Niederschrift
über die 1. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 12.10.2004
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
Rosemarie Bartelt |
Udo Dammer, Bezirksvorsteher |
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksvorsteherin |
Matthias Dudde |
Karl Erfmann |
Anja Faber |
Rita Groß-Bethke |
Christiane Gruyters |
Dirk Hartleif |
Susanne Heinrichs |
Guido Müller |
Marcus Neumetzler |
Albert Pitz |
Martin Raschinski |
Brigitte Steins |
Berthold Tschirpke-Walter |
Knut Warnstorf |
Carsten Wember |
Horst Wesnigk |
|
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Kay-Christopher Becker |
Heinz Dingerdissen |
Martin Tönnes |
Hans-Josef Tokarski |
c) Verwaltung |
Thomas RenzelStA 33 |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 12.10.2004, Beginn 15:30 Uhr
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreter
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher
2.2 Wahl der Bezirksvorsteherin /des Bezirksvorstehers und der Stellvertreterin / des Stellvertreters
2.3 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
3. Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 14.09.2004
3.1 Sitzungstermin für 2004
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07240-04)
11.2 Mitteilungen der Verwaltung
11.2.1 Sachstand zum Bebauungsplanverfahren In O 106 - Ostbahnhof-
11.2.2 Baumfällanträge Nr. 11.2.2.1 bis 11.2.2.14
12. Anfragen
Herr Karl Erfmann begrüßt die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur ersten Sitzung der Bezirksvertretung nach den Kommunalwahlen vom 26. September 2004 und stellt folgendes fest:
Entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl ergibt sich folgende Sitzverteilung:
SPD 7 Sitze
CDU 7 Sitze
Bündnis 90 / Die Grünen 3 Sitze
FDP 1 Sitz
PDS 1 Sitz
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung leitet der/die Altersvorsitzende die erste Sitzung der Bezirksvertretung bis zur Wahl einer/eines Bezirksvorsteherin/Bezirksvorstehers.
Mein Name ist Karl Erfmann. Am 26. September 2004 wurde ich mit 18 weiteren Personen zum Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gewählt.
Ich bin 69 Jahre alt und frage, ob jemand aus den Reihen der Mitglieder der Bezirksvertretung älter ist.
Das ist nicht der Fall.
Somit eröffne ich die erste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost und stelle fest, dass zu dieser Sitzung ordnungsgemäß eingeladen worden ist.
Weiterhin stelle ich fest, dass die Bezirksvertretung beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreter
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost , Herrn Thomas Renzel zum Schriftführer, und als Vertreter , den Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, Herrn Urbanik und den Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-West Herrn Hollmann zu stellvertretenden Schriftführern zu bestellen.
zu TOP 1.2
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichung der Niederschrift
Die Bezirksvertretung spricht sich für die bisher geübte Regelung aus, eine Mitglied zur Mitunterzeichnung der Niederschrift nach der alphabetischen Reihenfolge zu bestimmen. Erste in dieser Reihenfolge ist Frau Bartelt und wird somit zur Mitunterzeichnung benannt.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Erfmann wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
2. Wahlen
zu TOP 2.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost legt einstimmig die Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher auf eine/n Stellvertreterin bzw. Stellvertreter fest.
zu TOP 2.2
Wahl der Bezirksvorsteherin /des Bezirksvorstehers und der Stellvertreterin / des Stellvertreters
Der Altersvorsitzende weist auf folgendes hin:
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (§67 Abs. 2 GO NW) wird bei der Wahl des Bezirksvorstehers und seiner Stellvertreter/in nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Höchstzahlverfahren nach d’Hondt) in einem Wahlgang geheim abgestimmt.
Maßgebend sind die tatsächlich auf die jeweiligen Listen bzw. Listenverbindungen abgegebenen Stimmen.
Bezirksvorsteher ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt. Stellvertreter/in ist, wer an vorderster, noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt.
Folgende Vorschläge sind benannt worden:
Vorschlag SPD-Fraktion: Herr Dammer
Vorschlag CDU-Fraktion: Frau Decking-Hartleif
Als Stimmenauszählerin bzw. Stimmenauszähler werden benannt:
Frau Steins und Herr Raschinski
Die Stimmzettel werden in alphabetischer Reihenfolge an die Mitglieder verteilt und die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter begeben sich danach in die Wahlkabine.
Nach Abschluss der Wahlhandlung werden die Stimmen ausgezählt und das folgende Ergebnis von der ältesten Stimmauszählerin bekannt gegeben:
Anwesende Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Verbleibende Stimmen: 18
Davon entfallen auf den Wahlvorschlag der
1. Liste der SPD-Fraktion 10 Stimmen
2. Liste der CDU-Fraktion 8 Stimmen
Unter Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens stellt der Altervorsitzende folgendes fest:
Die erste Höchstzahl entfällt auf den Wahlvorschlag der Liste der SPD-Fraktion. An erster Stelle dieses Wahlvorschlags steht Herr Udo Dammer, der damit zum Bezirksvorsteher gewählt ist.
Herr Dammer nimmt die Wahl zum Bezirksvorsteher an.
Die zweite Höchstzahl entfällt auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion. an erster Stelle dieses Wahlvorschlags steht Frau Decking-Hartleif, die damit zur stellvertretenden Bezirksvorsteherin gewählt ist.
Frau Decking-Hartleif nimmt die Wahl zur stellvertretenden Bezirksvorsteherin an.
zu TOP 2.3
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Der Altersvorsitzende bittet Herrn Dammer nach vorn zu kommen und die Verpflichtung mit folgender Formel zu bekunden:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Der Bezirksvorsteher verpflichtet sich.
Anschließend übergibt der Altersvorsitzende die Leitung der Sitzung an den neugewählten Bezirksvorsteher.
Herr Dammer verpflichtet die stellvertretende Bezirksvorsteherin und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung.
Der Bezirksvorsteher bittet Frau Decking-Hartleif nach vorn zu kommen und die Verpflichtung mit folgender Formel zu bekunden.
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Frau Decking-Hartleif verpflichtet sich.
Der Bezirksvorsteher bittet nun die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost sich von Ihren Plätzen zu erheben und Ihr Einverständnis mit folgender Formel zu bekunden.
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Die Bezirkvertreter/-innen verpflichten sich.
zu TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 14.09.2004
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt einstimmig die Niederschrift.
zu TOP 3.1
Sitzungstermin für 2004
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den 30.11.2004 als Sitzungstermin im Jahr 2004.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 11.1.1
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07240-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
Ferner beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, den Antrag vom 09.04.2004 auf Reduzierung des Reinigungsintervalls in der Wagenfeldstraße (s.a. TOP 3.1 der 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 04.05.2004) weiter zu verfolgen und auf eine einmal wöchentliche Reinigung zu einer verkehrsarmen Zeit umzustellen.
Die Kritik der anwesenden Anwohner, dass zu Zeiten gereinigt wird, indem eine effektive Reinigung nicht erfolgen kann, will die Bezirksvertretung damit Rechnung tragen.
11.2 Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.2.1
Sachstand zum Bebauungsplanverfahren In O 106 - Ostbahnhof-
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Sierau vom 09.09.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2.2
Baumfällanträge Nr. 11.2.2.1 bis 11.2.2.14
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.
12. Anfragen
Udo Dammer Rosemarie Bartelt Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung