Niederschrift (öffentlich)
über die 24. Sitzung des Integrationsrates
am 26.09.2017
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr
Anwesend:
Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates: |
Frau Aysun Tekin | Vorsitzende | anwesend |
Herr Zühtü Aydogan | DiD | --------------- |
Herr Thomas Bahr | RM CDU | anwesend |
Frau Rita Brandt | RM SPD | anwesend |
Frau Irina Bürstinghaus | (-) | anwesend |
Herr Andrzej Ceglarski | Polnische Liste | anwesend |
Frau Ute Cüceoglu | Int. SPD | anwesend |
Herr Emmanouil Daskalakis | RM CDU | -------------- |
Herr Antonio Diaz | Int. SPD | anwesend |
Frau Sevinc Elmaci | Int. SPD | ----------------- |
Herr Emre Gülec | AAdTV | anwesend |
Herr Thorsten Hoffmann | RM CDU | ------------------ |
Herr Krzysztof Imielski | Polnische Liste | anwesend |
Frau Fatma Karacakurtoglu | RM Die Linke/Piraten | ------------------- |
Frau Fatma Karaca-Tekdemir | AAdTV | anwesend |
Herr Burak Kaya | Bündnis f. Innov. u. Gerechtigkeit | anwesend |
Herr Marcin Antoni Korecki | Polnische Liste | -------------------- |
Herr Alexander Krimhand | Krimhand-Kabatski Osteuropäischer Wählekreis | -------------------- |
Frau Monika Landgraf | RM Bündnis 90/Die Grünen | anwesend |
Herr Kevin Ndeme Nguba Matuke | Afrikaner in Dortmund | anwesend |
Frau Ute Pieper | RM SPD | anwesend |
Herr Nikolai Schaefer | Int.SPD | anwesend |
Herr Fiedhelm Sohn | RM SPD | anwesend |
Herr Adem Sönmez | AAdTV | entschuldigt |
Herr Michael Taranczewski | RM SPD | anwesend |
Herr Vedat Akkaya | Liste der Vielfalt | anwesend |
Herr Rafet Ünal | Int.SPD | entschuldigt |
Beratende Mitglieder: |
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze | Seniorenbeirat | anwesend |
Frau Ricarda Erdmann | Arbeiterwohlfahrt | anwesend |
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Verwaltung: |
Frau Wolfs | 1/III | anwesend |
Herr Korkus | 1/III-IR | anwesend |
Frau Bradherm | FB 64 | anwesend |
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 24. Sitzung des Integrationsrates,
am 26.09.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Integrationsrates am 04.07.2017
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Resolution zur Aufrechterhaltung der politischen Partizipationsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten durch demokratische Teilhabe
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08963-17)
2.2 Benennung eines Mitglieds des Integrationsrates für den Beirat der JVA Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09089-17)
3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte -unbesetzt
4. Anträge/Anfragen -unbesetzt-
5. Vorlagen
5.1 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
hier: Entwicklung des Hoeschparkes und des Freibades Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark - Realisierungswettbewerb
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08470-17)
5.2 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08365-17)
6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen
7. Mitteilungen
Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von der Vorsitzenden Frau Aysun Tekin eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Die Vorsitzende weißt darauf hin, dass die Sitzung aufgezeichnet wird.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Friedhelm Sohn (SPD) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Fr. Pieper (SPD) stellt gem. § 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates folgenden Antrag zur Geschäftsordnung.
Die SPD im Integrationsrat bittet darum die Tagesordnung gem. § 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates um folgenden Tagesordnungspunkt zu erweitern und bittet um Beratung und Beschlussfassung. Die Angelegenheit duldet keinen Aufschub, da bereits im Rahmen der Ratssitzung am 28.09.2017 über die Besetzung des Beirats der JVA Dortmund beraten wird.
Tagesordnungspunkt
Benennung eines Mitglieds des Integrationsrates für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund
Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, dass auch weiterhin ein Mitglied des Integrationsrates im Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund vertreten ist und bittet den Rat um Beratung und Beschlussfassung.
Begründung: erfolgt mündlich
Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 2.2 „Benennung eines Mitglieds des Integrationsrates für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund“.
Anschließend wurde die Tagesordnung inkl. der Erweiterung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Integrationsrates am 04.07.2017
Herr Schäfer (Int. SPD) bittet darum, die Niederschrift unter Top 5.4 nochmal zu überprüfen. Seiner Meinung nach ist der Inhalt des Protokolls zu diesem Top dahingehend nicht richtig dargestellt, dass der Wortbeitrag von Herrn Taranczewski, insbesondere der Inhalt seiner Begründung hinsichtlich seines Antrages zur Geschäftsordnung eine aus Sicht von Herrn Schaefer (SPD) vorliegende Fehleinschätzung nicht entsprechend wieder gibt.
Die Vorsitzende bittet den Schriftführer den Inhalt der Niederschrift zu diesem Top noch einmal zu überprüfen.
Die Niederschrift über die 23. Sitzung des Integrationsrates am 04.07.2017 wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Int. SPD) und einer Enthaltung genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Resolution zur Aufrechterhaltung der politischen Partizipationsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten durch demokratische Teilhabe
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08963-17)
Dem Integrationsrat liegt folgender Antrag der Internationalen SPD-Liste zur Beratung und Beschlussfassung vor:
die Internationale SPD-Liste bittet darum folgenden Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Integrationsrates am 26.09.2017 zu berücksichtigen und bittet um Beratung und Beschlussfassung
Resolution zur Aufrechterhaltung der politischen Partizipationsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten durch demokratische Teilhabe
Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat beschließt nachfolgende Resolution und bittet den Rat der Stadt Dortmund sich dieser Resolution anzuschließen.
Resolution zur Aufrechterhaltung der politischen Partizipationsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten durch demokratische Teilhabe
Politische und gesellschaftliche Teilhabe ist für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten Voraussetzung für einen erfolgreichen Integrationsprozess.
Wer im Prozess der politischen Meinungsbildung seine Interessen nicht zum Ausdruck bringen und sich nicht aktiv beteiligen kann, ist benachteiligt.
Demokratische Teilhabe und Partizipationsrechte sollten nicht, so wie es die Pläne der Landesregierung NRW vorsehen durch eine Änderung der Vorschriften der Gemeindeordnung NRW von der Offenheit und der Bereitschaft jeweiliger Kommunalparlamente abhängig gemacht werden, Integrationsräte einzurichten. Vielmehr sollte die Arbeit der Integrationsräte strukturell gestärkt werden.
Die Einrichtung kommunaler Integrationsräte als Pflichtaufgabe der Gemeinden stellt eine wesentliche Möglichkeit der Partizipation insbesondere für Menschen dar, die bisher vom kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen sind und erweitert die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund ihrer eigenen Migrationsgeschichte die Rechte und Einflussmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten in NRW stärken möchten.
Durch den Integrationsrat erhalten politische Akteure Einzug in die Kommunalpolitik, welche über die übliche Beteiligung in Parteien und Fraktionen nicht den Weg in die Parlamente gefunden hätten. Etablierte Politikerinnen und Politiker in einer Kommune profitieren von den Potentialen dieser migrantischen Akteure und der konstruktiven Arbeit der Integrationsräte.
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund stellt fest, dass der Integrationsrat wichtige Beiträge für ein friedliches Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft in der Stadt leistet. Der Integrationsart ermöglicht politische Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund und ist ein wichtiges kommunalpolitisches Bindeglied. Der Integrationsrat ist unverzichtbar und muss auch in Zukunft Bestand haben.
Der Integrationsrat lehnt die Pläne der Landesregierung NRW, Integrationsräte in den Städten zukünftig nur noch optional einrichten zu lassen, entschieden ab. Die Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund werden daher schon jetzt dringend gebeten, von dieser (künftigen) Option keinen Gebrauch zu machen und sich weiterhin für ein tolerantes, weltoffenes und buntes Dortmund einzusetzen.
Herr Diaz (Int. SPD) begründet den Antrag wie folgt:
Die geplante Änderung der Gemeindeordnung bzw. das Vorhaben der neuen Landesregierung würde die bisher geleistete ehrenamtliche Arbeit der Integrationsräte um 20 Jahre zurückwerfen. Herr Diaz merkt an, dass gerade Dortmund in der Integrationsarbeit oftmals Vorreiter in vielen Dingen ist. Ein Integrationsrat gibt Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit sich zu beteiligen und sich einzubringen.
Herr Taranczewski (SPD) stimmt den Ausführungen von Herrn Diaz zu und teilt mit, dass die SPD-Ratsfraktion im Rahmen der Ratssitzung ebenfalls eine Resolution zum Thema einbringen wird und sich für die Aufrechterhaltung des Integrationsrates einsetzen wird.
Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich gegen die Stimme der CDU den Antrag und demnach die folgende Resolution und bittet den Rat der Stadt sich dieser Resolution anzuschließen:
Resolution zur Aufrechterhaltung der politischen Partizipationsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten durch demokratische Teilhabe
Politische und gesellschaftliche Teilhabe ist für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten Voraussetzung für einen erfolgreichen Integrationsprozess.
Wer im Prozess der politischen Meinungsbildung seine Interessen nicht zum Ausdruck bringen und sich nicht aktiv beteiligen kann, ist benachteiligt.
Demokratische Teilhabe und Partizipationsrechte sollten nicht, so wie es die Pläne der Landesregierung NRW vorsehen durch eine Änderung der Vorschriften der Gemeindeordnung NRW von der Offenheit und der Bereitschaft jeweiliger Kommunalparlamente abhängig gemacht werden, Integrationsräte einzurichten. Vielmehr sollte die Arbeit der Integrationsräte strukturell gestärkt werden.
Die Einrichtung kommunaler Integrationsräte als Pflichtaufgabe der Gemeinden stellt eine wesentliche Möglichkeit der Partizipation insbesondere für Menschen dar, die bisher vom kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen sind und erweitert die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund ihrer eigenen Migrationsgeschichte die Rechte und Einflussmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten in NRW stärken möchten.
Durch den Integrationsrat erhalten politische Akteure Einzug in die Kommunalpolitik, welche über die übliche Beteiligung in Parteien und Fraktionen nicht den Weg in die Parlamente gefunden hätten. Etablierte Politikerinnen und Politiker in einer Kommune profitieren von den Potentialen dieser migrantischen Akteure und der konstruktiven Arbeit der Integrationsräte.
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund stellt fest, dass der Integrationsrat wichtige Beiträge für ein friedliches Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft in der Stadt leistet. Der Integrationsart ermöglicht politische Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund und ist ein wichtiges kommunalpolitisches Bindeglied. Der Integrationsrat ist unverzichtbar und muss auch in Zukunft Bestand haben.
Der Integrationsrat lehnt die Pläne der Landesregierung NRW, Integrationsräte in den Städten zukünftig nur noch optional einrichten zu lassen, entschieden ab. Die Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund werden daher schon jetzt dringend gebeten, von dieser (künftigen) Option keinen Gebrauch zu machen und sich weiterhin für ein tolerantes, weltoffenes und buntes Dortmund einzusetzen.
zu TOP 2.2
Benennung eines Mitglieds des Integrationsrates für den Beirat der JVA Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09089-17)
Dem Integrationsrat liegt im Wege der Erweiterung der Tagesordnung gem. § 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:
Die SPD im Integrationsrat bittet darum die Tagesordnung für die Sitzung des Integrationsrates am 26.09.2017 gem. § 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates um folgenden Tagesordnungspunkt zu erweitern und bittet um Beratung und Beschlussfassung. Die Angelegenheit duldet keinen Aufschub, da bereits im Rahmen der Ratssitzung am 28.09.2017 über die Besetzung des Beirats der JVA Dortmund beraten wird.
Tagesordnungspunkt
Benennung eines Mitglieds des Integrationsrates für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund
Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, dass auch weiterhin ein Mitglied des Integrationsrates im Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund vertreten ist und bittet den Rat um Beratung und Beschlussfassung.
Frau Pieper (SPD) erklärt, dass in der Ratssitzung am 28.09.2017 Mitglieder für den Beirat der JVA Dortmund benannt werden sollen. Der Integrationsrat soll zukünftig leider nicht mehr berücksichtigt werden. Fr. Pieper erklärt, dass sie es für wichtig erachtet, dass der Integrationsrat, wie bisher auch im Beirat der JVA Dortmund vertreten ist. Herr Taranczewski hält es ebenfalls für sinnvoll.
Der Integrationsrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig, dass das Integrationsratsmitglied, Frau Ute Cüceoglu, als Mitglied für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund vorgeschlagen wird.
Der Integrationsrat fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, dass auch weiterhin ein Mitglied des Integrationsrates im Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund vertreten ist und bittet den Rat um Beratung und Beschlussfassung.
3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte -unbesetzt
4. Anträge/Anfragen -unbesetzt-
5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
hier: Entwicklung des Hoeschparkes und des Freibades Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark - Realisierungswettbewerb
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08470-17)
Frau Brandherm (FB64) berichtet zur Vorlage. Herr Taranczewski (SPD) lobt, dass das Projekt über die Städtebauförderung gefördert wird. Frau Tekin schließt sich an und hebt die große Bedeutung des Projektes für die Menschen heraus.
Frau Erdmann (beratendes Mitglied/AWO) erklärt, dass der Betreiberwechsel des Freibads Stockheide zur Folge hatte, dass das Freibad im Sommer über weite Strecken aufgrund unterschiedlicher Wetterlagen ab Mittag geschlossen war. Das führt dazu dass gerade Berufstätige oder Schülerinnen und Schüler aus der Umgebung diese Möglichkeit der Freizeitgestaltung nicht wahrnehmen können. Frau Erdmann merkt an, dass es sich um ein Warmwasserbad handelt und dass es daher nicht nachvollziehbar sei, dass der Betreiber so eingeschränkte Öffnungszeiten anbietet.
Frau Brandherm teilt mit, dass sie die Anmerkungen entsprechend an die Revierpark GmbH kommuniziert.
Herr Bahr (CDU) erkundigt sich über das geplante Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Hoeschparks und äußert Bedenken darüber ob das Thema „Freibad Stockheide“ dann entsprechend seiner Stellung Berücksichtigung findet.
Frau Brandherm erklärt, dass das Freibad Stockheide nicht den größten Schwerpunkt im Realisierungswettbewerb stellen wird. Viele Maßnahmen die dort anfallen sind durch einen Sanierungsstau entstanden. Maßnahmen welche durch einen Sanierungsstau entstanden sind können nicht gefördert werden bzw. sind nicht förderfähig.
Frau Brandherm teilt weiterhin mit, dass aus den Ergebnissen der Bestandsanalysen und der Beteiligungsveranstaltungen ein Leistungsverzeichnis erstellt werden wird, welches definiert an was sich die Wettbewerbsteilnehmer orientieren müssen. Frau Brandherm kündigt an, dass das Leistungsbild für den Wettbewerb den politischen Gremien der Stadt vorgestellt wird.
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08365-17)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 6.
Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen
Herr Diaz (SPD) teilt mit, dass am 12.12.17 eine Veranstaltung zum Thema „lebendige Mehrsprachigkeit“ im Haus Wichern in Dortmund stattfindet. Weiterhin wird auf die im Oktober stattfindende Herbstakademie in Duisburg zu den Themen „Vielleicht in den Quartieren“ und „Vielfalt in der Migration“.
Herr Imielski (Polnische Liste) merkt an, dass sich vereinzelt Überschneidungen von Ausschusssitzungen und Sitzungen des Integrationsrates ergeben.
Die Vorsitzende erklärt, dass aufgrund der Vielzahl der Ausschusssitzungen bereits eine abgestimmte Planung der Sitzungstermine des Integrationsrates erfolgt und sich Überschneidungen leider nicht vermeiden lassen.
Herr Matuke (Afrikaner in Dortmund) teilt mit, dass er durch das Stadteilmarketing Innenstadt-West für seine Integrationsarbeit im Stadtteil geehrt wurde.
zu TOP 7.
Mitteilungen
Frau Erdmann (beratendes Mitglied/AWO) informiert über das Roma Kulturfestival Djelem Djelem und über die geplante Demo im Rahmen der Veranstaltung am 08.10.2017 und bittet darum die Infos in die Netzwerke weiterzuleiten.
Die Vorsitzende informiert über die Verleihung des Integrationspreises und teilt mit, dass der Integrationsrat die Möglichkeit hat in der Jury zur Bewertung der Bewerbungen mitzuwirken.
Der Integrationsrat benennt die Mitglieder Kevin Matuke (Afrikaner in Dortmund), Fatma Karaca-Tekdemir (Allgemeine aktive Liste der türkischen Verbände) und Antonio Diaz (Int. SPD-Liste) für die Mitarbeit in der Jury.
Die Vorsitzende erinnert an das Arbeitstreffen am 11.10.2017 zum Thema „Masterplan Kommunale Sicherheit“ welche federführend durch Dezernat 3 (Herr Frommeyer) durchgeführt wird. Folgende Mitglieder erklären sich bereit mitzuwirken: Herr Imielski, Frau Pieper, Frau Karaca-Tekdemir, Herr Bahr, Frau Bürstinghaus, Herr Diaz, Herr Matuke, Herr Gülec und Frau Tekin.
Die Vorsitzende erklärt, dass kurzfristig entsprechende Einladungen per Post und auf elektronischen Wege verschickt werden.
Die Vorsitzende schlägt unter Berücksichtigung verschiedener Veranstaltungen und Termine vor, dass die Internationale Woche 2018 in der Zeit von 23.06. bis 01.07.2018 stattfindet. Das Münsterstraßenfest soll daher am 23.06.2017 stattfinden. Der Integrationsrat ist mit dem vorgeschlagenen Termin einverstanden.
Herr Taranczewski (SPD) teilt mit über die Geschäftsführung ein Schreiben des Oberbürgermeisters zum Thema „Dolmetscher in Kliniken“ übermitteln zu lassen und entschuldigt sich für die entstandene Verzögerung.
Herr Prof. Dr. Schwarze (beratendes Mitglied / Seniorenbeirat) stellt fest, man könne davon ausgehen, dass es stadtweit zu wenige öffentlich zugängliche Toiletten gibt. Dieses Manko spüren schon aus anatomischen Gründen am ehesten alte Menschen auf eine peinliche Weise - aber auch Kinder ( Einwurf aus dem Plenum ). Dies will Herr Prof. Schwarze hier insbesondere Ratsmitgliedern nahe bringen; die nicht anwesenden mögen es dem Protokoll entnehmen.
Dem Toilettenmangel haben die Stadtbezirke Aplerbeck und Hörde in ihren Zentren abgeholfen. Dort sind während der allgemeinen Bürozeiten bzw. der der Bürgerdienste die Toiletten der Verwaltungsstellen allgemein zugänglich. Das gilt auch für den Bezirk Innenstadt Mitte mit den dort verfügbaren Toiletten im Stadt- und im Rathaus. Zudem steht nahe dem Amtshaus Aplerbeck und dem Stadthaus jeweils eine WALL – Toilette (öffnet sich hach Münzeinwurf ).
Nicht so der Stadtbezirk Hombruch, wo die Toiletten der Verwaltungsstelle (VerwSt.) für den allgemeinen Publikumsverkehr ( von der Straße aus ) verschlossen bleiben. Und das auch an einem Tag wie dem 24.08, dem Senioren – Tag 2017 auf dem Hombrucher Marktplatz, schräg gegenüber der Verwaltungsstelle. Man will sich nicht - vor Jahr und Tag geschehen- wie von Vandalen Hand die Toiletten verschmutzen lassen. Es wird auch nicht ein kontrollierter Zugang ( Schlüssel werden in einem aufgesuchten Büro ausgehändigt ) angeboten bzw. gewährt wie den „regulären“ Verwaltungsstellen – Kunden. Dem Personal stehen zudem andere, eigene Toiletten zur Verfügung.
Ein geeigneter Toiletten – Wagen ist für den 24.08. nicht zu bekommen. Da spricht der Bezirksbürgermeister die Hombrucher evangelische Kirche an und bittet um Zugang zu den Toiletten für die Seniorentags-Besucher im Forum der .Kirche am Markt, ohne zu erwähnen, dass und warum die angesprochenen VerwSt.-Toiletten „dicht“ bleiben. Die Kirche entspricht der Bitte des Bezirksbürgermeisters. Deren Toiletten werde von den Seniorentags – Besuchern lebhaft frequentiert und werden nicht verschmutzt. Davon konnte sich Herr Prof. Schwarze überzeugen, als er an seinem 78. Geburtstag in der Mittagspause der Gemeindesekretärin „Toilettendienst“ tat.
Auch die zuvor erwähnten stadteigenen Toiletten in anderen Stadtbezirken werden nicht systematisch und regelmäßig verschmutzt. Ein Malheur passiert immer mal und überall. Und nicht nur Senioren. Eine Ausnahme dürfte die vor wenigen Jahren errichtete Toilette am Phoenix – See in Hörde machen. Die wird offenbar häufiger von einer bestimmten Klientel benutzt und verschmutzt. Das weiß die Stadt und lässt über die städt. Immobilienwirtschft diese Toilette am Phoenix - See, einem Aushängeschild Dortmund, regelmäßig säubern.
Will Dortmund als die Metropole Westfalens eine weltoffene, eine gastfreundliche, aber auch den eigenen Einwohnerinnen und Einwohnern gegenüber freundliche und aufgeschlossene Stadt sein, dann sollte sich der Rat der Stadt alsbald der hier bewusst angeschnittenen Toilettenfrage annehmen und nach einer schlüssigen Antwort suchen. Eine solche könnte lauten: wir öffnen als erstes die stadteigenen Toilettenanlagen - Personal-Toiletten ausgenommen - für einen freien, nötigenfalls aber auch einen kontrollierten Zugang!
Die Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und teilt mit, dass es auch aus ihrer Sicht zu wenige öffentliche Toiletten gibt.
Herr Bahr (CDU) teilt mit, dass das Problem mit öffentlichen Toiletten durchaus bekannt sei und es nicht einfach ohne weiteres möglich sei öffentliche Toiletten irgendwo aufzustellen. Herr Bahr berichtet, dass zu seiner Zeit als Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt Nord auch häufig das Problem thematisiert worden ist, leider aber ohne Erfolg.
Herr Taranczewski erklärt, dass es aus seiner Sicht unverständlich ist, dass die Toiletten der Verwaltungsstelle Aplerbeck während der Dienstzeit frei zugänglich bzw. offen sind und es aber in Hombruch nicht möglich ist. Es kann nicht sein, dass ein Bezirksbürgermeister die Toiletten verschlossen hält und an die Kirchen verweist.
Aysun Tekin Friedhelm Sohn Mirko Korkus
Vorsitzende Integrationsrat Schriftführer