Kinder- und Jugendausschuss

Niederschrift

über die 30. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

am 16.04.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)

RM Rita Brandt (SPD)

RM Joachim Fischer (SPD)

RM Ulrike Nolte (SPD)

RM Ute Pieper (SPD)

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)

RM Claudia Middendorf (CDU)

RM Adolf Heinrich Weintz (CDU)

RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)

Andreas Roshol (Ev. Jugend)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Rainer Klein (Diakonisches Werk) i.V. f. Frau Rabenschlag

2. Beratende Mitglieder

StR’in Waltraud Bonekamp

Ulrich Bösebeck

Peter Prause (Richter)

Michael Stechele (Agentur für Arbeit)

Angela Büsse (Vertreterin der Lehrerschaft)

Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)

Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)

Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)

Marianne Schobert (DPWV)

Mahmut Gül (Ausländerbeirat) i. V. für Neset Özümer

3. Verwaltung
	Norbert Drüke
	Hans-Jürgen Harder
	Alfred Hennekemper
	Jutta Krampe
	Gerd Mlynczak
	Dr. Hilde Kratz	Gesundheitsamt (zu TOP 2.1 - 2.3)
	Renate Kensbock	Gesundheitsamt (zu TOP 2.1 - 2.3)
	Klaus Burkholz	Familien-Projekt (zu TOP 2.4)
	Ulrich Dreiskämper	Stadtplanungsamt (zu TOP 2.5)
	Heiko Just	Sport- u. Freizeitbetriebe - Bereich Stadtgrün – (zu TOP 2.5)
	Bernhard Nolte	Schulamt (zu TOP 3.1)
	Renate Tölle	Schulverwaltungsamt (zu TOP 3.1)
4. Gäste
	Regine Kreickmann	(ARGE)
5. Geschäftsführung
	Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 30. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 16.04.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen 2004-2006.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11073-08)
Bericht
(Drucksache Nr.: 11073-08-E1)
Die Vorlage und der Bericht wurden für die Sitzung am 05.03.2008 bereits zur Verfügung gestellt

2.2 Medizinische Hilfen bei Kindeswohl(gefährdung) und Prävention
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11180-08)

2.3 Dortmunder Netzwerk Essstörungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11423-08)

2.4 Handlungsprogramm des Familien-Projekts "1000 + 1 Idee für Familie in Dortmund"
- mündlicher Bericht -

2.5 Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Ausführungsbeschluss Westentorallee einschließlich Spielpunkt Westentorallee
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11002-08)

2.6 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: 1.2.1.7 Änderung Ausführungsbeschluss Stollenpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11277-08)

2.7 Jugendhilfedienste
- mündlicher Bericht -


3. Anträge / Anfragen

3.1 Erster Kommunaler Bildungsbericht
Vorschlag zur TO Vertreter der Jugendverbände
(Drucksache Nr.: 11585-08)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden




Herr Sohn eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.

Eingangs gedachte er des verstorbenen früheren beratenden Mitgliedes des Ausschusses,
Herrn Wolf-Rüdiger Weiß.

Der Vorsitzende stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und
der Ausschuss beschlussfähig ist.

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurde nachstehendes beratendes
Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses zur gesetzmäßigen und gewissenhaften
Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:

Herr Michael Stechele



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Joachim Fischer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Sohn wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um den

TOP 3.2 Auswirkungen des KiBiz
gemeins. Vorschlag zur TO SPD/Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache Nr.: 11710-08

Gleichzeitig folgten die Mitglieder dem Vorschlag des Vorsitzenden, den TOP 3.1 Erster Kommunaler Bildungsbericht vorzuziehen, da Herr Nolte noch einen Anschlusstermin hat.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.



zu TOP 3.1
Erster Kommunaler Bildungsbericht
(Drucksache Nr.: 11585-08)

Es lag folgender gemeinsamer Antrag der Vertreter der Jugendverbände vor:

„Nachdem der kommunale Bildungsbericht für Dortmund bereits ausgiebig im Schulausschuss diskutiert wurde, sollte dieser auch im Kinder- und Jugendausschuss vorgestellt und besprochen werden.

Wir beantragen, dass die Verwaltung den Bericht in der nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vorstellt und danach die Möglichkeit der Diskussion gegeben ist, um hierbei sowohl die Bildungsleistung der Schule als auch die der so genannten außerschulischen Träger in den Blick zu nehmen.

Wir regen an, die Verwaltung zu beauftragen, den vorliegenden Bildungsbericht um eine Dokumentation dessen zu erweitern, was insbesondere freie Träger in ihren Organisationen, Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendförderung im Sinne eines umfassenden Bildungsverständnisses leisten. Von besonderem Interesse sind dabei folgende Aspekte:

- Das Lernen lernen im Alter von 0 – 5 Jahren
- Der Übergang von der KiTa in die Schule
- Das außerhalb der Schule stattfindende Leben und Lernen in Gruppen, Projekten, Freizeiten …
- Die (Persönlichkeits)Bildung im Rahmen des Offenen Ganztags
- Die Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund
Wir meinen, dass ein „kommunaler Bildungsbericht“ zu diesen Aspekten Aussagen machen sollte und die dazu erforderlichen Daten zu erheben wären. Nur dann lässt sich ein Aktionsplan „Bildung und Erziehung in der Stadt“ als Netzwerk denken und realisieren, in dem sich Kinder- und Jugendhilfe, Schulsozialarbeit und Schule als Bildungspartner verstehen.“

Frau Tölle und Herr Nolte stellten den Ersten Dortmunder Bildungsbericht vor (s. Anlage).

Frau Tölle wies darauf hin, dass man bei Interesse den Bildungsbericht im Regionalen Bildungsbüro oder bei ihr bekommen könne.
In dem Bildungsbericht seien keine detaillierten Angaben zu jeder Schule zu finden. Das sei das Ergebnis des Dialogs mit den Schulen, um ein öffentliches Ranking zu vermeiden. Die Schulen seien aber durchaus damit einverstanden, wenn man perspektivisch anstrebt, solche Daten auch einmal zu veröffentlichen. Im Moment hätten die einzelnen Schulen Zugang zu allen Informationen. Sie könnten bei der Verwaltung nachfragen, in welche Kategorie Sozialindex sie zum Beispiel fallen. Das hätten auch fast alle Schulen getan.
Aufgrund des Bildungsberichtes solle ein Aktionsplan Bildung und Erziehung erarbeitet werden im Dialog mit den Schulen und den vielfältigen Partnern (Ämter, Institutionen, Unternehmen u. ä). Dabei solle geprüft werden, ob die ausgewählten Entwicklungsschwerpunkte richtig seien oder eine Umsteuerung erforderlich ist. Die Frage der Verknüpfung vorschulischer und frühkindlicher Bildung, Ausweitung von Bildungspartnerschaften (Schule - Kultur, Schule - Jugend, Schule - Unternehmen) werde in den Aktionsplan Eingang finden. In diesem Zusammenhang lud sie alle ein, sich aktiv an den ab Herbst stattfindenden Workshops und Veranstaltungen zu beteiligen. Eine aktive Mitarbeit - auch vom Kinder- und Jugendausschuss - sei ausdrücklich erwünscht.

Herr Sohn dankte Frau Tölle und Herrn Nolte herzlich für die Vorstellung.
Er brachte zum Ausdruck, dass Schule und Jugendhilfe eng miteinander verbunden sind
und gute Arbeit leisten (z. B. Offene Ganztagsschule). In dem Bildungsbericht, der eine ganzheitliche Aufgabe sei, wären bestimmte Bereich nicht erwähnt worden. Das hätten die Vertreter der Jugendverbände in ihrem Antrag formuliert. Im Vorfeld sei ihm von Frau Tölle bestätigt worden, dass es zunächst um einen Einstieg gehe und die Ergänzung um die angesprochenen Aspekte erfolgen werde.

Herr Oppermann dankte ebenfalls herzlich für die Darstellung.
Besonders interessant fand er die Aussagen zum Sozialindex. Bei der Weiterentwicklung im Bereich der Offenen Ganztagsschule müsse dann zukünftig berücksichtigt werden, dass die Bedingungen an den Schulen unterschiedlich sind und unterschiedliche Instrumente, Ausstattungen usw. erfordern.

Frau Nolte teilte mit, der Schulausschuss habe sich darauf verständigt, sich in verschiedenen Sitzungen mit einzelnen Themengebieten zu befassen: beginnend mit Grundschulen, dann Sekundarstufe, Hauptschule und Realschule wahrscheinlich im Zusammenhang wie auch Gesamtschule und Gymnasien. In weiteren Sitzungen wolle man sich mit der sonderpädagogischen Förderung und Berufs- und Weiterbildungskollegs befassen.

Herr Sohn erinnerte daran, dass es das Kinderbildungsgesetz gebe, das für Kinder gedacht sei, die nicht nur zur Schule gingen. Insofern sei er der Auffassung, in einem Bildungsbericht wären auch andere Formen der Bildung - außerschulisch oder schulisch begleitend - ein wichtiger Punkt, den man einbeziehen müsse.
Eine Abstimmung über den Antrag sei entbehrlich, da dem Wunsch auf Vorstellung Rechnung getragen und zugesagt wurde, die im Antrag aufgeführten Aspekte aufzunehmen und dem Kinder- und Jugendausschuss vorzustellen.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen 2004-2006.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11073-08)
Bericht
(Drucksache Nr.: 11073-08-E1)

Zu dem vorliegenden Bericht über die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen präsentierte Frau Kensbock eine im Rahmen einer Diplomarbeit erstellte ergänzende Auswertung unter dem Gesichtspunkt soziale Lage und ihr Einfluss auf den Gesundheitszustand (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für die Präsentation.

Frau Liedschulte merkte an, die zahlreichen vorliegenden Daten aus den unterschiedlichen Untersuchungen würden im Prinzip nur das belegen, was bereits seit vielen Jahren bekannt war. Sie finde es an der Zeit, an die praktische Umsetzung/Verbesserung zu gehen und nicht immer neue theoretische Konzepte zu erarbeiten.

Herr Frebel stimmte Frau Liedschulte insofern zu, dass sich aus dem vorliegenden Bericht keine wesentlichen Neuigkeiten ergeben. Aber als Ergebnis der Untersuchung zeige sich seiner Meinung nach, je länger ein Kind einen Kindergarten besuche, desto bessere Bildungschancen habe es. Das bestätige die Richtigkeit des Bestrebens des Ausschusses, möglichst vielen Kindern einen möglichst frühzeitigen Kindergartenbesuch zu eröffnen. Als weiteres Fazit ergebe sich die Notwendigkeit, die Aufklärungsarbeit der Träger der Kindergärten weiter zu verstärken (z. B. Impfungen). Insgesamt zeige sich, dass die Politik auf einem guten Weg ist und an der einen oder anderen Stelle noch etwas nachgebessert werden muss (beispielsweise hinsichtlich der Wissensvermittlung an die Eltern).

Auf die Nachfragen/Anmerkungen von Herrn Fischer und Frau Liedschulte teilte Frau Kensbock mit:

- An der Auswertung waren in einem Jahrgang 5.600 Kinder beteiligt.

- Es sei richtig, dass die Aussagen der Untersuchung zum Teil bereits vorher bekannt waren. Es würden bereits einige Projekte durchgeführt. Zum Beispiel in Zusammenarbeit mit den Familien-Büros und den Tageseinrichtungen „Ich geh’ zur U“. Viele Eltern würden mit ihren Kindern nicht die Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen, obwohl die Krankenkassen die Kosten übernehmen. Der Bericht über das Ergebnis des Projektes solle Ende des Jahres vorgelegt werden. Ein weiteres Projekt sei der Bundeswettbewerb „Besser essen. Mehr bewegen“.
Anhand der Auswertungen der erwähnten Projekte könne jetzt gesagt werden, an welcher Stelle die Hilfe intensiviert werden muss. Außerdem werde ein Konzept für bestimmte Bereiche erarbeitet.

Frau Dr. Kratz ergänzte, die Gesundheitsförderungsaktivitäten wären bisher auch schon speziell auf die sog. Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf gerichtet. Aufgrund des umfangreichen Datenmaterials (Dortmunder Sozialbericht, Auswertung Schuleingangsunter-suchung sowie der Diplomarbeit) werde eine Konzeption erarbeitet, um die Daten innerhalb des vorhandenen finanziellen Rahmens in Taten umzusetzen.

Frau Liedschulte unterstrich die Notwendigkeit, endlich wirklich etwas für die Kinder zu tun und weniger auf der theoretischen Ebene Konzepte zu entwickeln.

Nach Auffassung von Frau Nolte werde in jeder Ausschuss-Sitzung in irgendeiner Form etwas zur Verbesserung der Situation von Kindern beschlossen. Dass immer wieder geprüft werden müsse, ob die eingeleiteten Maßnahmen noch ausreichen oder angemessen sind, sei völlig klar. Sicherlich gebe es noch viel zu tun, dazu sei man auch entschlossen, aber man fange nicht bei 0 an.

Herr Frebel unterstützte die Ausführungen von Frau Nolte. Man müsse schon das gesamte Spektrum der in Dortmund stattfindenden Aktivitäten in den Blick nehmen.

Auch Frau Schobert sprach sich für eine positivere Sichtweise aus.

Auf die Nachfrage von Herrn Sohn bestätigte Frau Kensbock, es gebe sowohl zum Jugendamt als auch zu FABIDO eine enge Vernetzung und die Zusammenarbeit laufe sehr gut. Als Beispiele führte sie an:
- Die Sprachtherapeutin des Gesundheitsamtes fahre in ganz konkreten Fällen von Sprachdefiziten auch in die Einrichtungen.
- Bei Verhaltensauffälligkeiten könne personenbezogen Hilfe in den Einrichtungen geleistet werden.
- Im Rahmen der Aufsuchenden Elternarbeit würden die Jugendhilfedienste unterstützt.
- Projekt „Starthilfe“

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes über die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen 2004-2006 zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Medizinische Hilfen bei Kindeswohl(gefährdung) und Prävention
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11180-08)

Frau Liedschulte fand es sehr positiv, dass sich auch das Gesundheitsamt mit der Problematik befasst. Die Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt und dem Gesundheitsamt halte sie für sehr wichtig. Zwar stimmen auch hier Theorie und Praxis noch nicht ganz überein, aber sie hoffe, dass durch eine gute Kooperation der Kinderschutz dann wirklich gewährleistet wird.

Die Nachfragen von Frau Brandt und Herrn Weintz wurden wie nachstehend beantwortet:

- Die rückläufige Anzahl der durchgeführten Hausbesuche hänge damit zusammen, dass im Vernetzungsgedanken auch immer mehr Hilfen installiert werden. Das bedeute, sobald die Familien durch andere Maßnahmen versorgt sind, ziehe sich das Gesundheitsamt aus diesem Betreuungsangebot zurück. (Frau Kensbock)

- Wenn akuter Handlungsbedarf bestehe, müsse sofort eingeschritten werden - ohne lange bürokratische Wege. In dem Punkt 5 der Vereinbarung werde das auch noch einmal ganz deutlich beschrieben. Die „Rote Liste“ führe die Indikatoren auf, bei denen unverzüglich der zuständige Jugendhilfedienst benachrichtigt werden muss. (Herr Bösebeck)

Frau Krampe ergänzte, wenn nicht abgeschätzt werden könne, ob ein Kind wirklich akut gefährdet ist, erfolge sofort die Information des Jugendamtes. Es gebe sehr enge Kommunikationsstrukturen. In der Praxis bedeute das, dass sich dann sofort ein Mitarbeiter des Jugendhilfedienstes vor Ort einen persönlichen Eindruck von der Situation des Kindes verschaffe, welche Maßnahmen erforderlich sind. Das könne im schlimmsten Fall die sofortige Inobhutnahme sein oder auch die Installation unterstützender Maßnahmen. Das sei einzelfallabhängig und werde anhand der akuten Situation entschieden.

Für Frau Liedschulte zeigte sich wieder der große Unterschied zwischen Theorie und Praxis. So werde meistens nicht sofort ein Hausbesuch vorgenommen, sondern mehr telefoniert. Für die aufsuchende Elternberatung stünden auf Dauer 2 vollzeitverrechnete Stellen zur Verfügung.
Da die Fälle eher mehr werden als weniger, müsse man sich fragen, ist das überhaupt ausreichend. Auch die aufgeführte Erarbeitung von Schwellenwerten für die Einbindung der aufsuchenden Elternberatung in das Frühwarnsystem sei irreführend, da das Frühwarnsystem noch nicht überall installiert sei.

Frau Dr. Kratz führte aus, das Projekt sei jetzt 14 Monate alt. Bereits vorher habe es eine sehr enge Zusammenarbeit - besonders der aufsuchenden Elternberatung - mit dem Jugendamt gegeben, die jetzt noch ein Stück intensiver und systematischer gestaltet wird. Sie glaube, dass in diesem Zeitraum schon sehr viel geschafft wurde. Dafür spreche auch das Projekt „Starthilfe“.

Frau Kensbock berichtete, nach dem jetzigen Stand der Informationen solle die durch Eintritt in die Rente freiwerdende Stelle wieder besetzt werden.

Herr Frebel bezog sich auf die Ausführungen von Frau Liedschulte. Er wies darauf hin, dass das Frühwarnsystem in zwei Stadtteilen modellhaft ausprobiert und installiert wurde. Im
Moment solle keine weitere Umsetzung in den Stadtteilen erfolgen, sondern bei Hebammen, Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten. Darüber wurde der Ausschuss mehrfach informiert. Die Maßnahmen würden immer so abgestimmt, wie sie zur Zeit der Problemstellung notwendig seien.

Auch Frau Nolte vertrat die Auffassung, das Ganze müsse ein Prozess bleiben. Es gebe immer wieder Neues, Weiterentwicklungen, das müsse in die Arbeit einfließen.

Herr Bösebeck betrachtete es als Meilenstein, wenn sich die Ärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung, das Gesundheitsamt und das Jugendamt in einem gemeinsamen Schreiben an alle niedergelassenen Ärzte wenden, um auf die besondere Gefährdung von Kindern drogenab-hängiger Eltern hinzuweisen. Gerade für den Kreis der besonders betroffenen und gefährdeten Familien und Eltern müssen entsprechende Hilfen angeboten werden. Das geschehe zusam-men mit dem Gesundheitsamt. Die sehr kooperative Zusammenarbeit, die sich in diesem Jahr entwickelt habe, sollte positiv bewertet werden.
Auch die Konzentrierung des sozialen Frühwarnsystems auf die 0- bis 3-Jährigen sei der richtige Ansatz. Man müsse sich auf den vordringlichen Handlungsbedarf konzentrieren, der sei bei Kleinstkindern gegeben. Dort würden sachlich und fachlich die Schwerpunkte gesetzt.

Nach der Meinung von Frau Liedschulte sei man zwar auf dem Wege, aber es gebe sicherlich noch viel zu tun.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Dortmunder Netzwerk Essstörungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11423-08)

Herr Weintz kritisierte, dass seiner Schule lediglich 3 Flyer übersandt wurden. Damit werde man der Sache auf keinen Fall gerecht. Er berichtete aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit, in der einige gute Ideen bezüglich der Verteilung des Flyers geäußert wurden ( z. B. in Elternversammlungen verteilen). Zwar bestünde die Möglichkeit, weitere Flyer anzufordern, aber wenn man die Wichtigkeit dieser Maßnahme an der Anzahl der zugesandten Exemplare messe, komme man doch zu einem ziemlichen Unverhältnis, das der Angelegenheit nicht förderlich sei. Er beabsichtige, 200 - 300 Exemplare anzufordern.

Frau Dr. Kratz teilte mit, dass der Flyer in einer Auflage von 5.000 Stück gedruckt wurde. Selbstverständlich könnten bei Bedarf weitere Exemplare zugesandt werden (ggf. könnte sich die Übersendung wegen des evtl. erforderlichen Nachdrucks etwas verzögern). Zunächst wurden an alle weiterführenden Schulen jeweils 3 Exemplare versandt. Wichtiger erscheine ihr der Hinweis auf das Internet. Dort wären auch die Adressen von auf Essstörungen spezialisierten Psychotherapeuten aufgelistet.

Frau Schobert teilte mit, im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit wäre eine etwas andere Diskussion geführt worden. Dort wurde die Anregung gegeben, die Schulen gezielt mit einem gesonderten Schreiben anzuschreiben und darauf hinzuweisen, dass dieser Flyer sich an Erwachsene richtet (Lehrer als Multiplikatoren, Eltern in den Elternabenden). Dieses gesonderte Schreiben wurde vom Gesundheitsamt zugesagt. Auch würden ausreichend Exemplare zur Verfügung stehen. Aus ihrer beruflichen Erfahrung wisse sie, wenn man nicht in einer bestimmten Art und Weise mit einem Anschreiben in die Thematik eingeführt werde, würden in der Regel solche Flyer schnell an die Seite gelegt. Von daher wäre eine aktivere Werbung für spezielle Zielgruppen und Multiplikatoren für den Erfolg notwendig.

Frau Dr. Kratz bestätigte auf Nachfrage von Herrn Sohn, dass der Flyer an alle Bereich der Jugendhilfe - mit Ausnahme der Kindertageseinrichtungen - verteilt wurde.

Herr Sohn stellte fest, dass in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit die Auffassung vertreten wurde, noch weitere Informationen durch ein zusätzliches Anschreiben mit Hinweisen zu geben. Er bat um Mitteilung, inwieweit darauf reagiert wurde.

Herr Weintz merkte an, ein Verweis auf eine Internet-Adresse sei wenig hilfreich, wenn die nicht bekannt ist. Das könnte nur ermöglicht werden, wenn der Flyer in ausreichender Anzahl verteilt wird.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zum Dortmunder Netzwerk Essstörungen zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Handlungsprogramm des Familien-Projekts "1000 + 1 Idee für Familie in Dortmund"
mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: )

Herr Burkholz stellte den Wettbewerb „1000 + 1 Idee für Familie in Dortmund“ vor.
Der Wettbewerb sei Teil des vom Rat im Juni letzten Jahres beschlossenen Handlungspro-gramms. Um nicht in den Weihnachtstrubel zu geraten, wurde der Start bewusst auf Anfang 2008 gelegt. Hintergrund des Wettbewerbs sei es, zum einen das Thema Familienfreundlichkeit stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken und zum anderen, die zahlreichen Projekte zum Thema Familie in den unterschiedlichen Angebotsstrukturen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Schließlich müsse man nicht jede Idee neu erfinden und könne auch von anderen lernen.
Besonders erfreulich finde er, dass die ersten Rückmeldungen von Betrieben kommen, die familienfreundliche Angebote, Unterstützungsstrukturen anbieten.
Er warb um eine aktive Teilnahme aller an dem Wettbewerb, die im Bereich von Kindern, Jugend und Familie tätig sind. Der Einsendeschluss sei auf den 09.05.2008 verlängert worden. Anhand des Anmeldebogens könne man ersehen, dass es sich um einen sehr niederschwel-ligen Wettbewerb handele. Zunächst würden die Ideen, Aktionen und Maßnahmen gesammelt. Nach dem Eingang der Anmeldebogen könne dann überlegt werden, in welcher Form später darüber berichtet oder mit welchen Einrichtungen Kontakt aufgenommen werde.

Auf die Nachfrage von Frau Liedschulte teilte Herr Burkholz mit, es seien bisher - Stand letzte Woche - über 50 Rückmeldungen eingegangen. Er hoffe, dass diese Zahl noch steigerungs-fähig ist. Dafür spreche eine Reihe von Nachfragen bzw. Anforderungen von Unterlagen.

Herr Sohn dankte herzlich für den Bericht. Er bat darum, den Ausschuss nach der Auswertung zu informieren.


zu TOP 2.5
Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Ausführungsbeschluss Westentorallee einschließlich Spielpunkt Westentorallee
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11002-08)

Herr Dreiskämper führte in die Vorlage ein. Danach stellte Herr Just den Plan zum Spielpunkt für.

Herr Sohn dankte für die Einführung und Präsentation und bat Herr Mlynczak um eine Einschätzung aus Sicht des Kinderbüros.

Herr Mlynczak zeigte sich erfreut, dass der Spielpunkt durch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Stadtämtern tatsächlich zu einem Spielpunkt wird, den Kinder und Jugendliche wollen. Der vorherige Entwurf habe nur eine wassergebundene Decke und einige Sitzmöglichkeiten vorgesehen. Besonders begrüße das Kinderbüro die geplante Wippe und die vorgesehenen Sitzbänke.

Die Nachfragen von Herrn Prause, Herrn Frebel, Herrn Sohn und Herrn Weintz beantwortete Herr Dreiskämper:
Die Kosten für den Spielpunkt betrügen insgesamt 170.000 € (darin enthalten Kosten für den Untergrund und den Aufbau des Untergrundes für den Spielpunkt).
Die in Berlin installierte Wippe habe eine Länge von 18 m, dort gebe es keinerlei negative Erfahrungen zum Unfallrisiko. Aus gestalterischen Gründen müsse die Dortmunder Wippe leider kleiner ausfallen. Der gesamte Bereich werde mit Fallschutz ausgelegt.
Das ursprüngliche Konzept sei noch von zwei Varianten ausgegangen. Die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen und die Diskussion im Arbeitskreis „Spielen in der City“ habe zu der Auswahl der „Wandernden Linie“ geführt.

Herr Frebel berichtete, dass die Berliner Wippe besonders für ältere Kinder und Jugendliche sehr reizvoll und einladend ist. Aufgrund der großen Masse sei sie träge und ungefährlicher als die kleinen Wippen für die Kleinkinder.

Nach den Ausführungen von Herrn Oppermann seien Kinder und Jugendliche in der Lage, Gefahren und Risiken selbst abzuschätzen. Das werde auch von Experten bestätigt.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neugestaltung der Kampstraße zwischen Westentor und Katharinenstraße (Westentorallee) und der Straße Weddepoth sowie den Bau des Spielpunktes Westentorallee zu einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.710.000,00 €.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget der Organisationseinheit 61 bei der Investitionsfinanzstelle 61_00903015001 mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2008: 150.000 Euro
Haushaltsjahr 2009: 3.360.000 Euro
Haushaltsjahr 2010: 200.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 59.567,91 €.


zu TOP 2.6
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: 1.2.1.7 Änderung Ausführungsbeschluss Stollenpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11277-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Änderung im Ausführungsbeschluss zum Projekt Stollenpark im Bereich des Spielplatzes: Wegfall eines vorhandenen Spielraumnetzes und die Errichtung eines Streetballplatzes.


zu TOP 2.7
Jugendhilfedienste

Frau Bonekamp berichtete zum Stand des Verfahrens (s. Anlage).

Auf die Nachfragen von Frau Middendorf teilte Frau Bonekamp mit:

- Die Angabe, welche Anteile der besetzten 20,76 Stellen auf interne - externe Besetzung entfallen, werde vom Jugendamt nachgeliefert.
(Hinweis: Nach Mitteilung des Dezernates wurden insgesamt 20,76 Stellen neu besetzt, davon sind 13,26 Stellen extern und 7,5 Stellen intern besetzt worden)
- Berücksichtigt wurden die Stadtbezirke, in denen der höchste Bedarf war (abhängig von der jeweiligen Fallbelastung).
- Selbstverständlich werde bei den Stellenbesetzungen im Bereich sozialpädagogische Pflegefamilien ein Ratsbeschluss eingeholt. Die GPA habe erst vor wenigen Tagen die zusätzliche Stellungnahme übermittelt.

Herr Sohn dankte für die Informationen. Er bat, den Ausschuss weiterhin auf dem Laufenden zu halten.



3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Erster Kommunaler Bildungsbericht
(Drucksache Nr.: 11585-08)

Der TOP wurde vor 2. behandelt.


zu TOP 3.2
Auswirkungen des KiBiz
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11710-08)

Es lag folgende/r gemeinsame/r Bitte um Stellungnahme/Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

„Die Verwaltung wird in der Sitzung des KJA um eine erste Einschätzung gebeten, ob und wie sich die aktuell bekannt gewordenen Fehlplanungen der Landesregierung bei den Anmeldungen zum nächsten Kindergartenjahr auf die Dortmunder Situation auswirken.

Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, die durch KiBiz veränderte Finanzierung von Stellen für ErzieherInnen im Anerkennungsjahr sowie die Auswirkungen darzustellen.

Um in der weiteren Vorbereitungsphase für das neue Kindergartenjahr ggf. noch rechtzeitig auf unbekannte Risiken (siehe Elternwahlverhalten oder mangelnde Finanzierung) reagieren zu können, soll von nun an regelmäßig im Kinder- und Jugendausschuss über die Erfahrungen bei der Umsetzung von KiBiz in Dortmunder Einrichtungen berichtet und ggf. politisch nachgesteuert werden.“

Herr Harder gab nachfolgenden Bericht:
Die am 05.03.2008 im Ausschuss behandelte Vorlage sei Grundlage für die Beantragung der jeweiligen Betriebskostenzuschüsse für die einzelnen Angebotsformen in den verschiedenen Einrichtungen beim Landschaftsverband gewesen. Entgegen der Ankündigung durch den Städtetag lägen noch keine detaillierten Aussagen vor, ob die Bewilligung im beantragten Rahmen erfolgen wird. Es werde angenommen, dass das mit dem bekannt gewordenen Mehrbedarf von 50 Mio. € aufgrund der großen Nachfrage nach längeren Betreuungszeiten zusammenhängt.
Inzwischen liege eine Rückmeldung vor, dass die 1.485 Plätze für unter 3-Jährige bewilligt werden. Das bedeute, das in der Vorlage dargestellte finanzielle Risiko werde wahrscheinlich nicht in diesem Umfang eintreten.
Hinsichtlich der Finanzierung der Stellen der Erzieherinnen im Anerkennungsjahr gebe es zur Zeit nur die Rahmeneckdaten für eine sog. Personalvereinbarung, die zwischen dem Ministerium und den Spitzenverbänden verabredet war. Nach dem GTK erfolgte die Finanzierung der Stellen der Berufspraktikantinnen/-praktikanten zusätzlich (mindestens 1 pro Einrichtung, je nach Gruppenstruktur auch eine zweite bei einer Ganztagsgruppe). Nach dem KiBiz würden die Mittel in den Pauschalen unter der Rubrik sonstige Personalkosten enthalten sein. Es könne zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage darüber gemacht werden, in welcher Form die einzelnen Träger das handhaben werden.
Selbstverständlich werde der Ausschuss regelmäßig informiert, sobald neu Erkenntnisse vorliegen.

Herr Sohn dankte Herrn Harder für seine Ausführungen.

Herr Weintz kritisierte, von Fehlplanungen – wie im vorliegenden Antrag ausgeführt - könne keine Rede sein. Vielmehr habe das Ministerium ein Modell angeboten, das den Bedürfnissen der Abnehmer entspricht, und sei im Grunde genommen das Opfer seines Erfolges geworden.

Herr Frebel widersprach Herrn Weintz. Das KiBiz sei unter dem Motto „mehr Bildung für unsere Kinder“ entstanden. Wenn man jetzt bereits feststelle, dass die in der Ausbildung befindlichen jungen Menschen vielleicht Probleme bekämen, überhaupt eine Stelle für ihr Anerkennungsjahr zu bekommen und damit ihre Ausbildung abschließen zu können, dann sei das erst einmal ein großes Problem. Das wären dann die ersten Opfer.
Auch die Betreuungszeiten würden für viel Durcheinander sorgen. Das wäre weder im Sinne der Abnehmer noch der Beschäftigten und Verantwortlichen. Ebenfalls müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die kritischen Äußerungen in erster Linie von den Spitzen- und Fachverbänden kommen. Das KiBiz sei kein Erfolg, sondern nach wie vor ein Sparmodell.

Herr Fischer schloss sich der Kritik an. Wenn es ein so gutes Modell wäre, dann müsse es auch finanziert werden. Aber das sei eben nicht der Fall. Die Wahrheit sei, dass das KiBiz weiterhin ein Einsparungsgesetz der Landesregierung ist.

Herr Frebel teilte mit, er habe die Vorlage als einen ersten Rahmen für das Verwaltungshandeln verstanden. Er bat nachdrücklich darum, sich im Einzelfall mit den Trägern flexibel zu verständigen, da man offensichtlich wirklich noch nicht wisse, wie es sich zukünftig gestaltet.

Herr Harder bestätigte, es werde versucht, alles so zu handhaben, dass möglichst viel erreicht wird.

Frau Liedschulte wies darauf hin, dass zu Zeiten der früheren Landesregierung landesweit die wenigsten Betreuungsplätze in Dortmund zur Verfügung standen.

Herr Sohn bat abschließend darum, bei Vorliegen genauerer Zahlen den Ausschuss zu informieren.

Aufgrund der Ausführungen von Herrn Harder erfolgte keine Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Bösebeck berichtete aus der Bezirksvertretung Eving (s. Anlage).

Herr Sohn wies darauf hin, dass die in der letzten Sitzung des Ausschusses behandelte Vorlage „Neuausrichtung der Jugendkampagne Respekt“ in den Bezirksvertretungen offensichtlich größeren Diskussionsbedarf ausgelöst habe.
Er bat darum, eine Zusammenfassung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen zur Diskussion im Beirat bzw. ggf. im Kinder- und Jugendausschuss zu erstellen.


zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende gab folgende Informationen

- Niederschrift über die Beratung am 14.04.2008 der Ergebnisse der Bereisung von Spielplatzgrundstücken und Spielplätzen (am 05.12.2007)
- zugesandt wurden




Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.35 Uhr.

Sohn	Fischer	Lieberknecht
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin

Anlage zu TOP 2.1:

(See attached file: Folien der Diplomarbeit im Studiengang Sozialwissenschaft.pdf)

Anlage zu TOP 2.7:

(See attached file: bericht jhd protokoll 160408.pdf)


Anlage zu TOP 3.1:

(See attached file: Foliensatz für Dezernentin.pdf)

Anlage zu TOP 4:
(See attached file: Jugendkriminaliät DS-Nr. 11309-08.pdf)


Anlage zu TOP 5:
(See attached file: Beratung Rundreise KSP.pdf)