Niederschrift

über die 33. Sitzung des Schulausschusses


am 19.05.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:40 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)


Rm Walter Knieling (CDU)
sB Thomas Bernstein (CDU)
Rm Karla Michenbach (CDU) i.V. für Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Rita Brandt (SPD)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
sB Otto Rüding (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Sven Schulz (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Rm Gerald Branghofer (DVU)


Fabian Erstfeld (Bezirksschülervertretung)
Rm Hannes Fischer („Die Linken im Rat“)
sE Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Detlev Thißen (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

StR’in Waltraud Bonekamp


Ralf Appel
Ralf Dallmann
Andreas Frank
Helga Jänsch
Thomas Köthe
Reiner Limberg
Hubert Nagusch
Dr. Vera Nienkemper-Hausmann
Martina Raddatz- Nowack
Bodo Schneider
Renate Tölle
Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz

4. Schulaufsicht

Peter Rieger


5. Gäste

Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)


Rainer Jähnke (Sprecher der Berufskollegs)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 33. Sitzung des Schulausschusses,
am 19.05.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Schulausschusses am 22.04.2009


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
nicht besetzt

3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 Einrichtung von Bildungsgängen am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund
hier: "Berufliche Grundbildung für Schülerinnen und Schüler mit mittlerem Schulabschluss (Fachoberschulreife) gemäß APO-BK, Anlage B3, ergänzt um den Bereich Informations- und Telekommunikationstechnik mit kaufmännischer Akzentuierung" und "Kaufmännische Assistentin/Kaufmännischer Assistent und Fachhochschulreife gemäß APO-BK, Anlage C3, ergänzt um die Fachrichtung Betriebswirtschaftslehre"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14588-09)

3.2 Aufhebung eines Ratsbeschlusses (Drucksache Nr. 10466-07), Errichtung eines Bildungsganges am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund,
hier: "Staatliche geprüfte Pflegehelferin/Staatlich geprüfter Pflegehelfer" gemäß APO-BK Anlage B §§1 und 3, Berufsfeld/Bereich Gesundheitswesen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10466-07-E1)

3.3 Fördermittelantrag im Rahmen der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ für Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit der Ausstattung von Berufskollegs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14962-09)

3.4 Situation der sonderpädagogischen Förderung in Dortmund
mündlicher Bericht

3.5 Aktualisierte Zahlen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14669-09-E1)

3.6 Schulbudgets der Dortmunder Berufskollegs
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14712-09-E2)


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

4.1 Quartalsbericht über Schulbaumaßnahmen
mündlicher Bericht der Immobilienwirtschaft


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14553-09)

5.2 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Grundsatzbeschluss: Städtebauliches Entwicklungskonzept für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde,
Festlegung des Stadtumbaugebietes "Hörde Zentrum"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14623-09)

5.3 Neubau des Robert-Bosch-Berufskolleg am Dortmunder U
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14667-09-E1)

5.4 Lokale Agenda 21 - 9. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14522-09)

5.5 Vorschulische Sprachkurse - ergänzende Informationen des Jugendamtes
mündlicher Bericht


6. Anträge / Anfragen

6.1 Brukterer-Grundschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14977-09)

6.2 Schulsozialpsychologen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14978-09)

6.3 Kostensteigerung für Mittagsverpflegung an Schulen
Gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14987-09)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung dankt Frau Bonekamp (Schuldezernentin) dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, die beide nicht mehr für die Kommunalwahl 2009 kandidieren, für die jahrelange fruchtbare Zusammenarbeit und würdigt ihr herausragendes Engagement für den Bildungsstandort Dortmund.

Herr Diekneite resümiert die Legislaturperiode und bedankt sich für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit, auch bei der Verwaltung. Dann stellt er fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schreurs (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um:

TOP 2.1 - Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
- Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungs-gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund, hier: 1. Sachstandsbericht

TOP 5.6 - Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“

TOP 6.3 - Kostensteigerung für Mittagsverpflegung an Schulen“

erweitert.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat ihren Vorschlag zur TO zu TOP 6.1 – Brukterer-Grundschule zurückgezogen.

Herr Knieling (CDU) bittet um Korrektur des Betreffs zu TOP 6.2. Es muss richtig heißen: „Schulsozialarbeit“.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Schulausschusses am 22.04.2009

Die Niederschrift über die 32. Sitzung des Schulausschusses am 22.04.2009 wird einstimmig genehmigt.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr. 14821-09)
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund,
hier: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr. 15116-09)

Herr Schneider (Liegenschaftsamt) erläutert, dass sich die Verwaltung darauf verständigen musste, das Konjunkturprogramm und die Prioritätenliste miteinander in Verbindung zu bringen und zu harmonisieren. Die endgültige Fassung der Prioritätenliste kann allerdings erst im Rahmen der Haushaltsberatungen verabschiedet werden. Von daher ist hier die Situation etwas anders als beim Konjunkturpaket. In dem Zusammenhang weist er auf eine wichtige Auflage des Fördergebers hin, dass nämlich die Investitionsleistungen durch das Konjunkturprogramm nicht nachlassen dürfen, d.h. Maßnahmen können nicht ersetzt werden, sondern das Konjunkturprogramm wird zusätzlich aufgesetzt. Die Liste der prioritären Maßnahmen berücksichtigt das auch, weil dargestellt wird, dass es neben dem Konjunkturprogramm auch noch „normale“ Sanierungs- und Umbaumaßnahmen gibt, für die bisher auch schon Geld im Haushalt bereit stand.

Herr Limberg (Städt. Immobilienwirtschaft) verdeutlicht die Abgrenzung zum Konjunkturpaket. Es geht um Maßnahmen, die aus der Prioritätenliste beschleunigt abgewickelt werden können, weil sie sich mit den Zielen des Konjunkturprogramms decken. Es geht dabei auch um Schnelligkeit, d.h. dass die Handwerker nicht nur Aufträge erhalten, sondern auch schon bezahlt werden sollen. So hat die Verwaltung die Aufgabe, 50% aus dem Konjunkturprogramm II bereits 2009 kassenwirksam abfließen zu lassen. Die Ratsvorlage enthält mit 103 Mio. eine Überzeichnung von ca. 30%. 77,9 Mio. sind zu verausgaben. Der Rat hat die Verwaltung ermächtigt, mit ersten Projekten zu beginnen, wenn der Förderbescheid vorliegt. Gleichzeitig hat er aber auch beschlossen, die Vorschläge der freien Träger und aus den Bezirksvertretungen zu berücksichtigen. Damit stieg die Summe der Projektvorschläge und Anträge auf 160 Mio. an. Das Ganze transparent zu prüfen war keine einfache Aufgabe. Zunächst wurden Projekte für ein Starterpaket identifiziert - weitestgehend Schulprojekte - und mit der Umsetzung begonnen, alle anderen Maßnahmen wurden auf Förderfähigkeit geprüft. Dazu gab es verschiedene Gespräche mit den freien Trägern, wobei man sich auf Prioritätenbildung, Kriterien zur Beurteilung von Zusätzlichkeit und Ausschluss von Doppelförderung verständigt hat. Es gibt eine Prioritätenbildung aus dem Förderkorb Bildung, an erster Stelle stehen die TEKs (Tiefbau, Energiesanierung, Kinderbetreuung), dann kommen die Schulen und danach die Weiterbildung. Die Handwerker wurden mit ersten Startermaßnahmen konfrontiert. Dazu wurden die Leitpositionen ermittelt und als erstes 25.000 qm Dachdämmung, 350 Lichtkuppeln, 14.000 qm Wärmedämmung an den Fassaden, 12.000 qm nicht brennbares Material an den Schulen, und auch ca. 12.000 qm Fenster aufgenommen. In Gesprächen mit den Kreishandwerkermeistern und Innungsobermeistern verschiedener Leitgewerke war es wichtig abzufragen, ob das Material für die zahlreichen MSR-Anlagen (Mess-, Steuer-, Regeltechnik) überhaupt zu bekommen sei. Zu allen Punkten hat er ein positives Feedback erhalten. In der Zwischenzeit wurde auch ein Kontingent von 2.000 Container-Monaten angefragt, die an den Schulen und den TEKs eingesetzt werden, um auch in den Wintermonaten arbeiten zu können. Inzwischen wurden 40 Architektur- und Ingenieurbüros projektqualifiziert, die zum Teil Ende April mit einem ersten Starterpaket um Umfang von 15,7 Mio. Euro beauftragt wurden. Zwischenzeitlich liegen die ersten Leistungsverzeichnisse vor, und man kann davon ausgehen, dass im Juni die ersten Handwerkeraufträge erteilt werden können. Mit den freien Trägern wurde ebenfalls erfolgreich verhandelt, und die Liste der Maßnahmen konnte heute der Investitionskonferenz übergeben werden. Sie wurde dort im einzelnen noch einmal überprüft und heute freigegeben, so dass erfreulicherweise diese Vorlage heute auf der Tagesordnung steht. Das Hauptpaket Bildung besteht aus 15 Mio. für TEK, 29,3 Mio. für Schulen und 2 Mio. für Weiterbildung.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) findet die Prioritätenliste mit Maßnahmen, die teilweise bis 2015 reichen, ausgesprochen umfangreich. Da sie Zeit braucht, die Daten mit dem Konjunkturprogramm zu vergleichen, bittet sie darum, die Vorlagen heute nur als eingebracht zu betrachten und vor der Beschlussfassung in der Junisitzung des Rates erneut zusammenzukommen, um als Schulausschuss Anregungen dazu einzubringen.

Herr Schneider (Liegenschaftsamt) verdeutlicht, dass alle Fachausschüsse nur ihre Maßnahmen zur Kenntnisnahme erhalten. HFA, AstIW, AUSW und Rat erhalten die Gesamtlisten. Der Rat nimmt aber die Prioritätenliste auch nur zur Kenntnis, weil die endgültigen Maßnahmen erst im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen werden können.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) dankt für die Klarstellung und bittet, die Sachverhalte zu trennen. Beim Konjunkturprogramm II können alle nur das Interesse haben, dass es bald losgeht, aber Priorisierungen können nur im Zusammenhang mit dem Haushalt erfolgen, und es ist dann Sache des nächsten Rates, darüber zu entscheiden. Das mag zwar nicht der reinen Lehre parlamentarischer Willensbildung entsprechen, ist aber in diesem Fall das einzig gangbare Verfahren, um es pragmatisch abzuhandeln.

Der Schulausschuss nimmt die Vorlagen damit zur Kenntnis, wird sich im weiteren Verlauf fraktionsintern damit beschäftigen und zu gegebener Zeit im Rat positionieren.


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.1
Einrichtung von Bildungsgängen am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund
hier: "Berufliche Grundbildung für Schülerinnen und Schüler mit mittlerem Schulabschluss (Fachoberschulreife) gemäß APO-BK, Anlage B3, ergänzt um den Bereich Informations- und Telekommunikationstechnik mit kaufmännischer Akzentuierung" und "Kaufmännische Assistentin/Kaufmännischer Assistent und Fachhochschulreife gemäß APO-BK, Anlage C3, ergänzt um die Fachrichtung Betriebswirtschaftslehre"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14588-09)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) die Einrichtung des Bildungsganges
„Berufliche Grundbildung für Schülerinnen und Schüler mit mittlerem Schulabschluss (Fachoberschulreife)“ gemäß APO-BK, Anlage B 3, ergänzt um den Bereich Informations- und Telekommunikationstechnik mit kaufmännischer Akzentuierung
und des Bildungsganges
„Kaufmännische Assistentin/Kaufmännischer Assistent und Fachhochschulreife“ gemäß APO-BK, Anlage C 3, ergänzt um die Fachrichtung Betriebswirtschaftslehre
am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2009/10.

zu TOP 3.2
Aufhebung eines Ratsbeschlusses (Drucksache Nr. 10466-07), Errichtung eines Bildungsganges am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund,
hier: "Staatliche geprüfte Pflegehelferin/Staatlich geprüfter Pflegehelfer" gemäß APO-BK Anlage B §§1 und 3, Berufsfeld/Bereich Gesundheitswesen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10466-07-E1)

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) ist über die Begründung irritiert, warum dieser Bildungsgang nicht eingerichtet wird, der gerade jungen Menschen, die Schwierigkeiten haben, in der Berufswelt Fuß zu fassen, erste Einstiegsmöglichkeiten gibt, und fragt die Verwaltung, warum das so ist.

Frau Erdmann-Rapkay (SPD) war darüber genauso perplex, und bei einer Rückfrage bei der Schulleitung, woran das liegen mag, ergab sich eine Gemengelage, die für sie unglaublich ist. Das Paul-Ehrlich-Berufskolleg hat bisher weder aus Arnsberg noch vom Land eine schriftliche Mitteilung erhalten, dass es abgelehnt worden ist, sondern das ist nur telefonisch ohne jede Begründung übermittelt worden, d.h. die Lehrkräfte sitzen mit Informationen genauso auf dem Trockenen wie der Ausschuss auch. Deshalb stellt sie mündlich folgenden Antrag: „Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, die Bezirksregierung Arnsberg um eine detaillierte schriftliche Begründung dafür zu bitten, warum der Bildungsgang am Paul-Ehrlich-Berufskolleg nicht eingerichtet werden konnte. Diese Stellungnahme ist auch der Schule zur Verfügung zu stellen.“

Auch Herr Knieling (CDU) hält diese Auskunft für außerordentlich überraschend, kann sich aber kaum vorstellen, dass es keinen Schriftwechsel zwischen Schule und Ministerium gibt. Von daher bittet er die Verwaltung, sich hierzu zu äußern.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) erläutert zum Verfahren zunächst, dass der Beschluss aufgehoben werden muss, weil er nicht ausgeführt werden konnte. Warum der Bildungsgang allerdings nicht eingerichtet wird, erschließt sich nicht ohne weiteres. Da es sich um einen Bildungsgang handelt, der in der APO-BK so nicht vorgesehen ist, muss das vom Ministerium genehmigt werden. Im Laufe des Verfahrens hat sich herausgestellt, dass das Ministerium nach Abwägung aller Aspekte das nicht tun wird, darüber gibt es allerdings nichts Schriftliches.

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden, von der SPD-Fraktion in der Sitzung mündlich gestellten Antrag an

Beschluss :

Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, die Bezirksregierung Arnsberg um eine detaillierte schriftliche Begründung dafür zu bitten, warum der Bildungsgang am Paul-Ehrlich-Berufskolleg nicht eingerichtet werden konnte.

Diese Stellungnahme ist auch der Schule zur Verfügung zu stellen.

Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Schulausschuss dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt die Aufhebung seines Beschlusses vom 13.12.2007 über die Einrichtung des Bildungsganges „Staatlich geprüfte Pflegehelferin / Staatlich geprüfter Pflegehelfer“ gemäß APO-BK Anlage B §§ 1 und 3, Berufsfeld/Bereich Gesundheitswesen als Schulversuch am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2008/09.

zu TOP 3.3
Fördermittelantrag im Rahmen der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ für Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit der Ausstattung von Berufskollegs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14962-09)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Förderantrag zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich der Förderzusage des Ministeriums für Schule und Weiterbildung (MSW) des Landes NRW – mit der Umsetzung.
Die Umsetzung der Maßnahme führt im Budget des Schulverwaltungsamtes zu folgender Auszahlung :

Haushaltsjahr 2009 5.467.865,00 Euro
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gem. § 83 Abs. 1 GO NRW die überplanmäßige Mehrauszahlung durch Deckung von Mehreinzahlungen und Minderauszahlungen.
Die Investitionen führen zu keiner zusätzlichen Belastung in der Ergebnisrechnung.

zu TOP 3.4
Situation der sonderpädagogischen Förderung in Dortmund
mündlicher Bericht

Herr Rieger (Schulaufsicht) informiert mittels einer PowerPoint-Präsentation über die Situation der sonderpädagogischen Förderung in Dortmund und beantwortet zahlreiche Fragen des Gremiums. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Der Schulausschuss nimmt damit den Bericht damit zur Kenntnis.

zu TOP 3.5
Aktualisierte Zahlen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14669-09-E1)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung nach Beantwortung zahlreicher Fragen zur Kenntnis.




zu TOP 3.6
Schulbudgets der Dortmunder Berufskollegs
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14712-09-E2)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) weist an dieser Stelle auf die Zertifizierung des Robert-Schuman-Berufskollegs zur Europaschule hin und überreicht ein Gratulationsschreiben. Herr Jähnke (Leiter des Robert-Schuman-Berufskollegs) dankt dafür und unterrichtet den SchulA in kurzen Zügen über die Bedeutung des Zertifikats.


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Quartalsbericht über Schulbaumaßnahmen
mündlicher Bericht der Immobilienwirtschaft
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15066-09-E1
zu TOP 5.3
Neubau des Robert-Bosch-Berufskolleg am Dortmunder U
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14667-09-E1)

Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 5.3 werden im Zusammenhang behandelt.

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann (Städt. Immobilienwirtschaft) stellt den Quartalsbericht vor. Auf die Frage des Vorsitzenden nach dem Sachstand bei der Fensterrenovierung am Robert-Schuman-Berufskolleg berichtet sie, dass 12 bis 14 völlig marode Fenster aktuell ausgetauscht werden. Der erste Versuch der Immobilienwirtschaft, Angebote einzuholen, ist aber fehlgeschlagen, d.h. das muss auf dem Markt noch einmal abgefragt werden. Darüber hinaus besteht an der Schule natürlich Gesamtsanierungsbedarf, der sich in der Prioritätenliste wiederfindet, die noch vom Rat beschlossen werden muss.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) ergänzt, dass sowohl Ersatzbau Pavillon als auch die Erneuerung der Fachräume am Max-Planck-Gymnasium Maßnahmen sind, die in der laufenden Prioritätenliste hinterlegt und geplant sind. Beschlüsse über die Durchführung sind mit dem neuen Haushalt zu treffen.

Frau Nolte (SPD) kann die Antwort der Kämmerin zum Robert-Bosch-Berufskolleg so nicht akzeptieren und findet es reichlich unverschämt, dem Ausschuss eine solche Stellungnahme vorzulegen.

Herr Jähnke (Sprecher der Berufskollegs) stellt klar, dass die 14 neuen Fenster im Robert-Schuman-Berufskolleg im Wege der Brandschutzsanierung notwendig geworden sind.

Auf die Frage von Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) nach dem Sachstand bei der Sanierung der Aula des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums informiert Frau Dr. Nienkemper-Hausmann (Städt. Immobilienwirtschaft), dass dazu aktuell ein Bauantrag eingereicht wurde. Die Ausführungsplanung läuft, es gibt aber noch Abstimmungsbedarf mit der Schule. Eigentlich war zugesagt worden, dass die Aula im November durchsaniert ist und im Dezember in Betrieb gehen kann. Leider gab es hier und da kleinere Probleme mit der Realisierung, weil noch Zusatzauflagen gemacht worden sind, aber in der nächsten Woche findet ein Termin mit den Schulleitungen des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums und des Stadtgymnasiums statt, bei dem das im Detail abgestimmt werden kann.

Auch für Herrn Knieling (CDU) ist die Stellungnahme der Kämmerin ein solches Zeichen von Frechheit und Arroganz, wie es ihm in all den Jahren seiner politischen Tätigkeit noch nicht untergekommen ist.

Herr Schneider (Liegenschaftsamt), der eigens zur mündlichen Sachstandsberichterstattung zu diesem Thema gekommen ist, erläutert, dass bei einem europaweiten Ausschreibungsverfahren neben einer strengen Form natürlich auch eine bedingterweise strikte Geheimhaltung vorgesehen ist. Es handelt sich hier nicht nur um die Ausschreibung einer Schule, sondern es wurden, um auch auf der U-Nordfläche eine Gesamtarchitektur realisieren zu können, insgesamt 5 Bauteile in einem Block ausgeschrieben: das sind neben der Schule eine Tiefgarage, ein kreativ-wirtschaftliches Zentrum, Büroräume und ein touristisches Begrüßungszentrum. Die Ausschreibung ist im letzten Herbst veröffentlicht worden. Leider haben die Anbieter, die Interesse gezeigt haben, wegen der gravierenden Auswirkungen der Finanz- und Bankenkrise mehrmals um Verlängerung der Angebotsfristen gebeten, so dass die Frist letztmalig auf den 20.01.09 verlängert wurde. Danach sind die Angebote eingegangen. Bei einem derartig vielschichtigen Vorhaben mit einem sehr komplexen Raumangebot, bei finanziellen Größenordnungen zwischen 50 und 100 Mio. Euro, muss das Verhandlungsverfahren mit mehreren Anbietern geführt werden, und alle Angebote mussten hinsichtlich ihrer technischen und wirtschaftlichen Aussage geprüft werden. Mittlerweile ist die Verwaltung in der 3. Verhandlungsrunde, gestern und heute sind die letzten Angebote eingegangen und werden morgen vom Beraterteam analysiert. Zum Beraterteam gehören technische Berater, die auch ein technisches Testmodell entworfen haben, aus dem dann die Ausschreibungsdaten abgeleitet wurden, und wirtschaftliche Berater, die den gesamten Komplex durchgerechnet haben. Und es gibt natürlich zahlreiche Vertragsentwürfe, die dahinter stehen. Er geht davon aus, dass auf dieser Basis der Investitionskonferenz morgen ein Vorschlag zum weiteren Verfahrensablauf gemacht werden kann. Einen endgültigen Zuschlag wird es wahrscheinlich nach der Sommerpause geben.

Herr Knieling (CDU) dankt für die Informationen und richtet an die Verwaltung den dringenden Appell, den Ersatzbau für die Höchstener Grundschule vorzuziehen, weil die Schülerzahlen an dieser Schule von Schuljahr zu Schuljahr trotz anderslautender demographischer Meldungen steigen. In der Prioritätenliste ist die Fertigstellung für 2012 vorgesehen, da die Grundschule aber aus allen Nähten platzt und der Offene Ganztag zum Teil in einem Pavillon abgewickelt wird, herrschen dort unmögliche Zustände. In der Folge begründet er den Antrag seiner Fraktion zum Max-Planck-Gymnasium. Sicherlich wird die Prioritätenliste ein Thema für den neuen Rat und insbesondere auch für den neuen Schulausschuss, das man heftig diskutieren wird. Sein Rat an die Immobilienwirtschaft lautet, keine Flickschusterei zu begehen, sondern zu versuchen, die Probleme an einer Schule in einem Guss abzuarbeiten. Unzumutbar ist, dass am Max-Planck-Gymnasium immer noch neun Klassen in Pavillons unterrichtet werden, dass die Physik- und Biologieräume seit den 60er Jahren nicht saniert worden sind, und schließlich spottet der Verbindungstrakt zum Verwaltungsflügel jeder Beschreibung. Seine Fraktion bittet deshalb darum, dass die Verwaltung vor Beginn der Haushaltsberatungen ein zusammenhängendes Konzept für die Sanierung vorlegen soll, und ersucht um die Zustimmung des Gremiums.

Der Schulausschuss nimmt den Bericht sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Einstimmig nimmt der Schulausschuss folgenden Antrag der CDU-Fraktion an:

Beschluss:

Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, vor Beginn der Haushaltsberatungen ein Sanierungs-konzept für das Max-Planck-Gymnasium vorzulegen. Insbesondere sind folgende Mängel zu berücksichtigen:
- Ersatzbau für die Pavillons.
- Erneuerung der Fachräume Physik und Biologie.
- Sanierung des Verbindungstraktes zwischen Klassen- und Fachräumen.
- Abschluss der Brandschutzmaßnahmen.






5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14553-09)
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 05.05.2009
(Drucksache Nr.: 14553-09)

Der Schulausschuss leitet die Vorlage ohne Empfehlung weiter.

zu TOP 5.2
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Grundsatzbeschluss: Städtebauliches Entwicklungskonzept für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde,
Festlegung des Stadtumbaugebietes "Hörde Zentrum"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14623-09)

Der Schulausschuss leitet die Vorlage ohne Empfehlung weiter.

zu TOP 5.4
Lokale Agenda 21 - 9. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14522-09)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 5.5
Vorschulische Sprachkurse - ergänzende Informationen des Jugendamtes

Da in der letzten Sitzung zu dem Thema einige Ungereimtheiten aufgetreten sind, stellt Herr Wawrzynek-Lukaschewitz (Jugendamt) das ganze Verfahren noch einmal vom Grundsatz her dar. In Verantwortung des Schulverwaltungsamtes und in Zusammenarbeit mit den Tageseinrichtungen wird jedes Jahr, für die Kinder jedoch zwei Jahre vor ihrer Einschulung, eine Sprachstandsfeststellung durchgeführt. Auf dieser Grundlage wird dann festgestellt, welche Kinder welche Förderbedarfe haben. Über das Ergebnis erhalten die Kinder bzw. ihre Eltern eine Bescheinigung und einen Bericht über den Bedarf, den sie in ihrer Tageseinrichtung abgeben. Diese Tageseinrichtung wiederum kann auf der Grundlage dieser Bescheinigungen über das Jugendamt beim Land einen Antrag auf Fördermittel über 340 Euro pro Jahr und Kind stellen. Die bewilligten Mittel werden über das Jugendamt an die Träger weitergeleitet, und diese führen dann in eigener Verantwortung entsprechende Sprachfördermaßnahmen über zwei Jahre bis zur Einschulung des Kindes durch. Weitere Maßnahmen und Gelder sind im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber hat die Form der Sprachförderung relativ offen gelassen und den Trägern freigestellt. Grundsätzlich ist aber jede Tageseinrichtung aufgerufen, in ihrem Konzept auch Aussagen zur Sprachförderung zu machen. Dazu muss man sagen, dass eine Anzahl von 5 Kindern sicher eine Größenordnung ist, bei der man in der Lage sein sollte, in der Einrichtung eine Zusatzkraft zu finanzieren, die entweder die Sprachförderung selbst anbietet oder die Gruppenarbeit für die Erzieherinnen fortsetzt, die Sprachfördermaßnahmen durchführen. Nach der Rahmenrichtlinie des Landes kann Sprachförderung bei einer Anzahl von bis zu drei Kindern aber auch ohne zusätzlichen personellen Einsatz im Alltag der Tageseinrichtung gewährleistet werden. Dass die Sprachförderung schlechter geworden sein soll, kann er nicht bestätigen. Im Gegenteil, die Förderung ist eigentlich besser als die alte, aber es gab im ersten Test Delfin 4 weniger infrage kommende Kinder. Im ersten Jahr waren es bei Delfin 4 insgesamt 1.100 Kinder mit Förderbedarf, wohingegen davor eine Zahl von 1.400 erreicht wurde, die auch kontinuierlich angestiegen ist. Nachdem es erhebliche Kritik an diesem Testverfahren von Fachkräften aus den Einrichtungen, aber auch von Lehrern gegeben hat, wurde im zweiten Jahr das Verfahren geändert und den Einrichtungen mehr Mitsprache gegeben, so dass im Folgejahr 1.480 Kinder anerkannt wurden. Der KJA hat sich dieser Problematik intensiv angenommen, auch der Kritik an dem Sprachstandfeststellungsverfahren, und hat deswegen eine freiwillige Förderung für 300 Kinder gewährleistet, die nach Einschätzung der Einrichtung Förderbedarf haben, ihn aber nach Delfin 4 nicht bescheinigt bekommen haben.

Nach Beantwortung einiger Fragen nimmt der Schulausschuss damit die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 5.6
Soziale Stadt "Dortmunder Nordstadt"
"Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ) für Teilhabe und Chancengerechtigkeit in den Gebieten des Städtebauförderungsprogramms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt" des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hier: Grundsatzbeschluss und Ausführungsbeschluss "NORDSTADT[PLUS]
Gründen.Mikrofinanzieren.Qualifizieren = Lokale Ökonomie für die Dortmunder Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr. 14888-09)

Der Schulausschuss leitet die Vorlage ohne Empfehlung weiter.


6. Anträge / Anfragen

zu TOP 6.1
Brukterer-Grundschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14977-09)

Der Vorschlag zur TO ist zurückgezogen worden.

zu TOP 6.2
Schulsozialarbeit
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14978-09)

Die Bitte um Stellungnahme soll von der Verwaltung zeitnah schriftlich beantwortet und den Fraktionen vorab zur Verfügung gestellt werden.

zu TOP 6.3
Kostensteigerung für Mittagsverpflegung an Schulen
Gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14987-09)

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) beantwortet die Bitte um Stellungnahme wie folgt: in den unterschiedlichen Formen der Ganztagsbetreuung und der Betreuungsangebote gibt es diverse Verpflegungsformen. An den OGS-Schulen werden die Angebote in der Regel von den Trägern organisiert, die auch die Dienstleistungen übernehmen, d.h. das Essen wird angeliefert. Daraus folgt ein Mehrwertsteuersatz von 3%. Hier sind also keine Preiserhöhungen zu erwarten, es sei denn, es würden Dienstleistungen dazu kommen. Das gibt es z.B. an der Max-Wittmann-Schule, einer Ganztagsschule, die auch Mittagsverpflegung anbietet. Diese wird vom Caterer sowohl angeliefert als auch ausgegeben, so dass der Mehrwertsteuersatz 19% beträgt. Auswirkungen auf die Preise hat das aber nicht, weil die Schüler dort aufgrund eines Ratsbeschlusses kostenlos essen. Und in Schulen, die jetzt neu in den Ganztagsbetrieb gehen, gibt es sehr individuelle Angebote in unterschiedlichster Form, teilweise mit Trägern, teilweise über die Anlieferung, teilweise sind Elternvereine beteiligt, aber auch da haben die Mehrwertsteuererhöhungen keine Auswirkungen.

Damit ist die Angelegenheit erledigt.


In einer persönlichen Erklärung dankt Herr Knieling (CDU) den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung für die jahrelange angenehme und konstruktive Zusammenarbeit und wünscht dem neuen Schulausschuss viel Glück und Erfolg zum Wohle der Schulen in Dortmund.

Diesen Worten schließt sich Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) voll inhaltlich an, dankt für die Mitarbeit am heutigen Tage und schließt die öffentliche Sitzung um 17.40 Uhr.



D i e k n e i t e S c h r e u r s S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage 1

(Siehe angehängte Datei: Präsentation 2009-05-19.pdf)