Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch

am 08.06.2010
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch,
Domänenstr. 1, 44225 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 16:50 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Jan Henrik Beneken

Hans-Jürgen Grotjahn
Ralf Poggemeier
Guido Preuss
Hans Semmler, Bezirksbürgermeister (zeitweise abwesend zu TOP 11.3)
Ursula Steden
Rose-Marie Wille

SPD

Markus Demtröder

Christine Gousis
Michael Meurer
Ulrich Steinmann, stellv. Bezirksbürgermeister
Michael Twardon

B90/Die Grünen

Barbara Brunsing

Oliver Körting
Susanne Lohse

FDP

Dietmar Behm

Die Linke.

Stefan Müller

An der Sitzung nahmen nicht teil:

Christian John Peter Podszuk
Detlef Schroeder

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Thorsten Hoffmann, CDU

Barbara Menzebach, CDU
Detlef Münch, FBI

c) Verwaltung

Frau Hollmann-Schiek Bezirksverwaltungsstelle Do-Hombruch

Frau Baum Bezirksverwaltungsstelle Do-Hombruch



Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 27.04.2010


1.5 Einführung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Hombruch

2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

3. Berichterstattung - unbesetzt

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Sicheres Radfahren für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk Dortmund-Hombruch
-Eingabe vom 03.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01276-10)
4.2 Autofreies Spielen, Skaten und Radfahren an der Jugendfreizeitstätte Hombruch gefährdet
-Eingabe vom 20.05.2010-
(Drucksache Nr.: 00859-10-E1)

4.3 Regelmäßige Sperrmüllablagerung an der Halde Grotenbachstraße
-Eingabe vom 20.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01302-10)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
(siehe Unterlagen zu TOP 5.1 der 5. Sitzung vom 27.04.2010)
-Mitteilung der Stadtkämmerei vom 24.03.2010-

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt

7. Schulen - unbesetzt

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01283-10)
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe vom 25.05.2010-

9. Kinder und Jugend

9.1 Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)
-Vorlage des Jugendamtes - Mai 2010-

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Heideblick 61a in Dortmund- Lücklemberg
Gemarkung Lücklemberg, Flur 1, Flurstück 780
61/5-3-039861
- Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01017-10)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 03.05.2010-

11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 242 -Bergfeld
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01025-10)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 17.05.2010-

11.3 Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 18.05.2010-

11.4 Energieeffizienz im Neubau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)
-Vorlage des Umweltamtes und des Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 25.05.2010-


12. Mitteilungen

12.1 Baubeginnanzeige - Bauvorhaben: Hagener Straße, Fahrbahnerneuerung im Zuge des KPII in DO-Kirchhörde von "Am Flinsbach" bis "An den Birken"
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 26.04.2010-
(Drucksache Nr.: 01063-10)

12.2 Widmung von Straßen
hier: Domänenstraße (Leostraße bis Harkortstraße)
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 19.04.2010-
(Drucksache Nr.: 01064-10)

12.3 Feststellung von Baumschäden
-Mitteilungen des Tiefbauamtes von April 2010-
- 1 Kirsche, Kirchhörder Straße, Einfahrt zum Parkplatz Augustinum
Morschungen im Kronengerüst und im Stamm, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Robinie, Spissenagelstraße, Böschung
Morschungen im Stamm, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen

Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 01065-10)

12.4 Feststellung von Baumschäden
-Mitteilungen der Friedhöfe Dortmund von April 2010-

- 1 Birke, Am Hombruchsfeld, Feld 6/7
Pflanzliche Krankheiten - Baum fällen
- 1 Zierapfel, Am Hombruchsfeld, Feld 17
Pflanzliche Krankheiten, Sturmschaden, Blitzschaden, Unfallschaden - Baum fällen
- 1 Zierapfel, Am Hombruchsfeld, Feld 17
Morschungen, Faulstellen, Sturmschaden, Blitzschaden, Unfallschaden - Baum fällen

Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 01066-10)







13. Anträge und Anfragen

13.1 Rad- und Fußweg Zufahrtsstraße zur Anschlussstelle Dortmund Barop
-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01329-10)

13.2 Freibad Froschloch: Nutzbarkeit für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer
-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01330-10)

13.3 Belastung der Anlieger der Stockumer Straße und Zillestraße während der Nachtzeit durch den Schwerlastverkehr
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01287-10)

13.4 Erhalt der Anbidung der Universitätsstraße durch Verzicht des Rückbaus der provisorischen Baustraße
(siehe Beschluss zu TOP 11.1 der 32. Sitzung vom 04.03.2008 und zu TOP 13.1 der 4. Sitzung vom 09.03.2010 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2010)
-Antwortschreiben von Herrn Stadtdirektor Pogadl vom 06.05.2010-
(Drucksache Nr.: 09946-07-E6)

13.5 Planungen zum Ausbau der Hagener Straße
hier: Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 04.05.2010 zur Festlegung der Standorte der Querungshilfen
(siehe Beschluss zu TOP 3.1 der 3. Sitzung vom 26.01.2010 und zu TOP 3.1 der 5. Sitzung vom 27.04.2010)
(Drucksache Nr.: 16250-09-E5)























1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Grotjahn einstimmig benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Herr Semmler, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 27.04.2010

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Bezirksvertretung Hombruch vom 27.04.2010 wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Einführung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Hombruch

Herr Bezirksbürgermeister Semmler gibt bekannt, dass Herr Michael Twardon als Nachfolger für das verstorbene Mitglied der BV-Hombruch, Herr Hartmut Ehringhaus, für die SPD in die Bezirksvertretung Hombruch nachrückt.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler führt das neue Mitglied entsprechend der Regelung
des § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW in sein Amt ein und verpflichtet ihn in feierlicher Form per Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben.







2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Gefahrenquelle für Radfahrer durch den behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen Stargarder Weg, Gersdorfstraße und Weiße Taube
(Drucksache Nr.: 01478-10-E1)

Ein Einwohner bezieht sich auf TOP 11.3 „Fahrradbericht 2009“ der Sitzung und weist auf Folgendes hin:

Seiner Meinung nach habe der behindertengerechte Umbau der Bushaltestellen „Weiße Taube“, Gersdorfstraße und Stargarder Weg für Sehbehinderte zu einer Gefahrenquelle für Radfahrer/-innen geführt. In die dort angebrachten Querrillen für die Orientierung der Sehbehinderten könnten sich die schmalen Reifen von Rennrädern „einfädeln“ und zum Sturz führen.

Er bittet die BV Hombruch dagegen Einspruch zu erheben und dafür einzutreten, dass beim Ausbau weiterer Haltestellen eine andere Lösung gefunden wird, wie zum Beispiel beim Dortmunder Hauptbahnhof.

Antwort:
Nach kurzer Diskussion schlägt Herr Bezirksbürgermeister Semmler vor, für die nächste Woche einen Ortstermin an der Haltestelle Stargarder Weg auf der östlichen Seite der Hagener Straße mit Vertretern/-innen der Verwaltung, dem Behindertenpolitischen Netzwerk sowie der Behindertenbeauftragten der Stadt Dortmund und dem Eingeber durchzuführen.

Dieser Vorschlag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Kopien der Unterlagen zu TOP 13.3 und TOP 13.4 der Sitzung am 08.06.10
(Drucksache Nr.: 01478-10-E2)

Ein Einwohner bezieht sich auf die Tagesordnungspunkte 13.3 und 13.4.

Er bittet darum, dass ihm für die Initiative Persebecker Straße Kopien der Unterlagen zu den beiden Tagesordnungspunkten zur Verfügung gestellt werden.

Antwort:
Die Kopien werden ihm ausgehändigt.





3. Berichterstattung - unbesetzt

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Sicheres Radfahren für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk Dortmund-Hombruch
-Eingabe vom 03.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01276-10)

Rm Detlef Münch (FBI) schlägt vor, seine Eingabe zusammen mit TOP 11.3 „Fahrradbericht“ zu behandeln.

Dieser Vorschlag findet nicht die Zustimmung der BV-Hombruch.

Danach erläutert Rm Münch ausführlich die Punkte 1 und 2 seiner Eingabe, die danach mit
16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung (Die Linke.) abgelehnt wird.


zu TOP 4.2
Autofreies Spielen, Skaten und Radfahren an der Jugendfreizeitstätte Hombruch gefährdet
-Eingabe vom 20.05.2010-
(Drucksache Nr.: 00859-10-E1)

Herr Bezirksbürgermeister Semmler erklärt, dass Rm Detlef Münch (FBI) diese Eingabe schon als Anträge bei Ausschüssen und dem Rat der Stadt Dortmund gestellt habe und diese aus seiner Sicht ausreichend beantwortet seien. Eine Befassung durch die BV-Hombruch sehe er nicht als erforderlich an.

Dem widersprach Rm Detlef Münch (FBI). Er erläutert seine Eingabe.

Danach lehnt die BV-Hombruch mit 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung (Die Linke.) die Eingabe ab.


zu TOP 4.3
Regelmäßige Sperrmüllablagerung an der Halde Grotenbachstraße
-Eingabe vom 20.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01302-10)

Rm Münch erläutert seine Eingabe. Inzwischen sei der Sperrmüll beseitigt worden.

Danach beschließt die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (Die Linke.), die EDG zu bitten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Ablagern von Sperrmüll in dem in der Eingabe aufgeführten Bereich unterbindet.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.1 bezieht sich Herr Bezirksbürgermeister Semmler auf den Beschluss zu TOP 5.2 der Sitzung der BV-Hombruch vom 27.04.10.

Er informiert, dass die Haushaltsmittel für die Spielgeräte der Pausenhöfe entgegen der Mitteilung der Bürgerdienste doch nicht übertragen werden konnten, da es sich dabei nicht um eine begonnene Gesamtmaßnahme, sondern um mehrere Einzelmaßnahmen gehandelt habe, von denen zwei, die der Eichlinghofer - und der Brüder-Grimm Grundschule, noch nicht begonnen wurden. Die Fördervereine der beiden betroffenen Schulen werden nach Finanzierungsmöglichkeiten suchen.
Bei zukünftigen Förderanträgen der beiden Schulen sollte dieser Umstand berücksichtigt werden.

Danach wird die Vorlage „Einbringung des Haushaltsplanentwurfes der Stadt Dortmund 2010“ diskutiert: Es wird deutlich, dass die BV-Hombruch mehrheitlich dem Rat der Stadt Dortmund empfehlen möchte, die Vorlage unter Einbeziehung einiger Anmerkungen zu beschließen. Bedenken bestehen bei der Reduzierung von Bezirksverwaltungsstellen und der Verringerung der Anzahl der Mitglieder der Bezirksvertretungen.

Begründung:
Eine Aufgabe der Bezirksverwaltungsstelle DO-Hombruch wird einvernehmlich abgelehnt, da der Stadtbezirk DO-Hombruch mit rund 56.000 Einwohner/-innen der größte Dortmunds sei und sich größenmäßig mit der kreisangehörigen Stadt Schwerte mit rund 49.000 Einwohner/-innen vergleichen lasse. In der Bezirksverwaltungsstelle DO-Hombruch seien die unterschiedlichsten Fachbereiche wie Bibliothek, Jugendhilfedienst, Sozialbüro, Senioren- und Familienbüro, Stadtbezirksmarketing, Sicherheitsforum und die Geschäftsführung der Bezirksvertretung untergebracht. Die Bezirksverwaltungsstelle habe sich als dezentrales städtisches Dienstleistungszentrum bewährt und garantiere den ortsnahen Service besonders auch für die ältere Bevölkerung. Eventuelle Einsparmöglichten stünden aus ihrer Sicht in keinem Verhältnis zu den Qualitätsverlusten für die Hombrucher Bürger/-innen.
Außerdem wird bezweifelt, dass sich durch eine Zentralisierung der Verwaltungsaufgaben in der City nennenswerte Einsparmöglichkeiten ergeben würden, da die Arbeit nicht weniger werde und in der Innenstadt für die Bearbeitung ebenfalls Personal und Räume zur Verfügung gestellt werden müssen. Deshalb fordert die BV-Hombruch, dass vor einer Entscheidung eine Kosten-/Nutzen Analyse erstellt wird, die die Wirtschaftlichkeit prüft.

Die Reduzierung der Größe des Gremiums im Stadtbezirk DO-Hombruch wird seitens der Fraktionen CDU und SPD und der FDP abgelehnt, da aus ihrer Sicht bei der Größe des Stadtbezirkes bezgl. Fläche und Einwohner/-innen eine angemessene Vertretung nicht mehr gewährleistet sei. Demokratie sei nicht kostenlos zu haben.

Seitens der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und dem BV-Mitglied der Partei Die Linke. wird eine Reduzierung der Anzahl der Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch nicht grundsätzlich abgelehnt.

Nach der ausführlichen Diskussion ist sich die BV-Hombruch einig, dass drei Anmerkungen mit in die Abstimmung der Gesamtvorlage einfließen sollen, über die vorab auf Antrag von BV-Mitglied Stefan Müller (Die Linke.) getrennt abgestimmt worden ist.

Danach empfiehlt die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (Die Linke.) dem Rat der Stadt Dortmund, die Vorlage unter Einbeziehung folgender Anmerkungen zu beschließen:

Anmerkungen:

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt


7. Schulen - unbesetzt












8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01283-10)

In der Diskussion wird die Vorlage als ausführliches und aussagekräftiges Konzept gelobt.
Sie findet die volle Zustimmung der CDU- und SPD-Fraktion und der FDP. Es sei aus ihrer Sicht eine akzeptable Lösung für das Hallenbad Hombruch gefunden worden.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen spricht sich grundsätzlich dafür aus, dem Rat zu empfehlen, die Vorlage zu beschließen, damit die Existenz des Hombrucher Hallenbades sichergestellt wird. Aus Sicht der Fraktion sei es allerdings kritisch, verstärkt an den freiwilligen Leistungen zu sparen und Aufgaben auf ehrenamtliches Engagement zu verlagern.
Statt mehr Einnahmen durch höhere Entrittspreise zu erzielen, sollte dies eher durch eine gesteigerte Gästezahl bei einer Verbesserung der Attraktivität des Bades erfolgen.

Vom Bezirksvertreter der Partei Die Linke., Herrn Stefan Müller, wird eine Privatisierung des Bades nicht befürwortet. Eine Risikoverlagerung auf Sportvereine lehnt er ab. Das Risiko sollte bei den Kommunen bleiben. Er spricht sich deshalb für den Erhalt des Bades in städtischer Trägerschaft aus.
Eine Erhöhung der Entrittspreise für DO-Pass-Inhaber sollte entfallen.

Rm Barbara Menzebach lobt die Vorlage und den Lösungsvorschlag für das Hombrucher Hallenbad. Er entspreche dem Wunsch der Vereine. Durch die Übernahme der Betriebsführung des Hombrucher Hallenbades durch die Sportwelt Dortmund gGmbh sei eine hohe Verlässlichkeit gegeben. Sie bittet die Bezirksvertretung Hombruch, dem Rat zu empfehlen, die Vorlage zu beschließen.

Beschluss:
Danach nimmt die BV-Hombruch die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (Die Linke.) die Vorlage zu beschließen.













9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Jugendamtes zur Kenntnis.


10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Heideblick 61a in Dortmund- Lücklemberg
Gemarkung Lücklemberg, Flur 1, Flurstück 780
61/5-3-039861
- Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01017-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 03.05.2010 einstimmig zu.


zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 242 -Bergfeld
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01025-10)

Die Vorlage wird von der CDU- und SPD- Fraktion positiv bewertet, da sie schlüssig und nachvollziehbar sei. Den Wünschen der BV-Hombruch bei der Anbindung des Wohngebietes und der Reduzierung der Wohneinheiten sei entsprochen worden.

Seitens der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird die Vorlage abgelehnt. Aus ihrer Sicht seien alle ökologischen und wohnungswirtschaftlichen Gründe außer Kraft gesetzt worden. Der sorglose Umgang bei der Bebauung von Freiflächen begünstige Hochwasserschäden. Sie lehnen eine weitere Befassung mit der Vorlage ab.

Beschluss:
Nach der ausführlichen Diskussion nimmt die BV -Hombruch die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 13 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen (3 x Bündnis90/die Grünen, Die Linke.), die Vorlage zu beschließen.

zu TOP 11.3
Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)

Der stellv. Bezirksbürgermeister, Herr Ulrich Steinmann, übernimmt um 16:25 Uhr die Sitzungsleitung.

In der Diskussion weist er darauf hin, dass der Fahrradstreifen auf der östlichen Seite der Baroper Bahnhofstraße zugewuchert sei. Er bittet, die Verwaltung, den Fahrradstreifen wieder befahrbar zu machen.

Danach nimmt die BV-Hombruch die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Energieeffizienz im Neubau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)

Der BV-Mitglied Stefan Müller (Die Linke.) stellt den Antrag, dem Rat zu empfehlen, nur die Position a) „...verbindliche Vorschriften (Primärenenergiebedarf 10% unter EnEV 2009)...“ des Beschlussvorschlages der Vorlage zu beschließen.

Dieser Antrag wird mit 16 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme abgelehnt.

Danach nimmt die BV-Hombruch die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme dem Rat der Stadt Dortmund, die Vorlage zu beschließen.



12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Baubeginnanzeige - Bauvorhaben: Hagener Straße, Fahrbahnerneuerung im Zuge des KPII in DO-Kirchhörde von "Am Flinsbach" bis "An den Birken"
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 26.04.2010-
(Drucksache Nr.: 01063-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 26.04.2010 zur Kenntnis.






zu TOP 12.2
Widmung von Straßen
hier: Domänenstraße (Leostraße bis Harkortstraße)
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 19.04.2010-
(Drucksache Nr.: 01064-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 19.04.2010 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Feststellung von Baumschäden
-Mitteilungen des Tiefbauamtes von April 2010-
- 1 Kirsche, Kirchhörder Straße, Einfahrt zum Parkplatz Augustinum
Morschungen im Kronengerüst und im Stamm, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Robinie, Spissenagelstraße, Böschung
Morschungen im Stamm, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen

Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 01065-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilungen des Tiefbauamtes von April 2010 zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Feststellung von Baumschäden
-Mitteilungen der Friedhöfe Dortmund von April 2010-

- 1 Birke, Am Hombruchsfeld, Feld 6/7
Pflanzliche Krankheiten - Baum fällen
- 1 Zierapfel, Am Hombruchsfeld, Feld 17
Pflanzliche Krankheiten, Sturmschaden, Blitzschaden, Unfallschaden - Baum fällen
- 1 Zierapfel, Am Hombruchsfeld, Feld 17
Morschungen, Faulstellen, Sturmschaden, Blitzschaden, Unfallschaden - Baum fällen

Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 01066-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung der Friedhöfe Dortmund von April 2010 zur Kenntnis.






13. Anträge und Anfragen

zu TOP 13.1
Rad- und Fußweg Zufahrtsstraße zur Anschlussstelle Dortmund Barop
-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01329-10)
Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung einstimmig, den folgenden Antrag zu prüfen:


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Rad- und Fußweg Zufahrtsstraße zur Anschlussstelle Dortmund Barop

Die Bezirksvertretung Hombruch fordert die Verwaltung auf, den Rad- und Fußweg auf der westlichen Seite der Zufahrtsstraße zwischen Emil-Figge-Staße. und der südlichen Anschlussstelle Dortmund-Barop an die B1/A 40 (NS IX) für den Rad- und Fußverkehr freizugeben.

Begründung:
Lange nach der offiziellen Eröffnung des B1 – Anschlusses Dortmund-Barop und der Freigabe der Zufahrtsstraße ist der westliche Teil des Rad- und Fußweges zwischen der Auffahrt in Richtung Osten und der Emil-Figge Straße weiterhin durch Barrieren abgesperrt, ohne dass ein Grund hierfür erkennbar ist.




zu TOP 13.2
Freibad Froschloch: Nutzbarkeit für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer
-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01330-10)

Die Sprecherin der Fraktion Bündnis90/die Grünen erläutert den Antrag. Es sei der Zugang zum Nichtschwimmerbecken für Behinderte bei einem Planungsgespräch zu Beginn der Bauphase zugesagt worden. Auch der Lifter ins Becken für Behinderte sei bisher nicht realisiert worden.
BV-Mitglied Stefan Müller (Die Linke.) unterstützt den Antrag. Es müsse dringend eine Lösung gefunden werden. Behinderte sollten selbständig die Schwimmbecken aufsuchen können.

Der Fraktionssprecher der CDU-Fraktion weist darauf hin, dass auch Parkplätze für behinderte Menschen fehlen würden. Es wird vorgeschlagen, zu prüfen, ob diese in der Zufahrt zum Gelände links neben dem Gebäude hinter dem Tor eingerichtet werden können. Dort sei der Boden asphaltiert und somit für Rollstuhlfahrer nutzbar.

Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit dem oben aufgeführten Prüfauftrag wird einstimmig beschlossen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Freibad Froschloch: Nutzbarkeit für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer

Die Bezirksvertretung Hombruch beauftragt die Verwaltung in Kooperation mit der REHA-und Behindertensport- Gemeinschaft Dortmund und der AG Sport und Menschen mit Behinderung des Behindertenpolitischen Netzwerk zu überprüfen, welche Nachbesserungen vorgenommen werden können, um die Nutzbarkeit des Freibades Froschloch auch für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer zu gewährleisten.

In einem Planungsgespräch zu Beginn der Planungsphase, beim dem auch der Architekt anwesend war, wurde dem Behindertenpolitischen Netzwerk signalisiert, dass ein ebenerdiger Zugang des Nichtschwimmerbeckens realisiert werde. Leider ist diese Planungsidee nicht in die Tat umgesetzt worden, so dass Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer zwar wunderbar auf einer Rampe bis zum Nichtschwimmerbecken fahren können, aber nicht bis ins Wasser. Eine alternative Zugangsmöglichkeit für diese NutzerInnengruppe ist bislang nicht realisiert worden. Aus diesem Grund fordern wir im Zuge weiterer Investitionen im Freibad Froschloch dieses Anliegen vordringlich zu behandeln.


zu TOP 13.3
Belastung der Anlieger der Stockumer Straße und Zillestraße während der Nachtzeit durch den Schwerlastverkehr
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01287-10)

Die SPD-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass sie einen ähnlichen Antrag am 07.02.08 gestellt hätte. Im Antwortschreiben des damaligen Stadtdirektors und Dezernenten für Planung, Städtebau und Infrastruktur vom 18.04.08 (DS-Nr. 11081-08-E2f) sei der BV-Hombruch mitgeteilt worden, dass erst die Dauermessstellen des Ruhrpilotes an der Stockumer Straße und der Zillestraße ausgewertet werden müssten, um zu einer Beurteilung zu kommen. Über die Daten sei die BV-Hombruch bisher nicht informiert worden.

Danach nimmt die BV-Hombruch die Anfrage zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die Verwaltung zu bitten, den Bericht nunmehr vorzulegen.

Anfrage der CDU-Fraktion


Belastung der Anlieger der Stockumer Straße und Zillestraße während der Nachtzeit durch den Schwerlastverkehr;

Nachdem vor ca. zwei Jahren der Durchgangsverkehr auf der B1 zwischen B 236 und A 45 zur Nachtzeit für Fahrzeuge über 7,5 to untersagt wurde, klagen die Anwohner des oben genannten Bereiches verstärkt über eine Zunahme dieses Verkehrs auf innerstädtischen Straßen. Dies führt zur einer erheblichen Ruhestörung.

Die Verwaltung wird daher gebeten zu berichten, welche Erkenntnisse dort vorliegen und welche weiteren Möglichkeiten bestehen, den Durchgangsverkehr zur Nachtzeit wieder auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.


zu TOP 13.4
Erhalt der Anbidung der Universitätsstraße durch Verzicht des Rückbaus der provisorischen Baustraße
(siehe Beschluss zu TOP 11.1 der 32. Sitzung vom 04.03.2008 und zu TOP 13.1 der 4. Sitzung vom 09.03.2010 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2010)
-Antwortschreiben von Herrn Stadtdirektor Pogadl vom 06.05.2010-
(Drucksache Nr.: 09946-07-E6)

Nach kurzer Diskussion wird das Antwortschreiben vom 06.05.10 zur Kenntnis genommen.







zu TOP 13.5
Planungen zum Ausbau der Hagener Straße
hier: Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 04.05.2010 zur Festlegung der Standorte der Querungshilfen
(siehe Beschluss zu TOP 3.1 der 3. Sitzung vom 26.01.2010 und zu TOP 3.1 der 5. Sitzung vom 27.04.2010)
(Drucksache Nr.: 16250-09-E5)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, wie im folgenden Protokoll aufgeführt:

Ergebnisprotokoll

Ortsbegehung am 04.05.2010
Planungen zum Ausbau der Hagener Straße
hier: Festlegung der Standorte für Querungshilfen
(siehe Beschluss zu TOP 3.1 der 3. Sitzung der BV-Hombruch vom 26.01.2010 und
zu TOP 3.1 der 5. Sitzung vom 27.04.2010)
Dauer: 16:00 – 17:10 Uhr

Teilnehmer/-innen:
Ulrich Steinmann, stellv. Bezirksbürgermeister
Hans-Jürgen Grotjahn, Sprecher der CDU-Fraktion
Ursula Steden, CDU-Fraktion
Ralf Poggemeier, CDU-Fraktion
Michael Meurer, SPD-Fraktion
Detlef Schroeder, SPD-Fraktion
Dietmar Behm, FDP

Rm Thorsten Hoffmann, CDU
Rm Detlef Münch, FBI

Vertreter des Behindertenpolitischen Netzwerkes

Verwaltung:
Bernd Schulte, Stadt Dortmund, Tiefbauamt
Silvia Hollmann-Schiek, Geschäftsführerin BV-Hombruch

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Ulrich Steinmann, begrüßt die Anwesenden und stellt Herrn Schulte vom Tiefbauamt vor. Danach leitet er ins Thema ein.





Bei der Ortsbegehung bestand Einvernehmen, dass der Einbau von zwei Querungshilfen erfolgen sollte. Sie sollten so breit sein, dass Fahrräder bei einem Halt auf der Querung nicht auf die Fahrbahn ragen.

Standorte:
1. In Höhe der Patroklus Apotheke (Hagener Str. 303) und des gegenüberliegenden Ärztehauses (Hagener Straße 310 – 314).
Dieser Standort bedingt eventuell den/die Wegfall/Verlagerung einiger der dort verorteten Taxihaltestände.
Die Einfahrtsmöglichkeit zum Lebensmittel-Einkaufcenter ist für große Lastkraftwagen zu gewährleisten.
2. In Höhe der Citybäckerei Feldkamp nördlich der Post (Hagener Straße 214).
Dort werden sich voraussichtlich ein Ärztezentrum und ein Ladenbüro ansiedeln.

Beschlussvorschlag:
1. Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen des Protokolls zur Kenntnis.
2. Sie bittet die Verwaltung, zwei Querungshilfen auf der Hagener Straße - wie oben
aufgeführt - fest einzubauen.
Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Konjunkturpaketes II.







Hans Semmler Hans-Jürgen Grotjahn Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin