80)
(Drucksache Nr.: 10430-07-E8)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Herrn Mager zur Kenntnis.

zu TOP 14.10
Spielgeräte auf dem Schulhof der Lessing Grundschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05328-11-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des Herrn StD Stüdemann zur Kenntnis.

zu TOP 14.11
Baubeginnanzeige Kleiststraße (Instandsetzung)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05853-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Baubeginnanzeige „Kleiststraße“ zur Kenntnis.




Siegfried Böcker Brigitte Hoffmann Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer

(See attached file: Jugendforum November 2011.pdf)TOP 3.1