Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 16.11.2010
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:05 - 19:34 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christian Oecking nicht anwesend
Hans Jürgen Schröder


B90/Die Grünen
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gottfried Perz nicht anwesend
Hartmut Przygoda

Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser

Die Linke
Ahmet Sahin


b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Herr Rips, Untere Wasserbehörde Dortmund
Herr Lehmkühler, StA 66
Herr Grothe, Tiefbauamt Bochum
Herr Harries, StA 37

d) Verwaltung

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g


für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 16.11.2010, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 26.10.2010


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Brandschutzertüchtigung/Katastrophenabwehr/S-Bahntunnelausfahrt Do-Somborn
Berichterstattung der Feuerwehr und der DB AG zur
DS-Nr. 02293-10

3.2 Ökologischer Umbau des Harpener Baches u. d. Bövinghauser Baches im Bereich Do, Bo und Castrop-Rauxel
Berichterstattung zur
DS-Nr. 02204-10

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof-
hier; Änderung des Flächennutzungsplans, einschl. Ergänzung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02098-10-E3)

4.2 Vereinsförderung der BV/hier: Theaterveranstaltung in Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02378-10)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung (Vertagung aus 10/10)
(Drucksache Nr.: 02127-10)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
Beschluss (Vertagung aus 10/10)
(Drucksache Nr.: 02139-10)

6.2 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)

6.3 Haushaltsmittel der BV/Vereins- und Kulturförderung
hier: Jugendforum macht Party am 04.12.10
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02585-10)

6.4 Sitzungstermine der Bezirksvertretung Lütgendortmund für 2011
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02584-10)

7. Schule

7.1 Erneuerung des Dachgeschosses der Steinhammer Grundschule im Zuge der Realisierung der Ganztagsbetreuung im Primärbereich (OGS) - hier: Mehrbedarf
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02126-10)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt





9. Kinder und Jugend

9.1 Suche und Festlegung geeigneter, städt. Wandbereiche für Jugendliche zur Graffiti-Erstellung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00450-10-E2)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Flughafen Dortmund:
- Verlängerung der Start- und Landebahn und
- Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02432-10)

11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 172 – Gewerbegebiet nördlich Werner Hellweg –
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 172 – Gewerbegebiet nördlich Werner Hellweg - und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02256-10)

11.3 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof-
hier: Änderung des Flächennutzungsplans
Antrag zur TO (Fraktion Bürgerliste/FDP)
(Drucksache Nr.: 02098-10-E5)

11.4 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof-
hier: Änderung des Flächennutzungsplans
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02098-10-E4)

11.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof- (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 125)
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung der Umlegung
hier: Zurückstellung der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 27.10.2010
(Drucksache Nr.: 02098-10)

11.6 Defektes Telefonhäuschen Neptunstraße/Ecke Unterdelle
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02592-10)

11.7 Bordsteinabsenkung Kreuzung Westermann-/Westricher Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02593-10)

11.8 Verkehrsproblematik Dünnebecke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02594-10)

12. Mitteilungen

12.1 Verkehrsberuhigung der Limbecker Straße/Do-LüDo
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 16422-09-E1)

12.2 Aufhebung der Parkzeitbegrenzung auf der Provinzialstr. 366-388, Do-Bövinghausen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01890-10-E1)

13. Anfragen

13.1 Städtbauliches Dorfplatzkonzept "In der Meile", Do-Marten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00300-10-E1)

13.2 Entschärfung der Linkskurve auf der Bockenfelder Straße in Höhe der Einmündung Lütge Vöhde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00451-10-E1)

13.3 Informationskonzept/Leitfaden rund um die Bezirksvertretung im Zusammenspiel mit der städt. Verwaltung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00449-10-E1)




Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schlosser benannt.




zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig (mit Ergänzung um 3 Tischvorlagen) festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 26.10.2010

Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 26.10.2010 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Verkehrsberuhigung der Limbecker Straße (zu TOP 12.1, DS-Nr. 16422-09)
(Drucksache Nr.: 02760-10-E1)
Eine Anwohnerin der Limbecker Straße beanstandete im Vorfeld die lange Bearbeitungsdauer ihrer Anfrage aus der Sitzung im November 2009
Ferner zeigte sie sich mit der Beantwortung der Anfrage (s. TOP 12.1 der heutigen Sitzung) keinesfalls zufrieden.
Sie warf noch einige Fragen und Anmerkungen auf, die sie dem Bezirksbürgermeister aber auch in Schriftform zur Verfügung stellte.
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dieses Schreiben mit der Bitte um Beantwortung an die Fachverwaltung weiterzuleiten

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Fällung von 2 Pappeln, Nähe Katastrophenschutzplatz S-Bahntunnel, Do-Somborn
(Drucksache Nr.: 02760-10-E2)
Eine Anwohnerin gab an, dass bei den durchgeführten Rodungsarbeiten 2 Pappeln nicht gefällt worden seien und jetzt, ohne Schutz der bereits gefällten Bäume, umzustürzen drohen.
Ein Mitarbeiter der Bahn AG habe ihr die Fällung zugesagt, diese Fällung stehe aber noch aus.
Sie gab der Geschäftsführung Name und Telefonnummer des zuständigen Mitarbeiters der Bahn AG bekannt.

Die Geschäftsführung wird sich mit der Bahn AG in Verbindung setzen.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Erneuerung Dachgeschoss Steinhammer-GS, (TOP 7.1, DS-Nr. 02126-10)
(Drucksache Nr.: 02760-10-E3)
Ein Mitglied der Elternvertretung fragte nach, wann endlich mit der Erneuerung des Dachgeschosses der Steinhammer Grundschule zu rechnen sei.
Der Bezirksbürgermeister wies auf die einzuhaltende Beschlussfolge und den später erforderlichen Behördengang hin.

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Bauleitplanung B-Plan LÜ 181-Rhader Hof-, (TOP 4.1, DS-Nr. 02098-10)
(Drucksache Nr.: 02760-10-E4)
Eine Anwohnerin und Sprecherin der Bürgerinitiative stellte Ihre in den Eingaben zu 4.1
gemachten Äußerungen und Bedenken kurz mündlich vor. Ihr sei zugetragen worden, dass die BV beabsichtige, die Entscheidung über die Eingabe zurückzustellen und Sie wolle den Grund hierfür wissen.
Der Bezirksbürgermeister erklärte, dass hier - aufgrund des bereits gefassten Beschlusses über die Zurückstellung der Fortführung des Bebauungsplans - keine Eile bestehe.
Im Vorfeld müsse noch eine Vielzahl von Fragen beantwortet und zahlreiche Missverständnisse über unterschiedliches Zahlenmaterial ausgeräumt werden.

zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Entschärfung des Kreuzungsbereichs Werner Hellweg, Wilhelmshöh, A40
(Drucksache Nr.: 02760-10-E5)
Ein Anwohner fragte nach dem Sachstand der Überplanung der Abfahrt.
Angeblich sei dort die Einrichtung eines Kreisverkehres möglich und geplant.
Beschluss
Die BV beschloss einstimmig, die Frage an die Fachverwaltung weiterzuleiten

zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: Tiefbaumaßnahme Steinhammerstraße, Konjunkturpaket II
(Drucksache Nr.: 02760-10-E6)
Ein Anwohner aus Marten gab an, dass die Eigentümer der Grundstücke Steinhammerstr.
von Schulte-Heuthaus-Straße bis Borussiastraße vom Tiefbauamt informiert wurden, dass Sie demnächst mit Erschließungsbeiträgen für die Erneuerung der Straßendecke belastet würden.
Da die Straße aus Mitteln des Konjunkturpakets II erneuert wurde, ist diese Information von den Grundstückseigentümern nicht nachzuvollziehen.
Beschluss
Die BV beschloss einstimmig, das Tiefbauamt um Erläuterung des Schreiben an die Eigentümer zu bitten.



zu TOP 2.7
Einwohnerfragestunde: Unstimmigkeiten der Fa. Küchler mit Anwohnern der unteren Uranusstraße, Do-Bövinghausen
(Drucksache Nr.: 02760-10-E7)
Ein Anwohner aus Marten übermittelte den Wunsch der Baufirma, die BV möge dort einen Ortstermin durchführen, damit Lösungswege gesucht werden können, die Unstimmigkeiten zu bereinigen
Beschluss
Die BV beschloss einstimmig, dort einen Ortstermin durchzuführen



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Brandschutzertüchtigung/Katastrophenabwehr/S-Bahntunnelausfahrt Do-Somborn
Berichterstattung zur DS-Nr. 02293-10
Herr Harries von der Feuerwehr Dortmund gab an, dass die Feuerwehr im Vorfeld der Planung von der Deutschen BahnAG in der Vergangenheit eingebunden war. Hierzu verwies er auf das von der Bahn AG an den Bezirksbürgermeister gesandte Schreiben mit den anhängenden Plänen und Genehmigungen.
Der Rettungsplatz ist als Arbeitsfläche für die Feuerwehr erforderlich

Mit dem Beginn der Arbeiten wurde die Feuerwehr ebenfalls überrascht

Herr Gallen Bürgerliste verwies auf den durchgeführten Ortstermin und die geplante Verlagerung des Bolzplatzes und fragte zudem an, ob die neuen Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr auf dem Platz eingesetzt werden und die Zufahrt entsprechend groß angelegt werden müsse.

Herr Harries gab an, dass dies aufgrund der modernen Fernmeldetechnik nicht erforderlich sei.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.2
Ökologischer Umbau des Harpener Baches u. d. Bövinghauser Baches im Bereich Do, Bo und Castrop-Rauxel
Berichterstattung zur DS-Nr. 022041-10
Die Maßnahme „Ökologischer Umbau des Harpener Bachs“ ist aufgrund des systematischen Zusammenhangs eine Gemeinschaftsplanung der Städte Bochum, Castrop-Rauxel und Dortmund.

Von dieser Maßnahme sind zu 63 % die Stadt Dortmund, zu 27 % die Stadt Bochum und zu
10 % die Stadt Castrop-Rauxel betroffen.
Die voraussichtlichen Kosten der Maßnahme in Höhe von 600.000,- Euro zuzüglich bereits angefallener Ingenieurkosten in Höhe von 100.000,- Euro würden sich entsprechend verteilen.

Da die Stadt Bochum aufgrund von Problemen mit der Wassereinleitung am Gerther Mühlenbach mit der Planung begonnen hat, wurde ihr die Federführung für die gesamte
Planung übertragen.

Verfahrensführende Behörde ist nach Zustimmung der Bezirksregierung die Stadt Dortmund.

Herr Grothe stellte die Planung vor. Danach soll die Fließgeschwindigkeit des Baches durch die Anlage von Regenrückhaltebecken, Regenüberläufen und das Anheben oder Verbreitern von Solschalen gedrosselt werden. Solabstürze sollen aufgehoben und durch Solgleiter ersetzt werden. Auf Bochumer Stadtgebiet ist eine Gewässerschleife geplant, für die aber noch ein Grundstück aus Privatbesitz erworben werden müsste.

Auf Bedenken von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), dass ein Naturschutzgebiet betroffen sei, gab Herr Grothe an, die Eingriffe so gering wie möglich halten zu wollen. Schäden sollen bei der Verwirklichung der Maßnahme weitestgehend vermieden und das gesamte Gebiet durch die Maßnahme aufgewertet werden.

Die Offenlegung des Verfahrens endet im Dezember.
Im Planfeststellungsverfahren werden die Bedenken aus dem Beschluss des Gestaltungsbeirates selbstverständlich geprüft.
Nach dem Planfeststellungsbeschluss können dann die erforderlichen Zuwendungsanträge gestellt werden.

Mit dem Beginn des Umbaus ist nach Angabe der Berichterstatter wohl frühestens 2013 zu rechnen.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof-
hier; Änderung des Flächennutzungsplans, einschl. Ergänzungsantrag

Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02098-10-E3)
Beschluss:
Mit Einverständnis der Beschwerdeführerin beschloss die BV einstimmig, die Eingabe um ca. 3 Monate zu vertagen, da der Bezirksbürgermeister mit den zuständigen Fachverwaltungen im Vorfeld noch offene Fragen klären möchte.





zu TOP 4.2
Vereinsförderung der BV/hier: Theaterveranstaltung in Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02378-10)
An Beratung und Beschlussfassung nahm Herr Gallen wg. Befangenheit nicht teil.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der AG Martener Vereine, einen Zuschuss in Höhe von 500,-- €, aus den Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zu gewähren.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich – bei 10 Ja-Stimmen (Fraktion SPD u. B90/Grüne) und 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, die Linke, Fraktion FDP/BL), der Vorlage zum gesamtstädtischen Haushalt zuzustimmen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
(Drucksache Nr.: 02139-10)
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt den Zwischenbericht 2010 zur
Kenntnis.
2. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge (Anlagen 3 bis 8) zur
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2011 werden
zur Kenntnis genommen.
3. Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich i. Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung mehrheitlich beschlossenen
Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

zu TOP 6.1.1
Tischvorlage Haushaltsmittel der BV/ CDu-Fraktion
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02703-10)
Beschluss:
Die Tischvorlage der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich, bei 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B90/Grüne, BL), 5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, die Linke) und einer Enthaltung (FDP) abgelehnt.
zu TOP 6.1.2
Tischvorlage Haushaltsmittel der BV/Fraktion SPD/B90/Grüne
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02704-10)
Beschluss:
Die Tischvorlage der SPD-Fraktion und der Fraktion B90/die Grünen wurde mehrheitlich – bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B90/Grüne, BL), 5 Nein-Stimmern (CDU-Fraktion, die Linke) und einer Enthaltung (FDP) beschlossen.

zu TOP 6.1.3
HH-Mittel der BV 2010/Tischvorlage; Hier: aktuelle Maßnahmen in den Volksgärten Bövinghausen u. a.
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02641-10)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, StA 52/5 – Stadtgrün zu beauftragen, die ungenutzten HH-Reste 2010 aus dem Vorhaben „Attraktivitätssteigerung und Teichsanierung VG Bövinghausen“ für den Wegebau und die Attraktivitätssteigerung im Volksgarten LüDo zu verwenden.

zu TOP 6.2
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)

Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der übrigen BV-Mitglieder (bei 4 Enthaltungen, CDU-Fraktion), wurde der Beschlusstext der Vorlage wie folgt geändert:
BeschlussDer Rat der Stadt beschließt – auch mit Blick auf die ggf. zu erzielenden Einsparpotentiale - dass vor dem Hintergrund der generellen Veränderungen im bürgerschaftlichen Bereich die derzeitigen bezirklichen Strukturen erhalten bleiben. Die Verwaltung wird beauftragt, in diesen Strukturen das bestehende Dienstleistungsangebot in den Stadtbezirken weiter zu optimieren.
Die Bezirksvertretungen sind bei dem Optimierungsprozess für das Dienstleistungsangebot in den Stadtbezirken zu beteiligen.

Des weiteren beschloss die Bezirksvertretung einstimmig (bei 4 Enthaltungen – CDU-Fraktion), die Vorlage bis auf weiteres zu Vertagen, da zu einigen Punkten noch Klärungsbedarf besteht.







zu TOP 6.3
Haushaltsmittel der BV/Vereins- und Kulturförderung
hier: Jugendforum macht Party am 04.12.10
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02585-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dem Jugendamt und dem Jugendforum einen Zuschuss von 1.000,-- € für das „Erlebnisforum“ am 04.12.10 zur Verfügung zu stellen.
Der Zahlungsempfänger – 51/4 – erhält einen Zuschussbescheid mit der Verpflichtung des Verwendungsnachweises.

zu TOP 6.4
Sitzungstermine der Bezirksvertretung Lütgendortmund für 2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02584-10)
Beschluss:
Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der übrigen BV-Mitglieder wurde der Juni-Termin auf den 14.06.2011 vorverlegt.
Die BV beschloss – mit dieser Änderung – die Vorlage einstimmig.

7. Schule

zu TOP 7.1
Erneuerung des Dachgeschosses der Steinhammer Grundschule im Zuge der Realisierung der Ganztagsbetreuung im Primärbereich (OGS) - hier: Mehrbedarf
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02126-10)
Die Bezirksvertretung empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Umsetzung der Offenen Ganztagsschule im Primärbereich (OGS) sowie zur Erneuerung des Dachgeschosses an der Steinhammer GS zur Kenntnis und beschließt die weitere Planung und die Umsetzung der Variante „Erneuerung des Dachstuhls“ an der Steinhammer GS mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 495.500 € Euro inklusive der bereits beschlossenen energetischen Maßnahmen (DS-Nr. 14456-09).

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Durchführung und Umsetzung der Maßnahme.

Die städtische Ergebnisrechnung wird per Saldo zusätzlich mit 2.565,07 € belastet (siehe Anlage 2).




8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Suche und Festlegung geeigneter, städt. Wandbereiche für Jugendliche zur Graffiti-Erstellung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00450-10-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss mehrheitlich (12 Ja-Stimmen, SPD-Fraktion, Fraktion B90/Grüne, BL, die Linke und 5 Nein-Stimmen, CDU-Fraktion, FDP), die Verwaltung aufzufordern
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Flughafen Dortmund:
- Verlängerung der Start- und Landebahn und
- Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02432-10)

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion FDP/BL) und 7 Nein-Stimmen
( CDU-Fraktion, Fraktion B90/Grüne, die Linke), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss

Der Rat der Stadt begrüßt die Absicht der Flughafen Dortmund GmbH die Rahmenbedingungen des Flughafens den Anforderungen des modernen Luftverkehrs anzupassen. Den geplanten Veränderungen wird wie folgt zugestimmt:

1. Verlängerung der Start- und Landebahn 2.2 Evaluierung der neuen Betriebszeiten

Der Rat der Stadt erwartet, dass 5 Jahre nach Einführung der neuen Betriebszeitregelung eine Überprüfung hinsichtlich der Mehrkosten für den Flughafen und der erwarteten Stabilisierungseffekte für das Luftverkehrsaufkommen erfolgt. Eine Zurückführung auf
die heutigen Betriebszeiten ist dann grundsätzlich möglich.

Rechtsgrundlage

Luftverkehrsgesetz (LuftVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.06.2007
(BGBl. I.S. 698) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 05.08.2010 (BGBl. I. S. 1126)

Raumordnungsgesetz (ROG) vom 18.08.1997 (BGBl. S. 2081, 2102), zuletzt geändert durch den Artikel 10 des Gesetzes vom 09.12.2006 (BGBl. I.S. 2833)

Regionalplan für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 172 – Gewerbegebiet nördlich Werner Hellweg –
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 172 – Gewerbegebiet nördlich Werner Hellweg - und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02256-10)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem AUSWI einstimmig (bei einer Enthaltung – B90/Grüne), folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Bebauungsplan Lü 172 – Gewerbegebiet nördlich Werner Hellweg - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.

Rechtsgrundlage:
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB


zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof-
hier: Änderung des Flächennutzungsplans
Antrag zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02098-10-E5)
Beschluss:
Mit Hinweis auf den Beschluss zu 4.1 wird der Antrag als eingebracht betrachtet.

zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof-
hier: Änderung des Flächennutzungsplans
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02098-10-E4)
Beschluss:
Mit Hinweis auf den Beschluss zu 4.1 wird der Antrag als eingebracht betrachtet.

zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof- (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 125)
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung der Umlegung
hier: Zurückstellung der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 27.10.2010
(Drucksache Nr.: 02098-10)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.6
Defektes Telefonhäuschen Neptunstraße/Ecke Unterdelle
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02592-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Telekom aufzufordern, das Telefonhäuschen zu erneuern.

zu TOP 11.7
Bordsteinabsenkung Kreuzung Westermann-/Westricher Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02593-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, im Zusammenhang mit den Tiefbau- und Straßenerneuerungsarbeiten in der Westricher Straße, den Kreuzungsbereich Westricher-/ Westermannstraße barrierefrei zu gestalten.

zu TOP 11.8
Verkehrsproblematik Dünnebecke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02594-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss mehrheitlich ( 12 Nein-Stimmen – SPD-Fraktion, Fraktion B90/Grüne, Fraktion FDP/BL, 4 Ja-Stimmen – CDU-Fraktion und einer Enthaltung - die Linke), den Antrag abzulehnen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Verkehrsberuhigung der Limbecker Straße/Do-LüDo
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 16422-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2
Aufhebung der Parkzeitbegrenzung auf der Provinzialstr. 366-388, Do-Bövinghausen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01890-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Städtbauliches Dorfplatzkonzept "In der Meile", Do-Marten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00300-10-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.2
Entschärfung der Linkskurve auf der Bockenfelder Straße in Höhe der Einmündung Lütge Vöhde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00451-10-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.3
Informationskonzept/Leitfaden rund um die Bezirksvertretung im Zusammenspiel mit der städt. Verwaltung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00449-10-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet









Heiko Brankamp Schlosser Borgstädt
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer