Niederschrift (öffentlich)

über die 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes


am 04.11.2014
Saal der Partnerstädte

Sitzungsdauer: 17:00 - 19:15 Uhr
Anwesend:

Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Beckmann
Herr Drolshagen
Herr Dückering
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Frau Herzog
Frau Landgraf
Frau Meyer
Frau Opitz
Herr Ossau
Herr Schmidt, stellvertretender Vorsitzender
Frau Steffen
Frau Sterling-Meyer
Herr Urbanek
Herr Volkert
Frau Weyer

Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer

Verwaltung:
Herr Sonnenschein
Herr Michaelis

Sonstige Anwesende:
Herr Niehaus, Stiftung Jugend und Demokratie


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 04.11.2014, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte

Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de



1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 09.09.2014

2. Einwohnerfragestunde

3. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
3.1 Einlaufkinder mit Beeinträchtigungen bei Heimspielen des BVB
Gast: Aktive der Stiftung "Jugend und Demokratie"
3.2 Die beratenden Mitglieder in den Ausschüssen und Gremien des Rates für das Behindertenpolitische Netzwerk stellen ihre Gremien vor.
Gabriele Beckmann: Der Ausschuss für Kinder. Jugend und Familie
Markus F. Drolshagen: Der Schulausschuss
Friedrich-Wilhelm Herkelmann: Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
Friedrich-Wilhelm Herkelmann: Der Gestaltungsbeirat
Gertrude Herzog: Der Seniorenbeirat
Petra Opitz: Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Siegfried Volkert: Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

3.3 Regeln für die Zusammenarbeit im Behindertenpolitischen Netzwerk
3.4 Arbeitsprogramm des Behindertenpolitischen Netzwerks für die Ratsperiode 2014 bis 2020: Der 10-Punkte-Plan
3.5 Funktionsfähigkeit von Lichtsignalanlagen mit Zusatzeinrichtungen für blinde Menschen
3.6 Nahverkehrsplan

4. aus der Arbeit der Stadtverwaltung
4.1 Stadtumbau Rheinische Straße
hier: Projekt "Unionviertel.attraktiv"

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13308-14)
5. Verschiedenes


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht am 14. Oktober eingeladen wurde mit zwei Nachreichungen vom 21. und 31. Oktober, und dass das Gremium beschlussfähig ist.

Er begrüßt
o Josef Niehaus von der Stiftung Jugend und Demokratie,
o Herrn Sonnenschein vom Tiefbauamt und
o Herrn Michaelis vom Planungsamt sowie

alle Dolmetscher/innen.

Da die Schriftdolmetscherin heute ohne Kolleg/in arbeitet, weist Herr Herkelmann auf notwendiges langsames Sprechen und von ihn geplante Pausen der Sitzung hin.

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Steffen benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende bittet um die Zustimmung der Anwesenden, die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte
o Behindertenfahrdienst – aktuelle Konsolidierungsmaßnahmen als TOP 3.7,
o Nachnominierung für die Begleitgruppe zur Erstellung eines Berichts über die Lebenslage von Menschen mit Behinderungen als TOP 3.8 und
o Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund als TOP 4.2.

zuzustimmen. Dies wird einstimmig so beschlossen.

Weiterhin schlägt der Vorsitzende vor, nach TOP 3.1 zunächst den TOP 3.5 Funktionsfähigkeit von Lichtsignalanlagen mit Zusatzeinrichtungen für blinde Menschen und TOP 3.6 Nahverkehrsplan zu beraten.

Auch dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Die Tagesordnung wurde mit diesen Veränderungen festgestellt.

Herr Niermann weist darauf hin, dass die Stellvertretung für die beratende Mitgliedschaft für die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände demnächst von Herrn Leonid Schrager von der Jüdischen Kultusgemeinde übernommen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 09.09.2014

Die Niederschrift über die 1 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 09.09.2014 wurde genehmigt.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde

Herr Steltzers Thema ist der Behindertenfahrdienst, der von Sparmaßnahmen betroffen sein soll. Es gab in der Vergangenheit Einschränkungen mit Beschwichtigungen. Er bittet das Behindertenpolitische Netzwerk, sich für die Menschen einzusetzen, die sonst gar nicht in die Öffentlichkeit kommen und auf den Fahrdienst angewiesen sind. Er möchte über den Vorstand eine Stellungnahme zu den aktuellen Planungen und einen deutlichen Einsatz dafür, dass es vorwärts geht. Die aktuellen Überlegungen gehen an die Existenz des Fahrdiensts.

Herr Herkelmann weist auf den verabredeten Tagesordnungspunkt zum Behindertenfahrdienst hin.

Herr Schmidt kündigt einen mündlichen Antrag zum Tagesordnungspunkt an; auch der Vorstand war nicht offiziell über die Sparmaßnahme informiert.

Herr Herkelmann berichtet, dass 2016, 2017 und 2018 600.000 € gekürzt werden sollen. Der Rat berät darüber am 13. November 2014, die Konsolidierungsliste enthält diesen Vorschlag nicht mehr. Es braucht eine langfristige Lösung für eine bedarfsadäquate Ausstattung des Behindertenfahrdienstes.

Frau Sterling-Meyer bittet darum, die Diskussion zum Tagesordnungspunkt zu verschieben und dass alle redenden deutlich machen, wer gerade spricht.

Herr Steltzer bemängelt die fehlende Information seitens des Vorstandes über die Sparmaßnahmen im Behindertenfahrdienst.

Frau Sterling-Meyer weist auf die Situation von gehörlosen Seniore/innen hin, die für Veranstaltung nur wenig Zeit haben, bevor sie abgeholt werden. Das ist um so bedauerlicher, weil es nicht viele Veranstaltungen für gehörlose Menschen gibt.

zu TOP 3.1
Einlaufkinder mit Beeinträchtigungen bei Heimspielen des BVB

Herr Herkelmann begrüßt Herrn Niehaus von der Stiftung Jugend und Demokratie, der gemeinsam mit Frau Opitz das Projekt „Einlaufkinder mit Behinderungen bei Heimspielen des BVB“ vorstellen wird.

Die Stiftung wurde im November 2011 über den Jugendring gegründet; beteiligt waren namhafte Bürger/innen, nach zwei Jahren wurde die Stiftung als rechtlich selbständig anerkannt. Ziel ist, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Dortmund zu erhöhen.

Herr Niehaus leitet mit vier Vorbemerkungen ein:
o Inklusion ist mehr als nur das Dabeisein von Menschen mit Behinderungen, Inklusion ist eine Aufforderung zur Weiterentwicklung von Rahmenbedingungen dergestalt, dass über die Frage, wie ein Dabeisein organisiert werden kann, nicht mehr nachgedacht werden muss. Thema hier ist Teilhabe.
o Bedauerlicherweise schränkt sich die Diskussion um Inklusion auf den schulischen Bereich ein.
o Deutschland tut sich mit Inklusion schwer. Schon vor 30 Jahren gab es in Schweden schon eine Verbraucherberatung für Menschen mit Behinderungen, die selbständig gewohnt haben. In Deutschland wurde zu dem Zeitpunkt darüber gesprochen, ob selbständiges Wohnen für Menschen mit Behinderungen überhaupt möglich ist.
o Fazit: Nur wer ein Ziel hat, kann hart daran abreiten.

Auslöser für das Projekt war die Initiative von Herrn Herkelmann, der zu den Gründern der Stiftung „Jugend und Demokratie“ gehört, der sich mit dem Betreff „BVB-Fußballmannschaft läuft mit behinderten und nicht behinderten Kindern zum Spielbeginn ins Stadion ein!“ an die Stiftung Jugend und Demokratie wandte und darum bat, dieses Projekt als Beitrag zur Bewusstseinsbildung für gemeinsamen Sport von behinderte und nicht behinderten Sportlerinnen und Sportlern anzugehen.

Es gelang u.a. über Frau Liedschulte, die ebenfalls in der Stiftung aktiv ist, mit dem BVB, hier der BVB-Stiftung „leuchte auf“, zu Beginn des Jahres ins Gespräch zu kommen und gemeinsam eine öffentlichkeitswirksame Initiative für mehr Teilhaben von Kindern mit Behinderungen zu entwerfen. Fenerbahce Istanbul hat dasselbe mit großer öffentlicher Resonanz bereits ausprobiert

Beim ersten Heimspiel am 23.08.2014 liefen zusätzlich zwei behinderte Kinder mit ein – ein gelungener Start für die Einlaufkinder mit Behinderungen, leider nicht für den Verein.

Auch am 13. und 24.09.2014 liefen behinderte Kinder mit ein, die Auswertung der Erfahrungen aus den ersten drei Heimspielen steht jetzt an.

Herr Niehaus sieht einen guten Start, Grundlagen sind geschaffen. Es gibt offene Wünsche:
Auch Kinder im Rollstuhl sollten dabei sein.
Auch Kinder mit Sehbeeinträchtigungen mit Taststock sollten babei sein.

Der BVB ist dabei gesprächsbereit, hier ist aber das für den Rasen zuständige Team mit gefragt. Auf St- Pauli und in der Allianz-Arena waren Rollstuhlfahrer/innen bei Heimspielen auf dem Rasen.

Der BVB sucht
o Kinder zwischen 9 und 13 Jahren,
o nicht größer als 1,30 m sein,
o die Kinder sollen sichtbar behindert sein – das ist im Kreis der Begleitpersonen umstritten, weil damit nur ein Teil von Kindern mit Behinderungen eine Chance hat, Einlaufkind zu werden -,
o die Kinder müssen an der Hand laufen können,
o die Kinder müssen längere Zeit ohne Eltern oder Begleitpersonen bleiben können.

Die Stiftung spricht sich hier mit den Eltern ab, ob das Kind das schafft oder überfordert sein könnte.

Dazu gibt es ein Merkblatt, das dem Protokoll beigefügt werden kann. Herr Niehaus bittet darum, Kinder und Eltern, die daran interessiert sind und das können, anzusprechen.

Beim nächsten Heimspiel am 09.11.14 werden die RuhrNachrichten über die Einlaufkinder berichten.

Herr Niehaus stellt die Broschüre über das Anliegen der Stiftung vor, in der auch der Oberbürgermeister und die Ministerpräsidentin Stellung nahmen. Die Broschüre heißt „Das Wertpapier“.

Herr Herkelmann dankt für die Initiative und die Vorstellung von Herrn Niehaus.

Die Anwesenden stellen ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Einlaufkinder-Projekts vor. Frau Opitz und Herr Niehaus werben darum, Zeit für die Entwicklung zur Einbeziehung von Kindern mit anderen sichtbaren und auch unsichtbaren Behinderungen in den Gesprächen mit dem BVB zu gewähren.

Frau Opitz berichtet, dass Kinder ohne Behinderung über den BVB-Kiddies-Club Einlaufkinder werden können, für Kinder mit Behinderungen ist die Stiftung Jugend und Demokratie einziger Ansprechpartner und dass die Kinder mit Behinderungen durch einen Pädagogen begleitet werden.

Abschließend stellt Herr Niehaus fest, dass die Stiftung auf lange Sicht nicht mehr die Kinder mit Beeinträchtigung als Einlaufkinder auswählen wird, sondern das Verfahren für Kinder mit und ohne Behinderungen eines wird.

zu TOP 3.2
Funktionsfähigkeit von Lichtsignalanlagen mit Zusatzeinrichtungen für blinde Menschen

Herr Sonnenschein dankt für die Einladung.

Nach dem Bericht im Behindertenpolitischen Netzwerk im April wurden alle erneuerten Signalanlagen mit umgebungslautstärkeabhängigen Signalgebern versehen und DIN-entsprechend eingestellt.

Zwei Musteranlagen sind installiert worden, eine an der Gildenstraße/Nortkirchenstraße, eine an der Märkischen Straße/Saarlandstraße Hier hat Herr Sonnenschein vor, die Softwaredatei als Muster verbindlich für Anbieter zu machen. Ein gemeinsamer Ortstermin ist möglich. Falls es heute das Signal gibt, dass die Musteranlagen in Ordnung sind, würde er das weitere Verfahren auch direkt in die Wege leiten.

Die Personengpässe im Bereich Unterhaltung sind inzwischen behoben. Der neue Kollege übernimmt nach seiner Einarbeitung auch die Betreuung der Störungsliste des Blinden- und Sehbehindertenverbandes.

Kernpunkt in der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 15.05.14. ist die DIN-gerechte Ausstattung der LSA mit Zusatzeinrichtungen. Für die Typen 1 und 2 der LSA mit Zusatzeinrichtung ist eine Nachrüstung auf DIN-Entsprechung nicht möglich. Das gehe lediglich beim Typ 3.

Weder die DIN 32981 noch die DIN 32981 neu können erfüllt werden. Dazu müsste das gesamte System müsste umgestellt werden. Die DIN schreibt hauptsächlich akustische Freigabesignale vor, keine taktilen. Damit kann ein Freigabesignal nur auf Anforderung gegeben werden, nicht wie bisher bei den taktilen Freigabesignalen bei jeder Freigabe.

Zum Finanzbedarf führt Herr Sonnenschein aus, dass es vom Typ 1 und Typ 2 1388 Zusatzeinrichtungen in Dortmund gibt. Eine Nachrüstung auf eine Ausstattung analog zum Typ 3 koste je Standort zwischen 1500 und 2500 €, insgesamt also 2,1 Mio. € im konsumtiven Bereich. Falls Zusatzlautsprecher eingebaut werden sollen, erhöhen sich diese Kosten auf 3,5 Mio. €. Für den Haushalt 20ß15 um konsumtiven beriech muss das Tiefbauamt weitere 1 Mio. € aufbringen, aktuell wi5rd diskutiert, an welchen Stellen diese Einsparungen erfolgen sollen, Das ei auch der Grund, warum die gewünschte Vorlage noch nicht im Beratungsgang sei. Im investiven Beeich, aus dem Erweiterungen der Ampellandschaft finanziert werden können, sei für 2015 ein sechsstelliger Betrag vorgesehen.

Herr Sonnenschein bietet Herrn Schmidt zum weiteren Vorgehen und den gedachten Inhalten der Vorlage ein Abstimmungsgespräch an. Sein Ziel sei es, Jahrestaffelungen im konsumtiven Bereich vorzunehmen und eine tragbare Gesamthöhe der einzusetzenden Summe pro Haushaltsjahr zu verabreden.

Herr Schmidt dankt für den Bericht und das Gesprächsangebot, das er gern annimmt. Das gilt auch für den Ortstermin, der gemeinsam mit weiteren Interessierten durchgeführt werden soll. Heute steht ein Beschluss nicht im Raum. Er habe bereits befürchtet, dass gigantische Summen für die gewünschten Veränderungen in den Raum gestellt würden. Ihm sei die Haushaltssituation und die Erfordernis einer maßvollen Vorgehensweise bewusst. Herr Schmidt sagt zu, gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Behindertenpolitischen Netzwerks auf Herrn Sonnenschein zur Verabredung des weitren Verfahrens zuzukommen. Es gehe hier um grundlegende Weichenstellungen, die sorgfältig bearbeitet werden müssten.

zu TOP 3.3
Nahverkehrsplan

Herr Michaelis dankt für die Einladung. Der Nahverkehrsplan wurde am 15.05.14 einschließlich der Abwägungen aus den Veranstaltungen zum Entwurf beschlossen. Dazu gehören auch die Vorschläge des Behindertenpolitischen Netzwerks vom 22 01.14.

Mitte November liegt der Bericht gedruckt vor und ist auf der Internetseite www.nahverkehrsplan.dortmund.de zu finden. Dort ist auch die Abwägung dargestellt worden.

Herr Schmidt fragt nach der Beförderung von E-Scootern und großen Rollstühlen in Bussen.

Frau Herzog fragt nach nicht gelingenden Umsteigebeziehungen in Hörde und regt an, Umstiege sicherzustellen. Zudem erfragt sie, warum am Hörder Bahnhof auf Bahnhofsseite kein Wartehäuschen steht.

Frau Sterling-Meyer fragt nach den Inhalten des Nahverkehrsplans.

Frau Vollmer fragt nach den Fachbeiträgen, u.a. zum Fachbeitrag Barrierefreiheit. Was ist geplant und wie wird das Netzwerk eingebunden? Sie schlägt vor, den Nachverkehrsplan zusammen zu sichten und ihn dann erneut auf die Tagesordnung zu nehmen.

Herr Michaelis berichtet, dass es einen Fachbeitrag zum Thema „Barrierefreie Haltestellen“ gegen soll, einerseits zu Baushaltestellen und zu Stadtbahn-Haltestellen. Verwaltungsintern mit DSW21 gibt es eine Arbeitsgruppe, die eine Bestandsaufnahme machen soll. Nach Fertigstellen der Bestandsaufnahme sollen die Organisationen der Menschen mit Behinderungen oder das Netzwerk eingebunden werden. Die Bestandsaufnahme soll Mitte 2015 fertig gestellt sein. Sobald Informationen vorliegen, werden diese weiter gegeben.

Zu den Wartehäuschen wird Herr Michaelis in einer der nächsten Sitzungen eine Antwort einbringen.

Herr Herkelmann verweist auf ein Stuva-Gutachten zum Thema Rollstuhlbeförderung und die Bearbeitung der Vorgabe des Personenbeförderungsgesetzes zur barrierefreien Gestaltung des ÖPNV bis 2022.

Frau Sterling-Meyer wünscht eine Beteiligung bei den Fachbeiträgen.



Herr Herkelmann bittet um Vertagung des TOPs 3.2, um ausreichend Zeit für die Beratung des Themas „Behindertenfahrdienst“ zu haben. Frau Vollmer schlägt vor, auch die Themen Regeln und Arbeitsprogramm zu veschieben. Auf jeden Fall müsse die Nachnominierung für den Beirat zur Erstellung des Berichts über die Lebenslage von Menschen mit Behinderungen behandelt werden. Herr Drolshagen schlägt vor, dass alle Vertreter/innen in den Ausschüssen ihre Gremien schriftlich vorstellen, wie er das bereits zu dieser Sitzung getan hat. Herr Schmidt erhebt den Vorschlag von Frau Vollmer zum Antrag.

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig, die TOPe 3.2, 3.3 und 3.4 alt zu vertagen und um schriftliche Darstellung der Gremien zur nächsten Sitzung zu bitten.

zu TOP 3.4
Behindertenfahrdienst – aktuelle Konsolidierungsmaßnahmen

Herr Schmidt bestätigt den Bericht von Herrn Steltzer. Es gab keine formale Information zur Einsparung von 600.000 € im Behindertenfahrdienst. Vor drei Jahren wurde von 1,3 Mio, € Ausgaben in einer Vorlage benannt, danach wurden 300.000 € gespart, indem DEW 21 eingesprungen ist. Von den jetzt noch verbleibenden städtischen Ausgaben von 1 Mio € 600.000 € zu sparen, ist eine Kastration des Fahrdienstes. Wir vom Vorstand möchten ein Mandat des Netzwerks, mit allen Fraktionen ins Gespräch zu gehen. Dabei soll der Seniorenbeirat mit ins Boot geholt werden. Nutzer/innen des Behindertenfahrdienstes sind zu 80 % Senior/innen. Inklusionspläne erstellen und die Mobilität gefährden passt nicht zusammen. Einladungen zur Teilnahe und nicht über solche Einsparungen zu sprechen passt auch nicht zusammen. Unser Ziel ist eine Erweiterung des Fahrdienstes, mit der EU-Richtlinie wird der Kreis derjenigen, die nicht Bus fahren können, größer werden. Wir sehen Mehrkosten statt Einsparungen.

Herr Schmidt beantragt:
Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert den Vorstand auf, gemeinsam mit dem Seniorenbeirat bei den Ratsfraktionen darauf hinzuwirken, dass beabsichtigte Kürzungen des Behindertenfahrdienst abgelehnt und eine bedarfsgerechte Ausgestaltung als kommunaler Beitrag zur Umsetzung des Artikels 20 der UN-Behindertenrechtskonvention „Persönliche Mobilität“ angestrebt werden.

Herr Herkelmann berichtet, dass mit der EU-Richtlinie nur ein/e Rollstuhlfahrer/in im Bus befördert werden darf. Zudem solle bis 2022 klar sein, wie der ÖPNV barrierefrei gestaltet werden soll.

Herr Schmidt fragt nach der persönlichen Position von Frau Weyer und dem Diskussionsverlauf im Rat.

Frau Weyer verweist auf die laufenden Haushaltsberatungen und die noch nicht erarbeitet Position. Die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren stark für die Fahrdienst ausgesprochen. Der Kämmerer hat angekündigt, 10 % über alles zu sparen. Gespräche über die Kürzungen mit den Fraktionen halte sie für sinnvoll. Sie werde ihre Fraktionsgeschäftsführung informieren. Kürzungen des Fahrdienstes in 2015 seien ihr nicht bekannt.

Frau Landgraf spricht sich persönlich gegen Kürzungen beim Fahrdienst aus; eine Fraktionsposition ist noch nicht erarbeitet. Sie plädiert dafür, das Gespräch bald zu suchen.

Herr Schmidt ist gern bereit, über eine neue Struktur des Behindertenfahrdiensts zu sprechen, aber nicht als Sparmaßnahme. Er dankt allen, die sich für den Fahrdienst in der Vergangenheit eingesetzt haben und bittet darum, das auch in diesen Haushaltsberatungen zu tun, Es gehe um 6.000 Menschen, die große Probleme mit der Mobilität haben.

Herr Drolshagen möchte einen etwas schärferen Antrag formulieren:
Das Behindertenpolitische Netzwerk lehnt Kürzungen im Bereich des Behindertenfahrdienstes ab. Der Behindertenfahrdienst muss eher ausgeweitet werden. Dazu soll der Vorstand das Gespräch mit den Fraktionen suchen.

Frau Weyer würde dem Antrag persönlich zustimmen. Dem Antrag von Herrn Schmidt kann sie folgen, dem von Herrn Drolshagen nicht. Ein ausgeglichener Haushalt müsse das Ziel sein, um freiwillige Leistungen wie den Behindertenfahrdienst überhaupt erhalten zu können.

Frau Steffen bietet an, am Donnerstag den Seniorenbeirat zu informieren.

Herr Ossau weist darauf hin, dass eine Kürzung, die noch nicht beschlossen ist, nicht abgelehnt werden kann. Er könne sich hier für die Fraktion FDP/Bürgerliste nur enthalten, auch wenn er persönlich anderer Meinung sei. Ein Votum mit präventivem Charakter sei sicherlich sinnvoll.

Herr Drolshagen war bewusst, dass die Vertreter/innen der Fraktionen bei seinem Antrag nicht mitziehen könnten. Er wünscht sich von den betroffenen Menschen ein deutliches Votum, die Finger vom Fahrdienst zu lassen.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass für beide Anträge gestimmt werden könne.

Herr Drolshagen formuliert seinen Antrag neu:
Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert, jede Kürzung im Bereich des Behindertenfahrdienstes abzulehnen und eine bedarfsgerechte Ausgestaltung als kommunaler Beitrag zur Umsetzung des Artikels 20 der UN-Behindertenrechtskonvention „Persönliche Mobilität“ anzustreben.

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt bei zwei Enthaltungen von Frau Weyer und Herrn Ossau und 13 Ja-Stimmen:

Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert, jede Kürzung im Bereich des Behindertenfahrdienstes abzulehnen und eine bedarfsgerechte Ausgestaltung als kommunaler Beitrag zur Umsetzung des Artikels 20 der UN-Behindertenrechtskonvention „Persönliche Mobilität“ anzustreben.



Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt bei 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung von Frau Weyer:

Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert den Vorstand auf, gemeinsam mit dem Seniorenbeirat bei den Ratsfraktionen darauf hinzuwirken, dass beabsichtigte Kürzungen des Behindertenfahrdienst abgelehnt und eine bedarfsgerechte Ausgestaltung als kommunaler Beitrag zur Umsetzung des Artikels 20 der UN-Behindertenrechtskonvention „Persönliche Mobilität“ angestrebt werden.

zu TOP 3.5
Nachnominierung aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk für die Begleitgruppe zur Erstellung eines Berichts über die Lebenslage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund.



Beschluss:


Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig bei einer Enthaltung, Herrn Volkert als Vertretung für Frau Schmidt in die Begleitgruppe zur Erstellung des Berichts über die Lebenslage von Menschen mit Behinderungen zu benennen.


zu TOP 4.1
Stadtumbau Rheinische Straße
hier: Projekt "Unionviertel.attraktiv"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13308-14)

Beschluss
Das Behindertenpolitischen Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13236-14)

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP .
Verschiedenes

Herr Herkelmann gibt folgende Hinweise:
o Fortbildungsbedarf: Die Listen zum Anmelden liegen aus, bis jetzt gibt es nur einen schleppenden Rücklauf.
o Empfang zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 03.12.14: Einladungen liegen aus.
o Die nächste Forum-Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks findet am 09. Dezember 2014 statt.


Friedrich-Wilhelm Herkelmann
Carola Steffen
Christiane Vollmer
(Vorsitz)
(Mitunterzeichnung)
(Protokoll)
Anlage:
(Siehe angehängte Datei: Merkblatt Einlaufkinder mit Behinderungen bei Heimspielen des BVB.pdf)