Niederschrift (öffentlich)
über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 26.02.2015
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:15 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Heinz-Dieter DüdderRm Carsten Giebel
Rm Torsten Heymann bis 16:00 Uhr
Rm Daniel Naumann ab 16:00 Uhr i V. f. Rm Torsten Heymann
Rm Bernhard Klösel
Rm Susanne Meyer
Rm Olaf Radtke
Rm Franz-Josef Rüther
Rm Michael Taranczewski
CDU-Fraktion
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod, stellv. Vorsitzender
Rm Reinhard Frank
Rm Benedikt Penning
Rm Joachim Pohlmann
Rm Udo Reppin
Rm Jendrick Suck
Fraktion B90/Die Grünen
Rm Ingrid Reuter i. V. f. Rm Svenja Noltemeyer
Rm Claudia Plieth
Rm Barbara Brunsing i. V. f. Rm Martina Stackelbeck
Fraktion Die Linke & Piraten
Rm Carsten Klink, Vorsitzender
Rm Christian Gebel
Fraktion FDP/ Bürgerliste
Rm Karl Heinz Dingerdissen i. V. f. Rm Dr. Thomas Reinbold
Fraktion AfD
Rm Andreas Urbanek
2. Verwaltung
Herr Spreen, FB 20 | Herr Keßling, FB 53 |
Frau StRin Jägers, 3/Dez | Herr Böhm, FB 64 |
Herr Meyer-Jäkel. FB 10 | Herr Limberg, FB 65 |
Herr Bartel, FB 10 | Herr Funke, FB 65 |
Herr Konzack, FB 10 | Frau Uehlendahl, FB 66 |
Herr Siebert, FB 10 | Herr Dr. Falk, FB 70 |
Herr Lohmann, FB 57 |
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3. Rechnungsprüfungsamt
Frau Seybusch | Frau Kalning |
Herr Bartsch | Frau Litschke |
Herr Bonnekoh | Herr Vorspohl |
Frau Jäger |
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4. Gäste
GPA/ Frau Reeh
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 26.02.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 04.12.2014
2. Prüfungsberichte
2.1 Überörtliche Prüfung Informationstechnik der Stadt Dortmund im Jahr 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00308-15)
2.2 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2013 - PB 44/2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00006-15)
Die Sitzungsunterlagen werden im Rahmen eines Sonderversandes zugestellt.
2.3 Abrechnung von Prüfungen in nichtakademischen medizinischen Fachberufen mit dem Land durch FB 53 - PB 39/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14839-14)
2.4 Prüfung der Kasse des Amtes für Wohnungswesen - PB 40/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00013-15)
2.5 Entwicklung von Wärmeverbräuchen im Zusammenhang mit energetischen Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten - PB 41/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00016-15)
2.6 Belegprüfung der Straßen- und Kanalbaumaßnahme Derner Straße - PB 43/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00015-15)
2.7 Prüfung des Spielsandwechsels und der Spielsandreinigung - PB 42/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00018-15)
3. Verschiedenes
3.1 Sachstandsbericht zum Prüfungsbericht Belegeprüfung im EB 57 (FABIDO) - PB 41/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00307-15)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Carsten Klink - um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Frank benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Im Wege der Dringlichkeit liegt den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Schlussverwendungsnachweis Dortmunder U“ (Drucksache Nr.: 00604-15) vor.
Rm Frank (CDU) begründet die Dringlichkeit.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnung um den TOP 4.1 zu erweitern.
Sodann wird die veröffentlichte Tagesordnung mit der Erweiterung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 04.12.2014
Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 04.12.2014 wird bei einer Enthaltung genehmigt.
2. Prüfungsberichte
zu TOP 2.1
Überörtliche Prüfung Informationstechnik der Stadt Dortmund im Jahr 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00308-15)
Frau Reeh, Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW), erläutert ausführlich die Ziele und Inhalte der Prüfung. Die GPA NRW habe Handlungsempfehlungen ausgesprochen und Ver-besserungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Rm Düdder (SPD) beantragt, den Beschluss wie folgt zu ergänzen:
Der Rechnungsprüfungsausschuss bittet die Verwaltung, sich mit den Empfehlungen aus-einanderzusetzen und dem Rechnungsprüfungsausschuss darüber Bericht zu erstatten
Rm Plieth (B90/Die Grünen) schlägt vor, den Bericht an den Ausschuss für Personal und Organisation (APO) weiterzuleiten. Dort solle u.a. beraten werden, wie Planstellen schnellst-möglich mit IT-Fachkräften im Angestelltenverhältnis besetzt werden können.
Frau Reeh (GPA) führt aus, dass die Stadt Dortmund bei einem Kostenvergleich anhand von Kennzahlen gut dastehe. Das interne Rechnungswesen sei allerdings nicht durchschaubar ge-wesen. Dosys. habe hierzu keine Erläuterungen geben können.
Rm Radtke (SPD) hinterfragt die Stellenbesetzung mit IT-Fachkräften. Des Weiteren regt er an, die personellen Fragen im nichtöffentlichen Sitzungsteil weiter zu erörtern.
Für Rm Taranczewski (SPD) ist nicht nachvollziehbar, dass die GPA trotz der bekannten Defi-zite des Systemhauses zu einem positiven Prüfungsergebnis gekommen sei.
Frau Reeh (GPA) gibt Informationen zu Problemen bei der Stellenbesetzung mit qualifizierten IT-Fachkräften. Die GPA empfehle, eigenes Personal aus- und fortzubilden. Im Vergleich zu anderen Kommunen seien die Kosten für IT-Personal in Dortmund geringer, die Bewertung der Beamtenstellen sei jedoch höher. Die Prüfungsergebnisse seien aus der Teilergebnisrechnung, aus Daten des externen Rechnungswesens sowie Zusatzinformationen ermittelt worden.
Rm Brunsing (Bündnis90/Die Grünen) fragt, inwiefern die GPA aktuelle Entwicklungen bei dosys. berücksichtigt habe. Des Weiteren schlägt sie vor, den Bericht an den APO weiterzu-leiten und dort im nichtöffentlichen Teil zu beraten.
Rm Frank (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag von Rm Düdder (SPD) mittrage. Den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Bericht an den APO weiterzuleiten, werde seine Fraktion nicht mittragen.
Rm Plieth (B90/Die Grünen) bittet zu begründen, wieso dieser TOP nicht abschließend im öffentlichen Sitzungsteil behandelt werden solle.
Rm Radtke (SPD) und Rm Suck (CDU) sprechen sich dafür aus, über den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die Vorlage an den APO weiterzuleiten, im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu beraten.
Frau Reeh (GPA) verdeutlicht, dass aktuelle Entwicklungen in Bezug auf die technische Infrastruktur und das IT-Management berücksichtigt worden seien.
Rm Urbanek (AfD) möchte wissen, in welcher Form die Datenübernahme vom Aufwands-erfassungssystem in das interne Rechnungssystem erfolge.
Herr Bartel (Fachbereichsleiter dosys.) erläutert, dass die Daten den entsprechenden Kosten-trägern automatisiert zugeordnet würden.
Rm Plieth (B90/Die Grünen) bezieht sich auf den hohen IT-Ausstattungsgrad und fragt nach nicht genutzten Geräten.
Herr Bartel (dosys.) teilt mit, dass ihm nicht bekannt sei, dass PCs nicht genutzt würden. Vereinzelte Doppelausstattungen mit Laptops und PC-Desktops habe dosys. bereits bereinigt.
Anschließend fasst der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig mit der Ergänzung nach-folgenden Beschluss:
Unter Hinweis auf § 105 GO NRW hat der Rechnungsprüfungsausschuss den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen vom 12.01.2015 sowie die Stellungnahme des Dortmunder Systemhauses zum Bericht zur Kenntnis genommen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, den Rat der Stadt Dortmund über die wesent-lichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung und über das Ergebnis seiner Beratungen zu unterrichten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss bittet die Verwaltung, sich mit den Empfehlungen aus-einanderzusetzen und dem Rechnungsprüfungsausschuss darüber Bericht zu erstatten
Nach Diskussion verständigt sich der Ausschuss darauf, im nichtöffentlichen Teil über den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, den GPA-Bericht an den APO weiterzuleiten, zu beraten und abzustimmen.
zu TOP 2.2
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2013 - PB 44/2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00006-15)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), berichtet über die Prüfungsschwerpunkte und die wesentlichen Ergebnisse der Jahresabschlussprüfung.
Das RPA sei nach Abwägung aller Feststellungen zum Ergebnis gekommen, einen unein-geschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen.
Rm Düdder (SPD) bittet in Bezug auf den „Kreditorischen Workflow neu (KWFneu)“ und das noch nicht fertig gestellte „Interne Kontrollsystem (IKS)", den Beschluss wie folgt zu ergänzen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Rechnungsprüfungsausschuss in der nächsten Sitzung über die Rollout - Planung für den KWFneu und über den Sachstand des IKS zu informieren.
Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), weist darauf hin, dass zurzeit umfangreiche Veränderungsprozesse im Rechnungswesen unter Beteiligung des Rechnungs-prüfungsamtes stattfänden.
Sie sichert zu, dass der Rechnungsprüfungsausschuss im Jahre 2015 ausführlich über die Ent-wicklung der Themenbereiche „IKS und KWFneu“ informiert werde.
Rm Düdder (SPD) zieht seinen Antrag daraufhin zurück.
Anschließend fasst der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Der Rechnungsprüfungs-ausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungs-prüfungsamt geprüften Jahresabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2013 fest und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Abschluss. Gleichzeitig beschließt er, dass der im Jahresabschluss 2013 ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 70.766.553,27 € durch die allgemeine Rücklage gedeckt wird.
zu TOP 2.3
Abrechnung von Prüfungen in nichtakademischen medizinischen Fachberufen mit dem Land durch FB 53 - PB 39/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14839-14)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14839-14-E1)
Herr Bartsch, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), geht näher auf die Ergebnisse der Prüfung ein.
Zu dem Tagesordnungspunkt liegt den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses der nachfolgende Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 24.02.2015 (Drucksache Nr.: 14839-14-E1) vor:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
wir bitten zu dem o.g. TOP um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Vorteile für die Stadt Dortmund, völlig unabhängig von der Erfüllung einer Pflichtaufgabe, sieht das Gesundheitsamt grundsätzlich in der Durchführung von Prüfungen für nicht-akademische medizinische Fachleute?
2. Welche Möglichkeiten sieht das Gesundheitsamt die Kosten der Durchführung von rund 138.400 Euro bei der Stadt Dortmund zu senken?
3. Wie viele abrechnungsfähige Prüfungen wurden im Jahr 2012 sowie 2014 durchgeführt. Liegt die Erstattung durch das Land NRW in diesen Jahren pro abrechnungsfähige Prüfung ebenfalls bei 50 Euro? Wenn nein, wie wurde dies begründet? Wie hoch waren die Kosten für die Stadt Dortmund in diesen beiden Jahren und wie viel wurde vom Land NRW entsprechend erstattet? Bitte beide Jahre separat ausweisen. Wie begründet das Land NRW den Betrag von 50 Euro?
4. Sieht das Gesundheitsamt bei der Belastung von rund 80.000 Euro eine Verletzung des Konnexitätsprinzips durch das Land NRW? Wenn ja, welche Schritte wurden bzw. werden eingeleitet um dem zukünftig entgegenzuwirken und das Land zur Übernahme der kompletten Kosten zu bewegen. Haben diese Schritte rückwirkenden Charakter oder betreffen diese nur zukünftige Zahlungen?
Herr Keßling, stellvertretender Fachbereichsleiter des Gesundheitsamtes (FB 53), weist ein-gangs darauf hin, dass ihm dieser Fragenkatalog nicht bekannt sei.
Er nimmt zu den Fragen der Fraktion Die Linke & Piraten mündlich wie folgt Stellung:
Zu Frage 1:
Das Interesse der Stadt liege darin, dass zukünftige Mitarbeiter adäquat ausgebildet seien.
Zu Frage 2:
Das tatsächliche Defizit liege bei rund 70.000,- € und sei bereits reduziert worden. Über den Arbeitskreis der Gesundheitsamtsleiter würden Verhandlungen mit dem Land über höhere Erstattungen geführt.
Zu Frage 3:
Die Zahlen der abrechnungsfähigen Prüfungen müsse er nachliefern.
Zu Frage 4:
Formaljuristisch bestehe keine Verletzung des Konnexitätsprinzips.
Er sichert dem Ausschuss die schriftliche Beantwortung der Fragen zu.
Rm Radtke (SPD) fragt nach, ob theoretisch auch Private die Prüfungen durchführen können und ob durch eine Gebührenordnung geregelt wäre, dass auch der Prüfling eine Gebühr zur Prüfung entrichten müsse.
Herr Keßling (FB 53) antwortet, dass die meisten Schulen in privater Trägerschaft stünden und Prüfungsgebühren vom Prüfling erheben würden. Die Stadt selbst könne dies nicht, da sie bereits Erstattungen vom Land hierfür erhalte.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis und bittet darum, die schriftliche Beantwortung der Fragen durch das Gesundheitsamt (FB 53) der Niederschrift beizufügen.
zu TOP 2.4
Prüfung der Kasse des Amtes für Wohnungswesen - PB 40/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00013-15)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert die größtenteils positiven Ergebnisse der Prüfung.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Entwicklung von Wärmeverbräuchen im Zusammenhang mit energetischen Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten - PB 41/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00016-15)
Herr Vorspohl, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert die wesentlichen Prüfungsergebnisse.
Rm Frank (CDU) fragt, ob defekte Thermostate nach Möglichkeit ausgetauscht würden. Weiterhin berichtet er über ihm bekannt gewordene Missstände an Schulen, wonach Fenster nachts geöffnet blieben und fragt nach der Verantwortlichkeit.
Herr Funke, Immobilienwirtschaft (FB 65), erklärt, dass in den Gebäuden sukzessive eine Anlagenoptimierung erfolge und hierbei auch Thermostatventile einbezogen würden. Es würden regelmäßig Schulungen stattfinden.
Rm Dr. Eigenbrod (CDU) wünscht sich eine bessere Zusammenarbeit bzw. Aufgabenverteilung zwischen Raumpflegerinnen und Hausmeistern in Bezug auf die Fensterschließungen.
Rm Radtke (SPD) fragt, inwieweit die Immobilienwirtschaft für den Einsatz der Schulhaus-meister verantwortlich sein könne.
Rm Plieth (Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, ob die Raumtemperatur in Schulen tat-sächlich bei nur 18 ° liege und nicht auf 20 ° festgelegt sei.
Herr Limberg, Fachbereichsleiter der Immobilienwirtschaft (FB 65), erläutert, dass die Haus-meister organisatorisch dem Schulverwaltungsamt zugeordnet seien. Es sei nicht Aufgabe der Raumpflegerinnen, für geschlossene Fenster zu sorgen. Diese Problematik müsse mit den Verantwortlichen nochmals erörtert werden.
Herr Funke stellt klar, dass die Temperaturangabe von 18 ° eine reine Rechengröße sei. Als Mindesttemperatur seien 20 ° eingestellt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis
zu TOP 2.6
Belegprüfung der Straßen- und Kanalbaumaßnahme Derner Straße - PB 43/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00015-15)
Herr Vorspohl, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), berichtet über die Prüfungsergebnisse und geht ausführlich auf die festgestellten Abrechnungsmängel ein.
Rm Brunsing (Bündnis90/Die Grünen) fragt, ob in den Verträgen der Umgang mit Kosten-steigerungen geregelt sei.
Rm Frank (CDU) bittet, die Differenz der Kosten für das Anliefern und Auskoffern der Bodenmassen aufzuklären.
Frau Uehlendahl, Fachbereichsleiterin des Tiefbauamtes (FB 66), erläutert, dass die Grundlagenermittlung aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme nicht in der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sei. Die Qualität der Vorermittlungen sei mittlerweile wesentlich erhöht worden.
Durch die Vertragsgestaltung sei eine Deckelung der Kosten nicht möglich, da der Auftragnehmer beauftragte Leistungen, auch wenn sie nicht ausgeschrieben waren, in Rechnung stellen könne. Strittig sei noch die Höhe des Einheitspreises.
Des Weiteren begründet sie die Vielzahl der Nachträge, die u.a. durch Massenmehrungen und Planänderungen zustande gekommen und vom Auftraggeber zu verantworten seien. In diesem Zusammenhang erläutert Frau Uehlendahl ausführlich das Verfahren zur Entsorgung von Bodenmassen. Die hier festgestellte Differenz der Bodenmassen sei noch unklar, sodass eine Zahlung an den Unternehmer noch nicht erfolgt sei.
Rm Radtke (SPD) stellt fest, dass nach Gesetzeslage 30 - 40 % Mehrkosten tolerabel seien.
Rm Suck (CDU) bittet, zu gegebener Zeit den Rechnungsprüfungsausschuss über die Klärung der Schlussrechnung zu informieren,
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Prüfung des Spielsandwechsels und der Spielsandreinigung - PB 42/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00018-15)
Herr Vorspohl, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert die Ergebnisse der Prüfung.
Rm Frank (CDU) findet es schwierig, bei den unterschiedlichen Voraussetzungen einheitliche Regelungen zu finden. Positiv bewerte er, dass künftig nach einheitlichen Vorgaben gehandelt werde und die Umsetzungskontrolle bis 8/2015 erfolge.
Rm Düdder (SPD) nimmt die Stellungnahme im Namen der SPD-Fraktion positiv zur Kenntnis. Es sei allerdings sicherzustellen, dass Reinigungen nicht nach der Hauptsaison erfolgen. Die Satzung über Spielflächen für Kleinkinder müsse angepasst werden. Er fragt nach der Zuständigkeit.
Frau Uehlendahl, Fachbereichsleiterin des Tiefbauamtes (FB 66), merkt an, dass weiterhin individuell beurteilt werde, ob eine Sandreinigung oder ein -wechsel nötig sei. Die Mitarbeiter würden regelmäßig über die Beurteilungskriterien informiert. Sie sichert zu, dass die Reini-gungen zukünftig am Anfang der Saison erfolgen. Kontrollen durchgeführter Reinigungen und deren Abrechnungen würden intensiviert. Die Satzung vom 30.07.1991 beziehe sich vorwiegend auf die Pflicht privater Bauherren, Spielflächen zu unterhalten und den Spielsand mindestens einmal im Jahr auszuwechseln. Es gebe als Alternative die Sandreinigung, die per Erlass einem Sandwechsel gleichgestellt sei. Die Federführung für die Satzung liege beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (FB 61). Sie sagt zu, mit dem FB 61 unter Einbeziehung von FABIDO (FB 57) und des Jugendamtes (FB 51), den Sachverhalt zu erörtern.
Rm Plieth (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach der Häufigkeit der Kontrollen und der Ein-beziehung von Spielplatzpaten.
Frau Uehlendahl erklärt, dass die Kontrolle nach einem festen Turnus und die Reinigung bei Bedarf erfolge. Bei nicht öffentlich zugänglichen Spielplätzen erfolge sie bei Hinweisen aus den Einrichtungen. Spielplatzpaten seien besonders zur Meldung von Sonderverunreinigungen hilfreich.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis
3. Verschiedenes
zu TOP 3.1
Sachstandsbericht zum Prüfungsbericht Belegeprüfung im EB 57 (FABIDO) - PB 41/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00307-15)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), geht auf die Sachstandsberichte ein.
Rm Düdder (SPD) fragt, ob durch organisatorische Maßnahmen die Rechnungsbearbeitung beschleunigt werden könne und wer die Projektverantwortung für die Einführung des kredi-torischen Workflows (KWFneu) habe.
Rm Frank (CDU) erwartet eine Rückmeldung, bis wann eine positive Veränderung möglich sei.
Herr Lohmann (Fachbereichsleiter von FABIDO) erläutert, dass zwischen Rechnungen mit regulärem Zahlungsziel von 30 Tagen und mit dem Ziel des Skontoabzugs differenziert werden müsse. Die Einhaltung von Skontofristen sei ohne Einsatz eines technischen Systems nicht umsetzbar.
Frau StRin Jägers (Dezernat 3) nennt die Fachbereiche 21 und 1 als Projektverantwortliche.
Wenn die dort zu treffenden organisatorischen Grundsatzentscheidungen erfolgt seien, könne dosys. mit der Umsetzung beginnen.
Rm Düdder (SPD) fragt, ob FABIDO das elektronische Beschaffungssystem nutze.
Herr Lohmann teilt mit, dass eine Vielzahl von Bestellungen über das elektronische Be-schaffungssystem erfolge. Es gebe aber in Kindertagesstätten besondere Bedarfe, die nicht über Kataloge beschafft werden könnten.
Auf Nachfrage von Rm Radtke (SPD), ob Skontorechnungen Priorität hätten, antwortet Herr Lohmann, dass eine Dienstanweisung klar regle, dass Skontorechnungen bevorzugt zu bearbeiten seien. Mittlerweile fänden zwei Zahlläufe statt, um das reguläre Zahlungsziel von 30 Tagen zu erreichen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Sachstandsberichte der Fachbereiche zur Kenntnis.
4. Anträge/Anfragen
zu TOP 4.1
Schlussverwendungsnachweis "Dortmunder U"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00604-15)
Den Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses liegt nachfolgender Antrag der CDU-Fraktion vom 24.02.2015 (Drucksache Nr.: 00604-15) vor:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
im Wege der Dringlichkeit, die sich daraus ergibt, dass der Schlussverwendungsnachweis
für das Bauprojekt „Dortmunder U“ bis zum 31.12.2014 bei der Bezirksregierung Arnsberg
vorgelegt werden musste, bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung
folgender Fragen:
1. Wann ist gemäß Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2014 damit zu rechnen, dass
den politischen Gremien eine entsprechende Verwaltungsvorlage über das Ergebnis
der Schlussabrechnung vorgelegt wird?
2. Welche Chancen sieht die Verwaltung, gegenüber dem Architekten sowie den
Baucontrollern Regressansprüche durchsetzen zu können? Auf welche Höhe ließen
sich diese Regressansprüche im Falle einer Durchsetzbarkeit in etwa beziffern?
Rm Frank (CDU) begründet den Antrag seiner Fraktion.
Anschließend beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss, die schriftliche Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung abzuwarten.
Die öffentliche Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Klink - um 17:15 Uhr geschlossen.
Klink Frank Kalning
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin